Vollständige Version anzeigen : Zahltag für FDP und CSU
http://www.n-tv.de/politik/Hotelier-ueberweist-Millionen-article682770.html
Samstag, 16. Januar 2010
Zahltag für FDP und CSU
Hotelier überweist Millionen
Die Opposition schreit auf, Liberale und Christsoziale würden den Staat zur Beute machen, die Lobbyisten gewännen immer mehr an Einfluss. Und tatsächlich wird auf der einen Seite die Mehrwertsteuer für Hotels reduziert, auf der anderen Seite erhält die FDP eine Millionenspende aus der Branche. Auch die CSU macht kräftig Kasse.
Die Düsseldorfer Substantia AG hat der FDP noch vor der Bundestagswahl 1,1 Millionen Euro überwiesen. Die Summe sei eine der höchsten Parteispenden in der Geschichte der Freidemokraten, bestätigte ein FDP-Sprecher entsprechende "Spiegel"-Informationen. Die Substantia AG gehört einem der reichsten Deutschen, August Baron von Finck. Seine Familie ist Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt. Auch die CSU wurde nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" mit über 800.000 Euro von Finck unterstützt.
Moderner Ablass-Handel! Ich nenne das eine riesige Sauerei!
Einer müsste diesen korrupten Saustall mal ausmisten ....
... bei der FDP und der CSU hab ich nichts anderes
erwartet ... schlimm ist nur, dass diese schwache
Kanzlerin alles abnickt um ihren Ar... im Sessel zu behalten.
In den Mixer ....
Sprecher
17.01.2010, 09:28
Daß die BRD ist eine korrupte Bananenrepublik ist sollte auch dem Naivsten langsam klar werden.
Bruddler
17.01.2010, 10:16
Wenn ich einem armen Obdachlosen 2 Euro spende, tue ich dies' ohne Eigennutz.
Wenn ein Unternehmer einer Partei 1 Mill. Euro "spendet", dann tut er dies', weil er sich dadurch etwas zu seinem Eigennutz erhofft....
Bruddler
17.01.2010, 10:18
Daß die BRD ist eine korrupte Bananenrepublik ist sollte auch dem Naivsten langsam klar werden.
klartext wird Dir bestimmt bald antworten..... :D
Feuerfalter
17.01.2010, 10:22
Wenn ich einem armen Obdachlosen 2 Euro spende, tue ich dies' ohne Eigennutz.
Wenn ein Unternehmer einer Partei 1 Mill. Euro "spendet", dann tut er dies', weil er sich dadurch etwas zu seinem Eigennutz erhofft....
Tja man sieht Klüngel gibt es nicht nur Köln. Wir werden überall betrogen und verarscht. Seit der Zeit von Gas Gerd und seinen Mannen ist das Land nicht wiederzukennen. Mit rot grün brachen die letzten Dämme.
Bruddler
17.01.2010, 10:35
Tja man sieht Klüngel gibt es nicht nur Köln. Wir werden überall betrogen und verarscht. Seit der Zeit von Gas Gerd und seinen Mannen ist das Land nicht wiederzukennen. Mit rot grün brachen die letzten Dämme.
Wir wurden (werden) verarscht und betrogen, hauptsaechlich von Parteien und Politikern, von denen man es eigentlich gar nicht erwartet hat.
SPD....Volkspartei.....Partei des kleinen Mannes...Arbeiterpartei....lang' lang' ist's her....
Feuerfalter
17.01.2010, 10:45
Wir wurden (werden) verarscht und betrogen, hauptsaechlich von Parteien und Politikern, von denen man es eigentlich gar nicht erwartet hat.
SPD....Volkspartei.....Partei des kleinen Mannes...Arbeiterpartei....lang' lang' ist's her....
Wieso die SPD schafft Arbeit. Gerhard arbeitet jetzt für Rothshild Gazprom sowie als Botschafter für Industrieprodukte in China. Wolfgang Clement arbeitet im Aufsichtsrat von Addeco und RWE. Otto Schilly hat bei einer Datensicherheitsfirma einen Top Job. Joschka Fischer sitzt im Aufsichtsrat von RWE und BMW. Hans Eichel hat einen lukrativen Job bei Mercedes usw. Unsere ehemalige Arbeiterpartei will die Intressen des kleinen Mannes durchdrücken in Aufsichtsräten und Vorstandssesseln dieser Republik.:)):hihi:
Wieso die SPD schafft Arbeit. Gerhard arbeitet jetzt für Rothshild Gazprom sowie als Botschafter für Industrieprodukte in China. Wolfgang Clement arbeitet im Aufsichtsrat von Addeco und RWE. Otto Schilly hat bei einer Datensicherheitsfirma einen Top Job. Joschka Fischer sitzt im Aufsichtsrat von RWE und BMW. Hans Eichel hat einen lukrativen Job bei Mercedes usw. Unsere ehemalige Arbeiterpartei will die Intressen des kleinen Mannes durchdrücken in Aufsichtsräten und Vorstandssesseln dieser Republik.:)):hihi:
Meinst Du dies ..... da steht aber weit und breit nix von Schröder :D
Wann kommst Du mal im Heute an?
Unternehmer Finck spendete FDP 1,1 Millionen Euro
August Baron von Finck ist an vielen Hotels beteiligt - und gerade die Hoteliers wurden von den Liberalen mit großzügigen Steuerrabatten bedacht. mehr
Tja man sieht Klüngel gibt es nicht nur Köln. Wir werden überall betrogen und verarscht. Seit der Zeit von Gas Gerd und seinen Mannen ist das Land nicht wiederzukennen. Mit rot grün brachen die letzten Dämme.
Kopfschütteln :rolleyes:
Menetekel
17.01.2010, 12:56
http://www.n-tv.de/politik/Hotelier-ueberweist-Millionen-article682770.html
Moderner Ablass-Handel! Ich nenne das eine riesige Sauerei!
Wer erwartet in unserer Zeit von Politik und Kapital noch etwas ANDERES?
Sicher nur jene, welche auch an den "lieben Weihnachtsmann" glauben.
Auf Grund solcher (Schmiergelder)spenden kann man ohne Finger abzählen, wie und für wen die Politikkasper arbeiten.
Wer erwartet in unserer Zeit von Politik und Kapital noch etwas ANDERES?
Sicher nur jene, welche auch an den "lieben Weihnachtsmann" glauben.
Auf Grund solcher (Schmiergelder)spenden kann man ohne Finger abzählen, wie und für wen die Politikkasper arbeiten.
Und nun will Herr Gruber von der Bahn ebenfalls eine Senkung der MWSt für Fahrkarten.
Alein es bleibt die Frage, wenn es so weit kommen würde, ob die Fahrgäste davon profitieren würden. Eher wohl nicht!
http://www.n-tv.de/politik/Empoerung-ueber-Parteispende-article683236.html
Sonntag, 17. Januar 2010
Lobbyismus und KlientelpolitikEmpörung über Parteispende
Nach dem Bekanntwerden einer Millionenspende aus der Hotelbranche an die FDP werfen Oppositionspolitiker der Partei eine Klientelpolitik vor. Die SPD fordert eine Deckelung der Spenden an Parteien und die Rückgabe des Geldes.
...""Jetzt ist die FDP eine käufliche Partei", sagte SPD-Parlamentsgeschäfsführer Thomas Oppermann am Rande einer Klausurtagung seiner Partei in Berlin."...
..."Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck äußerte sich "erschrocken" über den Vorgang. Er nannte es eine "neue Qualität" und ein "Warnzeichen", wenn der Eindruck entstehe, "dass diejenigen, die an bestimmten politischen Entscheidungen interessiert sind, dieses Wohlverhalten belohnen mit Parteispenden". SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte: "Jetzt wird transparent, was man erwarten konnte. CSU und FDP sind in den vergangenen Jahren offensichtlich zu reinen Lobbyvereinen degeneriert." Die FDP habe "offenkundig aus allen Spendenaffären der zurückliegenden Jahrzehnte nichts gelernt und macht weiter Politik nur für bestimmte Wählergruppen, um deren Spenden abzugreifen"."...
