Vollständige Version anzeigen : Vorratsdatenspreicherung ist verfassungswidrig
henriof9
02.03.2010, 09:07
Das Verfassungsgericht hat gerade das Urteil dazu gesprochen.
Die Daten müssen unverzüglich gelöscht werden.
Gerade, live, bei N-TV.
Das Urteil hat ca. 130 Seiten und die Urteilsbegründung wird noch ca. 2 Std. dauern.
Ätschi bätschi, nüscht ist mit dem gläsernen Bürger.
Hurra, ein guter Tag für die Bürgerrechte!
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EE7C259587FE84E7386196C3E7FECBC02~ATpl~Ecommon ~Scontent.html
Ausonius
02.03.2010, 09:14
Das Verfassungsgericht hat gerade das Urteil dazu gesprochen.
Die Daten müssen unverzüglich gelöscht werden.
Gerade, live, bei N-TV.
Das Urteil hat ca. 130 Seiten und die Urteilsbegründung wird noch ca. 2 Std. dauern.
Ätschi bätschi, nüscht ist mit dem gläsernen Bürger.
Sehr gut!
Quo vadis
02.03.2010, 09:15
Seit 2001 arbeitet die Bundesreguierung quasi nur noch mit verfassungswidrigen Neugesetzen.
Interessant ist hier, dass diese pauschale und bürgerkollektive Speicher und Sammelwut nicht nur an die Stasi erinnert, sondern, dass dies nach 2001 ganz direkt via EU, amerikanischen Vorgaben folgt.
Man hat das Kuriosum, dass in den USA freie Meinungsäußerung in weit größerem Stil als in der Brd möglich ist, die pauschale Datenkontrolle, Erfassung und Geralverdachtstellung hierzulande nach dem BverfG Urteil aber jetzt deutlich schwieriger ist als in den Staaten.
Das wird den Hosenanzug, den Rollstuhlfahrer, den schwuchtelnden Amokschwätzer, die restliche Volkszertreterbande und deren Strippenzieher des Kapitals kaum interessieren!
Wichtig (!!!) ist die Einhaltung der Hausordnung (muß sein!) und die Kontrolle des dies Alles finanzierenden "Straßenpöbels"!
:D
Paul Felz
02.03.2010, 09:20
Nicht zu früh freuen:
Das Karlsruher Urteil schließt eine Speicherung der Daten jedoch nicht generell aus. Die deutschen Verfassungsrichter stellten nicht die Zulässigkeit der EU-Richtlinie in Frage, die Grundlage für das Gesetz in Deutschland ist. Bei der Speicherung handele es sich aber „um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt“. Darum müsste ein derartiger Eingriff an strengste Bedingungen geknüpft werden. Diese Voraussetzungen erfüllt das deutsche Gesetz laut dem Urteil nicht.
Also nur eine Frage der Zeit.
Na, da werden die Schäubles dieser Republik aber abkotzen !
Keine deutsche Homeland security !:top:
Und alle bereits gespeicherten Daten aus den letzten 2 Jahren müssen gelöscht werden !
Wirklich mal eine gute Sache, aber sie werden schon bald die VDS neu
ausfeilen .....leider.
henriof9
02.03.2010, 09:24
Hier jetzt ein aktueller Link zum Thema
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE62103920100302
Paul Felz
02.03.2010, 09:28
Na, da werden die Schäubles dieser Republik aber abkotzen !
Keine deutsche Homeland security !:top:
Und alle bereits gespeicherten Daten aus den letzten 2 Jahren müssen gelöscht werden !
Wirklich mal eine gute Sache, aber sie werden schon bald die VDS neu
ausfeilen .....leider.
Siehe mein Zitat.
Tonsetzer
02.03.2010, 09:32
An alle die denken, dass sich jetzt was zu Gunsten der Bürger ändert:
:rofl::rofl::rofl:
An alle die denken, dass nach diversen Umformulierungen und Gesetzesänderungen alles beim Alten bleibt:
:]:]:]
henriof9
02.03.2010, 09:35
Nicht zu früh freuen:
Also nur eine Frage der Zeit.
zur Begründung (http://www.bild.de/BILD/politik/2010/03/02/datenspeicherung-live/wichtigstes-daten-urteil-des-jahres.html):
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird aus Sicht der Verfassungsrichter nicht gewahrt. Außerdem mangele es an einer Sicherheit für die Daten und es gebe keine konkreten Angaben, wofür die Daten gebraucht werden sollen. Ferner kritisierten die Richter eine mangelnde Transparenz des Gesetzes.
Das Karlsruher Urteil schließt eine Speicherung der Daten jedoch nicht generell aus. Die deutschen Verfassungsrichter stellten nicht die Zulässigkeit der EU-Richtlinie in Frage, die Grundlage für das Gesetz in Deutschland ist. Bei der Speicherung handele es sich aber „um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt“.
Darum müsste ein derartiger Eingriff an strengste Bedingungen geknüpft werden. Diese Voraussetzungen erfüllt das deutsche Gesetz laut dem Urteil nicht.
Insofern stimmt es schon wie Du schreibst, warten wir ab was daraus wird.
Aber trotzdem darf man sich ja zunächst darüber freuen.
Dann wird mal wieder ein "Osama" durch den Medienwald getrieben und die Hosenanzüglichen Terror-Schreier bosbacherich, hart aber fair und medienwirksam auf den Plan gerufen werden!
> Bunzenrepublikanische Volksverdummung par exelence mit gez-wungener Selbstfinanzierung!
"Osama": Kopierrechte des CIA!
;)
Paul Felz
02.03.2010, 09:37
zur Begründung (http://www.bild.de/BILD/politik/2010/03/02/datenspeicherung-live/wichtigstes-daten-urteil-des-jahres.html):
Insofern stimmt es schon wie Du schreibst, warten wir ab was daraus wird.
Aber trotzdem darf man sich ja zunächst darüber freuen.
Natürlich darf man sich - kurzfristig - freuen. So wie ich unsere Rechtsverdreher und Volksverräter kenne, finden die aber ganz schnell einen Dreh.
Deswegen der bittere Beigeschmack.
dustmustbust
02.03.2010, 09:39
Jetzt kommt garantiert wieder die Nummer mit der Ohrfeige für die Regierung usw. aber ändern wird sich nichts, beim nächsten Mal versuchen die es wieder. Freiheit auf Vorrat (http://www.politplatschquatsch.com/2010/03/freiheit-auf-vorrat.html)
henriof9
02.03.2010, 09:44
Jetzt kommt garantiert wieder die Nummer mit der Ohrfeige für die Regierung usw. aber ändern wird sich nichts, beim nächsten Mal versuchen die es wieder. Freiheit auf Vorrat (http://www.politplatschquatsch.com/2010/03/freiheit-auf-vorrat.html)
... und unsere Claudia Roth ist dabei ganz vorn dabei.
