Verfassungsrichter warnt vor Volksentscheiden

[Bruddler]

Hans-Jürgen Papier hat sich gegen Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen. Statt Populismus solle Nachhaltigkeit im Grundgesetz verankert werden.
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*Auf kommunaler Ebene dagegen haben sich Bürgerentscheide seiner Ansicht nach bei vielen Themen bewährt. Als Beispiel nannte er Schul-Themen. Der von den Schweizern per Volksentscheid verfügte Baustopp für Minarette hatte auch in Deutschland eine Diskussion über die Vor- und Nachteile von mehr direkter Mitbestimmung ausgelöst.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-12/volksentscheid-verfassung-gericht

*Bürgerentscheide ja, aber nur bei komunalen Kinkerlitzangelegenheiten ?

Wovor fürchten sich "die da oben" ?

[lupus_maximus]

Hans-Jürgen Papier hat sich gegen Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen. Statt Populismus solle Nachhaltigkeit im Grundgesetz verankert werden.
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*Auf kommunaler Ebene dagegen haben sich Bürgerentscheide seiner Ansicht nach bei vielen Themen bewährt. Als Beispiel nannte er Schul-Themen. Der von den Schweizern per Volksentscheid verfügte Baustopp für Minarette hatte auch in Deutschland eine Diskussion über die Vor- und Nachteile von mehr direkter Mitbestimmung ausgelöst.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-12/volksentscheid-verfassung-gericht

*Bürgerentscheide ja, aber nur bei komunalen Kinkerlitzangelegenheiten ?

Wovor fürchten sich "die da oben" ?
Das die Umvolkung und Beseitigung Ur-Deutschlands nicht fristgerecht beendet werden kann!

[Entfernungsmesser]

Wovor fürchten sich "die da oben" ?

Sie fürchten sich vor dem Volk. Und ich denke: ZU Recht!

[BRDDR_geschaedigter]

Was will der Depp. Das BVG hat doch selbst den größten Verfassungsbetrug begangen (Lissabon Vertrag).

[henriof9]

Sie fürchten sich vor dem Volk. Und ich denke: ZU Recht!

Meinst Du jetzt sie fürchten sich wirklich vor dem Volk ( als Ganzes ) oder fürchten sie nur die Dummheit des Volkes ? :D

[Bruddler]

Sie fürchten sich vor dem Volk. Und ich denke: ZU Recht!

Wer ein reines Gewissen hat, braucht sich vor dem (eigenen) Volk nicht zu fürchten...
oder sehe ich das falsch ?! :rolleyes:

[lupus_maximus]

Sie fürchten sich vor dem Volk. Und ich denke: ZU Recht!
Vielleicht hat schon jemand eine private A-Bombe zur Umvolkungsabwehr, schlau genug sind wir ja? Deswegen werden wir ja auch umgevolkt.

[Sprecher]

Hans-Jürgen Papier hat sich gegen Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen. Statt Populismus solle Nachhaltigkeit im Grundgesetz verankert werden.
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.][/B]

Wovor fürchten sich "die da oben" ?

Der fordert doch auch die Wahlperiode zu verlängern. Mein Vorschlag: Schafft die Wahlen ganz ab, die ändern eh nichts!

[Bruddler]

Meinst Du jetzt sie fürchten sich wirklich vor dem Volk ( als Ganzes ) oder fürchten sie nur die Dummheit des Volkes ? :D

apropos Dummheit:
Der IQ des gemeinen Volkes ist scheinbar gerade noch ausreichend, um alle vier Jahre irgendwo ein Kreuzchen zu machen ?! :whateva:

[Commodus]

Meinst Du jetzt sie fürchten sich wirklich vor dem Volk ( als Ganzes ) oder fürchten sie nur die Dummheit des Volkes ? :D

Die fürchten sich vor dem Volk selbst (als Ganzes). Vielleicht schaffen wir es in diesem Strang, die Polemik "die Dummheit des Volkes" mal aussen vor zu lassen. Das Volk "als Ganzes" ist nicht dumm, höchstens hier und da "nicht informiert".

Sie fürchten natürlich, daß sie nicht mehr nach eigenen Interessen handeln könnten.

[dimu]

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den Hans-Jürgen Papier sollte man zum arschabwischen verwenden
und dann im klo runterspühlen.

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[Bruddler]

Der fordert doch auch die Wahlperiode zu verlängern. Mein Vorschlag: Schafft die Wahlen ganz ab, die ändern eh nichts!

Man muss dem naiven Bürger immer wieder das Gefühl geben, dass er mit seiner "Wahl" etwas verändern könnte.... :D

[dimu]

Man muss dem naiven Bürger immer wieder das Gefühl geben, dass er mit seiner "Wahl" etwas verändern könnte.... :D

unsere politiker spielen ausnahmslos sandmännchen ............

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[Bruddler]

unsere politiker spielen ausnahmslos sandmännchen ............

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Marionetten, die sich als Sandmännchen betätigen....:whis:


http://www.politikforen.net/picture.php?albumid=23&pictureid=176

[Brutus]

Die fürchten sich vor dem Volk selbst (als Ganzes). Vielleicht schaffen wir es in diesem Strang, die Polemik "die Dummheit des Volkes" mal aussen vor zu lassen. Das Volk "als Ganzes" ist nicht dumm, höchstens hier und da "nicht informiert". Sie fürchten natürlich, daß sie nicht mehr nach eigenen Interessen handeln könnten.

Genausowenig wie ein König, ein Josef Stalin oder Adolf Hitler sind die Diktatoren der OMF-BRD willens, ihre absolutistische Macht-, Bereicherungs- und Korruptionsfülle mit dem Volk zu teilen.

Kennst Du einen sizilianischen Mafiapaten, Serienkiller, Rauschgifthändler und Schutzgelderpresser, der sich in seine *Geschäfte* von einem Laufburschen dreinreden ließe? Genau so verhält es sich auch mit Herrn Papier und der regierenden und schmarotzenden BRD-Staatsmafiabande.

[dimu]

Marionetten, die sich als Sandmännchen betätigen....:whis:


http://www.politikforen.net/picture.php?albumid=23&pictureid=176


richtig.
ihre aufgabe ist es gehörig sand zu streuen.
der sand wird ihnen geliefert,- und wer gut und ausgiebig streut,
wird obersandmann.

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[GG146]

Generationsübergreifende Gerechtigkeit sei von entscheidender Bedeutung – in der Sozialpolitik, der Finanz- und Haushaltspolitik wie in der Klimapolitik. Die Politik müsse sich stärker an den langfristigen Interessen der Gesellschaft orientieren, forderte der Jurist. Nicht selten würden sie aber von den Interessen der gegenwärtigen Generation der Wähler verdrängt, was sich im Handeln der politischen Parteien niederschlage. (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-12/volksentscheid-verfassung-gericht)

Das sagt der (von Berufspolitikern eingesetzte) oberste Richter eines Staates mit einem Rentensystem, das insgesamt ein geradezu kriminelles und für die Gesellschaft zersetzendes Geschäft zu Lasten von Kindern und Ungeborenen darstellt.

Gerade in Punkto Rentensystem hat sich die "Schwarmintelligenz" einer grossen Masse von Menschen den Kungeleien von lobbyistenumlagerten Parteibuchkarrieristen als turmhoch überlegen erwiesen. Das Rentensystem der Schweiz ist nämlich in einer Reihe von Volksabstimmungen entstanden und eindeutig verantwortungsvoller gegenüber der nächsten Generation als das Elaborat der deutschen "Generalisten mit dem Spezialgebiet, den politischen Gegner zu beschädigen" (R. v. Weizsäcker über deutsche Politkarrieristen).

[Agano]

Hans-Jürgen Papier hat sich gegen Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen. Statt Populismus solle Nachhaltigkeit im Grundgesetz verankert werden.
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*Auf kommunaler Ebene dagegen haben sich Bürgerentscheide seiner Ansicht nach bei vielen Themen bewährt. Als Beispiel nannte er Schul-Themen. Der von den Schweizern per Volksentscheid verfügte Baustopp für Minarette hatte auch in Deutschland eine Diskussion über die Vor- und Nachteile von mehr direkter Mitbestimmung ausgelöst.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-12/volksentscheid-verfassung-gericht

*Bürgerentscheide ja, aber nur bei komunalen Kinkerlitzangelegenheiten ?

Wovor fürchten sich "die da oben" ?was würde diesem schmarotz so passen. gerade da ist es wichtig, damit wir diese herrn politiker in den griff bekommen, die sich - von wem auch immer - haben korrumpieren lassen richard

[Commodus]

Genausowenig wie ein König, ein Josef Stalin oder Adolf Hitler sind die Diktatoren der OMF-BRD willens, ihre absolutistische Macht-, Bereicherungs- und Korruptionsfülle mit dem Volk zu teilen.

Sie schieben natürlich den Grund des "Populismus" vor. Man könne schließlich eine politische Entscheidung nicht mit einfachen Fragestellungen dem Populismus unterwerfen.

Meine Meinung: Natürlich wäre es fatal, wenn nur Deutschland (und 2-3 weitere EU Staaten) über das demokratische Instrument des Volksentscheids verfügen würden. Wenn dann alle!! Die Gefahr ist groß, daß man einen Staat aufgrund seiner Entscheidungen, von den anderen mächtig in die Zange genommen zu werden. Gäbe es aber einen Völkerübreifenden Konsens, dann wären Erpressungen von Aussen nicht mehr möglich.

Bestes Beispiel die Schweiz mit ihrer jüngsten spektakulären Entscheidung. Die werden es alleine niemals durchboxen können ... leider!

[willke]

Wer ein reines Gewissen hat, braucht sich vor dem (eigenen) Volk nicht zu fürchten...
oder sehe ich das falsch ?! :rolleyes:

Das siehst du richtig. Diese Herrschaften wissen genau, dass die Zeiten ihrer Selbstherrlichkeit und Entscheidungen gegen das Volk dann vorbei sind.

Davor fürchten sie sich.

[Agano]

Wer ein reines Gewissen hat, braucht sich vor dem (eigenen) Volk nicht zu fürchten...
oder sehe ich das falsch ?! :rolleyes:ja, dann besuchen wir doch mal eine versammlung und rufen da rein: alle, die reinen gewissens sind, HERAUS TRETEN!!!!

wie lange willste denen zeit geben? fünf minuten, oder eine legislaturperiode. nach fünf minuten wird keiner vortreten und nach einer legislaturperiode treten die nicht vor, sondern ab!!!

[Brutus]

Wovor fürchten sich "die da oben" ?

Spekulieren wir mal ein wenig. So lange sie uns das nicht verbieten, müssen wir die Möglichkeiten nutzen.

Die da oben wissen doch genau, was sie verdient hätten! Sie fürchten sich vor Galgen und Guillotine, sagen wir allgemein, vor einer Abkürzung ihrer Lebenszeit.

Geben sie den Forderungen nach Volksabstimmung nach, wird sie ein Schicksal wie Herrhausen, Rohwedder, Barschel, Pflock und Haider ereilen.

Würgen sie die Forderung ab, drohen im Falle einer deutschen Volkserhebung Galgen und Guillotine.

Das es bis dahin noch ein paar Jährchen dauern wird, spielen sie auf Zeit, und machen es sich weiter im Hintern der Besatzer, Israels und des großen Geldes gemütlich. Gerde an Weihnachten ist jeder froh, wenn er ein warmes, lauschiges Plätzchen finden kann. Unsere *Eliten* haben das ihre schon gefunden.

[Pescatore]

Auch Herr Papier hat das Prinzip Demokratie nicht begriffen in dem nicht etwa igendein aus den personellen Abfallhaufen der Parteien besetztes "Gericht" sonder der Volksentscheid die letzte Instanz sein muss. Das Votum des "Volks", dem er so sehr misstraut, ist Papiers einzige (einzige!) Legitimation.

Aber mit diesem (natürlich nur vorgegebenen) Unwissen ist er ja nicht allein...

[Dr. Strangelove]

Ich möchte die geschätzten User darauf hinweisen, dass man selbst rascher zu einer Minderheit gehören kann, als man denkt.
Stellen sie sich vor, sie sind dick, behindert oder chronisch krank und eine Lobby überzeugt die Mehrheit der bevölkerung davon, dass sie deren Geldbörse massiv schädigen, bzw. der Gesellschaft in anderer ungehöriger Weise auf der Tasche liegen.
Oder stellen sie sich vor, sie sind schlicht alt und hilflos, und die Mehrheit darf darüber abstimmen, wie viel Pension sie zu bekommen haben ...

Vielleicht sind es solche Gedanken, die Richter oder Politiker vor Mehrheitsentscheidungen warnen lassen.

[Bruddler]

Auch Herr Papier hat das Prinzip Demokratie nicht begriffen in dem nicht etwa igendein aus den personellen Abfallhaufen der Parteien besetztes "Gericht" sonder der Volksentscheid die letzte Instanz sein muss. Das Votum des "Volks", dem er so sehr misstraut, ist Papiers einzige (einzige!) Legitimation.

Aber mit diesem (natürlich nur vorgegebenen) Unwissen ist er ja nicht allein...

Ich denke, "Volksentscheide" sind die höchste Form der Demokratie !

[Bruddler]

Ich möchte die geschätzten User darauf hinweisen, dass man selbst rascher zu einer Minderheit gehören kann, als man denkt.
Stellen sie sich vor, sie sind dick, behindert oder chronisch krank und eine Lobby überzeugt die Mehrheit der bevölkerung davon, dass sie deren Geldbörse massiv schädigen, bzw. der Gesellschaft in anderer ungehöriger Weise auf der Tasche liegen.
Oder stellen sie sich vor, sie sind schlicht alt und hilflos, und die Mehrheit darf darüber abstimmen, wie viel Pension sie zu bekommen haben ...

Vielleicht sind es solche Gedanken, die Richter oder Politiker vor Mehrheitsentscheidungen warnen lassen.

Derzeit ist es jedoch so, dass Minderheiten immer mehr an Einfluss gewinnen und der Mehrheit sagen wo es lang geht.... X(

[Dr. Strangelove]

Derzeit ist es jedoch so, dass Minderheiten immer mehr an Einfluss gewinnen und der Mehrheit sagen wo es lang geht.... X(

Ach, wissen sie, irgendwie ist eine Gesellschaft doch nichts anderes als ein Zusammenschluss zahlloser Minderheiten bis zum Einzelbürger.
Es ist ein heikler Spagat, so viele Interessen unter einen Hut zu bringen. Im Endeffekt läuft es darauf hinaus, dass persönliche Interessen nur dort beschränkt werden sollten, wo sie andere Leute massiv schädigen.

[GG146]

Oder stellen sie sich vor, sie sind schlicht alt und hilflos, und die Mehrheit darf darüber abstimmen, wie viel Pension sie zu bekommen haben ...

Vielleicht sind es solche Gedanken, die Richter oder Politiker vor Mehrheitsentscheidungen warnen lassen.

Das sind alles nicht vollständig durchdachte Vorbehalte gegen Volksabstimmung auf Bundesebene in Deutschland. Wenn Spitzenpolitiker oder Verfassungsrichter so ein Argument bringen, wissen sie genau, dass das vorgeschoben ist.

Kein Vertreter der direkten Demokratie in Deutschland will das Schweizer System 1 zu 1 übernehmen, alle sind sich einig, dass die Ziele einer Volksabstimmung nach der erfolgreichen Unterschriftensammlung und vor der Abstimmung auf verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit geprüft werden müssten und im Falle einer Grundrechtsverletzung zu Lasten von Minderheiten oder Einzelner zu untersagen wären.

Die willkürliche Kürzung der Pensionen einer Minderheit durch die Mehrheit wäre selbstverständlich eine Verletzung des Eigentumsrechts nach Art. 14 GG in seinem Grundwesensgehalt, siehe auch Art. 19 Abs. 2 GG.

[Bruddler]

Das sind alles nicht vollständig durchdachte Vorbehalte gegen Volksabstimmung auf Bundesebene in Deutschland. Wenn Spitzenpolitiker oder Verfassungsrichter so ein Argument bringen, wissen sie genau, dass das vorgeschoben ist.

Kein Vertreter der direkten Demokratie in Deutschland will das Schweizer System 1 zu 1 übernehmen, alle sind sich einig, dass die Ziele einer Volksabstimmung nach der erfolgreichen Unterschriftensammlung und vor der Abstimmung auf verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit geprüft werden müssten und im Falle einer Grundrechtsverletzung zu Lasten von Minderheiten oder Einzelner zu untersagen wären.

