Das undemokratische Verhalten der CDU Pirmasens

[Sathington Willoughby]

Eine eindrucksvolle Lehrstunde in Sachen „Demokratie und Meinungsfreiheit" erhielten die Mitglieder der Stadtratsfraktion der Republikaner bei der jüngsten Ratssitzung am 22.2. in der Wasgauhalle, als Oberbürgermeister Bernhard Matheis (CDU) endgültig seine scheindemokratische Maske fallen ließ und seine wahre Geisteshaltung offenbarte.

Die REP-Fraktion hatte einen Antrag eingebracht, welcher unter dem Titel „Demokratie und Meinungsfreiheit verteidigen! Politische Diskriminierung bekämpfen!" stand.

Der Stadtrat sollte die in dem Antrag formulierte Resolution verabschieden, welche sich gegen die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer politischen Überzeugung richtete.

Anlaß für den Antrag war die Tatsache, daß der Kreisvorsitzende der Republikaner, Heinz Hinkel aus dem Stadtteil Winzeln, vom Turnverein Pirmasens (TVP) aus dessen „Elferrat" gemobbt wurde, nachdem er im letzten Jahr für die Republikaner in den Stadtrat gewählt worden war.

Der Vorsitzende des TVP hatte diesen Sachverhalt gegenüber der örtlichen Presse eingeräumt und wurde von der Zeitung „Die Rheinpfalz" dafür sogar ausdrücklich gelobt! „Die Rheinpfalz" vertrat tatsächlich die Ansicht, daß jeder, der sich bei den Republikanern engagiert, mit gesellschaftlicher Ausgrenzung rechnen müsse.

Alleine schon dieser Vorgang sollte jedem demokratisch denkenden Menschen Anlaß genug sein, die Verhältnisse in diesem Staat und die angebliche „Unabhängigkeit" der Medien einmal grundlegend zu hinterfragen.

Um ein politisches Zeichen gegen diesen Rückfall in längst vergangene Zeiten zu setzen, sollte der Stadtrat mit der Annahme des Antrages der REP-Fraktion unmißverständlich klarstellen, daß er jegliche Form der Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer politischen Betätigung ablehnt.

Was sich dann aber bei der Antragsbegründung durch den REP-Fraktionsvorsitzenden Andreas Burkhardt ereignete, dürfte einmalig in der Geschichte des Pirmasenser Stadtrates sein.

Andreas Burkhardt schilderte den genannten Sachverhalt nochmals rückblickend und erklärte, daß es eine solche Ausgrenzung von politisch Andersdenkenden in der deutschen Geschichte schon mehrfach gegeben habe. Als er zudem erwähnte, daß auch die Presse in diesen Zeiten immer auf den Zug der Diskriminierung aufgesprungen sei und im Einklang mit den jeweils Mächtigen die Andersdenkenden verteufelt habe, wurde er plötzlich von Bernhard Matheis unterbrochen.

Der Oberbürgermeister erteilte Andreas Burkhardt einen Ordnungsruf und forderte ihn auf, den Vergleich der heutigen Presse mit der Presse aus vergangenen Zeiten zurückzunehmen, da er ihm ansonsten noch einen weiteren Ordnungsruf erteilen und das Wort entziehen werde.

Abgesehen davon, daß dieser Ordnungsruf natürlich jeglicher Grundlage entbehrte, mutet es schon erstaunlich an, daß ein ehemaliger Jurist wie Bernhard Matheis ein Ratsmitglied wegen einer Äußerung sogar „doppelt bestrafen" will.

Da der Vergleich des REP-Fraktionsvorsitzenden aber den Tatsachen entsprach und er deshalb an ihm festhielt, erteilte ihm der „Musterdemokrat" Matheis einen zweiten Ordnungsruf und entzog ihm das Wort, um dann einfach mit dem nächsten Tagesordnungspunkt fortzufahren.

Daraufhin erklärte Andreas Burkhardt dem OB Matheis, daß dieser sich seine willkürlich ausgesprochenen Ordnungsrufe sparen könne.

Als er dem Oberbürgermeister desweiteren ankündigte, daß er dessen Vorgehensweise nicht hinnehmen und diese notfalls „durch alle Instanzen" rechtlich überprüfen lassen werde, unterbrach Bernhard Matheis die Sitzung plötzlich für 5 Minuten, da er sich seiner Sache offenbar doch nicht so sicher war!

Die Sitzungsunterbrechung nutzte der Oberbürgermeister dann, um mit seinen Mitarbeitern die Geschäftsordnung des Stadtrates eingehend zu studieren.

Nach dem Ende der Unterbrechung teilte er Andreas Burkhardt mit, daß er ihn von der weiteren Sitzung ausschließe, da er ihm mittlerweile drei Ordnungsrufe gegeben habe!

Die Begründung hierfür war dann wie bereits die zuvor erteilten Ordnungsrufe völlig willkürlich und lautete wie folgt:

-
Den ersten Ordnungsruf habe er wegen des Vergleiches der heutigen Presse mit der Presse aus vergangenen Zeiten ausgesprochen. Andreas Burkhardt habe die heutige „unabhängige" Presse mit der Presse aus der Zeit des Nationalsozialismus verglichen, was ungeheuerlich sei.

(Hinweis: Andreas Burkhardt hatte den „Nationalsozialismus" überhaupt nicht erwähnt! Es handelt sich hierbei um eine reine Unterstellung des Oberbürgermeisters!)

-
Den zweiten Ordnungsruf erhalte Andreas Burkhardt für seinen Hinweis, daß der Oberbürgermeister seine Ordnungsrufe an einem bestimmten Ort unterbringen solle.

