Vollständige Version anzeigen : Deutsche sein und Türkin bleiben !!!???
JensVandeBeek
17.02.2010, 15:09
"Wegweisendes Urteil"
Ein Gericht gibt einer 14-Jährigen recht, die Deutsche werden will und Türkin bleiben muss. Die Einbürgerung führe nicht zum Verlust der türkischen Staatsangehörigkeit.
...
Im vorliegenden Fall geht es um eine 1995 in Deutschland geborene Türkin, deren Eltern ebenfalls türkische Staatsbürger sind. Ihr Einbürgerungsantrag wurde im August 2008 abgelehnt. Eine Einbürgerung könne nur erfolgen, wenn sie die türkische Staatsbürgerschaft abgebe, so die Begründung des zuständigen Landratsamts.
Die 14-Jährige klagte. Die Verwaltungsrichter gaben ihr bereits im September recht und verpflichteten Baden-Württemberg zur Einbürgerung. Denn dem Mädchen sei es nicht möglich, in zumutbarer Weise aus der türkischen Staatsangehörigkeit entlassen zu werden.
Ihre Einbürgerung in Deutschland führe nach türkischem Recht nicht zum Verlust der türkischen Staatsangehörigkeit. Sie könne diese aber auch nicht aufgeben. Denn dies geht bei Minderjährigen nur, wenn beide Eltern ebenfalls die eigene Ausbürgerung beantragen. Die 14-Jährige müsste also bis zu ihrer Volljährigkeit warten. Dies, entschied das Gericht, sei nicht zumutbar.
Das Land legte gegen das Urteil zunächst Berufung ein, zog sie später aber zurück. Das Urteil ist jetzt rechtskräftig. Die Klägerin wird laut Gerichtssprecherin Zeitler zu ihrem 18. Geburtstag per Brief gebeten werden, die türkische Staatsangehörigkeit aufzugeben. "Ob sie das tut, ist ihr überlassen."
...
Damit ist die junge Frau besser gestellt als hier geborene türkischstämmige Jugendliche, die unter die sogenannte Optionspflicht fallen. Sie bekommen mit der Geburt die doppelte Staatsbürgerschaft, müssen aber spätestens mit 23 Jahren einen der beiden Pässe abzugeben
...
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/deutsche-sein-und-tuerkin-bleiben/
Der grüne Migrationspolitiker Mehmet Kilic hält das Urteil zwar für "wegweisend" aber für mich ist eher ein Schritt zurück von Integration.
haihunter
17.02.2010, 15:13
Der grüne Migrationspolitiker Mehmet Kilic hält das Urteil zwar für "wegweisend" aber für mich ist eher ein Schritt zurück von Integration.
Klar ist das ein Schritt zurück.
Rumburak
17.02.2010, 15:16
Der grüne Migrationspolitiker Mehmet Kilic hält das Urteil zwar für "wegweisend" aber für mich ist eher ein Schritt zurück von Integration.
Begrüssenswert.
Türken mit doppelter Staatsbürgerschaft können umso leichter in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Deutschmann
17.02.2010, 15:22
Oje. Dieses Urteil dürfte das Eis brechen für die Verfechter der doppelten Staatsbürgerschaft. Bin mal gespannt ob sich daraus was entwickelt.
JensVandeBeek
17.02.2010, 15:25
Klar ist das ein Schritt zurück.
Jetzt schon haben sehr viele Türken ernsthafte Integrationsdefizite. Durch unklare Status werden sie noch mehr Identitätsprobleme bekommen und Anpassungsbemühungen nachlassen, da man jetzt noch leichter "deutsche" werden kann ohne ehemalige Staatsangehörigkeit abzugeben. Erdogan freut sich mit Sicherheit.
Deutschmann
17.02.2010, 15:28
Jetzt schon haben sehr viele Türken ernsthafte Integrationsdefizite. Durch unklare Status werden sie noch mehr Identitätsprobleme bekommen und Anpassungsbemühungen nachlassen, da man jetzt noch leichter "deutsche" werden kann ohne ehemalige Staatsangehörigkeit abzugeben. Erdogan freut sich mit Sicherheit.