Die willkürliche Kürzung der Pensionen einer Minderheit durch die Mehrheit wäre selbstverständlich eine Verletzung des Eigentumsrechts nach Art. 14 GG in seinem Grundwesensgehalt, siehe auch Art. 19 Abs. 2 GG.

Wenn das Volk bei uns beispielsw. gegen den Islam / Moscheen / Minarette abstimmen würde, wäre es derzeit noch eine Grundrechtsverletzung (Religionsfreiheit).....

[Dr. Strangelove]

Wenn das Volk bei uns beispielsw. gegen den Islam / Moscheen / Minarette abstimmen würde, wäre es derzeit noch eine Grundrechtsverletzung (Religionsfreiheit).....

Aber eine Abstimmung würde mit ziemlicher Sicherheit ein Verbot des Islam bewirken, Grundrechte hin oder her, nicht wahr?
Das Problem mit direkten Volksentscheiden ist, dass man die Masse nur schwer für etwas überzeugen kann aber umso leichter gegen etwas.
Es braucht bloß eine Lobby, die behauptet: "Dieses oder jenes, diese oder jene Gruppe ist die Ursache deiner Probleme."
Die Leute stehen auf einfache Problemlösung.

Wollt ihr euch dem wirklich aussetzen?
Wie schon geschrieben: Einer Minderheit kann man schneller selbst angehören, als man denkt.

[Commodus]

Stellen sie sich vor, sie sind dick, behindert oder chronisch krank und eine Lobby überzeugt die Mehrheit der bevölkerung davon, dass sie deren Geldbörse massiv schädigen, bzw. der Gesellschaft in anderer ungehöriger Weise auf der Tasche liegen.

Ich darf darauf hinweisen, daß ich über solch Gechichten auch garnicht entscheiden will. Dafür gibt es Politiker und werden entsprechend bezahlt.

Volksentscheide sollten auf Völkerrecht beschränkt sein, also auf äusserst wichtige Entscheidungen. Vielleicht noch ein Interventionsrecht hier und da ... mehr nicht.

[GG146]

Wenn das Volk bei uns beispielsw. gegen den Islam / Moscheen / Minarette abstimmen würde, wäre es derzeit noch eine Grundrechtsverletzung (Religionsfreiheit).....


Das Ergebnis der Schweizer Minarettabstimmung wäre m. M. n. keine Grundrechtsverletzung, ein Verbot von Moscheen an sich schon.

Die Rechtsgüterabwägung, die für das Auseinanderklamüsern dieser Fragen nötig ist, wird im Fall der Schweiz jetzt vermutlich vom EuGHMR vorgenommen werden (der Präsident hat sich schon skeptisch hinsichtlich der Rechtsposition der möglichen Kläger geäussert (http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Schweizer-Minarett-Verbot-nur-schwer-anfechtbar-id2195825.html)). Ich fände es besser, wenn die Frage möglicher Grundrechts- bzw. Menschenrechtsverletzungen vor dem Abstimmungstermin und nicht erst nach der Abstimmung geklärt würde. Das ist auch in allen Modellen seriöser deutscher Vertreter von Volksabstimmungen auf Bundesebene so vorgesehen.

[Menetekel]

[B]*Bürgerentscheide ja, aber nur bei komunalen Kinkerlitzangelegenheiten ?

Wovor fürchten sich "die da oben" ?

Dreimal darf der "mündige" Bürger raten
Entfernungsmesser hat es verdeutlicht!!!!!!!!!!

[Dr. Strangelove]

Ich darf darauf hinweisen, daß ich über solch Gechichten auch garnicht entscheiden will. Dafür gibt es Politiker und werden entsprechend bezahlt.

Volksentscheide sollten auf Völkerrecht beschränkt sein, also auf äusserst wichtige Entscheidungen. Vielleicht noch ein Interventionsrecht hier und da ... mehr nicht.

Ich bin absolut ihrer Meinung!

[Brutus]

Sollte es dereinst ein Mausoleum, will sagen Mahnmal der furchtbaren deutschen Juristen geben, wird darin neben Roland Freisler und Hans-Karl Filbinger dem Hans-Jürgen Papier ein Ehrenplatz vorbehalten sein.

[Bruddler]

Die fürchten sich vor dem Volk selbst (als Ganzes). Vielleicht schaffen wir es in diesem Strang, die Polemik "die Dummheit des Volkes" mal aussen vor zu lassen. Das Volk "als Ganzes" ist nicht dumm, höchstens hier und da "nicht informiert".

Sie fürchten natürlich, daß sie nicht mehr nach eigenen Interessen handeln könnten.

Ob unsere "Volksvertreter" nach ihrem eigenen Interesse handeln, sei mal dahingestellt...
(Keine Marionette ist in der Lage, sich selbst zu bewegen...) :rolleyes:

[Bruddler]

Ich darf darauf hinweisen, daß ich über solch Gechichten auch garnicht entscheiden will. Dafür gibt es Politiker und werden entsprechend bezahlt.

Volksentscheide sollten auf Völkerrecht beschränkt sein, also auf äusserst wichtige Entscheidungen. Vielleicht noch ein Interventionsrecht hier und da ... mehr nicht.

Was sind beispielsw. wichtige Entscheidungen ?

[Agano]

Ich darf darauf hinweisen, daß ich über solch Gechichten auch garnicht entscheiden will. Dafür gibt es Politiker und werden entsprechend bezahlt.

Volksentscheide sollten auf Völkerrecht beschränkt sein, also auf äusserst wichtige Entscheidungen. Vielleicht noch ein Interventionsrecht hier und da ... mehr nicht.mh, mien jung, um die gehts doch. und die werden bezahlt, richtig. in doppelter hinsicht. vom volke sahnen sie ihr gehalt ab und von der wirtschaft erhalten sie mindestens das doppelte. versteh doch, es geht um korrupte politiker, die uns alle - auch dich - verraten und verkaufen. für dieses übel muss ein gegenpol geschaffen werden und das wäre letztendlich der volksentscheid. nur so geht es. dann gäbe es auch keine schmarotzenden energiekonzerne und keine private bahn und vieles andere nicht.

du hälst dich da ja fein raus. das sollen die politiker machen, die werden dafür bezahlt. weisst du, da ist deine nasenspitze. du wirst es nicht glauben, aber darüber HINAUS lässt es sich auch denken. weiter denken. richard

[Commodus]

Ob unsere "Volksvertreter" nach ihrem eigenen Interesse handeln, sei mal dahingestellt...
(Keine Marionette ist in der Lage, sich selbst zu bewegen...) :rolleyes:

Es sind aber lebendige Marionetten. Mit Wünsche und "eigenem" Willen. Die große politischen Entscheidungen wird denen vorgegeben, das ist klar. Aber die "kleinen" Dinge im Innern des Landes ... tja, die lassen sie sich fürstlich bezahlen.

Wer es nicht wahr haben will wird gemöllemannt!



du hälst dich da ja fein raus. das sollen die politiker machen, die werden dafür bezahlt. weisst du, da ist deine nasenspitze. du wirst es nicht glauben, aber darüber HINAUS lässt es sich auch denken. weiter denken. richard

Natürlich! Du hast mit allem Recht. Daher sprach ich was von "Interventionsrecht" hier und da! Entscheidungen welche wir als Volk unapettilich erachten, müssen entsprechend korrigiert werden. Und dazu brauchen wir (das Volk) die entsprenden Befugnisse.

Das reicht doch völlig.

[Bruddler]

Es sind aber lebendige Marionetten. Mit Wünsche und "eigenem" Willen. Die große politischen Entscheidungen wird denen vorgegeben, das ist klar. Aber die "kleinen" Dinge im Innern des Landes ... tja, die lassen sie sich fürstlich bezahlen.

Wer es nicht wahr haben will wird gemöllemannt!

So z.B. "Diätenanpassung" und Hinzuverdienstmöglichkeiten.....

[Menetekel]

Genausowenig wie ein König, ein Josef Stalin oder Adolf Hitler sind die Diktatoren der OMF-BRD willens, ihre absolutistische Macht-, Bereicherungs- und Korruptionsfülle mit dem Volk zu teilen.

Kennst Du einen sizilianischen Mafiapaten, Serienkiller, Rauschgifthändler und Schutzgelderpresser, der sich in seine *Geschäfte* von einem Laufburschen dreinreden ließe? Genau so verhält es sich auch mit Herrn Papier und der regierenden und schmarotzenden BRD-Staatsmafiabande.

Trastisch und direkt, aber wohl wahr.
Und die Masse des Volkes ergiebt sich den Machtinteressen dieser.

[Rutt]

Ja,ja der gute Hans-Jürgen Papier mit dem CSU Parteibuch.germane

Fuck you Hans Jürgen!


mfg
rutt

[Bruddler]

Trastisch und direkt, aber wohl wahr.
Und die Masse des Volkes ergiebt sich den Machtinteressen dieser.

Auch bei uns gibt es sehr viele Systemgünstlinge, die keinen Grund haben, dieses System zu kritisieren, oder gar in Frage zu stellen - ganz im Gegenteil....

[Topas]

Bitte nicht vergessen, dass unsere Richter Urteile „Im Namen des Volkes“ fällen. Tja, auch unsere Frau Merkel verkündet:
..... Im Namen meines Volkes, im deutschen Namen, wurde zerstört und vernichtet, was uns heilig war. Sechs Millionen Juden wurden ermordet. Es ist meine tiefe Überzeugung: Nur indem mein Land, nur indem Deutschland seine immerwährende Verantwortung .......
http://www.bundesregierung.de/nn_1514/Content/DE/Bulletin/2007/04/41-1-bkin.html
Ergo: Wozu brauchen wir Volksentscheide, wenn unsere Regierenden und Richter schon „im Namen des Volkes“ entscheiden.

[Ganz_unten]

Wichtige Fragen, z.B. der Einsatz der Bundeswehr im Ausland,
sollten von einem Volksentscheid abhängig gemacht werden.

Auch die Abwrackprämie, ein Lieblingsprojekt der Bundeskanzlerin Dr. A. Merkel, wäre nie durch einen Volksentscheid positiv entschieden worden, denn das Volk (Pardon, die Bevölkerung) ist nicht so dumm und ignorant, wie vielleicht die politischen Eliten glauben.

[Bruddler]

Bitte nicht vergessen, dass unsere Richter Urteile „Im Namen des Volkes“ fällen. Tja, auch unsere Frau Merkel verkündet:
..... Im Namen meines Volkes, im deutschen Namen, wurde zerstört und vernichtet, was uns heilig war. Sechs Millionen Juden wurden ermordet. Es ist meine tiefe Überzeugung: Nur indem mein Land, nur indem Deutschland seine immerwährende Verantwortung .......
http://www.bundesregierung.de/nn_1514/Content/DE/Bulletin/2007/04/41-1-bkin.html
Ergo: Wozu brauchen wir Volksentscheide, wenn unsere Regierenden und Richter schon „im Namen des Volkes“ entscheiden.

Eine weitere unappetitliche Anmaßung dieser selbstherrlichen Volkszertreter.... X(

[Gehirnnutzer]

Nun das es auf unserer Politikerseite Widerstand gegen Volksentscheide auf Bundesebene gibt ist klar und die Gründe dafür sind hier schon mehr als einmal diskutiert worden.

Die Warnung des Verfassungsrichters sollte man nicht völlig unter dem Gesichtspunkt der totalen Ablehnung des Volksentscheides auf Bundesebene sehen.

Bei allen Diskussionen über Volksentscheide auf Bundeebene wird nämlich immer eine Seite, die wichtigste Seite außer Acht gelassen, das Volk.

Volksentscheide können ein sinn- und kraftvolles Mittel der Demokratie sein, sie verkommen aber zur Farse, wenn das Bewußtsein des Volkes nicht ihren Sinn und ihre Bedeutung erfasst.

Es ist im Übrigen eine irrige Annahme einiger hier, das das bloße Vorhandensein von Volksentscheiden gleichbedeutend damit ist, das Entscheidungen in eine andere Richtung ausfallen. Egal ob nun indirekte oder direkte Demokratie, eine Problematik bleibt immer noch, nämlich die Problematik Menschen von etwas überzeugen zu müssen.
Zwar würden Volksentscheide auf Bundesebene die Politiker aller Coleur zwingen, die Menschen mehr und besser von etwas zu überzeugen, jedoch heißt das nicht, das dies dann den Politikern besser gelingt als jetzt.

[BRDDR_geschaedigter]

Bitte nicht vergessen, dass unsere Richter Urteile „Im Namen des Volkes“ fällen. Tja, auch unsere Frau Merkel verkündet:
..... Im Namen meines Volkes, im deutschen Namen, wurde zerstört und vernichtet, was uns heilig war. Sechs Millionen Juden wurden ermordet. Es ist meine tiefe Überzeugung: Nur indem mein Land, nur indem Deutschland seine immerwährende Verantwortung .......
http://www.bundesregierung.de/nn_1514/Content/DE/Bulletin/2007/04/41-1-bkin.html
Ergo: Wozu brauchen wir Volksentscheide, wenn unsere Regierenden und Richter schon „im Namen des Volkes“ entscheiden.

Streng genommen ist im "Im Namen des Volkes" nicht zulässig, da die BRD kein Staat ist und deshalb auch kein Recht sprechen kann.

[Bruddler]

Wichtige Fragen, z.B. der Einsatz der Bundeswehr im Ausland,
sollten von einem Volksentscheid abhängig gemacht werden.

Auch die Abwrackprämie, ein Lieblingsprojekt der Bundeskanzlerin Dr. A. Merkel, wäre nie durch einen Volksentscheid positiv entschieden worden, denn das Volk (Pardon, die Bevölkerung) ist nicht so dumm und ignorant, wie vielleicht die politischen Eliten glauben.

Aber wer genau legt fest, was wichtige Entscheidungen sind ? :rolleyes:

[Commodus]

N

Es ist im Übrigen eine irrige Annahme einiger hier, das das bloße Vorhandensein von Volksentscheiden gleichbedeutend damit ist, das Entscheidungen in eine andere Richtung ausfallen. Egal ob nun indirekte oder direkte Demokratie, eine Problematik bleibt immer noch, nämlich die Problematik Menschen von etwas überzeugen zu müssen.
Zwar würden Volksentscheide auf Bundesebene die Politiker aller Coleur zwingen, die Menschen mehr und besser von etwas zu überzeugen, jedoch heißt das nicht, das dies dann den Politikern besser gelingt als jetzt.

Gratuliere! Du hast viel und doch irgendwie nichts gesagt.

(sonst schätze ich Deine Beiträge)

[Brutus]

Bitte nicht vergessen, dass unsere Richter Urteile „Im Namen des Volkes“ fällen. Tja, auch unsere Frau Merkel verkündet: (...)

Eine ehrlichere Formel wäre, *im Namen der Besatzer und des auserwählten Volkes ergeht folgendes Urteil*.

[Bruddler]

Nun das es auf unserer Politikerseite Widerstand gegen Volksentscheide auf Bundesebene gibt ist klar und die Gründe dafür sind hier schon mehr als einmal diskutiert worden.

Die Warnung des Verfassungsrichters sollte man nicht völlig unter dem Gesichtspunkt der totalen Ablehnung des Volksentscheides auf Bundesebene sehen.

Bei allen Diskussionen über Volksentscheide auf Bundeebene wird nämlich immer eine Seite, die wichtigste Seite außer Acht gelassen, das Volk.

Volksentscheide können ein sinn- und kraftvolles Mittel der Demokratie sein, sie verkommen aber zur Farse, wenn das Bewußtsein des Volkes nicht ihren Sinn und ihre Bedeutung erfasst.

Es ist im Übrigen eine irrige Annahme einiger hier, das das bloße Vorhandensein von Volksentscheiden gleichbedeutend damit ist, das Entscheidungen in eine andere Richtung ausfallen. Egal ob nun indirekte oder direkte Demokratie, eine Problematik bleibt immer noch, nämlich die Problematik Menschen von etwas überzeugen zu müssen.
Zwar würden Volksentscheide auf Bundesebene die Politiker aller Coleur zwingen, die Menschen mehr und besser von etwas zu überzeugen, jedoch heißt das nicht, das dies dann den Politikern besser gelingt als jetzt.

Ich bin fest davon überzeugt, dass 95% des Volkes nicht weiß,
was beispielsw. in der Agenda 2010 drin steht.....