.."Die frühere Staatsministerin Hildegard Hamm-Brücher (ehemals FDP) kritisierte im "Spiegel": "In der Regierung macht die FDP reine Klientelpolitik. Sie kümmert sich um die Steuerfragen einer bestimmten Schicht, das ist alles.""...
Ich habe ein paar Meinungen von Politikern eingestellt.
Westerwelle tönte auch gestern wieder, dass er das Versprechen einhalten werde, die Steuern zu senken und das Steuersystem zu reformieren. Doch er hielt sich nun mit einer Zeitangabe zurück.
Wer erwartet in unserer Zeit von Politik und Kapital noch etwas ANDERES?
Sicher nur jene, welche auch an den "lieben Weihnachtsmann" glauben.
Auf Grund solcher (Schmiergelder)spenden kann man ohne Finger abzählen, wie und für wen die Politikkasper arbeiten.
In meinen Augen ist das Wahlbetrug. Vor der Wahl Geld in Raten aus der Hotelbranche annehmen - dann nach der Wahl vehement die Reduzierung der MWSt für die Hotelbranche verlangen.
maxikatze
18.01.2010, 12:42
In meinen Augen ist das Wahlbetrug. Vor der Wahl Geld in Raten aus der Hotelbranche annehmen - dann nach der Wahl vehement die Reduzierung der MWSt für die Hotelbranche verlangen.
Klientelpolitik, wo man hinsieht.
Kaum an der Regierung, hat die FDP nach Jahren der Abstinenz ihre Klientel prompt mit Wohltaten bedacht.
Als erstes fällt mir das Geschenk des verminderten Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 7% für Hotelübernachtungen ein. Das alleine wird dem Staat ein Einnahmeverlust von einer Milliarde € bescheren.
Auch Apotheker haben sich mit der Forderung, dass Drogerieketten, die sich auf dem Gebiet des Arzneimittelhandels beteiligen, durchgesetzt, indem das bald unterbunden werden soll.
Die Pharmaindustrie darf ebenfalls, dank des Gesundheitsministers Philipp Rösler, darauf hoffen, dass in Zukunft kritische Urteile über Qualität und Wirksamkeit von Arzneimittel vom Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, milder ausfallen werden.
Denn, sollte demnächst der Vertrag des Chefs dieser Einrichtung nicht verlängert werden - und darauf läuft es hinaus - können die Interessenvertreter der Pharmakonzerne wieder mit der FDP recht zufrieden sein.
Jodlerkönig
18.01.2010, 12:44
http://www.n-tv.de/politik/Hotelier-ueberweist-Millionen-article682770.html
Samstag, 16. Januar 2010
Zahltag für FDP und CSU
Hotelier überweist Millionen
Die Opposition schreit auf, Liberale und Christsoziale würden den Staat zur Beute machen, die Lobbyisten gewännen immer mehr an Einfluss. Und tatsächlich wird auf der einen Seite die Mehrwertsteuer für Hotels reduziert, auf der anderen Seite erhält die FDP eine Millionenspende aus der Branche. Auch die CSU macht kräftig Kasse.
Die Düsseldorfer Substantia AG hat der FDP noch vor der Bundestagswahl 1,1 Millionen Euro überwiesen. Die Summe sei eine der höchsten Parteispenden in der Geschichte der Freidemokraten, bestätigte ein FDP-Sprecher entsprechende "Spiegel"-Informationen. Die Substantia AG gehört einem der reichsten Deutschen, August Baron von Finck. Seine Familie ist Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt. Auch die CSU wurde nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" mit über 800.000 Euro von Finck unterstützt.
Moderner Ablass-Handel! Ich nenne das eine riesige Sauerei!
wäre es jetzt 4 wochen vor der btw, wäre das ein alarmzeichen......jetzt 4 jahre vor der nächsten btw, kratzt die das nicht im geringsten am arsch......an merkels arsch gehts definitiv vorbei
politisch Verfolgter
18.01.2010, 12:51
Diese kriminellen Vereinigungen sind für die verbrecherische Arbeitsgesetzgebung mit verantwortlich, zur Rechenschaft zu ziehen.
PolitVerbrecher deklarieren teilleistungsreduziert umverteilungs-marginalisierte Kostenfaktoren, lassen sie per ÖD als Kanonenfutter gegeneinander hetzen.
Diese Gangster verweigern goldene Anbieternetze.
Der Dreck muß weg, seine Rädelsführer gehören hinter Gitter.
Anbieterprofit ist Rechtsraumszweck freier Marktwirtschaft.
Die AnbieterRechts- und -AbgabenOrdnung ist zu verankern.
Menetekel
18.01.2010, 13:05
In meinen Augen ist das Wahlbetrug. Vor der Wahl Geld in Raten aus der Hotelbranche annehmen - dann nach der Wahl vehement die Reduzierung der MWSt für die Hotelbranche verlangen.
Wahlbetrug ist ein geschmeicheltes Umschreiben der Machenschaften von unseren Regierenden.
Nach meinem Empfinden müßte es schon krachen in diesem Land.
Aber es ist halt so, daß die "Schweine" ruhig sind im "Stall", solange es auch das minderwertigste Futter im Trog gibt.
Und somit können die dort oben weiterhin die Massen für dumm verkaufen, da die Bequemlichkeit überwiegt.
JensVandeBeek
18.01.2010, 13:07
Wie ich heute Morgen in N24 gehört habe, durch MwSt. Herabsetzung von 19 auf 7% ersparen die Hotelbesitzer bzw. Hotelketten über eine Milliarde Euro (=Steuergelder). Die Höhe der Schmiergelder -die einige Personen fälschlicherweise als Spende betiteln- betragen nur "Peanuts".
Wo ist eigentlich die Staatsanwaltschaft? Es geht hier um Vorteilsnahme, Bestechung und weitere Strafbestandsbemerkmale. Da bedarf es keiner Anzeigen, das sind Offizialdelikte.
JensVandeBeek
18.01.2010, 13:29
Stern betitelt wie folgt ;
Willkommen bei der Freien Deutschen Hotelpartei ....
http://www.stern.de/politik/deutschland/finck-spende-willkommen-bei-der-freien-deutschen-hotelpartei-1536487.html
Menetekel
18.01.2010, 13:29
Wo ist eigentlich die Staatsanwaltschaft? Es geht hier um Vorteilsnahme, Bestechung und weitere Strafbestandsbemerkmale. Da bedarf es keiner Anzeigen, das sind Offizialdelikte.
Es wird doch nicht erwartet, daß die STAATsanwaltschaft aus der Reihe tanzt und die Politiker ins Stolpern bringt?
Es könnte ja dazu führen, daß dann die Staatsanwälte die längste Zeit ihren Dienst als solche versehen haben.
Wie heißt doch ein Sprichwort so klar:
Bei Geld hört die Verwandschaft auf.
Und wie wird es dann wohl im öffentlichen Dienst ausgehen?
Es wird doch nicht erwartet, daß die STAATsanwaltschaft aus der Reihe tanzt und die Politiker ins Stolpern bringt?
Es könnte ja dazu führen, daß dann die Staatsanwälte die längste Zeit ihren Dienst als solche versehen haben.
Wie heißt doch ein Sprichwort so klar:
Bei Geld hört die Verwandschaft auf.
Und wie wird es dann wohl im öffentlichen Dienst ausgehen?
Der Bund der Steuerzahler verlangt schon seit Jahrzehnten einen Straftatbestand der "Amtsuntreue", die quatschen auch nur gegen Wände.
Korruptionsartige Klientelpolitik von Parteien werden sie erst recht nicht verbieten.
In meinen Augen ist das Wahlbetrug. Vor der Wahl Geld in Raten aus der Hotelbranche annehmen - dann nach der Wahl vehement die Reduzierung der MWSt für die Hotelbranche verlangen.
