Vollständige Version anzeigen : Die Duisburger "Tränenliste"
Aldebaran
19.02.2010, 01:46
Die Finanzen der Kommunen sind bekanntlich landesweit angespannt. Für die Städte und Gemeinden, die mit einer ohnehin schon hohen Schuldenlast in die Krise gegangen sind, ist die Lage allerdings mehr als das. Das Zentrum des kommunalen Finanzcrashs in Deutschland ist leicht anzugeben: das Ruhrgebiet (in weiterer Abgrenzung). Vor allem die kurzfristige Verschuldung über Kassenkredite hat dort existenzgefährdende Ausmaße erreicht:
Denn Kassenkredite sind längst keine Hilfsmittel zur Überbrückung von Zahlungsengpässe mehr. Seit Jahren dienen sie der Finanzierung der laufenden Ausgaben. Solingen steht mit dieser Entwicklung nicht allein. Solingen gehört zu einem Aktionsbündnis von 19 Städten im Ruhrgebiet und im Bergischen Land, die zusammen 5,9 Prozent der Bevölkerung der Bundesrepublik repräsentieren, auf die aber ein Drittel sämtlicher kommunaler Kassenkredite in Deutschland entfallen.
http://www2.solingen.de/C12572F80037DB19/html/5678C439351E4D8EC12576C7004D44A8?opendocument
Ein besonders schwerer Fall ist Duisburg, wo sich die Verbindlichkeiten schon Ende 2008 auf 3,04 Mrd € summierten, also 6150 € pro Kopf.
https://webshop.it.nrw.de/webshop/gratis/L319%20200800.pdf
Die Stadt ist bilanztechnisch konkursreif, da die Verbindlichkeiten das bilanzierte Vermögen übersteigen. Selbst durch den Verkauf aller Liegenschaften und Beteiligungen könnte sich die Stadt also nicht mehr entschulden. Und die Spirale dreht sich weiter ...
Die 400 Posten des Sparpakets, das Ende Januar dem Rat vorgelegt wurde, zeigt den Ernst der Lage. Hier einige Auszüge aus der "Tränenliste":
# Verkleinerung des Rates von 74 auf 68 Sitze.
# Verkleinerung der Bezirksvertretungen von 19 auf 15 Sitze.
# Weniger Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder .
# Ein Dienstwagen wird abgeschafft.
...
# Aufgabe von bis zu acht Grundschulen .
# Schließung der Hauptschulen Am Neuen Angerbach, Adolph-Kolping-Schule, Wiesbadener Straße, Frankenschule, Gottfried-Könzgen-Schule.
# Schließung von zwei Realschulen .
# Schließung von bis zu zwei Förderschulen .
# Aufgabe von zwei Berufskollegs .
# Aufgabe einer Gesamtschule .
...
# Kürzungen bei der städtischen Kinder- und Jugendarbeit zwischen 10 und 30 Prozent.
# Kürzungen bei der Sprachförderung für Kinder.
# Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertagsstätten .
# Erhöhung des Verpflegungsentgeltes an Kindertagesstätten um 10 Prozent.
...
# Erhöhung der Bädertarife für Vereine .
# Erhöhung der Bädertarife um durchschnittlich 20 Prozent.
# Erhebliche Erhöhung der Nutzungsentgelte für Sportstätten .
# Schließung des Hallenbades Neuenkamp .
# Schließung des Beckens am Freibad Kruppsee .
# Schließung des Hallenbades Großenbaum .
# Schließung des Hallenbades Rheinhausen .
# Schließung des Hallenbades Rumeln-Kaldenhausen .
# Schließung des Hallenbades Wanheim .
# Übergabe der Turnhalle Buchenallee an einen Verein.
# Verkauf der Eissporthalle .
# Verkauf eines Teils der Sportanlage Werthauser Straße an ein benachbartes, erweiterungswilliges Unternehmen.
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/Die-Traenenliste-im-Detail-id2440542.html
Während die Politikerkaste in Berlin noch an Luftschlössern wie "Kinderbetreuung", "Integration" und "Ganztagsschulen" werkelt, geht immer mehr Städten, die diese Phantasien realisieren müssten, die Puste aus.
Wann kollabiert das Ruhrgebiet? Und wann der Rest?
Rumburak
19.02.2010, 01:50
Ich lese hier immer wieder, daß die BRD gar nicht pleite gehen kann, warum dann einzelne Kommunen und würden die nicht vom Bund aufgefangen werden?
klartext
19.02.2010, 05:06
Die zugewanderten Unterschichten, auch heute noch in dieser Region freudig begrüsst und mit Moscheebauten belohnt, haben eine Bevölkerungsstruktur geschaffen, die zum Untergang führen musste. Es ist dort immer noch nicht schlimm genug, um das Problem an der Wurzel zu packen. In Duisburg steht Zwangsverwaltung an.
Das ist der Beginn des Untergangs des Sozialstaates. Ausgelöst durch ungehinterte Zuwanderung in das soziale Netz.
Das ist der Beginn des Untergangs des Sozialstaates. Ausgelöst durch ungehinterte Zuwanderung in das soziale Netz.
