Vollständige Version anzeigen : Informant bietet Daten von 1500 Steuerhinterziehern an
roxelena
30.01.2010, 19:06
Es könnte ein lukrativer Handel werden: Ein Informant hat der deutschen Finanzverwaltung offenbar eine CD mit Daten von 1500 Steuerhinterziehern angeboten, die ein Konto in der Schweiz haben. Dafür verlangt er 2,5 Millionen Euro. Doch die Unterlagen könnten 100 Millionen Euro in die Kassen spülen.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,674942,00.html
Mal sehen ob die Klientelregierung die Chance auf ca 100 Millionen von Steuerbetrügern nutzt oder ob sie mal wieder zeigen, dass sie die Kohle Betrügern in den Arsch reinschiebt und dafür das fehlende Geld von der Masse der Bevölkerung holt
meckerle
30.01.2010, 19:11
Wenn du auch auf der Liste stehst, verlagere dein Geld auf die cayman islands, dort ist es sicherer als in der Schweiz. :))
Cinnamon
30.01.2010, 19:26
Hehlerware zu kaufen sollte für jedermann tabu sein.
Deutschmann
30.01.2010, 19:34
Hehlerware zu kaufen sollte für jedermann tabu sein.
Interessiert keinen. Das wäre nicht das erste mal dass der Staat darauf zurück greift.
Cinnamon
30.01.2010, 19:34
Interessiert keinen. Das wäre nicht das erste mal dass der Staat darauf zurück greift.
Es sollte den Staat interessieren. Jemand der Hehlerware kauft ist auch nicht besser als ein Steuerhinterzieher.
Rumburak
30.01.2010, 19:38
Interessiert keinen. Das wäre nicht das erste mal dass der Staat darauf zurück greift.
Sie sollten dem Typen die CD einfach so abnehmen und ihn dann wegen Diebstahl den schweizer Behörden übergeben.
Deutschmann
30.01.2010, 19:38
Es sollte den Staat interessieren. Jemand der Hehlerware kauft ist auch nicht besser als ein Steuerhinterzieher.
Na klar. Aber im Gegenteil: die Medien loben Schäuble hoch ob seiner "clevernes".
Die Meldung ist mir zu schönfrisiert, um sie vorbehaltlos zu glauben.
Vermutlich eine rein taktische Aktion, um den privaten Kapitalabfluß zu bremsen.
Cinnamon
30.01.2010, 19:41
Sie sollten dem Typen die CD einfach so abnehmen und ihn dann wegen Diebstahl den schweizer Behörden übergeben.
Wozu? Damit würde der Staat immer noch von einer Straftat profitieren. Das ist dieselbe Logik wie bei der Todesstrafe: Der Staat begeht eine verwerfliche Handlung um der Allgemeinheit zu zeigen, das es falsch ist verwerflich zu handeln. Richtig wäre einzig und allein, die CD nicht zu kaufen, auch wenn man damit auf 100 Millionen verzichtet. Man kommt den Missetätern auch anderes auf die Schliche.
henriof9
30.01.2010, 19:43
Interessiert keinen. Das wäre nicht das erste mal dass der Staat darauf zurück greift.
Wie verzweifelt muß eigentlich der deutsche Staat sein wenn er bereit ist 2,5 Mio auszugeben nur um die unendlichen Milliarden die er für die div. Rettungen und sonstwas ausgegeben hat, um einige Millionen zu verringern.
Cinnamon
30.01.2010, 19:44
Wie verzweifelt muß eigentlich der deutsche Staat sein wenn er bereit ist 2,5 Mio auszugeben nur um die unendlichen Milliarden die er für die div. Rettungen und sonstwas ausgegeben hat, um einige Millionen zu verringern.
Wenn man so weiter macht haben wir bald echt einen zusammengebrochenen Staat.
henriof9
30.01.2010, 19:47
Wenn man so weiter macht haben wir bald echt einen zusammengebrochenen Staat.
Und inzwischen verteilt der Staat mit vollen Händen überallhin Kohle, die er eigentlich nicht hat.
Deutschmann
30.01.2010, 19:47
Wie verzweifelt muß eigentlich der deutsche Staat sein wenn er bereit ist 2,5 Mio auszugeben nur um die unendlichen Milliarden die er für die div. Rettungen und sonstwas ausgegeben hat, um einige Millionen zu verringern.
Sehr verzweifelt. So verzweifelt dass man unter vorgehaltener Hand munkelt, die Zahl der Betriebsprüfungen soll massiv erhöht werden.
henriof9
30.01.2010, 19:55
Sehr verzweifelt. So verzweifelt dass man unter vorgehaltener Hand munkelt, die Zahl der Betriebsprüfungen soll massiv erhöht werden.
Was dann unter Garantie die kleinen und mittleren Unternehmen ausbaden dürfen.
Die lassen sich schnell kontrollieren und finden tut das FA immer etwas.
Und, die Oma und der Opa die schon seit Jahren keine Steuererklärung abgegeben haben weil sie es einfach nicht besser wußten, die werden auf jeden Fall Post von FA bekommen.
Würden sie an die Großen rangehen müßten sie nämlich nicht nur mehr Prüfer einsetzen, die sie eh nicht haben, es würde auch einen Haufen Zeit kosten- auch wenn da viel eher etwas zu holen wäre, zumindest in ganz anderen Größenordnungen.
Brotzeit
30.01.2010, 20:43
Der dümmliche Petzer ist ein "Opfer" der primtiven an die rudimentärsten humanen Instinkte appelierenden linkisch - linken sozialistischen Neid(sub)kultur!
Brotzeit
30.01.2010, 20:51
............... die Chance auf ca 100 Millionen von Steuerbetrügern nutzt oder ob sie mal wieder zeigen, dass sie die Kohle Betrügern in den Arsch reinschiebt und dafür das fehlende Geld von der Masse der Bevölkerung holt
Was haben deine korrupten Freunde die Kommunistenschweine anderes gemacht?
Sie haben sogar bis 1989 im November den Bürger und Souverän auf das Perfideste auspioniert und sich sogar nicht davor gescheut ihn zu erpressen um den letzten Pfennig aus ihm zu pressen!
Also wo ist das der Unterschied Roxelena?
Deine Freunde haben auch Freunde hintergangen und Händel gemacht um an Geld bzw. Informationen zu kommen ...
Wie perfid muss man sein um wegen Geld andere Bürger zu erpressen um an deren Geld zu kommen?
Also wo ist das der Unterschied Roxelena?
Erkläre uns das mal bevor du hier mal wieder dein primitves linkes Propgandagesabber durch die Weltgeschichte schleuderst ............
Deine falschen ; verlogenen roten Kommunistenfreunde waren und sind bis heute die grössten Lügner; Maulhelden; Intrignaten und Ausbeuter!
George Rico
30.01.2010, 20:56
Was sind schon 100 Millionen im Vergleich zu annähernd 100 Milliarden, die zur "Rettung" der HRE verpulvert wurden?
---
Brotzeit
30.01.2010, 21:17
Was sind schon 100 Millionen im Vergleich zu annähernd 100 Milliarden, die zur "Rettung" der HRE verpulvert wurden?
---
"Wir" haben es doch ........
Wir sind ein "reiches Volk" wenn es nach der "Mini-Möchte-gern-Verbal-Salonkommunistin" Roxelena geht! :rolleyes: germane
Hehlerware zu kaufen sollte für jedermann tabu sein.
Begriffe wie "Diebstahl" und "Hehlerei" definieren jeweils eine bestimmte Art von Unrecht, es handelt sich um Unrechtstatbestände mit objektiven und subjektiven positiven und negativen Tatbestandsmerkmalen. Notwehr und rechtfertigender Notstand sind (objektiv-) negative Tatbestandsmerkmale. Wenn also die unorthodoxe Selbsthilfe des deutschen Fiskus gegen vom Ausland begünstigte deutsche Steuerhinterzieher als Notwehr oder rechtfertigender Notstand zu qualifizieren ist, gibt es keine Hehlerware, weil die diesen Begriff in seinem rechtstechnischen Sinne ausmachende Tatbestandsmäßigkeit auf Grund des Vorliegens objektiv - negativer Tatbestandsmerkmale entfällt.
Kurz gesagt, ich halte das Vorgehen der deutschen Behörden im Fall Zumwinkel / Liechtenstein für im Rahmen der Verhältnismäßigkeit ausgeübte deutsche Staatsnotwehr gegen eine die Rechte des souveränen deutschen Staates verletzende Vorgehensweise eines ausländischen Staates.
Wenn solche Mittel nicht hinreichend wären, wäre es m. M. n. sogar völkerrechtlich legal, den Potentaten in Steuerhinterzieherparadiesen militärische Gewalt anzudrohen, um die eigene mit der Beihilfe dieser Staaten ständig verletzte Rechtsordnung zu schützen.
lupus_maximus
30.01.2010, 21:43
Begriffe wie "Diebstahl" und "Hehlerei" definieren jeweils eine bestimmte Art von Unrecht, es handelt sich um Unrechtstatbestände mit objektiven und subjektiven positiven und negativen Tatbestandsmerkmalen. Notwehr und rechtfertigender Notstand sind (objektiv-) negative Tatbestandsmerkmale. Wenn also die unorthodoxe Selbsthilfe des deutschen Fiskus gegen vom Ausland begünstigte deutsche Steuerhinterzieher als Notwehr oder rechtfertigender Notstand zu qualifizieren ist, gibt es keine Hehlerware, weil die diesen Begriff in seinem rechtstechnischen Sinne ausmachende Tatbestandsmäßigkeit auf Grund des Vorliegens objektiv - negativer Tatbestandsmerkmale entfällt.
Kurz gesagt, ich halte das Vorgehen der deutschen Behörden im Fall Zumwinkel / Liechtenstein für im Rahmen der Verhältnismäßigkeit ausgeübte deutsche Staatsnotwehr gegen eine die Rechte des souveränen deutschen Staates verletzende Vorgehensweise eines ausländischen Staates.
Wenn solche Mittel nicht hinreichend wären, wäre es m. M. n. sogar völkerrechtlich legal, den Potentaten in Steuerhinterzieherparadiesen militärische Gewalt anzudrohen, um die eigene mit der Beihilfe dieser Staaten ständig verletzte Rechtsordnung zu schützen.
Was ist denn daran ungesetzlich wenn jemand sein im Ausland verdientes Geld, das sowieso schon versteuert war, vor dem Fiskus in Sicherheit bringt.
Ich habe sowieso den Eindruck, das Verschiedene der Ansicht sind, unser Einkommen komplett beim Staat abzuliefern und wir bekommen dann 10 % vom Staat für die Lebenshaltungskosten zurück!
Brotzeit
30.01.2010, 21:45
Wenn solche Mittel nicht hinreichend wären, wäre es m. M. n. sogar völkerrechtlich legal, den Potentaten in Steuerhinterzieherparadiesen militärische Gewalt anzudrohen, um die eigene mit der Beihilfe dieser Staaten ständig verletzte Rechtsordnung zu schützen.
Das bezeichne ich als Überheblichkeit des potentiellen Aggressorstaates ........
Cinnamon
30.01.2010, 21:57
Begriffe wie "Diebstahl" und "Hehlerei" definieren jeweils eine bestimmte Art von Unrecht, es handelt sich um Unrechtstatbestände mit objektiven und subjektiven positiven und negativen Tatbestandsmerkmalen. Notwehr und rechtfertigender Notstand sind (objektiv-) negative Tatbestandsmerkmale. Wenn also die unorthodoxe Selbsthilfe des deutschen Fiskus gegen vom Ausland begünstigte deutsche Steuerhinterzieher als Notwehr oder rechtfertigender Notstand zu qualifizieren ist, gibt es keine Hehlerware, weil die diesen Begriff in seinem rechtstechnischen Sinne ausmachende Tatbestandsmäßigkeit auf Grund des Vorliegens objektiv - negativer Tatbestandsmerkmale entfällt.
Kurz gesagt, ich halte das Vorgehen der deutschen Behörden im Fall Zumwinkel / Liechtenstein für im Rahmen der Verhältnismäßigkeit ausgeübte deutsche Staatsnotwehr gegen eine die Rechte des souveränen deutschen Staates verletzende Vorgehensweise eines ausländischen Staates.
Wenn solche Mittel nicht hinreichend wären, wäre es m. M. n. sogar völkerrechtlich legal, den Potentaten in Steuerhinterzieherparadiesen militärische Gewalt anzudrohen, um die eigene mit der Beihilfe dieser Staaten ständig verletzte Rechtsordnung zu schützen.
1. Der Staat kann keinen Gebrauch vom Notwehrrecht machen, das können nur einzelne Menschen, da der Staat als solcher auch keine Straftaten begehen kann. Maximal könnte also Herr Schäuble Nothilfe zugunsten des Staates üben. Notwehr gegen ein opferloses Verbrechen wie Steuerhinterziehung ist aber per se gar nicht zulässig.
2. Ein souveräner Staat kann natürlich auch ein Steuerparadies sein, ohne das die anderen ihn deswegen angreifen dürften. Ein Staat ist an sein eigenes Recht gebunden und muss dabei die Rechtsordnung auswärtiger Staaten nicht unbedingt beachten.
3. Du schreibst also absoluten Quatsch.
Steuersünder müssen auf legalem Wege dingfest gemacht werden, sonst ist bald Essig mit dem Rechtsstaat.
Wenn es schon in Vorfeld in die Presse kommt, kann was nicht stimmen. Ansonsten hätte man das diskret abgewickelt.
Aber eine interressante Abwechslung bei der üblichen Jagd auf angeblich massenhaft betrügende Arbeitslose, ist es allemal.
Was ist denn daran ungesetzlich wenn jemand sein im Ausland verdientes Geld, das sowieso schon versteuert war, vor dem Fiskus in Sicherheit bringt.
Ich habe sowieso den Eindruck, das Verschiedene der Ansicht sind, unser Einkommen komplett beim Staat abzuliefern und wir bekommen dann 10 % vom Staat für die Lebenshaltungskosten zurück!
Ich hatte mich auf den Fall Zumwinkel bezogen, auf eine glasklare Steuerhinterziehung grösseren Ausmaßes also.
Und was Deinen Einwand betrifft, dass man im Ausland verdientes und bereits versteuertes Geld "vor dem Fiskus in Sicherheit bringen" dürfe:
Es gibt Doppelbesteuerungsabkommen, wenn jemand von den Finanzbehörden ungerecht behandelt sind, dann ganz kleine Lichter, aber bestimmt keine international agierenden Besserverdiener.
1. Der Staat kann keinen Gebrauch vom Notwehrrecht machen, das können nur einzelne Menschen, da der Staat als solcher auch keine Straftaten begehen kann. Maximal könnte also Herr Schäuble Nothilfe zugunsten des Staates üben. Notwehr gegen ein opferloses Verbrechen wie Steuerhinterziehung ist aber per se gar nicht zulässig.
Notwehr gegen einen anderen Staat kann ein Staat selbstverständlich ausüben, ob das gegenüber nicht staatlichen Personen oder Gruppen möglich ist, ist umstritten.
2. Ein souveräner Staat kann natürlich auch ein Steuerparadies sein, ohne das die anderen ihn deswegen angreifen dürften. Ein Staat ist an sein eigenes Recht gebunden und muss dabei die Rechtsordnung auswärtiger Staaten nicht unbedingt beachten.
Das Zusammenwirken mit Dieben und Steuerhinterziehern, die ihre Straftaten im Geltungsbereich des Rechts des angegriffenen Staates begangen haben, zur Erlangung eigener finanzieller Vorteile nennt man Hehlerei.
Daher kommt auch die zweite bekannte Bezeichnung für den Staat Schweiz, "Hehlvetia".
3. Du schreibst also absoluten Quatsch.
Volley zurück
Es sollte den Staat interessieren. Jemand der Hehlerware kauft ist auch nicht besser als ein Steuerhinterzieher.
Wenn die Datensätze nicht gelöscht wurden, dann handelt es sich um Kopien und solche können nicht gestohlen werden oder verhehlert. ;)
Das ist einfach ein Vertrauensbruch am mafiösen Steuervermeidungssystem, aber kein Diebstahl. Die Originale der Banken existieren ja noch.
Der Erwerb von Informationen gegen Geld ist ein völlig übliches Geschäft im Fahndungsbereich. Warum sollte man Informanten nicht entlohnen dürfen?
borisbaran
30.01.2010, 22:39
[...]
Trotzem Datendiebstahl...
__________________________________________________ __
Lohnt sich nicht.
Trotzem Datendiebstahl...
Diebstahl setzt voraus, daß der Bestohlene etwas nicht mehr hat, Cretin. Eine Kopie ist eine Kopie... :D
borisbaran
30.01.2010, 22:45
Diebstahl setzt voraus, daß der Bestohlene etwas nicht mehr hat, Cretin. Eine Kopie ist eine Kopie... :D
Im Falle von Daten nciht, Cretin.
Im Falle von Daten nciht, Cretin.
Zeig mir mal den Paragrafen, Horsti, es gibt keinen Datendiebstahl im StGB! :D
Es gibt nur das Ausspähen von Computeranlagen, die gegen Zugriffe besonders gesichert sind.
War das ein (Ex-)Mitarbeiter mit Zugriff, dann ist das eine rein zivilrechtliche Angelegenheit.
klartext
30.01.2010, 23:01
Begriffe wie "Diebstahl" und "Hehlerei" definieren jeweils eine bestimmte Art von Unrecht, es handelt sich um Unrechtstatbestände mit objektiven und subjektiven positiven und negativen Tatbestandsmerkmalen. Notwehr und rechtfertigender Notstand sind (objektiv-) negative Tatbestandsmerkmale. Wenn also die unorthodoxe Selbsthilfe des deutschen Fiskus gegen vom Ausland begünstigte deutsche Steuerhinterzieher als Notwehr oder rechtfertigender Notstand zu qualifizieren ist, gibt es keine Hehlerware, weil die diesen Begriff in seinem rechtstechnischen Sinne ausmachende Tatbestandsmäßigkeit auf Grund des Vorliegens objektiv - negativer Tatbestandsmerkmale entfällt.
Kurz gesagt, ich halte das Vorgehen der deutschen Behörden im Fall Zumwinkel / Liechtenstein für im Rahmen der Verhältnismäßigkeit ausgeübte deutsche Staatsnotwehr gegen eine die Rechte des souveränen deutschen Staates verletzende Vorgehensweise eines ausländischen Staates.
Wenn solche Mittel nicht hinreichend wären, wäre es m. M. n. sogar völkerrechtlich legal, den Potentaten in Steuerhinterzieherparadiesen militärische Gewalt anzudrohen, um die eigene mit der Beihilfe dieser Staaten ständig verletzte Rechtsordnung zu schützen.
Was gibst du nur für einen Unsinn von dir. Aus deinen Zeilen schliesse ich, dass du deutsches Steuerrecht in anderen Ländern unter Einsatz der Bundeswehr durchsetzen willst.
Die Schweiz ist ein europäischer Rechtsstaat, die dortigen Gesetze basieren mehr als bei uns auf der Mehrheitsentscheidung der Schweizer.
Wer dort Daten stiehlt, macht sich strafbar. Wer dazu Beihilfe leistet oder andere zu einer Straftat anstiftet, macht sich ebenfalls strafbar. Ich rate der Schweiz deshalb, ggf,. gegen den in Deutschland Verantwortlichen einen Haftbefehl auszustellen und ihn beim Grenzübergang fest zu nehmen.
Im übrigen beinhaltet diese CD allenfalls die Daten deutscher Bürger, die in der Schweiz Geld angelegt haben. Ob es sich dabei um Steuerhinterzieher handelt, ist völlig offen. Für Steuerhinterziehung ist die Schweiz schon lange nicht mehr die beste Adresse.
Was gibst du nur für einen Unsinn von dir.
Volley zurück.
Aus deinen Zeilen schliesse ich, dass du deutsches Steuerrecht in anderen Ländern unter Einsatz der Bundeswehr durchsetzen willst.
Nein, ich habe nichts dergleichen geschrieben. Ich habe geschrieben, dass sich ein Staat gegen die fortlaufende Beihilfe anderer Staaten zur Begehung von Straftaten auf dem eigenen Territorium im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes wehren darf.
Wenn es kein anderes Mittel gäbe, sich gegen die totale Aushöhlung des deutschen Steuerrechts mit der Folge des wirtschaftichen Zusammenbruchs des Staates, Hungersnöten und Bürgerkrieg etc. zu wehren, wäre auch militärische Gewalt legitim und völkerrechtlich legal.
Es gibt aber mildere Mittel, die hat der deutsche Fiskus rechtlich völlig beanstandungsrei gegenüber dem Aggressor Liechtenstein angewandt.