Cinnamon
02.03.2010, 09:44
HURRA! Ein Sieg für Freiheitsrechte.
Kronauer
02.03.2010, 09:46
Wenn ich das schon lese...verfassungswidrig...
Dann wird das Grundgesetz eben geändert, bumm!
Trotz noch vorhandener Fußangeln bin ich sehr froh, daß das Gesetz gestopt wurde. Ich befürchte allerdings, daß unsere Regierigen aber durch die Hintertür erneut versuchen werden, den Inhalt des eben gekippten Gesetzes wieder einzuführen. Evtl. häppchenweise durch entsprechende Verordnungen, die nicht durch den Bundestag verabschiedet werden.
Cinnamon
02.03.2010, 09:51
Wenn ich das schon lese...verfassungswidrig...
Dann wird das Grundgesetz eben geändert, bumm!
Falsch. Solche Änderungen sind bereits selbst verboten.
henriof9
02.03.2010, 09:55
Trotz noch vorhandener Fußangeln bin ich sehr froh, daß das Gesetz gestopt wurde. Ich befürchte allerdings, daß unsere Regierigen aber durch die Hintertür erneut versuchen werden, den Inhalt des eben gekippten Gesetzes wieder einzuführen. Evtl. häppchenweise durch entsprechende Verordnungen, die nicht durch den Bundestag verabschiedet werden.
Verordnungen müssen aber auch durch ein bestimmtes Gesetz gedeckt sein, ansonsten sind sie genauso nichtig.
korrekt - verfassung ham wa nich
mitschneiden werden die dienste der besatzer und speichern, bis die erde sich öffnet am pazifik und die amis im entstandenen erdriss verschwinden. wenn osama obama auch noch die abwertung des euro VERLANGT, dann is boulen offen, wie wir früher so schön sagen durften.
erst wenn die com. - punkte alle wieder komplett lesbar sind und dem leser verstand zugestanden wird, dann glaube ich an etwas, was sich verfassungsgericht nennt, aber so nicht heissen dürfte. man spricht auch manchmal in der politkaste vom "mündigen bürger" - gemeint ist das bild von den 3 affen....
von aussen injizierter betrug sieht so aus:
Gemäß Artikel 146 verliert das Grundgesetz seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom Deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen wurde. Einen Aufruf, eine derartige Verfassung zu beschließen, enthält das Grundgesetz jedoch nicht. Der ursprüngliche Text der Präambel wies dem Grundgesetz bis 1990 als Aufgabe zu, „dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben“. Die Präambel alter Fassung wurde abgeschlossen mit dem Satz „Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“[15]
In der Umformulierung (D U R C H _ W E N ????) infolge des Einigungsvertrages von 1990 wurde nun vereinfacht und ohne Einschränkungen festgestellt, dass „sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt[16] dieses Grundgesetz gegeben“ habe. „Die Deutschen in den Ländern [Aufzählung der Bundesländer] haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“[17]
ist einer von euch gefragt worden?? alle schwätzen vom grundgesetz, wer hat es gelesen in seinen 300 versionen??? ich habe noch eines von 89. ist wie ein anderes buch. haben wir zum mauerfall bekommen:)):)):))M A U E R F A L L ??? die mauer wurde a stückerl nach aussen versetzt.
An alle die denken, dass sich jetzt was zu Gunsten der Bürger ändert:
:rofl::rofl::rofl:
An alle die denken, dass nach diversen Umformulierungen und Gesetzesänderungen alles beim Alten bleibt:
:]:]:]
Das befürchte ich auch. Die Parlamentarier haben mal wieder ein verfassungswidriges Gesetz beschlossen, um sich im Nachhinein vom BVerfG eine Gebrauchsanleitung für die Anfertigung eines verfassungskonformen Gesetzes anfertigen zu lassen.
Die Methode ist natürlich auch sinnvoll, die Berufspolitiker haben wegen ihrer vielen Aufsichtsratsposten und Beratertätigkeiten schliesslich gar nicht die Zeit, ganz auf sich allein gestellt komplizierte Gesetze beanstandungsfrei auszuarbeiten...
Quelle: Grundgesetz Aktivierer (http://35828.forendienst.de/show_messages.php?mid=4595822&lastpost=true)
henriof9
02.03.2010, 10:12
Das befürchte ich auch. Die Parlamentarier haben mal wieder ein verfassungswidriges Gesetz beschlossen, um sich im Nachhinein vom BVerfG eine Gebrauchsanleitung für die Anfertigung eines verfassungskonformen Gesetzes anfertigen zu lassen.
Die Methode ist natürlich auch sinnvoll, die Berufspolitiker haben wegen ihrer vielen Aufsichtsratsposten und Beratertätigkeiten schliesslich gar nicht die Zeit, ganz auf sich allein gestellt komplizierte Gesetze beanstandungsfrei auszuarbeiten...
Quelle: Grundgesetz Aktivierer (http://35828.forendienst.de/show_messages.php?mid=4595822&lastpost=true)
Da werden dann gleich zwei Fliegen mit einer Klatsche geschlagen.
Nicht nur die Faulheit der Parlementarier sich mit den von ihnen verabschiedeten Gesetzen vorher genauer zu beschäftigen und die Hauptarbeit dem Verfassungsgericht zu überlassen, nein, es ist doch einfach zu schön zunächst Gesetze zu machen und so lange davon zu profitieren, bis es dann geändert werden muß- und das kann ja mitunter sehr lange dauern.
klartext
02.03.2010, 10:29
Es erstaunt immer wieder, wieviele Gesetze als verfassungswidirg aufgehoben werden. Die Qualifikation der Juristen, die im Bundesjustizministerium tätig sind, scheint unter aller Sau zu sein.
Das Bundesverfassunggericht etwickelt sich zunehmend zur Nebenregierung.
wer bezahlt eigentlich meinen vorredner?
Black Jack
02.03.2010, 10:47
wer bezahlt eigentlich meinen vorredner?
Ich glaube er verteidigt nur seine Identifikationsfiguren und seine "Ideale".:))
Eins ist erstaunlich. Wie ist das, dass Menschen zu allen Zeiten, wenn sie die Wahl haben, immer die Diktatur unterstützen. Sie lechzen förmlich nach einem Diktator.
Ein großer Tag für die Freiheit !