Ich glaube nicht dass das ausschließlich an der ungeklärten Bürgerschaft festzumachen ist. Außer Wahlrecht und staatliche Unterstützung sehe ich sowieso keinen Vorteil die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Wer sich integrieren will, schafft das auch ohne Paß.
JensVandeBeek
17.02.2010, 15:28
Begrüssenswert.
Türken mit doppelter Staatsbürgerschaft können umso leichter in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Wer sagt das? Nach meinen Informationen genießen auch diese "Bürger" alle Rechte (und Pflichten) wie die Übrigen.
haihunter
17.02.2010, 15:37
Ich glaube nicht dass das ausschließlich an der ungeklärten Bürgerschaft festzumachen ist. Außer Wahlrecht und staatliche Unterstützung sehe ich sowieso keinen Vorteil die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Wer sich integrieren will, schafft das auch ohne Paß.
Das ist schon richtig, ich denke aber, wer sichbwirklich integrieren will, sollte sich schon entscheiden, welche Staatsbürgerschaft er annehmen will. Eine Ausnahme sind natürlich Leute, die von Anfang an vorhaben, hier nur für eine begrenzte zeit zu leben. Studenten und Auszubildende etwa. Oder Familienangehörige, die wieder zurück wollen. Abder die, die permanent in Deutschland bleiben wollen, die sollen sich auch entscheiden. Ich denke, ein solcher Schritt würde schon die Integration fördern.
haihunter
17.02.2010, 15:38
Wer sagt das? Nach meinen Informationen genießen auch diese "Bürger" alle Rechte (und Pflichten) wie die Übrigen.
So ist es. Wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben, können sie nicht abgeschoben werden.
Deutschmann
17.02.2010, 15:39
Das ist schon richtig, ich denke aber, wer sichbwirklich integrieren will, sollte sich schon entscheiden, welche Staatsbürgerschaft er annehmen will. Eine Ausnahme sind natürlich Leute, die von Anfang an vorhaben, hier nur für eine begrenzte zeit zu leben. Studenten und Auszubildende etwa. Oder Familienangehörige, die wieder zurück wollen. Abder die, die permanent in Deutschland bleiben wollen, die sollen sich auch entscheiden. Ich denke, ein solcher Schritt würde schon die Integration fördern.
Im Prinzip gebe ich dir recht. Aber nach heutiger Sicht sind dann die Zuwanderer massiv in der Bringschuld.
dann bin ich gebürtige sächsin, deren gene heimatvertrieben sind und ich den stempel DEUTSCHE trage. um meiner genetischen heimat nahe zu sein, müsste ich mich nun an die polnische botschaft wenden und einen antrag auf den poln. pass stellen. denn im sinne des abkommens von helsinki kann jeder europäer frei über sein dasein in europa selbst bestimmen. dann müsste ich noch ins grundbuchamt von allenstein, um zu prüfen, ob da noch ein acker ist, der irrtümlich besetzt worden ist...
was dem einen recht ist, ist dem anderen billig, oder?
Felix Krull
17.02.2010, 16:00
Begrüssenswert.
Türken mit doppelter Staatsbürgerschaft können umso leichter in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Das Problem ist, das diese Leute als türkische Staatsbürger auch hier ein Wahlrecht genießen. Ich muß wohl nicht weiter erwähnen, daß das Konstrukt der Abschiebung bei der derzeitigen politischen Wetterlage mehr als unrealistisch erscheint.
Im Prinzip kann so ein deutscher Bundeskanzler nämlich auch irgendwann gleichzeitig türkischer Staatsbürger sein.
Rumburak
17.02.2010, 16:04
So ist es. Wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben, können sie nicht abgeschoben werden.
Gesetze lassen sich ändern.
Bruddler
17.02.2010, 16:06
Gesetze lassen sich ändern.