Die Schweiz ist ein europäischer Rechtsstaat, die dortigen Gesetze basieren mehr als bei uns auf der Mehrheitsentscheidung der Schweizer.
Wer dort Daten stiehlt, macht sich strafbar. Wer dazu Beihilfe leistet oder andere zu einer Straftat anstiftet, macht sich ebenfalls strafbar. Ich rate der Schweiz deshalb, ggf,. gegen den in Deutschland Verantwortlichen einen Haftbefehl auszustellen und ihn beim Grenzübergang fest zu nehmen.
Und ich rate der Schweiz, den Ball flach zu halten, wenn sie Steuerhinterzieher in Deutschland absichtlich bei der kriminellen Schädigung des deutschen Gemeinwesens unterstützt hat.
Im übrigen beinhaltet diese CD allenfalls die Daten deutscher Bürger, die in der Schweiz Geld angelegt haben. Ob es sich dabei um Steuerhinterzieher handelt, ist völlig offen. Für Steuerhinterziehung ist die Schweiz schon lange nicht mehr die beste Adresse.
Wenn es keine Steuerhinterzieher sind, dann sind auf der CD nur Daten, die der deutsche Fiskus schon kennt. Es kann also kein rechtstreuer Bürger Schaden nehmen.
klartext
30.01.2010, 23:49
Volley zurück.
Nein, ich habe nichts dergleichen geschrieben. Ich habe geschrieben, dass sich ein Staat gegen die fortlaufende Beihilfe anderer Staaten zur Begehung von Straftaten auf dem eigenen Territorium im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes wehren darf.
Wenn es kein anderes Mittel gäbe, sich gegen die totale Aushöhlung des deutschen Steuerrechts mit der Folge des wirtschaftichen Zusammenbruchs des Staates, Hungersnöten und Bürgerkrieg etc. zu wehren, wäre auch militärische Gewalt legitim und völkerrechtlich legal.
Es gibt aber mildere Mittel, die hat der deutsche Fiskus rechtlich völlig beanstandungsrei gegenüber dem Aggressor Liechtenstein angewandt.
Und ich rate der Schweiz, den Ball flach zu halten, wenn sie Steuerhinterzieher in Deutschland absichtlich bei der kriminellen Schädigung des deutschen Gemeinwesens unterstützt hat.
Wenn es keine Steuerhinterzieher sind, dann sind auf der CD nur Daten, die der deutsche Fiskus schon kennt. Es kann also kein rechtstreuer Bürger Schaden nehmen.
Was in er Schweiz eine Straftat ist, definieren dort ausschliesslich schweizer Gesetze. Ein Präventivkrieg aus steuerlichen Gründen ist absurd und wäre verfassungswidrig. Deutscher Steuerimperialismus, das wäre mal was Neues.
Aber gut zu sehen, zu welchen Verzweiflungstaten deutsche Politiker fähig sind, wenn sie unsere Staatskasse ausgeplündert haben und mit ihrem Latein am Ende sind.
Nun ja, man kann auch seinen Wohnsitz ändern, Würth hat gezeigt, wie das geht. So einfach ist das.
Was in er Schweiz eine Straftat ist, definieren dort ausschliesslich schweizer Gesetze.
Bullshít. Die von der Schweiz und von Liechtenstein unterstützten und abgeschirmten Steuerhinterziehungen haben auf deutschen Territorium stattgefunden. Das hat mit den Schweizer Gesetzen einen feuchten Kehrricht zu tun, diese Praxis ist nach völkerrechtlichen Maßstäben zu beurteilen.
Es handelt sich ganz einfach um einen feindlichen Akt der ausländischen staatlichen Helfershelfer von inländischen Kriminellen gegen den geschädigten Staat.
Was sind schon 100 Millionen im Vergleich zu annähernd 100 Milliarden, die zur "Rettung" der HRE verpulvert wurden?
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Nichts. Aber ein paar "Besserverdienende" haben eben nicht unbedingt eine Riesenrübennase in der Visage kleben.
Nun, ein krimineller Scheinstaat macht Geschäfte mit kriminellen Petzen, ist doch bei der Denunziation von bösen Nazis nicht anders.
Bullshít. Die von der Schweiz und von Liechtenstein unterstützten und abgeschirmten Steuerhinterziehungen haben auf deutschen Territorium stattgefunden. Das hat mit den Schweizer Gesetzen einen feuchten Kehrricht zu tun, diese Praxis ist nach völkerrechtlichen Maßstäben zu beurteilen.
Es handelt sich ganz einfach um einen feindlichen Akt der ausländischen staatlichen Helfershelfer von inländischen Kriminellen gegen den geschädigten Staat.
Jeder Pfennig, der nicht dem brd-Regime in die Hände fällt, ist ein guter Pfennig.
Jeder Pfennig, der nicht dem brd-Regime in die Hände fällt, ist ein guter Pfennig.
Schwaches Argument, dann würden ja auch die von afrikanischen Drogendealern und levantinischen Schutzgelderpressern hier rausgeschafften Pfennige gute Pfennige sein.
Schwächliche Argumentierer kann sich der deutsche Volkskörper in harten Zeiten aber nicht mehr leisten. Das Schwache gehört weggehämmert, harte Zeiten, harte Herzen. :cool:
klartext
31.01.2010, 01:31
Bullshít. Die von der Schweiz und von Liechtenstein unterstützten und abgeschirmten Steuerhinterziehungen haben auf deutschen Territorium stattgefunden. Das hat mit den Schweizer Gesetzen einen feuchten Kehrricht zu tun, diese Praxis ist nach völkerrechtlichen Maßstäben zu beurteilen.
Es handelt sich ganz einfach um einen feindlichen Akt der ausländischen staatlichen Helfershelfer von inländischen Kriminellen gegen den geschädigten Staat.
Die deutsche Streuergesetzgebung ist Teil des Völkerrechts ? Ich staune. Das solltest du Schäuble schreiben, er weiss es sicher noch nicht.
Diebstahl von Daten ist in der Schweiz genauso strafbar wie bei uns. Der Dieb macht sich asuch nach deutschem Recht strafbar.
Wenn deine Auffassung um sich greift, kann man sich von diesem Land nur verabschieden, wie es immer mehr Deutsche tun.
Schon eine neue Mauer geplant ?
Felix Krull
31.01.2010, 01:38
Schwaches Argument, dann würden ja auch die von afrikanischen Drogendealern und levantinischen Schutzgelderpressern hier rausgeschafften Pfennige gute Pfennige sein.
Du wirst lachen, aber im Prinzip sind sie das auch.
Schwächliche Argumentierer kann sich der deutsche Volkskörper in harten Zeiten aber nicht mehr leisten. Das Schwache gehört weggehämmert, harte Zeiten, harte Herzen. :cool:
Ich interpretiere das mal als einen Deiner üblichen, kläglichen Versuche Esprit demonstrieren zu wollen. Den Witz mit dem Juristen auf dem Meeresboden, der einen guten Anfang darstellt, kennst Du ja sicher. Du wirst zwar in nächster Zeit kaum eine Kreuzfahrt buchen, aber wenn Du endlich mal die ganzen leeren Bierdosen aus Deiner verdreckten Hartz IV Bude ausräumst, dann reicht der Pfand vielleicht noch für einen Strick.
Die deutsche Streuergesetzgebung ist Teil des Völkerrechts ? Ich staune. Das solltest du Schäuble schreiben, er weiss es sicher noch nicht.
Nein, absichtliche Verletzungen des inländischen Rechts durch einen ausländischen Staat sind eine völkerrechtliche Angelegenheit. Das habe ich jetzt 3 x erklärt, wenn das für Dich nicht reicht, musst Du Dein Weltbild weiter autodidaktisch zusammenstellen. Mir wird das zu redundant hier
Du wirst zwar in nächster Zeit kaum eine Kreuzfahrt buchen, aber wenn Du endlich mal die ganzen leeren Bierdosen aus Deiner verdreckten Hartz IV Bude ausräumst, dann reicht der Pfand vielleicht noch für einen Strick.
Wenn hier jemand asozial im allerengsten Sinne dieses Begriffs ist, dann ein Forenschreiber, der auf so feige und ekelhafte Weise intellektuell kapituliert. Für mich ist sowas nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt
Zeig mir mal den Paragrafen, Horsti, es gibt keinen Datendiebstahl im StGB! :D
Es gibt nur das Ausspähen von Computeranlagen, die gegen Zugriffe besonders gesichert sind.
War das ein (Ex-)Mitarbeiter mit Zugriff, dann ist das eine rein zivilrechtliche Angelegenheit.
Ich gestehe, ich kenne mich hier nicht wirklich aus, doch aus meiner Sicht könnte:
§ 242 Diebstahl
(1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Durchaus auch für Daten gelten.
Es gibt schließlich auch den Diebstahl von geistigem Eigentum.
henriof9
31.01.2010, 07:38
Was haben deine korrupten Freunde die Kommunistenschweine anderes gemacht?
Sie haben sogar bis 1989 im November den Bürger und Souverän auf das Perfideste auspioniert und sich sogar nicht davor gescheut ihn zu erpressen um den letzten Pfennig aus ihm zu pressen!
Also wo ist das der Unterschied Roxelena?
Deine Freunde haben auch Freunde hintergangen und Händel gemacht um an Geld bzw. Informationen zu kommen ...
Wie perfid muss man sein um wegen Geld andere Bürger zu erpressen um an deren Geld zu kommen?
Also wo ist das der Unterschied Roxelena?
Erkläre uns das mal bevor du hier mal wieder dein primitves linkes Propgandagesabber durch die Weltgeschichte schleuderst ............
Deine falschen ; verlogenen roten Kommunistenfreunde waren und sind bis heute die grössten Lügner; Maulhelden; Intrignaten und Ausbeuter!
Mensch beruhige Dich, reg Dich nur nicht auf, ist schlecht für´s Herz. :]
Schließlich konnten wir doch alle seinerzeit im TV live erleben das die Politoberen der DDR keine goldenen Wasserhähne hatten und was sie getan haben war doch nur zum Wohle des Volkes. :rolleyes:
henriof9
31.01.2010, 07:44
Ich gestehe, ich kenne mich hier nicht wirklich aus, doch aus meiner Sicht könnte:
§ 242 Diebstahl
(1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Durchaus auch für Daten gelten.
Es gibt schließlich auch den Diebstahl von geistigem Eigentum.
Nun ja, geistiges Eigentum würde ich die Ansammlung von Daten nicht nennen, allerdings ist es schon sehr bezeichnemd wie selbst der Staat mit zweierlei Maß mißt.
Zum einen wird ein riesiges Tamtam veranstaltet wenn wieder irgendwo eine Datenpanne passiert und Hunderttausende von Daten entweder im Müll gefunden werden oder frei zugänglich im Netz auftauchen und andererseits will hier der Staat sogar Geld ausgeben um genau so ein Datenleck zu seinen Gunsten zu nutzen.
Ich vermute mal, das es sich dabei lediglich um die Exclusivität handelt, wenn sich andere Informationen über Bürger aneignen ist es verwerflich, das beansprucht der Staat nur für sich selbst. :rolleyes:
lupus_maximus
31.01.2010, 07:49
Nein, absichtliche Verletzungen des inländischen Rechts durch einen ausländischen Staat sind eine völkerrechtliche Angelegenheit. Das habe ich jetzt 3 x erklärt, wenn das für Dich nicht reicht, musst Du Dein Weltbild weiter autodidaktisch zusammenstellen. Mir wird das zu redundant hier
Wenn hier jemand asozial im allerengsten Sinne dieses Begriffs ist, dann ein Forenschreiber, der auf so feige und ekelhafte Weise intellektuell kapituliert. Für mich ist sowas nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt
Man kann es auch so formulieren!
Jede müde Mark, die dieser Staat für die Versorgung seiner Mitarbeiter und der Ersatzdeutschen nicht bekommt, ist eine gute Mark!
Es geht jetzt Gottseidank langsam ans Eingemachte und der Tag an dem der ÖD und seiner Politiker am Hungertuch nagen, ist nicht mehr fern!
Leider ist damit auch meine Rente weg, meine Einzahlungen haben sie ja auch verpulvert.
Ich darf dann aber ohne Probleme meine absolut geheime AUA-Truppe in Bewegung setzen!
maxikatze
31.01.2010, 09:38
Begriffe wie "Diebstahl" und "Hehlerei" definieren jeweils eine bestimmte Art von Unrecht, es handelt sich um Unrechtstatbestände mit objektiven und subjektiven positiven und negativen Tatbestandsmerkmalen. Notwehr und rechtfertigender Notstand sind (objektiv-) negative Tatbestandsmerkmale. Wenn also die unorthodoxe Selbsthilfe des deutschen Fiskus gegen vom Ausland begünstigte deutsche Steuerhinterzieher als Notwehr oder rechtfertigender Notstand zu qualifizieren ist, gibt es keine Hehlerware, weil die diesen Begriff in seinem rechtstechnischen Sinne ausmachende Tatbestandsmäßigkeit auf Grund des Vorliegens objektiv - negativer Tatbestandsmerkmale entfällt.
Kurz gesagt, ich halte das Vorgehen der deutschen Behörden im Fall Zumwinkel / Liechtenstein für im Rahmen der Verhältnismäßigkeit ausgeübte deutsche Staatsnotwehr gegen eine die Rechte des souveränen deutschen Staates verletzende Vorgehensweise eines ausländischen Staates.
Wenn solche Mittel nicht hinreichend wären, wäre es m. M. n. sogar völkerrechtlich legal, den Potentaten in Steuerhinterzieherparadiesen militärische Gewalt anzudrohen, um die eigene mit der Beihilfe dieser Staaten ständig verletzte Rechtsordnung zu schützen.
Na, muss ich befürchten, dass es zu einer militärischen Konfliktlösung kommt ?
Das wäre ja nun reichlich überzogen.
Cinnamon
31.01.2010, 09:52
Wenn die Datensätze nicht gelöscht wurden, dann handelt es sich um Kopien und solche können nicht gestohlen werden oder verhehlert. ;)
Das ist einfach ein Vertrauensbruch am mafiösen Steuervermeidungssystem, aber kein Diebstahl. Die Originale der Banken existieren ja noch.
Der Erwerb von Informationen gegen Geld ist ein völlig übliches Geschäft im Fahndungsbereich. Warum sollte man Informanten nicht entlohnen dürfen?
Dateien unbefugt zu kopieren und weiterzugeben ist Datendiebstahl.
http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__202a.html
(1) Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Daten im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden.
Die Daten der Schweizer Bank sind sicher nicht für die Augen der deutschen Finanzbehörden bestimmt. Folge: Die deutschen Finanzbehörden beteiligen sich an einer Straftat und profitieren davon, wenn sie das Teil kaufen.
Cinnamon
31.01.2010, 09:54
Notwehr gegen einen anderen Staat kann ein Staat selbstverständlich ausüben, ob das gegenüber nicht staatlichen Personen oder Gruppen möglich ist, ist umstritten.
Wo steht das?
Das Zusammenwirken mit Dieben und Steuerhinterziehern, die ihre Straftaten im Geltungsbereich des Rechts des angegriffenen Staates begangen haben, zur Erlangung eigener finanzieller Vorteile nennt man Hehlerei.
Ist die Schweiz seit neuestem Geltungsbereich des deutschen Gesetzes? Wenn nein, ist es auch ihr gutes Recht, ihre Gesetze so zu handhaben wie sie es will. Solange dabei die Menschenrechte gewahrt sind. Und das ist in der Schweiz im Großen und Ganzen der Fall.
lupus_maximus
31.01.2010, 09:59
Wo steht das?
Ist die Schweiz seit neuestem Geltungsbereich des deutschen Gesetzes? Wenn nein, ist es auch ihr gutes Recht, ihre Gesetze so zu handhaben wie sie es will. Solange dabei die Menschenrechte gewahrt sind. Und das ist in der Schweiz im Großen und Ganzen der Fall.
Was soll denn ein Menschenrecht sein?
Das ich nicht verhungern darf oder ähnliches?
maxikatze
31.01.2010, 10:00
Dateien unbefugt zu kopieren und weiterzugeben ist Datendiebstahl.
http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__202a.html
Die Daten der Schweizer Bank sind sicher nicht für die Augen der deutschen Finanzbehörden bestimmt. Folge: Die deutschen Finanzbehörden beteiligen sich an einer Straftat und profitieren davon, wenn sie das Teil kaufen.
Wo steht das?
Ist die Schweiz seit neuestem Geltungsbereich des deutschen Gesetzes? Wenn nein, ist es auch ihr gutes Recht, ihre Gesetze so zu handhaben wie sie es will. Solange dabei die Menschenrechte gewahrt sind. Und das ist in der Schweiz im Großen und Ganzen der Fall.
Ich bin davon überzeugt, dass schweizer Behörden in Sachen Steuerhinterziehung mit Deutschland zusammenarbeiten werden. Das wäre im umgekehrten Fall genauso.
Cinnamon
31.01.2010, 10:03
Ich bin davon überzeugt, dass schweizer Behörden in Sachen Steuerhinterziehung mit Deutschland zusammenarbeiten werden. Das wäre im umgekehrten Fall genauso.
Das würden sie sicher, aber wäre ich an ihrer Stelle würde ich das jetzt bleiben lassen. Immerhin wäre es nicht das erste Mal das Deutschland geklaute Daten kauft und nutzt. Ich finde das schweizer Bankgeheimnis in dieser Art auch widerlich, aber dennoch....
Senator74
31.01.2010, 10:04
Wenn die Finanz fündig wird,dank fremder Hilfe, ist es zweitrangig,woher die Unterlagen kommen....abkassieren und strafen geht vor!!
lupus_maximus
31.01.2010, 10:07
Na, muss ich befürchten, dass es zu einer militärischen Konfliktlösung kommt ?
Das wäre ja nun reichlich überzogen.
Wenn unsere Reagierung merkt daß es ihr an den Kragen gehen könnte, holen die sich Hilfe aus dem Ausland. Entweder erinnern sich die Amis daran daß wir den Krieg verloren haben oder die Türken helfen den Amis in Deutschland die Aufsässigen zu beseitigen. Eine militärische Intervention, egal von welcher Seite kommt auf jeden Fall. Ob wegen einem Aufstand der Deutschen oder weil wir die UNützO und den (E)uropäischen (U)nsinn nicht mehr bezahlen können!
maxikatze
31.01.2010, 10:18
Das würden sie sicher, aber wäre ich an ihrer Stelle würde ich das jetzt bleiben lassen. Immerhin wäre es nicht das erste Mal das Deutschland geklaute Daten kauft und nutzt. Ich finde das schweizer Bankgeheimnis in dieser Art auch widerlich, aber dennoch....
Eben. Und die Schweiz als seriöser Staat, möchte bestimmt nicht dauerhaft als Paradies für Steuerhinterzieher gelten.
Senator74
31.01.2010, 10:18
Wenn unsere Reagierung merkt daß es ihr an den Kragen gehen könnte, holen die sich Hilfe aus dem Ausland. Entweder erinnern sich die Amis daran daß wir den Krieg verloren haben oder die Türken helfen den Amis in Deutschland die Aufsässigen zu beseitigen. Eine militärische Intervention, egal von welcher Seite kommt auf jeden Fall. Ob wegen einem Aufstand der Deutschen oder weil wir die UNützO und den (E)uropäischen (U)nsinn nicht mehr bezahlen können!
So einfach geht das nicht...erst bekriegt die EU alle "Aufmüpfigen" (Irak,Afghanistan,
Jemen(?),Somalia(?),etc.,...) und dann sollen ausgerechnet die uns helfen????
Gegen wen eigentlich??Tschetschenen?Moldavier?Albaner?
IRONIE ENDE !!
henriof9
31.01.2010, 10:29
Eben. Und die Schweiz als seriöser Staat, möchte bestimmt nicht dauerhaft als Paradies für Steuerhinterzieher gelten.
Aber sicherlich auch nicht als ein Land gelten wo sich jeder Insider die Daten beschaffen kann um diese dann meistbietend zu verscherbeln und somit dabei dieses noch forciert.
Wenn unsere Reagierung merkt daß es ihr an den Kragen gehen könnte, holen die sich Hilfe aus dem Ausland. Entweder erinnern sich die Amis daran daß wir den Krieg verloren haben oder die Türken helfen den Amis in Deutschland die Aufsässigen zu beseitigen. Eine militärische Intervention, egal von welcher Seite kommt auf jeden Fall. Ob wegen einem Aufstand der Deutschen oder weil wir die UNützO und den (E)uropäischen (U)nsinn nicht mehr bezahlen können!
Erleuchte uns, großer Prophet!
Was sagen die Eingeweide?
WIe wärs auchnoch mit einem Datum?
maxikatze
31.01.2010, 11:20
Aber sicherlich auch nicht als ein Land gelten wo sich jeder Insider die Daten beschaffen kann um diese dann meistbietend zu verscherbeln und somit dabei dieses noch forciert.