Ich glaube er verteidigt nur seine Identifikationsfiguren und seine "Ideale".:))
Eins ist erstaunlich. Wie ist das, dass Menschen zu allen Zeiten, wenn sie die Wahl haben, immer die Diktatur unterstützen. Sie lechzen förmlich nach einem Diktator.
stimmt. wenn ich darüber nachdenke, dass das "demokratische europa" von monarchien durchseucht ist, wo die die freien bürger ganz frei die königshäuser löhnen, wo ein prinz charles seine besitzungen in kanada und australien inspiziert. frankokanadier müssen sich an solchen tagen sehr disziplinieren. :)):)):))
die welt ist so zum lachen - da und dort, wo sie nicht zum kotzen ist.
Verabschieden die auch mal Gesetze die nicht verfassungswidrig sind?
Verabschieden die auch mal Gesetze die nicht verfassungswidrig sind?
Von Jahr zu Jahr weniger.
Vielleicht sollte man die gesetzgebende Gewalt generell vom Verfassungsgericht ausgehen lassen ... spart letztlich auch eine Menge Gehälter ...
Verabschieden die auch mal Gesetze die nicht verfassungswidrig sind?
ja sämtlichst. haben doch keine verfassung. die krücke grundgesetz wird verformt je nach bedarf - von aussen und den satelliten hier im inneren dieses geschundenen körpers.
warum eingentlich heissen diese witzbolde in dieser albernen berufsbekleidung nicht GRUNDGESETZGERICHT??
da fällt mir wieder der witz ein:
Der Kölner Kardinal stirbt. Er vermacht seinen Papagei dem Papst. Dieser Papagei hatte die Angewohnheit, jeden Tag in der
Früh, wenn der Kardinal ins Zimmer kam, zu sagen: "Guten Morgen, Eminenz." Wie sein Käfig nun im Arbeitszimmer des Papstes
steht, macht er genau das gleiche. Jeden Morgen: "Guten Morgen, Eminenz."
Der ganze Vatikan ist entrüstet, dass der Papagei nicht "Guten Morgen, Eure Heiligkeit" sagt. Sie probieren alles Mögliche, um dem Papagei den neuen Spruch beizubringen - vergebens. Schließlich meint ein Berater des Papstes: "Weißt Du was, morgen in
der Früh gehst Du in vollem Ornat mit Mitra, Hirtenstab, prunkvollem Meßgewand usw. ins Arbeitszimmer, dann ist der Papagei
sicher so voller Ehrfurcht, dass ihm gar nichts anderes übrigbleibt, als "Heiligkeit" zu sagen.
Gesagt, getan, am nächsten Morgen schleppt sich der Papst vollbehangen mit kirchlichem Klunker ins Arbeitszimmer.
Der Papagei scheint zuerst etwas verwirrt zu sein. Dann ruft er: "Kölle Alaaf, Kölle Alaaf!"
Wie sonst auch:
Ein gutes Signal - schauen was passiert!
Aber auch an anderer Stelle muss ich den Vorschreibern zustimmen:
Dass das Verfassungsgericht mittlerweile so massiv in die Gesetzgebung eingreift ist schon nicht unproblematisch, da die Richter nunmal nicht direkt gewählt werden.
Wie sonst auch:
Ein gutes Signal - schauen was passiert!
Aber auch an anderer Stelle muss ich den Vorschreibern zustimmen:
Dass das Verfassungsgericht mittlerweile so massiv in die Gesetzgebung eingreift ist schon nicht unproblematisch, da die Richter nunmal nicht direkt gewählt werden.
Die Exekutive wird ja auch nicht direkter gewählt, als die Herrn von der Verfassungsjudikative. Und solange die Legislative zwischen EU, Fraktionszwang, Lobbygruppen und Minsterialbeamten weitgehend handlungsunfähig ist, ist das allemal besser so.
Die Exekutive wird ja auch nicht direkter gewählt, als die Herrn von der Verfassungsjudikative. Und solange die Legislative zwischen EU, Fraktionszwang, Lobbygruppen und Minsterialbeamten weitgehend handlungsunfähig ist, ist das allemal besser so.
So mittel, da sich im Prinzip durch das Aufstellen von Kabinetten in der Praxis ja doch eine Art direkte Wahl durchgesetzt hat. Die Wahl von Verfassungsrichtern auf 12(!) Jahre hingegen geschieht eher außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung und kann so, auch durch die lange Amtszeit, kaum Korrekturen erfahren, bei missfallen.
unsere derzeitigen polit. Drecksäcke werden ganz schnell ein neues Gesetz basteln.
Sie werden nciht aufgeben, bis sie die 2. DDR isntalliert haben mit Hilfe der Türken
Wenn wir eines Morgens auf wachen, ist an usnrem Rathaus die Deutscvhlandfahne verschwunden und es weht wieder Hammel und Sichel und daneben der türksiche Halbmond.
Denn nicht umsonst werdend ie Türken hier so gehätschelt mit denen geht es viel leichter eine neue Diktatur zu errichten.
Landogar
02.03.2010, 11:24
Bin mal gespannt, welcher Witzbold unter unseren Politnasen sofort eine weitere Grundgesetzänderung fordert. Zum Glück steht der Paragraph 10 unter der Ewigkeitsklausel, aber ich bin überzeugt, dass wird unsere Regierenden nicht daran hindern, eifrig nach Mitteln und Möglichkeiten zu suchen, diese zu umgehen.
Wie sonst auch:
Ein gutes Signal - schauen was passiert!
Aber auch an anderer Stelle muss ich den Vorschreibern zustimmen:
Dass das Verfassungsgericht mittlerweile so massiv in die Gesetzgebung eingreift ist schon nicht unproblematisch, da die Richter nunmal nicht direkt gewählt werden.
Die werden von den selben Spitzenparteibuchkarrieristen ausgesucht wie der Bundespräsident und die über Listenplätze ins Parlament gekommenen Abgeordneten. Alles aus einer Hand sozusagen. Schon erstaunlich, dass das Gericht überhaupt so oft Widerworte gibt, das könnte auch so gedacht sein, dass die regelmäßige Nachbesserung von Gesetzen nach BVerfG - Urteilen einen schönen Schein von Legitimität ergibt.
Schätze, die Schufa bekommt Ärger :D
Bin mal gespannt, welcher Witzbold unter unseren Politnasen sofort eine weitere Grundgesetzänderung fordert. Zum Glück steht der Paragraph 10 unter der Ewigkeitsklausel, aber ich bin überzeugt, dass wird unsere Regierenden nicht daran hindern, eifrig nach Mitteln und Möglichkeiten zu suchen, diese zu umgehen.
:rolleyes:
Im Artikel 79 Absatz 3 (Ewigkeitsklausel) sind Artikel 1 und Artikel 20 aufgeführt, nicht Artikel 1 bis Artikel 20....