[Dr. Strangelove]

Aber wer genau legt fest, was wichtige Entscheidungen sind ? :rolleyes:

Im Idealfall sind es Fachleute, die Politiker beraten, also Beamte.
Es ist selbstverständlich ein Irrglaube, dass Spitzenpolitiker Gesetze machen. Sie tragen sie nur im Parlament vor ...,
glücklicherweise.
Stellen sie sich nur vor, es wäre anders und all die inkompetenten Vorzeigedamen und Herren würden mehr oder weniger willkürlich werkeln...
Eine entsetzliche Vision!

[Menetekel]

Auch bei uns gibt es sehr viele Systemgünstlinge, die keinen Grund haben, dieses System zu kritisieren, oder gar in Frage zu stellen - ganz im Gegenteil....

Auch da ist Wahres enthalten.
Solche gab es und wird es immer und in jedem Staatensystem geben.
Man bezeichnet dies ja auch als Vitamin B und es sorgt für ein bequemes Dasein.

[Commodus]

Ich bin fest davon überzeugt, dass 95% des Volkes nicht weiß,
was beispielsw. in der Agenda 2010 drin steht.....

Das hiese aber noch lange nicht, dass sie deswegen dumm wären. Uninformiert oder desinteressiert.

[GG146]

Zwar würden Volksentscheide auf Bundesebene die Politiker aller Coleur zwingen, die Menschen mehr und besser von etwas zu überzeugen, jedoch heißt das nicht, das dies dann den Politikern besser gelingt als jetzt.

Die Politiker würde quasi automatisch "überzeugender" werden, sie könnten sich nämlich kaum noch leisten, Wahlversprechen zu brechen und ihre eigenen Parteiprogramme nicht umzusetzen.

Dadurch entziehen sie nämlich dem Volkssouverän die Möglichkeit, durch die Wahl einer Partei politisch - inhaltlich mitzugestalten. Es besteht ja kein Zusammenhang mehr zwischen Wahlentscheidung und politischen Gestaltungen, wenn Politikeraussagen vor der Wahl völlig unverbindlich sind.

Volksabstimmungen sind ein geeignetes Korrektiv für diese zerstörerischen Angriffe auf das Demokratieprinzip (dass Herr Papier das nicht sieht, lässt mir die Haare zu Berge stehen). In der Schweiz gibt es den Erfahrungswert, dass Parlamentarier ganz allgemein bessere Arbeit leisten als in rein repräsentativen Demokratien, weil es für sie politisch unangenehm ist, vom Volk korrigiert zu werden.

[Menetekel]

Das hiese aber noch lange nicht, dass sie deswegen dumm wären. Uninformiert oder desinteressiert.



Dies sind auch für mich die entscheidenten Punkte bei der Betrachtung der Dinge.
Es wird nicht mehr gelesen, was unter den Schlagzeilen steht. Die Schlagzeile wird als ausreichend betrachtet. Die Interessen werden durch die Spassmedien geformt und geprägt, was soll man sich mit wirklich wichtigen Fakten die Zeit versauen.

[Bruddler]

Ich bin fest davon überzeugt, dass 95% des Volkes nicht weiß,
was beispielsw. in der Agenda 2010 drin steht.....


Das hiese aber noch lange nicht, dass sie deswegen dumm wären. Uninformiert oder desinteressiert.

Nun, ich denke wohl eher, dass man sich bewusst mit der Information bezuegl. Agenda 2010 zurückgehalten hat. Einzelne Details haetten den Bürger nur noch mehr "verwirrt" und zum Nachdenken animiert....

[Commodus]

In der Schweiz gibt es den Erfahrungswert, dass Parlamentarier ganz allgemein bessere Arbeit leisten als in rein repräsentativen Demokratien, weil es für sie politisch unangenehm ist, vom Volk korrigiert zu werden.

Na! Wenn das mal nicht der Ansporn schlechthin wäre!!

Gut für die Schweiz

[elas]

Hans-Jürgen Papier hat sich gegen Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen. Statt Populismus solle Nachhaltigkeit im Grundgesetz verankert werden.
.
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.
*Auf kommunaler Ebene dagegen haben sich Bürgerentscheide seiner Ansicht nach bei vielen Themen bewährt. Als Beispiel nannte er Schul-Themen. Der von den Schweizern per Volksentscheid verfügte Baustopp für Minarette hatte auch in Deutschland eine Diskussion über die Vor- und Nachteile von mehr direkter Mitbestimmung ausgelöst.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-12/volksentscheid-verfassung-gericht

*Bürgerentscheide ja, aber nur bei komunalen Kinkerlitzangelegenheiten ?

Wovor fürchten sich "die da oben" ?


Er könnte auch gesagt haben:

Verfassungsrichter warnt vor Demokratie!

[Bruddler]

Er könnte auch gesagt haben:

Verfassungsrichter warnt vor Demokratie!

Im Grunde genommen hat er das auch so gemeint...... :whis:

[Entfernungsmesser]

Ich möchte die geschätzten User darauf hinweisen, dass man selbst rascher zu einer Minderheit gehören kann, als man denkt.
Stellen sie sich vor, sie sind dick, behindert oder chronisch krank und eine Lobby überzeugt die Mehrheit der bevölkerung davon, dass sie deren Geldbörse massiv schädigen, bzw. der Gesellschaft in anderer ungehöriger Weise auf der Tasche liegen.
Oder stellen sie sich vor, sie sind schlicht alt und hilflos, und die Mehrheit darf darüber abstimmen, wie viel Pension sie zu bekommen haben ...

Vielleicht sind es solche Gedanken, die Richter oder Politiker vor Mehrheitsentscheidungen warnen lassen.

Aha, und unsere allwissenden Politiker verhindern das Alles?? Die sind ja auch erfolgreich dabei die periodische Erderwärmung zu unterbinden.

[GG146]

Aha, und unsere allwissenden Politiker verhindern das Alles?? Die sind ja auch erfolgreich dabei die periodische Erderwärmung zu unterbinden.

In Wahrheit verbocken sie genau das, was nach den ständigen Behauptungen unserer "Eliten" das Volk angeblich verbocken würde, wenn es mitzuentscheiden hätte.

[henriof9]

Die fürchten sich vor dem Volk selbst (als Ganzes). Vielleicht schaffen wir es in diesem Strang, die Polemik "die Dummheit des Volkes" mal aussen vor zu lassen. Das Volk "als Ganzes" ist nicht dumm, höchstens hier und da "nicht informiert".
Sie fürchten natürlich, daß sie nicht mehr nach eigenen Interessen handeln könnten.

Das Eine bedingt aber das Andere.
Sind die Bürger nicht informiert ist es eine Dummheit über Dinge zu entscheiden, da man sich der Konsequenzen nicht bewußt sein kann.

[Entfernungsmesser]

Streng genommen ist im "Im Namen des Volkes" nicht zulässig, da die BRD kein Staat ist und deshalb auch kein Recht sprechen kann.

Was ist sie dann??

[Bruddler]

Was ist sie dann??

Ein Protektorat ? :D

[Entfernungsmesser]

In Wahrheit verbocken sie genau das, was nach den ständigen Behauptungen unserer "Eliten" das Volk angeblich verbocken würde, wenn es mitzuentscheiden hätte.

Wenn man die Karriere unserer Superpolitiker betrachtet, kommt man zu der Erkenntnis, sie müssten eigentlich neben dem lieben Gott sitzen. Das beste Beispiel ist Verheugen. Was der alles kann...

...unglaublich!

[BRDDR_geschaedigter]

Was ist sie dann??

Eine Verwaltungs GmbH. Sozusagen ein Privatunternehmen.

[Entfernungsmesser]

Ein Protektorat ? :D

Hmmm

Ein selbständiger Staat gibt sich anders

[Bruddler]

Wenn man die Karriere unserer Superpolitiker betrachtet, kommt man zu der Erkenntnis, sie müssten eigentlich neben dem lieben Gott sitzen. Das beste Beispiel ist Verheugen. Was der alles kann...

...unglaublich!

Der kann mich beispielsweise am A******* l****** ! X(

[Entfernungsmesser]

Eine Verwaltungs GmbH. Sozusagen ein Privatunternehmen.

Den Eindruck könnte man gewinnen!

[Bruddler]

Hmmm

Ein selbständiger Staat gibt sich anders

http://de.wikipedia.org/wiki/Protektorat

[Entfernungsmesser]

Der kann mich beispielsweise am A******* l****** ! X(

Mich auch, aber kreuzweise!

[WesternCato]

Auch ich meine, dass Volksentscheidungen in der heutigen BRD nicht eingeführt werden sollten. Gute demokratische Entscheidungen auf dieser Ebene setzen eine hohe politische Bewußtheit, das Verstehen von ökonomischen Zusammenhängen und Nüchternheit vor - all das ist nicht vorhanden. In Klartext: die Deutschen (d.h. die Mehrheit) sind nicht reif genug dafür. Leider wird dies nicht besser sein, so lange die politischen Führer extra dafür sorge tragen, dass die Leute irregeführt und (in solchen Angelegenheiten) ungebildet bleiben.

[Bruddler]

Auch ich meine, dass Volksentscheidungen in der heutigen BRD nicht eingeführt werden sollten. Gute demokratische Entscheidungen auf dieser Ebene setzen eine hohe politische Bewußtheit, das Verstehen von ökonomischen Zusammenhängen und Nüchternheit vor - all das ist nicht vorhanden. In Klartext: die Deutschen (d.h. die Mehrheit) sind nicht reif genug dafür. Leider wird dies nicht besser sein, so lange die politischen Führer extra dafür sorge tragen, dass die Leute irregeführt und (in solchen Angelegenheiten) ungebildet bleiben.

und Du glaubst, all dies' ist bei unseren derzeitigen Politikern vorhanden ? :rolleyes:

[Ruepel]

Hans-Jürgen Papier hat sich gegen Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen. Statt Populismus solle Nachhaltigkeit im Grundgesetz verankert werden.
.
.
.
*Auf kommunaler Ebene dagegen haben sich Bürgerentscheide seiner Ansicht nach bei vielen Themen bewährt. Als Beispiel nannte er Schul-Themen. Der von den Schweizern per Volksentscheid verfügte Baustopp für Minarette hatte auch in Deutschland eine Diskussion über die Vor- und Nachteile von mehr direkter Mitbestimmung ausgelöst.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-12/volksentscheid-verfassung-gericht

*Bürgerentscheide ja, aber nur bei komunalen Kinkerlitzangelegenheiten ?

Wovor fürchten sich "die da oben" ?

Soviel zum Thema :Die Macht geht von dem Volke aus.

[Ruepel]

Auch ich meine, dass Volksentscheidungen in der heutigen BRD nicht eingeführt werden sollten. Gute demokratische Entscheidungen auf dieser Ebene setzen eine hohe politische Bewußtheit, das Verstehen von ökonomischen Zusammenhängen und Nüchternheit vor - all das ist nicht vorhanden. In Klartext: die Deutschen (d.h. die Mehrheit) sind nicht reif genug dafür. Leider wird dies nicht besser sein, so lange die politischen Führer extra dafür sorge tragen, dass die Leute irregeführt und (in solchen Angelegenheiten) ungebildet bleiben.

Hast du diese Schmiererei auswendig gelernt,du Steigbügelhalter der Kleptogratie?

[arnd]

Hast du diese Schmiererei auswendig gelernt,du Steigbügelhalter der Kleptogratie?

Moin Ruepel ,gesundes neues Jahr wünsch ich dir.

Sag mal ,dir scheint es schon in den ersten Minuten vergällt zu sein.

[Ganz_unten]

Aber wer genau legt fest, was wichtige Entscheidungen sind ? :rolleyes:

Im Zeitalter des Internet wäre es doch ein Leichtes, mehr Demokratie zu realisieren.

[Bruddler]

Im Zeitalter des Internet wäre es doch ein Leichtes, mehr Demokratie zu realisieren.

Und wie genau sollte das aussehen ? :rolleyes:

[Ganz_unten]

Und wie genau sollte das aussehen ? :rolleyes:

Ich habe keine Patentlösung anzubieten.
Es wäre aber sinnvoll, hier im Forum mal gemeinsam Kriterien zur Abhaltung einer Volksabstimmung zu überlegen.

Meine Kriterien für jede Volksabstimmung (Reihenfolge alphabetisch):

a) demokratisch
b) fair gegen Minderheiten
c) praktikabel
d) vernünftig

[Bruddler]

Und wie genau sollte das aussehen ? :rolleyes:


Ich habe keine Patentlösung anzubieten.
Es wäre aber sinnvoll, hier im Forum mal gemeinsam Kriterien zur Abhaltung einer Volksabstimmung zu überlegen.

Meine Kriterien für jede Volksabstimmung (Reihenfolge alphabetisch):

a) demokratisch
b) fair gegen Minderheiten
c) praktikabel
d) vernünftig

Das soll eine Antwort auf meine Frage sein ? /:( :D

[Margrit]

Hans-Jürgen Papier hat sich gegen Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen. Statt Populismus solle Nachhaltigkeit im Grundgesetz verankert werden.
.
.
.
*Auf kommunaler Ebene dagegen haben sich Bürgerentscheide seiner Ansicht nach bei vielen Themen bewährt. Als Beispiel nannte er Schul-Themen. Der von den Schweizern per Volksentscheid verfügte Baustopp für Minarette hatte auch in Deutschland eine Diskussion über die Vor- und Nachteile von mehr direkter Mitbestimmung ausgelöst.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-12/volksentscheid-verfassung-gericht

*Bürgerentscheide ja, aber nur bei komunalen Kinkerlitzangelegenheiten ?

Wovor fürchten sich "die da oben" ?



also die wissen genau, dass es brisante Themen gibt und sie haben Angst davor, dass das mittels Volksentscheid thematisiert wird und darüber Diskussionen geführt wrden.
Was der Regierung nicht in den Kram paßt, da hat der Bürger nicht mit zu reden.
Welcher Parei gehört denn Papier an?

So lange die Verf.-Richter von der Politik nach Karlsruhe geschickt wrden, so lange ist auch da keine wiriliche Neutralität

[Cinnamon]

Ich bin fest davon überzeugt, dass 95% des Volkes nicht weiß,
was beispielsw. in der Agenda 2010 drin steht.....

Und diese 95 % hätten trotzdem zugestimmt.

[Pascal_1984]

Wer ein reines Gewissen hat, braucht sich vor dem (eigenen) Volk nicht zu fürchten...
oder sehe ich das falsch ?! :rolleyes:

Siehst du schon richtig, daher werden volksentscheide unter den aktuell regierenden nie eingeführt...

[Cinnamon]

Wer ein reines Gewissen hat, braucht sich vor dem (eigenen) Volk nicht zu fürchten...
oder sehe ich das falsch ?! :rolleyes:

Du siehst das falsch. Du meinst nämlich, die Motive des Volkes seien immer gut und ehrenhaft, die der Politik immer unredlich und unehrlich. Das ist aber eine völlig schwachsinnige Pauschalisierung. Das Volk würde gewiss viele Dinge mit Mehrheit beschließen, die auch dir gegen den Strich gehen würden, solange du kein total reaktionärer Spießer bist.

[Gawen]

Du siehst das falsch. Du meinst nämlich, die Motive des Volkes seien immer gut und ehrenhaft, die der Politik immer unredlich und unehrlich. Das ist aber eine völlig schwachsinnige Pauschalisierung. Das Volk würde gewiss viele Dinge mit Mehrheit beschließen, die auch dir gegen den Strich gehen würden, solange du kein total reaktionärer Spießer bist.

Die reaktionären Spiesser sind dann halt aber nunmal der mehrheitliche Souverän.

Was soll denn über der souveränen Mehrheit stehen in einer Demokratie?

Der liebe Gott? ;)

[skydive]

Die Demokratie in der Schweiz bezeichnet man als Direkte Demokratie oder Volksdemokratie in der das Volk nicht nur über Wahlen sondern auch über Volksentscheide direkten Einfluss auf die Politik nehmen kann. Die Diskrepanz zwischen der Meinung der sogenannten "Elite" und dem Volk wurde über die Minarett-Abstimmung besonders deutlich.

In einer Parlamentarischen Demokratie , wie der Deutschen, ist die Diskrepanz zwischen denen "da oben" und denen "da unten" auch sehr deutlich, aber ich wage zu bezweifeln, dass Volksentscheide tatsächlich etwas grundlegendes verändern würden. "Stimmvieh" gibt es überall.