Da es schon seit langem absehbar ist, daß dieser Sozialstaat auf Dauer nicht zu finanzieren ist, könnte man diese Nachricht auch als eine positive betrachten. Lieber ein Ende mit Schrecken, ... .
bernhard44
19.02.2010, 06:49
solange sich Deutschland Sorgen um die Stabilität Griechenlands machen kann......
Stadtknecht
19.02.2010, 11:43
solange sich Deutschland Sorgen um die Stabilität Griechenlands machen kann......
Das sind wahre Worte!
Sathington Willoughby
19.02.2010, 12:02
Ich dachte, das die Türken ein Zugewinn sind und daher gerade Duisburg einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen sollte.
Komisch...
Bettmaen
19.02.2010, 12:14
Duisburg und andere Städte mit ähnlichen Problemen müssen sparen, daran führt kein Weg vorbei.
Mit jeder Sparmaßnahme (z.B. Schließung von Schulen, Kitas und Schwimmbädern) büßen sie gleichzeitig Attraktivität ein. Zahlende Einwohner ziehen unter anderem aus diesem Grund weg und etwaige Neubürger machen einen Bogen um solche Städte - ein sich selbst verstärkender Trend.
Das einzige Gewerbe, das in Duisburg Hochkonjunktur hat, ist die Rotlichtbranche und die Integrationsindustrie. Davon kann man eine Großstadt kaum über Wasser halten.
Das einzige Gewerbe, das in Duisburg Hochkonjunktur hat, ist die Rotlichtbranche und die Integrationsindustrie. Davon kann man eine Großstadt kaum über Wasser halten.
Nach meiner Kenntnis hat die Rotlichtbranche in Deutschland nirgends Konjunktur.
Bettmaen
19.02.2010, 12:22
Nach meiner Kenntnis hat die Rotlichtbranche in Deutschland nirgends Konjunktur.
So gut kenne ich mich jetzt auch wieder nicht aus. :D
Wenn ich durch Duisburg fahre, dann fällt mir auf, dass entweder Moscheen oder Bordelle hochgezogen werden.
So gut kenne ich mich jetzt auch wieder nicht aus. :D
Deshalb helfe ich ja.
Wenn ich durch Duisburg fahre,
Mein Beileid.
dann fällt mir auf, dass entweder Moscheen oder Bordelle hochgezogen werden.
Ein Zusammenhang besteht sich insoweit, als daß beide Unternehmungen muselmanisch dominiert sind. Der klassische Betreiber dieser Billigbutzen (NRW ist Aldiland) und seine Lieferanten sind üblicherweise im islamischen Urschleim zu finden (Kosovaren, Araber, Türken).
FranzKonz
19.02.2010, 13:06
Während die Politikerkaste in Berlin noch an Luftschlössern wie "Kinderbetreuung", "Integration" und "Ganztagsschulen" werkelt, geht immer mehr Städten, die diese Phantasien realisieren müssten, die Puste aus.
Wann kollabiert das Ruhrgebiet? Und wann der Rest?
Ich weiß nicht, wie das im Ruhrgebiet ist, aber in unserem Kleinstädtchen ist die Verwaltung heute mindestens doppelt so groß, als zu meiner Jugendzeit. Die Stadt hat sich definitiv nicht verdoppelt.
Die Finanzen der Kommunen sind bekanntlich landesweit angespannt. Für die Städte und Gemeinden, die mit einer ohnehin schon hohen Schuldenlast in die Krise gegangen sind, ist die Lage allerdings mehr als das. Das Zentrum des kommunalen Finanzcrashs in Deutschland ist leicht anzugeben: das Ruhrgebiet (in weiterer Abgrenzung). Vor allem die kurzfristige Verschuldung über Kassenkredite hat dort existenzgefährdende Ausmaße erreicht:
http://www2.solingen.de/C12572F80037DB19/html/5678C439351E4D8EC12576C7004D44A8?opendocument
Ein besonders schwerer Fall ist Duisburg, wo sich die Verbindlichkeiten schon Ende 2008 auf 3,04 Mrd € summierten, also 6150 € pro Kopf.
https://webshop.it.nrw.de/webshop/gratis/L319%20200800.pdf
Die Stadt ist bilanztechnisch konkursreif, da die Verbindlichkeiten das bilanzierte Vermögen übersteigen. Selbst durch den Verkauf aller Liegenschaften und Beteiligungen könnte sich die Stadt also nicht mehr entschulden. Und die Spirale dreht sich weiter ...
Die 400 Posten des Sparpakets, das Ende Januar dem Rat vorgelegt wurde, zeigt den Ernst der Lage. Hier einige Auszüge aus der "Tränenliste":
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/Die-Traenenliste-im-Detail-id2440542.html
Während die Politikerkaste in Berlin noch an Luftschlössern wie "Kinderbetreuung", "Integration" und "Ganztagsschulen" werkelt, geht immer mehr Städten, die diese Phantasien realisieren müssten, die Puste aus.