Die werden von den selben Spitzenparteibuchkarrieristen ausgesucht wie der Bundespräsident und die über Listenplätze ins Parlament gekommenen Abgeordneten. Alles aus einer Hand sozusagen. Schon erstaunlich, dass das Gericht überhaupt so oft Widerworte gibt, das könnte auch so gedacht sein, dass die regelmäßige Nachbesserung von Gesetzen nach BVerfG - Urteilen einen schönen Schein von Legitimität ergibt.
Wobei das Parlament ja nunmal den Vorteil der Direktkandidaten neben den Listenplätzen besitzt und eben die Möglichkeit, bei evtl. Verfehlungen als Wähler schneller zu reagieren...
Landogar
02.03.2010, 11:36
:rolleyes:
Im Artikel 79 Absatz 3 (Ewigkeitsklausel) sind Artikel 1 und Artikel 2 aufgeführt, nicht Artikel 1 bis Artikel 20....
Mist, du hast Recht. Ich dachte, auch Artikel 19 sei unter dieser Klausel, und das diesbezüglich Artikel 19, Abs. 2 greifen würde.
Wobei das Parlament ja nunmal den Vorteil der Direktkandidaten neben den Listenplätzen besitzt und eben die Möglichkeit, bei evtl. Verfehlungen als Wähler schneller zu reagieren...
Die passen schon auf, dass die grosse Mehrheit der Abgeordneten ihre Listenplätze und damit ihre Parlamentssitze von den Parteioberen und nicht von den Wählern bekommt. Damit ist das (entgegen dem GG - Gebot des Art. 38 GG) nur noch parlamentarisches Dienstpersonal der kleinen Handvoll Spitzenparteibuchkarrieristen, die auch den BP und die Verfassungsrichter aussuchen.
Diese Machtkonzentration ist bundes"republikanische" Staatsraison, demokratische Verfahren und eine echte Gewaltenteilung dürfen noch nicht einmal in Gestalt einer Petition diskutiert werden:
http://www.politikforen.net/showthread.php?t=81242
Mist, du hast Recht. Ich dachte, auch Artikel 19 sei unter dieser Klausel, und das diesbezüglich Artikel 19, Abs. 2 greifen würde.
Dein Fehler ist mehrheitsfähig, dass die Ewigkeitsklausel den gesamten Grundrechtskatalog umfasse, liest man immer wieder. Das ist aber nicht so.
man stelle doch mal ein:
wer hat das grundgesetz gelesen?
einmal
2 mal
3 mal
nie
schätzt mal, wo der balken am dicksten wäre.:D
Landogar
02.03.2010, 11:44
Dein Fehler ist mehrheitsfähig, dass die Ewigkeitsklausel den gesamten Grundrechtskatalog umfasse, liest man immer wieder. Das ist aber nicht so.
Hmm, stellt sich die Frage, warum dem nicht so ist. Ein Flüchtigkeitsfehler des Parlamentarischen Rates?
Wenn unsere Politnasen tatsächlich die Dreistigkeit besitzen sollten, Artikel 10 ändern oder abschaffen zu wollen, wäre wohl endgültig die Zeit für die Aktivierung von Artikel 146 gekommen.
DJ_rainbow
02.03.2010, 11:48
:rolleyes:
Im Artikel 79 Absatz 3 (Ewigkeitsklausel) sind Artikel 1 und Artikel 2 aufgeführt, nicht Artikel 1 bis Artikel 20....
Nicht Artikel 2, sondern Artikel 20 steht unter Ewigkeitsgarantie. :cool:
Nicht Artikel 2, sondern Artikel 20 steht unter Ewigkeitsgarantie. :cool:
Das ist aus dem weiteren Text des Beitrages leicht als Vertippser zu erkennen. Artikel 2 können sie auch gar nicht unter Ewigkeitsgarantie stellen, man weiss ja nicht, auf was für Ideen Freiheitsfetischisten wie Du noch kommen könnten. :cool:
Hmm, stellt sich die Frage, warum dem nicht so ist. Ein Flüchtigkeitsfehler des Parlamentarischen Rates?
Wenn unsere Politnasen tatsächlich die Dreistigkeit besitzen sollten, Artikel 10 ändern oder abschaffen zu wollen, wäre wohl endgültig die Zeit für die Aktivierung von Artikel 146 gekommen.
Die ist schon seit der Wiedervereinigung gekommen, auch wenn sich die Zeitspanne über 100 Jahre dehnen sollte.
.
freude darüber? nein - ich nehme es nur zur kenntnis und das wars schon.
diese schweinebande findet immer einen weg ihre ziele zu erreichen, gehts nicht auf direktem weg, dann halt auf krummen wegen.
schaut euch das hartz-urteil an. hier ist man bereits dabei, das urteil vollkommen zu unterlaufen.
schaut euch die skrubellosigkeit beim kauf von gestohlenen bankenCDs an, wider allem recht und gesetz.
schaut euch die EUvereibarung an, dass kein EU-land eine übernahme von staatsverschuldung anderer übernehmen darf. trotzdem ist die saubande dabei dieses gesetz zu umgehen.
welches gesetz hat diese saubande noch nicht gebrochen oder umgangen?
ein traumtänzer der, der meint einen grund zur freude haben zu können.
.
schastar
02.03.2010, 12:55
Das Verfassungsgericht hat gerade das Urteil dazu gesprochen.
Die Daten müssen unverzüglich gelöscht werden.
Gerade, live, bei N-TV.
Das Urteil hat ca. 130 Seiten und die Urteilsbegründung wird noch ca. 2 Std. dauern.
Ätschi bätschi, nüscht ist mit dem gläsernen Bürger.
Top, besser könnte es nicht sein
Top, besser könnte es nicht sein
leider hat der topf ein "loch", und zwar ein gewaltiges ...
und dieses loch im topf nennt sich EU.
außerdem hat das bundesverfassungsgericht ebenfalls
ein hübsches loch im topf hinterlassen.
und unser innenminister ist schon im sturmlauf.
also nix da, mit freude und eierkuchen.
.
DJ_rainbow
02.03.2010, 15:14
Das ist aus dem weiteren Text des Beitrages leicht als Vertippser zu erkennen. Artikel 2 können sie auch gar nicht unter Ewigkeitsgarantie stellen, man weiss ja nicht, auf was für Ideen Freiheitsfetischisten wie Du noch kommen könnten. :cool:
Nur auf die besten Ideen natürlich.
schastar
02.03.2010, 15:19
leider hat der topf ein "loch", und zwar ein gewaltiges ...
und dieses loch im topf nennt sich EU.
außerdem hat das bundesverfassungsgericht ebenfalls
ein hübsches loch im topf hinterlassen.
und unser innenminister ist schon im sturmlauf.
also nix da, mit freude und eierkuchen.
