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Vollständige Version anzeigen : Neuer Anlauf zum Orwellschen Überwachungsstaat



GnomInc
22.02.2010, 14:55
Offenbar in der breiten Öffentlichkeit fast unbemerkt fädelt man die nächste
Attacke gegen die Freiheit im Internet ein..

Natürlich kommt auch hier wieder ein achso " vernünftiges " Mäntelchen zum Einsatz

eine Neufassung des " Jugendschutzmedienstaatsvertrages "

Nach Durchsicht der angestrebten Regelungen kann man ohne zu übertreiben,
feststellen , das Schäubles Pläne noch moderat dagegen ausssehen.

Unter dem Vorwand des " Jugendschutzes " kann danach fröhlich und derart
umfassend überwacht werden , das sogar die provider schon aufschreien :))
Natürlich auch wegen der anrollenden Kosten .
Ansonsten :

Blockierung von Inhalten
Sperrung ausländischer webseiten
Einschränkung des zeitlichen Zuganges zum i-net
Kontrolle des " user-generated -content " daher aller von Privatpersonen im net veröffentlichten Inhalte !!! ( also auch in blogs , foren ,webseiten , videos ! )

selber und mehr lesen :

http://blog.1und1.de/2010/01/22/das_ende_der_freien_kommunikation_im_internet/ oder:


http://www.parteidervernunft.eu/node/807
( Stellungnahmen unter dem kurzen Artikel )

Das wäre nun tatsächlich DDR 2.0 als mindeste Charakterisierung .....
Aber was soll einen noch überraschen , was der Zementierung einer
Parteienherrschaft dient ,wird eben gemacht ...
Die letzten Möglichkeiten der Meinungsfreiheit fliegen eben über Bord !

Paul Felz
22.02.2010, 15:05
Das ist ein schlechter Witz und wäre der Tod aller deutschen bzw. europäischen Provider.

BRDDR_geschaedigter
22.02.2010, 15:06
Das ist ein schlechter Witz und wäre der Tod aller deutschen bzw. europäischen Provider.

Das wäre ja gut für die Politiker. Dann gibts einen einzigen Staatsprovider mit der entsprechenden Kontrolle.

Paul Felz
22.02.2010, 15:08
Das wäre ja gut für die Politiker. Dann gibts einen einzigen Staatsprovider mit der entsprechenden Kontrolle.

Doch, nur eben nicht mehr in Deutschland. Die Amis werden denen was husten.

BRDDR_geschaedigter
22.02.2010, 15:10
Doch, nur eben nicht mehr in Deutschland. Die Amis werden denen was husten.

Die Amis planen genau das Gleiche.

Paul Felz
22.02.2010, 15:12
Die Amis planen genau das Gleiche.

Möglich, aber ob es durchkommt? Davon abgesehen gibt es ja noch andere Länder.

Jedenfalls ist das technisch und verwaltungstechnisch völlig unmöglich, so daß wohl die betreffenden Provider lieber dicht machen. Zweitens gilt das eben nur für deutsche bzw. europäische Provider/Hosts. Die ausländische Konkurrenz wird sich freuen.

romeo1
22.02.2010, 15:24
Ich hoffe, daß diese Halunken damit vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern werden!!!!! Das verschlägt einem glatt die Sprache. - stinksauer -

Akra
22.02.2010, 15:49
http://www.focus.de/digital/games/killerspiele-bayern-beharrt-auf-raschem-verbot_aid_329802.html

CSU-Politiker Uhl zum Thema Internet: „Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich.“

bernhard44
22.02.2010, 16:01
http://www.focus.de/digital/games/killerspiele-bayern-beharrt-auf-raschem-verbot_aid_329802.html

CSU-Politiker Uhl zum Thema Internet: „Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich.“

klar, als nächstes übernehmen wir dann das "Tian'anmen-Massaker"! :rolleyes:

politisch Verfolgter
22.02.2010, 16:43
Ich soll ja nach China auswandern.
Offenbar träumt der ÖD von dortigen Verhältnissen.

Gawen
22.02.2010, 17:13
Das ist ein schlechter Witz und wäre der Tod aller deutschen bzw. europäischen Provider.

