Vollständige Version anzeigen : Finanzamt dreht Münchener Antifa den Geldhahn zu
Nationalix
17.01.2010, 08:50
Ausgerechnet das Finanzamt dreht einer linksextremistischen Antifa-Organisation den Geldhahn zu, indem es ihnen die Gemeinnützigkeit aberkennt und dadurch sämtliche Steuererleichterungen streicht. :P
Ausgerechnet die Nazi-Gegner gelten als verfassungsfeindlich“, empörte sich vergangene Woche die Süddeutsche Zeitung. Anlaß war der Entzug der Gemeinnützigkeit des Antifaschistischen Informations- und Dokumentationsarchivs (Aida) in München durch das zuständige Finanzamt.
Grund hierfür ist die Aufnahme der Einrichtung in die Liste der „linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen“ des Bayerischen Verfassungsschutzes. Die Erwähnung im Landesverfassungsschutzbericht 2008 hatte für Aida bereits im April vergangenen Jahres erste Konsequenzen nach sich gezogen. Die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus schloß den Verein aus einem angeschlossenen Beratungsnetzwerk aus. Laut der Süddeutschen endete dadurch auch die Finanzierung einer Teilzeitstelle.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M52d63830f94.0.html
Nationalix sagt: Das Finanzamt ist doch nicht so gemein, wie immer wieder behauptet wird.
Mütterchen
17.01.2010, 09:16
Da hat sich der Wind allerdings deutlich gedreht.
Hier ein Auszug aus der Süddeutschen. Die Stellungnahme finde ich fast so parteiisch wie den Kommentar von Nationalix. :)
Angst vor AIDA
Von Bernd Kastner
Aida, dem Antifaschistischen Informations- und Dokumentationsarchiv, ist die Gemeinnützigkeit entzogen worden. Die Organisation soll laut Verfassungsschutzbericht linksextrem sein.
Eigentlich stehen seine Gegner ganz weit rechts. Früher trugen sie gern Bomberjacke und Springerstiefel, heute gehen sie mit Vorliebe in Schwarz auf die Straße oder auch im Anzug und heben den Arm schon mal zum Hitlergruß. Aida, das Antifaschistische Informations- und Dokumentationsarchiv, kämpft seit Jahren gegen alte und neue Nazis. Es ist vorgekommen, dass einem Aida-Mitarbeiter von einem Neonazi die Rippen gebrochen wurden.
Immer mehr aber muss sich Aida eines Gegners erwehren, der viel mächtiger ist als die Rechtsextremisten - und der mit ganz anderen Waffen zuschlägt. Es ist der Staat, der für den Verein, der eines der größten Archive über Rechtsextremismus in Deutschland unterhält, immer gefährlicher wird.....
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/177/499454/text/?page=2#readcomment
Peg Bundy
17.01.2010, 09:28
Nun warten wir nur noch auf die Meldungen, wonach Finanzamt, VS und Staat mit den Rechten sympathisieren. :rolleyes:
Deutschmann
17.01.2010, 09:37
... Erst über Umwege erfährt man, dass die "Geheimen" etwa Buschmüller noch immer zwei Verurteilungen zur Last legen: Sie stammen aus den Jahren 1986 und 1990, es waren 60 und 15 Tagessätze, einer erwuchs dem Anti-WAA-Protest in Wackersdorf. Im normalen Leben ist so etwas längst verjährt, nicht aber, wenn der Staat gegen vermeintliche Feinde der Demokratie vorgehen will.
Tja .... :D
Cinnamon
17.01.2010, 10:54
http://www.aida-archiv.de/
Ja, eine total böse Seite, gell? Die sind voll linksextremistisch, weil sie Neonazismus ablehnen, stimmts?
Peg Bundy
17.01.2010, 11:25
Gehst Du überhaupt noch aus dem Haus, ohne hinter jedem Baum nen Nazi zu wittern :rolleyes:
Soviel Verblödung auf einem Haufen - unglaublich.