.
Wie soll ich das verstehen?
Der Wehrwolf
02.03.2010, 17:00
Verfassungwidrig hin oder her,ob unsere nun Daten gespeicher werden oder nicht, kann der eizelne Bürger wohl kaum nachprüfen.
Mr Capone-E
02.03.2010, 17:05
Ein guter Tag für Raubmordkopierer.
Mr Capone-E
02.03.2010, 17:23
Verfassungwidrig hin oder her,ob unsere nun Daten gespeicher werden oder nicht, kann der eizelne Bürger wohl kaum nachprüfen.
Zumal einige Provider das schon vor dem Gesetz getan haben und das obwohl es bei Flatrates sogar verboten war.
Alfred Tetzlaff
02.03.2010, 19:26
Wie sonst auch:
Ein gutes Signal - schauen was passiert!
Aber auch an anderer Stelle muss ich den Vorschreibern zustimmen:
Dass das Verfassungsgericht mittlerweile so massiv in die Gesetzgebung eingreift ist schon nicht unproblematisch, da die Richter nunmal nicht direkt gewählt werden.
Die Richter können das Grundgesetz besser verstehen und interpretieren. Das kann man doch von keinem Abgeordneten verlangen, die beißen sich lieber gegenseitig in die Waden.
Gruß
Alfred
Hurra, ein guter Tag für die Bürgerrechte!
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EE7C259587FE84E7386196C3E7FECBC02~ATpl~Ecommon ~Scontent.html
Ja, so sieht es auf den ersten Blick aus . . . .doch Du kennst die Schlitzohrigkeit der Überwachungsstasi der BRD noch nicht. Das schreckt die doch nicht ab, unter Abwandlung des bisherigen Prozedere weiter zu machen:
Da schickt sich der "Datensammler" selbe eine nnonyme Nachricht, das "XYZ" "seltsamen" Besuch erhält - und schon besteht ein "Anfangsverdacht" - und alles ist wie bisher - nur ein ganz klein wenig Umständlicher.
Von solch einem Urteil lassen sich doch die in der DDR ausgebildten und jetzt beim Bundesnachrichtendienst untergeschlüpften ehemaligen Stasi-Leute doch nicht beeindrucken:
"Verfassungswidrig"? Na und.... das gilt doch nicht für die.
Bruddler
02.03.2010, 19:50
Was ich nicht verstehe:
Warum laesst eine Bundesregierung ein neues Gesetz nicht auf dessen Verfassungskonformitaet überprüfen, bevor es verabschiedet wird ?
Alfred Tetzlaff
02.03.2010, 20:03
Was ich nicht verstehe:
Warum laesst eine Bundesregierung ein neues Gesetz nicht auf dessen Verfassungskonformitaet überprüfen, bevor es verabschiedet wird ?
Dafür haben die Parteien doch ihre Rechtsexperten. Es ist wirklich auffällig, daß viele Gesetze in Karlsruhe gekippt oder modifiziert wurden.
Gruß
Alfred
henriof9
02.03.2010, 20:11
Was ich nicht verstehe:
Warum laesst eine Bundesregierung ein neues Gesetz nicht auf dessen Verfassungskonformitaet überprüfen, bevor es verabschiedet wird ?
siehe dazu meinen Beitrag #24 (http://www.politikforen.net/showpost.php?p=3527649&postcount=24) :D
abgesehn davon, werden die richter ja nicht von sich aus aktiv. da muss erst jemand klagen.
man setzt auf die faulheit des volkes und meist liegt man damit ja auch richtig.
tommy3333
02.03.2010, 20:16
abgesehn davon, werden die richter ja nicht von sich aus aktiv. da muss erst jemand klagen.
man setzt auf die faulheit des volkes und meist liegt man damit ja auch richtig.
Was ich ebenfalls befürchte, ist, dass das BVerf nicht mehr hinterherkommen wird, GG-widrige Gesetze zu kippen, je mehr die sog. "Volksvertreter" davon beschließen.
da fallen mir glatt die "Otto pakete" ein.
bei Schäuble hingegen war das aufstellen von maximalforderungen vielleicht der trick.
als jemand, der praktische erfahrungen im umgang mit "zensoren" hat, schien mir dies immer ziemlich offensichtlich.
BRDDR_geschaedigter
02.03.2010, 20:52
Da wird sich gar nichts ändern, das BVG hat ja eine Hintertür offen gelassen, nämlich das die Datenspeicherung prinzipiell NICHT verfassungswidrig ist, der Zugang müsse nur strenger geregelt sein.
Nur wer regelt das dann? Die Regierung selbst?
Guter Witz
Was ich nicht verstehe:
Warum laesst eine Bundesregierung ein neues Gesetz nicht auf dessen Verfassungskonformitaet überprüfen, bevor es verabschiedet wird ?
ganz einfach:
1.) ist wirkliche gute Arbeit nicht mehr "in"
2.) sind die Politiker so von sich überzeugt, dass sie die einzig Wahren udn Gescheiten sind und alese richtig machen
Ja, ja, was schafelte Westerwelle von spätrömischer Dekadenz?
Das römische Reich ist zu Grunde gangen an der Dekandenz seienr Eliten
BRDDR_geschaedigter
02.03.2010, 21:04
Was ich nicht verstehe:
Warum laesst eine Bundesregierung ein neues Gesetz nicht auf dessen Verfassungskonformitaet überprüfen, bevor es verabschiedet wird ?
Du argumentierst mit Unfähigkeit seitens der Politiker. Das alles auf Unfähigkeit aufbaut glaube ich schon lange nicht mehr.
Schäuble und Co. handeln wider besseren Wissens das GG interessiert schon lange nicht mehr. Das ist Absicht.
Felix Krull
02.03.2010, 21:37
Schäuble und Co. handeln wider besseren Wissens das GG interessiert schon lange nicht mehr. Das ist Absicht.
Dieser Einschätzung schließe ich mich an.
Rasputin
03.03.2010, 02:45
Alles Blendwerk, bald kommt der implantierte Chip für Jeden dann wars das.
Bruddler
03.03.2010, 04:46
Du argumentierst mit Unfähigkeit seitens der Politiker. Das alles auf Unfähigkeit aufbaut glaube ich schon lange nicht mehr.
Schäuble und Co. handeln wider besseren Wissens das GG interessiert schon lange nicht mehr. Das ist Absicht.