Das ist auf jeden Fall Staatskorruption, aber Wahlbetrug? Wen hat die FDP denn getäuscht? Das konnte sich jeder Wähler vor der Wahl an 5 Fingern einer Hand abzählen, dass es genau so kommen würde.
Die Pharmaindustrie darf ebenfalls, dank des Gesundheitsministers Philipp Rösler, darauf hoffen, dass in Zukunft kritische Urteile über Qualität und Wirksamkeit von Arzneimittel vom Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, milder ausfallen werden.
Denn, sollte demnächst der Vertrag des Chefs dieser Einrichtung nicht verlängert werden - und darauf läuft es hinaus - können die Interessenvertreter der Pharmakonzerne wieder mit der FDP recht zufrieden sein.
Das ist der Oberknaller überhaupt, mit dieser Variante ihrer Klientelpolitik knebeln sie die Zwangsversicherten noch mehr und machen ausserhalb ihrer Klientengemeinde ganz genau das Gegenteil dessen, wofür liberale Wirtschaftspolitiker zu stehen vorgeben.
Wie ich immer sage, der Begriff "Neoliberalismus" ist verfehlt, wir haben es mit einer neuen Art von Feudalismus zu tun. Das ist etwas ganz anderes.
Tjaja... So ist das mit der FDP und der CDU...
Und mir will keiner glauben, dass wir mit diesen Fraktionen von den großen Wirtschaftslobbygruppen regiert werden.
Ne... Es sind ja die Juden oder die 68er oder die Gutmenschen.
Es spielt sich alles genau vor unseren Augen ab, aber trotzdem sieht keiner was los ist...
HERRLICH!
klartext
18.01.2010, 14:52
klartext wird Dir bestimmt bald antworten..... :D
Und du meinst, Schwarz/Gelb wurde gewählt wegen dieser Spende ? Ich erkenne den Zusammenhang nicht.
maxikatze
18.01.2010, 15:21
Und du meinst, Schwarz/Gelb wurde gewählt wegen dieser Spende ? Ich erkenne den Zusammenhang nicht.
Der Hotelbesitzer Baron Finck hat der FDP 1,1 Millionen Euro Spenden zukommen lassen - und die FDP hat die Mehrwertsteuersenkung für Hotels beschlossen. Ist die FDP deswegen "käuflich"? (Auszug *stern*)
Es ist immer verdächtig, wenn horrende Summen den Parteien gespendet werden. Irgendwas versprechen sich die Spender davon. Und in diesem speziellen Fall hat das für den Hotelbesitzer prima funktioniert.
Ich sehe Spenden in dieser Größenordnung als Bestechungsgelder an, nichts anderes.
Jodlerkönig
18.01.2010, 15:27
Der Hotelbesitzer Baron Finck hat der FDP 1,1 Millionen Euro Spenden zukommen lassen - und die FDP hat die Mehrwertsteuersenkung für Hotels beschlossen. Ist die FDP deswegen "käuflich"? (Auszug *stern*)
Es ist immer verdächtig, wenn horrende Summen den Parteien gespendet werden. Irgendwas versprechen sich die Spender davon. Und in diesem speziellen Fall hat das für den Hotelbesitzer prima funktioniert.
Ich sehe Spenden in dieser Größenordnung als Bestechungsgelder an, nichts anderes.wobei an finks gesamtvermögen, die hotels eher peanuts sind.
klartext
18.01.2010, 15:30
Der Hotelbesitzer Baron Finck hat der FDP 1,1 Millionen Euro Spenden zukommen lassen - und die FDP hat die Mehrwertsteuersenkung für Hotels beschlossen. Ist die FDP deswegen "käuflich"? (Auszug *stern*)
Es ist immer verdächtig, wenn horrende Summen den Parteien gespendet werden. Irgendwas versprechen sich die Spender davon. Und in diesem speziellen Fall hat das für den Hotelbesitzer prima funktioniert.
Ich sehe Spenden in dieser Größenordnung als Bestechungsgelder an, nichts anderes.
Diese Mwst.-senkung war Bestandteil des Wahlprogramms, also lange vor der Wahl bekannt. Die Gründe sind nachvollziehbar. Man wollte Chancengleichheit in den Grenzregionen schaffen, da auch in Frankreich und anderen Nachbarstaaten in dieser Branche der halbe Mwst-satz gilt. Alle Parteien finanzieren sich auch über Spenden. Die Wahlentscheidung wird dadurch nicht beeinflusst.
Ob man Parteispenden grundsätzlich verbieten sollte, ist eine andere Frage.
Bruddler
18.01.2010, 15:35
Das ist auf jeden Fall Staatskorruption, aber Wahlbetrug? Wen hat die FDP denn getäuscht? Das konnte sich jeder Wähler vor der Wahl an 5 Fingern einer Hand abzählen, dass es genau so kommen würde.
Das ist der Oberknaller überhaupt, mit dieser Variante ihrer Klientelpolitik knebeln sie die Zwangsversicherten noch mehr und machen ausserhalb ihrer Klientengemeinde ganz genau das Gegenteil dessen, wofür liberale Wirtschaftspolitiker zu stehen vorgeben.
Wie ich immer sage, der Begriff "Neoliberalismus" ist verfehlt, wir haben es mit einer neuen Art von Feudalismus zu tun. Das ist etwas ganz anderes.
Vor allem, es sollte niemand glauben, dass es eine solche Parteienkorruption nur bei der FDP geben würde..... :rolleyes:
Wo ist eigentlich die Staatsanwaltschaft? Es geht hier um Vorteilsnahme, Bestechung und weitere Strafbestandsbemerkmale. Da bedarf es keiner Anzeigen, das sind Offizialdelikte.
Mir würde schon genügen, wenn der Staatsgewaltige Hotte Köhler mal auf
den Tisch des Bundeshauses hauen würde.
Der schaut selenruhig zu wie die CSU und die FDP ums goldene Kalb tanzen -
aber zu Weihnachten die Bürger auf Sparflamme trimmen. germane
In den Mixer
klartext
18.01.2010, 16:00
Mir würde schon genügen, wenn der Staatsgewaltige Hotte Köhler mal auf
den Tisch des Bundeshauses hauen würde.
Der schaut selenruhig zu wie die CSU und die FDP ums goldene Kalb tanzen -
aber zu Weihnachten die Bürger auf Sparflamme trimmen. germane
In den Mixer
Diese Spenden waren legal und rechtskonform. Was hat Köhler damit zu tun ? Alle Parteien erhalten Spenden.
Diese Spenden waren legal und rechtskonform. Was hat Köhler damit zu tun ? Alle Parteien erhalten Spenden.
Das ist richtig. Die Grünen kriegen iher Spenden halt von Solar und Windenergiefirmen. D.h. aber auch, dass dies ganze System verkommen ist und völlig neu geordnet werden muß.
klartext
18.01.2010, 16:27
Das ist richtig. Die Grünen kriegen iher Spenden halt von Solar und Windenergiefirmen. D.h. aber auch, dass dies ganze System verkommen ist und völlig neu geordnet werden muß.
Es ist ein uraltes Problem, über das schon alle Parteien gestolpert sind. Man wird damit leben müssen. Dass die Parteien selbst ein Gesetz erlassen, das Parteispenden verbietet, ist auszuschliessen.
Solange diese Spenden publik sind, kann man damit leben, wenn auch mit Bauchgrimmen.
Stanley_Beamish
18.01.2010, 16:27
Das ist richtig. Die Grünen kriegen iher Spenden halt von Solar und Windenergiefirmen. D.h. aber auch, dass dies ganze System verkommen ist und völlig neu geordnet werden muß.
Es müssen viel mehr plebiszitäre Elemente in unsere Gesetzgebung eingeführt werden.
Über so eine Sache wie die Mehrwertsteuersenkung könnte man z.B. prima online abstimmen lassen. Wenn die Mehrheit der Bevölkerung dann dafür ist, soll der Baron seinen Steuervorteil erhalten.
