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Vollständige Version anzeigen : EU-Parlamentsausschuss lehnt Bankdatenabkommen mit USA ab


FranzKonz
04.02.2010, 16:41
Im Europaparlament hat der zuständige Justizausschuss das umstrittene Bankdatenabkommen der EU mit den USA abgelehnt. Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich in Brüssel gegen die Vereinbarung aus, die den USA den Zugriff auf Millionen von Daten europäischer Bankkunden gewährt. Die Entscheidung liegt nun beim Plenum, das am kommenden Donnerstag in Straßburg abstimmen wird.
http://de.news.yahoo.com/2/20100204/tts-eu-parlamentsausschuss-lehnt-bankdat-c1b2fc3.html

Ich sag's ja immer wieder: Die EU und ihr Parlament ist gar nicht so schlecht.
henriof9
04.02.2010, 16:43
Völlig richtig.
Ab und an scheinen die EU- Bürokraten auch mal etwas richtig zu machen. :))
Don
04.02.2010, 16:48
http://de.news.yahoo.com/2/20100204/tts-eu-parlamentsausschuss-lehnt-bankdat-c1b2fc3.html

Ich sag's ja immer wieder: Die EU und ihr Parlament ist gar nicht so schlecht.


Da das EU Parlament mal gegen etwas zu sein scheint hat es die Angelegenheit offenbar nicht zu entscheiden.

Der Rat wirds richten.
FranzKonz
04.02.2010, 17:29
Da das EU Parlament mal gegen etwas zu sein scheint hat es die Angelegenheit offenbar nicht zu entscheiden.

Der Rat wirds richten.

Es hat gegen die Softwarepatente entschieden.
FranzKonz
04.02.2010, 17:30
Völlig richtig.
Ab und an scheinen die EU- Bürokraten auch mal etwas richtig zu machen. :))

Wir schauen ihnen zu wenig auf die Finger. Wann wird denn schon mal so eine Sache in Deutschland diskutiert?

In der Regel erst dann, wenn sie gelaufen ist, und dann erst bei der Umsetzung in nationales Recht.
elas
04.02.2010, 17:33
http://de.news.yahoo.com/2/20100204/tts-eu-parlamentsausschuss-lehnt-bankdat-c1b2fc3.html

Ich sag's ja immer wieder: Die EU und ihr Parlament ist gar nicht so schlecht.

Für die geheimen Bankdaten müssen dann erst wieder Erpressungsgelder bezahlt werden damit man die Terroristen finden kann.
Die Amerikaner hätten das gratis für uns gemacht.
politisch Verfolgter
04.02.2010, 19:49
Wer die Eink./Verm.-Verteilung ignoriert, will von der Ineffizienz der Rechtsräume nix wissen, die gegenüber den KapitalErwirtschaftern durch das "Arbeitnehmer"Konstrukt verankert ist.
Bitte diese Kurven vorlegen, also die Realität zeigen und damit zu den Fakten kommen.

Betriebe rentieren sich nicht, wenn man dort zum teilleistungsreduziert umverteilungs-marginalisierten Kostenfaktor erklärt ist.
Solche Gesetze darfs erst gar nicht geben.
FranzKonz
05.02.2010, 00:08
Für die geheimen Bankdaten müssen dann erst wieder Erpressungsgelder bezahlt werden damit man die Terroristen finden kann.
Die Amerikaner hätten das gratis für uns gemacht.

Die Amis machen nichts umsonst, und was gratis angeboten wird, ist am Ende oftmals teurer.
Salazar
05.02.2010, 00:22
Da das EU Parlament mal gegen etwas zu sein scheint hat es die Angelegenheit offenbar nicht zu entscheiden.

Der Rat wirds richten.

Aus dem Artikel:


Der seit 1. Dezember geltende neue EU-Vertrag gibt dem Europaparlament erstmals ein Mitspracherecht in der Innen- und Justizpolitik. Zudem müssen von nun an alle Verträge der EU mit Drittstaaten vom Parlament abgesegnet werden.
Salazar
05.02.2010, 00:32
Wir schauen ihnen zu wenig auf die Finger. Wann wird denn schon mal so eine Sache in Deutschland diskutiert?

In der Regel erst dann, wenn sie gelaufen ist, und dann erst bei der Umsetzung in nationales Recht.

Das trifft es genau. Die deutschen Medien, vielleicht mit Ausnahme einer Qualitätszeitung wie der FAZ, zeigen ein demonstratives Desinteresse am Geschehen in Brüssel. Über die Europawahl wird kaum berichtet, über wichtige Gesetzesvorschläge, die im Parlament verhandelt werden, gar nicht.

Die Leute beschweren sich dann, dass sie nicht wüssten was in Brüssel passiert und, dass den Europaabgeordneten die Volksnähe fehle.

Aber egal.. hier im Forum sind meine pro-europäischen Beiträge ohnehin für die Katz. Hetzen macht eben mehr Spass.
elas
12.02.2010, 11:05
Die Amis machen nichts umsonst, und was gratis angeboten wird, ist am Ende oftmals teurer.

unsere Regierung zieht es vor Steuersünder regelwidrig zu bekämpfen statt Terroristen.
Ich finde das erbärmlich.

Wie man hörte wurde die Sauerlandgruppe auf Grund der Bankdatenfahndung gefasst.
In Zunkunft wird es Tote geben.....ist das billiger?
FranzKonz
12.02.2010, 11:32
unsere Regierung zieht es vor Steuersünder regelwidrig zu bekämpfen statt Terroristen.
Ich finde das erbärmlich.

Wie man hörte wurde die Sauerlandgruppe auf Grund der Bankdatenfahndung gefasst.
In Zunkunft wird es Tote geben.....ist das billiger?

Das BKA war da anderer Ansicht.