Ja, diesen Eindruck kann man inzwischen durchaus bekommen... ;(
Wer schon soweit geht und den Islam (Scharia) als GG-konform bezeichnet, der gibt unmißverständlich zu, dass er nicht allzuviel vom GG hält....
Jedenfalls ist der unbegrenzten und unkontrollierten Datansammlung ein Riegel vorgeschoben worden. Das ist erstmal wichtig. Was die Politmischpoke sich nun einfallen lassen wird, um das Urteil zu unterlaufen, steht auf einem anderen Blatt. Deshalb ist Wachsamkeit angesagt. Diese Bande darf man keinen Moment aus den Augen lassen, ansonsten installiert sie hier ein totalitäres Regime der brutalsten Sorte.
Das Verfassungsgericht hat gerade das Urteil dazu gesprochen.
Die Daten müssen unverzüglich gelöscht werden.
Gerade, live, bei N-TV.
Das Urteil hat ca. 130 Seiten und die Urteilsbegründung wird noch ca. 2 Std. dauern.
Ätschi bätschi, nüscht ist mit dem gläsernen Bürger.
Vor allem die Auflage, dass sofort alle gespeicherten Daten gelöscht werden müssen.
Die Läuthaus-Schnarrenberger?, die Justizministerin will sich nun Zeit lassen, das Gesetz nachzubessern und begrüßt dieses Urteil ebenfalls. Kam gerade im Morgenmagazin.
Seit 2001 arbeitet die Bundesreguierung quasi nur noch mit verfassungswidrigen Neugesetzen.
Interessant ist hier, dass diese pauschale und bürgerkollektive Speicher und Sammelwut nicht nur an die Stasi erinnert, sondern, dass dies nach 2001 ganz direkt via EU, amerikanischen Vorgaben folgt.
Man hat das Kuriosum, dass in den USA freie Meinungsäußerung in weit größerem Stil als in der Brd möglich ist, die pauschale Datenkontrolle, Erfassung und Geralverdachtstellung hierzulande nach dem BverfG Urteil aber jetzt deutlich schwieriger ist als in den Staaten.
Was das alles für Geld kostet, das bestimmt sinnvoller ausgegeben werden kann. Oder das Geld in einen großen Sparstrumpf packen!
fatalist
03.03.2010, 06:27
Du argumentierst mit Unfähigkeit seitens der Politiker. Das alles auf Unfähigkeit aufbaut glaube ich schon lange nicht mehr.
Schäuble und Co. handeln wider besseren Wissens das GG interessiert schon lange nicht mehr. Das ist Absicht.
Schäuble & Co wissen, dass es ein paar Jahre dauert, bis Verfassungsverstösse auffliegen.
Darum geht es. Also erstmal in Ruhe ein paar Jahre überwachen.
Bei der Vorratsdatenspeicherung waren Tausende Kläger, deshalb ging es ziemlich schnell.
Seit wievielen Jahren liegt die Verfassungsbeschwerde gegen § 130 nun schon vor?
Alle wissen, dass sie berechtigt ist, aber da §130 nur gegen die bösen Nazis verwendet wird, bleibt die Beschwerde eben liegen. Und die Leute sitzen im Knast. Selber schuld?
Auch das Gesetz die Importbräute betreffend liegt seit zig Jahren beim EuGH vor, und es wird angewendet, sehr zum Leidwesen der Türken, deren ostanatolische Cousinen in der Heimat einen Deutschtest bestehen müssen, bevor sie zu ihrem Ehemann nach Deutschland dürfen. Unter der "Lex Türkei" leiden aber auch die süssen Asiatinnen :]
Das kann man begrüssen oder auch nicht, Fakt ist aber, dass Gesetze offensichtlich nicht vor Inkrafttreten darauf überprüft werden, ob sie legal sind.
Und das ist IMHO pure Absicht
korrekt - verfassung ham wa nich
mitschneiden werden die dienste der besatzer und speichern, bis die erde sich öffnet am pazifik und die amis im entstandenen erdriss verschwinden. wenn osama obama auch noch die abwertung des euro VERLANGT, dann is boulen offen, wie wir früher so schön sagen durften.
erst wenn die com. - punkte alle wieder komplett lesbar sind und dem leser verstand zugestanden wird, dann glaube ich an etwas, was sich verfassungsgericht nennt, aber so nicht heissen dürfte. man spricht auch manchmal in der politkaste vom "mündigen bürger" - gemeint ist das bild von den 3 affen....
von aussen injizierter betrug sieht so aus:
Gemäß Artikel 146 verliert das Grundgesetz seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom Deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen wurde. Einen Aufruf, eine derartige Verfassung zu beschließen, enthält das Grundgesetz jedoch nicht. Der ursprüngliche Text der Präambel wies dem Grundgesetz bis 1990 als Aufgabe zu, „dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben“. Die Präambel alter Fassung wurde abgeschlossen mit dem Satz „Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“[15]
In der Umformulierung (D U R C H _ W E N ????) infolge des Einigungsvertrages von 1990 wurde nun vereinfacht und ohne Einschränkungen festgestellt, dass „sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt[16] dieses Grundgesetz gegeben“ habe. „Die Deutschen in den Ländern [Aufzählung der Bundesländer] haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“[17]
ist einer von euch gefragt worden?? alle schwätzen vom grundgesetz, wer hat es gelesen in seinen 300 versionen??? ich habe noch eines von 89. ist wie ein anderes buch. haben wir zum mauerfall bekommen:)):)):))M A U E R F A L L ??? die mauer wurde a stückerl nach aussen versetzt.
Nein ich wurde nicht gefragt. Wir Bürger werden sowieso nicht gefragt. Es wird uns von den Politikern immer etwas "übergestülpt" nach dem Motto: Friss oder stirb. Tolle Demokratie!
Da werden dann gleich zwei Fliegen mit einer Klatsche geschlagen.
Nicht nur die Faulheit der Parlementarier sich mit den von ihnen verabschiedeten Gesetzen vorher genauer zu beschäftigen und die Hauptarbeit dem Verfassungsgericht zu überlassen, nein, es ist doch einfach zu schön zunächst Gesetze zu machen und so lange davon zu profitieren, bis es dann geändert werden muß- und das kann ja mitunter sehr lange dauern.
Ja, und solange es gut geht, mit einem neuen Gesetz, zockt der Staat seine Bürger ab.
warum eingentlich heissen diese witzbolde in dieser albernen berufsbekleidung nicht GRUNDGESETZGERICHT??
da fällt mir wieder der witz ein:
Der Kölner Kardinal stirbt. Er vermacht seinen Papagei dem Papst. Dieser Papagei hatte die Angewohnheit, jeden Tag in der
Früh, wenn der Kardinal ins Zimmer kam, zu sagen: "Guten Morgen, Eminenz." Wie sein Käfig nun im Arbeitszimmer des Papstes
steht, macht er genau das gleiche. Jeden Morgen: "Guten Morgen, Eminenz."
