Vollständige Version anzeigen : FDP neuer Spendenvorwurf
Käufliche Politik? Die FDP änderte laut einem Medienbericht ihre Haltung zur Solarförderung - kurz nachdem sie eine Spende aus der Branche erhalten hatte. http://www.sueddeutsche.de/politik/827/501087/text/print.html
FDP der Politik Discounter der Lobbyisten.
Haltungen kann man da auch schon kaufen.
mfg
rutt
Felix Krull
25.01.2010, 08:49
Bei der FDP gibt man sich anscheinend große Mühe wirklich jedem Klischee auch gerecht zu werden. Das ist ja keine Partei mehr, das ist eine kriminelle Vereinigung.
Lichtblau
25.01.2010, 08:51
Wir wussten es schon immer.
Warum haben die Medien plötzlich dieses Thema entdeckt?
Wir wussten es schon immer.
Warum haben die Medien plötzlich dieses Thema entdeckt?
Ach du "Dummerle" aber auch. Wie bitteschön können die Medien sich als Volksversteher ausgeben, wenn sie nicht gelegentlich mal selbigem tatsächlich dienen. Du, die wollen ihre Blätter schließlich verkaufen. ;)
Aber ernsthaft: Ich finde es eine Frechheit, dass sich Politiker kaufen lassen. Im Prinzip hat sich in Jahrtausenden nichts geändert.
Zum aktuellen Skandal würde ich mich nicht mal äussern, oder gar wundern. Aber Hotels brauchen nun wirklich keine Senkung der Mehrwertsteuer. Übrigens: Tiernahrung hat einen Satz von 7 % wobei Babynahrung den vollen Satz drauf hat. Tja, aber bitte welches Baby kann sich schon an Papas Kohle vergreifen und selbige Guido und Konsorten in die Tasche stopfen?
Das ist doch Taktik der Solarwirtschaft.
Die Bundesregierung kündigt an, die Subventionen massiv zu kürzen und was passiert - die spenden ganz bewusst zu diesem Zeitpunkt an diese Parteien.
Und dabei setzten sie doch nicht auf Überzeugung, sondern sie wischen denen medial eins aus.
Zum aktuellen Skandal würde ich mich nicht mal äussern, oder gar wundern. Aber Hotels brauchen nun wirklich keine Senkung der Mehrwertsteuer.
Die Senkung der MWSt für die Gastronomie und das Hotelgewerbe ist eine Forderung, die nunmehr seit 10 Jahren von ALLEN Parteien, inclusive der Linken, vormals PDSSED, in wechselnden Konstellationen gestellt wird.
Unbenommen des Umstands daß ich verschiedene MWSt Sätze prinzipiell für eines der ätzendsten bürokratischen Geschwüre überhaupt halte, existiert hier durchaus ein Problem in grenznahen Regionen.
Es wäre im Rahmen des ganz normalen Wahnsinns also die erträglichste und auch sinnvollste Regelung gewesen, hätte man die MWSt 7% auf ALLE gastgewerblichen Leistungen ausgedehnt.
Wobei sogar DAS wieder zu Problemen führte, denn z.B. die Tankstelle müßte dann den Schokoriegel auch wieder mit 19%, den Kaffee den sie aber ausschenkt mit 7% versteuern.
Das ist ein Steuerdschungel ohne Ende.
Jedem muss absolut klar sein, es gibt innerhalb der als akzeptiert angesehenen Politik definitiv KEINE Möglichkeit mehr, an der Steuergesetzgebung eine Verbesserung vorzunehmen die nicht unmittelbar oder mittelbar eine weit gravierendere Verschlechterung mit sich bringt.
Sprecher
25.01.2010, 14:53
Sind die armen Grünen jetzt wohl nicht mehr die bevorzugten Günstlinge der Solarmafia?
:lach:
Bierbaron
25.01.2010, 15:13
http://www.sueddeutsche.de/politik/827/501087/text/print.html
FDP der Politik Discounter der Lobbyisten.
Haltungen kann man da auch schon kaufen.
mfg
rutt
Grundsätzlich nichts Neues. Neu ist lediglich, mit welcher Unverschämtheit die FDP den Lobbyismus zum kategorischen Imperativ ihres politischen Handelns macht.
Nachdem der FDP allmählich dämmert, dass mit dieser CDU eine notwendige Steuerreform nicht zu machen ist, scheint man sich darauf zu beschränken, das angestammte Wahlklientiel zu beschenken.
Schade, dass das bundesdeutsche Wahlvieh solche Unverschämtheiten bis zur nächsten Wahl voraussichtlich wieder vergessen hat...