Es müssen viel mehr plebiszitäre Elemente in unsere Gesetzgebung eingeführt werden.
Über so eine Sache wie die Mehrwertsteuersenkung könnte man z.B. prima online abstimmen lassen. Wenn die Mehrheit der Bevölkerung dann dafür ist, soll der Baron seinen Steuervorteil erhalten.
Was glaubst Du wohl, warum sie seit 1990 die im GG - Art. 146 - ursprünglich für die Zeit nach der Wiedervereinigung vorgesehene Verfassung unterschlagen?
Plebiszitäre Elemente auf Bundesebene sind von der politischen Klasse nicht gewollt, von einer grossen Mehrheit des Volkes aber schon. Daran kämen sie bei einer grossangelegten Neuverhandlung einer Verfassung nicht vorbei. Das ist der Hauptgrund für die Willensbeugung nicht nur des Volkes, sondern auch der Autoren des Grundgesetzes durch die heutigen Parteibuchseilschafter.
eigentlich ist es doch sooo offensichtlich, wie korrupt die parteien sind. das dem staat dadurch ordentlich geld verloren geht, bekommt die fdp also einen KLEINEN zuschuß, aus der portokasse wahrscheinlich.
aber der klientel, der es schlecht geht unter den mittelständlern, dafür hat man kein ohr in der fdp, natürlich nicht, die haben ja auch kein geld zu spenden, den gehts ja zu dreckig. und wer hat die fdp gewählt?
da gibts eine amp, die sich wirklich für den mittelstand einsetzt und die so zu kämpfen hat, die außerdem wirklich etwas für den gesamten mittelstand macht und nicht nur für den gehobenen da ist, die wird ignoriert.
außerdem hat der kunde von der mwst.-senkung nichts, das sackt sich meistens das hotel-gewerbe selbst ein......
das in der wirtschaft nicht moralisch gehandelt wird, dürfte einem nach dem bankendesaster besonders aufgefallen sein, aber wer wählt die politiker denn ab, die das mit zu verantworten haben?
sie sitzen fest im sattel und reißen die allgemeinheit noch tiefer in die bredouille, ohne auf die zukünftigen zui achten, die das nämlich bezahlen müssen.
WER MACHT DENN DEM JETZT ENDLICH EIN ENDE?
Bruddler
18.01.2010, 19:05
Es ist ein uraltes Problem, über das schon alle Parteien gestolpert sind. Man wird damit leben müssen. Dass die Parteien selbst ein Gesetz erlassen, das Parteispenden verbietet, ist auszuschliessen.
Solange diese Spenden publik sind, kann man damit leben, wenn auch mit Bauchgrimmen.
Das was publik gemacht wird, ist vermutlich die sichtbare Spitze vom Eisberg... :rolleyes:
Mir würde schon genügen, wenn der Staatsgewaltige Hotte Köhler mal auf
den Tisch des Bundeshauses hauen würde.
Der schaut selenruhig zu wie die CSU und die FDP ums goldene Kalb tanzen -
aber zu Weihnachten die Bürger auf Sparflamme trimmen. germane
In den Mixer
Der ist Frühstücksdirektor und hat nichts zu sagen. Kostet uns aber eine Stange Geld.
Bruddler
18.01.2010, 19:45
Mir würde schon genügen, wenn der Staatsgewaltige Hotte Köhler mal auf
den Tisch des Bundeshauses hauen würde.
Der schaut selenruhig zu wie die CSU und die FDP ums goldene Kalb tanzen -
aber zu Weihnachten die Bürger auf Sparflamme trimmen. germane
In den Mixer
Nicht vergessen, auch der Bundespräsi Hotte Köhler
ist Teil dieses dekadenten Systems... :whis:
Das ist auf jeden Fall Staatskorruption, aber Wahlbetrug? Wen hat die FDP denn getäuscht? Das konnte sich jeder Wähler vor der Wahl an 5 Fingern einer Hand abzählen, dass es genau so kommen würde.
Das ist der Oberknaller überhaupt, mit dieser Variante ihrer Klientelpolitik knebeln sie die Zwangsversicherten noch mehr und machen ausserhalb ihrer Klientengemeinde ganz genau das Gegenteil dessen, wofür liberale Wirtschaftspolitiker zu stehen vorgeben.
Wie ich immer sage, der Begriff "Neoliberalismus" ist verfehlt, wir haben es mit einer neuen Art von Feudalismus zu tun. Das ist etwas ganz anderes.
Nicht nur die FDP hat die Hand aufgehalten. Es sind in fast allen großen Parteien Spendengelder vor der Wahl geflossen.
Für die FDP allerdings gab es den größten Brocken.
Wie ich heute Morgen in N24 gehört habe, durch MwSt. Herabsetzung von 19 auf 7% ersparen die Hotelbesitzer bzw. Hotelketten über eine Milliarde Euro (=Steuergelder). Die Höhe der Schmiergelder -die einige Personen fälschlicherweise als Spende betiteln- betragen nur "Peanuts".
Und das Schlimme ist, dass die Hoteliers dieses Geld meistens selbst einstecken. Der Tourist wird nicht in den Genuss einer Preissenkung kommen.
Klientelpolitik, wo man hinsieht.
Kaum an der Regierung, hat die FDP nach Jahren der Abstinenz ihre Klientel prompt mit Wohltaten bedacht.
Als erstes fällt mir das Geschenk des verminderten Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 7% für Hotelübernachtungen ein. Das alleine wird dem Staat ein Einnahmeverlust von einer Milliarde € bescheren.
Auch Apotheker haben sich mit der Forderung, dass Drogerieketten, die sich auf dem Gebiet des Arzneimittelhandels beteiligen, durchgesetzt, indem das bald unterbunden werden soll.
Die Pharmaindustrie darf ebenfalls, dank des Gesundheitsministers Philipp Rösler, darauf hoffen, dass in Zukunft kritische Urteile über Qualität und Wirksamkeit von Arzneimittel vom Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, milder ausfallen werden.
Denn, sollte demnächst der Vertrag des Chefs dieser Einrichtung nicht verlängert werden - und darauf läuft es hinaus - können die Interessenvertreter der Pharmakonzerne wieder mit der FDP recht zufrieden sein.
Wenn ich das richtig gelesen habe, dann geht es den Versandapotheken an den Kragen?
Die Drogerie-Märkte dürften eigentlich kein Wettbewerb sein, denn die verkaufen doch nur Natur-Produkte, die natürlich preiswerter sind als in Apotheken.
Ich kann mich nur daran erinnern, dass die Billig-Apotheke Mac-Morris keine weiteren Filialen z.B. in Berlin eröffnen durfte.
Nehmen wir einmal "Linda", was immer das auch ist. Linda versorgt die Apotheken mit Zeitschriften, die kostenlos an Kunden abgegeben wird. Im Grunde genommen beliefert Linda mehrere Apotheken und damit sind diese Apotheken auch in einem "Verbund". So können Preise abgesprochen werden.
Bruddler
19.01.2010, 05:38
Parteispenden....hier die ersten "Vorschläge":
Berlin (apn) Nach Bekanntwerden der Millionenspende eines Hotelunternehmers an die FDP hat der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, eine Höchstgrenze für Parteispenden gefordert. «Wir brauchen klare Obergrenzen, damit durch Großspenden nicht falsche Anreize für Parteien geschaffen werden», sagte Beck der «Berliner Zeitung».
Es gebe Überlegungen, die Zuwendung eines Spenders an eine Partei auf einen jährlichen Betrag zwischen 50.000 bis 100.000 Euro zu begrenzen. Beck kündigte eine Gesetzesinitiative der Grünen in dieser Wahlperiode dazu an.
http://de.news.yahoo.com/1/20100118/tde-grne-fordern-obergrenze-fr-parteispe-32ddaa5.html
Verehrter Volker Beck
Du bist zwar schwul, aber keineswegs intelligent - denn:
Wer sollte einen potentiellen Millionenspender daran hindern, eine (inoffizielle) Interessensgemeinschaft zu gründen, um anschließend die Millionenspende zu splitten.....10x 100 000 Euro ergibt auch eine Million !
