SPD fordert generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit

[Felix Krull]

SPD fordert generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit

23.02.2010

Die SPD setzt sich für die generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit ein. Dies sei nicht nur integrationspolitisch von Vorteil sondern jetzt schon die Regel. Über die Hälfte aller Einbürgerungen würden heute schon unter Hinnahme der Doppelstaatigkeit erfolgen, heißt es in der gestern veröffentlichen Gesetzesbegründung.

Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht wurde 1999 reformiert. Damals wurde das sogenannte Optionsmodell nach § 29 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) eingeführt: Wird ein Kind in Deutschland geboren und hält sich eines seiner Elternteile als Inhaber eines unbefristeten Aufenthaltsrechtes seit acht Jahren gewöhnlich und rechtmäßig in Deutschland auf, so erwirbt das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit neben der Staatsangehörigkeit der Eltern. Das Kind muss sich jedoch mit Eintritt der Volljährigkeit zwischen der deutschen und der durch Abstammung erworbenen Staatsangehörigkeit der Eltern entscheiden. Hat es sich bis zum 23. Lebensjahr nicht entschieden, so geht die deutsche Staatsangehörigkeit verloren. [...]

Generelle Mehrstaatigkeit

Neben der Abschaffung der Optionsregelung zugunsten Jugendlicher fordert die SPD auch die generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit. Das leitende Prinzip im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht, dass Doppel- oder Mehrstaatigkeit vermieden werden soll, sei bereits veraltet. Aufgrund zahlreicher Regelungen im Staatsangehörigkeitsrecht, werde in der Praxis mehr als der Hälfte aller Einbürgerungen unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit hingenommen. Die Tendenz sei seit Jahren steigend. Während 1997 die Quote der Einbürgerungen unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit bei 21,0 % lagen, liege diese Quote seit 2006 konstant bei über 50 %.

„Das gesetzliche Ziel, Mehrstaatigkeit zu vermeiden, wird schon jetzt nicht mehr erreicht. Aus völkerrechtlicher Sicht ist das unproblematisch. Integrationspolitisch hingegen ist die Hinnahme von Doppel- oder Mehrstaatigkeit sinnvoll“, so die SPD. So sei es nur konsequent, das Prinzip der Vermeidung mehrfacher Staatsangehörigkeit aufzugeben. [...]

Quelle (http://www.migazin.de/2010/02/25/spd-fordert-generelle-hinnahme-der-mehrstaatigkeit/)

Gesetzesbegründung (PDF) (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/007/1700773.pdf)

Ist die SPD eine verfassungsfeindliche Vereinigung, oder taugt die "Verfassung" nichts?

Wenn man von dieser Art der "Integration" liest kommt man nicht umhin zu vermuten, daß es sich um einen Euphemismus für Entdeutschung und Umvolkung handelt.

[borisbaran]

Und doppelte Staatsbürgerschaft ist schlimm, weil...?

[George Rico]

Heraus kommt dann ein Deutsch-Türke, ein Deutsch-Albaner, ein Deutsch-Kongolese, ein Deutsch-Libanese... :rolleyes:

to be continued...



---

[Felix Krull]

Und doppelte Staatsbürgerschaft ist schlimm, weil...?

Weil es neben dem aktiven auch ein passives Wahlrecht gibt, um mal ein Beispiel zu nennen. Ein deutscher Bundeskanzler könnte demnach auch Bürger - oder sogar Minister - der Türkei sein, und man darf sich dann schon fragen wem eigentlich seine Loyalität gilt.

Edith: oder wie wär's mit einem "Palästinenser" mit libanesischem Pass?

[Sprecher]

Sollen sie machen was sie wollen, der BRD-Paß ist eh nichts mehr wert.

[borisbaran]

Weil es neben dem aktiven auch ein passives Wahlrecht gibt, um mal ein Beispiel zu nennen. Ein deutscher Bundeskanzler könnte demnach auch Bürger - oder sogar Minister - der Türkei sein,
Und...?

und man darf sich dann schon fragen wem eigentlich seine Loyalität gilt.[...]
Sinnlose Spekualtionen, in denen man sich auch ohne Doppelpass wunderbar ergehen kann.

[Bruddler]

Heraus kommt dann ein Deutsch-Türke, ein Deutsch-Albaner, ein Deutsch-Kongolese, ein Deutsch-Libanese... :rolleyes:
to be continued...
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Ist das so etwas wie ein Katzen-Hund ? :rolleyes:

[Felix Krull]

Sinnlose Spekualtionen, in denen man sich auch ohne Doppelpass wunderbar ergehen kann.
Sinnlos ist nur Dein Pseudo-Argument.

[borisbaran]

Sinnlos ist nur Dein Pseudo-Argument.
Weil...?

[Rumburak]

Heraus kommt dann ein Deutsch-Türke, ein Deutsch-Albaner, ein Deutsch-Kongolese, ein Deutsch-Libanese... :rolleyes:

to be continued...