Grüße
Bierbaron
Die Senkung der MWSt für die Gastronomie und das Hotelgewerbe ist eine Forderung, die nunmehr seit 10 Jahren von ALLEN Parteien, inclusive der Linken, vormals PDSSED, in wechselnden Konstellationen gestellt wird.
Unbenommen des Umstands daß ich verschiedene MWSt Sätze prinzipiell für eines der ätzendsten bürokratischen Geschwüre überhaupt halte, existiert hier durchaus ein Problem in grenznahen Regionen.
Es wäre im Rahmen des ganz normalen Wahnsinns also die erträglichste und auch sinnvollste Regelung gewesen, hätte man die MWSt 7% auf ALLE gastgewerblichen Leistungen ausgedehnt.
Wobei sogar DAS wieder zu Problemen führte, denn z.B. die Tankstelle müßte dann den Schokoriegel auch wieder mit 19%, den Kaffee den sie aber ausschenkt mit 7% versteuern.
Das ist ein Steuerdschungel ohne Ende.
Jedem muss absolut klar sein, es gibt innerhalb der als akzeptiert angesehenen Politik definitiv KEINE Möglichkeit mehr, an der Steuergesetzgebung eine Verbesserung vorzunehmen die nicht unmittelbar oder mittelbar eine weit gravierendere Verschlechterung mit sich bringt.
Eine Partei, die gerne die Hände aufhält und sich just von dem Industriezweig finanzieren lässt, dem sie direkt im Anschluss jede Menge Steuergelder erpart ist unglaubwürdig.
Wie ich schon erwähnte, Babies haben keine Lobby, daher ist der Steuersatz für Kindernahrung und Windeln auch bei 19 %.
Eine Partei, die gerne die Hände aufhält und sich just von dem Industriezweig finanzieren lässt, dem sie direkt im Anschluss jede Menge Steuergelder erpart ist unglaubwürdig.
Wie ich schon erwähnte, Babies haben keine Lobby, daher ist der Steuersatz für Kindernahrung und Windeln auch bei 19 %.
Und? Wofür soll man ihn ermäßigen? Für Kindernahrung bis 2 Jahre? Bis 5 Jahre? Bis 12 Jahre? Inclusive Überraschungseier, aber nur wenn sie von Kindern gekauft werden? Für Kinderunterwäsche auch? Oder für Schuhe bis Größe wieviel?
Und wieviele Finanzbeamte beschäftigen wir mit der Beratung und Festlegung dieser welterschütternden Probleme?
Das ganze System ist hochgradig geisteskrank.
klartext
25.01.2010, 16:13
http://www.sueddeutsche.de/politik/827/501087/text/print.html
FDP der Politik Discounter der Lobbyisten.
Haltungen kann man da auch schon kaufen.
mfg
rutt
Die Subventionen für die Solarindustrie wurden tatsächlich gekürzt. Wo ist also das Problem ?
Als Linker solltest du endlich die Frage beantworten, wo Teile des SED-Vermögens hin verschwunden sind, das nachweislich von der PDS beiseite geschafft wurde. Dabie geht es um dreistellige Millionenbeträge und nicht um peanuts wie hier.
Sprecher
25.01.2010, 16:14
Die Subventionen für die Solarindustrie wurden tatsächlich gekürzt. r.
Aber nicht die Subventionen für die Windradlobby. Vielleicht waren die bei den Parteispenden noch großzügiger.
klartext
25.01.2010, 16:24
Aber nicht die Subventionen für die Windradlobby. Vielleicht waren die bei den Parteispenden noch großzügiger.
Einer Partei den Erhalt einer Spende vorzuwerfen, die rechtllich sauber ist, ist einfach nur dumm. Wer sich an geltendes Recht hält, befindet sich im grünen Bereich.
Manfred_g
25.01.2010, 16:28
Aber nicht die Subventionen für die Windradlobby. Vielleicht waren die bei den Parteispenden noch großzügiger.
Vielleicht sollte man bei der SPD und den Grünen mal nachschauen, wieviel Spendengelder die von der Windradlobby, der Solarkraftlobby und den Autofirmen (Abwrackprämie) bekommen haben.
Merkt aber keiner, denn für das deutsche Stimmvieh ist eben "Klientelpolitik" nur das, was die Linken so benennen. Klar, daß es mit diesem Land nicht bergauf gehen kann - Propagandahörigkeit bis zur Selbstaufgabe!
Und? Wofür soll man ihn ermäßigen? Für Kindernahrung bis 2 Jahre? Bis 5 Jahre? Bis 12 Jahre? Inclusive Überraschungseier, aber nur wenn sie von Kindern gekauft werden? Für Kinderunterwäsche auch? Oder für Schuhe bis Größe wieviel?
Und wieviele Finanzbeamte beschäftigen wir mit der Beratung und Festlegung dieser welterschütternden Probleme?
