Vollständige Version anzeigen : Kommunen erhöhen nahezu alle Gebüren und Beiträge. Der "Michel" wieder das Opferlamm?
Excubitor
06.01.2010, 17:19
Die überwiegende Mehrzal Kommunalvertreter jammern und stöhnen und wollen nahezu sämtliche Gebühren und Beiträge erhöhen. Mit welchem Recht frage ich?
Kommunale "Verschwendungssucht" ist ein Jahrzehnte bekanntes Problem. Nutzlose Bauwerke, etc., und vieles mehr, sind schon lange ein nicht mehr wegzudenkender Umstand deutschen kommunalen Wirtschaftens. Das einzige, was eventuell wieder passiert sind Berichte nutzloser Behörden, wie der Rechnungshöfe, die alljährlich die Verschwendungen anprangern, weil ihre Vertreter sonst nichts dürfen. Eben weil sie keinerlei Eingriffskompetenz besitzen könnte man sie ganausogut abschaffen und viele Kosten einsparen.
Was nahezu garantierbar nicht passiert sind notwendige Konsequenzen. Selbst bei kommunaler Verschwendung von Millionen von Steuergeldern im Wege spekulativer Börsengeschäfte geschieht nichts. Keine personellen Konsequenzen, keine Ermittlungsverfahren, zumindest keine mit entsprechend konsequentem Ergebnis...
Wo sind die Staatsanwälte die hier hart und unnachsichtig im Sinn des Gemeinwohls durchgreifen müssten, wenn sie der ihnen obliegenden angeblichen Rechtspflicht, genannt Legalitätsprinzip nachkommen würden?
All' das wirft einen großflächigen Schatten auf die Grundfesten dieses Landes.
Solange in den Kommunen nicht Leute mit nachgewiesener Kompetenz die entsprechend anfallenden Aufgaben erledigen und diejenigen des Amtes enthoben sind, welche dem Gemeinwesen Schaden zufügen (wozu selbstverständlich auch sinnlose Verschwendung zählt) und nur dem Steuerzahler zur Last fallen, ist jede Form von Gebührenerhöhung absolut unangemessen und inakzeptabel. Denn es ist lediglich eine "Doppelbestrafung" des Bürgers indem die schon verschwendeten Gelder wieder irgendwie hereingeholt werden müssen, was auf die genannte Art am einfachsten durchführbar ist. Was hier ständig wieder geschieht ist schlicht das "Austoben" wirtschaftlicher Inkompetenz auf dem Rücken der Bürger. Über alles mögliche in diesem Zusammenhang wird berichtet, nur dass Kommunalvertreter allzuhäufig des einfachen Wirtschaftens nicht fähig zu sein scheinen hört, sieht, und liest man selten oder gar nicht, jedenfalls nicht mit der entschiedenen Ausdrucksform, die nötig wäre. Scheinbar verdienen die Medienvertreter noch zu viel oder begreifen nicht, dass auch sie all dieses nutzlose Kostenaufkommen mittragen müssen, und zwar jeder einzelne...
Insgesamt ist festzustellen, dass wieder eine kurze Zeit gemeckert wird, sozusagen "zwischen Tagesschau und Wetterkarte", und dann geschieht weiter nichts und alle (sozusagen der "Deutsche Michel" als Mehrheitsform) ergeben sich wie Schlachtlämmer in ihr nicht zuletzt selbst verschuldetes Schicksal.
Nur, hat derjenige, der sich das alles bieten lässt überhaupt ein Recht sich zu beschweren? Fakt ist, dass sich auf diese Art absolut nie etwas ändern wird. Noch nie wurde in der Historie irgendetwas einer Verbesserung zugeführt, indem man sich schadensgeneigtes Schlechtes gefallen ließ...
Und, falls es noch niemandem aufgefallen sein sollte, seit den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts waren wir nie so nah an einem Staatsbankrott wie heute...
Sterntaler
06.01.2010, 17:21
dazu ein interessantes Video
http://www.politikforen.net/showthread.php?t=88206
Brotzeit
06.01.2010, 17:26
Dieser Staat ist pleite!
:]
Sterntaler
06.01.2010, 17:28
nicht weiter verwunderlich, wenn er den dicken Max spielen will und sich als Versorger des eingeschleusten Weltprekariat generiert.
ja natürlich muß der dumme detusche Michl zahlen. Einer muß die Finanzkrise schleißlich finanzieren.
Und der dumme detusche Michl wird zahlen, wird es hinnehmen wie alles
Die Regierung und die Landesregierungen wissen das.
lupus_maximus
06.01.2010, 17:48
ja natürlich muß der dumme detusche Michl zahlen. Einer muß die Finanzkrise schleißlich finanzieren.
Und der dumme detusche Michl wird zahlen, wird es hinnehmen wie alles
Die Regierung und die Landesregierungen wissen das.
Wenn er motzt, landet er im Kahn!
Schließlich ist dies die zwingende Aufgabe dieser Regierung, jeden Nichtdeutschen mit Geldscheinen den Ars.. abzuputzen.
roxelena
06.01.2010, 17:54
Die oberen Zehntausend stopfen sich die Taschen voll, die Finanzakrobaten bringen die Welt an den den Rand des ökonomischen Untergangs.
CDU/FDP regiert..wer zahlt? Über Steuererhöhung geht momentan nix. Also wird der Bürger über die Gebühren bezahlen
Tonsetzer
06.01.2010, 17:55
nicht weiter verwunderlich, wenn er den dicken Max spielen will und sich als Versorger des eingeschleusten Weltprekariat generiert.
Das Interessante dabei ist, dass er das nicht mal mit Geld tut, das er hat. Sondern mit Geld, das er sich bei der nächsten Generation borgt. Die dürfen also schon mal vorab für die Zustände bezahlen, die sie später aushalten müssen.
Sterntaler
06.01.2010, 17:56
richtig siehe: wer gewinnt an den Schulden:
http://www.youtube.com/watch?v=m70mb-tLcbk
http://img41.imageshack.us/img41/1126/umvertteilung.jpg
JensVandeBeek
06.01.2010, 18:19
Wo sind jetzt diejenigen, die vor dem Wahlen "Hauptsache keine Rot-Grün" gebrüllt haben?
Deren Meinung würde mich interessieren.
BRDDR_geschaedigter
06.01.2010, 18:22
Wo sind jetzt diejenigen, die vor dem Wahlen "Hauptsache keine Rot-Grün" gebrüllt haben?
Deren Meinung würde mich interessieren.
Was willst du? Ich glaube die meisten haben gesagt das es irrlevant ist ob man rotz/grün oder schwarz/gelb wählt.
Was willst du? Ich glaube die meisten haben gesagt das es irrlevant ist ob man rotz/grün oder schwarz/gelb wählt.
Nicht ganz , aber fast......:cool2:
Das hier künftig wichtige Politiker- Sprech-Kürzel heisst :
Anschluss - und Benutzungszwang
Wartet nur mal ab ....:))
JensVandeBeek
06.01.2010, 18:35
Was willst du? Ich glaube die meisten haben gesagt das es irrlevant ist ob man rotz/grün oder schwarz/gelb wählt.
Wenn du die Partieprogramme vergleichst, wirst du sehen, dass es nicht irrelevant sein kann. Ich will damit nicht sagen, dass Rot-Grün besser gemacht hätte, aber die Schaden mit Sicherheit nicht so hoch gewesen. Die Kommunen sollen jetzt für die Wahlversprechung des Schwarz-Gelbs bezahlen.
Die überwiegende Mehrzal Kommunalvertreter jammern und stöhnen und wollen nahezu sämtliche Gebühren und Beiträge erhöhen. Mit welchem Recht frage ich?
Kommunale "Verschwendungssucht" ist ein Jahrzehnte bekanntes Problem. Nutzlose Bauwerke, etc., und vieles mehr, sind schon lange ein nicht mehr wegzudenkender Umstand deutschen kommunalen Wirtschaftens. Das einzige, was eventuell wieder passiert sind Berichte nutzloser Behörden, wie der Rechnungshöfe, die alljährlich die Verschwendungen anprangern, weil ihre Vertreter sonst nichts dürfen. Eben weil sie keinerlei Eingriffskompetenz besitzen könnte man sie ganausogut abschaffen und viele Kosten einsparen.
Was nahezu garantierbar nicht passiert sind notwendige Konsequenzen. Selbst bei kommunaler Verschwendung von Millionen von Steuergeldern im Wege spekulativer Börsengeschäfte geschieht nichts. Keine personellen Konsequenzen, keine Ermittlungsverfahren, zumindest keine mit entsprechend konsequentem Ergebnis...
Wo sind die Staatsanwälte die hier hart und unnachsichtig im Sinn des Gemeinwohls durchgreifen müssten, wenn sie der ihnen obliegenden angeblichen Rechtspflicht, genannt Legalitätsprinzip nachkommen würden?
All' das wirft einen großflächigen Schatten auf die Grundfesten dieses Landes.
Solange in den Kommunen nicht Leute mit nachgewiesener Kompetenz die entsprechend anfallenden Aufgaben erledigen und diejenigen des Amtes enthoben sind, welche dem Gemeinwesen Schaden zufügen (wozu selbstverständlich auch sinnlose Verschwendung zählt) und nur dem Steuerzahler zur Last fallen, ist jede Form von Gebührenerhöhung absolut unangemessen und inakzeptabel. Denn es ist lediglich eine "Doppelbestrafung" des Bürgers indem die schon verschwendeten Gelder wieder irgendwie hereingeholt werden müssen, was auf die genannte Art am einfachsten durchführbar ist. Was hier ständig wieder geschieht ist schlicht das "Austoben" wirtschaftlicher Inkompetenz auf dem Rücken der Bürger. Über alles mögliche in diesem Zusammenhang wird berichtet, nur dass Kommunalvertreter allzuhäufig des einfachen Wirtschaftens nicht fähig zu sein scheinen hört, sieht, und liest man selten oder gar nicht, jedenfalls nicht mit der entschiedenen Ausdrucksform, die nötig wäre. Scheinbar verdienen die Medienvertreter noch zu viel oder begreifen nicht, dass auch sie all dieses nutzlose Kostenaufkommen mittragen müssen, und zwar jeder einzelne...
Insgesamt ist festzustellen, dass wieder eine kurze Zeit gemeckert wird, sozusagen "zwischen Tagesschau und Wetterkarte", und dann geschieht weiter nichts und alle (sozusagen der "Deutsche Michel" als Mehrheitsform) ergeben sich wie Schlachtlämmer in ihr nicht zuletzt selbst verschuldetes Schicksal.
Nur, hat derjenige, der sich das alles bieten lässt überhaupt ein Recht sich zu beschweren? Fakt ist, dass sich auf diese Art absolut nie etwas ändern wird. Noch nie wurde in der Historie irgendetwas einer Verbesserung zugeführt, indem man sich schadensgeneigtes Schlechtes gefallen ließ...
Und, falls es noch niemandem aufgefallen sein sollte, seit den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts waren wir nie so nah an einem Staatsbankrott wie heute...
http://img9.imageshack.us/img9/7188/34221408.jpgas für ein Unsinn. Was wir von "Kompetenz" zu halten haben, können wir alle am Beispiel der Finanzkrise besichtigen, die von höchstqualifizierten Bankstern verursacht wurde.
Die Kommunen können gar nicht anders, als die Abgaben zu erhöhen. Denn die föderale Finanzordnung läßt gar keinen anderen Ausweg zu. Wenn z.B. die Regierung einen verbrieften Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für jeden Dreijährigen in der Republik beschließt, muß das nicht der Bund finanzieren, sondern eben die Städte, obwohl sie auf die Beschlußfassung Null Einfluß haben. Dazu kommt dann noch der Unsinn des Solidarpaktes, für den z.B. allein die Stadt Köln in den nächsten drei Jahren 80 Millionen Euro bereitstellen muß, obwohl schon jetzt ein 540-Millionen-Euro-Loch im Stadtsäckel gähnt. Was durch die schwachsinnige Hotelsubventionierung der Regierung übrigens noch ein bißchen größer wird.
Anstatt also stumpf törichte Floskeln von kommunaler "Verschwendungssucht" wiederzukäuen, wäre ein gelegentlicher Blick auf die freilich komplexe Realität angeraten.
Sterntaler
06.01.2010, 18:44
Was willst du? Ich glaube die meisten haben gesagt das es irrlevant ist ob man rotz/grün oder schwarz/gelb wählt.
ganz genau. er hat das Prinzip nicht verstanden. ;)
henriof9
06.01.2010, 18:49
Wo sind jetzt diejenigen, die vor dem Wahlen "Hauptsache keine Rot-Grün" gebrüllt haben?
Deren Meinung würde mich interessieren.
Wenn du die Partieprogramme vergleichst, wirst du sehen, dass es nicht irrelevant sein kann. Ich will damit nicht sagen, dass Rot-Grün besser gemacht hätte, aber die Schaden mit Sicherheit nicht so hoch gewesen. Die Kommunen sollen jetzt für die Wahlversprechung des Schwarz-Gelbs bezahlen.
Das hat aber nicht nur mit den Parteiprogrammen zu tun- Papier ist geduldig.