Ein wesentlicher Unterschied in der Deutschen Demokratie sind die verlogenen, angeblichen "dem Volke zum GUten" Entscheidungen die nur das Klientel einer parlamentarischen Mehr-oder Minderheit bedienen, je nachdem, wer wem verpflichtet ist!
Die Parteien sollten eigentlich lt. Gesetz den "Willen des Volkes " repräsentieren, jedoch repräsentieren die Parteien auf Grund ihrer Verflechtungen die Interessen einiger weniger Lobbyisten.

Ob sich das durch Volksentscheide ändern würde, wage ich zu bezweifeln. Zumindest müssten sich die Parteien viel mehr darum bemühen ihr "Entscheidungsverhalten " begreiflich zu machen; eigentlich macht jede Partei an der Regierung, dass , was die Lobby fordert............

[Gawen]

Im Zeitalter des Internet wäre es doch ein Leichtes, mehr Demokratie zu realisieren.

Sehe ich auch so, digitaler Personalausweis mit Lesegerät, Staats-Browser mit Login über Fingerabdruck und schon kann die digitale Demokratie 2.0 losgehen.

Für alle ohne Computer öffentliche Terminals.

Technisch gesehen und vom Aufwand her ist das eine Lachnummer.

[Bruddler]

Die Demokratie in der Schweiz bezeichnet man als Direkte Demokratie oder Volksdemokratie in der das Volk nicht nur über Wahlen sondern auch über Volksentscheide direkten Einfluss auf die Politik nehmen kann. Die Diskrepanz zwischen der Meinung der sogenannten "Elite" und dem Volk wurde über die Minarett-Abstimmung besonders deutlich.

In einer Parlamentarischen Demokratie , wie der Deutschen, ist die Diskrepanz zwischen denen "da oben" und denen "da unten" auch sehr deutlich, aber ich wage zu bezweifeln, dass Volksentscheide tatsächlich etwas grundlegendes verändern würden. "Stimmvieh" gibt es überall.

Ein wesentlicher Unterschied in der Deutschen Demokratie sind die verlogenen, angeblichen "dem Volke zum GUten" Entscheidungen die nur das Klientel einer parlamentarischen Mehr-oder Minderheit bedienen, je nachdem, wer wem verpflichtet ist!
Die Parteien sollten eigentlich lt. Gesetz den "Willen des Volkes " repräsentieren, jedoch repräsentieren die Parteien auf Grund ihrer Verflechtungen die Interessen einiger weniger Lobbyisten.

Ob sich das durch Volksentscheide ändern würde, wage ich zu bezweifeln. Zumindest müssten sich die Parteien viel mehr darum bemühen ihr "Entscheidungsverhalten " begreiflich zu machen; eigentlich macht jede Partei an der Regierung, dass , was die Lobby fordert............

Ich darf mal eben korrigieren....

DER AMTSEID: Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle der Lobbyisten widmen, deren Nutzen mehren, Schaden von ihnen wende, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen die Lobbyisten üben werde. So wahr mir Gott helfe.

[Menetekel]

Ein wesentlicher Unterschied in der Deutschen Demokratie sind die verlogenen, angeblichen "dem Volke zum GUten" Entscheidungen die nur das Klientel einer parlamentarischen Mehr-oder Minderheit bedienen, je nachdem, wer wem verpflichtet ist!
Die Parteien sollten eigentlich lt. Gesetz den "Willen des Volkes " repräsentieren, jedoch repräsentieren die Parteien auf Grund ihrer Verflechtungen die Interessen einiger weniger Lobbyisten.

Ob sich das durch Volksentscheide ändern würde, wage ich zu bezweifeln. Zumindest müssten sich die Parteien viel mehr darum bemühen ihr "Entscheidungsverhalten " begreiflich zu machen; eigentlich macht jede Partei an der Regierung, dass , was die Lobby fordert............


Dein abschließender Satz verdeutlicht genau, wie es im Lande abläuft.
Leider wird es aber von einem zu geringen Anteil der "Wähler" erkannt und bei der "Entscheidung" vor der Urne berücksichtigt. Somit gaukelt man weiter wie gewohnt.

[Fernandinho]

Meinst Du jetzt sie fürchten sich wirklich vor dem Volk ( als Ganzes ) oder fürchten sie nur die Dummheit des Volkes ? :D

Andersrum ist es wohl richtiger: Sie fürchten, dass das Volk nicht so dumm ist wie sie es gerne hätten.

[Agano]

Du siehst das falsch. Du meinst nämlich, die Motive des Volkes seien immer gut und ehrenhaft, die der Politik immer unredlich und unehrlich. Das ist aber eine völlig schwachsinnige Pauschalisierung. Das Volk würde gewiss viele Dinge mit Mehrheit beschließen, die auch dir gegen den Strich gehen würden, solange du kein total reaktionärer Spießer bist.was ist das kleinere übel? fehlentscheidungen eines gesamten volkes, oder ununterbrochen fehlentscheidungen durch korrumpierte politiker? erzähl!

wenn der volksentscheid auf den markt käme, also aktuell werden würde, müsste nachtürlich vorab eine saubere reglung gefunden werden. unter anderem die informationspflicht, allerdings durch nicht korrumpierte massenmedien. die müssten vollkommen umgestaltet und eh staatlich sein, damit sie eben nicht manipulieren können. schau, da müsste so einiges abgeändert werden, wie dir auffallen dürfte. oder?

wenn der bürger vor einer entscheidung anständig und ehrlich informiert wird, ohne manipulationen, kann dieser auch eine anständige entscheidung treffen.

das ist das, mien jung, wozu unsere korrupten politiker ja nicht mehr in der lage sind, wie du weisst, denn ansonsten würde ja niemand nach bürgerentscheide brüllen, sondern die *anständigen* politiker machen lassen. das sind aber keine anständigen politiker, sondern durchweg ein korruptes politikerpack, dass das vertrauen der bürger absolut verloren hat. die können ihre wahlen doch nur mit lug und betrug und unter unsägllichen und unerträglichen manipulationen durchführen.

das sind keine wahlen mehr, das sind verlogene theaterstücke, die es nur unter lug und betrug zu ergebnissen schaffen, denen keiner mehr vertrauen kann. diese politker, alle politiker haben ihr vertrauen komplett verspielt. das beste wäre, sie würden JETZT ...alle zurück treten, bevor ihnen der bürger in den arsch tritt, oder noch unmöglicheres mit ihnen veranstaltet!!!

also als politiker hätte ich muffensaussen. dieses jahr wird ein beschissenes jahr für dieses verlogene pack. die sollten alle meinen rat annehmen und meinetwegen schnellstens nach israel, oder in ihr verlogenes *vorbildslügenmutterland*, nach amerika auswandern!!!!

nur mein rat ist umsonst, der tot jedoch kostet das leben! richard

[Cinnamon]

Die reaktionären Spiesser sind dann halt aber nunmal der mehrheitliche Souverän.

Was soll denn über der souveränen Mehrheit stehen in einer Demokratie?

Es ist egal, dass sie der mehrheitliche Souverän sind. Wenn eine Entscheidung die Menschenrechte verletzt, ist und bleibt sie unbeachtlich. Völlig egal was die reaktionär-spießige Mehrheit will. Auch das Volk muss sich nun mal an Regeln halten. Unbeschränkte Macht eines Souveräns darf es nicht geben, ob sie nun von einem König oder dem Volk ausginge.

[Gawen]

Es ist egal, dass sie der mehrheitliche Souverän sind. Wenn eine Entscheidung die Menschenrechte verletzt, ist und bleibt sie unbeachtlich.

Wo finde ich denn eine endliche Definition der Menschenrechte und wer hat die zu definieren?

Hat der liebe Gott die "Menschenrechte" vom Himmel geworfen? :D

[Cinnamon]

Wo finde ich denn eine endliche Definition der Menschenrechte und wer hat die zu definieren?

Hat der liebe Gott die "Menschenrechte" vom Himmel geworfen? :D

In gewisser Weise: Ja. Die Menschenrechte gehören zum Göttlichen/Naturrecht und sind dem Menschen inhärent. Das kannst du auch in den entsprechenden Menschenrechtserklärungen finden.

[schastar]

......
Wovor fürchten sich "die da oben" ?

vor dem Volke von welchem sie ihre Besoldung abpressen.

[skydive]

In gewisser Weise: Ja. Die Menschenrechte gehören zum Göttlichen/Naturrecht und sind dem Menschen inhärent. Das kannst du auch in den entsprechenden Menschenrechtserklärungen finden.


Kann ich so zustimmen....

[lupus_maximus]

In gewisser Weise: Ja. Die Menschenrechte gehören zum Göttlichen/Naturrecht und sind dem Menschen inhärent. Das kannst du auch in den entsprechenden Menschenrechtserklärungen finden.
Es gibt keine Menschenrechte!
Das einzigen Menschenrechte die es gibt heißen: Steuerfreiheit. Meinungsfreiheit und Ungleichheit!

[schastar]

In gewisser Weise: Ja. Die Menschenrechte gehören zum Göttlichen/Naturrecht und sind dem Menschen inhärent. Das kannst du auch in den entsprechenden Menschenrechtserklärungen finden.


Der Mensch ist ein Tier, und da ist es normalerweise so daß der Stärkere den Schwächern tötet. Daß dies nicht immer der Fall ist beruht lediglich auf der Fähigkeit zu Mitleid. Menschenrechte gibt es nicht. Es gibt Gesellschaftsregeln, diese werden aber von Menschen festgelegt und könne jederzeit auch geändert werden und werden auch täglich geändert. Nicht von der Masse, aber von Einzelnen, z.B. wenn sie den Entschluß fällen doch jemanden zu töten.

Im übrigen ist ein Stück Papier nix wert, zumindest so lange nicht, solange es nicht in einem Gewehrlauf steckt. Unser System basiert auf Gewalt. Warum mögen das manche nicht begreifen??(

[Brutus]

vor dem Volke von welchem sie ihre Besoldung abpressen.

Sie fürchten sich davor, vom Volk die Kündigung zu erhalten.

[Gawen]

In gewisser Weise: Ja. Die Menschenrechte gehören zum Göttlichen/Naturrecht und sind dem Menschen inhärent.

Aha, wann und wo wurden die Menschenrechte denn "vom lieben Gott offenbart"? :D


In unserer real existierenden parlamentarischen Demokrötie ist z.B. die Menschenwürde verdammt relativ:

„Trotz des kategorialen Würdeanspruchs aller Menschen sind Art und Maß des Würdeschutzes für Differenzierungen durchaus offen, die den konkreten Umständen Rechnung tragen.“ (Kommentar zu Art. 1 Abs. 1 GG)


Wer soll denn die "offenen Differenzierungen, die den konkreten Umständen Rechnung tragen" vornehmen, wenn nicht das souveräne Volk selbst?


Der "liebe Gott"(tm) wird das nicht tun, aber ich lasse mich da ja gerne belehren, er kann seinen differenzierten Kommentar zur Menschenwürde ja bei mir abwerfen! :D

[Gawen]

Sie fürchten sich davor, vom Volk die Kündigung zu erhalten.

Das Kapital kann ein ganzes Parlament oder ein komplettes Verfassungsgericht bestechen, aber nicht ein ganzes Volk! ;)


Das fürchten sie, den Verlust ihrer Pfründe, wenn sie nicht mehr das letzte Wort haben.

[schastar]

Sie fürchten sich davor, vom Volk die Kündigung zu erhalten.

So kann man es sage.

[Sterntaler]

Die Justiz ist die Hure der jeweiligen Regierenden.

französischer Philosophen und Staatsmann Talleyrand 1754 - 1838

[Gawen]

Es gibt verfassungsrechtlich im Grunde gar keine Alternative zum Volksentscheid:

"Ausgehend von der Vorstellung des Grundgesetzgebers, dass es zum Wesen des Menschen gehört, in Freiheit sich selbst zu bestimmen und sich frei zu entfalten, und dass der Einzelne verlangen kann, in der Gemeinschaft grundsätzlich als gleichberechtigtes Glied mit Eigenwert anerkannt zu werden , schließt es die Verpflichtung zur Achtung und zum Schutz der Menschenwürde vielmehr generell aus, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen"

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20060215_1bvr035705.html


In Freiheit sich selbst zu bestimmen ist nur in einer direkten Demokratie möglich, der Parlamentarismus macht den souveränen Bürger zum bloßen Stimmvieh-Objekt des Staates. :]

[Cinnamon]

Und gleichsam schließt es die Menschenwürde des Individuums aus, zur bloßen Verfügungsmasse des Volkes zu werden. Folge: Das, was ihr euch von Volksentscheiden erhofft (ausländerfreies Deutschland, eine gräßliche Vorstellung) wird nicht passieren.

[Gawen]

Und gleichsam schließt es die Menschenwürde des Individuums aus, zur bloßen Verfügungsmasse des Volkes zu werden. Folge: Das, was ihr euch von Volksentscheiden erhofft (ausländerfreies Deutschland, eine gräßliche Vorstellung) wird nicht passieren.

Darum geht es doch gar nicht, dafür sind wir Ethno-Deutschen viel zu gastfreundlich! :]

Und selbst wenn, müssten dann nicht auch alle Reservate für andere indigene Enthnien abgeschafft werden?

Verstossen nach Deiner Argumentation die Reservate für Indianer nicht z.B. auch gegen Deine eingebildeten "Menschenrechte"?

[Cinnamon]

Darum geht es doch gar nicht, dafür sind wir Ethno-Deutschen viel zu gastfreundlich! :]

Und selbst wenn, müssten dann nicht auch alle Reservate für andere indigene Enthnien abgeschafft werden?

Verstossen nach Deiner Argumentation die Reservate für Indianer nicht z.B. auch gegen Deine eingebildeten "Menschenrechte"?

Die Reservate für die Indianer sind menschenrechtswidrig zustandegekommen, als Bestandteil einer systematischen rasstischen Ausgrenzungspolitik der amerikanischen Weißen zugunsten europäischer Einwanderer. Menschenrechtlich gesehen müßten die USA eigentlich mit den Indianern neue Abkommen schließen.

[GG146]

Und gleichsam schließt es die Menschenwürde des Individuums aus, zur bloßen Verfügungsmasse des Volkes zu werden. Folge: Das, was ihr euch von Volksentscheiden erhofft (ausländerfreies Deutschland, eine gräßliche Vorstellung) wird nicht passieren.

Ich bin auch für Volksabstimmungen, ich hoffe, dass Du dieses "Ihr" nicht auf alle Teilnehmer beziehst, die diese Auffassung vertreten.

Wie ich mehrfach geschrieben habe, kein seriöser Verteter direktdemokratischer Elemente im deutschen GG will Volksabstimmungen, die die Grundrechte von Minderheiten oder einzelnen verletzen. Was als Parlamentsgesetz verfassungswidrig wäre (und normalerweise erst nach Jahren real existierenden Unrechts vom BVerfG kassiert wird), würde nach den heute relevanten Modellen für Volksabstimmungen in Deutschland gar nicht erst die Vorprüfung auf Verfassungsmäßigkeit des Abstimmungsziels überstehen.

[Gawen]

Die Reservate für die Indianer sind menschenrechtswidrig zustandegekommen, als Bestandteil einer systematischen rasstischen Ausgrenzungspolitik der amerikanischen Weißen zugunsten europäischer Einwanderer. Menschenrechtlich gesehen müßten die USA eigentlich mit den Indianern neue Abkommen schließen.

Es wird in den USA kein Indianer genötigt im Reservat zu bleiben, sie können sich aber dorthin unter ihresgleichen zurückziehen.

Ist die Existenz solcher ethnisch gesäuberter Reservate nach Deinem Menschenrechtsbild denn nicht unzulässig? ;)

[Sterntaler]

und das soll ein Verfassungsrichter sen, den sollte man schleunigst vom Amt entfernen, wie sagte Köhler "mehr demokratie wagen"

[Cinnamon]

Ich bin auch für Volksabstimmungen, ich hoffe, dass Du dieses "Ihr" nicht auf alle Teilnehmer beziehst, die diese Auffassung vertreten.

Wie ich mehrfach geschrieben habe, kein seriöser Verteter direktdemokratischer Elemente im deutschen GG will Volksabstimmungen, die die Grundrechte von Minderheiten oder einzelnen verletzen. Was als Parlamentsgesetz verfassungswidrig wäre (und normalerweise erst nach Jahren real existierenden Unrechts vom BVerfG kassiert wird), würde nach den heute relevanten Modellen für Volksabstimmungen in Deutschland gar nicht erst die Vorprüfung auf Verfassungsmäßigkeit des Abstimmungsziels überstehen.