Darum glaube ich an eine konstruktive Zusammenarbeit beider Staaten.
Senator74
31.01.2010, 11:35
Darum glaube ich an eine konstruktive Zusammenarbeit beider Staaten.
Da ist es leicht+einträglich konstruktiv zusammenzuarbeiten...lol...
lupus_maximus
31.01.2010, 11:46
So einfach geht das nicht...erst bekriegt die EU alle "Aufmüpfigen" (Irak,Afghanistan,
Jemen(?),Somalia(?),etc.,...) und dann sollen ausgerechnet die uns helfen????
Gegen wen eigentlich??Tschetschenen?Moldavier?Albaner?
IRONIE ENDE !!
Die helfen ja nicht uns Deutschen, sondern der deutschen Regierung!
Schließlich hat es sich inzwischen rumgesprochen, daß der Zweite Weltkrieg nicht gegen Hitler geführt wurde, sondern gegen das deutsche Volk.
Die jetzige Regierung wurde ja auch nicht eingeführt um uns Deutschen zu helfen sondern um uns zu beseitigen, das deutsche Volk nicht die Regierung!
Wenn es nach dem deutschen Volke ginge, hätten wir Atomwaffen und könnten problemlos die Umvolkung aufhalten. Nur die deutsche Regierung ist gegen Atomkraft und Atomwaffen, nicht das Volk!
Soll diese CD - die Steuersünder aufdeckt, die ihr Geld in der Schweiz
angelegt haben - für 2,5 Mio gekauft werden - oder nicht.
Die SPD will aufdecken ...
Die CDU will nicht aufdecken ....
Schon klar, die fürchten wiedermal - dass Bimbes von UNIONlern ins
Ausland geschafft wurden.
Die Schweiz regt sich auf weil ja dann keiner ihrer Kunden mehr sicher wäre,
der sein Land bescheisst ....
Wetten dass nicht aufgedeckt wird?
Cleopatra
31.01.2010, 11:55
Wetten dass nicht aufgedeckt wird?
Natürlich nicht, der Geldadel und die Parteien halten zusammen.germane
Voortrekker
31.01.2010, 11:57
Die BRD beteiligt sich dadurch an einem Verbechen, indem sie Hehlerware kauft.
So ist es ...
Schäuble wird auch nicht die Falle zuschnappen lassen für schwarze Kassen ....
Die BRD beteiligt sich dadurch an einem Verbechen, indem sie Hehlerware kauft.
So könnte man es auch nennen ....
Fakt ist, dass Deutschland ein Zigfaches an Mio einnehmen würde und
damit dafür sorgen kann, dass die Allgemeinheit wieder was
zurückbekommt.
Ganz abgesehen davon, dass es den Schwarzen gut anstehen würde auf
diesem Gebiet etwas sensibler zu werden.
Also, alle Bescheisser in den Mixer :D
Sterntaler
31.01.2010, 12:02
ich hätte da auch noch gefakte CD. :lach:
der Hehler ist nicht besser als er Stehler,erst bereitet man den Leuten den Weg Einkommen über zugewanderte Unterschichten zu machen und Steuer zu entziehen und dann sieht es plötzlich klamm in der Kasse aus :lach: Schwesterwelle und Co soll nicht so viel mit BRD Steuergeldern um sich werfen, dann sieht es schon besser aus.
So ist es ...
Schäuble wird auch nicht die Falle zuschnappen lassen für schwarze Kassen ....
Warten wir mal, die Aussicht auf 100 Millionen velockt.
Voortrekker
31.01.2010, 12:04
Ich hätte da auch noch einen Namen für die Bundesregierung.
Dieser Mann hat auch in hoher Zahl Steuern hinterzogen.
Und der Name dieses Mannes ist:
Wolfgang Schäuble.
Die 2,5 Millionen brauche ich nicht, es reicht, wenn ich keine Steuern mehr bezahlen muss. Ok?
Ganz_unten
31.01.2010, 12:09
Man kann ein Unrecht nicht dadurch bekämpfen, in dem man ein anderes Unrecht begeht.
Hätten Steuer und die sonstigen Abgaben in Deutschland eine vernünftige Größenordung, dann gäbe es keine Steuerflucht. Ich habe noch nie davon gehört, dass Schweizer Behörden ihre Steuerflüchtigen in Deutschland aufgespürt hätten. Das hat ja wohl einen guten Grund, oder?
maxikatze
31.01.2010, 12:14
Da ist es leicht+einträglich konstruktiv zusammenzuarbeiten...lol...
Was ist daran so lächerlich ?
[QUOTE=lupus_maximus;3451439]Die helfen ja nicht uns Deutschen, sondern der deutschen Regierung!
Schließlich hat es sich inzwischen rumgesprochen, daß der Zweite Weltkrieg nicht gegen Hitler geführt wurde, sondern gegen das deutsche Volk.
Die jetzige Regierung wurde ja auch nicht eingeführt um uns Deutschen zu helfen sondern um uns zu beseitigen, das deutsche Volk nicht die Regierung!
Wenn es nach dem deutschen Volke ginge, hätten wir Atomwaffen und könnten problemlos die Umvolkung aufhalten. Nur die deutsche Regierung ist gegen Atomkraft und Atomwaffen, nicht das Volk!QUOTE]
Die deutsche Regierung ist gegen Atomkraft ? - Habe ich was verpasst ?
http://www.SmilieCenter.de/smilies/nachdenkliche/nachdenkliche_smilies_0008.gif (http://www.SmilieCenter.de/1/nachdenkliche.html)
Na, muss ich befürchten, dass es zu einer militärischen Konfliktlösung kommt ?
Das wäre ja nun reichlich überzogen.
Ich habe doch mehrfach geschrieben, dass auch Staatsnotwehr gegen einen anderen Staat verhältnismäßig sein muss, sich also auf das mildeste geeignete Mittel beschränken muss.
Der von der Schweiz und Liechtenstein aus unterstützen Verletzung der deutschen Steuergesetze kann der deutsche Staat wirksam durch den Ankauf und die Beweisverwertung von Daten begegnen, die auf rechtlich fragwürdige Art in die Hände des Verkäufers gekommen sind. Das reicht aus, ist aber auch notwendig.
Das Beispiel mit der militärischen Lösung bezog sich auf einen Extremfall, in dem andere Staaten zerstörerisch in das inländische Wirtschaftssystem eingreifen, so dass es zu einem wirtschaftlichen Zusammenbruch, Hungersnöten und Bürgerkrieg kommen könnte. Das würde m. M. n. allerdings militärische Notwehr rechtfertigen.
Cinnamon
31.01.2010, 12:27
Ich habe doch mehrfach geschrieben, dass auch Staatsnotwehr gegen einen anderen Staat verhältnismäßig sein muss, sich also auf das mildeste geeignete Mittel beschränken muss.
Der von der Schweiz und Liechtenstein aus unterstützen Verletzung der deutschen Steuergesetze kann der deutsche Staat wirksam durch den Ankauf und die Beweisverwertung von Daten begegnen, die auf rechtlich fragwürdige Art in die Hände des Verkäufers gekommen sind. Das reicht aus, ist aber auch notwendig.
Das Beispiel mit der militärischen Lösung bezog sich auf einen Extremfall, in dem andere Staaten zerstörerisch in das inländische Wirtschaftssystem eingreifen, so dass es zu einem wirtschaftlichen Zusammenbruch, Hungersnöten und Bürgerkrieg kommen könnte. Das würde m. M. n. allerdings militärische Notwehr rechtfertigen.
Also rechtfertigst du, dass ein Staat direkt von einer strafbaren Handlung profitiert? Ich könnte ja noch damit leben, wenn man es als Beweis für die Steuererhebung hernimmt, für ein Strafverfahren muss aber ein Beweisverwertungsverbot gelten. Soll heißen: Es darf beruhend auf diesen Daten kein Strafverfahren geführt werden. Natürlich muss auch alles sich daraus ergebende als "Frucht des verbotenen Baumes" gelten und dem Verbot unterliegen, solange und soweit die Beweise nicht auch bei einer legalen Untersuchung hätten erlangt werden können.
Sprecher
31.01.2010, 12:28
Die BRD beteiligt sich dadurch an einem Verbechen, indem sie Hehlerware kauft.
Die BRD hat schon schlimmere Verbrechen begangen.
Sprecher
31.01.2010, 12:30
Man kann ein Unrecht nicht dadurch bekämpfen, in dem man ein anderes Unrecht begeht.
Hätten Steuer und die sonstigen Abgaben in Deutschland eine vernünftige Größenordung, dann gäbe es keine Steuerflucht. Ich habe noch nie davon gehört, dass Schweizer Behörden ihre Steuerflüchtigen in Deutschland aufgespürt hätten. Das hat ja wohl einen guten Grund, oder?
Daß die armen armen Millionäre in Deutschland so geschröpft würden kann wirklich keiner behaupten. Es sind die hart arbeitenden Mittelverdiener die ausgenommen werden, und das vor allem über die Sozialbeiträge, gar nichtmal so sehr über die Steuern, nicht die Superreichen. Daher kann ich deren Gejammer über die ach so hohen Steuern auch nicht mehr hören.
Sprecher
31.01.2010, 12:31
Bezüglich der Abzocke der armen Millionäre in der BRD:
http://www.jjahnke.net/index_files/12244.gif
Sprecher
31.01.2010, 12:33
http://www.fr-online.de/_em_daten/_hermes/2008/10/15/081015_1616_wirsteuern.jpg
Senator74
31.01.2010, 12:34
Was ist daran so lächerlich ?
[QUOTE=lupus_maximus;3451439]Die helfen ja nicht uns Deutschen, sondern der deutschen Regierung!
Schließlich hat es sich inzwischen rumgesprochen, daß der Zweite Weltkrieg nicht gegen Hitler geführt wurde, sondern gegen das deutsche Volk.
Die jetzige Regierung wurde ja auch nicht eingeführt um uns Deutschen zu helfen sondern um uns zu beseitigen, das deutsche Volk nicht die Regierung!
Wenn es nach dem deutschen Volke ginge, hätten wir Atomwaffen und könnten problemlos die Umvolkung aufhalten. Nur die deutsche Regierung ist gegen Atomkraft und Atomwaffen, nicht das Volk!QUOTE]
Die deutsche Regierung ist gegen Atomkraft ? - Habe ich was verpasst ?
http://www.SmilieCenter.de/smilies/nachdenkliche/nachdenkliche_smilies_0008.gif (http://www.SmilieCenter.de/1/nachdenkliche.html)
Na das Großkapital agiert international "harmonisch"...die Finanzbehörden tun es ihnen gleich...im Kleinformat halt...das brachte mich zum Schmunzeln,nichts sonst....Gruß!
Also rechtfertigst du, dass ein Staat direkt von einer strafbaren Handlung profitiert? Ich könnte ja noch damit leben, wenn man es als Beweis für die Steuererhebung hernimmt, für ein Strafverfahren muss aber ein Beweisverwertungsverbot gelten. Soll heißen: Es darf beruhend auf diesen Daten kein Strafverfahren geführt werden. Natürlich muss auch alles sich daraus ergebende als "Frucht des verbotenen Baumes" gelten und dem Verbot unterliegen, solange und soweit die Beweise nicht auch bei einer legalen Untersuchung hätten erlangt werden können.
1. Ich habe mehrfach erläutert, dass durch einen rechtfertigenden Notstand die Tatbestandsmäßigkeit entfällt, es gibt dann keinen Unrechtstatbestand und keine Strafbarkeit mehr. Mir wird das langsam etwas zu redundant. Du wiederholst Dich immer nur und gehst mit keiner Silbe auf die Beiträge anderer Teilnehmer ein.
2. Wenn Informationen rechtswidrig erlangt worden sind, dürfen auch mit Hilfe dieser Informationen erlangte weitere Beweismittel nicht verwertet werden. Das bedeutet die Formulierung "Frucht des verbotenen (bzw. vergifteten) Baumes". Das ist allerdings die US - amerikanische Rechtsprechung zu diesem Thema (die m. M. n. richtig ist), in Deutschland erstreckt sich das Beweisverwertungsverbot nach Meinung der Obergerichte nicht auf Folgebeweise. Die Begründungen dafür halte ich für konstruiert und falsch.
maxikatze
31.01.2010, 12:49
Ich habe doch mehrfach geschrieben, dass auch Staatsnotwehr gegen einen anderen Staat verhältnismäßig sein muss, sich also auf das mildeste geeignete Mittel beschränken muss.
Der von der Schweiz und Liechtenstein aus unterstützen Verletzung der deutschen Steuergesetze kann der deutsche Staat wirksam durch den Ankauf und die Beweisverwertung von Daten begegnen, die auf rechtlich fragwürdige Art in die Hände des Verkäufers gekommen sind. Das reicht aus, ist aber auch notwendig.
Das Beispiel mit der militärischen Lösung bezog sich auf einen Extremfall, in dem andere Staaten zerstörerisch in das inländische Wirtschaftssystem eingreifen, so dass es zu einem wirtschaftlichen Zusammenbruch, Hungersnöten und Bürgerkrieg kommen könnte. Das würde m. M. n. allerdings militärische Notwehr rechtfertigen.
Ist aber in diesem Fall nicht gegeben, also passt das von dir genannte Beispiel nicht .
Hier geht es um die Rechtfertigung, auf welche Weise deutsche Steuerbehörden zu brisanten Informationen kommen. Meiner Meinung nach, ist eine enge Zusammenarbeit beider Staaten erforderlich.
Denn diejenigen, die hier laut aufschreien und der Meinung sind, dass es richtig ist, jeden unversteuerten Euro ins Ausland zu bringen, sei gesagt, dass wir, nämlich die arbeitende Bevölkerung die Benachteiligten sind, wenn man über Steuerhinterziehung großzügig hinwegsehen würde.
Wohlgemerkt, es geht hier nicht um ein paar läppische Euronen, die ein gelegentlicher Schwarzarbeiter ( auch er schafft Werte ) aus reiner Notwehr nicht angibt, den dann aber beim Ertappen die volle Härte des Gesetzes treffen würde.
Sprecher
31.01.2010, 12:50
Auch hier nochmal für diejenigen die vor Mitleid für die armen vom Staat ausgeraubten Millionäre in der BRD zerfließen:
http://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/klartext41_2009.gif
Cinnamon
31.01.2010, 12:51
1. Ich habe mehrfach erläutert, dass durch einen rechtfertigenden Notstand die Tatbestandsmäßigkeit entfällt, es gibt dann keinen Unrechtstatbestand und keine Strafbarkeit mehr. Mir wird das langsam etwas zu redundant. Du wiederholst Dich immer nur und gehst mit keiner Silbe auf die Beiträge anderer Teilnehmer ein.
Dann müsste der Informant diesen rechtfertigenden Notstand vortragen. Ich glaube allerdings kaum, dass er diesen Notstand geltend machen kann, da wohl kaum eine Rechtsverletzung gegen ihn begangen wurde, die sich nur mithilfe Datenklaus beenden ließe. Deine Beiträge sind ehrlich gesagt einfach nur lächerlich. Das staatliche "Notwehrrecht" kann man nicht gegen die Rechtsordnung eines anderen Staates geltend machen. Die Schweiz ist nicht verpflichtet, Steuerhinterziehung durch Deutsche zu unterbinden.
2. Wenn Informationen rechtswidrig erlangt worden sind, dürfen auch mit Hilfe dieser Informationen erlangte weitere Beweismittel nicht verwertet werden. Das bedeutet die Formulierung "Frucht des verbotenen (bzw. vergifteten) Baumes". Das ist allerdings die US - amerikanische Rechtsprechung zu diesem Thema (die m. M. n. richtig ist), in Deutschland erstreckt sich das Beweisverwertungsverbot nach Meinung der Obergerichte nicht auf Folgebeweise. Die Begründungen dafür halte ich für konstruiert und falsch.
Ah, da sind wir uns mal einig. Die USA sind da nämlich konsequent. Es gibt keine Abwägung zwischen den Rechten des Einzelnen und dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit. Wenn persönliche Rechte verletzt wurden, wurden sie verletzt und das alleine zählt.
Cinnamon
31.01.2010, 12:53
Auch hier nochmal für diejenigen die vor Mitleid für die armen vom Staat ausgeraubten Millionäre in der BRD zerfließen:
http://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/klartext41_2009.gif
Hier zerfließt keiner vor Mitleid mit den Millionären, außer Lupus vielleicht, es geht darum, dass ein Rechtsstaat keine illegal erlangten Beweise benutzen darf. Das es hier um Millionäre geht tut nichts zur Sache, vielmehr soll der Hinweis darauf eigentlich nur an die Neidgefühle der Allgemeinheit appellieren und so den Gerechtigkeitssinn deaktivieren.
Ist aber in diesem Fall nicht gegeben, also passt das von dir genannte Beispiel nicht .
Hier geht es um die Rechtfertigung, auf welche Weise deutsche Steuerbehörden zu brisanten Informationen kommen. Meiner Meinung nach, ist eine enge Zusammenarbeit beider Staaten erforderlich.
Denn diejenigen, die hier laut aufschreien und der Meinung sind, dass es richtig ist, jeden unversteuerten Euro ins Ausland zu bringen, sei gesagt, dass wir, nämlich die arbeitende Bevölkerung die Benachteiligten sind, wenn man über Steuerhinterziehung großzügig hinwegsehen würde.
Wohlgemerkt, es geht hier nicht um ein paar läppische Euronen, die ein gelegentlicher Schwarzarbeiter ( auch er schafft Werte ) aus reiner Notwehr nicht angibt, den dann aber beim Ertappen die volle Härte des Gesetzes treffen würde.
Mit dem Extremfall wollte ich nur erläutern, was Staatsnotwehr in dem Zusammenhang bedeutet und habe mehrfach gesagt, dass das hier unverhältnismäßig wäre, weil der Ankauf rechtswidrig erlangter Daten reicht.
Zumwinkel konnte nur deshalb lange Zeit scheinbar ungefährdet Steuern hinterziehen, weil Liechtenstein eben nicht mit der Bundesrepublik zusammengearbeitet hat. Das gilt auch noch für ein paar andere Steuerhinterzieherparadiese, für die Schweiz nicht mehr in dem Maße wie früher mal.
Deine weiteren Argumente bestätigen nur, dass der Ankauf der in Liechtenstein rechtswidrig entnommenen Daten notwendig und gerechtfertigt war.
Dann müsste der Informant diesen rechtfertigenden Notstand vortragen. Ich glaube allerdings kaum, dass er diesen Notstand geltend machen kann, da wohl kaum eine Rechtsverletzung gegen ihn begangen wurde, die sich nur mithilfe Datenklaus beenden ließe. Deine Beiträge sind ehrlich gesagt einfach nur lächerlich. Das staatliche "Notwehrrecht" kann man nicht gegen die Rechtsordnung eines anderen Staates geltend machen. Die Schweiz ist nicht verpflichtet, Steuerhinterziehung durch Deutsche zu unterbinden.
Warum gehst Du auf lächerliche Beiträge überhaupt erst ein?
Der Notstand bezieht sich auf den Ankauf rechtswidrig entnommener Daten und auf das deutsche Recht, das mit willentlicher Unterstützung des anderen Staates auf deutschen Territorium verletzt wurde. Vor lauter Lachen über die Beiträge anderer Teilnehmer kommst Du scheinbar nicht mehr dazu, die Inhalte wahrzunehmen.
Wie gesagt, mir reicht`s.
Pascal_1984
31.01.2010, 13:08
Die BRD beteiligt sich dadurch an einem Verbechen, indem sie Hehlerware kauft.
Oder sie hilft tausende verbrechen zu vertuschen indem sie nicht kauft...
Sache des Betrachters...
maxikatze
31.01.2010, 13:08
Mit dem Extremfall wollte ich nur erläutern, was Staatsnotwehr in dem Zusammenhang bedeutet und habe mehrfach gesagt, dass das hier unverhältnismäßig wäre, weil der Ankauf rechtswidrig erlangter Daten reicht.
Zumwinkel konnte nur deshalb lange Zeit scheinbar ungefährdet Steuern hinterziehen, weil Liechtenstein eben nicht mit der Bundesrepublik zusammengearbeitet hat. Das gilt auch noch für ein paar andere Steuerhinterzieherparadiese, für die Schweiz nicht mehr in dem Maße wie früher mal.
Deine weiteren Argumente bestätigen nur, dass der Ankauf der in Liechtenstein rechtswidrig entnommenen Daten notwendig und gerechtfertigt war.
Jaaaa. Nu hör auf.
:)
Sathington Willoughby
31.01.2010, 13:09
Soll diese CD - die Steuersünder aufdeckt, die ihr Geld in der Schweiz
angelegt haben - für 2,5 Mio gekauft werden - oder nicht.