Gesetze werden vornehmlich nur dann geändert, wenn diese Änderungen nichtdeutschen Interessen dienen... :(
Rumburak
17.02.2010, 16:08
Das Problem ist, das diese Leute als türkische Staatsbürger auch hier ein Wahlrecht genießen. Ich muß wohl nicht weiter erwähnen, daß das Konstrukt der Abschiebung bei der derzeitigen politischen Wetterlage mehr als unrealistisch erscheint.
Im Prinzip kann so ein deutscher Bundeskanzler nämlich auch irgendwann gleichzeitig türkischer Staatsbürger sein.
Das ist ja alles richtig, derzeit, aber das muß ja nicht so bleiben.
Die mit doppeltem Pass würden sich irgendwann abschieben lassen, da sie eine zweite nachweisliche Heimat haben, bei rein Eingebürgerten wäre das nicht so leicht, weil kein Land sie aufnehmen müßte.
Wie gesagt, derzeit nicht aber welches Gesetz besteht schon für die Ewigkeit.
Rumburak
17.02.2010, 16:09
Gesetze werden vornehmlich nur dann geändert, wenn diese Änderungen nichtdeutschen Interessen dienen... :(
Aber auch das läßt sich ändern wenn es einmal Volkes Wille ist.
Falls es mal erwacht.
Bruddler
17.02.2010, 16:12
Aber auch das läßt sich ändern wenn es einmal Volkes Wille ist.
Falls es mal erwacht.
Ich befürchte, dass die Deutschen einmal während ihres Tiefschlafs sterben werden...
JensVandeBeek
17.02.2010, 16:15
Gesetze werden vornehmlich nur dann geändert, wenn diese Änderungen nichtdeutschen Interessen dienen... :(
Das ist ja alles richtig, derzeit, aber das muß ja nicht so bleiben.
Die mit doppeltem Pass würden sich irgendwann abschieben lassen, da sie eine zweite nachweisliche Heimat haben, bei rein Eingebürgerten wäre das nicht so leicht, weil kein Land sie aufnehmen müßte.
Wie gesagt, derzeit nicht aber welches Gesetz besteht schon für die Ewigkeit.
Bereits das alte Ausländerrecht sah nach § 46 AuslG die Ausweisung nach Ermessen der Ausländerbehörde vor, wenn ein Migrant "für sich, seine Familienangehörigen, die sich im Bundesgebiet aufhalten und denen er allgemein zum Unterhalt verpflichtet ist, oder für Personen in seinem Haushalt, für die er Unterhalt getragen oder auf Grund einer Zusage zu tragen hat, Sozialhilfe in Anspruch nimmt oder in Anspruch nehmen muss".
Dieser Passus findet sich nahezu wörtlich auch in dem neuen Zuwanderungsgesetz unter § 51.
Dort heißt es, dass ein Ausländer ausgewiesen werden kann, "wenn sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt". Diese "Interessen" werden unter anderem dann "erheblich beeinträchtigt", wenn ein Ausländer "für sich, seine Familienangehörigen oder für sonstige Haushaltsangehörige Sozialhilfe in Anspruch nimmt".
Von dieser Möglichkeit der Ermessensausweisung ist jedoch kaum Gebrauch gemacht worden. Sie diente in erster Linie dem Zweck, Ausländer einzuschüchtern und sie dazu zu bringen, jede auch noch so schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen.
Wenn nicht Mal Ausländer abgeschoben werden, wie willst du PassDeutsche abschieben?
Felix Krull
17.02.2010, 16:22
Wie gesagt, derzeit nicht aber welches Gesetz besteht schon für die Ewigkeit.
Es geht hier auch um den Faktor Zeit. Eine Bundesregierung mit einem Doppelpass-Türken an der Spitze würde die Doppelstaatlichkeit eher per Grundgesetzänderung endgültig festziehen lassen, als auch nur einen Türken nach Hause zu schicken.