Die sind witzig drauf zur Zeit...

http://blog.1und1.de/2010/01/22/das_ende_der_freien_kommunikation_im_internet/

Vorgesehen ist:

- Verantwortlich für Inhalte werden ausnahmslos Rundfunkveranstalter, Plattformanbieter, Content-, Host- und Access-Provider, die keinen Einfluss auf die Inhalte Dritter haben.

- Es finde keine Differenzierung zwischen Content-, Host- und Access-Anbieter statt.

- Die bisherige nachrangige Verantwortlichkeit der Access-Anbieter entfällt.

- Europarechtliche Vorgaben und das Telemediengesetz werden durch eine Quasi-Überwachungspflicht der Access-Anbieter überlagert.

- Es findet keine Unterscheidung statt, welche der einzelnen Anbietertypen mit ihren ganz unterschiedlichen Tätigkeitsspektrum und Zugriffsmöglichkeiten welche Pflichten treffen.

- Den Access-Providern wird eine umfassende Filterungspflicht für entwicklungsbeeinträchtigende Angebote auferlegt.

- Ein System zur Altersklassifizierung wird eingeführt, dass drei Prüfungsstufen erfolgreich durchlaufen muss, ohne dass das Verhältnis dieser Stufen oder die anzuwendenden Kriterien klargestellt werden.

- Avisiert ist die Einführung einer unsichtbaren technischen Kennzeichnung der Angebote im Rahmen von Jugendschutzprogrammen, ohne Regelung wie die technische Kennzeichnung vorgenommen werden soll.

- Eine Ausnahme für nicht kommerziell handelnde Content-Anbieter, also den User generated Content ist nicht vorgesehen, so dass diese ebenfalls zur Filterung jeglicher Inhalte wie Kommentare und Trackbacks verpflichtet sind.

Spalter
23.02.2010, 14:44
Das ganze wird doch von denjenigen gefordert, die sich
nach dem zehnten Anlauf drüber freuen, endlich mal eine SMS
verschickt zu haben.(auf ihrem überschaubaren Rentnerhändy wohlgemerkt)
:rolleyes:

Senator74
23.02.2010, 21:47
Möglich, aber ob es durchkommt? Davon abgesehen gibt es ja noch andere Länder.

Jedenfalls ist das technisch und verwaltungstechnisch völlig unmöglich, so daß wohl die betreffenden Provider lieber dicht machen. Zweitens gilt das eben nur für deutsche bzw. europäische Provider/Hosts. Die ausländische Konkurrenz wird sich freuen.

China wird ungewollt zum "Vorbild"...???

Gawen
23.02.2010, 22:25
Jedenfalls ist das technisch und verwaltungstechnisch völlig unmöglich, so daß wohl die betreffenden Provider lieber dicht machen. Zweitens gilt das eben nur für deutsche bzw. europäische Provider/Hosts. Die ausländische Konkurrenz wird sich freuen.

Die technische Machbarkeit ist nicht zu bezweifeln und der Aufwand leider arg überschaubar...

Pass Oinkmaster ein wenig an und fertig ist das. Das ist ja das schlimme.

http://oinkmaster.sourceforge.net/


Und es wird hierzulande keine Konkurrenz geben, die nicht die selben Filter einführen müsste.


Das einzige was hilft ist ein VPN ins freie Ausland. Das wird die Reichweite alternativer Medien aber nicht retten, der DAU kriegt das wohl kaum gebacken.

alberich1
24.02.2010, 12:16
Sperrungen von Internetseiten sind leicht zu umgehen.
Im Net finden sich dafür genügend Anleitungen.
Vielmehr interessiert mich, wie es die Bundesregierung bewerkstelligen will, Kinderpornoseiten zu löschen, deren Provider sich im Ausland befindet.

Wer kann schon einen Provider aus Russland oder der Ukraine dazu zwingen, bestimmte Seioten vom Netz zu nehmen?

hit
02.03.2010, 20:23
Das wäre nun tatsächlich DDR 2.0 als mindeste Charakterisierung .....
Aber was soll einen noch überraschen , was der Zementierung einer
Parteienherrschaft dient ,wird eben gemacht ...
Die letzten Möglichkeiten der Meinungsfreiheit fliegen eben über Bord !

Wenn man Orwell zitiert wirds makaber:
1984 ist längst vorbei.
Der damals angeprangerte UDSSR-Überwachungsstaat ist untergegangen, die Nachfolgestaaten werden locker überholt.