Die SPD will aufdecken ...
Die CDU will nicht aufdecken ....
Schon klar, die fürchten wiedermal - dass Bimbes von UNIONlern ins
Ausland geschafft wurden.
Die Schweiz regt sich auf weil ja dann keiner ihrer Kunden mehr sicher wäre,
der sein Land bescheisst ....
Wetten dass nicht aufgedeckt wird?
Wer Dinge kauft, von denen er weiß, das sie illegal erworben wurden, macht sich selber strafbar. Ein Staat muss hier mit gutem Beispiel vorangehen, sonst werden weitere Straftäter (Datenklau IST eine Straftat) dazu animiert, den Bedarf, der durch den Staat besteht, zu befriedigen. Und es kann nicht sein, das ein Land zu Straftaten motiviert!
Voortrekker
31.01.2010, 13:23
Oder sie hilft tausende verbrechen zu vertuschen indem sie nicht kauft...
Sache des Betrachters...
Ist es wirklich ein Verbechen diesem Staat Steuern zu hinterziehen?
Jaaaa. Nu hör auf.
:)
Na gut, Dir zuliebe. :]
Und weil ich von Finrod die Nase voll habe :rolleyes:
-Heler anlocken.
-Hehler verhaften.
-CD einziehen und auswerten.
-Steuersündern sehr hart bestrafen!
Cinnamon
31.01.2010, 13:35
Warum gehst Du auf lächerliche Beiträge überhaupt erst ein?
Der Notstand bezieht sich auf den Ankauf rechtswidrig entnommener Daten und auf das deutsche Recht, das mit willentlicher Unterstützung des anderen Staates auf deutschen Territorium verletzt wurde. Vor lauter Lachen über die Beiträge anderer Teilnehmer kommst Du scheinbar nicht mehr dazu, die Inhalte wahrzunehmen.
Wie gesagt, mir reicht`s.
Es kann keinen solchen Notstand geben. Der Rechtsstaat darf selbst nicht zum Rechtsbrecher werden. Die Verletzung deutschen Rechts geschah eben nicht in Deutschland, sondern in der Schweiz. Und dort gilt kein deutsches Steuerrecht.
Oder noch ganz anders gesagt: Mit derselben Argumentation ließe sich auch Folter zwecks Beweiserhebung legitimieren.
Voortrekker
31.01.2010, 13:40
-Heler anlocken.
-Hehler verhaften.
-CD einziehen und auswerten.
-Steuersündern sehr hart bestrafen!
Das klappt auch nur einmal.
Cinnamon
31.01.2010, 13:40
-Heler anlocken.
-Hehler verhaften.
-CD einziehen und auswerten.
-Steuersündern sehr hart bestrafen!
Die CD darf nicht für die Strafverfolgung von Steuersündern benutzt werden, das ist das einzige, was eines Rechtsstaates würdig wäre.
Bezüglich der Abzocke der armen Millionäre in der BRD:
http://www.jjahnke.net/index_files/12244.gif
Hast du dein Diagram auch angesehen?
Wenn die Schweiz aus Vermögens und Erbschaftssteuern so viel mehr anteilig an Steuern einnimmt als Deutschland, wieso bringen dann so viele Deutsche ihr Geld dahin?
Kann es sein daß sie einfach vor solchen fiskalischen Straßenräubern wie auch du mental einer bist flüchten weil sie schon ahnen was kommen wird?
Es kann keinen solchen Notstand geben. Der Rechtsstaat darf selbst nicht zum Rechtsbrecher werden. Die Verletzung deutschen Rechts geschah eben nicht in Deutschland, sondern in der Schweiz. Und dort gilt kein deutsches Steuerrecht.
Oder noch ganz anders gesagt: Mit derselben Argumentation ließe sich auch Folter zwecks Beweiserhebung legitimieren.
Die Steuerhinterziehung geschah in Deutschland mit dem Wissen um die Unterstützung bei der Verschleierung der Einkünfte durch den anderen Staat.
Folter zur Beweiserhebung erfordert eine ganz andere Rechtsgüterabwägung, die nach der gegenwärtigen Rechtsprechung praktisch unmöglich ist. Das ist eine ganz andere Frage als die hier vorliegende.
schastar
31.01.2010, 13:50
....
Die Schweiz regt sich auf weil ja dann keiner ihrer Kunden mehr sicher wäre,
der sein Land bescheisst ....
.....
Niemand der sein Geld in Sicherheit bringt, wie auch immer, bescheißt sein Land. Er entzieht sich lediglich den Raubzügen von Beamten und Politikern.
Cinnamon
31.01.2010, 13:50
Die Steuerhinterziehung geschah in Deutschland mit dem Wissen um die Unterstützung bei der Verschleierung der Einkünfte durch den anderen Staat.
Nein. Oder ist Geld, das in der Schweiz liegt irgendwie in Deutschland?
Folter zur Beweiserhebung erfordert eine ganz andere Rechtsgüterabwägung, die nach der gegenwärtigen Rechtsprechung praktisch unmöglich ist. Das ist eine ganz andere Frage als die hier vorliegende.
Folter ist illegal, Datenklau ist illegal. Ich sehe den prinzipiellen Unterschied nicht.
Ist es wirklich ein Verbechen diesem Staat Steuern zu hinterziehen?
In der Schweiz ist es eine Ordnungswidrigkeit.
Niemand der sein Geld in Sicherheit bringt, wie auch immer, bescheißt sein Land. Er entzieht sich lediglich den Raubzügen von Beamten und Politikern.
Richtig.
Die CD darf nicht für die Strafverfolgung von Steuersündern benutzt werden, das ist das einzige, was eines Rechtsstaates würdig wäre.
Klar... schützen wir den Abschaum der uns ausnimmt! Total demokratisch und toll!:rolleyes:
Das sagst du doch nur weil diese Schweine Liberaler sind... wäre es eine CD mit Kommunistischen Rebellen wäre für dich der Fall klar!
Grotzenbauer
31.01.2010, 13:57
Die CD darf nicht für die Strafverfolgung von Steuersündern benutzt werden, das ist das einzige, was eines Rechtsstaates würdig wäre.
_____________
Kräht der Kunden-CD-Bänkler-Hehler auf dem Mist, ändert sich der Schäuble, oder bleibt wie er ist, nämlich für die Recht-Staatlichkeit!...?(
Wenn solche Mittel nicht hinreichend wären, wäre es m. M. n. sogar völkerrechtlich legal, den Potentaten in Steuerhinterzieherparadiesen militärische Gewalt anzudrohen, um die eigene mit der Beihilfe dieser Staaten ständig verletzte Rechtsordnung zu schützen.
Aha, da offenbart jemand seinen wahren Charakter.
Die DDR hat wenigstens nur eine Mauer gebaut, die neuen Diktatoren sehen breits wieder Krieg als legitimes politisches Mittel an.
Und sie rechtfertigen damit einen Staat, der die vergangenen Jahrzehnte die Hälfte der privaten Finanzvermögen vernichtete und heute seinen Bürgern um die 60% ihrer wirtschaflichen Leistungen raubt.
Und so was will neue Parteien gründen. Wie soll sie den heißen? NSDAP?
Nein. Oder ist Geld, das in der Schweiz liegt irgendwie in Deutschland?
Die thread - Überschrift heisst ... Daten von 1500 Steuerhinterziehern ... - also geht es um in Deutschland hinterzogene Gelder, der Tatort ist Deutschland. Der Hinterzieher muss ja seinen ständigen Aufenthalt in Deutschland haben, um hier überhaupt steuerpflichtig zu sein.
Folter ist illegal, Datenklau ist illegal. Ich sehe den prinzipiellen Unterschied nicht.
Vielleicht solltest Du Dir mal Daten klauen und Dich dann foltern lassen, um eine Vorstellung von dem Unterschied zu bekommen. Folter verletzt die Menschenwürde und ist daher keiner Güterabwägung zugänglich, Eingriffe in andere Rechte schon.
Cinnamon
31.01.2010, 13:59
Klar... schützen wir den Abschaum der uns ausnimmt! Total demokratisch und toll!:rolleyes:
Darum geht es nicht und das weißt du auch genau. Es geht darum, dass jeder Mensch ein Recht auf Schutz vor illegalen Methoden bei der Beweiserhebung hat. Sonst wären auch ungenehmigte Hausdurchsuchungen oder Folter letztlich legitim.
Das sagst du doch nur weil diese Schweine Liberaler sind... wäre es eine CD mit Kommunistischen Rebellen wäre für dich der Fall klar!
Auch dann wäre ich gegen ihre Verwendung. Selbst kommunistische Rebellen haben das Recht, vor solchen Methoden geschützt zu werden.
maxikatze
31.01.2010, 14:00
Die Steuerhinterziehung geschah in Deutschland mit dem Wissen um die Unterstützung bei der Verschleierung der Einkünfte durch den anderen Staat.
Folter zur Beweiserhebung erfordert eine ganz andere Rechtsgüterabwägung, die nach der gegenwärtigen Rechtsprechung praktisch unmöglich ist. Das ist eine ganz andere Frage als die hier vorliegende.
Seh ich auch so.
Nein. Oder ist Geld, das in der Schweiz liegt irgendwie in Deutschland?
Folter ist illegal, Datenklau ist illegal. Ich sehe den prinzipiellen Unterschied nicht.
Wie würdest du dich an Stelle unseres Staates verhalten ? Von einer Steuersünderverfolgung absehen ?
Aha, da offenbart jemand seinen wahren Charakter.
Die DDR hat wenigstens nur eine Mauer gebaut, die neuen Diktatoren sehen breits wieder Krieg als legitimes politisches Mittel an.
Und sie rechtfertigen damit einen Staat, der die vergangenen Jahrzehnte die Hälfte der privaten Finanzvermögen vernichtete und heute seinen Bürgern um die 60% ihrer wirtschaflichen Leistungen raubt.
Und so was will neue Parteien gründen. Wie soll sie den heißen? NSDAP?
Das war nur ein Extrembeispiel für den Fall, dass die kriminellen Eingriffe eines Staates in die Wirtschaftsordnung eines anderen Staates eine Katastrophe herbeizuführen geeignet sind. Habe ich auch mehrfach erläutert, Du schwadronierst nicht nur, Du pickst Dir auch selektiv Aussagen heraus, um zu diffamieren. Deine performance insgesamt hier wird zunehmend zum Paradebeispiel für Forendestruktivismus unterster Schublade.
Cinnamon
31.01.2010, 14:03
Die thread - Überschrift heisst ... Daten von 1500 Steuerhinterziehern ... - also geht es um in Deutschland hinterzogene Gelder, der Tatort ist Deutschland. Der Hinterzieher muss ja seinen ständigen Aufenthalt in Deutschland haben, um hier überhaupt steuerpflichtig zu sein.
Das ist irrelevant. Das Geld liegt nicht in Deutschland, und das alleine zählt.
Vielleicht solltest Du Dir mal Daten klauen und Dich dann foltern lassen, um eine Vorstellung von dem Unterschied zu bekommen. Folter verletzt die Menschenwürde und ist daher keiner Güterabwägung zugänglich, Eingriffe in andere Rechte schon.
Ich sehe schon, im Fach Grundrechte hast du nicht aufgepasst. Wenn Beweiserhebungsmethoden illegal sind, ist das aus gutem Grunde so. Das lässt sich weder mit einem ominösen Notstand noch sonstwie aushebeln. Und das ist gut so. Ich hoffe, spätestens der EuGHMR wird das richtig einschätzen und Verwertung solcher Beweise für menschenrechtswidrig erklären.
Cinnamon
31.01.2010, 14:03
Wie würdest du dich an Stelle unseres Staates verhalten ? Von einer Steuersünderverfolgung absehen ?
Sofern ich die Steuersünder nicht mit legalen Mitteln verfolgen kann: Ja.
Darum geht es nicht und das weißt du auch genau. Es geht darum, dass jeder Mensch ein Recht auf Schutz vor illegalen Methoden bei der Beweiserhebung hat. Sonst wären auch ungenehmigte Hausdurchsuchungen oder Folter letztlich legitim.
Das ist wohl kaum mit Folter vergleichbar und hier sollte das Gesetz eine Änderung erfahren.
Auch dann wäre ich gegen ihre Verwendung. Selbst kommunistische Rebellen haben das Recht, vor solchen Methoden geschützt zu werden.
Wenns so ist, hättest du im Ernstfall als Bundeskanzler sehr schnell überall Rote Fahnen und einen Rebellen mit einem Vorschlag einer Kapitulation deinerseits vor der Nase.
Bitte hier unterschreiben.
Cinnamon
31.01.2010, 14:09
Das ist wohl kaum mit Folter vergleichbar und hier sollte das Gesetz eine Änderung erfahren.
Warum? Sollen illegale Methoden jetzt legalisiert werden? Als nächstes vielleicht Hausdurchsuchungen ohne Richtervorbehalt? Folter ist dann nur der konsequente nächste Schritt.
Wenns so ist, hättest du im Ernstfall als Bundeskanzler sehr schnell überall Rote Fahnen und einen Rebellen mit einem Vorschlag einer Kapitulation deinerseits vor der Nase.
Bitte hier unterschreiben.
Es gibt rechtsstaatliche Methoden, Rebellen dingfest zu machen.
Das war nur ein Extrembeispiel für den Fall, dass die kriminellen Eingriffe eines Staates in die Wirtschaftsordnung eines anderen Staates eine Katastrophe herbeizuführen geeignet sind. Habe ich auch mehrfach erläutert, Du schwadronierst nicht nur, Du pickst Dir auch selektiv Aussagen heraus, um zu diffamieren. Deine performance insgesamt hier wird zunehmend zum Paradebeispiel für Forendestruktivismus unterster Schublade.
Ich begann nicht damit, militärische Drohungen gegen die Schweiz zu favorisieren.
Die Schweiz bedroht auch nicht unsere Wirtschaftsordnung. diese ist ausschließlich bedroht durch die Straßenräubermentalität des deutschen Fiskus selbst.
Eien Katastrophe herbeiführen durch Steuerhinterziehung von ein paar hundert Millionen. Es wird immer bunter in diesem Plemplemland.
(Vielleicht beschäftigst du dich auch mal mit den Steuerausgleichszahlungen die die Schweiz aufgrund ihrer Quellenbesteuerung für deutsche Anleger anonym nach Deutschland leistet bevor du weiter nach der Bundeswehr schreist)
Du laberst hier einen unendlichen Stuß zusammen, der aber deinen wahren Charakter offenbart den du ansonsten mit populistischem Geschwafel über sonstige GG Tehmen verschleierst.
Das ist irrelevant. Das Geld liegt nicht in Deutschland, und das alleine zählt.
Unsinn, für die Frage der Verletzung deutschen Rechts kommt es auf den Tatort an und nicht auf den Unterbringungsort für die Beute.
Ich sehe schon, im Fach Grundrechte hast du nicht aufgepasst. Wenn Beweiserhebungsmethoden illegal sind, ist das aus gutem Grunde so. Das lässt sich weder mit einem ominösen Notstand noch sonstwie aushebeln. Und das ist gut so. Ich hoffe, spätestens der EuGHMR wird das richtig einschätzen und Verwertung solcher Beweise für menschenrechtswidrig erklären.
Aha, wer ein Grundrechtsverständnis auf dem niedrigen Niveau deutscher Bundesgerichte hat, hat in dem Fach nicht aufgepasst und muss sich vom EuGHMR belehren lassen.
Vor Gericht würdest Du so einen Sch.... nicht ablassen, weil das teuer würde. Aber auf Foren kann man ja kostenlos beleidigen. Du solltest hier eine Gleichgesinntengruppe mit Don aufmachen.
maxikatze
31.01.2010, 14:18
Ich begann nicht damit, militärische Drohungen gegen die Schweiz zu favorisieren.
Die Schweiz bedroht auch nicht unsere Wirtschaftsordnung. diese ist ausschließlich bedroht durch die Straßenräubermentalität des deutschen Fiskus selbst.
Eien Katastrophe herbeiführen durch Steuerhinterziehung von ein paar hundert Millionen. Es wird immer bunter in diesem Plemplemland.
(Vielleicht beschäftigst du dich auch mal mit den Steuerausgleichszahlungen die die Schweiz aufgrund ihrer Quellenbesteuerung für deutsche Anleger anonym nach Deutschland leistet bevor du weiter nach der Bundeswehr schreist)
Du laberst hier einen unendlichen Stuß zusammen, der aber deinen wahren Charakter offenbart den du ansonsten mit populistischem Geschwafel über sonstige GG Tehmen verschleierst.
Wer labert den grössten Mist und fällt hier wie Threadmarder ein ? Das bist doch wohl eindeutig du.
Bitte, bring mich nicht dazu, den Moderatoren eine 4-wöchige Forenpause für dich vorzuschlagen. Denn dein Diskussionsstil ist unter aller Kanone und unerträglich.
Cinnamon
31.01.2010, 14:19
Aha, wer ein Grundrechtsverständnis auf dem niedrigen Niveau deutscher Bundesgerichte hat, hat in dem Fach nicht aufgepasst und muss sich vom EuGHMR belehren lassen.
Vor Gericht würdest Du so einen Sch.... nicht ablassen, weil das teuer würde. Aber auf Foren kann man ja kostenlos beleidigen. Du solltest hier eine Gleichgesinntengruppe mit Don aufmachen.
Zum Glück gibts den EuGHMR, der - ob es dir passt oder nicht - auch das BVerfG schon belehrt hat. Der hat inzwischen soviel menschenrechtswidrige Gesetze und Entscheidungen deutscher Gerichte korrigieren müssen, das du damit deine Wohnung tapezieren könntest.
Eine kleine Sache, die man in jedem Grundrechtseminar lernt: Grundrechte kann man nie zu weit auslegen.
Übrigens: Ich würde das tatsächlich nicht vor Gericht sagen, wäre ich Anwalt. Einsehen kann man da nicht erwarten. Ich würde einfach kommentarlos bis zum EuGHMR gehen und es dort sagen, wenn es sein muss.
Ich begann nicht damit, militärische Drohungen gegen die Schweiz zu favorisieren.
Ich auch nicht, ich habe eine Extremsituation anderer Art beschrieben und auf die hier anzuwendenden milderen Mittel zurückgeschlossen. Entweder ist das zu kompliziert für Dich oder Du willst absichtlich diffamieren.
Du laberst hier einen unendlichen Stuß zusammen, der aber deinen wahren Charakter offenbart den du ansonsten mit populistischem Geschwafel über sonstige GG Tehmen verschleierst.
Also absichtliches Diffamieren. Das war klar, kennen wir schon von Dr. Wozniewski. Du bist ein feiger Forenschmierer.
Zum Glück gibts den EuGHMR, der - ob es dir passt oder nicht - auch das BVerfG schon belehrt hat. Der hat inzwischen soviel menschenrechtswidrige Gesetze und Entscheidungen deutscher Gerichte korrigieren müssen, das du damit deine Wohnung tapezieren könntest.
Eine kleine Sache, die man in jedem Grundrechtseminar lernt: Grundrechte kann man nie zu weit auslegen.
Übrigens: Ich würde das tatsächlich nicht vor Gericht sagen, wäre ich Anwalt. Ich würde einfach kommentarlos bis zum EuGHMR gehen und es dort sagen.
Wer legt den hier die Grundrechte von Kriminellen zu weit aus?
Hochmütige Sprüche über die obersten Gerichte der einzelnen Staaten kann ein Anwalt auch vor dem EuGHMR nicht ungestraft ablassen.
Cinnamon
31.01.2010, 14:25
Wer legt den hier die Grundrechte von Kriminellen zu weit aus?
Ich lege sie nicht zu weit aus. Man muss auch ihre Rechte schützen, will man die eigenen nicht verlieren.
Hochmütige Sprüche über die obersten Gerichte der einzelnen Staaten kann ein Anwalt auch vor dem EuGHMR nicht ungestraft ablassen.
Demnach dürfte man eine Entscheidung eines solchen Gerichts nicht als menschenrechtswidrig bezeichnen. Dann ist der EuGHMR also überflüssig, stimmts?
Ich lege sie nicht zu weit aus. Man muss auch ihre Rechte schützen, will man die eigenen nicht verlieren.
Natürlich muss man alle Rechte konsequent schützen, aber dass bei Kollisionen zwischen den Rechten Einzelner untereinander oder mit wichtigen öffentlichen Interessen Güterabwägungen vorgenommen werden müssen, ist unvermeidbar. Im Einzelfall kann man natürlich unterschiedlicher Meinung sein, welche Rechtsgüter Vorrang haben, aber mit Ausnahme des Kernschutzbereiches von Artikel 1 GG sind nun einmal alle Rechtsgüter abwägungsfähig.