(Hinweis: Es ging darum, daß der erste Ordnungsruf nicht nur ungerechtfertigt und willkürlich war, sondern vom Oberbürgermeister sogar zweimal ausgesprochen wurde, weil Andreas Burkhardt bei seiner richtigen Feststellung blieb.)

-
Den dritten Ordnungsruf bekomme der Fraktionsvorsitzende der Republikaner dafür, daß er den Oberbürgermeister aufgrund seines Verhaltens als „Diktator" bezeichnet habe.

(Hinweis: Es handelte sich dabei nur um die Wertung des skandalösen Verhaltens des Oberbürgermeisters, welcher einen Redner abwürgt, der lediglich Tatsachen festgestellt hat und sich willkürliche Ordnungsrufe nicht gefallen läßt.)

Bernhard Matheis forderte Andreas Burkhardt sodann auf, das Ratsgremium zu verlassen, da er ansonsten von seinem Hausrecht gebrauch machen und den Fraktionsvorsitzenden der Republikaner aus dem Saal werfen werde.

Andreas Burkhardt verließ daraufhin mit seinen Fraktionskollegen Axel Ebelshäuser und Heinz Hinkel den Sitzungssaal.

Begleitet wurde der geschlossene Auszug der REP-Fraktion aus dem Sitzungssaal von allerlei Zwischenrufen und Beleidigungen aus den Reihen der anderen Fraktionen.

Die Republikaner werden die geschilderten Ereignisse nicht auf sich beruhen lassen und alle rechtlich möglichen Schritte gegen den Oberbürgermeisters prüfen.

Da es sich zudem nicht um den ersten Fall von faktischem Amtsmißbrauch durch den CDU-Kreisvorsitzenden Bernhard Matheis handelt, muß jetzt endlich dafür Sorge getragen werden, daß es auch im Pirmasenser Stadtrat wieder möglich ist, eine oppositionelle und demokratische Meinung zu den herrschenden Verhältnissen zu äußern.

Durch diesen Skandal wurde aber zumindest der Beweis erbracht, daß unsere Resolution mit dem Titel „Demokratie und Meinungsfreiheit verteidigen! Politische Diskriminierung bekämpfen!" aufgrund der Verhältnisse in der Pirmasenser Kommunalpolitik goldrichtig platziert war!

Was unseren Hinweis auf das Verhalten der „unabhängigen" Presse angeht, wird deren Berichterstattung über die Geschehnisse im Stadtrat hierzu sicherlich aufschlußreich sein.
Das nächste Stück aus dem Pfälzer Tollhaus, und die Rheinpfalz ist kräftig dabei wie weiland das "Neue Deutschland"...

[BRDDR_geschaedigter]

Was hat Demokratie mit Meinungsfreiheit zu tun?

[Felix Krull]

Die politikfähigen Anbiederer der REPs haben von den "Demokraten" in die Rosette bekommen. Jetzt weinen sie: die ganze schöne Systemtreue hat nichts genutzt.

Na sowas aber auch :D

[steffel]

Das nächste Stück aus dem Pfälzer Tollhaus, und die Rheinpfalz ist kräftig dabei wie weiland das "Neue Deutschland"...

Da kann man nur auf einen Staatsbankrott hoffen; Pirmasens ist übrigens die Stadt mit der höchsten privaten Verschuldung laut Schufa.

[High-Spirits]

Das nächste Stück aus dem Pfälzer Tollhaus, und die Rheinpfalz ist kräftig dabei wie weiland das "Neue Deutschland"...

...der von Dir angeführte Vorfall ist aber nur die Spitze des Eisbergs....weiteres findest Du hier:

http://www.politikforen.net/showthread.php?t=81478

[berty]

Das nächste Stück aus dem Pfälzer Tollhaus, und die Rheinpfalz ist kräftig dabei wie weiland das "Neue Deutschland"...

Ach Gottchen, sich selbst jede nur erdenkliche „Meinungs“freiheit gönnen, inclusive der Verurteilung als Volksverhetzer, sobald sich aber die Konkurrenz und Presse dagegen wehrt und sich gegen die „Partei“ und deren Protagonisten ausspricht, die Opferrolle einnehmen.

Da wird ein Antrag gegen Diskriminierung gestellt und beim Verlesen desselben und der Nachbearbeitung wird der politische Gegner einschl. Presse beleidigt und diskriminiert und mit Unterstellungen gearbeitet, die bis ins 3. Reich zurück gehen.

Vorschlag: Die Fraktion bringt eine Resolution ein, in der verlangt wird, dass die Republikaner ab sofort der Naturschutzbehörde zugeordnet werden und alle Mitglieder und Mandatsträger als schützenswerte Rindviecher oder Pflänzchen von jedem Wider- und Einspruch und jeder Klage geschützt werden. Einrichtung eines Reservats „REP-Pirmasens“. Alternativ ein Maulkorberlass für die politischen Gegner und, selbstverständlich, für die Presse, allerdings nur die der anderen.

[High-Spirits]

Da haben wohl einige den Inhalt und die damit verbundenen "Bekenntnisse" einiger Pirmasenser Lokalpolitiker und der Regionalpresse nicht wirklich verstanden
(verstehen wollen???)...:rolleyes:

Setzen 6 - aber bitte ins linke Eckchen!!!

(...und nicht vergessen wie ein Rohrspatz zu schimpfen, wenn solche Vorgehensweise zukünftig mal die eigene Partei betrifft!!!):D

[berty]

Einige? Ach, in solchen Strängen tummeln sich eigentlich immer nur Gleichgesinnte. Um Demokratie und Rechtsstaat besorgte Bürger. Niemand dabei aus der linken Ecke.