Wann kollabiert das Ruhrgebiet? Und wann der Rest?
http://img9.imageshack.us/img9/8469/55216372.jpga darf ruhig noch einmal das Faß namens "Solidarpakt" aufgmacht werden. Allein die Stadt Köln, die ebenfalls notorisch klamm ist, muß dafür in den nächsten drei Jahren 220 Millionen (!) Euro berappen. Geld, das in der Stadt zur Instandsetzung der inzwischen mehr als maroden Infrastruktur und für den Ausbau der Schulen dringendst gebraucht wird. Stattdessen beschließen die Spaßvögel in Berlin noch die Hotelsteuerermäßigung, die weitere Löcher in die Kommunalhaushalte reißt.
~~~
Ich weiß nicht, wie das im Ruhrgebiet ist, aber in unserem Kleinstädtchen ist die Verwaltung heute mindestens doppelt so groß, als zu meiner Jugendzeit. Die Stadt hat sich definitiv nicht verdoppelt.
Berlin macht's ja vor. Die Schwarzen und Frau Westerwelle krähen munter was von "Sparsamkeit" und genehmigen sich gleichzeitig 1000 neue Beamtenhintern, die uns Steuerzahler weitere 50 Millionen kosten.
Das wäre so langsam wirklich ein Moment, wo ein Mob mit Heugabeln höchst angebracht wäre.
Aldebaran
19.02.2010, 21:02
Ich lese hier immer wieder, daß die BRD gar nicht pleite gehen kann, warum dann einzelne Kommunen und würden die nicht vom Bund aufgefangen werden?
Das schon, aber die betroffenen Städte verlieren de facto ihre Selbständigkeit. In Duisburg hat es schon begonnen:
Die Bezirksregierung kassiert einen Ratsbeschluss der Stadt: Duisburg soll wieder Kindergartenbeiträge für Geschwisterkinder einführen. Würde die Stadt sich weigern, könnte die Bezirksregierung über eine Ersatzvornahme die Gebühren selbst erheben.
Das wird jetzt über 1000 Eltern in Duisburg das Frühstück vermiesen: Sie dürfen zukünftig wohl wieder deutlich tiefer in die Tasche greifen, weil die Beitragsbefreiung für Geschwisterkinder in Kindergärten von der Bezirksregierung aufgehoben wurde. Laut Stefanie Paul, Sprecherin der Bezirksregierung, wird der Rat der Stadt aufgefordert, seinen Beschluss aufzuheben und eine neue Satzung zu erarbeiten. Würde sich Duisburg weigern, könnte die Bezirksregierung über eine Ersatzvornahme die Gebühren selbst erheben.
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/Duisburg-soll-wieder-Beitraege-fuer-Geschwister-erheben-id34024.html
(20.10.2009)
Ausonius
19.02.2010, 21:10
http://img9.imageshack.us/img9/8469/55216372.jpga darf ruhig noch einmal das Faß namens "Solidarpakt" aufgmacht werden. Allein die Stadt Köln, die ebenfalls notorisch klamm ist, muß dafür in den nächsten drei Jahren 220 Millionen (!) Euro berappen. Geld, das in der Stadt zur Instandsetzung der inzwischen mehr als maroden Infrastruktur und für den Ausbau der Schulen dringendst gebraucht wird. Stattdessen beschließen die Spaßvögel in Berlin noch die Hotelsteuerermäßigung, die weitere Löcher in die Kommunalhaushalte reißt.
Leider gelang es dann doch nicht, in der Frage des Solidarpakts etc. die Debatte richtig ins Rollen zu bringen. Der Focus hat es ja neulich mal probiert.
In Preußen wäre so etwas undenkbar gewesen.
Ausonius
19.02.2010, 21:12
Das schon, aber die betroffenen Städte verlieren de facto ihre Selbständigkeit. In Duisburg hat es schon begonnen:
Allerdings nicht für immer... Kenne einige Fälle von kleineren Kommunen, die zeitweise von der Kommunalaufsicht "regiert" wurden.
Während die Politikerkaste in Berlin noch an Luftschlössern wie "Kinderbetreuung", "Integration" und "Ganztagsschulen" werkelt, geht immer mehr Städten, die diese Phantasien realisieren müssten, die Puste aus.
Wann kollabiert das Ruhrgebiet? Und wann der Rest?
Das Ruhrgebiet (jede einzelne kleine Gemeinde) kann nicht mehr kollabieren. Der Prozeß der Finanzschrumpfung hat die Größe der Kleine jeder einzelner Stadt angenommen.
Aldebaran
19.02.2010, 21:16
Duisburg und andere Städte mit ähnlichen Problemen müssen sparen, daran führt kein Weg vorbei.
Mit jeder Sparmaßnahme (z.B. Schließung von Schulen, Kitas und Schwimmbädern) büßen sie gleichzeitig Attraktivität ein. Zahlende Einwohner ziehen unter anderem aus diesem Grund weg und etwaige Neubürger machen einen Bogen um solche Städte - ein sich selbst verstärkender Trend.
Das einzige Gewerbe, das in Duisburg Hochkonjunktur hat, ist die Rotlichtbranche und die Integrationsindustrie. Davon kann man eine Großstadt kaum über Wasser halten.