Es gäbe keine Vorratsdatenspeicherung, ja. Dafür aber womöglich Todesstrafe, Folter und Ausgrenzung.

[Gawen]

Es gäbe keine Vorratsdatenspeicherung, ja. Dafür aber womöglich Todesstrafe, Folter und Ausgrenzung.

Das ist ein esoterisches Vorurteil über das deutsche Volk.

Todesstrafe, Folter und Ausgrenzung sind hierzulande nicht mehrheitsfähig. :]

Kriege übrigens auch nicht...

[Fiel]

Ich bin auch für Volksabstimmungen, ich hoffe, dass Du dieses "Ihr" nicht auf alle Teilnehmer beziehst, die diese Auffassung vertreten.

Wie ich mehrfach geschrieben habe, kein seriöser Verteter direktdemokratischer Elemente im deutschen GG will Volksabstimmungen, die die Grundrechte von Minderheiten oder einzelnen verletzen. Was als Parlamentsgesetz verfassungswidrig wäre (und normalerweise erst nach Jahren real existierenden Unrechts vom BVerfG kassiert wird), würde nach den heute relevanten Modellen für Volksabstimmungen in Deutschland gar nicht erst die Vorprüfung auf Verfassungsmäßigkeit des Abstimmungsziels überstehen.

Und das was du da wieder absonderst ist absoluter Schwachsinn. Wenn das Volk über etwas abstimmt, dann müssen auch die entsprechenden Gesetze und Grundrechte abgeändert werden - was sollte ansonsten die Volksabstimmung anderes bewirken. Sollen sich die Beamten dann mal an die Arbeit machen und die Gesetze ändern. Wenn das Volk z.B. die Todesstrafe für Kinderschänder will, dann werden die entsprechenden Gesetze eben abgeändert. Wo sollten da irgendwelche Probleme sein?

[GG146]

Es gäbe keine Vorratsdatenspeicherung, ja. Dafür aber womöglich Todesstrafe, Folter und Ausgrenzung.


Das wird langsam etwas redundant, aber keinen Deut richtiger. "Folter und Ausgrenzung" würden auf keinen Fall die Prüfung eines Abstimmungsziels auf Verfassungsmäßigkeit überstehen, weil das gegen sog. "ewiges Verfassungsrecht" (Artikel 1 und 79 Abs. 3 GG), das durch überhaupt keine demokratische Abstimmung angetastet werden darf, auch nicht durch 100 % der Stimmen von Bundestag und Bundesrat. Und die Todesstrafe könnte man - wenn überhaupt* - nur durch eine verfassungsändernde (Art. 102 GG streichen) 2/3Mehrheit bei einer Volksabstimmung wieder einführen. Das halte ich für ausgeschlossen.


*Nach der heute herrschenden Meinung würde die Todesstrafe gegen Artikel 1 GG verstossen, wenn es den Artikel 102 nicht gäbe. Damit würde eine Volksabstimmung zu dem Thema mit 99 %iger Wahrscheinlichkeit auch untersagt.

[Brutus]

Die Justiz ist die Hure der jeweiligen Regierenden.
französischer Philosophen und Staatsmann Talleyrand 1754 - 1838

Ich hoffe, daß nach dem Ende der BRD Namen und Adressen der *recht*sprechenden Staatshuren ins Internet gestellt werden, auf daß die von den Gerichten betrogenen anschließend Gerechtigkeit herstellen.

[Brutus]

Das Kapital kann ein ganzes Parlament oder ein komplettes Verfassungsgericht bestechen, aber nicht ein ganzes Volk! ;)

Das ist der größte Nutzen von Volksabstimmungen. Mit einem Hieb wären der Korruptions- und Lobbyismus-Hydra sämtliche Köpfe abgeschlagen. Es ist mir eine große Freude, in Deinem Satz meine eigene, uralte Ansicht Wort für Wort, Buchstabe für Buchstabe wiederzufinden.



Das fürchten sie, den Verlust ihrer Pfründe, wenn sie nicht mehr das letzte Wort haben.

Aber ja, was denn sonst!!! Die wissen selbst am besten, sobald es auf breiter Basis Referenden gibt, würde sich blitzartig herausstellen, daß wir den derzeitigen Parlamentarismus so nötig haben wie einen Furunkel am Hintern.

[GG146]

Und das was du da wieder absonderst ist absoluter Schwachsinn.

(...)

Wenn das Volk z.B. die Todesstrafe für Kinderschänder will, dann werden die entsprechenden Gesetze eben abgeändert. Wo sollten da irgendwelche Probleme sein?

Bevor Du anderen Leuten Schwachsinn unterstellst, solltest Du Dich erst einmal über den Unterschied zwischen neuzeitlichen Verfassungsdemokratien und überkommenen einfachen bzw. urzeitlichen Demokratiemodellen informieren.

Recht ist der Stoff, aus dem der Frieden ist. Wenn Du Minderheiten und Einzelne der Willkür eines Mehrheitstyrannen auslieferst, wird nach einer Reihe von Willkürakten gegen Schwache irgendwann eine starke und wehrhafte Minderheit mit Willkür überzogen, Leute, die sich mit Gewalt wehren können und wollen. Das bedeutet Bürgerkrieg - wenn die starke Minderheit gewinnt, setzt sie ihre eigenen Herrschaftsprinzipien an die Stelle der Willkürakte der Mehrheit. Und das war`s dann mit der Demokratie.

[Cinnamon]

Das wird langsam etwas redundant, aber keinen Deut richtiger. "Folter und Ausgrenzung" würden auf keinen Fall die Prüfung eines Abstimmungsziels auf Verfassungsmäßigkeit überstehen, weil das gegen sog. "ewiges Verfassungsrecht" (Artikel 1 und 79 Abs. 3 GG), das durch überhaupt keine demokratische Abstimmung angetastet werden darf, auch nicht durch 100 % der Stimmen von Bundestag und Bundesrat. Und die Todesstrafe könnte man - wenn überhaupt* - nur durch eine verfassungsändernde (Art. 102 GG streichen) 2/3Mehrheit bei einer Volksabstimmung wieder einführen. Das halte ich für ausgeschlossen.


*Nach der heute herrschenden Meinung würde die Todesstrafe gegen Artikel 1 GG verstossen, wenn es den Artikel 102 nicht gäbe. Damit würde eine Volksabstimmung zu dem Thema mit 99 %iger Wahrscheinlichkeit auch untersagt.

Man sieht es an der Schweiz. Volksentscheide sollten tabu sein. Außer eben in Kommunalangelegenheiten, wo die Bürger nicht zu viel Schaden mit ihrer Ignoranz anrichten können.

[Fiel]

Bevor Du anderen Leuten Schwachsinn unterstellst, solltest Du Dich erst einmal über den Unterschied zwischen neuzeitlichen Verfassungsdemokratien und überkommenen einfachen bzw. urzeitlichen Demokratiemodellen informieren.

Recht ist der Stoff, aus dem der Frieden ist. Wenn Du Minderheiten und Einzelne der Willkür eines Mehrheitstyrannen auslieferst, wird nach einer Reihe von Willkürakten gegen Schwache irgendwann eine starke und wehrhafte Minderheit mit Willkür überzogen, Leute, die sich mit Gewalt wehren können und wollen. Das bedeutet Bürgerkrieg - wenn die starke Minderheit gewinnt, setzt sie ihre eigenen Herrschaftsprinzipien an die Stelle der Willkürakte der Mehrheit. Und das war`s dann mit der Demokratie.

Laber nicht so blöd herum. Wenn das Volk in einer Abstimmung für die Todesstrafe von Kinderschändern eintritt, dann müssen die Beamten eben die entsprechenden Gesetze ändern. Punkt.
Vielleicht kannst du dein unverständliches Gelabbere mal an einem verständliche Beispiel erklären? Ich hoffe ja nun doch, dass Kinderschänder Minderheiten sind und bleiben. Darf man sie nicht bestrafen, nur weil sie Minderheiten sind? Du brabbelst nur unverständliches Zeugs. Und wieso meinst du, dass sich Kinderschänder in einem Bürgerkrieg ihr recht erkämpfen würden?

[GG146]

Laber nicht so blöd herum. Wenn das Volk in einer Abstimmung für die Todesstrafe von Kinderschändern eintritt, dann müssen die Beamten eben die entsprechenden Gesetze ändern. Punkt.

Wenn man selbst keine Ahnung hat, erscheinen einem qualifizierte Beiträge natürlich als Gelaber, das ist mir schon klar. Kenne ich schon.



Vielleicht kannst du dein unverständliches Gelabbere mal an einem verständliche Beispiel erklären? Ich hoffe ja nun doch, dass Kinderschänder Minderheiten sind und bleiben. Darf man sie nicht bestrafen, nur weil sie Minderheiten sind? Du brabbelst nur unverständliches Zeugs. Und wieso meinst du, dass sich Kinderschänder in einem Bürgerkrieg ihr recht erkämpfen würden?

Die Kinderschänder würden sich natürlich überhaupt nichts erkämpfen, auch nicht den Schutz vor menschenrechtswidrigen grausamen Formen der Todesstrafe.

Aber das Prinzip der Willkürherrschaft des Mehrheitstyranns würde sich unkontrollierbar entwickeln können, wenn es erst einmal in der Welt wäre. Es gibt aber Minderheiten, die die tatsächliche Fähigkeit haben, sich dem Mehrheitswillen entgegenzustellen und sich ggfs. durchzusetzen - die Minderheit der bewaffneten Staatsdiener z. B. oder wenn es irgendwann kaum noch Militär gibt (nach einer auf Sparpolitik ausgerichteten Volksabstimmung z. B.), die Minderheit der Reichen, die sich private Söldnertruppen leisten können.

[henriof9]

Ich hoffe ja nun doch, dass Kinderschänder Minderheiten sind und bleiben. Darf man sie nicht bestrafen, nur weil sie Minderheiten sind? Du brabbelst nur unverständliches Zeugs. Und wieso meinst du, dass sich Kinderschänder in einem Bürgerkrieg ihr recht erkämpfen würden?

Man darf sie ja bestrafen, nur eben nicht per Todesstrafe, weil sie psychisch krank sind.

Ist Dir denn noch nicht aufgefallen; wenn es um Kindesschänder, kaltblütige Mörder, Vergewaltiger und Jugendliche Straftäter geht sind die immer alle psychisch krank. :rolleyes:

[Paul Felz]

Man darf sie ja bestrafen, nur eben nicht per Todesstrafe, weil sie psychisch krank sind.

Ist Dir denn noch nicht aufgefallen; wenn es um Kindesschänder, kaltblütige Mörder, Vergewaltiger und Jugendliche Straftäter geht sind die immer alle psychisch krank. :rolleyes:

Oder kommen "aus einer anderen Kultur/Tradition". Ein Arg, wer schelmes dabei denkt.

[Fiel]

Die Kinderschänder würden sich natürlich überhaupt nichts erkämpfen, auch nicht den Schutz vor menschenrechtswidrigen grausamen Formen der Todesstrafe.


Schön, dass er wieder mit Ausflüchten kommst und zu polemisieren anfängt, wo der Verstand aussetzt.
Zeige mir mal, wo ich für ' grausame Formen der Todesstrafe' eingetreten bin.
Ich bin sogar gegen die Todesstrafe. Aber wenn das Volk so entscheidet, dann müssen auch die Gesetze angepasst werden. Da kannste soviel labern, wie es dir gefällt. Ansonsten kam von dir wieder nur lächerliches Geschwätz.

[GG146]

Schön, dass er wieder mit Ausflüchten kommst und zu polemisieren anfängt, wo der Verstand aussetzt.
Zeige mir mal, wo ich für ' grausame Formen der Todesstrafe' eingetreten bin.
Ich bin sogar gegen die Todesstrafe. Aber wenn das Volk so entscheidet, dann müssen auch die Gesetze angepasst werden. Da kannste soviel labern, wie es dir gefällt. Ansonsten kam von dir wieder nur lächerliches Geschwätz.

Das "Kompliment" kann ich wirklich nur Volley zurückgeben. Ich habe nirgends polemisiert, Du dagegen sogar in beleidigender Form. Das war`s für mich endgültig, quatsch`künftig Leute an, die Bock auf den Austausch von bullshit haben.

[Gawen]

Laber nicht so blöd herum. Wenn das Volk in einer Abstimmung für die Todesstrafe von Kinderschändern eintritt, dann müssen die Beamten eben die entsprechenden Gesetze ändern. Punkt.

Ein direkt-demokratisches Deutschland wäre in Rechtsnachfolge immer noch an internationale Verträge gebunden.

Insofern wäre nicht mit revolutionären Änderungen zu rechnen.

[Fiel]

Ein direkt-demokratisches Deutschland wäre in Rechtsnachfolge immer noch an internationale Verträge gebunden.

Insofern wäre nicht mit revolutionären Änderungen zu rechnen.

Wenn das Volk sich z.B. für die Todesstrafe von Kindesschänder entscheiden würde, dann müssten selbstverständlich von den Beamten alle Gesetze angepasst werden. Warum sollte das für internationale Verträge denn nicht gelten - natürlich würde das auch dafür gelten. Wo keine Probleme sind, sollte man auch keine künstlich schaffen. Welches Land der Erde würde auch schon die Souveränität der BRD angreifen wollen? Also da müssen schon fundierte Argumente kommen, die dem Souverän - dem Volk - seine Entscheidungshoheit entziehen könnten.

[dZUG]

Volk, dass man dieses Wort mal wieder lesen darf :)

[Felix Krull]

Der Deutsche darf maximal entscheiden, ob auf dem Spielplatz eine neue Schaukel errichtet wird.

Das reicht, mehr Demokratie wäre undemokratisch.

[Clarholz-Weger]

Herr Papier hat ein Amt inne, in dem er sich oder politischen Freunden spielend leicht persönliche Vorteile verschaffen kann.

Ist klar, dass er sich das nicht auf der Hand nehmen lassen will.

[Cinnamon]

Laber nicht so blöd herum. Wenn das Volk in einer Abstimmung für die Todesstrafe von Kinderschändern eintritt, dann müssen die Beamten eben die entsprechenden Gesetze ändern. Punkt.
Vielleicht kannst du dein unverständliches Gelabbere mal an einem verständliche Beispiel erklären? Ich hoffe ja nun doch, dass Kinderschänder Minderheiten sind und bleiben. Darf man sie nicht bestrafen, nur weil sie Minderheiten sind? Du brabbelst nur unverständliches Zeugs. Und wieso meinst du, dass sich Kinderschänder in einem Bürgerkrieg ihr recht erkämpfen würden?

Nein, müssen sie nicht, werden sie nicht, dürfen sie nicht. Die Todesstrafe ist menschenrechtswidrig, damit ist ein Mehrheitsentscheid für sie unbeachtlich, er darf nicht umgesetzt werden.

[Cinnamon]

Der Deutsche darf maximal entscheiden, ob auf dem Spielplatz eine neue Schaukel errichtet wird.

Das reicht, mehr Demokratie wäre undemokratisch.

Das gewöhnliche Volk ist schlichtweg zu beschränkt, um mitzuentscheiden. Ich sehe es ja hier regelmäßig: Krebserregender Feinstaub? Egal, ich will mein spritfressendes Töff weiterfahren. Umweltverschmutzung? Egal, ich will keine noch so geringe Wohlstandseinbuße. Todesstrafe ist menschenrechtswidrig? Egal, ich will das man alle Mörder, Kinderschänder etc. hinrichtet. Nein, das Volk hat keine Ahnung von Menschenrechten oder Umweltschutz, und es interessiert sich auch nicht dafür. Es interessiert sich eigentlich für nichts außer dem eigenen, meist langweiligen, Job, den Sommerurlaub auf Malle, Fußball und dem Sommergrillen mit möglichst fettem, ekelhaft stinkendem Fleisch, dessen Rauch eigentlich unter die Kategorie "Kriegsverbrechen" fällt.

Nein, dieses Volk sollte man höchstens über unwichtige Kommunalentscheidungen mitbestimmen lassen.

[Cinnamon]

Bevor Du anderen Leuten Schwachsinn unterstellst, solltest Du Dich erst einmal über den Unterschied zwischen neuzeitlichen Verfassungsdemokratien und überkommenen einfachen bzw. urzeitlichen Demokratiemodellen informieren.

