FDP erhielt Großspende von Finck-Imperium

[Landogar]

In nur einem Jahr hat die FDP über eine Million Euro von einer Firma erhalten, die zum Imperium der Familie Finck mit etlichen Hotels gehört. Die schwarz-gelbe Koalition hat Hoteliers mit großzügigen Steuerrabatten bedacht. Die FDP-Politikerin Hamm-Brücher wirft ihrer Partei "reine Klientelpolitik" vor.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,672303,00.html


Im Hinblick auf das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" sicherlich ein interessanter Aspekt.

Auch die CSU wurde bedacht:


Für den stark umstrittenen Steuerbonus hatte sich die CSU ebenfalls massiv eingesetzt. Nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" steckte die Milliardärsfamilie von Finck auch hinter zwei Großspenden kurz vor der bayerischen Landtagswahl 2008: Die CSU erhielt eine Spende über 430.000 Euro, eine zweite über 390.000 Euro.

[Lichtblau]

Tja, alt bekannt.
Die Wirtschaft kauft sich die Politik.


Es gibt viele Formen:

- Parteispenden

- Sitz im Aufsichtsrat, eine Tätigkeit die kaum Verpflichtungen bringt aber ein ansehnliches Gehalt

- direkte Bestechung

- Aussicht auf eine gut dotierte Stelle in der Wirtschaft nach der Politikerkarriere

- hochdotierte Reden

[Bruddler]

Na das läuft doch alles wie geschmiert in unserem bananenförmigen Rechtsstaat..... :clp:

http://www.walde.at/cms/images/stories/produkte/seifen/schmierseife/schmierseife_extra5kg_web.jpg

[Stanley_Beamish]

Das nenn ich mal eine gute Investition. Im letzten Jahr hat die Düsseldorfer Substantia, eine der Firmen von August Baron von Finck, der FDP und der CSU fast 2 Millionen an Parteispenden überwiesen.
Und wie der Zufall so spielt, hat ein anderer Teil des Firmenimperiums, die Mövenpick-Gruppe, einen unerwarteten Vorteil durch diese Investition. Die Koalition ist nämlich - unter Federführung der Klientelpartei FDP und der CSU - auf die grandiose Idee einer Mehrwertsteuerermäßigung für Hotelübernachtungen gekommen. Statt 19% sind nur noch 7% Umsatzsteuer abzuführen.
Die Mövenpick-Gruppe macht weltweit mit 62 Hotels (http://de.wikipedia.org/wiki/M%C3%B6venpick) einen Umsatz von ca. 600 Millionen Euro (http://group.moevenpick.com/content/news.php?news_id=125&newskat=) (ich denke mal incl. MwSt). Auf die 14 Hotels in Deutschland umgerechnet macht das über'n Daumen 130 Millionen Umsatz. Netto wären das vor der Steuersenkung 109 Millionen Euro Umsatz, also eine USt-Schuld in Höhe von ca. 21 Millionen Euro. Nach der Steuersenkung bleiben vom Umsatz netto noch ca. 121 Millionen Euro übrig,
es sind also 9 Millionen Euro Umsatzsteuer zu zahlen. Bei einer Parteispende von 2 Millionen ergibt sich ein Gewinnplus von 12 Millionen, allein für dieses Jahr.
Wie man sieht, eine lohnenswerte Investition.

Nachtrag: Da der Umsatz in Höhe von 600 Millionen wahrscheinlich als Nettobetrag ausgewiesen wurde, erhöht sich das Gewinnplus auf 15 Millionen Euro. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

[klartext]

Solange Parteispenden öffentlich ausgewiesen werden, ist das schon in Ordnung. Alle Parteien bekommen sie. Am Ende entscheidet der Wähler.

[Silencer]

So langsam wird klar warum kaum einer mehr wählen geht....




...............Zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 hat die Düsseldorfer Substantia AG der FDP nach SPIEGEL-Informationen 1,1 Millionen Euro überwiesen. Die Summe ist eine der höchsten Parteispenden in der Geschichte der Liberalen. Die Substantia AG gehört zum Imperium eines der reichsten Deutschen, August Baron von Finck.


Die Familie Finck ist Miteigentümerin der Mövenpick Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt. In den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU im vergangenen Oktober erwirkte die FDP die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent.........

....