Das alles wahrscheinlich, weil der OB und einige der Ratsmitglieder sich der Aufforderung dieses Volkstribun verweigerten, die im Saal geäußerten Beleidigungen gegen Person und Amt und die unsäglichen Vergleiche mit dem 3. Reich draußen auf der Straße zu „klären“. Manche halten halt immer noch die eigene Meinung für unantastbar und für das Maß aller Dinge, nach denen sich alle anderen zu richten haben. Offensichtlich auch, dass sich NPD und REP zumindest auf lokaler Ebene der Illusion einer Volksfront hingeben. Nur, das Volk scheint ihnen ja abhanden gekommen zu sein.

Gut, wie der OB gekontert hat: "Es ist gut, dass ihre Art hier einmal so deutlich geworden ist."

http://www.pirmasenser-zeitung.de/cgi-bin/cms/www/cgi/cms.pl?cmd=showMsg&tpl=pzMsg.html&path=/pz/pirmasens&id=6079163

[High-Spirits]

Gut, wie der OB gekontert hat: "Es ist gut, dass ihre Art hier einmal so deutlich geworden ist."


Berty, Du hast mir soeben ein Grinsen ins Gesicht gezaubert. Zumindest dafür sei Dir heute erst mal gedankt!!! Soviel Naivität lässt mich nur noch schmunzeln... :cool2:

Was blieb dem Guten Herrn Matheis auch anderes übrig als davon abzulenken, dass er mit der kompletten Situation hoffnungslos überfordert war und wohl schlecht zugeben konnte, plötzlich nicht mehr sicher zu sein, ob seine wahllos verteilten Ordnungsrufe auch wirklich rechtens waren????

Diese o.a. Äußerung war nur ein hilfloser Versuch, von seinem eigenen Fehlverhalten abzulenken.

Leider wurde aus der "neutralen" Berichterstattung der anwesenden Jounalisten (wie schon bekannt die "PZ" (Pirmasenser Zeitung) und die allseits geschätzte und für ihre objektive Berichterstattung bekannte"Rheinpfalz" :ironie: nicht!!! deutlich, dass es während dieser Ratsitzung zuging wie in einem Tollhaus und (wie dem einfachen Volk vermittelt wurde) nicht nur von Seiten der Republikaner Beleidungen und haltlose Hetzrufe/Unterstellungen zu hören waren.

Dies ist bei den Sitzungen in der Pirmasenser Wasgauhalle leider gang und gäbe, jedoch werden diese "Äußerungen" von Seiten der "anständigen Ratsmitglieder" gerne mal von dem OB und der Presse "dezent überhört".

WAS SICH ZUKÜNFTIG HOFFENTLICH ÄNDERN WiRD; HERR MATHEIS!!!!

Der dort stattgefunden Vorfall geht auf eine Reihe von verbalen Angriffen/ bis hin zum kindischen "Anrempeln" zurück und wäre man viel früher in der Lage gewesen für eine wirklich faire und satzungsgerechte Atmosphäre zu sorgen, wäre allen Ratsmitgliedern eine Sitzung im Interesse der Stadt Pirmasens ermöglicht worden.

"Jede Ursache hat ihre Wirkung, jede Wirkung ihre Ursache"

Die von Ratsmitglied Burghardt gemachten Äußerungen waren natürklich ein gefundenen Fressen um von dem eigentlichen Antragspunkt und der Thematik abzulenken.

[High-Spirits]

Nachtrag:

http://www.rep-pirmasens.de/content.aspx?ArticleID=ea49d921-76c2-4b5f-91a5-8f4eeaf04084

Klingt zwar beim ersten Lesen etwas sonderbar und gewöhnungsbedürftig, aber es wäre zumindest mal ein Weg der Pirmasenser Bevölkerung zu zeigen, welch falsches Spiel derzeit getrieben wird.

Man bedenke, von wem die Anfrage gestellt wurde!!! ;)

Sehe dabei allerdings schwarz, denn dann würde der bisher einseitig stattgefundene Schweinejournalismus überfällig werden....

[berty]

Nachtrag:



Sehe dabei allerdings schwarz, denn dann würde der bisher einseitig stattgefundene Schweinejournalismus überfällig werden....


Züchtet halt eigene Schweine und beschwert euch weniger über das, was bei anderen hinten rauskommt.

Sitzungen der Gemeindevertretung oder auch des Stadtrates sind doch aller Regel nach öffentlich. Allerdings meistens auch stinklangweilig und das öffentliche Interesse, sprich der Besucherandrang, wird wegen eben diesem Aspekt nicht sehr groß sein. Ausnahmen gibt es natürlich. Siehe die hier zu lesenden Bemühungen der Rep´s und der NPD, die Faschingszeit in RP ein wenig auszuweiten.

Mir wäre es zwar grundsätzlich egal, ob nun Videoaufzeichnungen gemacht werden sollen. Aber ich nehme an, auch das kostet zusätzlich Geld. Geld, das an irgendeiner anderen Stelle der Stadt fehlt oder für die auch die zahlen, die an den Selbstdarstellungen von Politikern, auch kommunaler Größenordnungen, keinerlei Interesse verspüren.

An objektiver Information der Bevölkerung werden die Rep´s so wenig Interesse haben wie andere Parteien. Wenn sie sich nun durch die Presse verunglimpft sehen, sollten mit eigenem Geld einen eigenen Informationsdienst einrichten. Das ist doch sicher nicht verboten.