Cinnamon
17.01.2010, 11:32
Gehst Du überhaupt noch aus dem Haus, ohne hinter jedem Baum nen Nazi zu wittern :rolleyes:
Soviel Verblödung auf einem Haufen - unglaublich.
Natürlich, dass musste ja kommen.
lupus_maximus
17.01.2010, 11:42
http://www.aida-archiv.de/
Ja, eine total böse Seite, gell? Die sind voll linksextremistisch, weil sie Neonazismus ablehnen, stimmts?
Was heißt denn das Wort "Sozialismus" im "Nationalsozialismus?
Rechtsextrem?
Cinnamon
17.01.2010, 12:22
Was heißt denn das Wort "Sozialismus" im "Nationalsozialismus?
Rechtsextrem?
Auch wenns abgedroschen klingt: War die DDR demokratisch? Oder ist Nordkorea demokratisch? Nein? Oh, nennt sich aber so. Was sagt uns das? Nicht alles, wo Demokratie draufsteht ist auch Demokratie. Und so ist auch nicht alles, wo sozialistisch draufsteht sozialistisch. Die NSDAP war vielleicht in ihren Anfangszeiten sozialistisch angehaucht, später war sie eine knallhart kapitalistische Partei.
harlekina
17.01.2010, 12:28
http://www.aida-archiv.de/
Ja, eine total böse Seite, gell? Die sind voll linksextremistisch, weil sie Neonazismus ablehnen, stimmts?
Mann......wenn sie nur Neonazismus ablehnen würden, wären sie nicht in den Focus des Innenministeriums geraten.
Eher wird es die Wahl der Mittel sein, mit der sie den Neonazismus ablehnen, und das mit staatlicher Unterstützung.
lupus_maximus
17.01.2010, 15:35
Auch wenns abgedroschen klingt: War die DDR demokratisch? Oder ist Nordkorea demokratisch? Nein? Oh, nennt sich aber so. Was sagt uns das? Nicht alles, wo Demokratie draufsteht ist auch Demokratie. Und so ist auch nicht alles, wo sozialistisch draufsteht sozialistisch. Die NSDAP war vielleicht in ihren Anfangszeiten sozialistisch angehaucht, später war sie eine knallhart kapitalistische Partei.Ich weiß, auch der Kommunismus war noch nie kommunistisch. Deswegen versucht man ja immer wieder den wahren Kommunismus durchzudrücken!
Die Nazis waren von Anfang bis Ende sozialistisch, wie der Name ja auch sagt.
Nur nach dem Krieg paßte es nicht mehr zum neuen Sozialismus!
Deshalb taufte man die Nazis flugs um zu rechtsextrem und die alte Leier mit dem Sozialismus konnte weitergehen. Praktisch haben die neuen Sozis den Nasozis eine rechte Tarnkappe aufgesetzt und die Verarschung der Proleten konnte weitergehen!
BRDDR_geschaedigter
17.01.2010, 15:38
Auch wenns abgedroschen klingt: War die DDR demokratisch? Oder ist Nordkorea demokratisch? Nein? Oh, nennt sich aber so. Was sagt uns das? Nicht alles, wo Demokratie draufsteht ist auch Demokratie. Und so ist auch nicht alles, wo sozialistisch draufsteht sozialistisch. Die NSDAP war vielleicht in ihren Anfangszeiten sozialistisch angehaucht, später war sie eine knallhart kapitalistische Partei.
Die NSDAP war sozialistisch ohne Ende. Klar durften Private etwas produzieren, aber nur wenn sie dem Reichswirtschaftsministerium genehm waren.
Heinrich_Kraemer
17.01.2010, 15:49
Da hat sich der Wind allerdings deutlich gedreht.
Hier ein Auszug aus der Süddeutschen. Die Stellungnahme finde ich fast so parteiisch wie den Kommentar von Nationalix. :)
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/177/499454/text/?page=2#readcomment
Offensichtlichere linke Propaganda kann man nicht mehr betreiben, wie das Massenblatt SZ:
- Weil die bösen bösen Nazi-Glatzen offensichtlich nicht rumlaufen, gibt es jetzt neuerdings die sich schlau tarnenden "Anzug-Nazis". Weil es soviele davon gibt, steht die Sinnhaftigkeit der steuergeldzwangsfinanzierten Anti-rechts-Organistationen freilich nicht zur Disposition.