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,672303,00.html

[Lichtblau]

Solange Parteispenden öffentlich ausgewiesen werden, ist das schon in Ordnung. Alle Parteien bekommen sie. Am Ende entscheidet der Wähler.

Die Linken auch?

[klartext]

Die Linken auch?

Auch die Linken erhalten Parteispenden von Leuten, die ihre Ziele teilen.

[Lichtblau]

Auch die Linken erhalten Parteispenden von Leuten, die ihre Ziele teilen.

Das dürfte wohl kaum die Wirtschaft sein, die am meisten Geld von allen hat.

[Bruddler]

Machen wir uns doch nichts vor:
Was da so lapidar als "Parteispenden" bezeichnet wird, sind nichts anderes, als Bestechungsgelder....da gibt es nichts zu beschönigen !

[klartext]

Das dürfte wohl kaum die Wirtschaft sein, die am meisten Geld von allen hat.

Die Linke verfügt noch über Parteivermögen der SED, eine ganz besondere Art von Eigenspende.
Natürlich bekommt die Linke kein Geld von denen, die sie als ihre Feinde betrachten. Man schaufelt nicht sein eigenes Grab.

[Landogar]

Tja, alt bekannt.
Die Wirtschaft kauft sich die Politik.


Es gibt viele Formen:

- Parteispenden

- Sitz im Aufsichtsrat, eine Tätigkeit die kaum Verpflichtungen bringt aber ein ansehnliches Gehalt

- direkte Bestechung

- Aussicht auf eine gut dotierte Stelle in der Wirtschaft nach der Politikerkarriere

- hochdotierte Reden


Sicher, Illusionen diesbezüglich sind schon lange nicht mehr angebracht.

Allerdings gelangen solche Details eher selten an die Öffentlichkeit, darum habe ich auch diesen Thread eröffnet. Spannender finde ich die Frage, wie die FDP jetzt damit umgeht, welcher Worthülsen und euphemistischen Platitüden sich jetzt bedient wird.

[Landogar]

Na das läuft doch alles wie geschmiert in unserem bananenförmigen Rechtsstaat..... :clp:

http://www.walde.at/cms/images/stories/produkte/seifen/schmierseife/schmierseife_extra5kg_web.jpg


Es gibt ja seit 2003 eine UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC), welche die Bestechlichkeit von Abgeordneten erheblich erschweren sollte. Etwa 140 Länder haben sie ratifiziert, ein großes europäisches Land allerdings immer noch nicht.

Rate mal, welches.

[henriof9]

Das dürfte wohl kaum die Wirtschaft sein, die am meisten Geld von allen hat.

Das würde sich ändern wenn die Linken eine entsprechende Wirtschaftspolitik betreiben würden, oder zumindest etwas Wirtschaftspolitik. :D

[klartext]

Sicher, Illusionen diesbezüglich sind schon lange nicht mehr angebracht.

Allerdings gelangen solche Details eher selten an die Öffentlichkeit, darum habe ich auch diesen Thread eröffnet. Spannender finde ich die Frage, wie die FDP jetzt damit umgeht, welcher Worthülsen und euphemistischen Platitüden sich jetzt bedient wird.

Parteispenden werden veröffentlicht und sind für jeden nachlesbar. Und du solltest zwischen Spenden und Korruption unterscheiden.

[Silencer]

Parteispenden werden veröffentlicht und sind für jeden nachlesbar. Und du solltest zwischen Spenden und Korruption unterscheiden.


Das ist egal. Parteien sollten sich aus Mitgliedbeiträgen finanzieren und nicht aus Spenden, einfach nur damit sie unabhängige Politik machen können.
Unabhängige Politik für das Volk ist scheinbar nicht erwünscht.
Der Staat unterstützt ja genügend Parteien die gewählt worden sind. Wenn eine Partei Geschäfte macht (Beispiel - SPD-Zeitungsverlage), dann ist sie für mich unglaubwürdig und nicht wählbar.
Deutschland ist heute praktisch ein Parteien-Staat und keine Demokratie. Ohne den richtigen Parteiausweis kann man heute bei den staatlichen und öffentlichen Institutionen keine Karierre mehr machen. Alles wird quotiert und nach Parteimehrheiten verteilt.
Mit fragwürdigen Spenden treibt man das Ganze nur noch mehr an.

[Bruddler]

Parteispenden werden veröffentlicht und sind für jeden nachlesbar. Und du solltest zwischen Spenden und Korruption unterscheiden.