Im übrigen geht mir das mit der „Diskriminierung“ eines Elferrates aus dem Kaninchenzüchtervereins am A..ch. vorbei. Da waren eben mehr Mitglieder gegen ihn als für ihn. Punkt. Sollte damit gegen die Satzung des Vereins verstoßen worden sein, dann empfehle ich eine Beschwerde bei dem Bundesdiskriminierungsbeauftragen oder Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

[High-Spirits]

...und ein weiteres Lächel...ähm...Korrektur: ...Grinsen meinerseits bereichert derzeit meine Mitmenschen. Vielen Dank, Berty....
:hihi:

(Wieso denke mir gerade nur an den missratenen Sohn (5) meiner ehemaligen Nachbarin???? Als man ihm damals so kurz vor dem Abendessen den Verzehr von Schokolade untersagte und er einsah, dass er mit einer Diskussion seine Chancen nicht verbessern würde, stampfte dieser kleine Wicht zornig auf und zeterte wie Rumpelstilzchen, "....dass er Schokolade ja im Grunde sowieso gar nicht möge"....) :troll:

[Apifera]

Der Bericht des Threaderstellers weicht doch in einigen Punkten ein klein wenig vom Bericht in der Pirmasenser Zeitung ab.
Offenbar hat der REP-Abgeordnete auch ganz schön ausgeteilt und war dann verstimmt, als er erfahren musste, dass der OB am längeren Hebel saß.
Wer die Rheinpfalz oder die Pirmasenser Zeitung mit den NS-Blättern wie dem Völkischen Beobachter oder dem Stürmer vergleicht, schießt doch gewaltig über's Ziel hinaus.
Ich kann mich nicht erinnern, dass unsere heutigen Zeitungen stets jede Verlautbarung der Regierung bejubeln. Es ist eher das Gegenteil der Fall.

[Siegfriedphirit]

Demokratie heißt eben auch, dass du jeden geistigen Müll neben dir dulden musst....leider!

[berty]

...und ein weiteres Lächel...ähm...Korrektur: ...Grinsen meinerseits bereichert derzeit meine Mitmenschen. Vielen Dank, Berty....
:hihi:

(Wieso denke mir gerade nur an den missratenen Sohn (5) meiner ehemaligen Nachbarin????

Mir neu, dass so kleine Knirpse im Stadtrat von Primasens sitzen. Aber wenn du es sagst...

[Sathington Willoughby]

Im übrigen geht mir das mit der „Diskriminierung“ eines Elferrates aus dem Kaninchenzüchtervereins am A..ch. vorbei. Da waren eben mehr Mitglieder gegen ihn als für ihn. Punkt. Sollte damit gegen die Satzung des Vereins verstoßen worden sein, dann empfehle ich eine Beschwerde bei dem Bundesdiskriminierungsbeauftragen oder Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Es geht hier vielmehr umd die Tatsache, das jeder Furz heutzutage eine Resolution gegen Rechts unterschreibt, aber eine gegen Extremismus jeglicher Art ist tabu.
Der Skandal ist nicht, das der Antrag abgelehnt wurde, sondern das viele andere Andernorts durchgewunken wurden.
Gegen die größten Bedrohungen,Moslemextremisten wie Milli Görüs oder Linksfaschisten wie die LiPa und Antifa, wurde bisher kein Aufruf erlassen, was zeigt, in was für einem Staat wir leben.

[High-Spirits]

Mir neu, dass so kleine Knirpse im Stadtrat von Primasens sitzen. Aber wenn du es sagst...

Ein weiteres Mal am Thema vorbeidiskutiert und den eigentlichen Punkt mal wieder nicht erkannt!!! **fremdschäm***:= (passiert Dir so etwas eigenlich oft????)

Aber wie auch immer - weitere Informationen zur Vorgehens- und Handlungsweise im Pirmasenser Stadtrat:



Die letzten Hemmungen sind gefallen!

Resolution der Republikaner zur Achtung aller politischer Anschauungen wird vom Stadtrat abgelehnt!

Im zweiten Anlauf brachte die Stadtratsfraktion der Republikaner ihre Resolution mit dem Titel „Demokratie und Meinungsfreiheit verteidigen! Politische Diskriminierung bekämpfen!“ bei der letzten Ratssitzung vor und mußte erneut feststellen, daß bei den übrigen Fraktionen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander liegen.

Ursächlich für den Resolutions-Antrag der Republikaner war die Tatsache, daß mit Heinz Hinkel eines ihrer Mitglieder aus dem Elferrat des Turnvereins Pirmasens gemobbt worden war, nachdem dieser bei der letzten Kommunalwahl von den Bürgern in den Pirmasenser Stadtrat gewählt wurde.

Die Vertreter des TVP hatten diesen Sachverhalt in der örtlichen Presse unumwunden eingeräumt und wurden daraufhin von der linksextremen Zeitung „Die Rheinpfalz“ ausdrücklich gelobt!

Bei der Begründung der Resolution auf der Ratssitzung im Februar hatte der Fraktionsvorsitzende der Republikaner, Andreas Burkhardt, diese tendenziöse Berichterstattung scharf kritisiert und darauf hingewiesen, daß es in der Geschichte schon mehrfach Zeiten gegeben habe, in welchen sich die jeweilige „Lizenzpresse“ absolut linientreu verhalten und gegen oppositionelle Gruppen gehetzt habe.

Nachdem Oberbürgermeister Bernhard Matheis dem REP-Fraktionsvorsitzenden daraufhin gleich mehrere zweifelhafte Ordnungsrufe erteilt hatte, kam es zu einem heftigen Streit, in dessen Verlauf der Oberbürgermeister Andreas Burkhardt von der Sitzung ausschloß, woraufhin die komplette REP-Stadtratsfraktion geschlossen den Sitzungssaal verließ.

Zu Beginn der jüngsten Ratssitzung stellte der Fraktionsvorsitzende der Republikaner klar, daß er sich für seine damalige Wortwahl gegenüber Bernhard Matheis zwar entschuldige, jedoch nach wie vor dabei bleibe, daß die erteilten Ordnungsrufe nicht korrekt gewesen seien.

Als der Antrag der Republikaner dann im Verlauf der Sitzung erneut aufgerufen wurde, begründete Andreas Burkhardt die Resolution, welche sich gegen jegliche Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer politischen Gesinnung richtet, u.a. mit dem Verweis auf Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes, welcher eine Benachteiligung aufgrund der Weltanschauung eines Menschen ausdrücklich verbietet.