Stanley_Beamish
19.01.2010, 05:55
Diese Mwst.-senkung war Bestandteil des Wahlprogramms, also lange vor der Wahl bekannt. Die Gründe sind nachvollziehbar. Man wollte Chancengleichheit in den Grenzregionen schaffen, da auch in Frankreich und anderen Nachbarstaaten in dieser Branche der halbe Mwst-satz gilt. Alle Parteien finanzieren sich auch über Spenden. Die Wahlentscheidung wird dadurch nicht beeinflusst.
Ob man Parteispenden grundsätzlich verbieten sollte, ist eine andere Frage.
In ihrem Wahlprogramm machte die FDP Vorschläge zu einer Einkommensteuer- und zu einer Unternehmensteuerreform. Da ging es um Grundfreibeträge, Stufentarife, Abschreibungsvorschriften oder um eine Umstellung der Umsatzsteuer von der Soll- auf die Ist-Besteuerung.
Von einer Senkung des MwSt-Satzes für Hotelübernachtungen und daraus resultierender Mindereinnahmen des Finanzministers in Höhe von über 1 Milliarde war nicht die Rede.
Der ist Frühstücksdirektor und hat nichts zu sagen. Kostet uns aber eine Stange Geld.
Einen Gruss- und Abnickaugust braucht Deutschland nicht .... lassen wir ihn arbeiten.
Er legt zwar den Daumen in so manche Wunde, aber er sorgt nicht - dass
sein Geplauder umgesetzt wird.
Er ist so übrig wie ein Kropf.
Diese Spenden waren legal und rechtskonform. Was hat Köhler damit zu tun ? Alle Parteien erhalten Spenden.
Das ist richtig, alle erhalten Spenden - und das ist gut so.
Man sollte aber unterscheiden können wer für was welche Spende bekommt
.... und das dürfte bei CSU/FDP ja wohl eindeutig sein.
Wie kann man so dumm sein und diese Klientel sofort bedienen - das fällt
doch wohl jedem auf.
Eine neue Dreistigkeit ist in der Regierung gelandet, die FDP.
Bruddler
19.01.2010, 06:06
Das ist richtig, alle erhalten Spenden - und das ist gut so.
Man sollte aber unterscheiden können wer für was welche Spende bekommt
.... und das dürfte bei CSU/FDP ja wohl eindeutig sein.
Wie kann man so dumm sein und diese Klientel sofort bedienen - das fällt
doch wohl jedem auf.
Eine neue Dreistigkeit ist in der Regierung gelandet, die FDP.
Nicht jedem, klartext beispielsweise, hat da seine Probleme.... :whis:
Parteispenden....hier die ersten "Vorschläge":
http://de.news.yahoo.com/1/20100118/tde-grne-fordern-obergrenze-fr-parteispe-32ddaa5.html
Verehrter Volker Beck
Du bist zwar schwul, aber keineswegs intelligent - denn:
Wer sollte einen potentiellen Millionenspender daran hindern, eine (inoffizielle) Interessensgemeinschaft zu gründen, um anschließend die Millionenspende zu splitten.....10x 100 000 Euro ergibt auch eine Million !
Das sagt er doch nur, weil die Grünen zu wenig Spenden bekommen haben.
Wenn ich mich recht erinnere, bekamen die Grünen 40.000€? Ich kann mich aber auch irren, und es war mehr.
In ihrem Wahlprogramm machte die FDP Vorschläge zu einer Einkommensteuer- und zu einer Unternehmensteuerreform. Da ging es um Grundfreibeträge, Stufentarife, Abschreibungsvorschriften oder um eine Umstellung der Umsatzsteuer von der Soll- auf die Ist-Besteuerung.
Von einer Senkung des MwSt-Satzes für Hotelübernachtungen und daraus resultierender Mindereinnahmen des Finanzministers in Höhe von über 1 Milliarde war nicht die Rede.
So ist es. Danke für Deine klärenden Worte.
Nicht nur die FDP hat die Hand aufgehalten. Es sind in fast allen großen Parteien Spendengelder vor der Wahl geflossen.
Für die FDP allerdings gab es den größten Brocken.
Das ist wahr, nach den Parteispenden für die SPD von der Versicherungswirtschaft im Zusammenhang mit der Einführung der Riesterrente und von der Automobilwirtschaft im Zusammenhang mit der Abwrackprämie entfällt diese "Volkspartei" schon einmal als möglicher Chefankläger bei neuen Parteispendenskandalen.
Marathon
19.01.2010, 17:29
gleiches Thema:
http://www.politikforen.net/showthread.php?t=88749
Einer müsste diesen korrupten Saustall mal ausmisten ....
... bei der FDP und der CSU hab ich nichts anderes
erwartet ... schlimm ist nur, dass diese schwache
Kanzlerin alles abnickt um ihren Ar... im Sessel zu behalten.
In den Mixer ....
es ist aber derzeit niemand in Sicht, der das Format hätte, diesen korrupten und volksschädlichen Treiben ein Ende zusetzen.
Die Ära der großen Männer mit Forma und Anstand ist vorbei, was danach kam, waren Weicheier, angepaßte udn vor allem solche, die nur ihrem eigenen Geldbeutel verpflichtet sind. Volk und Land sind unseren Politiker völlig egal
bürger_auf_der_palme
19.01.2010, 20:51
Ich verstehe die Aufregung nicht, was wir hier beobachten können ist nur eine Facette unserer sogenannten freien Marktwirtschaft.
Da sind Parteispenden wie Börsen zocken mit Optionsscheinen: Am Anfang ein spekulativer Invest, aber wenn die Prognose eintritt ist der Hebel enorm.
klartext
19.01.2010, 20:58
In ihrem Wahlprogramm machte die FDP Vorschläge zu einer Einkommensteuer- und zu einer Unternehmensteuerreform. Da ging es um Grundfreibeträge, Stufentarife, Abschreibungsvorschriften oder um eine Umstellung der Umsatzsteuer von der Soll- auf die Ist-Besteuerung.
Von einer Senkung des MwSt-Satzes für Hotelübernachtungen und daraus resultierender Mindereinnahmen des Finanzministers in Höhe von über 1 Milliarde war nicht die Rede.
Das Thema ist fast schon uralt. Und man höre und staune - diese Mwst.-senkung hat sogar schon die SPD und Linke vor zwei Jahren gefordert,
ErhardWittek
19.01.2010, 21:11
Es müssen viel mehr plebiszitäre Elemente in unsere Gesetzgebung eingeführt werden.
Genaugenommen müßten überhaupt erstmal plebiszitäre Elemente in unsere Gesetzgebung aufgenommen werden. Soweit mir bekannt ist, werden wir Bürger grundsätzlich von jeglicher Mitentscheidung ausgeschlossen. Das ist Demokratie auf BRD-Art - auch Bonzokratie genannt.
Stanley_Beamish
19.01.2010, 21:46
Das Thema ist fast schon uralt. Und man höre und staune - diese Mwst.-senkung hat sogar schon die SPD und Linke vor zwei Jahren gefordert,
Wie wär's mit einem Link? Soweit ich weiss hat Steinbrück das immer angelehnt.
Andreas63
19.01.2010, 21:55
@Erhard: :top: Genau wie in der ehemaligen DDR können wir alle paar Jahre unter verschiedenen Systemparteien wählen - und daß war's dann auch schon.
es ist aber derzeit niemand in Sicht, der das Format hätte, diesen korrupten und volksschädlichen Treiben ein Ende zusetzen.
Die Ära der großen Männer mit Forma und Anstand ist vorbei, was danach kam, waren Weicheier, angepaßte udn vor allem solche, die nur ihrem eigenen Geldbeutel verpflichtet sind. Volk und Land sind unseren Politiker völlig egal
Erschreckend mit was und wem die politische Landschaft in
Deutschland besetzt ist.