Mein lieber klartext, bist Du so dumm oder tust Du nur so ? :rolleyes:

[klartext]

Mein lieber klartext, bist Du so dumm oder tust Du nur so ? :rolleyes:

Egal, wieviel man einer Parteii spendet, am Ende entscheidet der Wähler und nur dieser.

[Landogar]

Egal, wieviel man einer Parteii spendet, am Ende entscheidet der Wähler und nur dieser.

Der Wähler entscheidet, wer die Entscheidungen bei Sachfragen treffen darf. Das bedeutet aber aber nicht, dass er damit Einfluss auf die Sache an sich nehmen kann.

[Feuerfalter]

Das würde sich ändern wenn die Linken eine entsprechende Wirtschaftspolitik betreiben würden, oder zumindest etwas Wirtschaftspolitik. :D

Das die Linke keine wirtschaftspolitschen Vorstellungen hat kann man so nicht sagen

-Die beiden Konjunktorprogramme kamen nur auf Drängen der Linken zustande

-Das Thema flexible Wechselkurse vs feste Wechselkurse wird nur von der Linken aufgegriffen.Angesichts der Katastrophen in Island und Ungarn wären das zumindest Großbaustellen.

- Die Banken an den Tropf des Staates zu nehmen, wird mittlerweile von Hans Werner (Un)Sinn übernohmen.

Nachdem Lehmann Desaster war die Linke die erste Partei die darauf drängte mit der Bush Adminstration auf Tuchfühlung zu gehen.

Also das sie keine wirtschafspolitschen Vorstellungen haben, kann man so nicht sagen.

[PSI]

Solange Parteispenden öffentlich ausgewiesen werden, ist das schon in Ordnung. Alle Parteien bekommen sie. Am Ende entscheidet der Wähler.

Klar, vor allem die DKP, die Linke, die MLPD und sonstige "Störer" werden sicher Geld von dem Kapital bekommen.:rolleyes:

[Rumburak]

Solange Parteispenden öffentlich ausgewiesen werden, ist das schon in Ordnung. Alle Parteien bekommen sie. Am Ende entscheidet der Wähler.

Wie regiert wird?:lach::lach:

[Rumburak]

Machen wir uns doch nichts vor:
Was da so lapidar als "Parteispenden" bezeichnet wird, sind nichts anderes, als Bestechungsgelder....da gibt es nichts zu beschönigen !

Parteispenden sollten verboten werden!!

Parteien können sich über ihre Mitglieder finanzieren und durch ein glasklares Konzept und nicht durch pompöse Wahlkämpfe und Mitgliederversammlungen glänzen!germane

[Stanley_Beamish]

Egal, wieviel man einer Parteii spendet, am Ende entscheidet der Wähler und nur dieser.

Wusstest Du vor der Bundestagswahl, dass die Regierung das Steuergeschenk für den Finck beschliessen wird? Ich nicht.

[schastar]

Geht man nun von einer Spendensumme in einer Gesamthöhe von 1,92 Millionen aus und berücksichtigt einen Steuervorteil von 12% stellt man fest dass sich die Spende bereits bei einem Umsatz von 16 Millionen amortisiert hat. Wenn man sich dann z.B. das Mövenpick-Hotel in Hamburg ansieht

http://www.moevenpick-hotels.com/en/pub/your_hotels/worldmap/hamburg/overview.cfm

und berücksichtig das es insgesamt 14 sind, sollten die 16 Millionen doch zu schaffen sein.

Ja, ich denke da wäscht eine Hand die andere. :]

[schastar]

Egal, wieviel man einer Parteii spendet, am Ende entscheidet der Wähler und nur dieser.


Wenn ihm Dinge verheimlicht werden, Tatsachen vorenthalten, Pläne verdreht und er belogen wird, dann entscheidet er nicht.
Man kann ihm allerdings vorhalten schon wieder eine Partei gewählt zu haben die ihn fortlaufend belügt.

[Bruddler]

Egal, wieviel man einer Parteii spendet, am Ende entscheidet der Wähler und nur dieser.