Er verwieß weiterhin darauf, daß Heinz Hinkel von den Bürgern in den Stadtrat entsandt worden sei, so daß seine Ausgrenzung beim TVP auch diejenigen treffe, welche ihn gewählt hatten.

Oberbürgermeister Bernhard Matheis und die CDU-Fraktionsvorsitzende Brigitte Linse versuchten zunächst, sich mit dem Vorwand, daß der Stadtrat nicht in die Entscheidung von Vereinen eingreifen könne, der Thematik zu entledigen. Daß es eben gerade nicht um einen Eingriff in die Geschicke eines Vereins, sondern um eine grundsätzliche Positionierung des Stadtrates ging, ignorierten beide.

Weiterhin äußerten sich aber einige Vertreter der übrigen Fraktionen in einer Eindeutigkeit, die keinerlei Zweifel mehr an ihrer wahren Gesinnung und ihrer Auffassung von Menschenrechten zuließ.

Karola Streppel (Grüne) vertrat die Auffassung, daß es keinen freien Diskurs mit nationalen Weltanschauungen geben dürfe und man überall und jederzeit allem widersprechen müsse, was von rechten Parteien geäußert werde. Zudem hatte ihre Fraktion zu Beginn der Sitzung bereits den vergeblichen Versuch unternommen, den Antrag der Republikaner von der Tagesordnung nehmen zu lassen, um eine Diskussion zu der Thematik von vornherein zu unterbinden.

Stefan Sefrin („Freier“ Wählerblock) sprach gar von einer „respektablen Entscheidung“, welche der TVP durch die Diskriminierung von Heinz Hinkel getroffen habe!

An dieser Stelle sollte erwähnt werden, daß der Vereinsvorsitzende des TVP, Andreas Petry, ebenfalls Mitglied im „Freien“ Wählerblock des Herrn Sefrin ist.

Den Vogel schoß jedoch zweifellos Walter Krämer von der FDP ab, welche sich ansonsten gerne als die freiheitsliebende Partei schlechthin darstellt.

Herr Krämer, der bisher eigentlich nur dadurch aufgefallen war, daß er so gut wie gar nicht auffiel und den Großteil der Stadtratssitzungen schweigend auf seinem Platz verbrachte, fühlte sich plötzlich bemüßigt, zu einem Rundumschlag auszuholen.

Er warf der REP-Fraktion vor, die Menschenwürde von Ausländern anzugreifen und bspw. Asylanten zu diskriminieren, da die Republikaner die Abschaffung des „Grundrechtes auf Asyl“ forderten. Daß dieses Grundrecht durch massenhaften Mißbrauch gekennzeichnet ist und 99 von 100 Asylantragstellern faktisch überhaupt nicht verfolgt werden, verschwieg er dabei.

Die Republikaner könnten sich seiner Meinung nach somit auch nicht auf grundgesetzlich garantierte Rechte berufen, da sie selbst anderen diese Rechte absprechen würden.

Abgesehen davon, daß Herr Krämer hierfür keinen wirklichen Beweis zu bringen im Stande war, offenbarte er mit dieser Aussage doch eine wahrlich fantastische Logik. So wäre es seiner Auffassung nach also legitim, gegenüber einer Gruppierung, welcher man die angebliche Mißachtung von Menschenrechten unterstellt, die Einhaltung dieser Menschenrechte selbst zu verweigern und damit genau das zu praktizieren, was man der unliebsamen Gruppierung vorwirft!

Krämers niveaulose Äußerungen gipfelten schließlich darin, daß er die Republikaner in „die historische Nachfolge des verbrecherischen Regimes der Nazizeit“ stellte und dem REP-Fraktionsvorsitzenden Andreas Burkhardt vorwarf, „in einem braunen stinkenden Sumpf zu waten“.

Mit dieser totalen Entgleisung hatte der FDP-Fraktionsvorsitzende seine antidemokratische Geisteshaltung endgültig offenbart und dafür im Stadtrat natürlich auch den Applaus der ihm Gleichgesinnten aus den vermeintlich „demokratischen“ Fraktionen erhalten.

Selbstverständlich hatte auch die linksextreme „Rheinpfalz“ am Tag nach der Ratssitzung nichts besseres zu tun, als ihren „neuen Helden“ Walter Krämer und seine „Gesinnungsgenossen“ zu feiern!

Die „Möchtegern-Demokraten“ im Stadtrat haben durch die Ablehnung unserer Resolution jedenfalls endgültig bewiesen, daß sie absolut nichts von den grundgesetzlich garantierten Menschenrechten halten, wenn es um die Achtung von Meinungen geht, die nicht ihrem multikulturellen Weltbild entsprechen.

Im Hinblick auf den bisher recht schweigsamen FDP-Stadtrat Walter Krämer sei aber noch an folgende Weißheit erinnert: „Es ist besser, zu schweigen und für einen Narren gehalten zu werden, als den Mund aufzumachen und alle Zweifel daran zu beseitigen.“



http://www.rep-pirmasens.de/

[High-Spirits]

Der Bericht des Threaderstellers weicht doch in einigen Punkten ein klein wenig vom Bericht in der Pirmasenser Zeitung ab.
Offenbar hat der REP-Abgeordnete auch ganz schön ausgeteilt und war dann verstimmt, als er erfahren musste, dass der OB am längeren Hebel saß.
Wer die Rheinpfalz oder die Pirmasenser Zeitung mit den NS-Blättern wie dem Völkischen Beobachter oder dem Stürmer vergleicht, schießt doch gewaltig über's Ziel hinaus.
Ich kann mich nicht erinnern, dass unsere heutigen Zeitungen stets jede Verlautbarung der Regierung bejubeln. Es ist eher das Gegenteil der Fall.