Das ist der entscheidende Punkt! In einem Land mit schrumpfender Bevölkerung wird es eine harten Wettbewerb um "gute" Einwohner zwischen den Gemeinden geben - d.h. eigentlich gibt es ihn schon längst.
Eine Stadt wie Duisburg hat da sehr schlechte Karten, denn einer Mittelschichtfamilie geht es ganz konkret ans Geld, wenn sie das Pech hat, dort wohnen zu müssen:
Drastische Unterschiede bei Kindertagesstättengebühren in NRW
Jährlich bis zu 3.500 Euro teurer
02.06.2008
Familien mit zwei Kindern müssen ab dem 1. August abhängig vom Wohnort Unterschiede von mehreren tausend Euro pro Jahr bei Kindertagesstättengebühren hinnehmen. Das berichtet das WDR-Verbrauchermagazin markt XL heute um 20.15 Uhr im WDR Fernsehen. In Siegen gehen Kinder am günstigsten in den Kindergarten, Duisburg gehört zu den teuersten Städten.
http://bildungsklick.de/a/60680/drastische-unterschiede-bei-kindertagesstaettengebuehren-in-nrw/
Wobei überhaupt nur eine Minderheit noch nennenswerte Beiträge zahlt:
Viele Kommunen sehen keine andere Lösung, als nach der Tarifeinigung Eltern stärker zur Kasse zu bitten. In Duisburg lehnt man höhere Kindergartenbeiträge dagegen ab. Schon jetzt sind 40 Prozent der Eltern in der Industriestadt von den Zahlungen befreit, weil ihr Familieneinkommen zu gering ist, weitere 30 Prozent zahlen den niedrigsten Satz. Erhöhungen würden also vor allem die übrigen 30 Prozent treffen. In Duisburg befürchtet man zudem, Eltern könnten ihren Nachwuchs nach einer Gebührenerhöhung aus der Kita abmelden.
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E550D2F05506144AD847A63D6AE9D0981~ATpl~Ecommon ~Scontent.html
Können es sich in solchen Städten bald nur noch "Hartzler" leisten, iher Kinder in den Kindergarten zu schicken?
Lichtblau
19.02.2010, 21:20
Kranke Welt.
Es liegen 11,5 Trillionen Dollar allein in den Steueroasen.
Quelle: Lets make Money
Felix Krull
19.02.2010, 21:22
Ich weiß nicht, wie das im Ruhrgebiet ist, aber in unserem Kleinstädtchen ist die Verwaltung heute mindestens doppelt so groß, als zu meiner Jugendzeit. Die Stadt hat sich definitiv nicht verdoppelt.
Heute war im Radio einer, der für die Finanzen der Stadt Bremen verantwortlich ist. Kurz gesagt, die sind auch komplett pleite. Besonders belustigend fand ich seine Aussage, daß bzgl. "des vielleicht früher einmal vorhandenen Specks in der Verwaltung, der aber schon lange abgeschmolzen sei" ganz wirklich und bestimmt kein Sparpotential mehr vorhanden ist.
Da mußte ich herzlich lachen. Warum kürzt man den Verwaltungsfutzis nicht rigoros alle Leistungen einfach um 50%?
klartext
19.02.2010, 21:23
Das ist der entscheidende Punkt! In einem Land mit schrumpfender Bevölkerung wird es eine harten Wettbewerb um "gute" Einwohner zwischen den Gemeinden geben - d.h. eigentlich gibt es ihn schon längst.
Eine Stadt wie Duisburg hat da sehr schlechte Karten, denn einer Mittelschichtfamilie geht es ganz konkret ans Geld, wenn sie das Pech hat, dort wohnen zu müssen:
http://bildungsklick.de/a/60680/drastische-unterschiede-bei-kindertagesstaettengebuehren-in-nrw/
Wobei überhaupt nur eine Minderheit noch nennenswerte Beiträge zahlt:
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E550D2F05506144AD847A63D6AE9D0981~ATpl~Ecommon ~Scontent.html
Können es sich in solchen Städten bald nur noch "Hartzler" leisten, iher Kinder in den Kindergarten zu schicken?
Ein Hartzler braucht keinen Kindergarten, er ist ohnehin den ganzen Tag zu Hause.
Mütterchen
19.02.2010, 21:28
Mein Gott, das liest sich wirklich entsetzlich.
Es ist ja klar, Sparmaßnahmen bedeuten immer einen Verzicht.
Ich würde zu gerne wissen, auf wieviel Aufwandsentschädigung die Ratsmitglieder verzichten müssen.
Aber das ist doch ein echtes Trauerspiel, wenn die Stadt nicht mal das Geld dazu aufbringen möchte, während der Ferien eine gründliche Reinigung der Schulgebäude durchführen zu lassen.
Ich lebe ja in einer Kleinstadt, sie hat aber trotzdem auch was mit Duisburg gemein, sie ist nämlich ebenfalls hoch verschuldet.