Meinst Du das die Bürger nicht nach ihrem garantierten Kitaplatz rufen würden, sich nicht über die maroden Straßen beschweren würden, sich nicht über den jämmerlichen Zustand der Schulen und dazu auch noch den Lehrermangel beklagen würden ect. ect. wenn wir eine andere Regierung hätten als die jetzige, zumal die meisten Belange ja auch noch Ländersache sind ?
Sterntaler
06.01.2010, 18:51
er ist Ausländer und noch so naiv, das "Parteiprogramme" was mit der Wirklichkeit zu tun haben :lach: ,deswegen ködert die SPD das Weltpräkariat, bis irgend wann mal das Erwachen in der Wirklichkeit passiert. :lach:
JensVandeBeek
06.01.2010, 18:55
er ist Ausläder und noch so naiv, das "Parteiprogramme" was mit der Wirklichkeit zu tun haben :lach: ,deswegen ködert die SPD das Weltpräkariat. :lach:
Labere doch nicht Blödsinn. Ich weiß was man von Parteiprogrammen halten sollte. Aber für die großkotzige Wahlversprechen von Schwarz-Gelb ist doch keine andere Partei verantwortlich.
geplant ist übrigens auch PKW-Maut und ich sage Euch, die wird kommen so sicher wie das Amen in der Kirche
Sterntaler
06.01.2010, 20:14
geplant ist übrigens auch PKW-Maut und ich sage Euch, die wird kommen so sicher wie das Amen in der Kirche
das wäre nicht so schlecht, so dürfen sich auch Ausländer an der Finanzerung der Straßenreparaturen beteiligen.
Stadtknecht
06.01.2010, 20:45
Die Aufgaben zu der eine Kommune verpflichtet ist, werden immer teurer, sei es die Müllabfuhr, die Sozialausgaben usw.
Allerdings ist in der Vergangenheit viel Geld für Spielwiesen irgendwelcher Grünen verschwendet worden.
So stehen in Witten ( Ruhrgebiet) an den Ausfallstraßen Schilder mit der Aufschrift "Witten hat keinen Platz für Rassismus", andere Städte haben einen runden Tisch gegen antischwule Gewalt, Hagen hat ein Museum mit einer modernen, teuren und angeblich umweltfreundlichen Heizung gebaut, die nicht funktioniert, bzw. nur im Notlauf / Normalmodus läuft.
Das sind Sachen, bei der Kommunen sparen könnten.
Felix Krull
06.01.2010, 20:55
geplant ist übrigens auch PKW-Maut und ich sage Euch, die wird kommen so sicher wie das Amen in der Kirche
Sarkozys Versuch eine CO2-Steuer einzuführen wurde zwar vorerst vom französischen Verfassungsrat gestoppt, aber das Thema ist noch lange nicht vom Tisch. Monsieur le Président hat angekündigt, einen weiteren Anlauf nehmen zu wollen:
Zweiter Anlauf fürs Klima (http://www.tagesspiegel.de/politik/art771,2993622)
In ähnlicher bzw. abgewandelter Form entspricht die PKW-Maut einer CO2-Steuer, oder aber Merkel setzt irgendwann einfach beides durch, Maut und CO2-Steuer. So oder so, Tatsache ist, daß der Staat weiter abkassieren wird.
Die Aufgaben zu der eine Kommune verpflichtet ist, werden immer teurer, sei es die Müllabfuhr, die Sozialausgaben usw.
Allerdings ist in der Vergangenheit viel Geld für Spielwiesen irgendwelcher Grünen verschwendet worden.
So stehen in Witten ( Ruhrgebiet) an den Ausfallstraßen Schilder mit der Aufschrift "Witten hat keinen Platz für Rassismus", andere Städte haben einen runden Tisch gegen antischwule Gewalt, Hagen hat ein Museum mit einer modernen, teuren und angeblich umweltfreundlichen Heizung gebaut, die nicht funktioniert, bzw. nur im Notlauf / Normalmodus läuft.
Das sind Sachen, bei der Kommunen sparen könnten.
Du hat noch die Krötentunnel vrgessen. Untr der Umweltministerin Höhn hier in NRW.
Da die Kröten aber nicht lesen können, sind sie nie durch diese Tunnel gegangen.
Kidner krochen dann durch. Damitnichts passiert, hat man dann diese Tunnel mit Gittertüren zugemacht.
Dann gab es hier noch das Projekt über das unterschiedliche Verhalten von Jungen und Mädchen im Wald.
Ja, lacht nicht, das ist enorm wichtig.
Kosten für beide Dinge etwas über 100.000 €
Sarkozys Versuch eine CO2-Steuer einzuführen wurde zwar vorerst vom französischen Verfassungsrat gestoppt, aber das Thema ist noch lange nicht vom Tisch. Monsieur le Président hat angekündigt, einen weiteren Anlauf nehmen zu wollen:
Zweiter Anlauf fürs Klima (http://www.tagesspiegel.de/politik/art771,2993622)
In ähnlicher bzw. abgewandelter Form entspricht die PKW-Maut einer CO2-Steuer, oder aber Merkel setzt irgendwann einfach beides durch, Maut und CO2-Steuer. So oder so, Tatsache ist, daß der Staat weiter abkassieren wird.
wie wäre es denn mal mit einer Politikersteuer?
Und wie wäre es mit einer Abwrackprämie für Politiker?
Nur, wer nimmt uns die ab?
Stadtknecht
06.01.2010, 21:28
Du hat noch die Krötentunnel vrgessen. Untr der Umweltministerin Höhn hier in NRW.
Da die Kröten aber nicht lesen können, sind sie nie durch diese Tunnel gegangen.
Kidner krochen dann durch. Damitnichts passiert, hat man dann diese Tunnel mit Gittertüren zugemacht.
Dann gab es hier noch das Projekt über das unterschiedliche Verhalten von Jungen und Mädchen im Wald.
Ja, lacht nicht, das ist enorm wichtig.
Kosten für beide Dinge etwas über 100.000 €
Da sprichst Du etwas an!
An die Krötentunnel kann ich mich auch noch erinnern.
In meiner Stadt wurden wegen der Viecher sogar Straßen gesperrt. :eek:
Und das mit dem Wald war eine Studie zum Thema "Gender foresting", das heißt, in der Studie wurde untersucht, welche unterschiedlichen Emotionen Männer und Frauen im Wald spüren. Kein Scherz, das ist die Wahrheit.
Ich damals gesagt, daß in China der Verantwortliche für so etwas entweder öffentlich hingerichtet wird oder den Rest seines Lebens so etwas wie "Desert reforesting" in einem Arbeitslager betreibt.
Felix Krull
06.01.2010, 21:35
Dann gab es hier noch das Projekt über das unterschiedliche Verhalten von Jungen und Mädchen im Wald.
Ja, lacht nicht, das ist enorm wichtig.
Kosten für beide Dinge etwas über 100.000 €
In Niedersachsen wurde eine Studie über die "Lebenswelten junger, schwuler Männer in Dorfgemeinschaften" mit 80.000€ finanziert. Das war noch unter Schröder als Ministerpräsident.
Je nach dem welche Regierung die Ministerien besetzt hält, werden gern Gelder für Gefälligkeitsstudien rausgeschmissen.
ahuahuahu
06.01.2010, 21:53
Wo sind jetzt diejenigen, die vor dem Wahlen "Hauptsache keine Rot-Grün" gebrüllt haben?
Deren Meinung würde mich interessieren.
Hey, supper... ein echter Schlaukopf bist Du!
Was meinst Du, hätten die Linkslutscher gemacht, wenn sie trotz ihrer desaströsen, noch immer mehr Naggens einschleusenden Politik nochmal an die Macht gewählt worden wären??? Was meinst Du, wie diese sozialösen Weltverbesserer den Steuerzahler, oder auch den "Leistungsträger" gerupft hätten? Da würden dann noch viel mehr Leute noch viel schneller mit Kind und Kegel abhauen, irgendwohin, wo sie nicht nur zur Finanzierung der Überfremdungsprogramme herhalten müssen, sondern wo ihre "deutsche Leistungsfähigkeit" entsprechend geschätzt wird....! Und dann würden die, die nicht (mehr) dem Hurenstaat entrinnen können, natürlich noch viel schneller in die Armut rutschen, aber das wollen die Bilderberger und Freimaurer und ihre Schergen ja....
ahuahuahu
06.01.2010, 22:01
....... So stehen in Witten ( Ruhrgebiet) an den Ausfallstraßen Schilder mit der Aufschrift "Witten hat keinen Platz für Rassismus.....
Tja, Tradition ist eben alles, und die Deutschen waren und sind eben immer noch extrem... nur, das wir von einem Extrem ins andere umschlagen, und wo früher geschrieben wurde "in diesem Ort sind Juden unerwünscht", da steht eben heute der von Dir erwähnte Spruch!
Aber eines dürfte sicher sein: so, wie unser letzter exzessiver Extremismus mit Adolf in totaler Zerstürung endete, so wird der jetzige Extremismus genauso kläglich beendet werden
- garantiert!!!
Stadtknecht
07.01.2010, 10:51
Tja, Tradition ist eben alles, und die Deutschen waren und sind eben immer noch extrem... nur, das wir von einem Extrem ins andere umschlagen, und wo früher geschrieben wurde "in diesem Ort sind Juden unerwünscht", da steht eben heute der von Dir erwähnte Spruch!
Aber eines dürfte sicher sein: so, wie unser letzter exzessiver Extremismus mit Adolf in totaler Zerstürung endete, so wird der jetzige Extremismus genauso kläglich beendet werden
- garantiert!!!
Das sehe ich ähnlich.
Die Kommunen können gar nicht anders, als die Abgaben zu erhöhen.
Doch, könnten sie. Sie könnten alles schließen, abstoßen und entlassen, was nicht gesetzlich vorgeschrieben ist: Schwimmbäder, Theater, »Sozialarbeiter« und was es des Unfugs mehr gibt. Wozu hingegen braucht Köln eine hochsubventionierte U-Bahn? Ich möchte nicht wissen, für was für unsinnigen Quatsch unser Geld ausgegeben wird.
Und laß uns doch mal kurz darüber nachdenken, wie viele Milliarden das verschuldete Köln für Flora, Rheinpark, Zoo, Forstbotanischen Garten und Friedenswald erlösen könnte. Wie sieht es mit dem sonstigen Immobilienbesitz in kommunaler Hand aus? Warum werden die KVB nicht liquidiert?
Man könnte sehr wohl anders, wenn man nur wollte.
Die Aufgaben zu der eine Kommune verpflichtet ist, werden immer teurer, sei es die Müllabfuhr, die Sozialausgaben usw.
Warum werden die dann aber in der Regel um sog. »freiwillige Leistungen« erhöht? Eine vernünftige Stadtverwaltung würde sich eine Reihe von Maßnahmen ausdenken, die das Beziehen von »Sozial«leistungen aufwendig, kompliziert und unattraktiv machen würden – natürlich alles im Rahmen der Gesetze.
Man könnte sehr wohl anders, wenn man nur wollte.
Zutreffend .
Auch auf Bundesebene .
Wozu braucht man noch ein " Entwicklungshilfe- Ministerium " ?
Angesichts des derzeitigen Staatsverschuldungsstandes.....
( der einige Entwicklungsländer weit hinter sich lässt )...
Komplett streichen , samt Apparat und Minister !
Alle Budgets in die Zinszahlung !
Doch, könnten sie. Sie könnten alles schließen, abstoßen und entlassen, was nicht gesetzlich vorgeschrieben ist: Schwimmbäder, Theater, »Sozialarbeiter« und was es des Unfugs mehr gibt. Wozu hingegen braucht Köln eine hochsubventionierte U-Bahn? Ich möchte nicht wissen, für was für unsinnigen Quatsch unser Geld ausgegeben wird.
Und laß uns doch mal kurz darüber nachdenken, wie viele Milliarden das verschuldete Köln für Flora, Rheinpark, Zoo, Forstbotanischen Garten und Friedenswald erlösen könnte. Wie sieht es mit dem sonstigen Immobilienbesitz in kommunaler Hand aus? Warum werden die KVB nicht liquidiert?
Man könnte sehr wohl anders, wenn man nur wollte.
http://img18.imageshack.us/img18/2148/53159515.jpgenau, ebnen wir alles ein, laufen in Schaffelle gewandet herum und schlafen nächtens in selbstgegrabenen Erdhöhlen. Warum sich mit so etwas Lästigem wie Zivilisation beschweren?
~~~
Zutreffend .
Auch auf Bundesebene .
Wozu braucht man noch ein " Entwicklungshilfe- Ministerium " ?
Um einen Schwachkopf wie Niebel mit einem Pöstchen zu versorgen. Der Mann hat es bereits jetzt geschafft, zusammen mit seinem nicht minder kompetenten Kollegen Brüderle zum Gelächter der politischen Szene in Berlin zu werden.
Warum sich mit so etwas Lästigem wie Zivilisation beschweren?
Das kann man schon machen – wenn man das Geld dafür hat!
Geld entsteht nur, wenn jemand Schulden macht.