Der ganze Vatikan ist entrüstet, dass der Papagei nicht "Guten Morgen, Eure Heiligkeit" sagt. Sie probieren alles Mögliche, um dem Papagei den neuen Spruch beizubringen - vergebens. Schließlich meint ein Berater des Papstes: "Weißt Du was, morgen in
der Früh gehst Du in vollem Ornat mit Mitra, Hirtenstab, prunkvollem Meßgewand usw. ins Arbeitszimmer, dann ist der Papagei
sicher so voller Ehrfurcht, dass ihm gar nichts anderes übrigbleibt, als "Heiligkeit" zu sagen.
Gesagt, getan, am nächsten Morgen schleppt sich der Papst vollbehangen mit kirchlichem Klunker ins Arbeitszimmer.
Der Papagei scheint zuerst etwas verwirrt zu sein. Dann ruft er: "Kölle Alaaf, Kölle Alaaf!"
Ich habe herzhaft gelacht. Toller Witz!
Schätze, die Schufa bekommt Ärger :D
Zu mindest müssen die jetzt ab 1. April einmal im Jahr eine kostenlose Auflistung der gesammelten Daten auf Abruf heraus geben.
abgesehn davon, werden die richter ja nicht von sich aus aktiv. da muss erst jemand klagen.
man setzt auf die faulheit des volkes und meist liegt man damit ja auch richtig.
Immerhin haben 35.000 Bürger geklagt.
http://magazine.web.de/de/themen/nachrichten/newsticker/9985038-Herrmann-kritisiert-Urteil-zu-Vorratsdatenspeicherung.html
Berlin (dpa) -
Herrmann kritisiert Urteil zu Vorratsdatenspeicherung
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Vorratsdatenspeicherung erneut kritisiert. Die Schutzfunktion, die der Staat für die Sicherheit der Bürger hat, komme in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts etwas kurz, sagte er im Deutschlandfunk. Innenminister Thomas de Maizière will die Datenspeicherung doch noch durchsetzen. Dagegen tritt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf die Bremse.
Die ersten Reaktionen auf das Urteil. Der Innenminister arbeitet derweil schon an dem Urteil, um es zu umgehen.
http://magazine.web.de/de/themen/nachrichten/newsticker/9985264-Union-erhoeht-nach-Urteil-Druck-auf-Justizministerin.html
Union erhöht nach Urteil Druck auf Justizministerin
Berlin (dpa) - Immer mehr Politiker von CDU und CSU äußern Unbehagen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. Sie erhöhen damit auch den Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die eine Gegnerin des verworfenen Gesetzes war. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte im Sender Phoenix, die Union werde jetzt im Bundestag auf die schnelle Verabschiedung eines neuen Gesetzes drängen, noch vor der Sommerpause. BKA-Präsident Jörg Ziercke sieht nach dem ablehnenden Urteil Probleme bei der Strafverfolgung.
Nun beginnt das große Hauen und Stechen. Lenkt jedenfalls ein wenig von den wichtigen tagespolitischen Geschäften ab.
fatalist
03.03.2010, 08:02
Die FDP wird einknicken, und damit eine historische Chance als Bürgerrechtepartei verpassen.
Dann braucht auch niemand mehr die FDP.
Man kann nur hoffen, dass die FDP überhaupt merkt, dass sie jetzt am Scheidweg steht: Untergang oder Existenszberechtigung.
Ich wette auf Untergang.
Die FDP wird einknicken, und damit eine historische Chance als Bürgerrechtepartei verpassen.
Dann braucht auch niemand mehr die FDP.
Man kann nur hoffen, dass die FDP überhaupt merkt, dass sie jetzt am Scheidweg steht: Untergang oder Existenszberechtigung.
Ich wette auf Untergang.
Du hast recht, sollte die FDP jetzt einknicken, hat sie sich für mich endgültig erledigt.
Quo vadis
03.03.2010, 10:11
Die Etablierten werden sich nicht aus ihrem Informationssammelwutparadies vertreiben lassen. Bewegungsprofile seiner Bürger erstellt schließlich jeder totalitäre Staat gerne, warum sollte da die Brd ne Ausnahme machen? Das BverfG hat die letzten Jahre nur scheinbar pro Bürger entschieden, es liess immer reichlich Schlupflöcher für seinen Arbeitgeber. Bestes Beispiel für mich Lissabon, trat mit etwas nationaler Gesetzeskosmetik voll in Kraft und die paar nationalen Korrekturen wird der Bundestag eh nicht in Anspruch nehmen.
Zudem ist das BverfG für den Bürger nicht mehr das Ende der Fahnenstange, jeder kann den EuGH bemühen, wenn er sich durch nationale Gesetzgebung übervorteilt sieht. In Europa sitzen nur noch Schattenkabinette die nur deshalb nicht aufgelöst werden, um dem Bürger noch den Schein eines Nationalstaates zu vermitteln, in Wahrheit regiert Europa ein autokratisches Zentralgebilde, was lückenlose Bürgerkontrolle wie die Luft zum atmen braucht.
Immerhin haben 35.000 Bürger geklagt.
sehr löblich war dies.
bei mir um die ecke war übrigens der "kleine überwachungsladen", eine sammelstelle für unterschriften. mir fiel mehrmals auf, dass von den dort wartenden kaum jemand über 30 gewesen sein dürfte.
das hat mir gut gefallen.
es bleibt trotzdem die ausnahme, in anbetracht der menge an gesetzen die geschaffen oder geändert werden.
sehr löblich war dies.
Für Schäuble, Überwachungsstaatfanatiker, war es die verdiente schallende Ohrfeige.
http://magazine.web.de/de/themen/nachrichten/newsticker/9985264-Union-erhoeht-nach-Urteil-Druck-auf-Justizministerin.html
Union erhöht nach Urteil Druck auf Justizministerin
Berlin (dpa) - Immer mehr Politiker von CDU und CSU äußern Unbehagen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. Sie erhöhen damit auch den Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die eine Gegnerin des verworfenen Gesetzes war. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte im Sender Phoenix, die Union werde jetzt im Bundestag auf die schnelle Verabschiedung eines neuen Gesetzes drängen, noch vor der Sommerpause.
Wenn da mit heisser Nadel wieder ein Blödsinn gestrickt wird, ist das nächste Gerichtsverfahren in K'rhe schon vorprogrammiert. :)
Hurra, ein guter Tag für die Bürgerrechte!