Es kommt der Verdacht auf, dass deshalb so wenig für/in Bildung
investiert wird um das Volk doof zu halten ....
.... sonst müssten Angie und Konsorten eines Tages arbeiten gehen.
Gutes Stichwort, ich fange jetzt damit an. :cool2:
Fingerzeiger
20.01.2010, 07:38
Schon komisch, wie lahm Mövenpick ist - zahlt nachdem die FDP schon vor fünf Jahren die Senkung des Mehrwertsteuersatzes befürwortet hat....
Naja, da war die Gerdimaus noch am Ruder, da hätte die Hotelgruppe erst ein lebenslanges Suitenrecht für den Korrupti versprechen müssen...
anhand der manipulation unserer volksvertreter durch die verbände der wirtschaft kann man erkennen, dass der bürger halt NICHT der souverän ist, der er eigentlich wäre.
wenn das bundesverfassungsgericht seine aufgaben wirklich nachkommen würde, hätten sie den parteien und deren vorstände längst einhalt geboten mit ihrem treiben.
jetzt frage ich, in wie weit auch die richter korrupt sind, und wenn nicht, warum sie sich so an die leine legen lassen.
UND WANN WEHRT SICH ENDLICH DAS VOLK?
WANN STEHN DIE BÜRGER ENDLICH GEGEN DIESE POLITIKER AUF?
WER ZEIGT IHNEN DIE GRENZEN AUF?
ES WIRD ZEIT FÜR EINE VERÄNDERUNG UND DAS QUAKEN UND LAMENTIEREN SOLLTE IN TATEN UMGESETZT WERDEN!
WENN ALLE BÜRGER NACH BERLIN FAHREN WÜRDEN UND BERLIN LAHM LEGEN WÜRDEN, EGAL WAS AUCH PASSIERT, WENNKEIN POLITEKER MEHR DIESE STADT VERLASSEN KANN, NUR DANN WIRD SICH WAS ÄNDERN.
leider hört man wohl nicht auf mich, leider sind die bürger politikmüde geworden, und die, die selbst sich an diesen pfründen laben, wollen gar keine veränderung, ihnen gehts ja gut.
wenn eine Veränderung eingetreten ist und ihnen würde es noch besser gehen, würden sie dann mitmachen?
leider hört man wohl nicht auf mich, leider sind die bürger politikmüde geworden, und die, die selbst sich an diesen pfründen laben, wollen gar keine veränderung, ihnen gehts ja gut.
wenn eine Veränderung eingetreten ist und ihnen würde es noch besser gehen, würden sie dann mitmachen?
Auf einem Internetforum mit lauter anonymen Teilnehmern - bis auf wenige Ausnahmen - wird man kaum einen Ansatz finden, an dieser Situation etwas zu ändern.
Im Gegenteil, die neuen interaktiven Medien vermitteln ein täuschendes Gefühl der politischen Mitbeteiligung, das das Regieren gegen das Volk noch einfacher macht. Was glaubst Du wohl, wofür die e-Petitionen durch den Bundestag eingeführt wurden?
anhand der manipulation unserer volksvertreter durch die verbände der wirtschaft kann man erkennen, dass der bürger halt NICHT der souverän ist, der er eigentlich wäre.
wenn das bundesverfassungsgericht seine aufgaben wirklich nachkommen würde, hätten sie den parteien und deren vorstände längst einhalt geboten mit ihrem treiben.
jetzt frage ich, in wie weit auch die richter korrupt sind, und wenn nicht, warum sie sich so an die leine legen lassen.
UND WANN WEHRT SICH ENDLICH DAS VOLK?
WANN STEHN DIE BÜRGER ENDLICH GEGEN DIESE POLITIKER AUF?
WER ZEIGT IHNEN DIE GRENZEN AUF?
ES WIRD ZEIT FÜR EINE VERÄNDERUNG UND DAS QUAKEN UND LAMENTIEREN SOLLTE IN TATEN UMGESETZT WERDEN!
WENN ALLE BÜRGER NACH BERLIN FAHREN WÜRDEN UND BERLIN LAHM LEGEN WÜRDEN, EGAL WAS AUCH PASSIERT, WENNKEIN POLITEKER MEHR DIESE STADT VERLASSEN KANN, NUR DANN WIRD SICH WAS ÄNDERN.
leider hört man wohl nicht auf mich, leider sind die bürger politikmüde geworden, und die, die selbst sich an diesen pfründen laben, wollen gar keine veränderung, ihnen gehts ja gut.
wenn eine Veränderung eingetreten ist und ihnen würde es noch besser gehen, würden sie dann mitmachen?
Das sehe ich ebenso. Wenn Millionen Demonstranten sich nach Berlin aufmachen, hätten unsere Politgangster sicherlich den Köttel in der Hose.
Erschreckend mit was und wem die politische Landschaft in
Deutschland besetzt ist.
Es kommt der Verdacht auf, dass deshalb so wenig für/in Bildung
investiert wird um das Volk doof zu halten ....
bingo. Du hast ins Schwarze getroffen. Die sind nicht daran interesisert, dass die Bildung besser wird.
.... sonst müssten Angie und Konsorten eines Tages arbeiten gehen.
Gutes Stichwort, ich fange jetzt damit an. :cool2:
Kauf Dir mal das Buch von thomas Wiczorekt "Die Dilettanten" wie dumm unsre Politikr sind. Du legst es nicht mehr aus der Hand
klartext
20.01.2010, 18:16
Wie wär's mit einem Link? Soweit ich weiss hat Steinbrück das immer angelehnt.
Bei der letzten Bundestagsdebatte hat dies die CDU der SPD und den Linken vorgeworfen, unwidersprochen. Ich habe es selbst gehört.
Im übrigen, die SPD hat von der Automobilindustrei 1 Mio. Euro als Spende erhalten, kurz bevor die Abwrackprämie eingeführt wurde.
Ich finde das Thema etwas langweilig. Egal wer was spendet, es entscheidet der Wähler und nicht die grösste Parteispende, wer an der Regierung ist.
Manfred_g
20.01.2010, 20:30
Wenn ich einem armen Obdachlosen 2 Euro spende, tue ich dies' ohne Eigennutz.
Wenn ein Unternehmer einer Partei 1 Mill. Euro "spendet", dann tut er dies', weil er sich dadurch etwas zu seinem Eigennutz erhofft....
Dagegen ist aber rechtlich nichts zu sagen, solange die Partei sich nicht kaufen läßt. Eine Partei, die sich legal mit Spendengeldern unterstützen läßt, ist mir ein gutes Stück lieber als eine, die ihr Stimmvieh zu größtem Schaden der eigenen Bevölkerung aus dem Ausland importiert.
Bruddler
21.01.2010, 07:09
Dagegen ist aber rechtlich nichts zu sagen, solange die Partei sich nicht kaufen läßt. Eine Partei, die sich legal mit Spendengeldern unterstützen läßt, ist mir ein gutes Stück lieber als eine, die ihr Stimmvieh zu größtem Schaden der eigenen Bevölkerung aus dem Ausland importiert.
Dieser Makel haftet inzwischen allen (etablierten) Parteien an.
Saubande, elende..... X(
Nationalix
21.01.2010, 07:13
Wieso die SPD schafft Arbeit. Gerhard arbeitet jetzt für Rothshild Gazprom sowie als Botschafter für Industrieprodukte in China. Wolfgang Clement arbeitet im Aufsichtsrat von Addeco und RWE. Otto Schilly hat bei einer Datensicherheitsfirma einen Top Job. Joschka Fischer sitzt im Aufsichtsrat von RWE und BMW. Hans Eichel hat einen lukrativen Job bei Mercedes usw. Unsere ehemalige Arbeiterpartei will die Intressen des kleinen Mannes durchdrücken in Aufsichtsräten und Vorstandssesseln dieser Republik.:)):hihi:
Wolfgang Clement ist im Jahre 2008 aus der SPD ausgetreten.