Übrigens liebe Linke: Bei der HRE laufen z.B. viele derer rum. Da müsst ihr unbedingt mal tätig werden!
- Der Staat wird dann als noch mächtigerer Gegner als die imaginären Nazis dargestellt. Sowas aber auch. Da lebt man gerade von diesem runter, liegt dem Steuerdepp voll auf der Tasche und dieser will auf einmal weniger zahlen.
Das geht nun gar nicht: Voll der böse Nazistaat.
Danke liebe SZ für diese unbeabsichtigte humoristische Einlage!
Da hat sich der Wind allerdings deutlich gedreht.
Hier ein Auszug aus der Süddeutschen. Die Stellungnahme finde ich fast so parteiisch wie den Kommentar von Nationalix. :)
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/177/499454/text/?page=2#readcomment
die Antifa hebt ihren Arm zum Hitlergruß??????????????????
Mütterchen
17.01.2010, 19:42
die Antifa hebt ihren Arm zum Hitlergruß??????????????????
Ist das eine Frage an mich?
Offensichtlichere linke Propaganda kann man nicht mehr betreiben, wie das Massenblatt SZ:
- Weil die bösen bösen Nazi-Glatzen offensichtlich nicht rumlaufen, gibt es jetzt neuerdings die sich schlau tarnenden "Anzug-Nazis". Weil es soviele davon gibt, steht die Sinnhaftigkeit der steuergeldzwangsfinanzierten Anti-rechts-Organistationen freilich nicht zur Disposition.
Übrigens liebe Linke: Bei der HRE laufen z.B. viele derer rum. Da müsst ihr unbedingt mal tätig werden!
- Der Staat wird dann als noch mächtigerer Gegner als die imaginären Nazis dargestellt. Sowas aber auch. Da lebt man gerade von diesem runter, liegt dem Steuerdepp voll auf der Tasche und dieser will auf einmal weniger zahlen.
Das geht nun gar nicht: Voll der böse Nazistaat.
Danke liebe SZ für diese unbeabsichtigte humoristische Einlage!
Du weißt schon was Leserkommentare sind, oder?
ErhardWittek
21.01.2010, 01:51
Nicht alles, wo Demokratie draufsteht ist auch Demokratie.
Hier sprichst Du ein wahres Wort. Die BRD-Bonzen nennen sich auch demokratisch, obwohl sie nicht mal die Bedeutung des Begriffs zu kennen scheinen.
http://www.aida-archiv.de/
Ja, eine total böse Seite, gell? Die sind voll linksextremistisch, weil sie Neonazismus ablehnen, stimmts?
Sehr interessant.
“Gemeinsam blockieren”, heißt es auf den Protest-Plakaten gegen den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden am 13. Februar. Darunter die Logos von Grünen, Attac, Piratenpartei, der Linken, Gewerkschaften und anderen Gruppen. Doch was für Nazi-Gegner eine Selbstverständlichkeit ist, klingt nach Ansicht der Sicherheitsbehörden nach einem Aufruf zu Straftaten.
schastar
21.01.2010, 05:28
...der für den Verein, der eines der größten Archive über Rechtsextremismus in Deutschland unterhält,...
Warum verwechseln immer so viel Rechtsextremismus mit Notwehr?
Paragraph 32 StGB - Notwehr
1.Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.
2.Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist um einen gegenwärtigen
rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.
Lediglich Vollidioten erkennen den Angriff auf Kultur und Geld der Deutschen nicht.
Sathington Willoughby
21.01.2010, 11:00
http://www.aida-archiv.de/
Ja, eine total böse Seite, gell? Die sind voll linksextremistisch, weil sie Neonazismus ablehnen, stimmts?