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EE7C259587FE84E7386196C3E7FECBC02~ATpl~Ecommon ~Scontent.html
Dieses LOB kommt höchstwahrscheinlich ZU FRÜH!
DENN die rechten Sicherheits-Fanatiker in der CDSU werden das Gesetzt sooo umarbeiten, dass die Vorratsdatenspeicherung, jedenfalls für einen viel zu grossen, weltanschaulich und/oder politisch ungeliebten Personenkreis, auch weiterhin praktiziert werden wird!
WETTEN?
Apollyon
03.03.2010, 16:49
Diese Vorratsdatenspeicherung ist eine reine Reaktion auf die Unmut des Volkes bezüglich ihrer Regierung, heute wo wir keine Mauern mehr brauchen um Menschen abzuhalten welche Empört sind und womöglich Schaden anrichten können ist die Technologie jeden Bundesbürger zu überwachen ein Segen für ängstliche Regenten die auch noch in Zukunft herrschen wollen, denn es können jegliche Aufruhr oder Ausschreitungen verhindert und im Keim erstickt werden, erinnert mich Stark an S.T.A.S.I oder G.E.S.T.A.P.O - Methoden. Jeder der ein PC, Telefon oder Handy besitzt ist täglich "nicht alleine" und nur weil jene Regenten gemerkt haben das es in Zukunft sie treffen kann, hätte man diese Technologie zur Zeit der RAF gehabt hätte diese es garnicht in die öffentlichkeit geschaft.
Es werden in Zukunft auch noch weitere wunderschöne Technologien erwartet die unsere sogenannte Freiheit beschneiden, und merkt euch diesen Satz damit ihr Glaubt was Wahr ist und was Lüge ist und man euch dann selber vor eine Wahl stellt wenn sich die wenigen ehrenhaften und gerechten Menschen wehren, egal ob man sie einsperrt oder tötet, den auch das Gute kann keimen.
Die GEZ hat man auch nicht kaputt bekommen obwohl sie teils mafiaähnliche Methoden hat.
Es ist eigentlich egal ob es von Linken oder Rechten entwickelt wurde diese Idee, fakt ist das ich selber rechtspolitisch bin und soetwas wäre mir nicht im Traum eingefallen.
Alfred Tetzlaff
03.03.2010, 17:01
Ich bin immer wieder erstaunt, wieviel Menschen mit weitaus intimeren Informationen weltweit im Web hausieren gehen und sich aber aufplustern, wenn relativ unverfängliche Daten gespeichert werden. Damit möchte ich mich nicht für eine Speicherung einsetzen, aber die Bemerkung sei mir gestattet.
Gruß
Alfred
Apollyon
03.03.2010, 17:04
Ich bin immer wieder erstaunt, wieviel Menschen mit weitaus intimeren Informationen weltweit im Web hausieren gehen und sich aber aufplustern, wenn relativ unverfängliche Daten gespeichert werden. Damit möchte ich mich nicht für eine Speicherung einsetzen, aber die Bemerkung sei mir gestattet.
Gruß
Alfred
Sagt später nicht ich hätte euch nicht gewarnt.
Und vergisst nicht das jede Art von Massenüberwachung in welcher Form auch immer ein riesiger Verwaltungsaufwand ist und Geld kostet
Ist es nicht ein gutes Gefühl für den eigenen Freiheitsentzug zuzahlen, soähnlich kommt es gleich wenn man sich dafür einsetzt.
Wenn da mit heisser Nadel wieder ein Blödsinn gestrickt wird, ist das nächste Gerichtsverfahren in K'rhe schon vorprogrammiert. :)
So wird es schein. Die Politker schreien auf, weil das Gesetz in dieser Form gekippt wurde. Sicher wird es Schlupflöcher geben, um dieses Gesetz so schnell wie möglich neu auf den Weg zu bringen.
sehr löblich war dies.
bei mir um die ecke war übrigens der "kleine überwachungsladen", eine sammelstelle für unterschriften. mir fiel mehrmals auf, dass von den dort wartenden kaum jemand über 30 gewesen sein dürfte.
das hat mir gut gefallen.
es bleibt trotzdem die ausnahme, in anbetracht der menge an gesetzen die geschaffen oder geändert werden.
Da gebe ich Dir Recht. Doch auch das H4-Gesetz muss aufgrund von ein paar Klägern geändert werden. Da frage ich mich, wann ich denn mit Mitstreitern klagen muss. Ich denke, spätestens, wenn die Kopfpauschale im Gesundheitswesen eingeführt wird.
Quo vadis
04.03.2010, 20:04
Ich bin immer wieder erstaunt, wieviel Menschen mit weitaus intimeren Informationen weltweit im Web hausieren gehen und sich aber aufplustern, wenn relativ unverfängliche Daten gespeichert werden. Damit möchte ich mich nicht für eine Speicherung einsetzen, aber die Bemerkung sei mir gestattet.
Gruß
Alfred
Doof ist sie trotzdem. Selbst wer was öffentlich bei Twitter, Facebook einstellt, möchte deshalb ja noch lange nicht zwangsweise ein tägliches Bewegungsprofil für Schäuble und Co hinterlassen. Generelle, staatliche Vorratsdatenspeicherung für alle, ohne konkretem Verdachtsfall bei Einzelfällen, mit rein freiwilligen Angaben wie z.b. bei Facebook irgendwie vergleichen zu wollen, ist dumm und muß auch so benannt werden.
Alfred Tetzlaff
05.03.2010, 11:18
Doof ist sie trotzdem. Selbst wer was öffentlich bei Twitter, Facebook einstellt, möchte deshalb ja noch lange nicht zwangsweise ein tägliches Bewegungsprofil für Schäuble und Co hinterlassen. Generelle, staatliche Vorratsdatenspeicherung für alle, ohne konkretem Verdachtsfall bei Einzelfällen, mit rein freiwilligen Angaben wie z.b. bei Facebook irgendwie vergleichen zu wollen, ist dumm und muß auch so benannt werden.
Die können speichern, was sie wollen, nur für die Auswertungen fehlt das Personal. Auf die gespeicherten Daten wird ja nur bei ohnehin verdächtigen Personen zurückverfolgt. Trotzdem, wehret den Anfängen!
Gruß
Alfred
Lichtblau
06.03.2010, 09:58
Ein großer Tag für die Freiheit !
Ich bin pessimistisch, das wäre zu schön um wahr zu sein.
Brotzeit
06.03.2010, 11:24
"Freiheit" ..
Was wissen Linke wie Tschuikow schon davon ?
Es waren ihre "politischen Ahnen" und Ziehväter die 40 Jahre lang Menschen überwacht und drangsaliert haben!
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