Demnach dürfte man eine Entscheidung eines solchen Gerichts nicht als menschenrechtswidrig bezeichnen. Dann ist der EuGHMR also überflüssig, stimmts?
Natürlich darfst Du eine Entscheidung des BVerfG als menschenrechtswidrig bezeichnen, auch und gerade als Anwalt vor Gericht.
Du hast aber angedeutet, dass die Rechtsprechung deutscher Bundesgerichte (zum Beweisverwertungsverbot) das Wissen eines einfachen Grundrechtsseminars vermissen lasse. Damit würdest Du als Anwalt Sanktionen riskieren, auch in Straßburg.
Cinnamon
31.01.2010, 14:49
Natürlich muss man alle Rechte konsequent schützen, aber dass bei Kollisionen zwischen den Rechten Einzelner untereinander oder mit wichtigen öffentlichen Interessen Güterabwägungen vorgenommen werden müssen, ist unvermeidbar. Im Einzelfall kann man natürlich unterschiedlicher Meinung sein, welche Rechtsgüter Vorrang haben, aber mit Ausnahme des Kernschutzbereiches von Artikel 1 GG sind nun einmal alle Rechtsgüter abwägungsfähig.
Natürlich sind sie das. Nur: Diese Abwägung muss durch das Gesetz und nicht durch Gerichte getroffen werden. Das Gesetz legt ein Beweiserhebungsverbot fest, wenn Beweise illegal beschafft wurden, und das aus gutem Grund. Der Rechtsstaat darf selbst nicht mit Rechtsbrechern kooperieren. Und darum geht es.
Natürlich darfst Du eine Entscheidung des BVerfG als menschenrechtswidrig bezeichnen, auch und gerade als Anwalt vor Gericht.
Du hast aber angedeutet, dass die Rechtsprechung deutscher Bundesgerichte (zum Beweisververtungsverbot) das Wissen eines einfachen Grundrechtsseminars vermissen lasse. Damit würdest Du als Anwalt Sanktionen riskieren, auch in Straßburg.
Nun, das aus einem Beweiserhebungs- ein Verwertungsverbot folgt sollte spätestens seit 1939 jeder Richter als gegeben ansehen.
Früchte des verbotenen Baumes
Ich halte dieses Urteil des United States Supreme Court eigentlich für eine Grundlage jedes Rechtsstaates. Mir ist schleierhaft, warum deutsche Bundesgerichte da noch Abwägungen treffen wollen. Es kann keine Abwägung geben zwischen dem Interesse des Einzelnen, dass illegal erworbene Beweise und daraufhin gefundene an sich legale Beweise nicht verwendet werden und dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit.
Es kann keine Abwägung geben zwischen dem Interesse des Einzelnen, dass illegal erworbene Beweise und daraufhin gefundene an sich legale Beweise nicht verwendet werden und dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit.
Das wägen sie hier aber ab (mich haben sie nicht gefragt). Welches unantastbare und nicht abwägungsfähige Recht steht dem Deiner Meinung nach entgegen?
henriof9
31.01.2010, 15:45
Darum glaube ich an eine konstruktive Zusammenarbeit beider Staaten.
Das glaube ich eher nicht, schon weil das Bankengeheimnis den Schweizern sehr wichtig ist. Das Risiko der Unterstützung einer neuen Branche können sie sich nicht leisten.
In Deutschland wird über den Ankauf geklauter Bankkundendaten diskutiert. Das empört die Eidgenossen. Sollte sich die Bundesregierung auf das Geschäft einlassen, fürchten sie gar die Etablierung einer neuen Branche der "Datenklauer".
Quelle (http://isht.comdirect.de/html/news/actual/main.html?sNewsId=IDNEWS_133513792:1264935948&C_Timeframe=6M&iOffset=0&iPage=1&sSortBy=NWS_Date+up)
Sprecher
31.01.2010, 15:50
Ich begann nicht damit, militärische Drohungen gegen die Schweiz zu favorisieren.
Die Schweiz bedroht auch nicht unsere Wirtschaftsordnung. diese ist ausschließlich bedroht durch die Straßenräubermentalität des deutschen Fiskus selbst.
.
Diese Lüge wird auch durch ständiges Wiederholen nicht wahrer. Diejenigen die ihr Vermögen ins Ausland verschieben brauchen sich wahrlich nicht über "Straßenräubermentalität" in der BRD zu beklagen, das ist neoliberale Propganda um die Verhätschelung von Superreichen in der BRD weiter zu befeuern.
http://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/klartext41_2009.gif
Wer labert den grössten Mist und fällt hier wie Threadmarder ein ? Das bist doch wohl eindeutig du.
Bitte, bring mich nicht dazu, den Moderatoren eine 4-wöchige Forenpause für dich vorzuschlagen. Denn dein Diskussionsstil ist unter aller Kanone und unerträglich.
Ach, drohen wir schon wieder mal? :))
Ich auch nicht, ich habe eine Extremsituation anderer Art beschrieben und auf die hier anzuwendenden milderen Mittel zurückgeschlossen. Entweder ist das zu kompliziert für Dich oder Du willst absichtlich diffamieren.
Das hat fast schon islamische Qualitäten. Die Fatwa Prediger dort rufen ja auch niemals wörtlich nachweisbar zu einem Mord auf.
Also absichtliches Diffamieren. Das war klar, kennen wir schon von Dr. Wozniewski. Du bist ein feiger Forenschmierer.
Ich wußte es. Wo bleibt die Strafanzeige und der Anwalt?
An deiner Stelle würde ich den Ball sehr flach halten. Wer die Gesetzeslage in einem anderen souveränen Staat als Rechtfertigung eines Militärschlages benutzt, dazu noch eines deutschen, bewegt sich eindeutig nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes.
Begriffe wie "Diebstahl" und "Hehlerei" definieren jeweils eine bestimmte Art von Unrecht, es handelt sich um Unrechtstatbestände mit objektiven und subjektiven positiven und negativen Tatbestandsmerkmalen. Notwehr und rechtfertigender Notstand sind (objektiv-) negative Tatbestandsmerkmale. Wenn also die unorthodoxe Selbsthilfe des deutschen Fiskus gegen vom Ausland begünstigte deutsche Steuerhinterzieher als Notwehr oder rechtfertigender Notstand zu qualifizieren ist, gibt es keine Hehlerware, weil die diesen Begriff in seinem rechtstechnischen Sinne ausmachende Tatbestandsmäßigkeit auf Grund des Vorliegens objektiv - negativer Tatbestandsmerkmale entfällt.
Kurz gesagt, ich halte das Vorgehen der deutschen Behörden im Fall Zumwinkel / Liechtenstein für im Rahmen der Verhältnismäßigkeit ausgeübte deutsche Staatsnotwehr gegen eine die Rechte des souveränen deutschen Staates verletzende Vorgehensweise eines ausländischen Staates.
Wenn solche Mittel nicht hinreichend wären, wäre es m. M. n. sogar völkerrechtlich legal, den Potentaten in Steuerhinterzieherparadiesen militärische Gewalt anzudrohen, um die eigene mit der Beihilfe dieser Staaten ständig verletzte Rechtsordnung zu schützen.
Mit deinem Juristenkauderwelsch solltest du im Kabarett auftreten.
Cinnamon
31.01.2010, 16:22
Das wägen sie hier aber ab (mich haben sie nicht gefragt). Welches unantastbare und nicht abwägungsfähige Recht steht dem Deiner Meinung nach entgegen?
Der Rechtsstaatsgrundsatz, wie er sich konkludent aus Art. 20 Abs. 3 GG ergibt.
Das hat fast schon islamische Qualitäten. Die Fatwa Prediger dort rufen ja auch niemals wörtlich nachweisbar zu einem Mord auf.
Du bist ein notorischer Diffamierer und Schmierfink. Ich habe nur militärische Mittel als letztes Mittel für die Verteidigung gegen die denkbar mörderischsten Formen von Aggression gegen die Wirtschaftsordnung anderer Länder gerechtfertigt.
Ich wußte es. Wo bleibt die Strafanzeige und der Anwalt?
An deiner Stelle würde ich den Ball sehr flach halten. Wer die Gesetzeslage in einem anderen souveränen Staat als Rechtfertigung eines Militärschlages benutzt, dazu noch eines deutschen, bewegt sich eindeutig nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes.
Jetzt wird es auch noch schizo. In einem Atemzug von Drohungen fabulieren, die ich nie geäussert habe und dann selbst drohen. Lass Dich mal untersuchen.
Militärschlag s. o., Lügner.
Niemand der sein Geld in Sicherheit bringt, wie auch immer, bescheißt sein Land. Er entzieht sich lediglich den Raubzügen von Beamten und Politikern.
Schon was von Solidarität gehört?
Behandeln wir doch die Bescheisser wie wir behandelt werden würden
.... wenn wir Geld hätten um es aus dem Land zu schleppen.
In den Mixer ....
Dateien unbefugt zu kopieren und weiterzugeben ist Datendiebstahl.
http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__202a.html
Die Daten der Schweizer Bank sind sicher nicht für die Augen der deutschen Finanzbehörden bestimmt. Folge: Die deutschen Finanzbehörden beteiligen sich an einer Straftat und profitieren davon, wenn sie das Teil kaufen.
Und schlimmer noch:
Der Staat ermundert andere zu Nachahmertaten von Untreue, Betrug und Erpressung.
Auch die Betroffenen werden womöglich ganz abwandern und andere mitnehmen. Leistungsträger wandern eh schon vermehrt aus .
Ein unmögliches Verhalten.
Das einzig richtige wäre die Steuern so anzupassen dass keiner mehr flüchten muss. Der Steuerzahler ist doch keine Melkkuh die man bis zum letzten auspressen kann.
Und soll keiner mit Hatz4lern kommen....die zahlen nix und verbrauchen Milliarden incl. von Ausländern die uns eigentlich gar nix angehen.
Der Rechtsstaatsgrundsatz, wie er sich konkludent aus Art. 20 Abs. 3 GG ergibt.
Steht das Rechtsstaatsprinzip einer Güterabwägung dahingehend entgegen, dass die Rechtsprechung einen Rechtfertigungsgrund hinsichtlich der Hehlerei konstruiert? Dann wäre der Ankauf selbst nämlich nicht mehr rechtswidrig, nur die vorherige Datenentnahme nach den Gesetzen eines anderen Staates.
Damit sind wir wieder bei der Geschichte mit den "Früchten des verbotenen Baumes", nur dass es eben hinsichtlich der Vortat um fremde Gesetze geht.
Du darfst dabei nicht vergessen, dass Richter auch die praktischen Folgen ihrer Rechtsprechung mitbedenken. Was kann schlimmstenfalls passieren, wenn der Staat sich gegen Steuerhinterziehung de facto gar nicht mehr wehren kann?
schastar
31.01.2010, 16:39
Schon was von Solidarität gehört?
....
Die gibt es nicht, sonst würden unsere Politiker nicht Länder und Leute mit unserem Geld aushalten welche noch nie was für Deutschland geleistet haben und dies auch in Zukunft nicht tun werden.
Und erst wenn die Steuern welche wir bezahlen unseren Leuten und nur unseren zu Gute kommen, dann, und nur dann, kann man Solidarität reden.
Wenn die Finanz fündig wird,dank fremder Hilfe, ist es zweitrangig,woher die Unterlagen kommen....abkassieren und strafen geht vor!!
...sagt ein Beamter?
Wer Dinge kauft, von denen er weiß, das sie illegal erworben wurden, macht sich selber strafbar. Ein Staat muss hier mit gutem Beispiel vorangehen, sonst werden weitere Straftäter (Datenklau IST eine Straftat) dazu animiert, den Bedarf, der durch den Staat besteht, zu befriedigen. Und es kann nicht sein, das ein Land zu Straftaten motiviert!
Die Schweiz motiviert doch die Bescheisser.
Ich bin nicht dafür, dass dem Beschiss Tür und Tor geöffnet wird.
Ich halte viel von Gerechtigkeit.
Schäuble täte gut daran - diese Steuerlücke zu schliessen und die CD dafür
zu benutzen ...... falls er nicht selber Geld in der Schweiz hat.
Dieser Staat haut soviel Geld zum Fenster raus - oder schnürt unsinnige
Pakete .... sollen das doch die Millionäre bezahlen.
Cinnamon
31.01.2010, 16:45
Steht das Rechtsstaatsprinzip einer Güterabwägung dahingehend entgegen, dass die Rechtsprechung einen Rechtfertigungsgrund hinsichtlich der Hehlerei konstruiert? Dann wäre der Ankauf selbst nämlich nicht mehr rechtswidrig, nur die vorherige Datenentnahme nach den Gesetzen eines anderen Staates.
Ja, steht es. Man kann eine Straftat nicht rechtfertigen, der Staat darf nicht dergestalt von ihr profitieren.
Damit sind wir wieder bei der Geschichte mit den "Früchten des verbotenen Baumes", nur dass es eben hinsichtlich der Vortat um fremde Gesetze geht.
Das ist egal. Die Tat ist auch in Deutschland strafbar.
Du darfst dabei nicht vergessen, dass Richter auch die praktischen Folgen ihrer Rechtsprechung mitbedenken. Was kann schlimmstenfalls passieren, wenn der Staat sich gegen Steuerhinterziehung de facto gar nicht mehr wehren kann?
Mir ist das bewusst, nur: amerikanische Gerichte haben schon vor Jahrzehnten eingesehen, dass sie diesen Luxus nicht haben. Richter dürfen die praktischen Folgen ihrer Rechtsprechung nicht bedenken, gerade wenn es um rechtswidrig erlangte Beweise geht. Sie müssen allein die Gesetze im Blick haben. Auch wenn der Staat damit sich nicht mehr gegen Steuerhinterzieher wehren könnte. Ein Staat, der willkürlich Straftaten sogar begehen kann ist viel gefährlicher.
lupus_maximus
31.01.2010, 16:45
Steht das Rechtsstaatsprinzip einer Güterabwägung dahingehend entgegen, dass die Rechtsprechung einen Rechtfertigungsgrund hinsichtlich der Hehlerei konstruiert? Dann wäre der Ankauf selbst nämlich nicht mehr rechtswidrig, nur die vorherige Datenentnahme nach den Gesetzen eines anderen Staates.
Damit sind wir wieder bei der Geschichte mit den "Früchten des verbotenen Baumes", nur dass es eben hinsichtlich der Vortat um fremde Gesetze geht.
Du darfst dabei nicht vergessen, dass Richter auch die praktischen Folgen ihrer Rechtsprechung mitbedenken. Was kann schlimmstenfalls passieren, wenn der Staat sich gegen Steuerhinterziehung de facto gar nicht mehr wehren kann?
Der normale Zustand ist Steuerfreiheit!
Es gibt kein Naturgesetz für das Zahlungsverlangen von Steuern!
Steuerzahlungen auszuweichen ist ein Naturgesetz und nicht strafbar.
Ich hätte da auch noch einen Namen für die Bundesregierung.
Dieser Mann hat auch in hoher Zahl Steuern hinterzogen.
Und der Name dieses Mannes ist:
Wolfgang Schäuble.
Die 2,5 Millionen brauche ich nicht, es reicht, wenn ich keine Steuern mehr bezahlen muss. Ok?Schäuble hat Steuern hinterzogen?
Fakt ist, er hat das Parlament angelogen ... auch als Parlamentsanlüger
kann man bei der UNION noch Karriere machen.
Cinnamon
31.01.2010, 16:48
Und schlimmer noch:
Der Staat ermundert andere zu Nachahmertaten von Untreue, Betrug und Erpressung.
Auch die Betroffenen werden womöglich ganz abwandern und andere mitnehmen. Leistungsträger wandern eh schon vermehrt aus .
Ein unmögliches Verhalten.
Das einzig richtige wäre die Steuern so anzupassen dass keiner mehr flüchten muss. Der Steuerzahler ist doch keine Melkkuh die man bis zum letzten auspressen kann.
Und soll keiner mit Hatz4lern kommen....die zahlen nix und verbrauchen Milliarden incl. von Ausländern die uns eigentlich gar nix angehen.
Das kommt hinzu. Wer garantiert jetzt, dass nicht irgendwelche Privatpersonen demnächst hergehen und sich Beweise für Zivilprozesse einfach zusammenstehlen? Was dem Staate recht ist kann dem Einzelnen nur billig sein.
Skorpion968
31.01.2010, 17:01
Wie verzweifelt muß eigentlich der deutsche Staat sein wenn er bereit ist 2,5 Mio auszugeben nur um die unendlichen Milliarden die er für die div. Rettungen und sonstwas ausgegeben hat, um einige Millionen zu verringern.
Stell dir vor, jemand hat dir 1000 Euro gestohlen und dann kommt ein anderer und sagt: "Pass auf, ich weiß wer dir das Geld gestohlen hat. Gib mir 25 Euro und ich verrate es dir."
Nun, was machst du?
Cinnamon
31.01.2010, 17:03
Stell dir vor, jemand hat dir 1000 Euro gestohlen und dann kommt ein anderer und sagt: "Pass auf, ich weiß wer dir das Geld gestohlen hat. Gib mir 25 Euro und ich verrate es dir."
Nun, was machst du?
Der Vergleich hinkt. Eher passend wäre: Jemand schuldet dir 1000 Euro und jemand bietet dir an, gegen 25 Euro zu verraten, wo derjenige genug Geld versteckt hat. Er gibt aber gleichzeitig zu, in die Wohnung desjenigen eingebrochen zu sein. Was machst du?
borisbaran
31.01.2010, 17:03
Stell dir vor, jemand hat dir 1000 Euro gestohlen und dann kommt ein anderer und sagt: "Pass auf, ich weiß wer dir das Geld gestohlen hat. Gib mir 25 Euro und ich verrate es dir."
Nun, was machst du?
Es geht hier um (mutmaßliche) Steurhinterziehung, schon vergessen?
Mir ist das bewusst, nur: amerikanische Gerichte haben schon vor Jahrzehnten eingesehen, dass sie diesen Luxus nicht haben. Richter dürfen die praktischen Folgen ihrer Rechtsprechung nicht bedenken, gerade wenn es um rechtswidrig erlangte Beweise geht. Sie müssen allein die Gesetze im Blick haben. Auch wenn der Staat damit sich nicht mehr gegen Steuerhinterzieher wehren könnte. Ein Staat, der willkürlich Straftaten sogar begehen kann ist viel gefährlicher.
Amerikanische Richter müssen auch nur begrenzte bzw. vorübergehende schädliche Folgen ihrer Rechtsprechung mitdenken, weil selbst die schlimmste Wirtschaftskrise die Demokratie an sich in den USA nicht in Frage stellen kann. Das politische System ist - anders als in Europa - schliesslich quasi das Genom der amerikanischen Nation an sich.
Europäer dagegen haben schon miterlebt, dass grosse Krisen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit an sich zerstören können, anders als in den USA sind hier in der krisenhaften Zeit zwischen den Weltkriegen die europäischen Demokratien umgefallen wie die Dominosteine.
Diesen historischen Unterschied darf man bei der Betrachtung der Unterschiede zwischen der amerikanischen und der europäischen Rechtsprechung nicht völlig ausser Acht lassen.
Du bist ein notorischer Diffamierer und Schmierfink. Ich habe nur militärische Mittel als letztes Mittel für die Verteidigung gegen die denkbar mörderischsten Formen von Aggression gegen die Wirtschaftsordnung anderer Länder gerechtfertigt.
Du hast ganz eindeutig den Staat dazu aufgefordert sich sein vermeintliches Recht gegen Steuerhinterziehung auch mit kriegerischen Mitteln durchzusetzen. Und das in einem Fall, in dem es eigentlich um weniger als Peanuts geht. Wegen 100Mio € willst du die Schweiz militärisch in die Knie zwingen.
Es ist auch nicht zufällig, dass die Schweizer ihren Verteidigungsminister zu diesem Vorgang in der BRD haben sprechen lassen - er sagt, er wäre sehr enttäuscht, wenn die BRD tatsächlich mit Verbrechern zusammenarbeiten würde.
Übrigens ist die Bundeswehr dem schweizer Heer unterlegen.
klartext
31.01.2010, 17:13
Stell dir vor, jemand hat dir 1000 Euro gestohlen und dann kommt ein anderer und sagt: "Pass auf, ich weiß wer dir das Geld gestohlen hat. Gib mir 25 Euro und ich verrate es dir."
Nun, was machst du?
Diebstahl von Daten ist eine Straftat - in der Schweiz und in Deutschland. Der Staat ist an das Legalitätsprinzip gebunden, auch rechtlich. Wenn der Staat selbst vorsätzlich und bewusst Rechtsbruch begeht, kann er einem Steuerhinterzieher schwerlich einen Rechtsbruch vorwerfen.
Skorpion968
31.01.2010, 17:14
Es geht hier um (mutmaßliche) Steurhinterziehung, schon vergessen?