Joschka Fischer war nie bei der SPD.
Du solltest Deine Genossen besser kennen.
Nationalix
21.01.2010, 07:15
es ist aber derzeit niemand in Sicht, der das Format hätte, diesen korrupten und volksschädlichen Treiben ein Ende zusetzen.
Die Ära der großen Männer mit Forma und Anstand ist vorbei, was danach kam, waren Weicheier, angepaßte udn vor allem solche, die nur ihrem eigenen Geldbeutel verpflichtet sind. Volk und Land sind unseren Politiker völlig egal
Es wird auch nie wieder einen solchen Politiker von Format geben. Schließlich möchte ja niemand einen Autounfall haben.
Bei der letzten Bundestagsdebatte hat dies die CDU der SPD und den Linken vorgeworfen, unwidersprochen. Ich habe es selbst gehört.
Im übrigen, die SPD hat von der Automobilindustrei 1 Mio. Euro als Spende erhalten, kurz bevor die Abwrackprämie eingeführt wurde.
Ich finde das Thema etwas langweilig. Egal wer was spendet, es entscheidet der Wähler und nicht die grösste Parteispende, wer an der Regierung ist.
Na ja, der Besitzer der Mövenpick-Hotels hat viele Angestellte.......:cool2:
Bruddler
21.01.2010, 07:41
Bei der letzten Bundestagsdebatte hat dies die CDU der SPD und den Linken vorgeworfen, unwidersprochen. Ich habe es selbst gehört.
Im übrigen, die SPD hat von der Automobilindustrei 1 Mio. Euro als Spende erhalten, kurz bevor die Abwrackprämie eingeführt wurde.
Ich finde das Thema etwas langweilig. Egal wer was spendet, es entscheidet der Wähler und nicht die grösste Parteispende, wer an der Regierung ist.
Na klartext, quält Dich mal wieder eine Unterzuckerung ? :))
http://www.n-tv.de/politik/Hotelier-ueberweist-Millionen-article682770.html
Samstag, 16. Januar 2010
Zahltag für FDP und CSU
Hotelier überweist Millionen
Die Opposition schreit auf, Liberale und Christsoziale würden den Staat zur Beute machen, die Lobbyisten gewännen immer mehr an Einfluss. Und tatsächlich wird auf der einen Seite die Mehrwertsteuer für Hotels reduziert, auf der anderen Seite erhält die FDP eine Millionenspende aus der Branche. Auch die CSU macht kräftig Kasse.
Die Düsseldorfer Substantia AG hat der FDP noch vor der Bundestagswahl 1,1 Millionen Euro überwiesen. Die Summe sei eine der höchsten Parteispenden in der Geschichte der Freidemokraten, bestätigte ein FDP-Sprecher entsprechende "Spiegel"-Informationen. Die Substantia AG gehört einem der reichsten Deutschen, August Baron von Finck. Seine Familie ist Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt. Auch die CSU wurde nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" mit über 800.000 Euro von Finck unterstützt.
Moderner Ablass-Handel! Ich nenne das eine riesige Sauerei!
Unterstützt? So nennt man das heute also wenn man die Stimmen der Parteioberen schlicht einkauft?
Hoffentlich erwacht das dämliche Stimmvieh endlich und verpasst denen eine hübsche Quittung für diese Sauerei.
Alion
FranzKonz
21.01.2010, 08:19
Das ist richtig, alle erhalten Spenden - und das ist gut so.
Nein, das ist nicht gut so. Müssten sich die Parteien ausschließlich über Mitgliedsbeiträge finanzieren, wären es echte Volksparteien, Einkünfte und Ausgaben wären nachvollziehbar. Dann müssten nur noch die Gehälter der Abgeordneten und Wahlbeamten verdoppelt und gleichzeitig deren Einkünfte offengelegt werden. Dann kämen wir dem Ziel eines unabhängigen Abgeordneten bzw. Wahlbeamten näher.
Clarholz-Weger
21.01.2010, 08:25
Die CDU ist wieder rückfällig geworden, wie ein unbelehrbarer Alkoholiker.
Gibt es eigentlich in Europa noch ein Land, wo eine Partei regiert, der man mehrfach geheime Spenden und Geldkoffer nachweisen konnte?
Nein, das ist nicht gut so. Müssten sich die Parteien ausschließlich über Mitgliedsbeiträge finanzieren, wären es echte Volksparteien, Einkünfte und Ausgaben wären nachvollziehbar. Dann müssten nur noch die Gehälter der Abgeordneten und Wahlbeamten verdoppelt und gleichzeitig deren Einkünfte offengelegt werden. Dann kämen wir dem Ziel eines unabhängigen Abgeordneten bzw. Wahlbeamten näher.
Ein guter Beitrag. Zurück zur Basis und dann eine Fanzierung, wie Du sie beschreibst.
Na klartext, quält Dich mal wieder eine Unterzuckerung ? :))
..."Egal wer was spendet, es entscheidet der Wähler und nicht die grösste Parteispende, wer an der Regierung ist."...
Aber die Entscheidungen der Regierung werden von den Parteispenden beeinflusst, wie wir es jetzt gerade erleben: "Wachstumsbeschleunigungsgesetz"!
Nein, das ist nicht gut so. Müssten sich die Parteien ausschließlich über Mitgliedsbeiträge finanzieren, wären es echte Volksparteien, Einkünfte und Ausgaben wären nachvollziehbar. Dann müssten nur noch die Gehälter der Abgeordneten und Wahlbeamten verdoppelt und gleichzeitig deren Einkünfte offengelegt werden. Dann kämen wir dem Ziel eines unabhängigen Abgeordneten bzw. Wahlbeamten näher.
Klingt nicht schlecht .... aber wie sollen da kleine Parteien mithalten können?
Klar haben Spenden meistens ein Gschmäckle ... besonders die an die
FDP und UNION
Bleibt nur die Hoffnung, dass der Wähler richtet - bei der nächsten Wahl.
FranzKonz
21.01.2010, 09:09
Klingt nicht schlecht .... aber wie sollen da kleine Parteien mithalten können?
Mit Eigenleistung und Engagement. So wie die Piraten.
Bleibt nur die Hoffnung, dass der Wähler richtet - bei der nächsten Wahl.
Jep. Wählt Piraten!
Fingerzeiger
21.01.2010, 09:24
In drei Jahren sind die Priaten genau so unterwandert - that's business
FranzKonz
21.01.2010, 09:47
In drei Jahren sind die Priaten genau so unterwandert - that's business
Dann wird es Zeit für die Wilderer. :128:
Nein, das ist nicht gut so. Müssten sich die Parteien ausschließlich über Mitgliedsbeiträge finanzieren, wären es echte Volksparteien, Einkünfte und Ausgaben wären nachvollziehbar. Dann müssten nur noch die Gehälter der Abgeordneten und Wahlbeamten verdoppelt und gleichzeitig deren Einkünfte offengelegt werden. Dann kämen wir dem Ziel eines unabhängigen Abgeordneten bzw. Wahlbeamten näher.
Richtig.
Ein netter Nebeneffekt wäre, daß es kaum noch bezahlte Parteikarrieren gäbe weil sie schlicht kein Geld dafür hätten.
Einer müsste diesen korrupten Saustall mal ausmisten ....
... bei der FDP und der CSU hab ich nichts anderes
erwartet ... schlimm ist nur, dass diese schwache
Kanzlerin alles abnickt um ihren Ar... im Sessel zu behalten.
In den Mixer ....
Die CDU hat kurz vor der Wahl ebenfalls Spenden erhalten wie man hetue lesen konnte.
Wir haben einen neuen Kohl-Aufguß mit dieser Regierung.
Korrupt bis in die Knochen
meckerle
21.01.2010, 17:55
Wenn ich einem armen Obdachlosen 2 Euro spende, tue ich dies' ohne Eigennutz.