Dann müssten die freien Kameradschaften auch gemeinnützig sein, diese bekämpfen ja den Kommunismus.
Es kommt drauf an, wie mans macht. Offenbar gingen auch illegale AKtivitäten von AIDA aus, wie man das von strammen Antifanten so gewohnt ist. Evtl auch PRopaganda für Kommunismus, ist in diesen Kreisen auch weit verbreitet.
Cinnamon
21.01.2010, 11:37
Dann müssten die freien Kameradschaften auch gemeinnützig sein, diese bekämpfen ja den Kommunismus.
Es kommt drauf an, wie mans macht. Offenbar gingen auch illegale AKtivitäten von AIDA aus, wie man das von strammen Antifanten so gewohnt ist. Evtl auch PRopaganda für Kommunismus, ist in diesen Kreisen auch weit verbreitet.
Ich habe noch keine Hinweise auf solche Vorkommnisse um AIDA vernommen.
Deutschmann
21.01.2010, 11:39
Im übrigen rechtfertigt die Extremismusbekämpfung durch Privatpersonen keine öffentlichen Gelder. Wenn die ihre politischen Gegner bekämpfen wollen, sollen die sammeln gehen.
Kaktus63
21.01.2010, 11:47
Ich habe noch keine Hinweise auf solche Vorkommnisse um AIDA vernommen.
Du hast auch sonst so einiges nicht vernommen!!!! :cool2:
Sathington Willoughby
21.01.2010, 11:54
Ich habe noch keine Hinweise auf solche Vorkommnisse um AIDA vernommen.
Das Land Bayern offenbar schon.
Cinnamon
21.01.2010, 11:55
Das Land Bayern offenbar schon.
Der Freistaat Bayern wird von wem regiert? Richtig, CSU und FDP. Kannst du dir da nicht vorstellen, dass das politische Gründe hat?
Doc Gyneco
21.01.2010, 12:01
Gehst Du überhaupt noch aus dem Haus, ohne hinter jedem Baum nen Nazi zu wittern :rolleyes:
Soviel Verblödung auf einem Haufen - unglaublich.
Ach Peg !
Wenn man sich bedenkt, dass es knapp 30'000 Rechtsextreme gibt in Deutschland, da wird der K(r)ampf gegen Rechts™ lächerlich, aber beschäftigt unsere Forenlinken und Gutmenschen voll und ganz !
Quelle ! (http://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af_rechtsextremismus/zahlen_und_fakten/zuf_gesamtuebersicht.html)
:D:D:D
Im übrigen rechtfertigt die Extremismusbekämpfung durch Privatpersonen keine öffentlichen Gelder. Wenn die ihre politischen Gegner bekämpfen wollen, sollen die sammeln gehen.
Zumal sie als Autonome ja sowieso kein Geld von diesem Scheißstaat brauchen sollten. :]
Cinnamon
21.01.2010, 12:06
Zumal sie als Autonome ja sowieso kein Geld von diesem Scheißstaat brauchen sollten. :]
Wo steht, dass das Autonome sind?
Deutschmann
21.01.2010, 12:09
Wo steht, dass das Autonome sind?
Im Artikel.
... Auch fanden in der Vergangenheit Veranstaltungen von Aida im linkextremen Szenetreff „Kafe Marat“ statt, laut Verfassungsschutzbericht einem örtlichen Anlaufpunkt des autonomen Spektrums in München. ...
Cinnamon
21.01.2010, 12:18
Im Artikel.
... Auch fanden in der Vergangenheit Veranstaltungen von Aida im linkextremen Szenetreff „Kafe Marat“ statt, laut Verfassungsschutzbericht einem örtlichen Anlaufpunkt des autonomen Spektrums in München. ...
Das heißt noch nicht zwingend, dass sie Autonome sind. Eigentlich ist das nur der Versuch, AIDA als linksextremistisch darzustellen, obwohl sie es nicht erwiesenermaßen sind. AIDA ist nicht für Gewalttätigkeit bekannt und damit natürlich eine legitime Einrichtung.
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