Sie hat aber, und da stimme ich Franz Konz zu, einen ziemlich großen Verwaltungsapparat. Der zwar von den Bürgern der Stadt bezahlt wird, trotzdem aber für beinahe jede kleine Leistung oder auch Auskunft nochmal Geld verlangt.
Für mich hat es den Anschein, die Aufgabe nicht weniger Stadtmitglieder besteht darin, bei jedem Pressetermin zu jedem noch so belanglosen Vorhaben mit Anzug und gefülltem Sektglas ziemlich überflüssig in der Landschaft zu stehen und sich ablichten zu lassen.
Ich weiß nicht, wie das im Ruhrgebiet ist, aber in unserem Kleinstädtchen ist die Verwaltung heute mindestens doppelt so groß, als zu meiner Jugendzeit. Die Stadt hat sich definitiv nicht verdoppelt.
Um im realen Verhältnis eine Summe unterm Strich nicht zu verändern, trägt man die Beamtensumme im ungleichen Verhältnis zur Restsumme und vertuscht das ganze schön. So hat man natürlich keine Probleme mit der Not der Wahrheit, gelle
Aldebaran
19.02.2010, 21:37
Kranke Welt.
Es liegen 11,5 Trillionen Dollar allein in den Steueroasen.
Quelle: Lets make Money
"trillion" (amerikanisch) = Billion
(Abgesehen davon, ob die Zahl stimmt.)
Ein Hartzler braucht keinen Kindergarten, er ist ohnehin den ganzen Tag zu Hause.
Der Garten des Hasses bezieht das Kind in der Form ein, dass es erwachsen wird.
Klopperhorst
19.02.2010, 21:42
Ich lese hier immer wieder, daß die BRD gar nicht pleite gehen kann, warum dann einzelne Kommunen und würden die nicht vom Bund aufgefangen werden?
Die BRD hat ja noch AAA-Zertifzierung. Und solange sich die Entscheidungsträger in dem Glauben wiegen, alles wäre nur durch eine globale Rezession verursacht und Schuldenmachen sei ein temporäres Unterfangen, wird sich nichts ändern.
Schulden gehören wohl zum System des Geldes.
Wie es aussieht steuert alles auf einen BigBang zu, wogegen die Finanzkrise 2008 eine schalkhafte Anspielung war.
---
Aldebaran
19.02.2010, 21:47
Heute war im Radio einer, der für die Finanzen der Stadt Bremen verantwortlich ist. Kurz gesagt, die sind auch komplett pleite. Besonders belustigend fand ich seine Aussage, daß bzgl. "des vielleicht früher einmal vorhandenen Specks in der Verwaltung, der aber schon lange abgeschmolzen sei" ganz wirklich und bestimmt kein Sparpotential mehr vorhanden ist.
Da mußte ich herzlich lachen. Warum kürzt man den Verwaltungsfutzis nicht rigoros alle Leistungen einfach um 50%?
Bremen ist pro Kopf ungefähr so hoch verschuldet wie Griechenland, nämlich Ende 2009 mit 24400 €. Selbst wenn man bedenkt, dass Bremen Land und Kommune zugleich ist, kann das natürlich niemals mehr getilgt und nur noch unter den günstigsten denkbaren Umständen unter Kontrolle gehalten werden. Ich denke, dass es Bremen als eigenes Bundesland in 20 Jahren nicht mehr geben wird.
Die BRD hat ja noch AAA-Zertifzierung. Und solange sich die Entscheidungsträger in dem Glauben wiegen, alles wäre nur durch eine globale Rezession verursacht und Schuldenmachen sei ein temporäres Unterfangen, wird sich nichts ändern.
Schulden gehören wohl zum System des Geldes.
Wie es aussieht steuert alles auf einen BigBang zu, wogegen die Finanzkrise 2008 eine schalkhafte Anspielung war.
---
Trage Dich im Lichte eines Wertpfandes und vergleich Dich dann mit dem Schatten der heutigen Politik. Möchtest Du Zins heißen oder kommst Du von dem Namen Schuld nicht mehr weg?
Wir nicken einfach weiter, gelle
Felix Krull
19.02.2010, 21:56
Bremen ist pro Kopf ungefähr so hoch verschuldet wie Griechenland, nämlich Ende 2009 mit 24400 €. Selbst wenn man bedenkt, dass Bremen Land und Kommune zugleich ist, kann das natürlich niemals mehr getilgt und nur noch unter den günstigsten denkbaren Umständen unter Kontrolle gehalten werden. Ich denke, dass es Bremen als eigenes Bundesland in 20 Jahren nicht mehr geben wird.
Und warum unternimmt niemand etwas? Soll das immer so weitergehen?
Klopperhorst
19.02.2010, 21:59
Trage Dich im Lichte eines Wertpfandes und vergleich Dich dann mit dem Schatten der heutigen Politik. Möchtest Du Zins heißen oder kommst Du von dem Namen Schuld nicht mehr weg?
Wir nicken einfach weiter, gelle
Es stehen unmittelbare Sachzwänge im Vordergrund, würde ich auch so machen, wenn ich Bürgermeister einer Stadt wäre.