Leider ist es so, dass selbst ich keine Schulden machen will und kann :D
Wenn immer das Geld fehlt um die Schulden zu bezahlen geht der Schuß eben nach hinten los und man wird durch Arbeit immer ärmer und die Aktiengesellschaften saugen das Geld auch noch ins Ausland ab.
Also wer hat Sicherheiten um Geld zu generieren, vielleicht könnte man ja für Strassen noch eine Wegezoll verlangen. Obwohl die Straßen natürlich vom Volk gebaut wurden.
Also wer macht hier endlich mal ordentlich Schulden. :hihi:
Hi all,
ist dieses Phänomen wirklich neu?
Nein, natürlich nicht!
Jedes Jahr erhöhen die Kommunen, Städte und Gemeinden ihre Abgaben, da ihnen hinten und vorne das Geld fehlt - und jedes Jahr regen wir uns (vergeblich) darüber auf.
Damit es nicht so auffällt, bieten die Politiker uns ein "Zuckerl" an... etwas Steuerablass in Form von großen Steuerentlastungsversprechen ( bevorzugt zum Jahresanfang); heraus kommt im Regelfall eine Steuerentlastung von allenfalls 10 - 20 Euro im Monat - wenn überhaupt.
Da dieses Geld uns eigentlich gar nicht gehören soll, fordert die jeweilige Bu-Regierung dann ihre Länder unverblümt auf, sich an dieser Riesensumme zu bedienen. Leider vergessen Merkel und Co aber den Länderchefs zu sagen, dass dies maßvoll zu geschehen habe, weshalb die Länder gleichmal ihre Gemeinden, Kommunen und Städte auffordern, die Gebühren hochzusetzen, möglichst eingerechnet schon die Inflationsrate für die Jahre 2010 - 2020....:rolleyes:
Oder: Man schenkt dir von deinem Geld 10, 20 Piepen und kassiert über Müllgebühren, Abwasser, Hundesteuer o.ä. Hunderte von Euronen wieder ab.....
Nun sollte man meinen, die Kommunen würden deshalb im Geld schwimmen. Unglücklicherweise für die Städte und Gemeinden sind diese Einnahmen nur Durchlaufposten, weil sich das Land und der Bund über Mittelkürzungen an die Städte und Gemeinden daran schadlos hält.
Immerhin: ein paar Krumen bleiben für die Stadt, Gemeinde oder Kommune übrig...so langt´s dem OB von Heilbronn immerhin, die Großkopfeten, Vollgefressenen und selbsternannten High Societyler einmal im Jahr zum Gratis-Edelfressen ins Rathaus einzuladen, quasi als Ouvertüre für das jährliche HNer Weinfest.
Dafür wird dann bei den Kitas und Ki-Gärten schnell mal eine halbe Erzieherinnenstelle weggestrichen......:rolleyes:
Und die Kosten für das Gefresse reichen locker aus, um 45-50 bedürftigen Kindern im Rahmen der betreuten Ganztagesschule 1 J a h r lang ein warmes Mittagessen zu spendieren.......
Und ich schau mal wieder auf meine Müllgebührenrechnung, die sich binnen 5 Jahre nahezu verdoppelt hat.....;(
KaRol
HartzIVler
07.01.2010, 16:02
geplant ist übrigens auch PKW-Maut und ich sage Euch, die wird kommen so sicher wie das Amen in der Kirche
ALLE Politiker haben bei Einführung der Maut Eide geschworen, dass es niemals zur Maut für PKW-Fahren kommen würde. Was allerdings Eide der Politiker-Verbrecher gelten, werden wir schon bald sehen.
HartzIVler
07.01.2010, 16:05
Die Aufgaben zu der eine Kommune verpflichtet ist, werden immer teurer, sei es die Müllabfuhr, die Sozialausgaben usw.
Allerdings ist in der Vergangenheit viel Geld für Spielwiesen irgendwelcher Grünen verschwendet worden.
So stehen in Witten ( Ruhrgebiet) an den Ausfallstraßen Schilder mit der Aufschrift "Witten hat keinen Platz für Rassismus", andere Städte haben einen runden Tisch gegen antischwule Gewalt, Hagen hat ein Museum mit einer modernen, teuren und angeblich umweltfreundlichen Heizung gebaut, die nicht funktioniert, bzw. nur im Notlauf / Normalmodus läuft.
Das sind Sachen, bei der Kommunen sparen könnten.
Zudem haben die Kommununen in ganz erheblichem Maß sich an der globalen Zockerei beteiligt und Unsummen von Steuergeldern dabei verloren. Dafür müßte man die Verantwortlichen aufhängen.
HartzIVler
07.01.2010, 16:15
ja natürlich muß der dumme detusche Michl zahlen. Einer muß die Finanzkrise schleißlich finanzieren.
Und der dumme detusche Michl wird zahlen, wird es hinnehmen wie alles
Die Regierung und die Landesregierungen wissen das.
Das ist nicht völlig richtig.
Es gibt doch tatsächlich Menschen in Deutschland, die glauben, sie hätten einen Besitz - etwa ein Haus. Wenn sie jedoch z.B. ihre Grundsteuer nicht zahlen, kommt der Staat und sie sind ihren Besitz - ihr Häuschen schnell wieder los. Es ist als alles nur vom Staat geliehen. Und nicht der dumme deutsche Michel muß die sämtlichen Gebühren in der BRD bezahlen - nein es sind ausschließlich die Besitzenden, die Hauseigentümer, an denen sich der Staat dann schadlos halten kann durch Belastung auf dem Besitz der Besitzenden. Es obligt dann den Hauseigentümern die Geühren des Staates bei den Mietern für den Staat einzutreiben - ein geniales System. Und falls immer mehr von den ganz Anhängigen dann nicht zahlen, dann ist die besitzende Klasse am Arsch gekniffen. Wer heute in der BRD einen Besitz hat, der sollte sich möglichst schnell davon trennen und ins Ausland verschwinden.
Wer heute in der BRD einen Besitz hat, der sollte sich möglichst schnell davon trennen und ins Ausland verschwinden.
Vor allem, da die Immobilienpreise noch dramatisch fallen werden.
HartzIVler
07.01.2010, 17:03
Vor allem, da die Immobilienpreise noch dramatisch fallen werden.
Das ist völlig richtig. Aber genau diese Tatsache unterstreicht die fast kriminellen Aktivitäten der Kommunen und die Immobilienbesitzer durchblicken das genau, dass sie die Gekniffenen sind. Dies ist eine Spirale in den Abgrund.
Excubitor
07.01.2010, 17:30
http://img9.imageshack.us/img9/7188/34221408.jpgas für ein Unsinn. Was wir von "Kompetenz" zu halten haben, können wir alle am Beispiel der Finanzkrise besichtigen, die von höchstqualifizierten Bankstern verursacht wurde.
Die Kommunen können gar nicht anders, als die Abgaben zu erhöhen. Denn die föderale Finanzordnung läßt gar keinen anderen Ausweg zu. Wenn z.B. die Regierung einen verbrieften Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für jeden Dreijährigen in der Republik beschließt, muß das nicht der Bund finanzieren, sondern eben die Städte, obwohl sie auf die Beschlußfassung Null Einfluß haben. Dazu kommt dann noch der Unsinn des Solidarpaktes, für den z.B. allein die Stadt Köln in den nächsten drei Jahren 80 Millionen Euro bereitstellen muß, obwohl schon jetzt ein 540-Millionen-Euro-Loch im Stadtsäckel gähnt. Was durch die schwachsinnige Hotelsubventionierung der Regierung übrigens noch ein bißchen größer wird.
Anstatt also stumpf törichte Floskeln von kommunaler "Verschwendungssucht" wiederzukäuen, wäre ein gelegentlicher Blick auf die freilich komplexe Realität angeraten.
"Die Kommunen können gar nicht anders" ist zumindest betreffend die Kommunen, die durch die ganz klar vorliegend geschilderten Gründe selbstverschuldet in die Krise geraten sind, völlig realitätsfremd. Sie sollten sich mal mit den zahlreichen Belegen für Misswirtschaft beschäftigen. da geht es nicht nur um Millionen... Ich streite keinesfalls ab, dass die von Ihnen geschilderte Problematik existiert, sondern lege Wert auf ausreichende Differenzierung, wobei ich den derzeit kaum in der öffentlichkeit auftauchenden Problempunkt schlicht schwerpunktmäßig angeführt habe. Die ganz klar der Realität entnommene Problematik der seit Jahrzehnten in überdimensionalem Maß vorhandene Misswirtschaft in vielen, nicht allen Kommunen, einfach als Unsinn zu bezeichnen, zeugt nicht gerade von ausreichend realistischer Differenzierung. Und dass beide von uns geschilderten Problemkreise einander gegenseitig noch verschärfen können steht auch außer Frage; nur, was gar nicht geht, ist Misswirtschaft einfach abzustreiten...
Excubitor
07.01.2010, 17:41
Die Aufgaben zu der eine Kommune verpflichtet ist, werden immer teurer, sei es die Müllabfuhr, die Sozialausgaben usw.
Allerdings ist in der Vergangenheit viel Geld für Spielwiesen irgendwelcher Grünen verschwendet worden.
So stehen in Witten ( Ruhrgebiet) an den Ausfallstraßen Schilder mit der Aufschrift "Witten hat keinen Platz für Rassismus", andere Städte haben einen runden Tisch gegen antischwule Gewalt, Hagen hat ein Museum mit einer modernen, teuren und angeblich umweltfreundlichen Heizung gebaut, die nicht funktioniert, bzw. nur im Notlauf/ Normalmodus läuft.
Das sind Sachen, bei der Kommunen sparen könnten.
Genau, hier hätten wir ein paar eindrucksvolle Beispiele von denen die Zahlen für unnützen Kostenaufwand sich im Beispielfall Hagen im mehrfach-sechstelligen Bereich bewegen, und zwar jährlich... Da gäbe es noch eine nutzlose Treppe für angebliche 100.000 € und reihenweise weitere Beispiele...
Besonders prekär wird das Ausmaß des zu kritisierenden Vorgehens, berücksichtigt man, dass sich die "Meister der kommunalen Wirtschaft", Beispiel Hagen, nahezu jeden Cent von der Bezirksregierung in Arnsberg genehmigen lassen müssen, wie schon häufiger zu lesen war...
Excubitor
07.01.2010, 17:54
Zudem haben die Kommunen in ganz erheblichem Maß sich an der globalen Zockerei beteiligt und Unsummen von Steuergeldern dabei verloren. [...].
Und auch dabei sollen Vertreter von Hagen/Westfalen nicht ganz unbeteiligt gewesen sein, so im Rahmen von 50 Mio., wie man so hört...
Angesichts des von anderen Teilnehmern angeführten Eigentums- bzw. Besitz- oder Immobilienproblems würde ich jetzt erwarten, dass die Vertreter solcher Kommunen beispielsweise über schnellstmögliche Erhöhung der Grundsteuer versuchen die verzockten Gelder wieder reinzuholen, womit die Bürger in derselben Angelegenheit schon ein weiteres Mal bestraft wären...
Aber mit dem deutschen Michel kann man's ja machen. In Frankreich wäre wahrscheinlich schon "Schluss mit Lustig"...
HartzIVler
07.01.2010, 18:00
Und auch dabei soll Hagen nicht ganz unbeteiligt gewesen sein, so im Rahmen von 50 Mio., wie man so hört...
Genau darauf habe ich angespielt. Und warum hängen die dafür Verantwortlichen noch nicht nicht längst an irgendwelchen Laternen?
HartzIVler
07.01.2010, 18:05
Das betrifft jetzt nicht so sehr die Kommunen sondern die Länder. Alle Länder in der BRD haben Mill. von Euro für das Schweinegrippeserum zum offenen Fenster rausgeschmissen. Das Geld muß natürlich wieder reingeholt werden und das sparen die Länder bei den Kommunen und die holen sich das Geld wieder von den besitzenden Bürger in der Republik. Man sollte alle Landeschefs, die hier einen Verlust von mehr als 10 Mio Euro zu verantworten haben, auf einem öffentlichen Platz aufhängen. Die anderen lebenslänglich in einem Zuchthaus wegsperren. Dieses Gesindel verschleudert ohne jede Überlegung das Geld und die Zukunft unseres Landes.
Excubitor
07.01.2010, 18:08
Genau darauf habe ich angespielt. Und warum hängen die dafür Verantwortlichen noch nicht nicht längst an irgendwelchen Laternen?
Verständlicher Ansatz, doch dann wäre man nicht besser als die, die man kritisiert.
Im übrigen hatte ich ob solcher Fälle im Eingangsbeitrag die Frage aufgeworfen, wo denn die Staatsanwälte sind, die hier Ordnung schaffen sollten. Derartige "Zusammenhänge" werfen ein bezeichnendes Licht auf das Gesamtsystem und seine möglichen Funktionsabläufe... Da fängt's dann an richtig interessant zu werden wenn man weiter darüber nachdenkt...
hehehehe.. bei uns in der Stadt haben sie die Innenstadt komplett mit Kopfstein gepflastert. Und was für Steine, die reinsten Stolperfallen. Naja an die Rentner haben sie absolut nicht gedacht :hihi:
Alles kein Problem für 2 Millionen Euro wurden diese buckligen Steine abgefräst :))
Ansonsten kann man sich nicht beklagen, hauptsache irgend jemand wirft endlich das Geld zum Fenster raus:D
*edit* es war nur der Münsterplatz, aber immerhin :D :D
Diese Blitzkästen (mit Foto) sind übrigens auch "Verfassungs"-widrig:hihi:
Das wird nichts mehr :D
*edit*
stimmt nicht ganz
http://rechts-anwalt.net/blog/video-verkehrsueberwachung-ist-laut-bverfg-teilweise-rechtswidrig
Verständlicher Ansatz, doch dann wäre man nicht besser als die, die man kritisiert.