Recht ist der Stoff, aus dem der Frieden ist. Wenn Du Minderheiten und Einzelne der Willkür eines Mehrheitstyrannen auslieferst, wird nach einer Reihe von Willkürakten gegen Schwache irgendwann eine starke und wehrhafte Minderheit mit Willkür überzogen, Leute, die sich mit Gewalt wehren können und wollen. Das bedeutet Bürgerkrieg - wenn die starke Minderheit gewinnt, setzt sie ihre eigenen Herrschaftsprinzipien an die Stelle der Willkürakte der Mehrheit. Und das war`s dann mit der Demokratie.

Ich hoffe, du siehst jetzt, wohin die Möglichkeit eines Volksentscheides führen würde. Ob man es will oder nicht: Direkte Demokratie führt nicht zu einem Mehr an Menschenrechten.

[Bruddler]

Herr Papier hat ein Amt inne, in dem er sich oder politischen Freunden spielend leicht persönliche Vorteile verschaffen kann.

Ist klar, dass er sich das nicht auf der Hand nehmen lassen will.

Auch der Herr Papier ist ein Systemgünstling, der sich streng an die Regel hält:
"Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe"....

[Bruddler]

Welchen Nachteil haetten wir Deutsche, wenn sich die Deutschen einst per Volksentscheid gegen die Einführung des Euro entschieden haetten ?

Welchen Nachteil haetten wir Deutsche, wenn sich die Deutschen einst per Volksentscheid gegen den Vertrag von Lissabon entschieden haetten ?

Welchen Nachteil haetten wir Deutsche, wenn sich die Deutschen einst per Volksentscheid gegen die Auslandseinsaetze der Bundeswehr entschieden haetten ?

Welchen Nachteil haetten wir Deutsche, wenn sich die Deutschen per Volksentscheid gegen Minarette entscheiden würden ?

[Brutus]

Herr Papier hat ein Amt inne, in dem er sich oder politischen Freunden spielend leicht persönliche Vorteile verschaffen kann. Ist klar, dass er sich das nicht auf der Hand nehmen lassen will.

Es erleichtert das Verständnis, insbondere das der BVG-Urteile ungemein, wenn man Charles-Maurice de Talleyrand-Périgord (1754-1838), Außenminister Napoleons und einer der genialsten, aber auch verschlagensten Diplomaten aller Zeiten, im Hinterkopf behält:

*Die Justiz ist die Hure der jeweiligen Regierenden.*

Es würde das allgemeine Verständnis vom Wirken der drei BRD-Staatsgewalten, Gesetzgebung, Justiz und Ausführende Organe, erheblich erleichtern, wenn jeder Bürger *Herren* wie Hans-Joachim Papier und *Damen* wie Jutta Limbach automatisch dem ältesten Gewerbe der Welt zuordnete.

[Cinnamon]

Welchen Nachteil haetten wir Deutsche, wenn sich die Deutschen einst per Volksentscheid gegen die Einführung des Euro entschieden haetten ?

Schon mal daran gedacht, dass Deutschland als Exportnation darauf angewiesen ist, Wechselkursrisiken möglichst auszuschließen? Die Deutschen hätten sich gegen den Euro entschieden und säßen heute in einer noch heftigeren Wirtschaftskrise.


Welchen Nachteil haetten wir Deutsche, wenn sich die Deutschen einst per Volksentscheid gegen den Vertrag von Lissabon entschieden haetten ?

Weiter veraltete Entscheidungsstrukturen ohne Parlamentsbeteiligung wären natürlich ganz toll.


Welchen Nachteil haetten wir Deutsche, wenn sich die Deutschen einst per Volksentscheid gegen die Auslandseinsaetze der Bundeswehr entschieden haetten ?

Der einzige Punkt, wo es nicht nachteilig wäre, ja.


Welchen Nachteil haetten wir Deutsche, wenn sich die Deutschen per Volksentscheid gegen Minarette entscheiden würden ?

Der gewöhnliche Deutsche keinen, aber wo fängt es an, wo hört es auf? Damit öffnet man auch den Weg, andere Bauten zu verbieten, die dem Volk nicht in den Kram passen.

[Cicero1]

Hans-Jürgen Papier hat sich gegen Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen. Statt Populismus solle Nachhaltigkeit im Grundgesetz verankert werden.


Eine regimetreue Justiz-Marionette, die sich gegen die Einführung der Demokratie ausspricht. Nicht nur Freisler hat den Ruf der Justiz als politisch unabhängige Justiz in Deutschland beschädigt.

[Cicero1]

Schon mal daran gedacht, dass Deutschland als Exportnation darauf angewiesen ist, Wechselkursrisiken möglichst auszuschließen? Die Deutschen hätten sich gegen den Euro entschieden und säßen heute in einer noch heftigeren Wirtschaftskrise.


Diese Behauptung ist falsch. Mit der Einführung des Euros hat sich Deutschland seiner Souveränität in der Geldpolitik beraubt. Somit kann die Konjunktur nicht mehr von Deutschland aus geldpolitisch gesteuert werde. Nicht zu vergessen ist der Zinsvorteil, den die deutsche Wirtschaft durch die jahrzehntelang niedrigeren Zinsen in Zeiten der Deutschen Mark gegenüber ihren europäischen Konkurrenten hatte. Zudem wird es möglicherweise darauf hinauslaufen, dass Deutschland Pleite-Staaten wie Griechenland finanziell sanieren wird, obwohl dafür kein Zwang besteht.

[Cinnamon]

Diese Behauptung ist falsch. Mit der Einführung des Euros hat sich Deutschland seiner Souveränität in der Geldpolitik beraubt. Somit kann die Konjunktur nicht mehr von Deutschland aus geldpolitisch gesteuert werde. Nicht zu vergessen ist der Zinsvorteil, den die deutsche Wirtschaft durch die jahrzehntelang niedrigeren Zinsen in Zeiten der Deutschen Mark gegenüber ihren europäischen Konkurrenten hatte. Zudem wird es möglicherweise darauf hinauslaufen, dass Deutschland Pleite-Staaten wie Griechenland finanziell sanieren wird, obwohl dafür kein Zwang besteht.

Griechenland kam aufgrund falscher Zahlen in die Eurozone und hätte eigentlich wieder hinausgeworfen gehört.

[Gawen]

Das gewöhnliche Volk ist schlichtweg zu beschränkt, um mitzuentscheiden. Ich sehe es ja hier regelmäßig: Krebserregender Feinstaub? Egal, ich will mein spritfressendes Töff weiterfahren. Umweltverschmutzung? Egal, ich will keine noch so geringe Wohlstandseinbuße. Todesstrafe ist menschenrechtswidrig? Egal, ich will das man alle Mörder, Kinderschänder etc. hinrichtet. Nein, das Volk hat keine Ahnung von Menschenrechten oder Umweltschutz, und es interessiert sich auch nicht dafür. Es interessiert sich eigentlich für nichts außer dem eigenen, meist langweiligen, Job, den Sommerurlaub auf Malle, Fußball und dem Sommergrillen mit möglichst fettem, ekelhaft stinkendem Fleisch, dessen Rauch eigentlich unter die Kategorie "Kriegsverbrechen" fällt.

Nein, dieses Volk sollte man höchstens über unwichtige Kommunalentscheidungen mitbestimmen lassen.

Antideutsche Idioten sollten nicht über unsere Fortschritte in Sachen Demokratisierung der Gesellschaft mitbestimmen dürfen. :]

[Agano]

Welchen Nachteil haetten wir Deutsche, wenn sich die Deutschen einst per Volksentscheid gegen die Einführung des Euro entschieden haetten ?

Welchen Nachteil haetten wir Deutsche, wenn sich die Deutschen einst per Volksentscheid gegen den Vertrag von Lissabon entschieden haetten ?

Welchen Nachteil haetten wir Deutsche, wenn sich die Deutschen einst per Volksentscheid gegen die Auslandseinsaetze der Bundeswehr entschieden haetten ?

Welchen Nachteil haetten wir Deutsche, wenn sich die Deutschen per Volksentscheid gegen Minarette entscheiden würden ?saubere fragen, saubere antwort für alle fragen: KEINE NACHTEILE.

wer hätte nachteile gehabt? stellen wir uns doch mal diese frage.

es ist schon eine kunst, die richtigen fragen zu stellen. also: wer hätte hierbei nachteile gehabt. neue runde, neue frage, neues glück. oder so. richard

[Sterntaler]

Die Justiz ist die Hure der jeweiligen Regierenden.


französischer Philosophen und Staatsmann Talleyrand 1754 - 1838

[Bruddler]

Diese Behauptung ist falsch. Mit der Einführung des Euros hat sich Deutschland seiner Souveränität in der Geldpolitik beraubt. Somit kann die Konjunktur nicht mehr von Deutschland aus geldpolitisch gesteuert werde. Nicht zu vergessen ist der Zinsvorteil, den die deutsche Wirtschaft durch die jahrzehntelang niedrigeren Zinsen in Zeiten der Deutschen Mark gegenüber ihren europäischen Konkurrenten hatte. Zudem wird es möglicherweise darauf hinauslaufen, dass Deutschland Pleite-Staaten wie Griechenland finanziell sanieren wird, obwohl dafür kein Zwang besteht.

Die Macht der starken D-Mark war gefürchtet....warum wohl ? :whis:

[Cinnamon]

Antideutsche Idioten sollten nicht über unsere Fortschritte in Sachen Demokratisierung der Gesellschaft mitbestimmen dürfen. :]

:rolleyes:

[Cicero1]

Griechenland kam aufgrund falscher Zahlen in die Eurozone und hätte eigentlich wieder hinausgeworfen gehört.

"Hätte" und "wenn" zählt aber nicht, sondern die Realität. Griechenland wird aus politischen Gründen kaum aus der Euro-Zone hinausgeworfen werden. Diese Verwässerung der Kriterien war zu befürchten.

[Alpha.Bravo.Charlie]

Was habt ihr erwartet? Die gehören zur Elite und geben n scheiss auf das Volk, das alte spielchen, vor allem in Deutschland war dieses Denken immer schon stark verbreitet. Arrogante eingebildete Akademiker die denken sie hätten die Weisheit mit Löffeln gefressen weil sie studiert haben. Und somit können wenn dann nur sie Recht haben und nicht dieser ungebildete Pöbel germane

Solche Eliten :hihi: sehen wir doch jeden Tag bei uns im Land, egal obs im Fernsehen ist oder in der Politik, wir sind das dumme Volk auf der einen Seite und sie selbst auf der anderen Seite. Dass diese Leute alles kaputt machen und abwirtschaften is denen doch egal.

Darum müsste normalerweise jeder Deutsche diese Leute abgrundtief hassen und verachten, solche Menschen müssen bekämpft werden, jederzeit und ohne jede Gnade.

In unserem Volk ist dieses alte, preussische, unterwürfige aber immer noch zu sehr verhaftet als dass hier ein Umbruch stattfinden könnte. Die Elite nutzt unsere Schwäche gnadenlos aus für ihre Interessen.

Darum muss dieses "Gutmenschentum" mit all unserer Macht bekämpft werden, aktiv und pausenlos. Denn hier liegt der Hund begraben denke ich, dieses Gutmenschentum hindert die Leute an der Handlung, und darauf kommt es vor allem darauf an.

Also immer auf die Gutmenschen drauf:bat:

[Cicero1]

Die Justiz ist die Hure der jeweiligen Regierenden.


französischer Philosophen und Staatsmann Talleyrand 1754 - 1838

Tja, das war schon vor 200 Jahren so. Talleyrand war ein kluger Kopf!

[Cicero1]

Wenn es um die Frage der Existenz einer echten Gewaltenteilung in Deutschland geht, fallen mir spontan drei Namen ein:

Christine Hohmann-Dennhardt (SPD) - 1991 wurde sie als Ministerin für Justiz in die Hessische Landesregierung berufen. Justizministerin war sie bis 1995, danach bis 1999 Ministerin für Wissenschaft und Kunst. 1988 bis 1989 stellvertretendes Mitglied am hessischen Landesverfassungsgerichts, dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen.

Seit Januar 1999 gehört Hohmann-Dennhardt dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts an.


Jutta Limbach (SPD) - 1989 wurde sie zur Senatorin für Justiz in Berlin,
1994 bis 2002 Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts

Rupert von Plottnitz (Grüne) - 1994 hessischer Staatsminister für Umwelt, Energie und Bundesangelegenheiten, Stellvertretender Ministerpräsident.
1995 Minister für Justiz und Europaangelegenheiten. 19. September 1995 bis zum 10. Oktober 1995 sowie vom 22. Februar 1998 bis zum 24. März 1998 die kommissarische Leitung des Umwelt- und Energieressorts sowie des Ressorts für Jugend, Familie und Gesundheit.

Mitglied des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen.

[Brutus]

Was habt ihr erwartet? Die gehören zur Elite und geben n scheiss auf das Volk, das alte spielchen, vor allem in Deutschland war dieses Denken immer schon stark verbreitet. Arrogante eingebildete Akademiker die denken sie hätten die Weisheit mit Löffeln gefressen weil sie studiert haben. Und somit können wenn dann nur sie Recht haben und nicht dieser ungebildete Pöbel germane

Solche Eliten :hihi: sehen wir doch jeden Tag bei uns im Land, egal obs im Fernsehen ist oder in der Politik, wir sind das dumme Volk auf der einen Seite und sie selbst auf der anderen Seite. Dass diese Leute alles kaputt machen und abwirtschaften is denen doch egal.

Darum müsste normalerweise jeder Deutsche diese Leute abgrundtief hassen und verachten, solche Menschen müssen bekämpft werden, jederzeit und ohne jede Gnade.

In unserem Volk ist dieses alte, preussische, unterwürfige aber immer noch zu sehr verhaftet als dass hier ein Umbruch stattfinden könnte. Die Elite nutzt unsere Schwäche gnadenlos aus für ihre Interessen.

Fabelhaft. Vor allem den Hinweis, wie sehr das in Deutschland seit Jahrhunderten verwurzelt ist, finde ich ganz ausgezeichnet.

Lediglich beim Folgenden hätte ich Einwände:



Darum muss dieses "Gutmenschentum" mit all unserer Macht bekämpft werden, aktiv und pausenlos. Denn hier liegt der Hund begraben denke ich, dieses Gutmenschentum hindert die Leute an der Handlung, und darauf kommt es vor allem darauf an. Also immer auf die Gutmenschen drauf:bat:

Das bringt doch nichts, sich an den Gutmenschen schadlos zu halten. Das sind nur kleine Würste, die Mitläufer, Helfershelfer und nützlichen Idioten dieses Verbrechersystems. Die Großen muß man drankriegen, nicht die Kleinen.

Die Großen muß man gnadenlos gemäß Hochverrat und Kollaboration, vielleicht auch anderer krimineller Delikte wie Auftragsmorde, Pädophilie, Bestechlichkeit und Betrug aburteilen, die Kleinen würde ich laufenlassen; sonst findet dieses Land niemals seinen inneren Frieden.

[Cinnamon]

Das ist viel eher das Problem: Die Verquickung von Politik und Justiz. Wir brauchen wieder richtige Gewaltenteilung. Soll heißen: Richter werden von einem eigenen Organ bestimmt, Richter können nur und ausschließlich durch das Parlament abgesetzt werden und nur bei Amtsvergehen.

[Cicero1]

Das sind alles nicht vollständig durchdachte Vorbehalte gegen Volksabstimmung auf Bundesebene in Deutschland. Wenn Spitzenpolitiker oder Verfassungsrichter so ein Argument bringen, wissen sie genau, dass das vorgeschoben ist.

Kein Vertreter der direkten Demokratie in Deutschland will das Schweizer System 1 zu 1 übernehmen, alle sind sich einig, dass die Ziele einer Volksabstimmung nach der erfolgreichen Unterschriftensammlung und vor der Abstimmung auf verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit geprüft werden müssten und im Falle einer Grundrechtsverletzung zu Lasten von Minderheiten oder Einzelner zu untersagen wären.

Die willkürliche Kürzung der Pensionen einer Minderheit durch die Mehrheit wäre selbstverständlich eine Verletzung des Eigentumsrechts nach Art. 14 GG in seinem Grundwesensgehalt, siehe auch Art. 19 Abs. 2 GG.