---
Es stehen unmittelbare Sachzwänge im Vordergrund, würde ich auch so machen, wenn ich Bürgermeister einer Stadt wäre.
---
Du bist kein Bürge,rmeister, und wenn Du einer wärst sicherlich mit Herz und Mitgefühl der Menschen, den es wichtig ist, das auszudrücken was uns allen beschäftigt.
Bin ich Bürgermeisterin, werde ich den politischen Kampf nach oben strategisch revolutionieren.
Aldebaran
19.02.2010, 22:19
Und warum unternimmt niemand etwas? Soll das immer so weitergehen?
Es ist ja nicht so, dass zumindest die hellsichtigeren Politiker nichts versucht hätten:
http://www.staatsverschuldung.de/schuldenbremse.htm
Aber ich kann mir kaum noch vorstellen, dass dies wirklich realisiert werden wird. Da müsste sich die Weltwirtschaft in den nächsten 6 Jahren außerordentlich günstig entwickeln.
Felix Krull
19.02.2010, 22:24
Es ist ja nicht so, dass zumindest die hellsichtigeren Politiker nichts versucht hätten:
http://www.staatsverschuldung.de/schuldenbremse.htm
Aber ich kann mir kaum noch vorstellen, dass dies wirklich realisiert werden wird. Da müsste sich die Weltwirtschaft in den nächsten 6 Jahren außerordentlich günstig entwickeln.
Richtig. die Schuldenbremse bleibt wirkungslos, wenn nicht Arbeitsplätze entstehen und Einnahmen aus Steuern generiert werden.
Das wird noch lustig in einigen Städten.
Ein Hartzler braucht keinen Kindergarten, er ist ohnehin den ganzen Tag zu Hause.
Du meinst wohl die Kinder der HartzIVler,oder? Aber mach dir keine Gedanken, die Türken schicken eh ihre Kinder nicht in den Kindergarten, sondern das Geld in die Türkei.
Sozialkassen-Chaos ist die Summe inkompetenter Kassenwarte. Der für alle normaldenkende übliche Konsens in der Politik:
Sozialerträglich bestimmt eigentlich nur noch, wenn es um Stimmenfang geht. Welche Partei kümmert sich eigentlich noch um Deutschland?
The Dude
19.02.2010, 22:42
[...]
Während die Politikerkaste in Berlin noch an Luftschlössern wie "Kinderbetreuung", "Integration" und "Ganztagsschulen" werkelt, geht immer mehr Städten, die diese Phantasien realisieren müssten, die Puste aus.
Wann kollabiert das Ruhrgebiet? Und wann der Rest?
Wer weiß das schon? Es ist nicht falsch, sich darauf einzustellen, daß die nächsten Jahre wirklich kleine Brötchen gebacken werden.
In dem Link sind zwar nicht alle 400 Posten aufgeführt, aber ich nehme an, daß da die wichtigsten darunter sind. Das sind grob diese Blöcke: Gebührenerhöhungen und Einschränkung von Beratungsleistungen, Kürzungen/Umstrukturierung bei Kultur- und Sporteinrichtungen, sowie einige Schulen und Hallenbäder werden geschlossen.
Da mögen sicher einige für viele Leute spürbare bis schmerzhafte Dinge dabei sein, aber mal ehrlich: Eine echte "Tränenliste" sieht anders aus. Ich sage das jetzt nicht, um billig online auf "hart" zu machen, aber bei diesem Sparprogramm wird es in Duisburg sicher nicht bleiben, das sollte man vielleicht jetzt schon sehen.
Richtig. die Schuldenbremse bleibt wirkungslos, wenn nicht Arbeitsplätze entstehen und Einnahmen aus Steuern generiert werden.
Das wird noch lustig in einigen Städten.
Was sollten denn das für Arbeitsplätze sein, die die ausländischen Unterschichtler hier in der BRD ausführen könnten? Es ist völlig illusorisch zu glauben, man könne diese ausländischen Unterschichtler in der BRD in Lohn und Brot bringen. Selbst die Türsteher-Branche ist ist irgendwann einmal gesättigt.
Die BRD hat eben den Vogel abgeschossen :))
Aldebaran
19.02.2010, 23:08
Wer weiß das schon? Es ist nicht falsch, sich darauf einzustellen, daß die nächsten Jahre wirklich kleine Brötchen gebacken werden.
In dem Link sind zwar nicht alle 400 Posten aufgeführt, aber ich nehme an, daß da die wichtigsten darunter sind. Das sind grob diese Blöcke: Gebührenerhöhungen und Einschränkung von Beratungsleistungen, Kürzungen/Umstrukturierung bei Kultur- und Sporteinrichtungen, sowie einige Schulen und Hallenbäder werden geschlossen.
Da mögen sicher einige für viele Leute spürbare bis schmerzhafte Dinge dabei sein, aber mal ehrlich: Eine echte "Tränenliste" sieht anders aus. Ich sage das jetzt nicht, um billig online auf "hart" zu machen, aber bei diesem Sparprogramm wird es in Duisburg sicher nicht bleiben, das sollte man vielleicht jetzt schon sehen.