Wusstest Du vor der Bundestagswahl, dass die Regierung das Steuergeschenk für den Finck beschliessen wird? Ich nicht.
In der Tat....von Steuergeschenken war da nie die Rede, man sprach lediglich davon, dass man "den Bürger":hihi: deutlich entlasten will.....:lach::clp:/:(

[Sterntaler]

na wenigstens hat sich die Spende für Schwesterwelles Klieentel bezahlt gemacht, bei den Unbestechlichen :lach:

[Silencer]

Mein Eindruck dazu - Politik in Deutschland ist käuflich. Deutlicher wie hier kann man es kaum sehen und das in diesem Tempo! War die FDP schon am Rande des Bankrotts?
In der Zukunft, bei der Klasse von Politikern wie Mutti, Schwesterwelle usw. kommt es unweigerlich zur Versteigerung von möglichen Gesetzen, wer die meiste Kohle rausrückt kriegt sein Gesetz durch. Die Pharmalobby glaube ich praktiziert das schon im Gesundheitsministerium.
Klartext wird dazu bestimmt sagen dass da immer noch der Wähler entscheidet. :)

[Bruddler]

Mein Eindruck dazu - Politik in Deutschland ist käuflich. Deutlicher wie hier kann man es kaum sehen und das in diesem Tempo! War die FDP schon am Rande des Bankrotts?
In der Zukunft, bei der Klasse von Politikern wie Mutti, Schwesterwelle usw. kommt es unweigerlich zur Versteigerung von möglichen Gesetzen, wer die meiste Kohle rausrückt kriegt sein Gesetz durch. Die Pharmalobby glaube ich praktiziert das schon im Gesundheitsministerium.
Klartext wird dazu bestimmt sagen dass da immer noch der Wähler entscheidet. :)

:lach::lach::lol::wand::lach::lach::lach:

[Felix Krull]

Mein Eindruck dazu - Politik in Deutschland ist käuflich. Deutlicher wie hier kann man es kaum sehen und das in diesem Tempo! War die FDP schon am Rande des Bankrotts?
In der Zukunft, bei der Klasse von Politikern wie Mutti, Schwesterwelle usw. kommt es unweigerlich zur Versteigerung von möglichen Gesetzen, wer die meiste Kohle rausrückt kriegt sein Gesetz durch. Die Pharmalobby glaube ich praktiziert das schon im Gesundheitsministerium.
Klartext wird dazu bestimmt sagen dass da immer noch der Wähler entscheidet. :)

Was meinst Du wie das mit der käuflichen Politik erst in Brüssel aussieht. Dagegen ist die FDP ein Laden blutiger Anfänger.

[Bruddler]

Was meinst Du wie das mit der käuflichen Politik erst in Brüssel aussieht. Dagegen ist die FDP ein Laden blutiger Anfänger.

Manche werden behaupten, der Wähler hat das so gewollt.... :rolleyes:

[henriof9]

Mein Eindruck dazu - Politik in Deutschland ist käuflich. Deutlicher wie hier kann man es kaum sehen und das in diesem Tempo! War die FDP schon am Rande des Bankrotts?
In der Zukunft, bei der Klasse von Politikern wie Mutti, Schwesterwelle usw. kommt es unweigerlich zur Versteigerung von möglichen Gesetzen, wer die meiste Kohle rausrückt kriegt sein Gesetz durch. Die Pharmalobby glaube ich praktiziert das schon im Gesundheitsministerium.
Klartext wird dazu bestimmt sagen dass da immer noch der Wähler entscheidet. :)

Gerade bei den Liberalen war es schon immer so :

Wer gut schmiert, der gut fährt ! germane

[Silencer]

Gerade bei den Liberalen war es schon immer so :

Wer gut schmiert, der gut fährt ! germane



Und rutscht immer seltener aus, weil unser Land eine Bananenrepublik geworden ist.
Ich warte immer noch auf den "Ruck durch Deutschland". Ein Hosenanzug flitzt gerade durch die Geschichte und verbreitet Armut und Abstieg eines ganzen Kontinentes.

[Felix Krull]

Und rutscht immer seltener aus, weil unser Land eine Bananenrepublik geworden ist.
Ich warte immer noch auf den "Ruck durch Deutschland". Ein Hosenanzug flitzt gerade durch die Geschichte und verbreitet Armut und Abstieg eines ganzen Kontinentes.

Die Kanzlerdarstellerin macht ja auch keine Politik für ihr Volk, sondern nur Politik für ihr Amt.