Das ganze System ist hochgradig geisteskrank.
Aber das arme Hotelgewerbe muss man fördern? Nein, ganz sicher nicht. Und Babynahrung bekommen meines Wissens nach Babies, zwölfjährige Kinder eher selten.
Schon mal was von Milupa und Hipp und Alete gehört? Nur nur ein paar zu nennen.
Das mit dem Hotelgewerbe stinkt zum Himmel.
Und ich muss sagen, meine Stimme bekommt die FDP nicht mehr. Sobald man einem Affen einen Schlips gibt....
Einer Partei den Erhalt einer Spende vorzuwerfen, die rechtllich sauber ist, ist einfach nur dumm. Wer sich an geltendes Recht hält, befindet sich im grünen Bereich.
Kalrtext, in Prinzip hast du recht, aber nur im prinzip. Hat hat Schwesterwelle und Bande die Kohle eingeheimst, da verteilen sie schon Geschenke just an die Lobby, die so viel Kohle hat, dass sie mit Millionen um sich werfen kann.
Das erinnert mich sehr stark an Strauss und den Flugzeugtreibstoff.
Vielleicht sollte man bei der SPD und den Grünen mal nachschauen, wieviel Spendengelder die von der Windradlobby, der Solarkraftlobby und den Autofirmen (Abwrackprämie) bekommen haben.
Merkt aber keiner, denn für das deutsche Stimmvieh ist eben "Klientelpolitik" nur das, was die Linken so benennen. Klar, daß es mit diesem Land nicht bergauf gehen kann - Propagandahörigkeit bis zur Selbstaufgabe!
Unsere gesamte Politik ist gekauft, keine Frage.
klartext
25.01.2010, 16:40
Kalrtext, in Prinzip hast du recht, aber nur im prinzip. Hat hat Schwesterwelle und Bande die Kohle eingeheimst, da verteilen sie schon Geschenke just an die Lobby, die so viel Kohle hat, dass sie mit Millionen um sich werfen kann.
Das erinnert mich sehr stark an Strauss und den Flugzeugtreibstoff.
Westerwelle verteilt gar nichts, es entscheidet die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit.
Zudem sind Steuerermässigungen kein Geschenk. Der Staat kann nichts verschenken, was er dem Bürger vorher nicht abgenommen hätte. Deiner Logik folgend wäre jeder Euro, den mit der Staat nicht abpressed, ein Geschenk.
Hier scheint eine Begriffsverwirrung zu herschen, was ein Geschenk ist.
Dass die FDP mehr die Interessen der Freiberufler und der Wirtschaft vertritt, ist nicht neu. Es ist das notwendige Korrektiv gegen den eher links-grünen Zeitgeist und muss nicht unbedingt zu schlechten Entscheidungen führen.
Wenn Linke ihre Klientel nachhaltig vertreten, scheint dies niemanden aufzuregen.
Jede Partei hat ein definiertes Anhängerspektrum und vertitt dieses vorrangig. Dies nun exclusiv der FDP vorzuwerfen, ist reichlich albern.
Sterntaler
25.01.2010, 16:43
Schwesterwelle ist ein Sinnbild für das Korrupte BRD Regimes.
klartext
25.01.2010, 16:54
Schwesterwelle ist ein Sinnbild für das Korrupte BRD Regimes.
Ein Aussenminister entscheidet nicht über die Verteliung von Subventionen. Dir fehlen die Grundbegriffe über die Funktionen unseres Landes.
Sterntaler
25.01.2010, 16:56
Ein Aussenminister entscheidet nicht über die Verteliung von Subventionen. Dir fehlen die Grundbegriffe über die Funktionen unseres Landes.
oder eher :rolleyes: dir.
klartext
25.01.2010, 16:58
oder eher :rolleyes: dir.
Du hast diesen Unsinn behauptet, nicht ich.
Sterntaler
25.01.2010, 16:59
das ist kein Unsinn, sondern für jeden sichtbare Tatsachen., einer korrupten Bananrepublik BRD.
klartext
25.01.2010, 17:07
das ist kein Unsinn, sondern für jeden sichtbare Tatsachen., einer korrupten Bananrepublik BRD.
Ich nehme an, du meinst die NPD. Ihr Ex-Schatzmeister sitzt immer noch im Knast.
Manfred_g
25.01.2010, 17:14
Schwesterwelle ist ein Sinnbild für das Korrupte BRD Regimes.
Für mich ist er Sinnbild des lebensbejahenden, liberalen Politikers. Und ich halte ihn für ehrlich. (Nein, das ist keine Ironie!)
reich und schön
25.01.2010, 20:41
Die FDP ist nicht käuflich, nur weil sie wie jede Partei Spenden annimmt.