Immerhin wird die Stadt bis 2014 700 Stellen streichen - was wieder zu weiterer Abwanderung von Schulabgängern führen wird.
The Dude
19.02.2010, 23:41
Immerhin wird die Stadt bis 2014 700 Stellen streichen - was wieder zu weiterer Abwanderung von Schulabgängern führen wird.
Tja, wohin mit denen?! Ich habe keine Ahnung vom Ruhrgebiet und der Dynamik dort.
Was mir beim Lesen der "Tränenliste" aufgefallen ist (und gedanklich über diese hinaus): In Zukunft ist der gut dran, der Teil einer größeren Familie ist. Wer die erhöhten Kita-Gebühren nicht bezahlen kann, aber eine Tante oder eine Großmutter hat, die einspringt, hat eine Alternative.
Aldebaran
20.02.2010, 00:15
Tja, wohin mit denen?! Ich habe keine Ahnung vom Ruhrgebiet und der Dynamik dort.
Die Arbeitslosenquote betrug im Januar 13,3% (D: 8,6%). Die "Hartz IV - Quote" (nur Erwerbsfähige) betrug 15,4% (D: 8,7%).
Duisburg ist nicht Dritte Welt. Es ist immerhin der größte Stahlstandort außerhalb Chinas und hat den größten Binnenhafen Europas. Aber letztlich sind die Strukturprobleme in der Vergangenheit überwiegend durch Abwanderung gelöst worden - die Stadt hatte mal 660000 Einwohner zu Beginn der 60er Jahre, heute sind es 490000. Das wird wohl so bleiben. Trotz aller Infusionen konnte sie sich einfach nicht selbst aufrappeln.
Was mir beim Lesen der "Tränenliste" aufgefallen ist (und gedanklich über diese hinaus): In Zukunft ist der gut dran, der Teil einer größeren Familie ist. Wer die erhöhten Kita-Gebühren nicht bezahlen kann, aber eine Tante oder eine Großmutter hat, die einspringt, hat eine Alternative.
Oder eben die "Hartzler", die sowieso von allen Gebühren befreit sind. Die können nicht viel verlieren, denn die gesetzlichen Verpflichtungen muss Duisburg einhalten.
Die Arbeitslosenquote betrug im Januar 13,3% (D: 8,6%). Die "Hartz IV - Quote" (nur Erwerbsfähige) betrug 15,4% (D: 8,7%).
Duisburg ist nicht Dritte Welt. Es ist immerhin der größte Stahlstandort außerhalb Chinas und hat den größten Binnenhafen Europas. Aber letztlich sind die Strukturprobleme in der Vergangenheit überwiegend durch Abwanderung gelöst worden - die Stadt hatte mal 660000 Einwohner zu Beginn der 60er Jahre, heute sind es 490000. Das wird wohl so bleiben. Trotz aller Infusionen konnte sie sich einfach nicht selbst aufrappeln.
Oder eben die "Hartzler", die sowieso von allen Gebühren befreit sind. Die können nicht viel verlieren, denn die gesetzlichen Verpflichtungen muss Duisburg einhalten.
Und was wird, wenn auch diese Pflichtaufgaben nicht mehr bezahlt werden können?
Ich lese hier immer wieder, daß die BRD gar nicht pleite gehen kann, warum dann einzelne Kommunen und würden die nicht vom Bund aufgefangen werden?
Die Länder wollen sozusagen einen neuen "Staatsvertrag" mit der Bundesregierung, um die Schulden abzubauen.
Ich erinnere mich ganz vage, dass der Frankfurter Raum, aufgrund von Zusammenschlüssen von Gemeinden, der einzige kommune Raum ist, der noch nicht Pleite ist.
schastar
20.02.2010, 07:19
Nach meiner Kenntnis hat die Rotlichtbranche in Deutschland nirgends Konjunktur.
nach deiner ;)
Bettmaen
20.02.2010, 09:45
Die Länder wollen sozusagen einen neuen "Staatsvertrag" mit der Bundesregierung, um die Schulden abzubauen.
Ich erinnere mich ganz vage, dass der Frankfurter Raum, aufgrund von Zusammenschlüssen von Gemeinden, der einzige kommune Raum ist, der noch nicht Pleite ist.
Zu Frankfurt kann ich nichts sagen, aber in Köln diskutiert man emsig, den "Speckgürtel" heim nach Köln zu holen.
D.h. die Gemeinden, die ihre Attraktivität durch eine gesunde Einwohnerstruktur erhöht haben, sollen in Zukunft als untergeordnete Kölner Stadtteile Geld für die verfehlte Politik Kölns zahlen und schwierige Mieter aufnehmen und unterbringen. Die Folge wird sein, dass die Leute noch weiter wegziehen.
Die Migrationspolitik erweist immer mehr als finanzieller, sozialer und standortpolitischer Bumerang.
Felix Krull
20.02.2010, 12:11
Was sollten denn das für Arbeitsplätze sein, die die ausländischen Unterschichtler hier in der BRD ausführen könnten? Es ist völlig illusorisch zu glauben, man könne diese ausländischen Unterschichtler in der BRD in Lohn und Brot bringen. Selbst die Türsteher-Branche ist ist irgendwann einmal gesättigt.