Wieso vorher auf verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit prüfen? Das Grundgesetz selbst ist nicht demokratisch legitimiert worden. Es gab nie eine Volksabstimmung, in der das Grundgesetz vom Volk angenommen wurde. Im Übrigen entscheiden dann wieder ein paar (käufliche) Richter willkürlich - ein absolut undemokratischer Akt.


Die Politiker würde quasi automatisch "überzeugender" werden, sie könnten sich nämlich kaum noch leisten, Wahlversprechen zu brechen und ihre eigenen Parteiprogramme nicht umzusetzen.

Dadurch entziehen sie nämlich dem Volkssouverän die Möglichkeit, durch die Wahl einer Partei politisch - inhaltlich mitzugestalten. Es besteht ja kein Zusammenhang mehr zwischen Wahlentscheidung und politischen Gestaltungen, wenn Politikeraussagen vor der Wahl völlig unverbindlich sind.

Volksabstimmungen sind ein geeignetes Korrektiv für diese zerstörerischen Angriffe auf das Demokratieprinzip (dass Herr Papier das nicht sieht, lässt mir die Haare zu Berge stehen). In der Schweiz gibt es den Erfahrungswert, dass Parlamentarier ganz allgemein bessere Arbeit leisten als in rein repräsentativen Demokratien, weil es für sie politisch unangenehm ist, vom Volk korrigiert zu werden.

Richtig, die Schweiz beweist das Gegenteil von dem, was die Gegner der direkten Demokratie immer behaupten. Dort gibt es auch keine Benachteiligung oder Diskriminierung von Alten, Behinderten, Schwachen - was ja hier als Argument gegen die direkte Demokratie genannt wurde.

[Registrierter]

Meinst Du jetzt sie fürchten sich wirklich vor dem Volk ( als Ganzes ) oder fürchten sie nur die Dummheit des Volkes ? :D

Sie fürchten sich vom dem Teil des Volkes, deessen Interessen sie eigentlich zu vertreten haben.
Vor dem Zuwandereranteil müssen sie sich nicht fürchten, von dem lasssen sie sich feiern.

„Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, doch dem Volke zum Spott! Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk, dann gnade Euch Gott!“
(Theodor Körner 1791-1813)

[Cinnamon]

Wieso vorher auf verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit prüfen? Das Grundgesetz selbst ist nicht demokratisch legitimiert worden. Es gab nie eine Volksabstimmung, in der das Grundgesetz vom Volk angenommen wurde. Im Übrigen entscheiden dann wieder ein paar (käufliche) Richter willkürlich - ein absolut undemokratischer Akt.

Das GG wurde von den frei gewählten Landtagen bestätigt. Ein ausreichender demokratischer Legitimationsakt. Eine Verfassung muss nicht per Volksentscheid angenommen werden. Die US-Verfassung ist auch demokratisch, ohne je vom Volke angenommen worden zu sein. Die Niederlande, Dänemark oder Luxemburg haben demokratische Verfassungen, die sogar nicht mal von einem Parlament, sondern vom jeweiligen Monarchen aus eigener Machtvollkommenheit erlassen wurden.

Außerdem: Selbst wenn dies nötig wäre: Die Menschenrechte stehen als gottgegebenes Recht immer noch über der Demokratie. Folglich müssen Volksentscheide auf menschenrechtliche Unbedenklichkeit geprüft werden.


Richtig, die Schweiz beweist das Gegenteil von dem, was die Gegner der direkten Demokratie immer behaupten. Dort gibt es auch keine Benachteiligung oder Diskriminierung von Alten, Behinderten, Schwachen - was ja hier als Argument gegen die direkte Demokratie genannt wurde.

Die Schweiz hat jetzt das Minarettverbot, damit geht die Diskriminierung schon los. Ich sagte es schon mal: Wenn die Schweizer nicht aufpassen, haben sie in ein paar Jahren eine faschistische Diktatur.

[Gawen]

Die Menschenrechte stehen als gottgegebenes Recht immer noch über der Demokratie.

Wann und wo hat der "Liebe Gott"(tm) sie denn offenbart?

Kann es sein, daß Du eine religiöse Störung hast? ;)


Die UN Menschenrechtscharta gilt hierzulande, weil wir sie als Staat unterschrieben haben.

[Cinnamon]

Wann und wo hat der "Liebe Gott"(tm) sie denn offenbart?

Kann es sein, daß Du eine religiöse Störung hast? ;)

Du kannst sie auch als naturgegebene Rechte ansehen. Sie wohnen jedem Menschen bereits deshalb inne, weil sie dazu nötig sind, dass der Mensch er selbst sein kann. Du bist nichts ohne die Möglichkeit auszuleben, was du bist.


Die UN Menschenrechtscharta gilt hierzulande, weil wir sie als Staat unterschrieben haben.

Nein, ihr kommt wie jeder anderen Grundrechtserklärung auch nur deklaratorische Wirkung zu. Sie bestätigt, was ist. Der einzige Daseinszweck des Staates ist es, uns zu ermöglichen, frei wir selbst zu sein (als Individuen). Wenn das Volk das mit Mehrheit anders sieht, hat es auch sein Recht verwirkt, dass wir als Inviduuen Anteil an ihm haben.

[Gawen]

Du kannst sie auch als naturgegebene Rechte ansehen. Sie wohnen jedem Menschen bereits deshalb inne, weil sie dazu nötig sind, dass der Mensch er selbst sein kann. Du bist nichts ohne die Möglichkeit auszuleben, was du bist.

Das ist völlig falsch, der geistig freie Mensch ist unabhängig von allen äußeren Umständen frei.

Dem in äußerer Unfreiheit gehaltenen steht immer der Kampf offen.

[Gawen]

Nein, ihr kommt wie jeder anderen Grundrechtserklärung auch nur deklaratorische Wirkung zu. Sie bestätigt, was ist. Der einzige Daseinszweck des Staates ist es, uns zu ermöglichen, frei wir selbst zu sein (als Individuen).

Das ist völliger Bullshit. Wer des Staates bedarf um ein freier Geist zu sein, der ist schon unfrei. ;)

[Cinnamon]

Das ist völlig falsch, der geistig freie Mensch ist unabhängig von allen äußeren Umständen frei.

Nicht immer. Du bist nicht mehr frei, wenn du z. B. der Folter oder der Todesstrafe unterworfen wirst. Du wirst zu bloßer Verfügungsmasse.


Dem in äußerer Unfreiheit gehaltenen steht immer der Kampf offen.

Ja, gell. Vor allem, wenn er in Ketten ist.

[Cinnamon]

Das ist völliger Bullshit. Wer des Staates bedarf um ein freier Geist zu sein, der ist schon unfrei. ;)

Nur freien Geistes zu sein ist unzureichend.

[Gawen]

Nur freien Geistes zu sein ist unzureichend.

Der von Natur freie Geist findet immer zur Freiheit, der unfreie nie, dem nutzt auch keine äußerliche Freiheit.

[Erik der Rote]

.
den Hans-Jürgen Papier sollte man zum arschabwischen verwenden
und dann im klo runterspühlen.

.


er wäre nicht auf den Posten gekommen, wenn er nicht ein geübter Speichellecker gewesen wäre .

[Cicero1]

Das GG wurde von den frei gewählten Landtagen bestätigt. Ein ausreichender demokratischer Legitimationsakt.

1948 ernannten ausländische Besatzungsmächte willkürlich ausgewählte Politiker zu parlamentarischen Räten; diese bastelten dann am Entwurf des Grundgesetzes. Mit dem Verfassungsentwurf wurden sie 36 mal auf den Petersberg zitiert, zu den Vertretern der drei Westalliierten. Dort haben dann diese Ausländer jedes Mal am Entwurf der nicht gewählten parlamentarischen Räte herum dirigiert. Dann konstituierte sich der nicht gewählte, sondern von Ausländern ernannte parlamentarische Rat im Bonner Museum König als provisorischer Bundestag und setzte die von Ausländern redigierte Verfassung in Kraft. So entstand die BRD. Das kann man nennen wie man will, nur eines ist es nicht, nämlich demokratisch.



Eine Verfassung muss nicht per Volksentscheid angenommen werden.

Dann ist es auch keine demokratische Verfassung.



Die US-Verfassung ist auch demokratisch, ohne je vom Volke angenommen worden zu sein. Die Niederlande, Dänemark oder Luxemburg haben demokratische Verfassungen, die sogar nicht mal von einem Parlament, sondern vom jeweiligen Monarchen aus eigener Machtvollkommenheit erlassen wurden.

Wer solche Verfassungen als demokratisch bezeichnet, hat den Begriff Demokratie nicht verstanden. Die DDR nannte sich auch demokratisch. Nordkorea kann sich auch demokratisch nennen.



Außerdem: Selbst wenn dies nötig wäre: Die Menschenrechte stehen als gottgegebenes Recht immer noch über der Demokratie. Folglich müssen Volksentscheide auf menschenrechtliche Unbedenklichkeit geprüft werden.

Woher willst Du wissen, ob es einen Gott gibt? Selbst wenn, wann, wo und wie hat Gott die Menschenrechte erlassen? Oder die Natur? Von wem wurden die Verfasser der sog. Menschenrechtsdeklarationen legitimiert? Von der gesamte Weltbevölkerung in einer Abstimmung? Von Gott? Wenn einige Staaten glauben, sie könnten ihre kulturelle Sichtweise anderen aufzwingen, dann ist dies eine Anmaßung. Die sog. Menschenechtsdeklarationen sind eine Erfindung der Neuzeit von ein paar Menschen. Sie sind ein Stück Papier, eine kulturelle Erscheinung, mehr nicht und können auch wieder von einer Mehrzahl der Staaten abgelehnt werden. Im Übrigen halten sich die Staaten, die sie so hoch halten oft selbst nicht daran.



Die Schweiz hat jetzt das Minarettverbot, damit geht die Diskriminierung schon los. Ich sagte es schon mal: Wenn die Schweizer nicht aufpassen, haben sie in ein paar Jahren eine faschistische Diktatur.

Wieso Diskriminierung? Wo wird festgelegt, was eine Diskriminierung ist? Vielleicht fühlen sich ethnische Schweizer, die neben einer Moschee wohnen, durch die Moschee diskriminiert?

[Erik der Rote]

Wer solche Verfassungen als demokratisch bezeichnet, hat den Begriff Demokratie nicht verstanden. Die DDR nannte sich auch demokratisch. Nordkorea kann sich auch demokratisch nennen.

?

So sieht die Wahrheit leider aus. was viele eben nicht wahr haben wollen. Demos ist eben das VolK und das Volk soll entscheiden. Bloß entscheidet das Volk eben meist nicht sowie es die Etablierten wollen, was Demokratie grundsätzlich gefährlich macht.

[Brutus]

1948 ernannten ausländische Besatzungsmächte willkürlich ausgewählte Politiker zu parlamentarischen Räten; diese bastelten dann am Entwurf des Grundgesetzes. Mit dem Verfassungsentwurf wurden sie 36 mal auf den Petersberg zitiert, zu den Vertretern der drei Westalliierten. Dort haben dann diese Ausländer jedes Mal am Entwurf der nicht gewählten parlamentarischen Räte herum dirigiert. Dann konstituierte sich der nicht gewählte, sondern von Ausländern ernannte parlamentarische Rat im Bonner Museum König als provisorischer Bundestag und setzte die von Ausländern redigierte Verfassung in Kraft. So entstand die BRD. Das kann man nennen wie man will, nur eines ist es nicht, nämlich demokratisch.

Dazu gibt es eine Rede des DDR-Politikers Otto Grotewohl, der den Parlamentarischen Rat als Instrument der Alliierten bezeichnet (Audio-Datei auf Youtube).

Es ist bestimmt nur Zufall, daß die Väter des Grundgesetzes sich in der Frankfurter Villa Rothschild getroffen haben, die wie durch ein Wunder den Bombenholocaust unbeschädigt überstanden hat.

[Cinnamon]

1948 ernannten ausländische Besatzungsmächte willkürlich ausgewählte Politiker zu parlamentarischen Räten; diese bastelten dann am Entwurf des Grundgesetzes. Mit dem Verfassungsentwurf wurden sie 36 mal auf den Petersberg zitiert, zu den Vertretern der drei Westalliierten. Dort haben dann diese Ausländer jedes Mal am Entwurf der nicht gewählten parlamentarischen Räte herum dirigiert. Dann konstituierte sich der nicht gewählte, sondern von Ausländern ernannte parlamentarische Rat im Bonner Museum König als provisorischer Bundestag und setzte die von Ausländern redigierte Verfassung in Kraft. So entstand die BRD. Das kann man nennen wie man will, nur eines ist es nicht, nämlich demokratisch.



Dann ist es auch keine demokratische Verfassung.



Wer solche Verfassungen als demokratisch bezeichnet, hat den Begriff Demokratie nicht verstanden. Die DDR nannte sich auch demokratisch. Nordkorea kann sich auch demokratisch nennen.



Woher willst Du wissen, ob es einen Gott gibt? Selbst wenn, wann, wo und wie hat Gott die Menschenrechte erlassen? Oder die Natur? Von wem wurden die Verfasser der sog. Menschenrechtsdeklarationen legitimiert? Von der gesamte Weltbevölkerung in einer Abstimmung? Von Gott? Wenn einige Staaten glauben, sie könnten ihre kulturelle Sichtweise anderen aufzwingen, dann ist dies eine Anmaßung. Die sog. Menschenechtsdeklarationen sind eine Erfindung der Neuzeit von ein paar Menschen. Sie sind ein Stück Papier, eine kulturelle Erscheinung, mehr nicht und können auch wieder von einer Mehrzahl der Staaten abgelehnt werden. Im Übrigen halten sich die Staaten, die sie so hoch halten oft selbst nicht daran.



Wieso Diskriminierung? Wo wird festgelegt, was eine Diskriminierung ist? Vielleicht fühlen sich ethnische Schweizer, die neben einer Moschee wohnen, durch die Moschee diskriminiert?

Ich habe nicht die geringste Lust, über Dinge zu debattieren, die axiomatisch wahr sind.

[Brutus]

Es ist bestimmt nur Zufall, daß die Väter des Grundgesetzes sich in der Frankfurter Villa Rothschild getroffen haben, die wie durch ein Wunder den Bombenholocaust unbeschädigt überstanden hat.

Villa Rothschild, Königstein, die Wiege der Bundesrepublik

Erbaut 1888 bis 1894 für den Bankier Wilhelm Carl von Rothschild, seit 1949 die „Wiege der Bundesrepublik“ genannt, ist die Villa Rothschild auch im 21. Jahrhundert ein beliebter Treffpunkt. http://www.villa-rothschild.com/

Zeitgeschichte
Villa Rothschild – die Wiege der Bundesrepublik
Von Elian Ehrenreich

Heute ist die "Villa Rothschild" in Königstein im Taunus ein Luxushotel. Das Haus hat eine wechselvolle Geschichte – als Sommerpalais des jüdischen Bankiers Wilhelm Carl von Rothschild und als Tagungsort des Parlamentarischen Rates vor 60 Jahren, an dem das Fundament der Bundesrepublik gelegt wurde.

Ob der damals 52-jährige Ludwig Erhard in jenen aufregenden Tagen empfänglich war für die ganz banalen Dinge des Alltags? Ob der von den Alliierten eingesetzte Direktor der Verwaltung für Wirtschaft, während er im Park der Königsteiner „Villa Rothschild“ stand, mal einen Moment innehielt und den Blick in Richtung der nur 500 Meter nordwestlich gelegenen Burgruine Falkenstein schweifen ließ?

Vielleicht erspähte der Franke, während er eine Zigarre seiner Lieblingssorte Suerdieck paffte, im milden Licht der Märzsonne durch das noch winterkahle Geäst der Ulmen und Buchen die Silhouette der Mainmetropole Frankfurt, der künftigen Bundeshauptstadt. Zumindest ging damals, im Frühjahr des Jahres 1949, der Großteil der trizonalen Politikerkaste davon aus, dass die Mainmetropole in der Hauptstadtfrage das Rennen machen würde.

Und so schlug hier, im malerischen Taunus, vor 60 Jahren für einen historischen Wimpernschlag das Herz des entstehenden neuen Staates, der Bundesrepublik Deutschland. Gleich eine ganze Reihe von Konferenzen – Tagungen des Parlamentarischen Rates und der westdeutschen Ministerpräsidenten – legte hier in Königstein im Vorfeld der Verabschiedung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 das Fundament der Bundesrepublik.