Sollte man eigentlich annehmen - jedoch ist gerade die "Rheinpfalz" eine Paradebeispiel, dass das nicht so ist....und wenn ich mir andere Threads hier anschaue, in dem über die Berichterstattung deutscher Medien diskutiert wird, ist sie leider kein Einzelfall....

[berty]

Ein weiteres Mal


...nicht diskutiert.

Das hier ist ein Diskussionsforum. Sogar eines, das die Grenzen von Pirmasens überschreitet. Klar, manchmal wird es missbraucht als Propagandaschleuder für Parteien. Wie auch mit diesem Strang bewiesen ist.

Mir erschließt sich jetzt nicht, mit wem ich was bzw. zu welchen Themen die Meinung austauschen soll. Mit dem REP-Rumpelstilzchen und verurteilten Volksverhetzer oder mit dem User High-Spirits? High-Spirits verweigert sich doch der Diskussion nun schon seitenlang und stellt als eigene Meinung (?) Wahlkampfmunition der Partei ein. Soll ich mich nun durch Einstellung der Parteiseiten von CDU, SPD, FW, FDP, Linke, NPD und Grüne und damit der Papierverschwendung ebenso schuldig machen?

In den „Diskussionsbeiträgen“ der REP wird einer Zeitung vorgeworfen, linksextremistisch zu sein, wird behauptet, die Wähler Pirmasens hätten das Rumpelstilzchen in den Stadtrat gewählt (dabei konnte es bei der Wahl im letzten Jahr nicht mal den Stimmenanteil halten und verlor 40 % der Wähler, so inkonsistent wie er und seine Partei war) und weiterer Blödsinn; meist Verunglimpfungen von Personen, die von weitaus mehr Bürger/innen in den Stadtrat gewählt wurden. Was man von REP-Art „Demokratie“ zu halten hat, wird eigentlich schnell klar.

Nix, denn sie führt zur Ausgrenzung und Diffamierung von über 90 % der übrigen Wähler und, nicht zu vergessen, der Diskriminierung des freien Willens von Lesern der dort verkauften Presse.

[Sathington Willoughby]

Skandalurteil des Landgerichtes ist aufgehoben!
Oberlandesgericht gibt der Revision von Andreas Burkhardt statt
Mit seinem Beschluß, dem Revisionsantrag des Fraktionsvorsitzenden der Republikaner im Pirmasenser Stadtrat zu entsprechen und das skandalöse Urteil des Landgerichtes Zweibrücken aufzuheben, hat das Pfälzische Oberlandesgericht in einem von Beginn an politisch motivierten Verfahren ein deutliches Zeichen in die richtige Richtung gesetzt.
Ausgangspunkt der strafrechtlichen Hetzjagd auf den REP-Stadtrat war eine Anfrage, mit der Andreas Burkhardt im November 2007 im Stadtrat Auskunft von der Verwaltung über deren Umgang mit einer Zigeunerfamilie haben wollte, die vor Jahren illegal nach Deutschland gekommen war und seitdem auf Kosten der Allgemeinheit lebt.
Diese Personen haben nicht nur keine Aufenthaltserlaubnis vorzuweisen, sondern es liegt gegen sie sogar eine rechtskräftige Ausreiseverpflichtung vor, die nur durch den fragwürdigen Status der sogenannten „Duldung“ nicht durchgesetzt wird.
Darüber hinaus war das Familienoberhaupt auch noch mehrfach wegen unterschiedlicher Straftaten rechtskräftig verurteilt worden, so daß die Republikaner-Faktion im Pirmasenser Stadtrat mit der genannten Anfrage an die Verwaltung Klarheit darüber erhalten wollte, wie künftig mit dieser Klientel umgegangen werde und welche Kosten für die Unterhaltung dieser Personen bereits angefallen seien.
Richtigerweise bezeichnete Andreas Burkhardt das gesamte Gebaren der ungeladenen Gäste als „parasitäres Verhalten“ gegenüber den Einheimischen, die ungefragt zur Vollalimentierung der Zigeunerfamilie herangezogen werden.
Nachdem daraufhin sowohl der Pirmasenser Oberbürgermeister Bernhard Matheis (CDU) als auch der Landesvorsitzende des „Zentralrates der Sinti und Roma“ in Rheinland-Pfalz bei der Zweibrücker Staatsanwaltschaft politischen Druck gemacht hatten, wurde diese aktiv und erhob Anklage wegen angeblicher „Volksverhetzung“ gegen den Fraktionsvorsitzenden der Republikaner.
Andreas Burkhardt erhielt schließlich einen Strafbefehl des Amtsrichters Ulrich Marschek über 3000 €, gegen den er Widerspruch einlegte.
Bei der darauffolgenden Verhandlung vor dem Pirmasenser Amtsgericht im Jahr 2008 erhöhte dann der gleiche Herr Marschek seine von ihm zuvor ausgesprochene Strafe sogar auf 3600 €!
Ulrich Marschek ist im übrigen seit Jahrzehnten Mitglied in der SPD und war deshalb sicherlich absolut neutral und objektiv!
Die gegen dieses fragwürdige Urteil eingelegte Berufung wurde im Jahr 2009 vor dem Zweibrücker Landgericht durch den vorsitzenden Richter Otto Pfleger abgewiesen, der nicht nur die Verurteilung des Amtsgerichtes bestätigte, sondern sich noch dahingehend äußerte, daß Andreas Burkhardt das Land verlassen sollte, wenn ihm die Ausbeutung der Deutschen durch kriminelle Ausländer nicht passe!
Mit dieser geistigen Entgleisung hatte Herr Pfleger aber zumindest den endgültigen Beweis dafür erbracht, daß es sich bei dem gesamten Verfahren ausschließlich um eine rein politisch motivierte Treibjagd auf einen nationalen Politiker handelt!
Da ein solcher Skandal nicht hinnehmbar war, legte Andreas Burkhardt Revision gegen dieses Urteil „im Namen des Volkes“ ein, wobei man sich fragen muß, welches Volk ein Richter wie Herr Pfleger zu vertreten glaubt.
Nachdem fast 10 Monate vergangen waren, hat das Pfälzische Oberlandesgericht in Zweibrücken dieser Revision jetzt stattgegeben und das Verfahren an eine andere Kammer des Landgerichtes zurückverwiesen, so daß es nun erneut zu einer Verhandlung in der Sache kommen wird.
Auch wenn es zu bedauern ist, daß Andreas Burkhardt immer noch nicht freigesprochen wurde und die gegen ihn gerichtete Treibjagd damit in die nächste Runde geht, ist es auf der anderen Seite doch erfreulich, feststellen zu können, daß zumindest die skandalösen Urteile der beiden Vorinstanzen mitsamt den Schmähungen durch die politisch auf links getrimmten Richter keinerlei Gültigkeit mehr haben!
Die Richter am Oberlandesgericht haben mit ihrer Entscheidung ein hoffnungsvolles Zeichen dahingehend gesetzt, daß es in diesem Staat offenbar noch Juristen gibt, die rein nach Recht und Gesetz und nicht nach politischer Weltanschauung handeln.
Nach diesem beachtenswerten Teilerfolg werden Andreas Burkhardt und seine Parteifreunde nun alles daran setzen, das Verfahren mit einem Freispruch zu Ende zu bringen und damit zu zeigen, daß man auch in der heutigen Zeit trotz aller politisch korrekten „Gesinnungswächter“ noch die Wahrheit sagen und sich für sein eigenes Volk einsetzen kann!
V.i.S.d.P. Die Republikaner, Kreisverband Pirmasens-Zweibrücken
Und ab in die nächste Runde. Drücken wir Herrn Burkhardt die Daumen!