Im übrigen hatte ich ob solcher Fälle im Eingangsbeitrag die Frage aufgeworfen, wo denn die Staatsanwälte sind, die hier Ordnung schaffen sollten. Derartige "Zusammenhänge" werfen ein bezeichnendes Licht auf das Gesamtsystem und seine möglichen Funktionsabläufe... Da fängt's dann an richtig interessant zu werden wenn man weiter darüber nachdenkt...
Der gedankliche Schritt weiter passt schonmal. Aber bei den Staatsanwälten ist man immer noch nicht da, wo früher die Kandidaten für die Laterne waren und m M. n. heute zumindest noch über deren Vertrauensschutz nachgedacht werden darf, was Pensionsansprüche u. ä. betrifft.
Ich weiß gar nicht wieso sich überhaupt noch jemand über Gebührenerhöhungen allerorts aufkröppt ...
habe ich doch vor den Erhöhungen sogar nicht-Beamte u.
nicht- öffentl.-Dienstbedienstete vernommen, welche sich für diese ins
Zeug geworfen haben :rolleyes:
darum richtig so ... immer drauf auf die Gebühren bis es
auch der dämlichste Normalbürger begriffen hat
u. diese Bediensteten einzeln aus den Beamten u. Angestelltenstuben
zieht um ihnen handgreiflich begreifl. zu machen wo es "lang geht"
germane
HartzIVler
07.01.2010, 19:36
hehehehe.. bei uns in der Stadt haben sie die Innenstadt komplett mit Kopfstein gepflastert.
Und in meiner Stadt haben sie die Kopfsteinpflaster zugeteert.
Bis dann wieder Leute kamen und meinten, dies würde dem Charakter der Stadt nicht entsprechen. Also wurden die Hopfsteinpflaster wieder erneuert. Sie sind alle bescheuert die sogenannten Bürgervertreter.
HartzIVler
07.01.2010, 19:37
Der gedankliche Schritt weiter passt schonmal. Aber bei den Staatsanwälten ist man immer noch nicht da, wo früher die Kandidaten für die Laterne waren und m M. n. heute zumindest noch über deren Vertrauensschutz nachgedacht werden darf, was Pensionsansprüche u. ä. betrifft.
Soll jemand, der eine Stadt wie in Hagen um 50 MIO € geschädigt hat am Galgen baumeln oder nicht?
Soll jemand, der eine Stadt wie in Hagen um 50 MIO € geschädigt hat am Galgen baumeln oder nicht?
Mir reicht es, wenn solche Leute ihre Posten und Pensionsansprüche verlieren und schadensersatzpflichtig gemacht werden. Das schreckt für künftige Fälle genug ab.
Wenn Du hier nach einem Blutbad krakeelst, ist es für diesen politischen Gegner bzw. die etablierten Verfassungsfeinde ein Kinderspiel, Dich in der ihm genehmen politischen Schublade abzulegen und abzuhaken.
Pascal_1984
07.01.2010, 21:42
Die oberen Zehntausend stopfen sich die Taschen voll, die Finanzakrobaten bringen die Welt an den den Rand des ökonomischen Untergangs.
CDU/FDP regiert..wer zahlt? Über Steuererhöhung geht momentan nix. Also wird der Bürger über die Gebühren bezahlen
die werden nicht ausreichen, klimasteuer wird denke ich mal bald kommen bzw. die ökosteuer erweitert... die bankenrettung war nicht billig , aber je schneller dieser staat pleite geht desto besser, daher hab ich die fdp gewählt ( ok der wahre grund war das die piraten nicht als direktmandat antraten...)
Stadtknecht
08.01.2010, 10:37
Diese Blitzkästen (mit Foto) sind übrigens auch "Verfassungs"-widrig:hihi:
Das wird nichts mehr :D
Das mußt Du mir erklären!
Stadtknecht
08.01.2010, 10:38
die werden nicht ausreichen, klimasteuer wird denke ich mal bald kommen bzw. die ökosteuer erweitert... die bankenrettung war nicht billig , aber je schneller dieser staat pleite geht desto besser, daher hab ich die fdp gewählt ( ok der wahre grund war das die piraten nicht als direktmandat antraten...)
Als erstes wird eine Straßenmaut kommen.
Schwarzer Rabe
08.01.2010, 10:47
Der Staat sollte sich lieber von 30% sinloser Beamter trennen und im Gegenzug Pensionen der Staatsdiener kürzen!
Excubitor
08.01.2010, 16:44
Der Staat sollte sich lieber von 30% sinnloser Beamter trennen und im Gegenzug Pensionen der Staatsdiener kürzen!
Ein vom Grundsatz her für Kommunen, Länder und nicht zuletzt den Bund wünschenswerter Ansatz einer personalintensiveren Staatsbewirtschaftung, in dem Sinn, dass ein effektives Personal/ Nutzen-Verhältnis geschaffen und kosteneffektiv durchgeführt wird, ganz besonders im Hinblick auf effiziente Arbeitsweise der Staatsbediensteten. Dazu gehört ein grundlegendes Umdenken in der Entlohnung Letzterer, die einheitlich nach Leistung bezahlt werden sollten. Derzeit sieht es nämlich so aus, dass sich einige, beispielsweise bei der Justiz abschuften und in Aktenbergen "ersticken", während andere, z.B. in Teilbereichen der Kommunalverwaltung einen "fröhlich Lauen Lenz schieben".
Sterntaler
08.01.2010, 16:48
Als erstes wird eine Straßenmaut kommen.
das wäre Ok, im Gegenzug die KfZ Steuer abschaffen.
Das mußt Du mir erklären!
Ich habs vor langer Zeit mal gelesen, dass es was mit dem recht am eigenen Bild zu tun hat.
hier steht mehr :D
http://rechts-anwalt.net/blog/video-verkehrsueberwachung-ist-laut-bverfg-teilweise-rechtswidrig
Ausgeschlossen hiervon sind Aufnahmen und Messungen bei welchen nur vom Verkehrssünder selbst Aufnahmen gemacht werden
Ok, diese Staarenkästen gingen wieder :D :D
Haben die Städte noch mal glück gehabt, oder ???
Stadtknecht
08.01.2010, 23:39
Ich habs vor langer Zeit mal gelesen, dass es was mit dem recht am eigenen Bild zu tun hat.
hier steht mehr :D
http://rechts-anwalt.net/blog/video-verkehrsueberwachung-ist-laut-bverfg-teilweise-rechtswidrig
Ok, diese Staarenkästen gingen wieder :D :D
Haben die Städte noch mal glück gehabt, oder ???
Ja, ich erinnere mich.
Damals ging es darum, daß auf dem Zielfoto die Person auf dem Beifahrersitz zu erkennen war. Das war leider die Geliebte! :))
Seit dem werden die Fotos dahingehend geschwärzt.
Stadtknecht
08.01.2010, 23:39
das wäre Ok, im Gegenzug die KfZ Steuer abschaffen.
Das sehe ich auch so, aber so wird es nicht kommen.
Rumburak
09.01.2010, 00:20
Die oberen Zehntausend stopfen sich die Taschen voll, die Finanzakrobaten bringen die Welt an den den Rand des ökonomischen Untergangs.
Auch unsere Millionen Schätzchen, aus aller Herren Welt, kosten den Michel sein hartverdientes Geld.
Erst wenn ihr verbohrten Linken das einseht und das Volk sich verbündet kann es einen wirkungsvollen Aufstand geben!
Ein uneines Volk wird nie etwas gegen diesen Drecksstaat erreichen!
Felix Krull
09.01.2010, 00:32
Erst wenn ihr verbohrten Linken das einseht und das Volk sich verbündet kann es einen wirkungsvollen Aufstand geben!
Die werden nie etwas einsehen.
Rumburak
09.01.2010, 00:39
Die werden nie etwas einsehen.
Einige gibt es und das macht mir Hoffnung.
Freikorps
09.01.2010, 00:40
Wo sind jetzt diejenigen, die vor dem Wahlen "Hauptsache keine Rot-Grün" gebrüllt haben?
Deren Meinung würde mich interessieren.
Bei rot-grün wärs doch noch schlimmer, die haben überhaupt keine Wirschaftskompetenz und würden uns noch schneller an die Wand fahren und noch mehr Geld verschwenden, versenken und verschleudern!
Mit den etablierten Parteien ist dieses Land nicht mehr zu retten! Keine SPD, Grüne, Linke, FDP, CDU oder CSU ist bereit das Ruder ernsthaft herumzureissen!
Excubitor
09.01.2010, 18:08
Bei rot-grün wärs doch noch schlimmer, die haben überhaupt keine Wirschaftskompetenz und würden uns noch schneller an die Wand fahren und noch mehr Geld verschwenden, versenken und verschleudern!
Mit den etablierten Parteien ist dieses Land nicht mehr zu retten! Keine SPD, Grüne, Linke, FDP, CDU oder CSU ist bereit das Ruder ernsthaft herumzureissen!
Im Ganzen kann man wohl sagen, dass derzeit grundsätzlich niemand willens und in der Lage scheint den verantwortungsvollen Job der Staatsführung auch nur annähernd im Sinn der Bürger auszuüben wozu man bekanntlich in einer solchen Position rechtsstaatlich verpflichtet wäre. Vergessen wurde bei der Aufzählung nur noch, dass insbesondere radikale Kräfte, gleich von welcher extremen Seite, dazu schon von deren Grundintention her ebenfalls nicht geeignet wären. Die derzeit Etablierten können sich ja immerhin noch hinter der Vorstellung einen einigermaßen durch die Mitte führenden Weg zu beschreiten verstecken, bevor jemand merkt wie's wirklich läuft.
Der einzig verbleibende Hoffnungsschimmer könnte letztlich in der Vielfalt der verbleibenden, den tatsächlich in der Mitte verlaufenden Weg nutzenden, kleineren Kräften, deren Vertreter in der Absicht handeln, die demokratischen Grundprinzipien tatsächlich zu verwirklichen, gesehen werden. Doch eine derer Stärken ist zugleich ihre größte Schwäche. Die zwar erhebliche Menge an personellem Potential beinhaltet nicht nur eine mindestens ebenso große Vielfalt an unterschiedlichen Ansichten, sondern zugleich, und das ist der entscheidende Faktor, die Unfähigkeit im Dienste einer Sache und nicht des persönlichen Nutzens zu handeln. Solange eine derart umfassende Uneinigkeit und personelle Unreife vorherrscht (siehe die Vorkommnisse in der Pauli-Partei und anderen) besteht für die etablierten kräfte leider überhaupt keine Gefahr an Boden zu verlieren...
Einen diesbezüglichen, sachlichen Überblick kann man sich unter anderem hier verschaffen:
http://www.grundgesetz-aktivierer.de
maxikatze
12.01.2010, 11:53
Mir reicht es, wenn solche Leute ihre Posten und Pensionsansprüche verlieren und schadensersatzpflichtig gemacht werden. Das schreckt für künftige Fälle genug ab.
Wenn Du hier nach einem Blutbad krakeelst, ist es für diesen politischen Gegner bzw. die etablierten Verfassungsfeinde ein Kinderspiel, Dich in der ihm genehmen politischen Schublade abzulegen und abzuhaken.
http://wuerziworld.de/Smilies/schild/sd3.gif
Jodlerkönig
12.01.2010, 12:01
Die überwiegende Mehrzal Kommunalvertreter jammern und stöhnen und wollen nahezu sämtliche Gebühren und Beiträge erhöhen. Mit welchem Recht frage ich?
Kommunale "Verschwendungssucht" ist ein Jahrzehnte bekanntes Problem. Nutzlose Bauwerke, etc., und vieles mehr, sind schon lange ein nicht mehr wegzudenkender Umstand deutschen kommunalen Wirtschaftens. Das einzige, was eventuell wieder passiert sind Berichte nutzloser Behörden, wie der Rechnungshöfe, die alljährlich die Verschwendungen anprangern, weil ihre Vertreter sonst nichts dürfen. Eben weil sie keinerlei Eingriffskompetenz besitzen könnte man sie ganausogut abschaffen und viele Kosten einsparen.
Was nahezu garantierbar nicht passiert sind notwendige Konsequenzen. Selbst bei kommunaler Verschwendung von Millionen von Steuergeldern im Wege spekulativer Börsengeschäfte geschieht nichts. Keine personellen Konsequenzen, keine Ermittlungsverfahren, zumindest keine mit entsprechend konsequentem Ergebnis...
Wo sind die Staatsanwälte die hier hart und unnachsichtig im Sinn des Gemeinwohls durchgreifen müssten, wenn sie der ihnen obliegenden angeblichen Rechtspflicht, genannt Legalitätsprinzip nachkommen würden?