Du spekulierst auf einen grundlegenden Politikwandel, und das wäre mir persönlich auch am liebsten, aber derzeit erscheint mir das mehr als utopisch.
Wer sagt das? Nach meinen Informationen genießen auch diese "Bürger" alle Rechte (und Pflichten) wie die Übrigen.
Er meinte wahrscheinlich, daß man einen Doppelstaatler u.U. auch die dt. Staatsbürgerschaft wieder aberkennen und ihn problemlos abschieben kann, da er nicht staatenlos ist.
JensVandeBeek
17.02.2010, 18:39
Er meinte wahrscheinlich, daß man einen Doppelstaatler u.U. auch die dt. Staatsbürgerschaft wieder aberkennen und ihn problemlos abschieben kann, da er nicht staatenlos ist.
Nachhinein habe ich auch so gedacht ! Aber auch das ist nicht möglich, da dafür z.Z. keine gesetzliche Grundlage vorhanden ist. Nicht mal von Fall Murat Kurnaz konnte Deutschland sich raushalten, obwohl er "Rein-Türke" war.
Nachhinein habe ich auch so gedacht ! Aber auch das ist nicht möglich, da dafür z.Z. keine gesetzliche Grundlage vorhanden ist. Nicht mal von Fall Murat Kurnaz konnte Deutschland sich raushalten, obwohl er "Rein-Türke" war.
Mußtest Du mir jetzt wirklich den Abend versauen??X(
JensVandeBeek
17.02.2010, 18:57
Mußtest Du mir jetzt wirklich den Abend versauen??X(
Tschuldigung !:rolleyes:
Tschuldigung !:rolleyes:
Akzeptiert.
Gesetze lassen sich ändern.
Wo willst du sie hin abschieben?
Rumburak
17.02.2010, 19:09
Er meinte wahrscheinlich, daß man einen Doppelstaatler u.U. auch die dt. Staatsbürgerschaft wieder aberkennen und ihn problemlos abschieben kann, da er nicht staatenlos ist.
Genau das meinte ich. Es ist zwar derzeit nicht möglich aber was nicht ist...
Rumburak
17.02.2010, 19:10
Wo willst du sie hin abschieben?
In die Türkei natürlich, falls sie zu einem Problem werden.
bernhard44
17.02.2010, 19:12
Wie wird man eigentlich Deutscher?
http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=1586094
der Hammer:
http://www.youtube.com/watch?v=6V2LnLGXb80
Voortrekker
17.02.2010, 19:16
Wie wird man eigentlich Deutscher?
http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=1586094
Der Personalausweis ist der Beleg, dass man Deutscher ist?
Mal davon ausgegangen, dass mit Deutscher, Deutscher Staatsbürger gemeint ist. Haben "permanent residents" nicht auch einen Personalausweis?
JensVandeBeek
17.02.2010, 19:18
In die Türkei natürlich, falls sie zu einem Problem werden.
Sehr viele von denen sind auch in der Türkei nicht willkommen. In kurzer Hand werden sie ausgebürgert und Deutschland muss weiterhin dafür sorgen. Mit kleine Änderung in den Unterlagen; Nationalität: Staatenlos statt türkisch. !
Voortrekker
17.02.2010, 19:25
Sehr viele von denen sind auch in der Türkei nicht willkommen. In kurzer Hand werden sie ausgebürgert und Deutschland muss weiterhin dafür sorgen. Mit kleine Änderung in den Unterlagen; Nationalität: Staatenlos statt türkisch. !
Dann schmieren wir halt die syrische Regierung, dass die da hinkommen.
Wenn man wollte, würde das schon gehen.
Rumburak
17.02.2010, 19:30
Dann schmieren wir halt die syrische Regierung, dass die da hinkommen.
Wenn man wollte, würde das schon gehen.
Oder ein Fleckchen in Sibirien.
Putin ließe auch mit sich verhandeln und was die Russen dann mit denen machen ist nicht unser Problem.
Ich spreche von Unintegrierbaren und Kriminellen.
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