Die PDS hat in ihrem Wahlprogramm auch 7% für Hotels gefordert. Ob sie auch Spenden bekommen haben?
reich und schön
25.01.2010, 20:48
Die PDS hat in ihrem Wahlprogramm auch 7% für Hotels gefordert. Ob sie auch Spenden bekommen haben?
Hat sie das wirklich?
Ich möchte diese Partei hier nicht aufwerten?
Hat sie das wirklich?
Ich möchte diese Partei hier nicht aufwerten?
Nicht nur für Hotels.
Manfred_g
25.01.2010, 20:55
Auch die Grünen (zumindest in Bayern) wollten 7% für die Hotels. Hier ein Artikel, der den Sachverhalt um die pharisäerhafte, hysterische Anti-FDP Propaganda in Bezug auf Parteispenden gut beschreibt:
http://www.freiheit.org/webcom/show_article_bb.php/_c-618/_nr-13965/i.html
reich und schön
25.01.2010, 21:05
Nicht nur für Hotels.
Jetzt kommen wir der Sache schon näher. Nur wir von der FDP haben eine Steuerermäßigung nur für Hotels gefordert, Grüne, Linke u. a. haben Steuererleichterungen für das gesamte Gastronomiegewerbe gefordert. Das ist nicht finanzierbar ud schafft kein Wachstum.
Auch die Grünen (zumindest in Bayern) wollten 7% für die Hotels. Hier ein Artikel, der den Sachverhalt um die pharisäerhafte, hysterische Anti-FDP Propaganda in Bezug auf Parteispenden gut beschreibt:
http://www.freiheit.org/webcom/show_article_bb.php/_c-618/_nr-13965/i.html
Es ist nur eine Show. Aber was bewirken diese 7% Werden Übernachtungen günstiger - mehr Umsatz - mehr Arbeitsplätze? :)) Das kann man schön bei einem ganz großen Gastronomen sehen: McDonalds. Am McDrive kostet das Essen nur 7%. Die Cola allerdings 19%. Was, wenn man ein Menu bestellt. Schaut euch mal den Bon an. :)) Und warum kostet eigentlich innen drin das Menu genau das selbe obwohl 19% Mwst enthalten sind? Dieses Mwst durcheinander gehört abgeschafft.
Mr Capone-E
25.01.2010, 21:46
Und? Wofür soll man ihn ermäßigen? Für Kindernahrung bis 2 Jahre? Bis 5 Jahre? Bis 12 Jahre? Inclusive Überraschungseier, aber nur wenn sie von Kindern gekauft werden? Für Kinderunterwäsche auch? Oder für Schuhe bis Größe wieviel?
Und wieviele Finanzbeamte beschäftigen wir mit der Beratung und Festlegung dieser welterschütternden Probleme?
Das ganze System ist hochgradig geisteskrank.
Es darf nur einen Mehrwertsteuersatz geben. Die Subventionen verteilt man über Kindergeld usw.
klartext
25.01.2010, 23:07
Es darf nur einen Mehrwertsteuersatz geben. Die Subventionen verteilt man über Kindergeld usw.
Es ist eine Begriffsverwirrung, nicht erhobene Steuern als Subvention zu bezeichnen. Beim Rest stimme ich dir zu.
Manfred_g
26.01.2010, 00:19
Es ist nur eine Show. Aber was bewirken diese 7% Werden Übernachtungen günstiger - mehr Umsatz - mehr Arbeitsplätze? :)) Das kann man schön bei einem ganz großen Gastronomen sehen: McDonalds. Am McDrive kostet das Essen nur 7%. Die Cola allerdings 19%. Was, wenn man ein Menu bestellt. Schaut euch mal den Bon an. :)) Und warum kostet eigentlich innen drin das Menu genau das selbe obwohl 19% Mwst enthalten sind? Dieses Mwst durcheinander gehört abgeschafft.
Schon richtig, da gehört grundlegend das ganze Irrsinnssystem entrümpelt.
Mir geht es, wie schon mehrfach angemerkt, auch wirklich nicht darum, die FDP in den Himmel zu heben.
Mich nervt nur dieser absolut unsachliche Anti-FDP Hype, weil ich darin immer sehen muß, wie weit es mit unserem "Bürgertum" schon gekommen ist.
Rumburak
26.01.2010, 01:01
Ich nehme an, du meinst die NPD. Ihr Ex-Schatzmeister sitzt immer noch im Knast.
Die NPD macht nicht alle paar Wochen Schlagzeilen in denen es um Koruption geht.
Aber sie ist natürlich trotzdem übel.:rolleyes::rolleyes::rolleyes:
PK eben.:cool2:
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