All' das wirft einen großflächigen Schatten auf die Grundfesten dieses Landes.
Solange in den Kommunen nicht Leute mit nachgewiesener Kompetenz die entsprechend anfallenden Aufgaben erledigen und diejenigen des Amtes enthoben sind, welche dem Gemeinwesen Schaden zufügen (wozu selbstverständlich auch sinnlose Verschwendung zählt) und nur dem Steuerzahler zur Last fallen, ist jede Form von Gebührenerhöhung absolut unangemessen und inakzeptabel. Denn es ist lediglich eine "Doppelbestrafung" des Bürgers indem die schon verschwendeten Gelder wieder irgendwie hereingeholt werden müssen, was auf die genannte Art am einfachsten durchführbar ist. Was hier ständig wieder geschieht ist schlicht das "Austoben" wirtschaftlicher Inkompetenz auf dem Rücken der Bürger. Über alles mögliche in diesem Zusammenhang wird berichtet, nur dass Kommunalvertreter allzuhäufig des einfachen Wirtschaftens nicht fähig zu sein scheinen hört, sieht, und liest man selten oder gar nicht, jedenfalls nicht mit der entschiedenen Ausdrucksform, die nötig wäre. Scheinbar verdienen die Medienvertreter noch zu viel oder begreifen nicht, dass auch sie all dieses nutzlose Kostenaufkommen mittragen müssen, und zwar jeder einzelne...
Insgesamt ist festzustellen, dass wieder eine kurze Zeit gemeckert wird, sozusagen "zwischen Tagesschau und Wetterkarte", und dann geschieht weiter nichts und alle (sozusagen der "Deutsche Michel" als Mehrheitsform) ergeben sich wie Schlachtlämmer in ihr nicht zuletzt selbst verschuldetes Schicksal.
Nur, hat derjenige, der sich das alles bieten lässt überhaupt ein Recht sich zu beschweren? Fakt ist, dass sich auf diese Art absolut nie etwas ändern wird. Noch nie wurde in der Historie irgendetwas einer Verbesserung zugeführt, indem man sich schadensgeneigtes Schlechtes gefallen ließ...
Und, falls es noch niemandem aufgefallen sein sollte, seit den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts waren wir nie so nah an einem Staatsbankrott wie heute...
komisch, daß das jetzt erst auffällt. in den letzten 10 jahren, passiert das dauernd und allumfassend.......
Die Stadt Jena hat jetzt vom örtlichen Fußballclub die Rasenheizung für
350 000€ gekauft. Fragt sich nur, was eine Stadt mit einer Rasenheizung wil, wenn sie gleichzeitig kein Geld für Kindergärten und Schulen hat.
Die Stadt Jena hat jetzt vom örtlichen Fußballclub die Rasenheizung für
350 000€ gekauft. Fragt sich nur, was eine Stadt mit einer Rasenheizung wil, wenn sie gleichzeitig kein Geld für Kindergärten und Schulen hat.
Viele Dummheiten können nicht mehr nachvollzogen werden. Die Allgemeinheit muss vor solchen Idioten geschützt werden, nur regt sich kaum jemand.
Niemand ist Opferlamm. Man hätte vor der Wahl seinen Geist -falls vorhanden- mal anstrengen sollen. Denn hätte man gewusst, dass bei der Geldverschwendung in diesem Staat kein Geld für die Bürger da ist, für Geschenke erst recht nicht.
klartext
12.01.2010, 17:49
Wo sind jetzt diejenigen, die vor dem Wahlen "Hauptsache keine Rot-Grün" gebrüllt haben?
Deren Meinung würde mich interessieren.
Und was hat die Bundesregierung mit den Gebühren der Gemeinden zu tun ?
Und nur mal am Rande, Gebühren dürfen nach geltendem Recht nur kostendeckend erhoben werden. Was ist dagegen zu sagen ?
Die Stadt Jena hat jetzt vom örtlichen Fußballclub die Rasenheizung für
350 000€ gekauft. Fragt sich nur, was eine Stadt mit einer Rasenheizung wil, wenn sie gleichzeitig kein Geld für Kindergärten und Schulen hat.
Rasen heizen? :D
Aber im Ernst, natürlich ist das vorsätzliche Veruntreuung von Steuergeldern.
Und solange das kein Straftatbestand wird geht die Abwärtsspirale weiter wie gehabt.
Und was hat die Bundesregierung mit den Gebühren der Gemeinden zu tun ?
Und nur mal am Rande, Gebühren dürfen nach geltendem Recht nur kostendeckend erhoben werden. Was ist dagegen zu sagen ?
Lieb. Frag mal Deinen zuständigen Kämmerer wie man im Haushalt, zum Beispiel durch Personalverschiebungen, die entsprechenden Kostenstellen so belastet daß diese Bedingung wieder erfüllt ist.
klartext
12.01.2010, 18:03
Rasen heizen? :D
Aber im Ernst, natürlich ist das vorsätzliche Veruntreuung von Steuergeldern.
Und solange das kein Straftatbestand wird geht die Abwärtsspirale weiter wie gehabt.
Die Mittel stammen aus dem Konjunkturprgramm der Bundesregierung und sind auch für solche Aufwendungen gedacht. Der Stadt Jena kann an deshalb keinen Vorwurf machen. Der Fehler liegt an den Vergabebestimmungen des Programms.
Und nur mal am Rande, Gebühren dürfen nach geltendem Recht nur kostendeckend erhoben werden. Was ist dagegen zu sagen ?
Daß sie eben in der Realität nicht kostendeckend erhoben werden.
Jodlerkönig
13.01.2010, 08:46
Und was hat die Bundesregierung mit den Gebühren der Gemeinden zu tun ?
Und nur mal am Rande, Gebühren dürfen nach geltendem Recht nur kostendeckend erhoben werden. Was ist dagegen zu sagen ?wofür werden eigentlich steuern bezahlt?! würde der staat nicht soviel kohle ungezwungen vernichten, wäre die verwaltung leicht bezahlt. oder wofür haben wir die jungs eigentlich?!
die abgaben sind in den letzten 10 jahren um mind. 30% gestiegen. abgaben sind eine stellschraube, die die versäumnisse beim umgang mit regulärem steuergeld verschleiert.
Excubitor
06.11.2010, 16:29
Nicht genug damit, dass dieser Strang schon durch erneute kommunale Abgaben-, Gebühren- und Beitragserhöhungen zum nächsten Jahr wieder an Aktualität gewonnen hat.
Schon naht eine weitere absolute Ungeheuerlichkeit auf dem Gebiet der kommunalen Selbstbereicherung und ökonomischen Unfähigkeit, nunmehr unter tatkräftiger Mithilfe des Bundesfinanzministers:
"Schäuble-Idee
Neue Städte-Steuer geplant
05.11.2010 - 11:08 UHR Die USA haben sie schon – jetzt soll die „local tax" (Städte-Steuer) auch bei uns eingeführt werden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant kommunale Einkommenssteuern.
Er will Städten und Gemeinden gestatten, die Höhe der „local tax" selber zu bestimmen! Das wäre eine Revolution in der Finanzpolitik.
Über diesen Schäuble-Plan schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Die Kommunen sollen bereits Zustimmung signalisiert haben.
DAS SCHÄUBLE-MODELL
Künftig könnte je nach Wohnort die Einkommenssteuer höher oder niedriger ausfallen. Konkret: Günstig in München, Hamburg und Köln, teuer in Berlin, Bremen und Braunschweig
Nach dem Vorschlag des Bundesfinanzministers soll die Einkommenssteuer aufgesplittet werden, so die „Süddeutsche Zeitung“. Demnach wird künftig ein Teil der Steuer von Bund und Ländern, der andere von den Kommunen festgelegt.
Die Rechnung: Der Spitzensteuersatz sinkt von 42 auf 35,7 Prozent, der Eingangssteuersatz von 14 auf 11,9 Prozent. Den Kommunen bliebe überlassen, was sie oben draufschlagen.
Das Modell wird bereits diskutiert und soll bis Weihnachten stehen. Doch wirklich erbaut sind die Kommunen nicht von dem Schäuble-Vorschlag.
Klamme Gemeinden würden zu Steuererhöhungen gezwungen, warnte der Vize-Präsident des deutschen Städtetages und Münchener Oberbürgermeister Christian Ude (SPD). Man wolle das Vorhaben unbedingt verhindern.
Für Schäuble ist das neue Einkommenssteuer-Modell eine Alternative zum FDP-Vorschlag die Gewerbesteuer abzuschaffen. Das sei vom Tisch, heißt es.
Zur Entlastung der kommunalen Haushalte bot der Finanzminister an einen Teil der hohen Sozialausgaben, wie beispielsweise die Alterssicherung, zu übernehmen. Im Gegenzug sollen die Kommunen mehr von der eingenommenen Mehrwertssteuer an den Bund abführen."
Quelle:
http://www.bild.de/BILD/politik/2010/11/05/schaeuble-plant-kommunale-einkommensteuer/freie-hand-fuer-die-kommunen.html
Unfassbar daran ist, dass man anstatt Kommunalvertreter konsequent zur Verantwortung zu ziehen, die deswegen die Abgaben erhöhen, weil sie selbst nicht ökonomisch wirtschaften können oder sogar wie in Hagen (NRW), zweistellige Millionenbeträge mit Börsengeschäften "in den Sand gesetzt" haben sollen, diesen "Volksvertretern" auch noch die Möglichkeit gibt ihre Fehler ohne Konsequenzen tragen zu müssen zu Lasten der Bürger konsolidieren zu können. Das Leben in diesem Land wird in jeder Hinsicht immer untragbarer. Auch hier gilt, wie in vielen anderen Lebensbereichen, dass sich nichts ändern wird, wenn die Bürger sich nicht aktiv dagegen zur Wehr setzen.
Menetekel
06.11.2010, 16:49
Den Fantastereien in Berlin und den Kommunen wird so lange keine Grenze gesetzt, wie das Volk die Schnauze und die Hände still hält.
Es geht der Masse einfach noch zu gut, anstatt daß sie sich über derartige Dinge ernsthaft Gedanken macht. Ich kann es nicht glauben, wie sich ein Volk von 80 Millionen "gebildeten" Bürgern derartig an der Leien halten läßt.
Eben beim Hochfahren der Technik auf der Seite von mns die Sclabzeile gelesen, daß sich unsere Merkel vorstellen kann, daß es eine Vollbeschäftigung geben kann.
Wann und wo? Sie träumt halt weiter vom großen Wunder, wie sie es alle machen bei der Volksverdummung. Es wird ihnen ja dann auch noch abgenommen.
Und wenn ich den Schäublevorschlag nach meiner Fason beurteile, wird aus der linken Tasche in die rechte Tasche gemogelt. Und was wird dadurch wesentlich verändert? Der Michel zahlt weiterhin die Zeche der Mistwirtschaft im Lande!
Es geht der Masse einfach noch zu gut, anstatt daß sie sich über derartige Dinge ernsthaft Gedanken macht.
Mein Reden. Also wähl GRÜN als Brandbeschleuniger und bete zu Allah, dass die Ärzte nicht nur immer dummlabern sondern mal Ernst machen mit der zeitweisen Schließung der Praxen für Kassenpatienten.
Nonkonform
06.11.2010, 18:48
Nicht genug damit, dass dieser Strang schon durch erneute kommunale Abgaben-, Gebühren- und Beitragserhöhungen zum nächsten Jahr wieder an Aktualität gewonnen hat.
Schon naht eine weitere absolute Ungeheuerlichkeit auf dem Gebiet der kommunalen Selbstbereicherung und ökonomischen Unfähigkeit, nunmehr unter tatkräftiger Mithilfe des Bundesfinanzministers:
"Schäuble-Idee
Neue Städte-Steuer geplant
05.11.2010 - 11:08 UHR Die USA haben sie schon – jetzt soll die „local tax" (Städte-Steuer) auch bei uns eingeführt werden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant kommunale Einkommenssteuern.
Er will Städten und Gemeinden gestatten, die Höhe der „local tax" selber zu bestimmen! Das wäre eine Revolution in der Finanzpolitik.
Über diesen Schäuble-Plan schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Die Kommunen sollen bereits Zustimmung signalisiert haben.
DAS SCHÄUBLE-MODELL
Künftig könnte je nach Wohnort die Einkommenssteuer höher oder niedriger ausfallen. Konkret: Günstig in München, Hamburg und Köln, teuer in Berlin, Bremen und Braunschweig
Nach dem Vorschlag des Bundesfinanzministers soll die Einkommenssteuer aufgesplittet werden, so die „Süddeutsche Zeitung“. Demnach wird künftig ein Teil der Steuer von Bund und Ländern, der andere von den Kommunen festgelegt.
Die Rechnung: Der Spitzensteuersatz sinkt von 42 auf 35,7 Prozent, der Eingangssteuersatz von 14 auf 11,9 Prozent. Den Kommunen bliebe überlassen, was sie oben draufschlagen.
Das Modell wird bereits diskutiert und soll bis Weihnachten stehen. Doch wirklich erbaut sind die Kommunen nicht von dem Schäuble-Vorschlag.