Wie kommst du darauf, dass ich das vergessen habe?
borisbaran
31.01.2010, 17:15
Ich glaube nicht, dass eine solche Lapalie (Steuerhinterziehung) solche Mittel rechtfertigt. wenn es Infos wären, die für die nationale Sicherheit Deutschlands vital wären (z.B. Daten über etwanige Terroristenzellen o.ä.), dann wäre das gerehctfertigt, aber bei solchen < Peanuts?! :vogel:
borisbaran
31.01.2010, 17:16
Wie kommst du darauf, dass ich das vergessen habe?
Steuerhinterziehung != (http://de.wiktionary.org/wiki/ungleich) Diebstahl...
Cinnamon
31.01.2010, 17:16
Amerikanische Richter müssen auch nur begrenzte bzw. vorübergehende schädliche Folgen ihrer Rechtsprechung mitdenken, weil selbst die schlimmste Wirtschaftskrise die Demokratie an sich in den USA nicht in Frage stellen kann. Das politische System ist - anders als in Europa - schliesslich quasi das Genom der amerikanischen Nation an sich.
Europäer dagegen haben schon miterlebt, dass grosse Krisen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit an sich zerstören können, anders als in den USA sind hier in der krisenhaften Zeit zwischen den Weltkriegen die europäischen Demokratien umgefallen wie die Dominosteine.
Diesen historischen Unterschied darf man bei der Betrachtung der Unterschiede zwischen der amerikanischen und der europäischen Rechtsprechung nicht völlig ausser Acht lassen.
Aber sonst hast du sie noch alle?
Skorpion968
31.01.2010, 17:20
Der Vergleich hinkt. Eher passend wäre: Jemand schuldet dir 1000 Euro und jemand bietet dir an, gegen 25 Euro zu verraten, wo derjenige genug Geld versteckt hat. Er gibt aber gleichzeitig zu, in die Wohnung desjenigen eingebrochen zu sein. Was machst du?
Wenn mir jemand 1000 Euro schuldet, die er anderswo versteckt hat, ist er ganz offensichtlich im Begriff mich zu betrügen.
Frage: Wenn jemand meine Rechte missachtet, warum sollte ich dann seine Rechte achten?
Die gibt es nicht, sonst würden unsere Politiker nicht Länder und Leute mit unserem Geld aushalten welche noch nie was für Deutschland geleistet haben und dies auch in Zukunft nicht tun werden.
Und erst wenn die Steuern welche wir bezahlen unseren Leuten und nur unseren zu Gute kommen, dann, und nur dann, kann man Solidarität reden.
Wenn man so unsere Nationalhymne anhört, dann könnte es auch heissen
Es herrscht EINIGKEIT darüber, dass die Bonzen sich das RECHT und
die FREIHEIT nehmen - ihr Geld in der Schweiz zu bunkern.
Skorpion968
31.01.2010, 17:21
Steuerhinterziehung != (http://de.wiktionary.org/wiki/ungleich) Diebstahl...
Steuerhinterziehung = Diebstahl
Skorpion968
31.01.2010, 17:23
Diebstahl von Daten ist eine Straftat - in der Schweiz und in Deutschland. Der Staat ist an das Legalitätsprinzip gebunden, auch rechtlich. Wenn der Staat selbst vorsätzlich und bewusst Rechtsbruch begeht, kann er einem Steuerhinterzieher schwerlich einen Rechtsbruch vorwerfen.
Umgekehrt wird ein Schuh draus.
Der Steuerhinterzieher hat den Rechtsbruch ja zuerst begangen.
Da der Steuerhinterzieher ja selbst und vorsätzlich Rechtsbruch begangen hat, kann er dem Staat schwerlich einen Rechtsbruch vorwerfen.
borisbaran
31.01.2010, 17:24
Steuerhinterziehung = Diebstahl
Wieso?
Skorpion968
31.01.2010, 17:27
Wieso?
Weil dieses Geld rechtlich dem Staat gehört.
Du hast ganz eindeutig den Staat dazu aufgefordert sich sein vermeintliches Recht gegen Steuerhinterziehung auch mit kriegerischen Mitteln durchzusetzen. Und das in einem Fall, in dem es eigentlich um weniger als Peanuts geht. Wegen 100Mio € willst du die Schweiz militärisch in die Knie zwingen.
Habe ich nicht, ich habe einen Extremfall konstruiert, nach dem ausländische Sabotage des eigenen Wirtschaftssystems mit vernichtenden Folgen für das eigene Staatswesen militärische Gegenwehr rechtfertigen würde und dass in dem vorliegenden vergleichsweise harmlosen Fall aus Gründen der Verhältnismäßigkeit eben entsprechend harmlose Verteidigungsmittel gewählt werden müssen. Aber es ist ein Fall, in dem die Rechtsordnung der Bundesrepublik von aussen angegriffen wird. Also darf man sich auch mit der Situation angemessenen Mitteln verteidigen
Was Du aus meinen Beiträgen herausliest, habe ich definitv nicht geschrieben. Du fällst auf die verzerrenden und diffamierenden Interpretationen einer hier mitschreibenden Charakteramöbe rein.
Es ist auch nicht zufällig, dass die Schweizer ihren Verteidigungsminister zu diesem Vorgang in der BRD haben sprechen lassen - er sagt, er wäre sehr enttäuscht, wenn die BRD tatsächlich mit Verbrechern zusammenarbeiten würde.
Übrigens ist die Bundeswehr dem schweizer Heer unterlegen.
Ich weiss nicht, warum ausgerechnet der Schweizer Verteidigungsminister sich dazu geäussert hat. Ich glaube aber nicht, dass bei dem überschaubaren Schaden jemand an einen so ernsthaften Konflikt denkt. Ich selbst hatte ja auch ein ganz anderes Szenario zum Vergleich angeführt, um zu belegen, dass man sich irgendwann mal verteidigen muss oder untergeht. Das Szenario ist aber mit der aktuellen Situation nur sehr entfernt verwandt.
Was die Überlegenheit der Schweizer Armee gegenüber der Bundeswehr betrifft, lasse ich es mit der Anmerkung bewenden, dass ich diese Auffassung nicht teile. Das muss man hier aber nicht auch noch diskutieren.
schastar
31.01.2010, 17:30
Wenn man so unsere Nationalhymne anhört, dann könnte es auch heissen
Es herrscht EINIGKEIT darüber, dass die Bonzen sich das RECHT und
die FREIHEIT nehmen - ihr Geld in der Schweiz zu bunkern.
Naja, Strphe 1 und 2 wurden ja schon abgeschaft:
1.Strophe
Deutschland, Deutschland über alles,
über alles in der Welt,
wenn es stets zu Schutz und Trutze
brüderlich zusammen hält.
Von der Maas bis an die Memel, von der
Etsch bis an den Belt.
Deutschland, Deutschland über alles,
über alles in der Welt.
2.Strophe
Deutsche Frauen, deutsche Treue,
deutscher Wein und deutscher Sang,
sollen in der Welt behalten ihren alten
schönen Klang.
Uns zu edler Tat begeistern unser ganzes
Leben lang.
Deutsche Frauen, deutsche Treue,
deutscher Wein und deutscher Sang.
So wie auch darin erwähnten Werte. Und an der Dritten wird auch schon gewaltig gesäbelt
3.Strophe
Einigkeit und Recht und Freiheit für
das deutsche Vaterland,
danach laßt uns alle streben brüderlich mit
Herz und Hand.
Einigkeit und Recht und Freiheit sind
des Glückes Unterpfand.
Blüh' im Glanze dieses Glückes, blühe
deutsches Vaterland!
Überwachungsstaat, Meinungsdiktatur, politische Fehlentscheidungen, etc.
Ich denke man kann sie getrost steichen.
Die Schweiz motiviert doch die Bescheisser.
Ich bin nicht dafür, dass dem Beschiss Tür und Tor geöffnet wird.
Ich halte viel von Gerechtigkeit.
Schäuble täte gut daran - diese Steuerlücke zu schliessen und die CD dafür
zu benutzen ...... falls er nicht selber Geld in der Schweiz hat.
Dieser Staat haut soviel Geld zum Fenster raus - oder schnürt unsinnige
Pakete .... sollen das doch die Millionäre bezahlen.
Geld im Ausland zu haben ist nicht rechtswidrig.
Wer sagt uns denn ob diese Herrschaften Steuern hinterziehen?
klartext
31.01.2010, 17:30
Umgekehrt wird ein Schuh draus.
Der Steuerhinterzieher hat den Rechtsbruch ja zuerst begangen.
Da der Steuerhinterzieher ja selbst und vorsätzlich Rechtsbruch begangen hat, kann er dem Staat schwerlich einen Rechtsbruch vorwerfen.
Deine Logik verblüfft, deckt sich allerdings nicht mit geltendem Recht. Der Staat darf eben nicht vorsätzlichen Rechtsbruch begehen. Du scheinst eine andere als die gütlige StPO zu haben.
Aber du kannst mir sicher das Gesetz nennen, das dem Staat dies erlaubt.
Aber sonst hast du sie noch alle?
Das ist keine Antwort. Glaubst Du nicht, dass das Totalversagen der kontinentaleuropäischen Demokratien zwischen den Weltkriegen bei der heutigen Gesetzgebung und Rechtsprechung zu möglicherweise existentiellen Fragen eine Rolle spielt?
roxelena
31.01.2010, 17:34
Deine Logik verblüfft, deckt sich allerdings nicht mit geltendem Recht. Der Staat darf eben nicht vorsätzlichen Rechtsbruch begehen. Du scheinst eine andere als die gütlige StPO zu haben.
Aber du kannst mir sicher das Gesetz nennen, das dem Staat dies erlaubt.
Der Staat muss gegen die Rachennichtvollkrieger im Interesse der Allgemeinheit vorgehen.
Die Gelder um die diese Drecksäcke den deutschen Staat betrügen muss die Masse des Volkes aufkommen
Steuerbetrüger sind übelste Subjekte, Schmarotzer pur
warum wird beschissen?
weil in deutschland die gezahlten steuern so sinnvoll verwendet werden?
holt sich der schäuble die 100 mio, um sie sofort den griechischen versagern nachzuschmeissen??
Senator74
31.01.2010, 17:37
...sagt ein Beamter?
Schau dir doch an,wie es läuft...den Oberpostler hat man in frühen Morgenstunden abgeholt + Hausdurchsuchung...Hauptsache,wir haben einen in den "Fängen"...
Kollegen tun ihre Pflicht,streng nach VURSCHRIFT,wie es bei uns heißt...Gruß!
Skorpion968
31.01.2010, 17:39
Deine Logik verblüfft, deckt sich allerdings nicht mit geltendem Recht. Der Staat darf eben nicht vorsätzlichen Rechtsbruch begehen. Du scheinst eine andere als die gütlige StPO zu haben.
Aber du kannst mir sicher das Gesetz nennen, das dem Staat dies erlaubt.
Schwätz keinen Müll. Der Staat darf genauso viel oder wenig Rechtsbruch begehen wie der Steuerhinterzieher.
Um dir das klar zu machen: Wenn jemand im Verdacht steht, eine Bank überfallen zu haben (Rechtsbruch), darf die Polizei seine Wohnung durchsuchen (Rechtsbruch).
Der Staat muss gegen die Rachennichtvollkrieger im Interesse der Allgemeinheit vorgehen.
Die Gelder um die diese Drecksäcke den deutschen Staat betrügen muss die Masse des Volkes aufkommen
Steuerbetrüger sind übelste Subjekte, Schmarotzer pur
Die Landesbanken haben Milliarden von Steuergeldern verzockt
Wer also sind die Drecksäcke, übelste Subjekte und Schmarotzer?
Bei solchen Polit-AR ist Steuerflucht reine Notwehr.
borisbaran
31.01.2010, 17:40
Schwätz keinen Müll. Der Staat darf genauso viel oder wenig Rechtsbruch begehen wie der Steuerhinterzieher.
Um dir das klar zu machen: Wenn jemand im Verdacht steht, eine Bank überfallen zu haben (Rechtsbruch), darf die Polizei seine Wohnung durchsuchen (Rechtsbruch).
Eine Hausdurchsuchung ist ein Rechtsbruch?! Besoffen? Und Das vergleichst du damit, jemanden zu bezahlen, um im Nachbarland Daten zu klauen, die nicht wichtig genug sind für den Aufwand?!
Cinnamon
31.01.2010, 17:43
Das ist keine Antwort. Glaubst Du nicht, dass das Totalversagen der kontinentaleuropäischen Demokratien zwischen den Weltkriegen bei der heutigen Gesetzgebung und Rechtsprechung zu möglicherweise existentiellen Fragen eine Rolle spielt?
Du tust nachgerade so, als ob unsere Demokratien versagen würden, wenn sich unsere Justiz streng an die Gesetze hält.
Cinnamon
31.01.2010, 17:43
Schwätz keinen Müll. Der Staat darf genauso viel oder wenig Rechtsbruch begehen wie der Steuerhinterzieher.
Um dir das klar zu machen: Wenn jemand im Verdacht steht, eine Bank überfallen zu haben (Rechtsbruch), darf die Polizei seine Wohnung durchsuchen (Rechtsbruch).
Eine Wohnungsdurchsuchung ist, sofern genehmigt, kein Rechtsbruch.
roxelena
31.01.2010, 17:44
Eine Hausdurchsuchung ist ein Rechtsbruch?! Besoffen? Und Das vergleichst du damit, jemanden zu bezahlen, um im Nachbarland Daten zu klauen, die nicht wichtig genug sind für den Aufwand?!
Rechtsbruch begehen in erster Linie die Steuerbetrüger, in zweiter Linie die schweizer Hehlerbanken.
Der deutsche Staat muss gegen diese Schweine ermitteln !!!!
Cinnamon
31.01.2010, 17:44
Rechtsbruch begehen in erster Linie die Steuerbetrüger, in zweiter Linie die schweizer Hehlerbanken.
Der deutsche Staat muss gegen diese Schweine ermitteln !!!!
Natürlich. Aber nicht gegen geltendes Recht.
Skorpion968
31.01.2010, 17:45
Eine Hausdurchsuchung ist ein Rechtsbruch?!
Ja natürlich ist das ein Rechtsbruch. Es gilt die Unverletzlichkeit der Wohnung.
Nur, diesen Rechtsanspruch hat man verwirkt, wenn man selbst einen Rechtsbruch begangen hat, und zwar zeitlich gesehen vorher! Wie im Fall der Steuerhinterziehung.
Schau dir doch an,wie es läuft...den Oberpostler hat man in frühen Morgenstunden abgeholt + Hausdurchsuchung...Hauptsache,wir haben einen in den "Fängen"...
Kollegen tun ihre Pflicht,streng nach VURSCHRIFT,wie es bei uns heißt...Gruß!
Die Bayr. Landesbank hat Milliarden für die HypoAlpe Adria bezahlt....aus Steuergeldern.....die sind jetzt weg.
Wer sind also die Steuerverschleuderer.
Ich habe nichts gegen eine rechtmäßige Kontrolle zur Verhinderung von Steuerhinterziehung.......aber keine
Förderung von Betrügern, Dieben und Erpressern um an Steuergelder zu kommen.
Ein denkbar schlechtes Zeichen für einen demokratischen Staat......letzte Zuckungen?
borisbaran
31.01.2010, 17:46
[...]
Es ist kein Rechtsbruch, da es auf legalem Wege geschieht (entweder Gefahr im Verzuge oder Durchsuchungsgenehmigung vom Richter).
Cinnamon
31.01.2010, 17:47
Ja natürlich ist das ein Rechtsbruch. Es gilt die Unverletzlichkeit der Wohnung.
Nur, diesen Rechtsanspruch hat man verwirkt, wenn man selbst einen Rechtsbruch begangen hat, und zwar zeitlich gesehen vorher! Wie im Fall der Steuerhinterziehung.
Die Hausdurchsuchung verstößt nicht gegen das Recht, wenn sie genehmigt ist. Man verwirkt das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nicht damit. Es genügt ja der Verdacht auf einen Rechtsbruch.
Skorpion968
31.01.2010, 17:47
Eine Wohnungsdurchsuchung ist, sofern genehmigt, kein Rechtsbruch.
Wenn man Rechtsbrüche mal eben so per Genehmigung zu Nicht-Rechtsbrüchen machen kann, dann ist der Kauf dieser CD ebenfalls kein Rechtsbruch.
Rechtsbruch begehen in erster Linie die Steuerbetrüger, in zweiter Linie die schweizer Hehlerbanken.
Der deutsche Staat muss gegen diese Schweine ermitteln !!!!
Vor allem muss der Rechtsstaat gegen die Schweine ermitteln die Milliarden (nicht Millionen) an Steuergeldern der Landesbanken verprasst und verzockt haben.
Was passiert da in Sachen Gerechtigkeit?
Cinnamon
31.01.2010, 17:50
Es ist kein Rechtsbruch, da es auf legalem Wege geschieht (entweder Gefahr im Verzuge oder Durchsuchungsgenehmigung vom Richter).
Wobei man die Gefahr im Verzug kritisch sehen muss. Es ist ja auch möglich, die Wohnung zu sichern und sich einen Durchsuchungsbeschluss zu holen.
Cinnamon
31.01.2010, 17:50
Wenn man Rechtsbrüche mal eben so per Genehmigung zu Nicht-Rechtsbrüchen machen kann, dann ist der Kauf dieser CD ebenfalls kein Rechtsbruch.
Doch, ist er. Denn das Kopieren dieser Daten wurde nicht durch die dazu befugten Stellen der Schweiz autorisiert. Die Daten wurden gestohlen und müssen daher tabu sein. In jedem Verfahren.
borisbaran
31.01.2010, 17:51
Wenn man Rechtsbrüche mal eben so per Genehmigung zu Nicht-Rechtsbrüchen machen kann, dann ist der Kauf dieser CD ebenfalls kein Rechtsbruch.
Nicht wirklich. Die Schweiz fällt nciht in die JurisdiktionDeutschlands.
Skorpion968
31.01.2010, 17:54
Die Hausdurchsuchung verstößt nicht gegen das Recht, wenn sie genehmigt ist. Man verwirkt das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nicht damit. Es genügt ja der Verdacht auf einen Rechtsbruch.
Der Akt der Hausdurchsuchung selbst ist nichts anderes als ein gewaltsames Eindringen in eine fremde Wohnung. Und das ist ein Rechtsbruch.
Der Staat selbst hat das unter bestimmten Umständen legalisiert, und zwar in Fällen, wo er selbst gegen Leute ermittelt, die ihrerseits und vorher einen Rechtsbruch begangen haben.
Genauso kann der Staat auch den Kauf dieser CD unter diesen bestimmten Umständen legalisieren.
Doch, ist er. Denn das Kopieren dieser Daten wurde nicht durch die dazu befugten Stellen der Schweiz autorisiert. Die Daten wurden gestohlen und müssen daher tabu sein. In jedem Verfahren.
Ohne dies rechtlich bewerten zu wollen....aber war die Liechtenstein-Sache nicht ein identischer Vorgang?
und warum dann die erneuten Diskussionen?
Vielleicht will man nur den Kapitalflüchtigen Angst machen?
Skorpion968
31.01.2010, 17:56
Nicht wirklich. Die Schweiz fällt nciht in die JurisdiktionDeutschlands.
Es wird ja auch nicht gegen die Schweiz ermittelt, sondern gegen den Steuerhinterzieher.
roxelena
31.01.2010, 17:56
Ist schon erstaunlich wie verblödet Teile der Menschheit inzwischen sind.
Die meisten user legen sich mit Vehemenz für die Steuerbetrüger ins Zeug obwohl sie genau wissen, dass sie mit zur kasse gebeten werden um die fehlenden 100 Steuermillionen auszugleichen :cool2:
Cinnamon
31.01.2010, 17:57
Der Akt der Hausdurchsuchung selbst ist nichts anderes als ein gewaltsames Eindringen in eine fremde Wohnung. Und das ist ein Rechtsbruch.
Der Staat selbst hat das unter bestimmten Umständen legalisiert, und zwar in Fällen, wo er selbst gegen Leute ermittelt, die ihrerseits und vorher einen Rechtsbruch begangen haben.
Genauso kann der Staat auch den Kauf dieser CD unter diesen bestimmten Umständen legalisieren.
Nochmal:
1. Für eine Hausdurchsuchung ist nicht erforderlich, dass derjenige tatsächlich einen Rechtsbruch begangen hat. Es genügt der Verdacht darauf, weil die Durchsuchung ja gerade Beweise liefern soll.
2. Der Staat kann den Kauf dieser CD nicht legalisieren. Warum? Weil einerseits die CD nicht vom Schweizer Staat geliefert werden soll, sondern offenbar von einem Privatmann, der die Daten illegal kopiert hat und es kein Gesetz gibt, was das jetzt legalisiert.
