GG146
20.01.2010, 19:07
Diese Petition habe ich gerade gezeichnet:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=9010
Auszug aus der Begründung:
Die Krise der Finanzmärkte, wie wir sie derzeit erleben, hat gezeigt, dass der Staat große Banken nicht Konkurs gehen lassen kann, da sie im Falle eines Crashs ein zu großes Risiko für das internationale Finanzsystem darstellten. Diese „Too big to fail“-Doktrin bewirkt, dass Investmentbanken keinerlei Lehren aus der Krise ziehen, sondern wieder hochriskante und undurchsichtige Geschäfte mit Milliardensummen betreiben. Denn bei einer drohenden Pleite können sie jede Regierung erpressen und zur Hilfeleistung mit Steuergeldern zwingen. Die Risiken von Spekulationsgeschäften sollen so dauerhaft dem Steuerzahler aufgebürdet werden.
Damit werden die Voraussetzungen für eine neue Krise geschaffen. Ferner fügt dies unserer Gesellschaft und Demokratie schweren Schaden zu. Das Geld, das die Bundesregierung zur Rettung von Banken aufwenden muss, fehlt an anderer Stelle. Die Aushöhlung der Sozialsysteme und Verarmung unserer kulturellen Landschaft sind die Folge; die politische Handlungsfähigkeit von demokratischen Institutionen wird durch Finanzierungslöcher in den Haushalten massiv eingeschränkt.
(...)
Wir verweisen bei unserer Petition auf den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP, in dem es auf Seite 53 heißt: „Wir wollen verhindern, dass Staaten in Zukunft von systemrelevanten Instituten zu Rettungsmaßnahmen gezwungen werden können. Wir werden daher geeignete rechtliche Instrumentarien für ein Restrukturierungs- sowie Abwicklungsverfahren einführen.“
Wir fordern, dieser Absichtserklärung Taten folgen zu lassen.
Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=9010
Auszug aus der Begründung:
Die Krise der Finanzmärkte, wie wir sie derzeit erleben, hat gezeigt, dass der Staat große Banken nicht Konkurs gehen lassen kann, da sie im Falle eines Crashs ein zu großes Risiko für das internationale Finanzsystem darstellten. Diese „Too big to fail“-Doktrin bewirkt, dass Investmentbanken keinerlei Lehren aus der Krise ziehen, sondern wieder hochriskante und undurchsichtige Geschäfte mit Milliardensummen betreiben. Denn bei einer drohenden Pleite können sie jede Regierung erpressen und zur Hilfeleistung mit Steuergeldern zwingen. Die Risiken von Spekulationsgeschäften sollen so dauerhaft dem Steuerzahler aufgebürdet werden.
Damit werden die Voraussetzungen für eine neue Krise geschaffen. Ferner fügt dies unserer Gesellschaft und Demokratie schweren Schaden zu. Das Geld, das die Bundesregierung zur Rettung von Banken aufwenden muss, fehlt an anderer Stelle. Die Aushöhlung der Sozialsysteme und Verarmung unserer kulturellen Landschaft sind die Folge; die politische Handlungsfähigkeit von demokratischen Institutionen wird durch Finanzierungslöcher in den Haushalten massiv eingeschränkt.
(...)
Wir verweisen bei unserer Petition auf den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP, in dem es auf Seite 53 heißt: „Wir wollen verhindern, dass Staaten in Zukunft von systemrelevanten Instituten zu Rettungsmaßnahmen gezwungen werden können. Wir werden daher geeignete rechtliche Instrumentarien für ein Restrukturierungs- sowie Abwicklungsverfahren einführen.“
Wir fordern, dieser Absichtserklärung Taten folgen zu lassen.
Dem habe ich nichts hinzuzufügen.