FranzKonz
15.01.2010, 10:03
... am Beispiel Amazon
Amazons Verzögerungstaktik war in der Berufungsverhandlung gegen den Einspruch des Fördervereins für eine freie informationelle Infrastruktur (FFII) zum One-Click Geschenkbestellungspatent erfolgreich: Das Europäische Patentamt (EPA) spielt mit und verweist den Fall zurück an die Erstinstanz. Amazon kann somit weiterhin Monopolansprüche auf online Geschenk-Bestellung geltend machen.
http://www.ffii.de/wiki/PmAmazonOneClick091111De
Es ist keineswegs so, daß ich etwas gegen Patente auf Erfindungen hätte. Sauer werde ich allerdings, wenn altbekannte Verfahren patentiert werden, nur weil ein solches Verfahren mit Hilfe moderner Technik ein wenig anders abgewickelt wird, als bisher. Eine Reihe von Beispielen für solche Fälle findet Ihr am Beispiel eines Webshops (http://webshop.ffii.org/index.de.html) dokumentiert.
Dabei ist es nicht einmal notwendig, daß ein Patent wirklich zu Recht besteht, um eine erhebliche Behinderung des Geschäftsbetriebs bei der Konkurrenz zu erreichen:
Das Verfahren um Amazons Geschenkbestellungs-Software zieht sich bereits über 11 Jahre hin. Da der Fall nunmehr an die Unterinstanz zur neuerlichen Befassung zurück geht, ist kein Ende absehbar. Der Fall ist keineswegs eine Ausnahme: Von der Anmeldung bis zur endgültigen Aufhebung von Monsantos Soja-Patent EP301749 dauerte es insgesamt 18 Jahre - die maximale 'Lebensdauer' eines gültigen Patents beträgt 20 Jahre. Während dieser Zeit bleibt das mit dem Patent erteilte Monopol voll in Kraft, und konnte im Fall Monsanto genutzt werden, um ein umfangreiches Portfolio von 152 ähnlichen Patenten aufzubauen.
Georg Jakob vom FFII dazu:
"Es geht hier nicht zuletzt darum, wie weit man zulässt, dass ein Amt den Willen des Gesetzgebers entstellt. Dieser Wille ist wiederholt klar zum Ausdruck gebracht worden, etwa durch die Weigerung der Diplomatischen Konferenz zum EPÜ im Jahr 2000, das Verbot der Softwarepatentierung zu streichen, sowie durch die Ablehnung der Softwarepatent-Richtlinie 2005 im Europäischen Parlament. Wenn die Patentlobby das nicht akzeptieren will, dann muss der Gesetzgeber noch unmissverständlicher werden und zu einer materiellen Patentrechtsreform schreiten, die mit Missbrauch ein für alle mal aufräumt."
Als alter Pirat darf ich Euch bitten, Euch ein wenig darüber schlau zu machen, wie Juristen sich bemühen, in Europa ähnlich lukrative Geschäftsideen zu implementieren, wie sie das in den USA bereits taten. Es ist nicht nötig, der parasitären Lebensform des Juristen ein neues Biotop zu schaffen, Winkeladvokaten richten ohnehin schon zu viel Schaden an.
Also schaut Euch die Sache an und beteiligt Euch an der Petition:
http://petition.stopsoftwarepatents.eu/DE/
Amazons Verzögerungstaktik war in der Berufungsverhandlung gegen den Einspruch des Fördervereins für eine freie informationelle Infrastruktur (FFII) zum One-Click Geschenkbestellungspatent erfolgreich: Das Europäische Patentamt (EPA) spielt mit und verweist den Fall zurück an die Erstinstanz. Amazon kann somit weiterhin Monopolansprüche auf online Geschenk-Bestellung geltend machen.
http://www.ffii.de/wiki/PmAmazonOneClick091111De
Es ist keineswegs so, daß ich etwas gegen Patente auf Erfindungen hätte. Sauer werde ich allerdings, wenn altbekannte Verfahren patentiert werden, nur weil ein solches Verfahren mit Hilfe moderner Technik ein wenig anders abgewickelt wird, als bisher. Eine Reihe von Beispielen für solche Fälle findet Ihr am Beispiel eines Webshops (http://webshop.ffii.org/index.de.html) dokumentiert.
Dabei ist es nicht einmal notwendig, daß ein Patent wirklich zu Recht besteht, um eine erhebliche Behinderung des Geschäftsbetriebs bei der Konkurrenz zu erreichen:
Das Verfahren um Amazons Geschenkbestellungs-Software zieht sich bereits über 11 Jahre hin. Da der Fall nunmehr an die Unterinstanz zur neuerlichen Befassung zurück geht, ist kein Ende absehbar. Der Fall ist keineswegs eine Ausnahme: Von der Anmeldung bis zur endgültigen Aufhebung von Monsantos Soja-Patent EP301749 dauerte es insgesamt 18 Jahre - die maximale 'Lebensdauer' eines gültigen Patents beträgt 20 Jahre. Während dieser Zeit bleibt das mit dem Patent erteilte Monopol voll in Kraft, und konnte im Fall Monsanto genutzt werden, um ein umfangreiches Portfolio von 152 ähnlichen Patenten aufzubauen.
Georg Jakob vom FFII dazu:
"Es geht hier nicht zuletzt darum, wie weit man zulässt, dass ein Amt den Willen des Gesetzgebers entstellt. Dieser Wille ist wiederholt klar zum Ausdruck gebracht worden, etwa durch die Weigerung der Diplomatischen Konferenz zum EPÜ im Jahr 2000, das Verbot der Softwarepatentierung zu streichen, sowie durch die Ablehnung der Softwarepatent-Richtlinie 2005 im Europäischen Parlament. Wenn die Patentlobby das nicht akzeptieren will, dann muss der Gesetzgeber noch unmissverständlicher werden und zu einer materiellen Patentrechtsreform schreiten, die mit Missbrauch ein für alle mal aufräumt."
Als alter Pirat darf ich Euch bitten, Euch ein wenig darüber schlau zu machen, wie Juristen sich bemühen, in Europa ähnlich lukrative Geschäftsideen zu implementieren, wie sie das in den USA bereits taten. Es ist nicht nötig, der parasitären Lebensform des Juristen ein neues Biotop zu schaffen, Winkeladvokaten richten ohnehin schon zu viel Schaden an.
Also schaut Euch die Sache an und beteiligt Euch an der Petition:
http://petition.stopsoftwarepatents.eu/DE/