Cinnamon
31.01.2010, 17:58
Ist schon erstaunlich wie verblödet Teile der Menschheit inzwischen sind.
Die meisten user legen sich mit Vehemenz für die Steuerbetrüger ins Zeug obwohl sie genau wissen, dass sie mit zur kasse gebeten werden um die fehlenden 100 Steuermillionen auszugleichen :cool2:
Wenn man einen Steuerbetrüger davonkommen lassen muss um zu verhindern, dass der Staat willkürlich Gesetze bricht dann muss man ihn davonkommen lassen.
Cinnamon
31.01.2010, 17:59
Ohne dies rechtlich bewerten zu wollen....aber war die Liechtenstein-Sache nicht ein identischer Vorgang?
und warum dann die erneuten Diskussionen?
Vielleicht will man nur den Kapitalflüchtigen Angst machen?
Doch, war schon genauso. Und Zumwinkel ist nicht mal vors Verfassungsgericht gegangen. Das sagt vieles.
Skorpion968
31.01.2010, 18:00
Doch, ist er. Denn das Kopieren dieser Daten wurde nicht durch die dazu befugten Stellen der Schweiz autorisiert.
Warum sollte das durch die Schweiz autorisiert werden müssen? Die Daten gehören doch nicht der Schweiz.
Die Bayr. Landesbank hat Milliarden für die HypoAlpe Adria bezahlt....aus Steuergeldern.....die sind jetzt weg.
Wer sind also die Steuerverschleuderer.
Ich habe nichts gegen eine rechtmäßige Kontrolle zur Verhinderung von Steuerhinterziehung.......aber keine
Förderung von Betrügern, Dieben und Erpressern um an Steuergelder zu kommen.
Ein denkbar schlechtes Zeichen für einen demokratischen Staat......letzte Zuckungen?
Man darf auch nicht vergessen, dass es sich bei den 100Mio€ um eine für die BRD lächerlich geringe Summe handelt. Hier geht es überhaupt nicht um diese 100Mio, sondern nur darum dem kleinen Steuerzahler wieder mal ins Gedächtnis zu rufen, ja korrekt seine Steuererklärung abzugeben. Es geht darum, dem kleinen Steuerzahler Angst zu machen und von den wirklichen Steuerverschwendungen abzulenken, die vom Staat gegangen werden.
Cinnamon
31.01.2010, 18:01
Warum sollte das durch die Schweiz autorisiert werden müssen? Die Daten gehören doch nicht der Schweiz.
Daten Schweizer Banken unterliegen natürlich der Schweizer Jurisidiktion, wie damit verfahren wird obliegt also schweizer Gerichten.
borisbaran
31.01.2010, 18:01
Es wird ja auch nicht gegen die Schweiz ermittelt, sondern gegen den Steuerhinterzieher.
Aber in der Schweiz geklaut.
Skorpion968
31.01.2010, 18:01
Wenn man einen Steuerbetrüger davonkommen lassen muss um zu verhindern, dass der Staat willkürlich Gesetze bricht dann muss man ihn davonkommen lassen.
Das Argument kannst du bei jedem Verbrecher bringen. Bei jedem Mörder und bei jedem Handtaschenräuber.
Da bringst du es komischerweise aber nicht, sondern nur bei Steuerhinterziehern. Warum wohl?
roxelena
31.01.2010, 18:02
Wenn man einen Steuerbetrüger davonkommen lassen muss um zu verhindern, dass der Staat willkürlich Gesetze bricht dann muss man ihn davonkommen lassen.
Zum einen, du bist ja garnicht in der lage um beurteilen zu können ob der Ankauf der CD ein Rechtsbruch ist, zum Anderen du gehörst offensichtlich zum verblödeten teil der Menschheit die mit Begeisterung für diese Steuerbetrügerdreckschweine bezahlt.
Solche Typen wie dich braucht der Kapitalismus ...lass mal deine Gehirnzellen nachzählen. da scheint es reichlich Fehlbestand zu geben
borisbaran
31.01.2010, 18:03
Das Argument kannst du bei jedem Verbrecher bringen. Bei jedem Mörder und bei jedem Handtaschenräuber.
Da bringst du es komischerweise aber nicht, sondern nur bei Steuerhinterziehern. Warum wohl?
Wcht, welches den? Dass sich der Staat an auch an Gesetze halten muss? Und was genau hat das jetzt mit Mördern und Handtaschenräubern zu tun? Wiechst du auf nebenkriegsschauplätze aus?
Skorpion968
31.01.2010, 18:04
Nochmal:
1. Für eine Hausdurchsuchung ist nicht erforderlich, dass derjenige tatsächlich einen Rechtsbruch begangen hat. Es genügt der Verdacht darauf, weil die Durchsuchung ja gerade Beweise liefern soll.
2. Der Staat kann den Kauf dieser CD nicht legalisieren. Warum? Weil einerseits die CD nicht vom Schweizer Staat geliefert werden soll, sondern offenbar von einem Privatmann, der die Daten illegal kopiert hat und es kein Gesetz gibt, was das jetzt legalisiert.
Es nützt dir nichts, wenn du ständig nur drumherum redest. Der Staat hat die Hausdurchsuchung legalisiert, also kann er auch diesen Vorgang legalisieren.
borisbaran
31.01.2010, 18:06
Es nützt dir nichts, wenn du ständig nur drumherum redest. Der Staat hat die Hausdurchsuchung legalisiert, also kann er auch diesen Vorgang legalisieren.
Nein, weil die Schweiz sich nicht in der Jurisdiktion Deutschlands befindet... Zum 2ten Mal...
Skorpion968
31.01.2010, 18:06
Aber in der Schweiz geklaut.
Na und?
Wenn ich dir an der Supermarktkasse die Brieftasche klaue, muss es dann auch vom Supermarkt autorisiert werden, gegen mich zu ermitteln?
Jodlerkönig
31.01.2010, 18:06
Es könnte ein lukrativer Handel werden: Ein Informant hat der deutschen Finanzverwaltung offenbar eine CD mit Daten von 1500 Steuerhinterziehern angeboten, die ein Konto in der Schweiz haben. Dafür verlangt er 2,5 Millionen Euro. Doch die Unterlagen könnten 100 Millionen Euro in die Kassen spülen.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,674942,00.html
Mal sehen ob die Klientelregierung die Chance auf ca 100 Millionen von Steuerbetrügern nutzt oder ob sie mal wieder zeigen, dass sie die Kohle Betrügern in den Arsch reinschiebt und dafür das fehlende Geld von der Masse der Bevölkerung holtgestapo-stasi-spitzel-staat-deutschland.
Skorpion968
31.01.2010, 18:07
Nein, weil die Schweiz sich nicht in der Jurisdiktion Deutschlands befindet... Zum 2ten Mal...
Das spielt dafür überhaupt keine Rolle.
TiberiusG
31.01.2010, 18:08
Der Staat, das sind wir alle, die wir uns entschieden haben in Recht und Gesetz zu leben anstelle in Willkür und Gesetzlosigkeit.
Um Recht und Gesetz zu erhalten, schufen wir Gewalten unterteilt in Rechtsgebende, Rechtssprechende und Rechtsdurchsetzende.
Wir gaben ihnen das Monopol der Gewalt, so dass nicht jeder Kläger, Richter und Henker eines jeden anderen ist. Um Willkür zu
verhindern beschlossen wir, dass Recht und Gesetz für jeden Menschen in gleicher Weise gelten, in gleicher Weise gesprochen
und in gleicher Weise durchgesetzt werden müssen. Der Rechtsstaat und seine Organe haben die Pflicht Gestze durchzusetzen und
Straftaten zu verfolgen und das Eigentum des Volkes zu schützen. Dafür statten wir ihn mit dem einzigartigen Recht aus
Gewalt auszuüben.
Ist es Diebstahl, wenn der Staat dem Dealer Drogen entwendert? Nein.
Ist es Entführung, wenn der Staat ein Kind aus dem Haus mishandelnder Eltern befreit? Nein.
Ist es Bestechung, wenn der Staat einem Kriminellen Geld bezahlt, damit er seine Komplizen verrät? Nein.
Ist es Stalking, wenn der Staat Kriminelle oder Verdächtige überwacht? Nein.
Ist es Hehlerei, wenn der Staat Beweismittel von einem Informanden kauft? Nein.
Ist es Raub, wenn der Staat Beweismittel schlicht entwendet? Nein.
Ist es ein Verstoß gegen das Urheberrecht, wenn der Staat die selbstgenmachten Kinderpornos von einem Pädophilen als
Beweismittel verwendet? Nein.
Ist es Verstoß Gegen die StVO, wenn der Staat das Auto eines Selbstmordattentäters von der Straße rammt? Nein.
Ist es Mord, wenn der Staat einen Jugendlichen erschießt, der das Feuer auf die Polizei eröffnet? Nein.
Warum nicht? Weil der Staat keine Mensch ist, wie Max Müller oder Anne Schmidt, sondern die Institutionalisierung des Willens
des Volkes. Recht und Gesetz müssen durchgestzt werden - immer! Alles andere wäre Willkür und Diktatur derjenigen, die diese
Willkür ausüben. Kriminelle müssen immer damit rechnen, von ihren Komplizen verraten zu werden. Das ist der große Trupf, den das Recht vor dem
Unrecht hat. Bei organisierter Kriminalität, ist es oft der einzige Trumph.
roxelena
31.01.2010, 18:08
gestapo-stasi-spitzel-staat-deutschland.
Du bezahlst auch so gerne für die Steuerbetrüger....etwas anderes habe ich von dir auch nicht erwartet
borisbaran
31.01.2010, 18:09
Na und?
Wenn ich dir an der Supermarktkasse die Brieftasche klaue, muss es dann auch vom Supermarkt autorisiert werden, gegen mich zu ermitteln?
Der Supermarkt fällt in die Urisdiktion Duetschlands...
Das spielt dafür überhaupt keine Rolle.
Wieso?
Cinnamon
31.01.2010, 18:09
Das Argument kannst du bei jedem Verbrecher bringen. Bei jedem Mörder und bei jedem Handtaschenräuber.
Da bringst du es komischerweise aber nicht, sondern nur bei Steuerhinterziehern. Warum wohl?
Sofern man diesen Mörder oder Räuber mittels Methoden dingfest macht, die nicht rechtsstaatlich sind, bringe ich dasselbe Argument.
Cinnamon
31.01.2010, 18:10
Na und?
Wenn ich dir an der Supermarktkasse die Brieftasche klaue, muss es dann auch vom Supermarkt autorisiert werden, gegen mich zu ermitteln?
Sofern der Supermarkt ein souveräner Staat ist, ja.
Jodlerkönig
31.01.2010, 18:10
Du bezahlst auch so gerne für die Steuerbetrüger....etwas anderes habe ich von dir auch nicht erwartetich kann nur jedem raten, der die möglichkeit hat, seine kohle ins ausland zu bringen. selbst ein grundstückskauf auf einer unbewohnbaren vulkaninsel ist lukrativer, als das geld in deutschland zu lassen.
Skorpion968
31.01.2010, 18:14
Der Supermarkt fällt in die Urisdiktion Duetschlands...
Wieso?
Leute, stellt euch doch nicht absichtlich so begriffsstutzig.
Noch ein Beispiel, um es klarer zu machen:
Dir schuldet jemand 1000 Euro. Ich helfe demjenigen, das Geld vor dir zu verstecken.
Musst du nun mich um Erlaubnis fragen, wenn du gegen deinen Schuldner ermittelst?
Wie absurd ist das denn???
borisbaran
31.01.2010, 18:15
Leute, stellt euch doch nicht absichtlich so begriffsstutzig.
Noch ein Beispiel, um es klarer zu machen:
Dir schuldet jemand 1000 Euro. Ich helfe demjenigen, das Geld vor dir zu verstecken.
Musst du nun mich um Erlaubnis fragen, wenn du gegen deinen Schuldner ermittelst?
Wie absurd ist das denn???
Aber nciht mit illegalen Mitteln...
Ist schon erstaunlich wie verblödet Teile der Menschheit inzwischen sind.
Die meisten user legen sich mit Vehemenz für die Steuerbetrüger ins Zeug obwohl sie genau wissen, dass sie mit zur kasse gebeten werden um die fehlenden 100 Steuermillionen auszugleichen :cool2:
Das einzige, was mich bei der Sache ärgert, ist die Tatsache, dass ich selber nicht genug Geld habe um mich mit der Flucht meines Geldes ins Ausland beschäftigen zu dürfen. Ich gönne jedem seinen Reichtum, falls er es nicht durch Drogen- oder Waffenhandel verdient hat. Wer sein Geld redlich verdient hat, soll es vor den Steuerbehörden ruhig in Sicherheit bringen. Der Staat ist niemals der bessere Geldverwalter, dass sehen wir ja jetzt wieder an der Aufstockung im A.-Einsatz und der unglaublichen Forderung nach noch mehr Zuwanderung von Ausländern in Soizialhilfe in der BRD.
henriof9
31.01.2010, 18:16
Stell dir vor, jemand hat dir 1000 Euro gestohlen und dann kommt ein anderer und sagt: "Pass auf, ich weiß wer dir das Geld gestohlen hat. Gib mir 25 Euro und ich verrate es dir."
Nun, was machst du?
Der Vergleich hinkt ganz gewaltig.
Was ich davon halte kannst Du hier (http://www.politikforen.net/showpost.php?p=3450960&postcount=43) nachlesen.
Cinnamon
31.01.2010, 18:17
Leute, stellt euch doch nicht absichtlich so begriffsstutzig.
Noch ein Beispiel, um es klarer zu machen:
Dir schuldet jemand 1000 Euro. Ich helfe demjenigen, das Geld vor dir zu verstecken.
Musst du nun mich um Erlaubnis fragen, wenn du gegen deinen Schuldner ermittelst?
Wie absurd ist das denn???
Wenn ich bei dir einbreche und Unterlagen von dir stehle mache ich mich strafbar. Fertig.
Skorpion968
31.01.2010, 18:33
Wenn ich bei dir einbreche und Unterlagen von dir stehle mache ich mich strafbar. Fertig.
Wieso? Du bist doch gar nicht bei mir eingebrochen. Du kennst lediglich jemanden, der weiß, dass ich das Geld versteckt habe.
Cinnamon
31.01.2010, 18:34
Wieso? Du bist doch gar nicht bei mir eingebrochen. Du kennst lediglich jemanden, der weiß, dass ich das Geld versteckt habe.
Da ich anständig bin, benutze ich das nicht, was er bei dir gestohlen hat. Vielmehr suche ich nach anderen Wegen, an mein Geld zu kommen.
Du tust nachgerade so, als ob unsere Demokratien versagen würden, wenn sich unsere Justiz streng an die Gesetze hält.
Wenn das völlige Wehrlosigkeit gegenüber bestimmten Kriminalitätsformen zur Folge hat und deswegen eine grosse Wirtschaftskrise droht, kann das zumindest nach den Erfahrungen der europäischen Krise zu einer existentiellen Gefahr für die Demokratie selbst ausarten.
Solche Erfahrungen haben die Amerikaner eben nicht, ich wollte nur anmerken, dass das vielleicht eine von mehreren Erklärungen für manche deutlichen Unterschiede zwischen der amerikanischen und europäischen Rechtspraxis sein könnte.
Cinnamon
31.01.2010, 18:40
Wenn das völlige Wehrlosigkeit gegenüber bestimmten Kriminalitiätsformen zur Folge hat und deswegen eine grosse Wirtschaftskrise droht, kann das zumindest nach den Erfahrungen der europäischen Krise zu einer existentiellen Gefahr für die Demokratie selbst ausarten.
Solche Erfahrungen haben die Amerikaner eben nicht, ich wollte nur anmerken, dass das vielleicht eine von mehreren Erklärungen für manche deutlichen Unterschiede zwischen der amerikanischen und europäischen Rechtspraxis sein könnte.
In den USA gibt es auch keine Wehrlosigkeit gegen solche Kriminalitätsformen. Im Gegenteil. Die spüren Verdächtigen solange nach, bis sie was haben.
Außerdem würde der deutsche Staat nicht wehrlos gegen Steuerhinterziehung, wenn er illegal erworbene Daten nicht benutzen darf. Internationale Abkommen z. B. können da Abhilfe schaffen.
In den USA gibt es auch keine Wehrlosigkeit gegen solche Kriminalitätsformen. Im Gegenteil. Die spüren Verdächtigen solange nach, bis sie was haben.
Außerdem würde der deutsche Staat nicht wehrlos gegen Steuerhinterziehung, wenn er illegal erworbene Daten nicht benutzen darf. Internationale Abkommen z. B. können da Abhilfe schaffen.
Mit der Schweiz vielleicht, da hat sich im Vergleich zu früheren Zeiten schon einiges gebessert.
Aber es gibt immer noch Kleinststaaten, die geradezu von Beihilfe zur Steuerhinterziehung in anderen Staaten leben.
Ich wäre mir nicht so sicher, dass es langfristig ausgeschlossen ist, dass globalisierte Wirtschaftskriminalität einige Industriestaaten in existentielle Nöte bringen kann.
roxelena
31.01.2010, 18:53
Der regierung ist nur eines zuraten:
Schnappt die CD und jagt die Schweine, die man aufstöbern kann
Ah ein klitzekleines Problemchen, es sind alles Stützen der Gesellschaft?
Klaro, sonst hätten sie nicht Millionen an der Steuer vorbeischleusen können!
Dann, ja dann sorgt die Mutti und der Schwesterwelle für die ehrenwerten Leistungsträger mit ner lockeren Amnestie:(:(:(
Cinnamon
31.01.2010, 18:54
Der regierung ist nur eines zuraten:
Schnappt die CD und jagt die Schweine, die man aufstöbern kann
Ah ein klitzekleines Problemchen, es sind alles Stützen der Gesellschaft?
Klaro, sonst hätten sie nicht Millionen an der Steuer vorbeischleusen können!
Dann, ja dann sorgt die Mutti und der Schwesterwelle für die ehrenwerten Leistungsträger mit ner lockeren Amnestie:(:(:(
Und demnächst machen sie dann bei dir eine ungenehmigte Hausdurchsuchung. Just for Fun.
klartext
31.01.2010, 18:55
Leute, stellt euch doch nicht absichtlich so begriffsstutzig.
Noch ein Beispiel, um es klarer zu machen:
Dir schuldet jemand 1000 Euro. Ich helfe demjenigen, das Geld vor dir zu verstecken.
Musst du nun mich um Erlaubnis fragen, wenn du gegen deinen Schuldner ermittelst?
Wie absurd ist das denn???
Und du wunderst dich wirklich, dass immer mehr qualifizierte Deutsche unser Land verlassen ? Wenn sich der Staat mal nicht mehr an seine eigenen Gesetze hält, kann man sich nur noch verabschieden.
Ich habe diese Entwicklung mit der Wiedervereinigung kommen sehen und ausreichend vorgesorgt. Geld in D. zu investieren ist zum Hochrisiko verkommen, die Gier der Linken unersättlich.
roxelena
31.01.2010, 19:03
Und demnächst machen sie dann bei dir eine ungenehmigte Hausdurchsuchung. Just for Fun.
Wenn sie dabei Geld finden, warum nicht. ich find nämlich keins :cool2::cool2:
Ganz_unten
31.01.2010, 19:24
Holt sich der schäuble die 100 mio, um sie sofort den griechischen versagern nachzuschmeissen??
Es gibt da noch andere, die die Hand aufhalten.
Wegen Vergangenheitsbewältigung und so, ....
jetzt schon in der vierten Generation!
Pascal_1984
31.01.2010, 19:34
Ist es wirklich ein Verbechen diesem Staat Steuern zu hinterziehen?
Gute Frage... ich bin zweigeteilter meinung, einerseits finde ich es beschissen, das die top-verdiener, die ohnehin unterdurchschnittlich wenig belastet werden im internat. vergleich auch noch geld beiseite schaffen, andererseits je schneller dieses System pleite ist desto eher kommt der neuanfang
Ist schon erstaunlich wie verblödet Teile der Menschheit inzwischen sind.
Die meisten user legen sich mit Vehemenz für die Steuerbetrüger ins Zeug obwohl sie genau wissen, dass sie mit zur kasse gebeten werden um die fehlenden 100 Steuermillionen auszugleichen :cool2:
Teile der Menschheit zahlen Steuern und andere Teile leben von den Steuern.
Wozu du gehörst ist wohl klar.
Skorpion968
31.01.2010, 20:12
Da ich anständig bin, benutze ich das nicht, was er bei dir gestohlen hat.
Siehst du, genau das glaube ich dir eben nicht.
Wenn es um dein privates Geld gehen würde, würdest du die Gelegenheit auch benutzen. Das würde jeder so machen. Wenn dir jemand 1000 Euro schuldet, und du hast die Möglichkeit zu erfahren, dass er das Geld hat und wo er es hat, würdest du keine Sekunde zögern.