Klamme Gemeinden würden zu Steuererhöhungen gezwungen, warnte der Vize-Präsident des deutschen Städtetages und Münchener Oberbürgermeister Christian Ude (SPD). Man wolle das Vorhaben unbedingt verhindern.
Für Schäuble ist das neue Einkommenssteuer-Modell eine Alternative zum FDP-Vorschlag die Gewerbesteuer abzuschaffen. Das sei vom Tisch, heißt es.
Zur Entlastung der kommunalen Haushalte bot der Finanzminister an einen Teil der hohen Sozialausgaben, wie beispielsweise die Alterssicherung, zu übernehmen. Im Gegenzug sollen die Kommunen mehr von der eingenommenen Mehrwertssteuer an den Bund abführen."
Quelle:
http://www.bild.de/BILD/politik/2010/11/05/schaeuble-plant-kommunale-einkommensteuer/freie-hand-fuer-die-kommunen.html
Unfassbar daran ist, dass man anstatt Kommunalvertreter konsequent zur Verantwortung zu ziehen, die deswegen die Abgaben erhöhen, weil sie selbst nicht ökonomisch wirtschaften können oder sogar wie in Hagen (NRW), zweistellige Millionenbeträge mit Börsengeschäften "in den Sand gesetzt" haben sollen, diesen "Volksvertretern" auch noch die Möglichkeit gibt ihre Fehler ohne Konsequenzen tragen zu müssen zu Lasten der Bürger konsolidieren zu können. Das Leben in diesem Land wird in jeder Hinsicht immer untragbarer. Auch hier gilt, wie in vielen anderen Lebensbereichen, dass sich nichts ändern wird, wenn die Bürger sich nicht aktiv dagegen zur Wehr setzen.
Die Steuersache liest sich aber,wie es in der Schweiz gehandhabt wird!
Hier Beweis und Einblick:
http://www.baselland.ch/main_2009-htm.312023.0.html
Excubitor
06.11.2010, 19:18
Die Steuersache liest sich aber,wie es in der Schweiz gehandhabt wird!
Hier Beweis und Einblick:
http://www.baselland.ch/main_2009-htm.312023.0.html
Mag sein. In den USA gibt es auch eine "local tax". Das heißt jedoch nicht, dass man das hier auch unbedingt haben müsste. Wenn überhaupt, dann erst wenn die Lokalpolitiker über einen längeren Zeitraum nachgewiesen haben, dass sie des ökonomischen Wirtschaftens fähig sind. Sonst läuft die "Selbstfestsetzung" der kommunalen Einkommenssteuer hier nämlich nur darauf hinaus, dass die Bürger damit die wirtschaftlichen Fehler der Politiker bezahlen dürfen ohne dass letztere an ihrem Fehlverhalten irgendetwas ändern würden. Sogar im Gegenteil könnten die Politiker dann noch mehr Misswirtschaft betreiben, die sie sich damit bezahlen lassen könnten...
Nonkonform
06.11.2010, 19:25
Mag sein. In den USA gibt es auch eine "local tax". Das heißt jedoch nicht, dass man das hier auch unbedingt haben müsste. Wenn überhaupt, dann erst wenn die Lokalpolitiker über einen längeren Zeitraum nachgewiesen haben, dass sie des ökonomischen Wirtschaftens fähig sind. Sonst läuft die "Selbstfestsetzung" der kommunalen Einkommenssteuer hier nämlich nur darauf hinaus, dass die Bürger damit die wirtschaftlichen Fehler der Politiker bezahlen dürfen ohne dass letztere an ihrem Fehlverhalten irgendetwas ändern würden. Sogar im Gegenteil könnten die Politiker dann noch mehr Misswirtschaft betreiben, die sie sich damit bezahlen lassen könnten...
Stimm ich zu.Am End schafft man nur noch für den Staat,und behält soviel,daß grad reicht,wie bei ALGII.
Ich hoff,daß das Volk mal die Gehirnwindungen in Bewegung bringt!
Merkel sagte doch 2005,daß es KEINEN dauerhaften Anspruch auf Demokratie gibt.
Jeder Sch.. wird sich gemerkt,aber sowas überhört!
Nur zu.Ich hab hier in dem Forum schon einige Male darauf hingewiesen,daß 2011 ein teures Zahljahr mit sehr vielen neuen Gesetzen wird.
Wetten wir mal,daß bei der Wahl die CDU WIEDER mit dabei ist?
...nein,ich reg mich jetzt nicht auf.;)
Menetekel
07.11.2010, 16:00
Stimm ich zu.Am End schafft man nur noch für den Staat,und behält soviel,daß grad reicht,wie bei ALGII.
Ich hoff,daß das Volk mal die Gehirnwindungen in Bewegung bringt!
Merkel sagte doch 2005,daß es KEINEN dauerhaften Anspruch auf Demokratie gibt.
Jeder Sch.. wird sich gemerkt,aber sowas überhört!
Nur zu.Ich hab hier in dem Forum schon einige Male darauf hingewiesen,daß 2011 ein teures Zahljahr mit sehr vielen neuen Gesetzen wird.
Wetten wir mal,daß bei der Wahl die CDU WIEDER mit dabei ist?
...nein,ich reg mich jetzt nicht auf.;)
Darauf kannst Du einen Besen quer reinschieben, ohne zu kauen.
Tantalit
07.11.2010, 16:14
Mit Gebühren zeigt der Staat dem Bürger wie sehr er ihn liebt. Je höher die Gebühren umso mehr Liebe.
Gebühren haben auch den Vorteil das sie keiner hinter zieht sondern brav bezahlt und sich bedankt bei soviel Liebe, kaum auszuhalten.
Ja die Liebe des Volkes, gemessen an der Gebührenschraube, da wird kein Volk mehr geliebt als das teutsche Volk.
Das Deutsche Volk kämpft nicht mehr es wartet hinter den Gardinen auf ein Wunder. Die Eliten beuten mit der Politik und seinen Schergen das Volk aus und das Volk schweigt und jammert lautlos. Deutschland bewegen nur noch Bahnhöfe und Züge, die Menschen und ihre Kultur schon lange nicht mehr.
Heil dem Nacktmull er sieht nix und will nix wissen aber sein Gemeinwesen versorgt ihn und dafür dient er bis in den Tod, der Nacktmull der letzte Deutsche, lebt in der Dunkelheit fleißig und redlich, er verabschiedet sich aus dem Dasein und fehlt damit allen als Vorbild und Mahnung zurück bleibt nur der Gedanke an Große vergangene Zeiten.
Nonkonform
07.11.2010, 16:46
Mit Gebühren zeigt der Staat den Bürger wie sehr er sie liebt. Je höher die Gebühren umso mehr Liebe.
Gebühren haben auch den Vorteil das sie keiner hinterzieht sondern brav bezahlt und sich bedankt soviel Liebe, kaum auszuhalten.
Ja die Liebe des Volkes, gemessen an der Gebührenschraube da wird kein Volk mehr geliebt als das teutsche Volk.
Das Deutsche Volk kämpft nicht mehr es wartet hinter den Gardinen auf ein Wunder. Die Eliten beuten mit der Politik und seinen Schergen das Volk aus und das Volk schweigt und jammert lautlos. Deutschland bewegen nur noch Bahnhöfe und Züge, die Menschen und ihre Kultur schon lange nicht mehr.
Heil dem Nacktmull er sieht nix und will nix wissen aber sein Gemeinwesen versorgt ihn und dafür dient er bis in den Tod, der Nacktmull der letzte Deutsche, lebt in der Dunkelheit fleißig und redlich, er verabschiedet sich aus dem Dasein und fehlt damit allen als Vorbild und Mahnung zurück bleibt nur der Gedanke an Große vergangene Zeiten.
Yes, das ist das "german-we-can"!Nämlich NIX!
Sagt man dazu,sauber einigfahr`n!
X(
Das Beste hab ich ja glatt vergessen!Die Zahlfreudigkeit des "Nacktmulls" kennt keine Grenzen,wenn man mal die JÄHRLICH gespendeten Summen ansieht.Wird als "Sozial" und "humanistisch" verkauft.
Man kann aber auch "notorische Dummheit" dazu sagen.
Nonkonform
07.11.2010, 16:59
http://www.socialtimes.de/nachricht.php?nachricht_id=15558&te=
Solche Zahlen und Berichte bestätigen doch noch unsre Regierung,den Bürger weiter melken zu können!
Klar,denn,dem Volk muß es ja gut gehen,selbst in der Krise!
Da fällt einem schlichtweg nix mehr ein.
Mit welchem Argument also WOLLEN denn die Bürger Erhöhungen in Kommunen verhindern,wenn solche und Andere FREIWILLIGEN Zahlungen vorliegen.
Kommt ja noch hinzu,daß Viele Namentlich unbedingt im TV mit dem Spendenbetrag erscheinen wollen..
Beste Referenz!
Das,mit dem "Vorher-Denken" und dann "Sich-Beklagen" muß Dringend nochmal geübt werden!
Nicht genug damit, dass dieser Strang schon durch erneute kommunale Abgaben-, Gebühren- und Beitragserhöhungen zum nächsten Jahr wieder an Aktualität gewonnen hat.
Schon naht eine weitere absolute Ungeheuerlichkeit auf dem Gebiet der kommunalen Selbstbereicherung und ökonomischen Unfähigkeit, nunmehr unter tatkräftiger Mithilfe des Bundesfinanzministers:
"Schäuble-Idee
Neue Städte-Steuer geplant
05.11.2010 - 11:08 UHR Die USA haben sie schon – jetzt soll die „local tax" (Städte-Steuer) auch bei uns eingeführt werden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant kommunale Einkommenssteuern.
Er will Städten und Gemeinden gestatten, die Höhe der „local tax" selber zu bestimmen! Das wäre eine Revolution in der Finanzpolitik.
Über diesen Schäuble-Plan schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Die Kommunen sollen bereits Zustimmung signalisiert haben.
DAS SCHÄUBLE-MODELL
Künftig könnte je nach Wohnort die Einkommenssteuer höher oder niedriger ausfallen. Konkret: Günstig in München, Hamburg und Köln, teuer in Berlin, Bremen und Braunschweig
Nach dem Vorschlag des Bundesfinanzministers soll die Einkommenssteuer aufgesplittet werden, so die „Süddeutsche Zeitung“. Demnach wird künftig ein Teil der Steuer von Bund und Ländern, der andere von den Kommunen festgelegt.
Die Rechnung: Der Spitzensteuersatz sinkt von 42 auf 35,7 Prozent, der Eingangssteuersatz von 14 auf 11,9 Prozent. Den Kommunen bliebe überlassen, was sie oben draufschlagen.
Das Modell wird bereits diskutiert und soll bis Weihnachten stehen. Doch wirklich erbaut sind die Kommunen nicht von dem Schäuble-Vorschlag.
Klamme Gemeinden würden zu Steuererhöhungen gezwungen, warnte der Vize-Präsident des deutschen Städtetages und Münchener Oberbürgermeister Christian Ude (SPD). Man wolle das Vorhaben unbedingt verhindern.
Für Schäuble ist das neue Einkommenssteuer-Modell eine Alternative zum FDP-Vorschlag die Gewerbesteuer abzuschaffen. Das sei vom Tisch, heißt es.
Zur Entlastung der kommunalen Haushalte bot der Finanzminister an einen Teil der hohen Sozialausgaben, wie beispielsweise die Alterssicherung, zu übernehmen. Im Gegenzug sollen die Kommunen mehr von der eingenommenen Mehrwertssteuer an den Bund abführen."
Quelle:
http://www.bild.de/BILD/politik/2010/11/05/schaeuble-plant-kommunale-einkommensteuer/freie-hand-fuer-die-kommunen.html
Unfassbar daran ist, dass man anstatt Kommunalvertreter konsequent zur Verantwortung zu ziehen, die deswegen die Abgaben erhöhen, weil sie selbst nicht ökonomisch wirtschaften können oder sogar wie in Hagen (NRW), zweistellige Millionenbeträge mit Börsengeschäften "in den Sand gesetzt" haben sollen, diesen "Volksvertretern" auch noch die Möglichkeit gibt ihre Fehler ohne Konsequenzen tragen zu müssen zu Lasten der Bürger konsolidieren zu können. Das Leben in diesem Land wird in jeder Hinsicht immer untragbarer. Auch hier gilt, wie in vielen anderen Lebensbereichen, dass sich nichts ändern wird, wenn die Bürger sich nicht aktiv dagegen zur Wehr setzen.
Ja, dieser Strang wurde von Dir sehr gut aktualisiert. Danke.
Warten wir ab, was uns 2011 noch alles erwartet bezüglich der öffentlichen Abgaben.
Dass mit der angedachten Steuerreform halte ich für eine Luftblase, denn es wird mit einer solchen Steuerreform wieder Hass unter das Volk gesät.
Am Ende werden dann alle, die mehr Steuern in einer Stadt, wie z.B. Berlin, in Städte "flüchten", in denen die Steuer niedriger ist.