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Das ist doch wunderbar! Dereinst, sind alle leicht ihren Ursprungsländern zuzuordnen und lassen sich problemlos in diese verbringen.

Ich bin für die Doppelstaatlichkeit, denn ein Doppelstaatler ist nie und nimmer ein Deutscher.:cool2:

[Rumburak]

Sollen sie machen was sie wollen, der BRD-Paß ist eh nichts mehr wert.

Ich hätte auch lieber einen deutschen Pass.

[Felix Krull]

Weil...?

Weil Du offenbar ignorierst, daß es eine Loyalitätsfrage überhaupt gibt.

[borisbaran]

Weil Du offenbar ignorierst, daß es eine Loyalitätsfrage überhaupt gibt.
Nien, ich finde es nur unsinnig, sie bei einem Doppelpass zu unterstellen.

[Bruddler]

Der SPD ist scheinbar jedes Mittel recht um Wählerstimmen zu erhaschen ?! X(

[Felix Krull]

Nien, ich finde es nur unsinnig, sie bei einem Doppelpass zu unterstellen.

Und zwar weswegen ..... ?

[borisbaran]

Und zwar weswegen ..... ?
Weil ein Pass nciht automatisch Loyalität bedeutet...

[bernhard44]

Und doppelte Staatsbürgerschaft ist schlimm, weil...?

weil sie Rechtsunsicherheit schafft und gegen das Gleichheitsgebot verstößt, um nur zwei Punkte zu nennen!
Staatsangehörigkeiten sind immer auch mit Staatsbürger-Pflichten verbunden!

[Felix Krull]

Weil ein Pass nciht automatisch Loyalität bedeutet...

Selbst in den USA kann niemand Präsident werden, der nicht gebürtiger Amerikaner ist. Und beim aktuellen US-Ober-Bimbo ist die Geburtsurkunde sogar immer wieder Teil des politischen Diskurses. Weshalb also sollte Deutschland moderner sein wollen als die USA?

[borisbaran]

weil sie Rechtsunsicherheit schafft und gegen das Gleichheitsgebot verstößt, um nur zwei Punkte zu nennen!
Wieso?

Staatsangehörigkeiten sind immer auch mit Staatsbürger-Pflichten verbunden!
Wenn du ausserhalb des jeweiligen Landes wohnst, sind deine "Pflichten" = 0. Steuern zahlst du nciht und zur Amree kannst du auch nciht eingezogen werden, weil dein Wohnsitz nciht im jeweiligen Land ist.


[...]Weshalb also sollte Deutschland moderner sein wollen als die USA?
Wieso nciht?

[Felix Krull]

Wieso nciht?
Schmarrn, Du stammelst jetzt nur noch.

Ich rede wieder mit Dir, wenn Du ausgenüchtert bist.

[Commodus]

Für die doppelte Staatsbürgerschaft!

Künftig könne sich dieser Umstand als nützlich erweisen. Man könnte munter und am laufendem Band die eine aberkennen und niemand bliebe staatenlos.

[bernhard44]

Wieso?

Wenn du ausserhalb des jeweiligen Landes wohnst, sind deine "Pflichten" = 0. Steuern zahlst du nciht und zur Amree kannst du auch nciht eingezogen werden, weil dein Wohnsitz nciht im jeweiligen Land ist.


Wieso nciht?


das sieht die Türkei aber ganz anders!

[Felix Krull]

Für die doppelte Staatsbürgerschaft!

Künftig könne sich dieser Umstand als nützlich erweisen. Man könnte munter und am laufendem Band die eine aberkennen und niemand bliebe staatenlos.

Das ist ein Trugschluß, denn doppelstaatliche Politiker die in Verantwortung stehen werden den Passus sofort als erstes kippen, wenn sie Entscheidungsgewalt errungen haben.

[borisbaran]

Schmarrn, Du stammelst jetzt nur noch.

Ich rede wieder mit Dir, wenn Du ausgenüchtert bist.
Kannst du egentlich nciht diskutierenohen ad hominems.


das sieht die Türkei aber ganz anders!
Was sagen sie den? Dass Auslandstürken in die Armee müssen?

[Felix Krull]

Kannst du egentlich nciht diskutierenohen ad hominems
Wenn Du Argumenten wieder zugänglich bist, dann tue ich das sogar sehr gern, Boris.

[borisbaran]

Wenn Du Argumenten wieder zugänglich bist, dann tue ich das sogar sehr gern, Boris.
Bin ich doch, nur du hast keine. Oder du findest es ganz besonders empörend, dass ich dir nciht zustimme.

[Stanley_Beamish]

Weil Du offenbar ignorierst, daß es eine Loyalitätsfrage überhaupt gibt.

Wenn's zum Schwur kommt, gilt die Loyalität von Juden der Art borisbarans einzig und allein Israel.