[Sterntaler]

irgend so was dachte ich mir schon, warum sich Schwesterwelle ausgerechnet sich für das Hotelwesen interessiert. :lach: Vielleicht hat er zu Hause keine sturmfreie Bude, wo er mit seinen Freund kuscheln kann ? Ob die auch im Flugzeug ein Séparée haben?

[willke]

Was meinst Du wie das mit der käuflichen Politik erst in Brüssel aussieht. Dagegen ist die FDP ein Laden blutiger Anfänger.

Daher ist von einer kriminellen Vereinigung zu sprechen.

[willke]

Wenn sich das bewahrheitet, dass die Hotellobbyisten die FDP und CSU gesteuert haben, müssen diese Parteien verboten werden, die Funktionäre angeklagt werden.

Noch besser wäre es, diese Drecksäcke an die nächsten Bäume zu hängen.

[Nationalix]

Machen wir uns doch nichts vor:
Was da so lapidar als "Parteispenden" bezeichnet wird, sind nichts anderes, als Bestechungsgelder....da gibt es nichts zu beschönigen !

Davon weiß Finanzminister Schäuble ein Liedchen zu singen, schließlich hat er für den Dicken die Bimbeskoffer entgegen genommen. /:(

[Sprecher]

Wenn sich das bewahrheitet, dass die Hotellobbyisten die FDP und CSU gesteuert haben, müssen diese Parteien verboten werden, die Funktionäre angeklagt werden.

Noch besser wäre es, diese Drecksäcke an die nächsten Bäume zu hängen.

Hart aber fair!

[Mr Capone-E]

Davon kann sich unsere Außenministerin ein paar schöne Strapse kaufen.

[Landogar]

http://www.stern.de/wahl-2009/aktuell/parteispenden-milliardaer-finck-spuelt-fdp-viel-geld-in-die-kasse-703800.html



Die FDP, so berichtet das Magazin, habe Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am 20. April lediglich mitgeteilt, eine Zuwendung über 250.000 Euro von der Substantia AG erhalten zu haben.

[...]

Obgleich es das Parteiengesetz formal zulasse, den Firmeneigentümer nicht zu nennen, "widerspricht das eigentlich dem inneren Sinn" des Parteiengesetzes, sagte der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim dem stern. Die FDP verteidigte sich auf Anfrage des Magazins, es wäre "rechtswidrig", die Aktionäre der Spenderfirma anzugeben.

[Pascal_1984]

Solange Parteispenden öffentlich ausgewiesen werden, ist das schon in Ordnung. Alle Parteien bekommen sie. Am Ende entscheidet der Wähler.

Offensichtliche Korruption geht also in Ordnung... na dann...

[heizer]

Die Substantia AG hat der FDP binnen eines Jahres 1,1 Millionen Euro überwiesen. Das Unternehmen gehört dem Milliardär August Baron von Finck, dessen Familie Anteile an Hotels besitzt. Einen Zusammenhang mit der Senkung der Mehrtwertsteuer auf Hotel-Übernachtungen weist die FDP aber strikt zurück.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article5875752/Hotel-Unternehmer-spendete-FDP-1-1-Millionen-Euro.html?page=5#article_readcomments

Für wie blöd halten die das deutsche Volk eigentlich?

[Silencer]

Die Substantia AG hat der FDP binnen eines Jahres 1,1 Millionen Euro überwiesen. Das Unternehmen gehört dem Milliardär August Baron von Finck, dessen Familie Anteile an Hotels besitzt. Einen Zusammenhang mit der Senkung der Mehrtwertsteuer auf Hotel-Übernachtungen weist die FDP aber strikt zurück.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article5875752/Hotel-Unternehmer-spendete-FDP-1-1-Millionen-Euro.html?page=5#article_readcomments

Für wie blöd halten die das deutsche Volk eigentlich?


Für sehr blöd. Und sie haben recht - die letzten Wahlen haben es bewiesen.

[Rutt]

Tja, alt bekannt.
Die Wirtschaft kauft sich die Politik.


Es gibt viele Formen:

- Parteispenden

- Sitz im Aufsichtsrat, eine Tätigkeit die kaum Verpflichtungen bringt aber ein ansehnliches Gehalt

- direkte Bestechung

- Aussicht auf eine gut dotierte Stelle in der Wirtschaft nach der Politikerkarriere

- hochdotierte Reden


Oh ja siehe Wolfgang Clement der sitzt heute im Aufsichtsrat
der größten Zeitarbeitsfirma Addeco.
Er war so freundlich und hat die Zeitarbeit ausgeweitet.