Mein Reden. Also wähl GRÜN als Brandbeschleuniger und bete zu Allah, dass die Ärzte nicht nur immer dummlabern sondern mal Ernst machen mit der zeitweisen Schließung der Praxen für Kassenpatienten.
Wieso nur für Kassenpatienten? Es gibt Privatpatienten mit einem Bonus-Vertrag bei den Privaten KK, die vom Arzt gar nicht mehr angenommen werden, weil die Privaten viele Leistungen gar nicht mehr über den Billig-Bonus-Vertrag zahlen.
Mag sein. In den USA gibt es auch eine "local tax". Das heißt jedoch nicht, dass man das hier auch unbedingt haben müsste. Wenn überhaupt, dann erst wenn die Lokalpolitiker über einen längeren Zeitraum nachgewiesen haben, dass sie des ökonomischen Wirtschaftens fähig sind. Sonst läuft die "Selbstfestsetzung" der kommunalen Einkommenssteuer hier nämlich nur darauf hinaus, dass die Bürger damit die wirtschaftlichen Fehler der Politiker bezahlen dürfen ohne dass letztere an ihrem Fehlverhalten irgendetwas ändern würden. Sogar im Gegenteil könnten die Politiker dann noch mehr Misswirtschaft betreiben, die sie sich damit bezahlen lassen könnten...
Gutes Argument, das die Gefahren von Abzocke über die Kommunen aufzeigt.
Stimm ich zu.Am End schafft man nur noch für den Staat,und behält soviel,daß grad reicht,wie bei ALGII.
Ich hoff,daß das Volk mal die Gehirnwindungen in Bewegung bringt!
Merkel sagte doch 2005,daß es KEINEN dauerhaften Anspruch auf Demokratie gibt.
Jeder Sch.. wird sich gemerkt,aber sowas überhört!
Nur zu.Ich hab hier in dem Forum schon einige Male darauf hingewiesen,daß 2011 ein teures Zahljahr mit sehr vielen neuen Gesetzen wird.
Wetten wir mal,daß bei der Wahl die CDU WIEDER mit dabei ist?
...nein,ich reg mich jetzt nicht auf.;)
Den Satz von Merkel kannte ich noch gar nicht.
http://www.socialtimes.de/nachricht.php?nachricht_id=15558&te=
Solche Zahlen und Berichte bestätigen doch noch unsre Regierung,den Bürger weiter melken zu können!
Klar,denn,dem Volk muß es ja gut gehen,selbst in der Krise!
Da fällt einem schlichtweg nix mehr ein.
Mit welchem Argument also WOLLEN denn die Bürger Erhöhungen in Kommunen verhindern,wenn solche und Andere FREIWILLIGEN Zahlungen vorliegen.
Kommt ja noch hinzu,daß Viele Namentlich unbedingt im TV mit dem Spendenbetrag erscheinen wollen..
Beste Referenz!
Das,mit dem "Vorher-Denken" und dann "Sich-Beklagen" muß Dringend nochmal geübt werden!
..."Der adressierte Spendenaufruf sei laut Untersuchung besonders in der relevanten Zielgruppe der über 60-Jährigen der größte Auslöser für eine Spende."...
Ich war und bin nicht dabei.
Excubitor
08.11.2010, 14:19
Ja, dieser Strang wurde von Dir sehr gut aktualisiert. Danke.
Warten wir ab, was uns 2011 noch alles erwartet bezüglich der öffentlichen Abgaben.
Dass mit der angedachten Steuerreform halte ich für eine Luftblase, denn es wird mit einer solchen Steuerreform wieder Hass unter das Volk gesät.
Am Ende werden dann alle, die mehr Steuern in einer Stadt, wie z.B. Berlin, in Städte "flüchten", in denen die Steuer niedriger ist.
Nichts zu danken.
Ich stimme Dir bezüglich der Hervorhebung im Zitat vollkommen zu. Was anscheinend noch keiner der Ideengeber (ich kann mir nicht vorstellen, dass so ein Unfug auf Schäubles Mist allein gewachsen ist) bedacht hat, ist die von Dir angemerkte, dann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwartende neue Art der "Steuerflucht". Ein weiterer Bevölkerungsrückgang in den steuererhöhenden Kommunen wäre die unweigerliche Folge, damit letztlich ein Steuereinnahmerückgang der zu einem verschärften wirtschaftlichen Negativsaldo führen dürfte. Ohne ein Prophet zu sein, oder sein zu wollen, kann man mit hoher Wahrscheinlichkeit prognostizieren, dass Kommunen die sich eines derartigen Vorgehens bedienen würden den eigenen wirtschaftlichen "Suizid" herbeiführen...
Das ist mit Abstand die dümmste Idee die ein deutscher Finanzminister seit langem hatte. Der Beginn eines Wettbewerbs um jeden Bürger, der die Kommunen in kürzester Zeit ihrer Handlungsfähigkeit berauben würde, da er eine Abwärtsspirale auslösen würde. Preiswerte städtische Räume würden auf Kosten der kleinen ländlichen Gemeinden profitieren, die dann langsam zu Grunde gehen.
Es geht halt immer noch dümmer!
Alion
Nichts zu danken.
Ich stimme Dir bezüglich der Hervorhebung im Zitat vollkommen zu. Was anscheinend noch keiner der Ideengeber (ich kann mir nicht vorstellen, dass so ein Unfug auf Schäubles Mist allein gewachsen ist) bedacht hat, ist die von Dir angemerkte, dann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwartende neue Art der "Steuerflucht". Ein weiterer Bevölkerungsrückgang in den steuererhöhenden Kommunen wäre die unweigerliche Folge, damit letztlich ein Steuereinnahmerückgang der zu einem verschärften wirtschaftlichen Negativsaldo führen dürfte. Ohne ein Prophet zu sein, oder sein zu wollen, kann man mit hoher Wahrscheinlichkeit prognostizieren, dass Kommunen die sich eines derartigen Vorgehens bedienen würden den eigenen wirtschaftlichen "Suizid" herbeiführen...
Du weißt doch, vieles wird angedacht, aber leider nicht bis u.U. zur letzten Konsequenz. Und deswegen haben wir so viele politische Entscheidungen, die immer wieder der Reform bedürfen.
Nonkonform
09.11.2010, 07:05
Den Satz von Merkel kannte ich noch gar nicht.
Bittschön,liebe heide.Ich werd hier sicher keine Lügen verbreiten;)
(Zumindest nicht WILLENTLICH)
http://www.onlinezeitung24.de/article/313
Das war die Rede:
http://www.cdu.de/doc/pdf/05_06_16_Rede_Merkel_60_Jahre_CDU.pdf
Stadtknecht
09.11.2010, 09:12
Stadtflucht nicht nur Bürger, auch Beamte.
In mehreren Kommunen in NRW, die ihre Beamten nicht mehr befördern wollen bzw dürfen weil sie unter einer Haushaltssperre stehen, wandern Beamte in andere Städte ab.
Das sind meist gut ausgebildete Feuerwehrleute und Verwaltungsspezialisten mit speziellen Lehrgängen, deren Fachwissen dann fehlt.
http://www.derwesten.de/staedte/hagen/Feuerwehrleute-kuendigen-freiwillige-Leistungen-auf-id50138.html
http://www.wz-niederrhein.de/index.php?redid=747734
http://www.bbv-net.de/lokales/kreis_borken/bocholt/1276269_Beamte_Volle_Leistung_nur_gegen_mehr_Geld. html?em_comment=1
Excubitor
09.11.2010, 13:53
Du weißt doch, vieles wird angedacht, aber leider nicht bis u.U. zur letzten Konsequenz. Und deswegen haben wir so viele politische Entscheidungen, die immer wieder der Reform bedürfen.
Da bin ich genau Deiner Meinung.
Es wird in der Politik leider nicht genug zu Ende gedacht, dennoch, oft einfach nur aus Prestigegründen, durchgeboxt und verabschiedet, und deswegen muss reichlich, sogar viel zu viel, reformiert werden...
Bittschön,liebe heide.Ich werd hier sicher keine Lügen verbreiten;)
(Zumindest nicht WILLENTLICH)
http://www.onlinezeitung24.de/article/313
Das war die Rede:
http://www.cdu.de/doc/pdf/05_06_16_Rede_Merkel_60_Jahre_CDU.pdf
Danke für den Link. Ich halte Dich übrigens nicht für einen User, der hier Lügen verbreitet. Deine Beiträge sind stets mit Links versehen, Deine Beiträge fundiert.
Nichts zu danken.
Ich stimme Dir bezüglich der Hervorhebung im Zitat vollkommen zu. Was anscheinend noch keiner der Ideengeber (ich kann mir nicht vorstellen, dass so ein Unfug auf Schäubles Mist allein gewachsen ist) bedacht hat, ist die von Dir angemerkte, dann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwartende neue Art der "Steuerflucht". Ein weiterer Bevölkerungsrückgang in den steuererhöhenden Kommunen wäre die unweigerliche Folge, damit letztlich ein Steuereinnahmerückgang der zu einem verschärften wirtschaftlichen Negativsaldo führen dürfte. Ohne ein Prophet zu sein, oder sein zu wollen, kann man mit hoher Wahrscheinlichkeit prognostizieren, dass Kommunen die sich eines derartigen Vorgehens bedienen würden den eigenen wirtschaftlichen "Suizid" herbeiführen...
Genau das wünsche ich einen Drecksnest wie Berlin
Excubitor
29.12.2010, 15:43
Angesichts der Witterungsverhältnisse dürfte die beliebteste Ausrede für kommunale Misswirtschaft schon feststehen:
Diesmal wird es dann sicher der Winter und die damit zusammenhängenden Mehrkosten sein, die für alles verantwortlich gemacht werden...
Solange die einzelnen Kommunen, jede für sich, nicht nachweisen können keine sinnlosen Ausgaben zum Protzen oder ähnlichen Unfug, der in den Schwarzbüchern des Steuerzahler-Bundes zuhauf festgestellt sein dürfte, getätigt zu haben, sollten alle Gegenargumente, auch wenn sie, wie beim Finanz-Ausgleich eventuell teilweise begründet sein könnten, als inakzeptable Ausreden gewertet werden.
Um, beim Beispiel der schon erwähnten, als eine der höchstverschuldeten Städte mindestens NRWs geltenden, Stadt Hagen zu bleiben:
Ab Januar wird dort beispielsweise der Grundsteuerhebesatz von für eine "Provinzstadt" schon unglaublichen bereits 495% auf 530% erhöht. Na da werden sich aber die Mieter über die Umlagen freuen, von steigenden Kosten für Müllabfuhr, etc. ganz zu schweigen...
Im Gegenzug stellt sich die mehr als berechtigte Frage wieviele der bei dubiosen Finanzgeschäften verlorenen Millionen die Vertreter der Stadt denn ihren Bürgern bereits zurückerstattet haben...
Sollte jemand etwas Genaueres dazu wissen, wäre es nett, das hier einmal zu veröffentlichen. Bis dahin gehe ich mal davon aus, dass möglicherweise bislang weder irgendeiner der kommunalen Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen wurde, noch, dass den Bürgern ein auch nur annähernd akzeptabler Betrag zurückerstattet wurde...
Die überwiegende Mehrzal Kommunalvertreter jammern und stöhnen und wollen nahezu sämtliche Gebühren und Beiträge erhöhen.
Wenn ich mir so ansehe, was die Doof-Kartoffel bei Spendengalas freiwillig abdrückt, geht es ihr noch immer bei weitem viel zu gut. Sie soll mal zahlen und sich auf die Rente mit 70 freuen. Sie hat es genau so verdient.:cool2:
Genau das wünsche ich einen Drecksnest wie Berlin
Hast Du was dagegen, wenn ich Deine Wünsche etwas erweitere und auf die BRD beziehe, solange die Kartoffeln hier noch etwas zu sagen haben? Deinen Wünschen schließe ich mich mit großer Herzlichkeit an.
Brotzeit
29.12.2010, 18:14
Tja die Kaste der Politiker schröpft den Souverän der sie gewählt hat! .........
Im Namen desselben!
Excubitor
04.01.2011, 13:59
Wie bereits angedeutet geht es schon los mit den Ausreden und dem Verschleiern der eigenen Misswirtschaft und Planlosigkeit des Handelns in den Kommunen:
Jetzt werden die Schlaglöcher und Straßenschäden erst einmal als Ausrede herangezogen. Niemand erwähnt jedoch wieviel Geld zuvor durch Misswirtschaft in den Sand gesetzt worden ist wodurch wahrscheinlich ein Großteil der Straßenschäden problemlos hätte bezahlt werden können...
Nebenbei bemerkt sind Winterschäden schon deshalb nicht als Ausrede geeignet, da erstens jeder weiß wann Winter ist und zweitens mindestens ebenso sicher feststeht, dass nicht jeder Winter ein "laues Lüftchen" sein kann sondern auch mit harten und kalten Wintern zu rechnen ist, was im übrigen lange vorher durch Meteorologen angekündigt war und so bei den kommunalen Planungen nicht nur hätte berücksichtigt werden können, sondern müssen.
Alfred Tetzlaff
12.01.2011, 19:30
Nach der Maut Lastkraftwagen ist auch eine Autobahn-Maut für PKW in Deutschland wieder im Gespräch. Zum Ausgleich soll die KFZ-Steuer fallen und die Spritpreise gesenkt werden. Ein guter Plan?