Aber den Transfer auf die Situation des Staates kriegt ihr einfach nicht hin. Auch deswegen nicht, weil ihr nicht kapiert, dass unter anderen ihr selbst die Betrogenen seid.
Vielmehr suche ich nach anderen Wegen, an mein Geld zu kommen.
Welche Wege sind das denn?
Cinnamon
31.01.2010, 20:16
Siehst du, genau das glaube ich dir eben nicht.
Wenn es um dein privates Geld gehen würde, würdest du die Gelegenheit auch benutzen. Das würde jeder so machen. Wenn dir jemand 1000 Euro schuldet, und du hast die Möglichkeit zu erfahren, dass er das Geld hat und wo er es hat, würdest du keine Sekunde zögern.
Aber den Transfer auf die Situation des Staates kriegt ihr einfach nicht hin. Auch deswegen nicht, weil ihr nicht kapiert, dass unter anderen ihr selbst die Betrogenen seid.
Welche Wege sind das denn?
Gut, dann so: Der Staat darf viele Sachen nicht, die der Einzelne darf.
Skorpion968
31.01.2010, 20:24
Gut, dann so: Der Staat darf viele Sachen nicht, die der Einzelne darf.
Nein. Warum sollte das so sein?
Der Staat ist nichts anderes als ein Verbund von Einzelnen.
Frage: Bist du in irgendeinem Verein?
Skorpion968
31.01.2010, 20:27
Und du wunderst dich wirklich, dass immer mehr qualifizierte Deutsche unser Land verlassen ?
Das hat ganz andere Gründe. Zum Beispiel die schlechte Entwicklung der Lohnniveaus in diesem Land.
...die Gier der Linken unersättlich.
Auch hier wieder, es verhält sich genau umgekehrt. Die Gier der Steuerhinterzieher ist unersättlich.
Rheingold
31.01.2010, 20:28
Soll diese CD - die Steuersünder aufdeckt, die ihr Geld in der Schweiz
angelegt haben - für 2,5 Mio gekauft werden - oder nicht.
Die SPD will aufdecken ...
Die CDU will nicht aufdecken ....
Schon klar, die fürchten wiedermal - dass Bimbes von UNIONlern ins
Ausland geschafft wurden.
Die Schweiz regt sich auf weil ja dann keiner ihrer Kunden mehr sicher wäre,
der sein Land bescheisst ....
Wetten dass nicht aufgedeckt wird?
Ach auf einmal fällt unseren Volksvertretern bei dieser Thematik ein, dass so etwas doch nicht erlaubt ist in anderen Fällen wird der Rechtsstaat doch auch mit Füßen getreten (Stichwort Überwachungsstaat) und niemand sagt etwas.
Sollte diese CD wirklich seriöse Daten enthalten, sollten diese verwendet werden auch wenn dafür bezahlt werden muss. Das Gezeter „keine Geschäfte mit Kriminellen“ und „nicht Diebe belohnen“ sind doch nur vorgeschobene Argumente.
Doch wie eingangs erwähnt kommt natürlich nichts dabei heraus, weil das Politik-Pack, mit dem Geldadel unter einer Decke steckt, die durch ihre Auslandskonten den Staat betrügen.
Vor allem das typisch heuchlerische Verhalten der Oppositionsparteien, die doch angeblich für einen Kauf sind. Dabei wissen sie doch ganz genau, dass es genau dazu eben nicht kommen wird. Hauptsache im Sinne des Volkes Meinung reden. Es könnte ja nützen.
Für wie dämlich halten die eigentlich das lästige Wahlvolk? X(
Siehst du, genau das glaube ich dir eben nicht.
Wenn es um dein privates Geld gehen würde, würdest du die Gelegenheit auch benutzen. Das würde jeder so machen. Wenn dir jemand 1000 Euro schuldet, und du hast die Möglichkeit zu erfahren, dass er das Geld hat und wo er es hat, würdest du keine Sekunde zögern.
Aber den Transfer auf die Situation des Staates kriegt ihr einfach nicht hin. Auch deswegen nicht, weil ihr nicht kapiert, dass unter anderen ihr selbst die Betrogenen seid.
Du solltest die Ausgangssituation aber richtig darstellen. Wenn mir jemand 5Cent schuldet, werde ich bestimmt nicht die russische Mafia mit der Eintreibung beauftragen.
Hilarius
31.01.2010, 21:36
Dem Bundesfinanzministerium wird für nur 2,5 Millionen Euro eine CD angeboten, auf der die Daten von 1.500 deutschen Steuerhinterziehern stehen, die Geld in die Schweiz geschafft haben.
Jetzt beschwört die Schweizer Bundespräsidentin, daß der Ankauf solcher Hehlerdaten eines Rechtsstaates nicht würdig sei, dabei sollte die Dame doch wissen, daß die BRD bestenfalls ein Unrechtsstaat ist.
Warum der Schweizer Verteidigungsminister sich zu Wort meldet und sein deutscher Kollege darauf antwortet, obwohl das garantiert kein Kriegsgrund ist, mag der eigenen Geltungssucht geschuldet sein.
Jedenfalls hat diese Sache mehr als nur ein "Gschmäckle": Solche "Deals" sollten geheim bleiben, gerade Schäuble als konspirativer CDU-Spendengeldempfänger weiß das. Wenn also Geschäfte mit Hehlerware an die Öffentlichkeit dringen, ist das Absicht.
aus:
http://www2.q-x.ch/~michaelw/Kommentar.html
Skorpion968
31.01.2010, 21:40
Du solltest die Ausgangssituation aber richtig darstellen. Wenn mir jemand 5Cent schuldet, werde ich bestimmt nicht die russische Mafia mit der Eintreibung beauftragen.
Wieso denn 5 Cent? Es geht hier um mehrere hundert Millionen.
Und die russische Mafia ist da nicht im Spiel.
Freikorps
31.01.2010, 21:43
Wenn man mit dem Einsatz von 2,5 Millionen Euro wie angegeben Hundert Millionen in die Staatskassen spülen kann, unbedingt!
Wir brauchen derzeit jeden Cent um unser Haushaltsdefizit abzufedern!
Schließlich schaden die Steuerhinterzieher jedem einzelnen von uns, also hab ich kein Mitleid mit denen!
Warum der Schweizer Verteidigungsminister sich zu Wort meldet und sein deutscher Kollege darauf antwortet, obwohl das garantiert kein Kriegsgrund ist, mag der eigenen Geltungssucht geschuldet sein.
Es wurden schon Kriege nach einem verlorenen Fußbalspiel oder nach der Entführung einer einzelnen Frau ausgerufen.
Allerdings würde dieses niemals endende Spiel zwischen Finanzstaat und seinen auszupressenden Bürgern dann sogleich abgepfiffen werden, wenn es endlich mal ein gerechtes, einfaches und verständliches Steuersystem geben würde, wie es z.B. 'dieser Professor' aus Heidelberg vorgestellt hatte.
Ach auf einmal fällt unseren Volksvertretern bei dieser Thematik ein, dass so etwas doch nicht erlaubt ist in anderen Fällen wird der Rechtsstaat doch auch mit Füßen getreten (Stichwort Überwachungsstaat) und niemand sagt etwas.
Sollte diese CD wirklich seriöse Daten enthalten, sollten diese verwendet werden auch wenn dafür bezahlt werden muss. Das Gezeter „keine Geschäfte mit Kriminellen“ und „nicht Diebe belohnen“ sind doch nur vorgeschobene Argumente.
Doch wie eingangs erwähnt kommt natürlich nichts dabei heraus, weil das Politik-Pack, mit dem Geldadel unter einer Decke steckt, die durch ihre Auslandskonten den Staat betrügen.
Vor allem das typisch heuchlerische Verhalten der Oppositionsparteien, die doch angeblich für einen Kauf sind. Dabei wissen sie doch ganz genau, dass es genau dazu eben nicht kommen wird. Hauptsache im Sinne des Volkes Meinung reden. Es könnte ja nützen.
Für wie dämlich halten die eigentlich das lästige Wahlvolk? X(Stimmt!
Ich erwarte von der Opposition schon, dass sie ihr Ding durchzieht und zwar geschlosssen.
Klar reichen die Stimmen nicht um zu verhindern ..... aber um die Regierung blöd aussehen zu lassen, reichen sie allemal.
Ähnlich läuft es doch auch wenn die Superreichen stärker zur Steuerkasse gebeten werden sollen .... da kommt dann ständig das Argument,dass es soviele Mionäre nicht gäbe um da viel rauszuholen ....
Dazu braucht es Masse (wir/uns) da kann man gnadenlos abzocken
In den Mixer .... mit den Abzockern
Wenn man mit dem Einsatz von 2,5 Millionen Euro wie angegeben Hundert Millionen in die Staatskassen spülen kann, unbedingt!
Wir brauchen derzeit jeden Cent um unser Haushaltsdefizit abzufedern!
Schließlich schaden die Steuerhinterzieher jedem einzelnen von uns, also hab ich kein Mitleid mit denen!
So ist es .... Gleichbehandlung/Gerechtigkeit muss sein.
Rumburak
01.02.2010, 04:59
Ist es wirklich ein Verbechen diesem Staat Steuern zu hinterziehen?
Ich denke das kommt auf den Hinterziehenden und die Größenordnung an.
Anbetracht der depperten Pfennigfuchserei und der endlosen Schwierigkeiten die mir das Finanzamt bei jeder Steuererklärung veranstaltet, bin ich dafür die CD zu kaufen und die Großen mal zu schröpfen.
Soll diese CD - die Steuersünder aufdeckt, die ihr Geld in der Schweiz
angelegt haben - für 2,5 Mio gekauft werden - oder nicht.
Die SPD will aufdecken ...
Die CDU will nicht aufdecken ....
Schon klar, die fürchten wiedermal - dass Bimbes von UNIONlern ins
Ausland geschafft wurden.
Die Schweiz regt sich auf weil ja dann keiner ihrer Kunden mehr sicher wäre,
der sein Land bescheisst ....
Wetten dass nicht aufgedeckt wird?
Ich will mich an der Wette nicht beteiligen, doch ist es richtig, dass so viel steuerpflichtiges Geld in der Schweiz gebunkert wird?
Die CD kaufen oder nicht kaufen ist schwer zu beantworten. Kaufen heißt: Steuereinnahmen - Nicht kaufen heißt - weiterhin Steuerbetrug zu legitimieren.
Im Grunde genommen braucht Deutschland jeden Euro und 100 Millionen sind kein Pappenstiel.
Was mich wirklich stört ist, dass der Mensch dieses CD für einen stolzen Preis verkaufen will. Eine zweite Frage ergibt sich, was auf der CD wirklich drauf ist. Wer garantiert die Echtheit der Zahlen und die Namen der Steuersünder?
Für mich bleibt die Entscheidung ein zweischneidiges Schwert.
Zum Glück sitze ich nicht in der Regierung, um an dieser Stelle eine Entscheidung treffen zu müssen. Im geheimsten Winkel meines Herzens wünsche ich mir, dass Stäuble das Geld füt den Staatshaushalt bekommt und das Defizit ein wenig abbauen kann.
http://www.n-tv.de/politik/Steuersuender-CD-kommt-von-HSBC-Bank-article705554.html
Polizei rät zum Kauf der Daten
Steuersünder-CD kommt von HSBC-Bank
Um die fünf Millionen Euro sind die aus der Schweiz angebotenen Daten der Steuersünder mindestens wert - der Kaufpreis beträgt gerade mal die Hälfte. Nach Ansicht der deutschen Polizei ein eindeutiger Fall: Die Behörden sollten zuschlagen. Auch scheint nun klar, woher die Daten stammen.
Die vertraulichen Schweizer Kontodaten mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher kommen einem Zeitungsbericht zufolge von der britischen Großbank HSBC. Dabei handle es sich offenbar um jene Daten, die ein Informatikspezialist der HSBC Private Bank in Genf bereits im vergangenen August den französischen Behörden angeboten habe, berichtet die "Financial Times". Die französischen Fahnder hätten damals von 130.000 Datensätzen von Kunden aus aller Welt gesprochen. Der Informatikspezialist wolle den deutschen Behörden nun Daten von 1300 deutschen Kunden für 2,5 Millionen Euro verkaufen.
Cinnamon
01.02.2010, 08:16
Nein. Warum sollte das so sein?
Der Staat ist nichts anderes als ein Verbund von Einzelnen.
Frage: Bist du in irgendeinem Verein?
Schon mal davon gehört, dass der Staat ein Leviathan ist, der zwingend diverser Ketten bedarf? Der Staat ist mehr als nur ein Verbund von Einzelnen und geht in seiner Qualität weit über einen banalen Verein hinaus.
Ich will mich an der Wette nicht beteiligen, doch ist es richtig, dass so viel steuerpflichtiges Geld in der Schweiz gebunkert wird?
Die CD kaufen oder nicht kaufen ist schwer zu beantworten. Kaufen heißt: Steuereinnahmen - Nicht kaufen heißt - weiterhin Steuerbetrug zu legitimieren.
Im Grunde genommen braucht Deutschland jeden Euro und 100 Millionen sind kein Pappenstiel.
Was mich wirklich stört ist, dass der Mensch dieses CD für einen stolzen Preis verkaufen will. Eine zweite Frage ergibt sich, was auf der CD wirklich drauf ist. Wer garantiert die Echtheit der Zahlen und die Namen der Steuersünder?
Für mich bleibt die Entscheidung ein zweischneidiges Schwert.
Zum Glück sitze ich nicht in der Regierung, um an dieser Stelle eine Entscheidung treffen zu müssen. Im geheimsten Winkel meines Herzens wünsche ich mir, dass Stäuble das Geld füt den Staatshaushalt bekommt und das Defizit ein wenig abbauen kann.
Eine Regierung, die unser Land so hoch verschuldet, dass jedes Baby schon
mit 26000 EURONEN Schulden auf die Welt kommt .... muss um 2,5 Mio
kein Trara machen, zumal 100 Mio heireinkommen könnnen bei dem Deal.
Polizeigewerkschafter vergleicht Belohnungen für Verbrechensbekämpfung mit Steuer-CD-Erpressung.
Was für ein geistiger Tiefflieger muss das sein.
(Wenn ich einen Mörder kenne und 1 Million für meine Aussage haben will dann bin ich der Gejagte und nicht mehr der Mörder.)
Stadtknecht
01.02.2010, 11:19
Gut, daß ich nur ein paar in Samnaun bar gekaufte Goldmünzen habe.
harlekina
01.02.2010, 11:25
Hehlerware zu kaufen sollte für jedermann tabu sein.
Hier gehe ich ausnahmsweise 100 % mit dir konform.
JensVandeBeek
01.02.2010, 11:29
DPA Meldung : Bei Bundesregierung gibt es "Überlegungen" die Daten-CD doch zu kaufen.... Dabei will man sich wie bei den Fall (Lichtenstein) aus dem Jahr 2008 verhalten.... (Dabei lief die Transaktion durch).
harlekina
01.02.2010, 11:33
Berichtigt mich, ihr Justizkenner, aber ist es nicht so, dass in einem Strafprozess Daten und Beweise, die auf "krummen Weg" bekannt wurden, nicht verwendet werden dürfen?
Die Paragraphen sind diesbezüglich eigentlich nicht dehnbar.
Es wäre weitaus lukrativer sich über die Steuerverschwendung, die Jahr für Jahr verursacht wird, durch die ausgewiesenen Finanzexperten in politisch verantwortlichen Positionen zu unterhalten. Da sind die angeblich zu erwartenden Rückflüße aus Schweizer Konten geradezu lächerlich.
Sollte es jedoch zu einem Geschäft mit dem kriminellen Anbieter kommen, so bin ich ohne Umschweife dafür die Folter wieder einzuführen, denn das wäre auch nichts Anderes, als durch kriminelle Handlung eine andere kriminelle Handlung aufzudecken.
Geradezu pikant ist es, wie sich diejenigen aufregen,aus dem linken Lager natürlich, welche den meisten Dreck am Stecken haben.
Cinnamon
01.02.2010, 11:39
Berichtigt mich, ihr Justizkenner, aber ist es nicht so, dass in einem Strafprozess Daten und Beweise, die auf "krummen Weg" bekannt wurden, nicht verwendet werden dürfen?
Die Paragraphen sind diesbezüglich eigentlich nicht dehnbar.
Leider nicht unbedingt. Deutsche Gerichte verwenden gern solche Beweise aus fragwürdigen Quellen, da das Recht der Allgemeinheit auf Aufklärung der Straftat höher eingestuft wird als die Grundrechte von Angeklagten. Folter ist eigentlich das einzige Beispiel, wann ein Beweis unverwertbar ist.
Thema gerade im RadioTalk von Bayern2.(bis 13:00)
umananda
01.02.2010, 11:41
Dem bürokratischen Staat geht allmählich der finanzielle Rahmen, in dem er ungeniert "seine" Milliarden verschwenden konnte, verloren. Da ist es nicht weiter verwunderlich, dass er nun selber in der halbkriminellen Szene nach Möglichkeiten sucht.
Servus umananda
es kann auch ein fake sein, damit wieder ein paar ein nasses fleckchen im hemd kriegen und ihre steuerschuld in den berühmten topf ohne boden schmeissen.
wie hoch muss eigentlich ein konto sein in der schweiz, damit man 1 mio hinterzieht?
ich kann mir in papier nur die kaufsumme eines gebrauchten autos vorstellen....
Anbetracht der depperten Pfennigfuchserei und der endlosen Schwierigkeiten die mir das Finanzamt bei jeder Steuererklärung veranstaltet, bin ich dafür die CD zu kaufen und die Großen mal zu schröpfen.
Ich bin dafür die Verantwortlichen für Milliarden-Steuerverschwendung in den Landesbanken hart zu bestrafen.
Das in der Schweiz sind peanuts dagegen.
Ich bin dafür die Verantwortlichen für Milliarden-Steuerverschwendung in den Landesbanken hart zu bestrafen.
Das in der Schweiz sind peanuts dagegen.
:]:]:]:] 100 % korrekt.
(gestern bei will ahnte man die untiefen des behördlichen beamtentums, die geld verbrennen......)
So ist es .... Gleichbehandlung/Gerechtigkeit muss sein.
Genau. Weshalb soll der Millionär Steuern zahlen? Du zahlst ja auch keine.
Leider nicht unbedingt. Deutsche Gerichte verwenden gern solche Beweise aus fragwürdigen Quellen, da das Recht der Allgemeinheit auf Aufklärung der Straftat höher eingestuft wird als die Grundrechte von Angeklagten. Folter ist eigentlich das einzige Beispiel, wann ein Beweis unverwertbar ist.
Ganz so finster sind die Verhältnisse hier nicht:
Gesetzlich teilweise oder ganz verboten ist die Verwertung von:
bei der körperliche Untersuchung Minderjähriger ohne Einwilligung der Eltern erlangten Beweise (§ 81c Absatz 3 Satz 5 StPO)
durch Post- und Fernmeldeüberwachung oder Einsatz von verdeckten Ermittlern gewonnenen Tatsachen (§§ 98b Absatz 3 Satz 3, §§ 100b Absatz 5, 100d Absatz 5, 110e StPO)
Zufallsfunden bei der Durchsuchung einer Arztpraxis im Verfahren wegen Schwangerschaftsabbruch (§ 108 Absatz 2 StPO)
durch verbotene Vernehmungsmethoden erlangten Erkenntnissen (§ 136a Absatz 3 Satz 2 StPO)
früheren Aussagen eines Zeugen, der sich in der Hauptverhandlung auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft (§ 252 StPO)
getilgten oder tilgungsreifen Vorstrafen (§ 51 Bundeszentralregistergesetz, BZRG)
Tatsachen, die ein Steuerpflichtiger gegenüber der Steuerbehörde offenbart hat (§ 393 Absatz 2 Satz 1 Abgabenordnung, AO)
Die Rechtsprechung hat eine Vielzahl von unselbstständigen Beweisverwertungsverboten aufgestellt.
Im Einzelfall ist zu bewerten, ob durch die Verwertung rechtswidrig erlangter Beweise der Rechtskreis des Beschuldigten betroffen wird (Rechtskreistheorie).
Beispiele:
Fehlen der Zeugenbelehrung bei Angehörigen
Fehlen der Belehrung eines zur Zeugnisverweigerung Berechtigten
Fehlen der Belehrung des Beschuldigten über das Aussageverweigerungsrecht (Widerspruch gegen die Verwertung in der Hauptverhandlung nötig)
Verwehren oder Erschweren der Kontaktaufnahme mit einem Verteidiger (http://www.rechtslexikon-online.de/Beweisverwertungsverbote_im_Strafverfahren.html)
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