[bernhard44]

Kannst du egentlich nciht diskutierenohen ad hominems.


Was sagen sie den? Dass Auslandstürken in die Armee müssen?


*Kopfgelderpressung*

*Wie Ankaras Armee im Ausland lebende Türken nötigt* –
*und dabei von deutschen Behörden unterstützt wird*



http://de.nntp2http.com/soc/politik/texte/2007/08/9f74e37f73507917131446cc9b3a1339.html

die Linken sehen darin natürlich eine Gefahr für die Integration.......


Verhindert der türkische Militärdienst die Integration in Deutschland?
Redaktion | 8. Juli 2009 | Politik Drucken | Weiterempfehlen | Bookmark

In einer parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung1 wollte die Linksfraktion von der Bundesregierung wissen, ob durch die Ableistung des türkischen Wehrdienstpflichts für türkische Staatsbürger in Deutschland Integrationshemmnisse verursacht werden. In der nun vorliegenden Antwort

Die Linksfraktion stütze die Anfrage auf den Umstand, dass in der Türkei für alle Männer ab dem 20. Lebensjahr ohne Altersgrenze Wehrdienstpflicht zwischen acht und 15 Monaten besteht. Es gibt weder das Recht auf Kriegsdienstverweigerung noch einen zivilen Ersatzdienst. Für dauerhaft als Arbeitsmigranten im Ausland lebende türkische Staatsbürger, nicht aber für Studierende, gibt es die Möglichkeit einer finanziellen Ersatzleistung vom türkischen Militärdienst. Die Ersatzleistung beträgt 5 112,92 Euro und erhöht sich nach Überschreiten der Altersgrenze von 38 Jahren auf 7 668 Euro sowie bei über 40jährigen auf 10 000 Euro. Zusätzlich zur Zahlung der Ersatzzahlung muss ein dreiwöchiger Militärdienst abgeleistet werden.

Die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft sei laut Linksfraktion für viele in der Bundesrepublik lebende türkische Staatsbürger eine Möglichkeit, dem türkischen Militärdienst zu entkommen. „Voraussetzung für eine Einbürgerung ist nach deutschem Recht die vorige Entlassung aus der türkischen Staatsbürgerschaft. Ohne geleisteten Wehrdienst oder Freikauf wird dies von den türkischen Behörden bei Betroffenen ab Mitte 30 allerdings häufig verweigert“, so die Linke.

http://www.migazin.de/2009/07/08/verhindert-der-turkische-militardienst-die-integration-in-deutschland/

[Rumburak]

Für die doppelte Staatsbürgerschaft!

Künftig könne sich dieser Umstand als nützlich erweisen. Man könnte munter und am laufendem Band die eine aberkennen und niemand bliebe staatenlos.

So ist es!:top:

[Felix Krull]

Wenn's zum Schwur kommt, gilt die Loyalität von Juden der Art borisbarans einzig und allein Israel.

Ich wollte das so nicht sagen. Vielleicht besser wenn das von Dir kommt.

[Felix Krull]

So ist es!:top:
Ich wiederhole mich gern: Du und Commodus unterliegen an dieser Stelle einer tragischen Illusion.

[Rumburak]

Das ist ein Trugschluß, denn doppelstaatliche Politiker die in Verantwortung stehen werden den Passus sofort als erstes kippen, wenn sie Entscheidungsgewalt errungen haben.

Du gehst davon aus, daß sich das deutsche Volk, allem wehrlos hingibt.

Das wird es nicht!

[Rumburak]

Ich wiederhole mich gern: Du und Commodus unterliegen an dieser Stelle einer tragischen Illusion.

Nein, da nichts so bleibt wie es ist.:]

[borisbaran]

Wenn's zum Schwur kommt, gilt die Loyalität von Juden der Art borisbarans einzig und allein Israel.
Was für ein Schwur und wie kommst du auf so einen Kokolores?


Ich wollte das so nicht sagen. Vielleicht besser wenn das von Dir kommt.
FEIGLING!!!

[Felix Krull]

FEIGLING!!!
Weißt Du was, Boris, einige Deutsche haben eine richtige Holocaust-Macke, und Du hast eine richtige Juden-Macke.

Ich habe Dich eigentlich für weitsichtiger, intelligenter und souveräner gehalten.

[borisbaran]

Weißt Du was, Boris, einige Deutsche haben eine richtige Holocaust-Macke, und Du hast eine richtige Juden-Macke.
Ich habe Dich eigentlich für weitsichtiger, intelligenter und souveräner gehalten.
Du traust dich ja nicht mal, sondern lässt andere machen. PUSSY!!!

[Felix Krull]

Du traust dich ja nicht mal, sondern lässt andere machen. PUSSY!!!

Ich bin diplomatisch, Boris. Das hat mit "trauen" nichts zu tun, und auch nicht mit teenagerhaftem chest-beating oder "PUSSY!!"-Rufen.