Deutschland gehört noch zu den wenigen Ländern, die für PKWs keine Maut-Gebühren erheben. Besuchen wir unsere Nachbarn, ist an der Grenze sofort eine Autobahngebühr zu entrichten. Für einen Tagesausflug in die Schweiz ist sogar eine Vignette für ein ganzes Jahr zu bezahlen.
Excubitor
13.01.2011, 15:44
Nach der Maut Lastkraftwagen ist auch eine Autobahn-Maut für PKW in Deutschland wieder im Gespräch. Zum Ausgleich soll die KFZ-Steuer fallen und die Spritpreise gesenkt werden. Ein guter Plan?
Deutschland gehört noch zu den wenigen Ländern, die für PKWs keine Maut-Gebühren erheben. Besuchen wir unsere Nachbarn, ist an der Grenze sofort eine Autobahngebühr zu entrichten. Für einen Tagesausflug in die Schweiz ist sogar eine Vignette für ein ganzes Jahr zu bezahlen.
Meines Wissens erfordert eine Mautgebühr eine bundes- oder länderrechtliche Regelung, keine kommunale, schon da es sich bei Autobahnen um bundesrechtliche Fahrstraßen handelt, deren Instandhaltung und Pflege derzeit allerdings den Ländern, in NRW beispw. Landschaftsverbänden, übertragen ist. Und damit wären wir schon bei einem wichtigen Stichwort, auch wenn die PKW-Maut etwas am Thema des Strangs vorbeigehen könnte: Instandhaltung und Pflege. Das Ganze könnte dann eine sinnvolle Regelung sein, wenn die daraus resultierenden Einnahmen tatsächlich dem Straßenbau zugute kämen. Leider neigt man in Deutschlands Politiker-Kaste aber anscheinend allzu sehr dazu, Gelder ganz gerne mal zweckwidrig oder zweckfremd zu verwenden, selbst wenn es sich bei entsprechenden Einnahmen um zweckgebundene Gelder handelt...
Da hilft nur klagen! Wenn das genug Leute machen, wird das für diese Erpresser teurer als alles andere!
Excubitor
13.01.2011, 16:08
Da hilft nur klagen! Wenn das genug Leute machen, wird das für diese Erpresser teurer als alles andere!
Leider ist der Vorschlag, die mir gegenüber gemachten folgenden Angaben als korrekt unterstellt, nicht sehr Erfolg versprechend.
Ein Beispiel aus der Realität:
Ein dortiger Anwohner erzählte mir kürzlich Folgendes: Die Vertreter der Stadt Hagen (Westfalen) hatten im letzten Winter (2009/2010), nicht nur in diesem, anscheinend auch erheblich am Winterdienst gespart und in Nebenstraßen keinen solchen ausgeführt, aber dennoch Straßenreinigungsgebühren kassiert. Der Eigentümer klagte und verlor!!!
Anscheinend können sich bei der Rechtsprechung Städte die faktisch pleite sind ähnlich wie Bürger mit "Jagdschein" nahezu alles erlauben. Mit Rechtsstaat hat das schon lange nichts mehr zu tun. Dieser ist bereits zum Mythos degeneriert...
Alfred Tetzlaff
13.01.2011, 21:01
Bei mir hat die Stadtverwaltung wieder ordentlich zugelangt. Höhere Grundsteuer, Abwassergebühren, Müllabfuhr, Straßenreinigungsgebühren, obwohl in den letzten vier Wochen wegen der Schneeverhältnisse nichts gemacht wurde.
ja natürlich muß der dumme detusche Michl zahlen. Einer muß die Finanzkrise schleißlich finanzieren.
Und der dumme detusche Michl wird zahlen, wird es hinnehmen wie alles
Die Regierung und die Landesregierungen wissen das.
Die obrigkeitshörigen Rentner bzw. Blödmichel werden erst aufwachen, wenn sie sich das Benzin für ihre grauen Opels nicht mehr leisten können. Davon sind wir noch etwas entfernt, aber auf schnellem, vielversprechenden Weg. Ich freue mich schon jetzt ungemein auf das Blöken der Silbergrauen, wenn sie sich das Essen auf Rädern nicht mehr leisten können und endlich die Lokale nicht mehr bevölkern.
Excubitor
16.01.2011, 15:13
Bei mir hat die Stadtverwaltung wieder ordentlich zugelangt. Höhere Grundsteuer, Abwassergebühren, Müllabfuhr, Straßenreinigungsgebühren, obwohl in den letzten vier Wochen wegen der Schneeverhältnisse nichts gemacht wurde.
Seit gestern steht fest, dass dasselbe, wie nicht anders zu erwarten, auch bei uns eingetreten ist. Man höre und staune: Anscheinend wurden die Abfallentsorgungsgebühren das erste Mal seit Jahren nicht erhöht (diese waren nach meinem Dafürhalten auch schon seit einiger Zeit überhöht), dafür die meisten anderen Posten um so mehr...
Die obrigkeitshörigen Rentner bzw. Blödmichel werden erst aufwachen, wenn sie sich das Benzin für ihre grauen Opels nicht mehr leisten können. Davon sind wir noch etwas entfernt, aber auf schnellem, vielversprechenden Weg. Ich freue mich schon jetzt ungemein auf das Blöken der Silbergrauen, wenn sie sich das Essen auf Rädern nicht mehr leisten können und endlich die Lokale nicht mehr bevölkern.
Nachdem ich nun mehrere Beiträge von Dir in verschiedenen Strängen gelesen habe, verbitte ich mir eine derarte Unterstellung bezüglich der Rentner.
Auch Du wirst einmal alt. Und - ich hoffe, Du wirst Dich Deiner Beiträge hier in diesem Forum erinnern: "Aber, was kratzt mich mein Geschwätz von gestern. Bin leider senil und schon als "Nicht-Rentner" ein wenig dement."
Seit gestern steht fest, dass dasselbe, wie nicht anders zu erwarten, auch bei uns eingetreten ist. Man höre und staune: Anscheinend wurden die Abfallentsorgungsgebühren das erste Mal seit Jahren nicht erhöht (diese waren nach meinem Dafürhalten auch schon seit einiger Zeit überhöht), dafür die meisten anderen Posten um so mehr...
Ich würde mich ja freuen, wenn in Berlin die Berliner Wasserwerke zu einer ähnlichen Erkenntnis kommen würde.:]
Alfred Tetzlaff
16.01.2011, 21:01
Seit gestern steht fest, dass dasselbe, wie nicht anders zu erwarten, auch bei uns eingetreten ist. Man höre und staune: Anscheinend wurden die Abfallentsorgungsgebühren das erste Mal seit Jahren nicht erhöht (diese waren nach meinem Dafürhalten auch schon seit einiger Zeit überhöht), dafür die meisten anderen Posten um so mehr...
Indirekt wurden auch die Abfallgebühren erhöht. Mit neuen dafür kleineren Behältern wurden wir überrascht.;)
Auch Du wirst einmal alt. Und - ich hoffe, Du wirst Dich Deiner Beiträge hier in diesem Forum erinnern:
Zu einem solch hervorragenden Schriftdeutsch samt richtigem Genitiv sind die Jungen meist nicht mehr fähig. Kompliment! Du siehst, ich lasse an den Alten auch gelegentlich ein paar gute Haare.:top:
Excubitor
25.01.2011, 15:10
Und weiter geht der "Spaß", vorausgesetzt man kann daran noch irgendetwas lustig finden:
Einer WDR-Meldung vom heutigen Tage zufolge beabsichtigt man in der Stadt Hagen (NRW) den eigenen Mitarbeitern den Gebrauch von elektrischen Haushaltsgeräten im Büro drastisch einzuschränken, bzw. zu untersagen. Man habe allein in einem einzigen von zwei größeren dortigen Behördengebäuden bei 630 Überprüfungen von insgesamt etwas über 3000 Mitarbeitern der Stadt bereits mehr als 1000 solcher Geräte wie Wasserkocher, Kaffee-Maschinen, etc. gefunden. Allein diese sollen pro Jahr einen Stromverbrauch im Wert von mehr als 20.000 € verursachen, wie man seitens des örtlichen Energieversorgers mitgeteilt haben soll.
Von einer Person, die eine dortige Tageszeitung abbonniert hat erfuhr ich, dass sogar Geräte wie Waffeleisen und, man höre und staune, Aquarien in Büros Verwendung finden sollen. (Ob die Verwendung Letzterer angesichts deren beruhigender Wirkung bei der ohnehin oft nicht gerade übertriebenen Bearbeitungsgeschwindigkeit vieler öffentlicher Bediensteter sinnvoll ist, erscheint zumindest zweifelhaft...)
In einer Stadt nahe dem Konkurs ist das Verhalten der Bediensteten auf Kosten des Steuerzahlers, also uns allen, natürlich ein Unding und gehört sicherlich eingeschränkt...
wenn da nicht folgender Umstand in Erinnerung zu rufen wäre:
Nach wie vor ist die Verantwortungsfrage des von städtischen Bediensteten gehobener Position wahrscheinlich zu verantwortenden Verlusts in Höhe von 50 000 000 € öffentlich ungeklärt. Es ist zwar grundsätzlich richtig, doch extremst inkonsequent, wenn nicht sogar hochgradig unverschämt die "kleinen Angestellten" und Beamten zur Ordnung zu rufen, wenn man sich in höheren Etagen zweifelhafte Finanzgeschäfte mit derartigen Verlusten konsequenzlos erlaubt...
Also, werte Damen und Herren des Rates und der städtischen Führung in Hagen (NRW). Wo sind die absolut notwendigen personellen Konsequenzen und vor allem der Schadenersatz der Verantwortlichen an den Steuerzahler zu denen bislang nichts zu vernehmen war?
Reilinger
25.01.2011, 15:49
Und weiter geht der "Spaß", vorausgesetzt man kann daran noch irgendetwas lustig finden:
Einer WDR-Meldung vom heutigen Tage zufolge beabsichtigt man in der Stadt Hagen (NRW) den eigenen Mitarbeitern den Gebrauch von elektrischen Haushaltsgeräten im Büro drastisch einzuschränken, bzw. zu untersagen. Man habe allein in einem einzigen von zwei größeren dortigen Behördengebäuden bei 630 Überprüfungen von etwas über 3000 Mitarbeitern der Stadt bereits mehr als 1000 solcher Geräte wie Wasserkocher, Kaffee-Maschinen, etc. gefunden. Allein diese sollen pro Jahr einen Stromverbrauch im Wert von mehr als 20.000 € verursachen, wie man seitens des örtlichen Energieversorgers mitgeteilt haben soll.
Von einer Person, die eine dortige Tageszeitung abbonniert hat erfuhr ich, dass sogar Geräte wie Waffeleisen und, man höre und staune, Aquarien in Büros Verwendung finden sollen. (Ob die Verwendung Letzterer angesichts deren beruhigender Wirkung bei der ohnehin oft nicht gerade übertriebenen Bearbeitungsgeschwindigkeit öffentlicher Bediensteter sinnvoll ist, erscheint zumindest zweifelhaft...)
In einer Stadt nahe dem Konkurs ist das Verhalten der Bediensteten auf Kosten des Steuerzahlers, also uns allen, natürlich ein Unding und gehört sicherlich eingeschränkt...
wenn da nicht folgender Umstand in Erinnerung zu rufen wäre:
Nach wie vor ist die Verantwortungsfrage des von städtischen Bediensteten gehobener Position wahrscheinlich zu verantwortenden Verlusts in Höhe von 50 000 000 €. Es ist zwar grundsätzlich richtig, doch extremst inkonsequent, wenn nicht sogar hochgradig unverschämt die "kleinen Angestellten" und Beamten zur Ordnung zu rufen, wenn man sich in höheren Etagen zweifelhafte Finanzgeschäfte mit derartigen Verlusten konsequenzlos erlaubt...
Also, werte Damen und Herren des Rates und der städtischen Führung in Hagen (NRW). Wo sind die absolut notwendigen personellen Konsequenzen und vor allem der Schadenersatz der Verantwortlichen an den Steuerzahler zu denen bislang nichts zu vernehmen war?
Ich will mir gar nicht vorstellen, wie viele Beamte ihre Privathandys, Akkus und sonstigen Gerätschaften im Büro auf Steuerzahlerkosten aufladen... :rolleyes:
Dieser Staat ist pleite!
:]
Und zu faul, um umzukippen!
Jede Firma hätte bereits Insolvenz anmelden müssen.
Nach der Maut Lastkraftwagen ist auch eine Autobahn-Maut für PKW in Deutschland wieder im Gespräch. Zum Ausgleich soll die KFZ-Steuer fallen und die Spritpreise gesenkt werden. Ein guter Plan?
Deutschland gehört noch zu den wenigen Ländern, die für PKWs keine Maut-Gebühren erheben. Besuchen wir unsere Nachbarn, ist an der Grenze sofort eine Autobahngebühr zu entrichten. Für einen Tagesausflug in die Schweiz ist sogar eine Vignette für ein ganzes Jahr zu bezahlen.
Wer es glaubt. Alles Augenwischerei.
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