[Veldt]

Ulrich Marschek ist im übrigen seit Jahrzehnten Mitglied in der SPD und war deshalb sicherlich absolut neutral und objektiv!
Die gegen dieses fragwürdige Urteil eingelegte Berufung wurde im Jahr 2009 vor dem Zweibrücker Landgericht durch den vorsitzenden Richter Otto Pfleger abgewiesen, der nicht nur die Verurteilung des Amtsgerichtes bestätigte, sondern sich noch dahingehend äußerte, daß Andreas Burkhardt das Land verlassen sollte, wenn ihm die Ausbeutung der Deutschen durch kriminelle Ausländer nicht passe!

Ui, alleine dieser kurze Absatz ist spannend...

Besonders die angebliche "dahingehende Äußerung"....

Naja, wer Opfer sein will, kann es schnell erreichen....

Richter öffentlich zu beleidigen und (wahrscheinlich) zu verleumden... hilft sicher bei Gerichtsverfahren ungemein :rolleyes:

[Suppenkasper]

Och Gottchen die Repse

Wären gerne eine Systempartei und dürfen nicht mitspielen, es bricht mir das Herz :keks:

Wenn diese Brüder an die Macht kämen, würde m. E. n. ausser einer massiven Umbonzung auch nichts vernünftigeres herauskommen als das was wir jetzt haben. Die Republikaner unterscheiden sich in so gut wie gar nichts von der CSU unter Strauss.

Von mir aus kann man den lendenlahmen Verein komplett auflösen, das würde den Weg erleichtern eine wirklich ernstzunehmende, geschlossen auftretende Rechtspartei in diesem Land zu schaffen, die sich durch dergleichen Blockschalmeienklänge wie das Pirmasenser Kasperletheater gerade so sehr stören lässt wie die berühmte deutsche Eiche, an der sich die Sau grunzend den Pelz schrubbt.

Die einzige Hoffnung für Deutschland sehe ich nun einmal genau darin: eine moderne, schlagkräftige, intelligent agierende (!) Partei weit rechts von den Etablierten, die dazu in der Lage ist das derzeitig herrschende Dreckssystem abzuwickeln und dem deutschen Volk endlich das zu geben, worauf es seit der Wiedervereuinigung vergeblich wartet, und durch dessen Fehlen das gegenwärtige Marionettensystem überhaupt erst möglich ist :

-eine eigene Verfassung
-einen Friedensvertrag mit den Siegermächten des WK 2
-volle nationale Souveränität.

"Die Rechte" statt "Die Linke", dazu ist eine Partei nötig die alte Zöpfe abschneidet wo es nötig ist und mit vernünftiger Politik und brauchbaren Programmen überzeugt. Für die die Idee einer echten Volksgemeinschaft wichtiger ist als saudummes Polemisieren und zum scheitern verurteilte Versuche Neidgefühle, Ängste und blinden Hass einzelner Volksteile gegen andere auszuspielen und für kurzfristige Stimmengewinne zu nutzen, die rein gar nichts wert sind, weil nicht aus Überzeugung, sondern nur aus stumpfsinnigem Protest und einer generellen "dagegen"-Haltung gewählt wird, ohne Vorstellung davon was man jetzt eigentlich wirklich lieber hätte, ausser dass dem reichen Manager nebenan der dicke BMW weggenommen und der Dönertürke an der Ecke nach Anatolien zurückgeschickt wird. Nur eine solche Partei kann zu einer Volkspartei werden. Nur eine neue Volkspartei hat die Chance wirklich etwas zu verändern.

Genausowenig sinnvoll wie die gegenwärtige "Protest"-Mentalität ist übrigens das läppische Nachahmen mittelprächtig erfolgreicher Vorbilder (Wenn sich die NPD nun Strache-artig als "soziale Heimatpartei" geriert, weiss ich auch nicht mehr ob ich lachen oder weinen soll).