Ahab
02.03.2010, 21:54
Sieht aus als wären das die neuen Richtlinien, in denen den ACTA-Abkommen schonmal teilweise vorgegriffen wird.


Kein Sorge, das Internet wird noch weiter eingeschränkt.




Darf man übrigens der EU-FDP verdanken, die die internationalen Abkommen mit den Industrienationen für die EU angetrieben haben und zwar unter dem Vorwandt, damit geistiges Eigentum schützen zu wollen.


Das ganze soll so funktionieren, dass deine Internet-Provider dafür verantwortlich gemacht werden was du so im Netz treibst und sie deswegen dazu gezwungen sind deinen gesamten Datenstream zu überwachen und jeden noch so kleinen und lächerlichen Gesetzesverstoß an die Behörden oder den Rechteinhaber (beispielsweise eines Liedes das du illegal geladen hast) zu melden.


Das schöne daran ist, dass mit einem anderen Gesetz, dass die großen Verlagshäuser (man bedanke sich bei BILD und Frau Springer), wieder mit Hilfe der FDP (wem sonst) höchstpersönlich in das Gesetzgebungsverfahren "eingeschleust" haben, durch setzen wollen, mit dem es demnächst faktisch verboten wird auf deren Inhalte zu verlinken ohne dafür zu bezahlen.


Das dürfte die Deutschen so ziemlich aus jedem guten, sich im Netz befindlichen Internetforum ausschließen.




Am Ende noch ein herzliches Dankeschön an die Wähler dieser Lobbypartei. Ich hoffe das was noch so kommt wird eurer Vorstellung von Bürgerrechten gerecht, für die die FDP noch im Wahlkampf ja so wehement eintreten wollte.

McDuff
03.03.2010, 05:28
Den karlsruher Richtern wird die Arbeit niemals ausgehen, solange das Verbrecherregime die Verfassung schändet.

fatalist
03.03.2010, 05:57
Eine grosse Chance, dass so richtig viele Bürger sich wehren. Sollen sie ruhig machen.
Eine umfassende Internetzensur wird eine neue Bürgerrechtsbewegung auslösen.
Da bin ich mir ganz sicher. :]

Ahab
03.03.2010, 12:40
Eine grosse Chance, dass so richtig viele Bürger sich wehren. Sollen sie ruhig machen.
Eine umfassende Internetzensur wird eine neue Bürgerrechtsbewegung auslösen.
Da bin ich mir ganz sicher. :]

Eine Bürgerrechtsbewegung fürs Netz in der Rentnerdemokratie...


Glaubst du doch selbst nicht.

Paul Felz
03.03.2010, 12:51
Die technische Machbarkeit ist nicht zu bezweifeln und der Aufwand leider arg überschaubar...

Pass Oinkmaster ein wenig an und fertig ist das. Das ist ja das schlimme.

http://oinkmaster.sourceforge.net/


Und es wird hierzulande keine Konkurrenz geben, die nicht die selben Filter einführen müsste.


Das einzige was hilft ist ein VPN ins freie Ausland. Das wird die Reichweite alternativer Medien aber nicht retten, der DAU kriegt das wohl kaum gebacken.

Du scheinst da was mißverstanden zu haben. Es ist ja nicht der Betreiber eines blogs zum Beispiel verantwortlich, sondern eben der Provider für den Inhalt. Der provider müßte dann aber ständig kontrollieren, was auf den Server hochgeladen wird.

romeo1
03.03.2010, 13:57
Ich bin der frohen Hoffnung, daß auch dieser dreiste Versuch der totalen Überwachung der Bürger vor dem BVerfG scheitern wird.

Beißer
03.03.2010, 18:33
China wird ungewollt zum "Vorbild"...???
Tja. Aber mich erklären hier einige zum Idioten, nur weil ich mich vehement gegen die beschönigend »Indizierung« genannte real existierende Zensur in Deutschland einsetze! :rolleyes:

Der Gerechte
04.03.2010, 13:25
klar, als nächstes übernehmen wir dann das "Tian'anmen-Massaker"! :rolleyes:

Es wird nicht mehr lange dauern, bis die Politganoven beschließen, dass die Bundeswehr auch im Inneren eingesetzt werden kann.
Man will schließlich vorbereitet sein, wenn es zu Aufständen kommt.

Ich sage nur G8-Gipfel in Heiligendamm.
Da wurde sie auch schon widerrechtlich im Landesinneren eingesetzt.