Ja eben, ganz genau! Das ist es ja, deshalb wird es ja auch noch lustig :D
Stadtknecht
20.02.2010, 15:31
Heute war im Radio einer, der für die Finanzen der Stadt Bremen verantwortlich ist. Kurz gesagt, die sind auch komplett pleite. Besonders belustigend fand ich seine Aussage, daß bzgl. "des vielleicht früher einmal vorhandenen Specks in der Verwaltung, der aber schon lange abgeschmolzen sei" ganz wirklich und bestimmt kein Sparpotential mehr vorhanden ist.
Da mußte ich herzlich lachen. Warum kürzt man den Verwaltungsfutzis nicht rigoros alle Leistungen einfach um 50%?
Ich würde dann nur noch halbtags, bzw. 2,5 Tage in der Woche arbeiten kommen.
Felix Krull
20.02.2010, 15:38
Ich würde dann nur noch halbtags, bzw. 2,5 Tage in der Woche arbeiten kommen.
Dann sollte man Dich aus dem Beamtenverhältnis entlassen. Die Gesetze müssen an dieser Stelle unbedingt nachgebessert werden, denn das ständige Durchfüttern hauptberuflicher Leistungsverweigerer, Besitzstandswahrer und Schreibtisch-Saboteure kann sich kein Staat auf Dauer erlauben.
Bettmaen
20.02.2010, 15:40
Ich würde dann nur noch halbtags, bzw. 2,5 Tage in der Woche arbeiten kommen.
Den Rotstift muss man nicht bei Beamten wie Dir, die einen Nutzen abwerfen, sondern m.E. in der Verwaltung ansetzen.
Vor allem muss man sich eingestehen, dass man viel Arbeit, Ärger und Geld spart, wenn man sich von einem Teil der Zuwanderer trennt. Man müßte nur das bestehende Ausländerrecht konsequent anwenden. Das wird aber selten getan, was wahrscheinlich von der hohen Politik so gewollt ist und von den Kommunen umgesetzt wird.
# Verkleinerung des Rates von 74 auf 68 Sitze.
# Verkleinerung der Bezirksvertretungen von 19 auf 15 Sitze.
# Weniger Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder .
# Ein Dienstwagen wird abgeschafft.
Das ist doch keine Tränenliste, das ist doch eher eine Lachnummer, wenn ich das schon lese: "Weniger Aufwandsentschädigung, ein Dienstwagen wurde abgeschafft"! Wenn in dieser Liste gestanden hätte, daß aufgrund der prekären Finanzlage die Gehälter der Ratsmitglieder um 30% gekürzt werden, dann hätte diese Liste vielleicht noch Respekt verdient!
Aldebaran
20.02.2010, 18:08
Den Rotstift muss man nicht bei Beamten wie Dir, die einen Nutzen abwerfen, sondern m.E. in der Verwaltung ansetzen.
Über den Zustand, in dem das noch helfen würde, ist man in etlichen Ruhrgebietsstädten schon hinaus, wenn wir dem OB von Gelsenkirchen Glauben schenken können:
Selbst radikalste Schnitte würden hier nicht ausreichen: Wenn wir sofort alle städtischen Bediensteten entlassen würden, würden wir 125 Millionen Euro sparen. Unser Defizit im letzten Jahr betrug aber 196 Millionen Euro.
http://stadt.gelsenkirchen.de/de/Rathaus/Mitteilungen/OB_Kolumne/default.asp
Aldebaran
20.02.2010, 18:11
Und was wird, wenn auch diese Pflichtaufgaben nicht mehr bezahlt werden können?
Wenn das Land die Haushaltsführung übernimmt, wird es auch die Löcher stopfen müssen. Mit ca. 130 Mrd € Schulden ist NRW in dieser Hinsicht aber auch nicht mehr die beste Adresse.
Stadtknecht
21.02.2010, 10:16
Den Rotstift muss man nicht bei Beamten wie Dir, die einen Nutzen abwerfen, sondern m.E. in der Verwaltung ansetzen.
Vor allem muss man sich eingestehen, dass man viel Arbeit, Ärger und Geld spart, wenn man sich von einem Teil der Zuwanderer trennt. Man müßte nur das bestehende Ausländerrecht konsequent anwenden. Das wird aber selten getan, was wahrscheinlich von der hohen Politik so gewollt ist und von den Kommunen umgesetzt wird.
Man könnte so vieles machen...
Stadtknecht
21.02.2010, 10:40
Dann sollte man Dich aus dem Beamtenverhältnis entlassen. Die Gesetze müssen an dieser Stelle unbedingt nachgebessert werden, denn das ständige Durchfüttern hauptberuflicher Leistungsverweigerer, Besitzstandswahrer und Schreibtisch-Saboteure kann sich kein Staat auf Dauer erlauben.
Mach Dich nicht lächerlich.
Wenn Du arbeitest und Dein Chef Dir das Gehalt halbiert, würdest Du auch entsprechende Maßnahmen ergreifen.
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