Laut eines ARGE SB den ich kenne, wird 80% der Jobs nur noch über
Zeitarbeit angeboten, natürlich zu Hungerlöhnen und dreister weise
noch mit Lohnzuschüssen vom Steuerzahler
(ARGE zahlt den Lohn komplett bis zu 1 Jahr).
Um dann die Menschen nach einem Jahr wieder auf die Straße zu setzten
dann läuft ja der Lohnzuschuss aus.

Tja so waren sie schon immer, in Deutschland kann man Politik kaufen.
Brauchst nur schwer Reich geboren sein und zur selbst ernannten Elite
gehören.

mfg
rutt

[Rutt]

Mein lieber klartext, bist Du so dumm oder tust Du nur so ? :rolleyes:


Der tut nicht nur so ,der glaubt im ernst das ist in Ordnung so.

Mhh, wer hat sich eigentlich das Parteispendengesetz ausgedacht?
Richtig die Politik.
Sie stimmen ja auch selbst über ihre Diäten ab.
Ich empfehle das Buch der gekaufte Staat.




mfg
rutt

[Jodlerkönig]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,672303,00.html


Im Hinblick auf das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" sicherlich ein interessanter Aspekt.

Auch die CSU wurde bedacht:ich kenne den herrn baron fink, ist einer meiner kunden....trinkgeld kennt er nicht /:(

[Landogar]

ich kenne den herrn baron fink, ist einer meiner kunden....trinkgeld kennt er nicht /:(


Inwiefern Kunde?

[elas]

Solange Parteispenden öffentlich ausgewiesen werden, ist das schon in Ordnung. Alle Parteien bekommen sie. Am Ende entscheidet der Wähler.

Wenn die so viel Geld zum Spenden übrig haben sollten dann nicht gleich die Steuern für diese Firmen angehoben werden?

[Jodlerkönig]

Inwiefern Kunde?ja auch so ein mann braucht manchmal nen handwerker :]

[Freikorps]

DIe FDP macht eine Klientelpolitik für etwa 15 % der Bevölkerung, wie es heute bei NT-V ein Wirtschaftsreporter ausdrückte.
Für mich sollte eine Partei, die an der Regierung beteiligt ist Politik für möglichst breite Bevölkerungsschichten machen und nicht für eine elitäre Minderheit!

[Schaschlik]

Parteispenden werden veröffentlicht und sind für jeden nachlesbar. Und du solltest zwischen Spenden und Korruption unterscheiden.

So gesehen gibts wohl gar keine Korruption. Alles nur Spenden, Beraterverträge, Reisegutscheine, kleine Aufmerksamkeiten, Seminare und Büroeinrichtungen damit unsere Volksvertreter auch ja gut ihren Job machen können.

[Don]

Das nenn ich mal eine gute Investition. Im letzten Jahr hat die Düsseldorfer Substantia, eine der Firmen von August Baron von Finck, der FDP und der CSU fast 2 Millionen an Parteispenden überwiesen.
Und wie der Zufall so spielt, hat ein anderer Teil des Firmenimperiums, die Mövenpick-Gruppe, einen unerwarteten Vorteil durch diese Investition. Die Koalition ist nämlich - unter Federführung der Klientelpartei FDP und der CSU - auf die grandiose Idee einer Mehrwertsteuerermäßigung für Hotelübernachtungen gekommen. Statt 19% sind nur noch 7% Umsatzsteuer abzuführen.
Die Mövenpick-Gruppe macht weltweit mit 62 Hotels (http://de.wikipedia.org/wiki/M%C3%B6venpick) einen Umsatz von ca. 600 Millionen Euro (http://group.moevenpick.com/content/news.php?news_id=125&newskat=) (ich denke mal incl. MwSt).

Gut, daß Du nicht deren Buchhalter bist.

Sie hätten dann wirklich Probleme.

[Don]

DIe FDP macht eine Klientelpolitik für etwa 15 % der Bevölkerung, wie es heute bei NT-V ein Wirtschaftsreporter ausdrückte.
Für mich sollte eine Partei, die an der Regierung beteiligt ist Politik für möglichst breite Bevölkerungsschichten machen und nicht für eine elitäre Minderheit!