Wenn ein Unternehmer einer Partei 1 Mill. Euro "spendet", dann tut er dies', weil er sich dadurch etwas zu seinem Eigennutz erhofft....
Zu diesem Thema habe ich hier ein Schmankerl gefunden!
Union und FDP Der Lobbyist denkt, die Koalition lenkt
20.01.2010, 13:13
Die Steuersubvention für das Hotelgewerbe ist nur die Spitze des Eisberges - der Koalitionsvertrag ist voller Zugeständnisse an Lobbygruppen.
Hier eine Aufstellung in alphabetischer Reihenfolge.
(Sie sind jetzt auf Seite 1 von 12) nächste Seite (http://www.sueddeutsche.de/politik/496/500759/text/3)
In diesem Artikel:
Sie lesen jetzt Der Lobbyist denkt, die Koalition lenkt
Arbeitgeber (http://www.sueddeutsche.de/politik/496/500759/text/3)
Apotheker (http://www.sueddeutsche.de/politik/496/500759/text/5)
Atomkraft (http://www.sueddeutsche.de/politik/496/500759/text/7)
Busunternehmen (http://www.sueddeutsche.de/politik/496/500759/text/9)
Finanzwirtschaft (http://www.sueddeutsche.de/politik/496/500759/text/11)
Großgrundbesitzer (http://www.sueddeutsche.de/politik/496/500759/text/13)
Immobilienwirtschaft (http://www.sueddeutsche.de/politik/496/500759/text/16)
Krankenversicherung (http://www.sueddeutsche.de/politik/496/500759/text/17)
Lebensmittelindustrie (http://www.sueddeutsche.de/politik/496/500759/text/19)
Steuerberater (http://www.sueddeutsche.de/politik/496/500759/text/21)
Vermieter (http://www.sueddeutsche.de/politik/496/500759/text/23)
http://www.sueddeutsche.de/politik/496/500759/text/
Steht alles so im Koalitionsvertrag.
Die CDU hat kurz vor der Wahl ebenfalls Spenden erhalten wie man hetue lesen konnte.
Wir haben einen neuen Kohl-Aufguß mit dieser Regierung.
Korrupt bis in die Knochen
Die korrupten Parteien gehören abgeschafft.
Klingt nicht schlecht .... aber wie sollen da kleine Parteien mithalten können?
Klar haben Spenden meistens ein Gschmäckle ... besonders die an die
FDP und UNION
Bleibt nur die Hoffnung, dass der Wähler richtet - bei der nächsten Wahl.
Der Wähler ist vergesslich und dumm. Der richtet nichts.
meckerle
21.01.2010, 19:47
Der Wähler ist vergesslich und dumm. Der richtet nichts.
Der Wähler hat leider nur die Möglichkeit einer Partei seine Stimme zu geben. Über die Zusammensetzung der Regierung hat er keinen Einfluss mehr!
Alle würden mit den Teufel koalieren, um an der Macht zu bleiben, oder dorthin zu kommen. Die scheuen vor gar nix zurück!
meckerle
21.01.2010, 19:54
Nein, das ist nicht gut so. Müssten sich die Parteien ausschließlich über Mitgliedsbeiträge finanzieren, wären es echte Volksparteien, Einkünfte und Ausgaben wären nachvollziehbar. Dann müssten nur noch die Gehälter der Abgeordneten und Wahlbeamten verdoppelt und gleichzeitig deren Einkünfte offengelegt werden. Dann kämen wir dem Ziel eines unabhängigen Abgeordneten bzw. Wahlbeamten näher.
Einverstanden, aber nur wenn man die Anzahl der Sesselfurzer mindestens halbiert!
klartext
21.01.2010, 23:25
Mit Eigenleistung und Engagement. So wie die Piraten.
Jep. Wählt Piraten!
Piraten sind Links-Grüner Unrat, also keine Alternative. Nur Spendenfrei zu sein alliene genügt nicht als Qualifikation.
klartext
21.01.2010, 23:27
Die CDU hat kurz vor der Wahl ebenfalls Spenden erhalten wie man hetue lesen konnte.
Wir haben einen neuen Kohl-Aufguß mit dieser Regierung.
Korrupt bis in die Knochen
Jede Partei hat Spenden erhalten. Es ist legal.
Egal, wie und was eine Regierung entscheidet, es wird immer Leute geben, die davon profitieren oder auch nicht.
Der Wähler ist vergesslich und dumm. Der richtet nichts.
Leider wurde diese Erfahrung bis jetzt gemacht .... ich habe auch
nicht viel Hoffnung, dass sich das nochmal ändert :mf_popeanim:
FranzKonz
22.01.2010, 07:00
... Nur Spendenfrei zu sein alliene genügt nicht als Qualifikation.
Das mag schon sein. Korruption alleine reicht allerdings auch nicht. Also weg mit dem Unions-Unrat!
Fingerzeiger
22.01.2010, 08:22
Stattdessen Piraten, ohne klares Gesamtkonzept?:rolleyes:
Dagegen sind die verbrecherischen Linken ja schon fast programmatisch:hihi:
klartext
22.01.2010, 16:30
Das mag schon sein. Korruption alleine reicht allerdings auch nicht. Also weg mit dem Unions-Unrat!
Eine korrupte Union ziehe ich dem links-grün-Verschnitt der Piraten vor.
FranzKonz
22.01.2010, 18:53
Eine korrupte Union ziehe ich dem links-grün-Verschnitt der Piraten vor.
Das war klar.
Wobei die Piraten weder links noch grün sind, sondern vorn.
Das war klar.
Wobei die Piraten weder links noch grün sind, sondern vorn.
Ich würde mich freuen, wenn die Piraten bei den nächsten Wahlen ein Programm haben, dass wirklich politsch greifen kann. Nicht nur ...Internet, Patentrecht usw.
Das war klar.
Wobei die Piraten weder links noch grün sind, sondern vorn.
Du vergaßt: Sie sind auch inhaltslos und überflüssig.
FranzKonz
23.01.2010, 09:00
Ich würde mich freuen, wenn die Piraten bei den nächsten Wahlen ein Programm haben, dass wirklich politsch greifen kann. Nicht nur ...Internet, Patentrecht usw.
Warum? Lass doch die Leute für das einstehen, wovon sie etwas verstehen.
Es ist ja nun nicht gerade so, daß die Piraten schon bei der nächsten Wahl den Kanzler stellen werden. Deine Kritik ist dort, wo die Inkompetenz gegen das eigene Programm und gegen das eigene Klientel regiert, sehr viel angebrachter.
FranzKonz
23.01.2010, 09:01
Du vergaßt: Sie sind auch inhaltslos und überflüssig.
Sind das nicht alle anderen Parteien in noch größerem Maße, allen voran die Union?
Grotzenbauer
23.01.2010, 09:32
Zahltag für FDP und CSU?
Ja, die haben ihn doch schon, oder!...?(
Sind das nicht alle anderen Parteien in noch größerem Maße, allen voran die Union?
Die Union würde ich nicht allen voran setzen. Einen Spitzenplatz nehmen bei mir die Grünen ein.
FranzKonz
23.01.2010, 15:48
Die Union würde ich nicht allen voran setzen. Einen Spitzenplatz nehmen bei mir die Grünen ein.
Verstehe ich nicht. Die Grünen machen doch den Scheiß, der in ihrem Programm steht. Schön, unterm Strich ist "inhaltslos und überflüssig" immer noch besser als "schädlich und hirnrissig". In soweit könnte die Union gegen die Grünen also noch einen winzigen Vorsprung haben.
Warum? Lass doch die Leute für das einstehen, wovon sie etwas verstehen.
Es ist ja nun nicht gerade so, daß die Piraten schon bei der nächsten Wahl den Kanzler stellen werden. Deine Kritik ist dort, wo die Inkompetenz gegen das eigene Programm und gegen das eigene Klientel regiert, sehr viel angebrachter.
Würde ich nicht dauernd die Regierung kritisieren, wäre ich ganz sicher nicht mehr hier im Forum tätig.
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