Die Zeit ist absolut reif für eine solche neue rechtskonservative Partei, eine wirkliche neue Rechte, 40-50 % Nichtwähler, die vollkommen frustriert zu Hause hocken, und die auch "Die Linke" nicht wählen wollen, sind ein Potential, mit dem man das System auch kurzfristig sprengen kann, aber keiner der derzeitigen Rechtsparteien gelingt es, auch nur einen winzigen Bruchteil davon zu aktivieren.

Die Gründe dafür sind bekannt. Wenn man hier im Forum liest (und auch in anderen, bzw sich mit "Rechten" unterhält) ist natürlich klar, dass es immer nur die böse Systempresse und die fiesi-fiesen Gutmenschen sind, die die armen Rechten so grausam unterdrücken (von diversen Weltverschwörungen abgesehen), so dass manche sich am liebsten einen Judenstern an die Nase hängen würden, um darauf aufmerksam zu machen, wie sehr sie verfolgt und diskriminiert werden.

Und so kommen dann auch solche erbärmlichen Jammerthreads zustande wie hier, die in ihrer "Aufheul"-Metalität an die Pawlow'schen Reflexe des ZdJ erinnern, wenn mal wieder jemand einen Judenwitz gerissen hat. Mit Jammern hat aber noch niemals jemand einen politischen Kampf gewonnen. Die Juden können mit ihrem Gejammer auch nur deswegen so erfolgreich sein, weil dahinter eine ganz reale Macht steht, und zwar eine sehr beachtliche, auch in militärischer Hinsicht, und die hatten sie bereits bevor sie sich auf die Heulscheine verlegt haben, die beim deutschen Michel ja anscheined besonders gut zieht!

Eigene Blödheit der rechten, miserable Politik und ein selbsverschuldetes Image, das sich nur haarscharf von dem einer Troglodyten-Kolonie aus der frühen Evolutionsphase der Gattung paranthropus unterscheidet, ist natürlich als Grund für das Versagen kategorisch ausgeschlossen. Wenn der deutsche Michel so dumm ist, dass er dem größten Mist auf den Leim geht (und er ist in weiten Teilen wirklich erstaunlich doof), warum geht er dann den Rechten nicht "auf den Leim"? Woran liegt das, mal ganz ehrlich?

Die "Republikaner", spätestens seit Schönhubers Demission nur noch ein Witzverein der untersten Schublade, sind, wie gesagt, Möchtegern-Systemlinge die genau das bekommen was sie verdient haben, gerade so wie der dicke, pickelige Junge mit Koordinationsstörungen und Brille auf dem Schulhof der meint bei den Fussballrowdys mitkicken zu dürfen, und der sich dafür eine Watschen, die sich g'wosch hott einhandelt. Mein Mitleid hält sich daher sehr in Grenzen.

Und immer dieses armselige Gejammer der Rechten wegen "Meinungfreiheit" und ähnlichem Quark, Pseudo-Menschenrechten, die sich gutmenschliche Lehnstuhlideologen ausgedacht haben, und die nirgendwo auf der Welt auch nur ansatzweise umgesetzt werden, in Deutschland sowieso gleich dreimal nicht. Ich scheiß' ehrlich gesagt auf die Meinungsfreiheit. Wenn ich in diesem Land etwas zu sagen hätte, das gebe ich ganz offen zu, dann wäre es mit der "Meinungsfreiheit" für linke Spinner, Imame, Antifanten, UltrafeministInnen, katholische Kinderficker und ähnliches Gesockse auch ganz schnell und "nachhaltig" vorbei.

Das sehen vielleicht viele ähnlich, die aber, wann immer sie eine aufs Maul bekommen, genau solch eine "Meinungsfreiheit" für sich einfordern, die sie anderen am liebsten vorenthalten würden. Ich gebe es offen zu, ich bin dagegen dass jeder Schwachkopf und jede saudumme Zecke ungefragt und unbelangt seinen Sülz von sich geben darf. Wer "Deutschland verrecke!" brüllt hätte bei mir kein "Recht auf Meinungsfreiheit" sondern ein Jahr Arbeitslager inklusive Umerziehung zu erwarten, und damit Basta.

Ich werfe es dem System überhaupt nicht vor, dass es sich zur Wehr setzt. Diese Leute sind an der Macht und wollen es bleiben, wie praktisch alle in der Geschichte, die jemals tatsächliche Macht ausgeübt haben, in welchem Staat auch immer. Das ist auch richtig so. Wer keine Macht will, kann auch keine ausüben, und damit auch keinen Staat führen, nicht einmal so schlecht, wie unsere bundesrepublikanischen Volksverräter es tun.

Ich werfe aber den tatsächlichen oder möchtegern-Gegnern des usraelisch-euddssroiden Marionetten-Sytems vor, dass sie so jämmerlich Versagen beim Versuch es zu untergraben und schlussendlich zu kippen, wobei ich die Republikaner, wie gesagt, keineswegs zu den Gegnern des Systems rechne, sondern einfach nur für eine bemitleidenswerte Bande von Posern halte, die man nicht an die Futtertröge lässt, an denen sich die bundesrepublikanischen Blockflötenparteischweine sattfressen.

[berty]

Und ab in die nächste Runde. Drücken wir Herrn Burkhardt die Daumen!

Na ja, so groß kann der Skandal nicht sein. Der Niederschlag im Web findet eh nur als lange Spritzer unverständlichen Durcheinanders und offenbar nur auf den Seiten einer Partei statt. Da wird wieder mal eine Partei mißbraucht für rein persönliche Belange und das Geradebiegen persönlicher Verfehlungen.