Mit breiter Bevölkerungsschicht meinst du natürlich dich.

Oder bist du ein Sprecher breiter Bevölkerungsschichten? Dann wärst du ja schon wieder Politiker. Ein Teufelskreis.

[Stanley_Beamish]

Gut, daß Du nicht deren Buchhalter bist.

Sie hätten dann wirklich Probleme.

Und welche Probleme hast Du? Bei Nettozahlen ist der Vorteil durch die gezahlten Schmiergelder natürlich noch größer; das schrieb ich aber schon im gleichen Beitrag.

[Tosca]

Solange Parteispenden öffentlich ausgewiesen werden, ist das schon in Ordnung. Alle Parteien bekommen sie. Am Ende entscheidet der Wähler.

Über Bonbons für die Hotels?

[tommy3333]

Das dürfte wohl kaum die Wirtschaft sein, die am meisten Geld von allen hat.

Die wissen auch, warum sie so wenig an wirtsch. Geisterfahrer spenden.

(Für die FDP ist es trotzdem peinlich, dass ausgerechnet Spenden in Millionenhöhe aus der Hotelbranche bekannt geworden sind.)

[tommy3333]

Klar, vor allem die DKP, die Linke, die MLPD und sonstige "Störer" werden sicher Geld von dem Kapital bekommen.:rolleyes:

Höchstens Fersengeld.

[tommy3333]

Für sehr blöd. Und sie haben recht - die letzten Wahlen haben es bewiesen.

Bei den Wahloptionen, die zur Verfügung stehen, kann man das zu jedem theoretisch möglichen Wahlausgang sagen. Das ist, als würde der Wahler mit einem Würfel würfeln, der auf jeder Seite eine "0" hat.

[Rutt]

Vom früheren SPD-Schatzmeister Friedrich Halstenberg wird ein Ausspruch kolportiert, nach dem er einmal folgendes gesagt haben soll:

"Wenn rauskommt, wie was reinkommt, komme ich wo rein, wo ich nicht mehr rauskomme."

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. :D



mfg
rutt

[klartext]

Der tut nicht nur so ,der glaubt im ernst das ist in Ordnung so.

Mhh, wer hat sich eigentlich das Parteispendengesetz ausgedacht?
Richtig die Politik.
Sie stimmen ja auch selbst über ihre Diäten ab.
Ich empfehle das Buch der gekaufte Staat.




mfg
rutt

" Die Linke fordert die Umverteilung von oben nach unten. Sie fordert deshalb den ermässigten Steuersatz von 7 % auszuweiten auf Produkte und Dinestleistungen für Kinder, apothekenpflichtige Arzneimittel und arbeitsintensive Dienstleistungen des Handwerks und der Hotellerie und Gastronomie. "
( Aus Wahlprogramm der Linken, Seite 30 ).
Und nun ?

[klartext]

Tja, alt bekannt.
Die Wirtschaft kauft sich die Politik.


Es gibt viele Formen:

- Parteispenden

- Sitz im Aufsichtsrat, eine Tätigkeit die kaum Verpflichtungen bringt aber ein ansehnliches Gehalt

- direkte Bestechung

- Aussicht auf eine gut dotierte Stelle in der Wirtschaft nach der Politikerkarriere

- hochdotierte Reden

" Wir setzen uns ein für die Einführung des ermässigten Steuersatzes für Gaststätten und Hotels, nicht, weil wir uns davon niedrigere Preise für Gaststätten - und hotelgäste versprechen, sondern weil wir uns Impulse erwartenim Hinblick auf die Schaffung regulärer Arbetisplätze und den dringend zu beseitigenden Investitionsstau. Auch geht es um Wettbewerbsglkeichiet im grenznahen Raum "
( Aus der Rede des wirtschaftspolitischen Sprechers der Grünen vor dem bayerischen Landtag )
Und nun ?

[Marathon]

Zur FDP fällt mir Paragraph 129 StGB ein:
Wenn man vor hat, dauerhaft und organisiert Straftaten zu begehen, dann darf man das natürlich nicht, es sei denn man deklariert den Mafia-Verein als eine politische Partei, denn politische Parteien dürfen ausdrücklich sehr wohl organisierte Straftaten begehen.



Strafgesetzbuch
§ 129
Bildung krimineller Vereinigungen

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,

http://dejure.org/gesetze/StGB/129.html

[Marathon]

" Wir setzen uns ein für die Einführung des ermässigten Steuersatzes für Gaststätten und Hotels, nicht, weil wir uns davon niedrigere Preise für Gaststätten - und hotelgäste versprechen, sondern weil wir uns Impulse erwartenim Hinblick auf die Schaffung regulärer Arbetisplätze und den dringend zu beseitigenden Investitionsstau. Auch geht es um Wettbewerbsglkeichiet im grenznahen Raum "

Die Steuererveränderung wurde aber nicht auf den grenznahen Raum beschränkt.
Wenn man sich diesbezüglich an anderen Ländern orientiert, warum führt man denn dann nicht ebenso wie diese einen Mindestlohn ein?
Warum ist das Antikorruptionsgesetz welches die EU fordert in der brD immer noch nicht in Kraft?

[Marathon]

" Die Linke fordert die Umverteilung von oben nach unten. Sie fordert deshalb den ermässigten Steuersatz von 7 % auszuweiten auf Produkte und Dinestleistungen für Kinder, apothekenpflichtige Arzneimittel und arbeitsintensive Dienstleistungen des Handwerks und der Hotellerie und Gastronomie. "
( Aus Wahlprogramm der Linken, Seite 30 ).
Und nun ?

Ich vermute mal, dass die Linke die Weitergabe der Steuersenkung an den Vebraucher im Sinn hatte.

[Marathon]

Die FDP-Mitglieder erhalten von der Deutschen Krankenversicherung (DKV) Sondertarife:
http://www.kooperation.dkv.com/fdp/index.html



Wer profitiert davon?
Sie als Mitarbeiter der Freien Demokratischen Partei (FDP) sowie Ihre Familienangehörigen!

http://www.kooperation.dkv.com/fdp/vorteile-gruppenversicherung_66.html

Das ist auch eine Form der Bestechung.
Zufall ist das jedenfalls nicht, wenn die größte private Krankenversicherung besondere Vergünstigungen für eine Partei bereithält und dann diese Partei ganz im Sinne der Versicherung arbeitet.

[klartext]

Die Steuererveränderung wurde aber nicht auf den grenznahen Raum beschränkt.
Wenn man sich diesbezüglich an anderen Ländern orientiert, warum führt man denn dann nicht ebenso wie diese einen Mindestlohn ein?
Warum ist das Antikorruptionsgesetz welches die EU fordert in der brD immer noch nicht in Kraft?

Eine Mwst.-senkung auf den grenznahen Raum zu beschränlen, wäre schlicht rechtswidrig.
Die Regierung hat das umgesetzt, was auch die Linke und die Grünen gefordert haben. Jetzt wollen sie plötzlich nichts mehr davon wissen. Man nennt das Pharisäer.
Dein Versuch, sich aus dieser Nummer zu stehlen, ist mehr als lächerlich.

[Sterntaler]

die CDU Ganoven haben von den gleichen Lobbyisten Bestechungsgelder bekommen.

[hagelschauer]

Die Zahl derjenigen, die ihr Geld an Parteien verschenken dürfte wohl recht gering sein, zumindest ohne dafür eine Gegenleistung zu erwarten oder erhalten zu haben.

[reich und schön]

die CDU Ganoven haben von den gleichen Lobbyisten Bestechungsgelder bekommen.

Sie haben Spenden erhalten. Keine Bestechungsgelder.

[Silencer]

Sie haben Spenden erhalten. Keine Bestechungsgelder.


Biste immer noch nicht an Kaviar erstickt? :P

[reich und schön]

Biste immer noch nicht an Kaviar erstickt? :P

Ich esse keinen Kaviar, auch wenn ich ihn mir kiloweise leisten könnte.

[Silencer]

Ich esse keinen Kaviar, auch wenn ich ihn mir kiloweise leisten könnte.

Wie schade für mich. :D Vielleicht kannst du noch heute ein Bad nehmen und dir dabei in der Badewanne das Haar föhnen, singen und dabei in die Hände klatschen?

[reich und schön]

Wie schade für mich. :D Vielleicht kannst du noch heute ein Bad nehmen und dir dabei in der Badewanne das Haar föhnen, singen und dabei in die Hände klatschen?

Ich habe heute schon ein Bad genommen, wie jeden Tag, du kannst mich ja morgen nochmal drauf ansprechen.