In der vom Krieg unversehrten „Villa Rothschild“, damals Haus der Länder genannt, entschieden die elf Ministerpräsidenten der Westzonen sowie Ernst Reuter als Berliner Bürgermeister über so grundlegende Dinge wie die Grenzen der Bundesländer, über das neue Wahlrecht und die Frage, ob das Finanzwesen des künftigen Staates im Grundgesetz verankert werden sollte. (...)

http://www.welt.de/reise/article3775809/Villa-Rothschild-die-Wiege-der-Bundesrepublik.html

[Brutus]

Ich habe nicht die geringste Lust, über Dinge zu debattieren, die axiomatisch wahr sind, ...

... sagte der Großinquisitor und sprach sein Urteil.

[Cinnamon]

... sagte der Großinquisitor und sprach sein Urteil.

Die Verteidigung der Menschenrechte und ihrer prinzipielle Gültigkeit für jeden Menschen ungeachtet seiner Herkunft etc. mit den Handlungen der Inquisition gleichzusetzen zeugt schon von einer guten Portion Ignoranz.

[Bruddler]

Ich habe nicht die geringste Lust, über Dinge zu debattieren, die axiomatisch wahr sind.

Die Verwendung von exotischen Fremdwörtern macht Deine Beitraege
auch nicht glaubwürdiger.... ;)

[Cinnamon]

Die Verwendung von exotischen Fremdwörtern macht Deine Beitraege
auch nicht glaubwürdiger.... ;)

"Axiomatisch" ist weder exotisch noch durch ein passendes Nichtfremdwort ersetzbar.

[Bruddler]

Wer solche Verfassungen als demokratisch bezeichnet, hat den Begriff Demokratie nicht verstanden. Die DDR nannte sich auch demokratisch. Nordkorea kann sich auch demokratisch nennen.

Kaum ein anderer Begriff wird so mißbraucht, wie der Begriff "Demokratie". Dieser Begriff lässt fast jede rühmliche und unrühmliche Staatsform in hellem Licht erscheinen...

[GG146]

"Axiomatisch" ist weder exotisch noch durch ein passendes Nichtfremdwort ersetzbar.

Die Behauptung ist offenkundig falsch.

[Agano]

Die Behauptung ist offenkundig falsch.ja, richtig, sie ist falsch. für dieses wort gäbe es mehrere möglichkeiten, denn es ist vielseitig verwendbar mit mehreren bedeutungs- und verwendungsmöglichkeiten. nehme mal ein ganz pauschales dazu heraus: frequentistischer wahrscheinlichkeitsbegriff. richard

[maxikatze]

Das GG wurde von den frei gewählten Landtagen bestätigt. Ein ausreichender demokratischer Legitimationsakt. Eine Verfassung muss nicht per Volksentscheid angenommen werden. .............
.............
Die Schweiz hat jetzt das Minarettverbot, damit geht die Diskriminierung schon los. Ich sagte es schon mal: Wenn die Schweizer nicht aufpassen, haben sie in ein paar Jahren eine faschistische Diktatur.

1. Du kennst Artikel 146 des GG ?
2. Die Volksabstimmungen haben sich in der Schweiz gut bewährt.
Politiker unseres Landes bieten nun wirklich nicht unbedingt intelligentere
Lösungen an. - Was spricht daher konkret gegen VA ?

[Cinnamon]

1. Du kennst Artikel 146 des GG ?
2. Die Volksabstimmungen haben sich in der Schweiz gut bewährt.
Politiker unseres Landes bieten nun wirklich nicht unbedingt intelligentere
Lösungen an. - Was spricht daher konkret gegen VA ?

Art. 146 ist heute eh obsolet. Außerdem zeigt ja die Minarettentscheidung gerade, dass sich VAs in der Schweiz nicht wirklich bewährt haben.

[Max Kraft]

Der Mensch ist ein Tier, und da ist es normalerweise so daß der Stärkere den Schwächern tötet. Daß dies nicht immer der Fall ist beruht lediglich auf der Fähigkeit zu Mitleid. Menschenrechte gibt es nicht. Es gibt Gesellschaftsregeln, diese werden aber von Menschen festgelegt und könne jederzeit auch geändert werden und werden auch täglich geändert. Nicht von der Masse, aber von Einzelnen, z.B. wenn sie den Entschluß fällen doch jemanden zu töten.

Im übrigen ist ein Stück Papier nix wert, zumindest so lange nicht, solange es nicht in einem Gewehrlauf steckt. Unser System basiert auf Gewalt. Warum mögen das manche nicht begreifen??(

Genauso ist es. Viele scheinen außerdem zu vergessen, dass Deutschland immer noch ein politisches, ökonomisches und militärisches Protektorat Amerikas ist. 100.000 Soldaten, davon 30.000 Briten, stehen noch im Land und bis heute gibt es keinen offiziellen Friedensvertrag. Der Sieger schreibt die Geschichte und besitzt die Deutungs- und Kulturhohheit. Es gibt keine allzeitgültigen, vorstaalichen Menschenrechte, höchstens die Naturgesetze aus dem Tierreich. Der Stärkere setzt sich eben durch, nur verbünden sich beim Menschen die Schwachen manchmal gegen den Starken.

[GG146]

Art. 146 ist heute eh obsolet. Außerdem zeigt ja die Minarettentscheidung gerade, dass sich VAs in der Schweiz nicht wirklich bewährt haben.

Abwarten, vielleicht - oder sehr wahrscheinlich - war die kollektive Intelligenz der Mehrheit der Schweizer Bevölkerung auch in dieser Frage der veröffentlichten Meinung überlegen. Eine Bevölkerungsgruppe, die immer nur fordert, nichts beitragen will, gegen Karikaturen demonstriert und bei schweren Verbrechen von Leuten aus den eigenen Reihen schweigt, braucht vermutlich irgendwann mal kollektiv eine gelbe Karte. Ob das richtig oder falsch war, wird die Zukunft zeigen. Du kannst das ebensowenig beurteilen wie die korrupten Politiker und linientreuen Journalisten.

Und wenn der Art. 146 obsolet wäre, hätten sie ihn ja inzwischen streichen können. Unter den Teppich kehren bzw. totschweigen fällt aber weniger auf, als ein Thema daraus zu machen und viele Leute zum Nachdenken über die eigentliche Bedeutung anzuregen.

[Cinnamon]

Abwarten, vielleicht - oder sehr wahrscheinlich - war die kollektive Intelligenz der Mehrheit der Schweizer Bevölkerung auch in dieser Frage der veröffentlichten Meinung überlegen. Eine Bevölkerungsgruppe, die immer nur fordert, nichts beitragen will, gegen Karikaturen demonstriert und bei schweren Verbrechen von Leuten aus den eigenen Reihen schweigt, braucht vermutlich irgendwann mal kollektiv eine gelbe Karte. Ob das richtig oder falsch war, wird die Zukunft zeigen. Du kannst das ebensowenig beurteilen wie die korrupten Politiker und linientreuen Journalisten.

Und wenn der Art. 146 obsolet wäre, hätten sie ihn ja inzwischen streichen können. Unter den Teppich kehren bzw. totschweigen fällt aber weniger auf, als ein Thema daraus zu machen und viele Leute zum Nachdenken über die eigentliche Bedeutung anzuregen.

Es wird jedenfalls keine Volksentscheide in Deutschland auf Bundesebene geben.

[Agano]

Es wird jedenfalls keine Volksentscheide in Deutschland auf Bundesebene geben.abwarten. richard

[GG146]

Es wird jedenfalls keine Volksentscheide in Deutschland auf Bundesebene geben.

Woher weisst Du das denn schon wieder? Oder hat Dir das nur jemand als Direktive für Dein Forendasein aufgegeben?

[Max Kraft]

Abwarten, vielleicht - oder sehr wahrscheinlich - war die kollektive Intelligenz der Mehrheit der Schweizer Bevölkerung auch in dieser Frage der veröffentlichten Meinung überlegen. Eine Bevölkerungsgruppe, die immer nur fordert, nichts beitragen will, gegen Karikaturen demonstriert und bei schweren Verbrechen von Leuten aus den eigenen Reihen schweigt, braucht vermutlich irgendwann mal kollektiv eine gelbe Karte. Ob das richtig oder falsch war, wird die Zukunft zeigen. Du kannst das ebensowenig beurteilen wie die korrupten Politiker und linientreuen Journalisten.

Und wenn der Art. 146 obsolet wäre, hätten sie ihn ja inzwischen streichen können. Unter den Teppich kehren bzw. totschweigen fällt aber weniger auf, als ein Thema daraus zu machen und viele Leute zum Nachdenken über die eigentliche Bedeutung anzuregen.

Richtig Toleranz funktioniert, wenn überhaupt, nur wechselseitig. Solange in islamischen Ländern Christen verfolgt werden und noch nicht einmal in der Türkei christliche Kirchen gebaut werden dürfen, gibt es kein weiteres Entgegenkommen. Die Selbstreflektion der Muslime, über ihr Verhalten in den europäischen Gastgeberländern und den eigenen Integrationswillen, lässt auch zu wünschen übrig.

[Commodus]

Woher weisst Du das denn schon wieder? Oder hat Dir das nur jemand als Direktive für Dein Forendasein aufgegeben?

Was auch immer in den kommenden Jahren passieren mag, eines ist sicher:

Entweder landet Europa abermals im Faschismus oder in der totalen Demokratie (Volksentscheide). Schauen wir mal


Solange in islamischen Ländern Christen verfolgt werden und noch nicht einmal in der Türkei christliche Kirchen gebaut werden dürfen, gibt es kein weiteres Entgegenkommen.

Nach dem Motto: Wenn bei euch nicht, dann hier auch nicht? Das ist Kinderkram. Mir ist es egal ob man in der Türkei tausende von Kirchen bauen dürfte, trotzdem muß mir hier in Europa keine einzige Moschee gefallen.

[Manfred_g]

Nein, müssen sie nicht, werden sie nicht, dürfen sie nicht. Die Todesstrafe ist menschenrechtswidrig, damit ist ein Mehrheitsentscheid für sie unbeachtlich, er darf nicht umgesetzt werden.

Mit Verlaub, das ist in sich wider- und damit unsinnig, denn letztlich muß auch irgendjemand festelegen, was ein "Menschenrecht" ist und was nicht.
Ich neige ohnehin dazu, diese ganzen Pappkameraden wie "Menschenrechte", "Würde" u.a. auf ihre reale Bedeutung zu hinterfragen. Der hohe Anspruch den diese Begriffe ausdrücken sollen, steht nicht selten in geradezu zynischem Widerspruch zur Flachgeistigkeit sog. "Realpolitik", die aus Worten Worthülsen ("zugelassen für den dauerhaften Mißbrauch") werden läßt.

[Brutus]

Es wird jedenfalls keine Volksentscheide in Deutschland auf Bundesebene geben.

Da wäre ich an Deiner Stelle nicht so sicher. Die Volksentscheide müssen nicht unbedingt per Kugelschreiber erfolgen. Je später das deutsche Volk seine Meinung kundtut, desto weniger wird es dafür Kugelschreiber verwenden.

[maxikatze]

Art. 146 ist heute eh obsolet. Außerdem zeigt ja die Minarettentscheidung gerade, dass sich VAs in der Schweiz nicht wirklich bewährt haben.



Tja, nur weil diese VA der Schweizer nicht so ausgefallen ist, wie du sie dir gewünscht hättest, kannst du nicht sagen, dass sich die VA nicht bewähren.
Eben genau das ist Demokratie, dass ich Entscheidungen akzeptiere, auch wenn sie mir persönlich nicht gefallen.

[Max Kraft]

Was auch immer in den kommenden Jahren passieren mag, eines ist sicher:

Entweder landet Europa abermals im Faschismus oder in der totalen Demokratie (Volksentscheide). Schauen wir mal.

Ein strikteres Vorgehen gegen die Islamisten wird unerlässlich sein. Der Ruf nach einer starken, charismatischen Führungspersönlichkeit wird größer. Jedoch bezweifel ich, dass unsere Demokratur in den Faschismus abdriften wird, der natürlich mehr direktdemokratische Elemente (Volksentscheide auf Bundesebene) in Ausssicht stellt. Das ist kein Gegensatz. Die Großbanken verdienen noch zu gut am muslimischen Prekariat, für die sie gern Kredite an den Staat vergeben, der für die sozialen Transferleistungen aufkommen muss, welche der deutsche Arbeitnehmer und Steuerzahler, gerade in der Wirtschaftskrise, nicht mehr leisten kann.




Nach dem Motto: Wenn bei euch nicht, dann hier auch nicht? Das ist Kinderkram. Mir ist es egal ob man in der Türkei tausende von Kirchen bauen dürfte, trotzdem muß mir hier in Europa keine einzige Moschee gefallen.

Dann sind wir uns ja einig. Europa sollte ein christlicher Kulturraum bleiben. Einzelne Moscheen sind möglich, solange diese nicht mit einem politischen Machtanspruch und seiner Symbolik, wie etwa den Minaretten, verbunden sind und die Muslime die christliche Leitkultur in Europa akzeptieren. Der Islam ist allerdings eine sehr politische und expansive Religion.

[Cinnamon]

Mit Verlaub, das ist in sich wider- und damit unsinnig, denn letztlich muß auch irgendjemand festelegen, was ein "Menschenrecht" ist und was nicht.
Ich neige ohnehin dazu, diese ganzen Pappkameraden wie "Menschenrechte", "Würde" u.a. auf ihre reale Bedeutung zu hinterfragen. Der hohe Anspruch den diese Begriffe ausdrücken sollen, steht nicht selten in geradezu zynischem Widerspruch zur Flachgeistigkeit sog. "Realpolitik", die aus Worten Worthülsen ("zugelassen für den dauerhaften Mißbrauch") werden läßt.

Das musste nie festgelegt, sondern lediglich erkannt werden.

[Cinnamon]

Tja, nur weil diese VA der Schweizer nicht so ausgefallen ist, wie du sie dir gewünscht hättest, kannst du nicht sagen, dass sich die VA nicht bewähren.
Eben genau das ist Demokratie, dass ich Entscheidungen akzeptiere, auch wenn sie mir persönlich nicht gefallen.

Wenn diese Entscheidungen keine Menschenrechte verletzen hast du Recht. Das tat dieser Volksentscheid aber. Strenggenommen hat die Schweiz schon allein damit gegen die Menschenrechte verstoßen, dass man das Volk überhaupt hat darüber abstimmen lassen. Demokratie darf nie soweit gehen, dass man abstimmt, ob ich überhaupt glauben darf was ich will oder sagen darf, was ich denke. Menschenrechte sind unverletztlich, sie zur Disposition zu stellen bedeutet, die Menschenrechte überhaupt in Frage zu stellen.

[Cinnamon]

Da wäre ich an Deiner Stelle nicht so sicher. Die Volksentscheide müssen nicht unbedingt per Kugelschreiber erfolgen. Je später das deutsche Volk seine Meinung kundtut, desto weniger wird es dafür Kugelschreiber verwenden.

Das deutsche Volk ist viel zu obrigkeitshörig, als das es Revolution spielen würde. Nichtmal die Novemberrevolution 1918 war eine echte Revolte. Vor allem: Warum sollte es revolutieren? Weil man dem gewöhnlichen Spießer nicht zugesteht, seinem Wunsche nach Willkür Geltung zu verschaffen?

[Cinnamon]

Woher weisst Du das denn schon wieder? Oder hat Dir das nur jemand als Direktive für Dein Forendasein aufgegeben?

Ich gehöre nicht der Star Fleet an.

[dZUG]

Hehehehe, mit was will er drohen, mit der Wahrheit :hihi:

[Manfred_g]

Das musste nie festgelegt, sondern lediglich erkannt werden.

Versuche, Sprache als Verständigungsmittel zu benutzen, nicht nur zur Aneinanderreihung von Wörtern.

[Cinnamon]

Versuche, Sprache als Verständigungsmittel zu benutzen, nicht nur zur Aneinanderreihung von Wörtern.

Ich sagte es doch: Es gibt niemanden, der Menschenrechte festgelegt hat, man hat sie lediglich als Notwendigkeit für unser Zusammenleben erkannt. Die Menschenrechte sind uns bereits innewohnend. Wir alle haben die Fähigkeit, uns Meinungen und Ansichten zu bilden. AUs dem Vorhandensein dieser unserer Befähigung folgt die Notwendigkeit, diese Ansichten und Meinungen zu äußern. Verbietet man dies, missachtet man die menschliche Natur. Gleiches gilt für den Glauben: Jeder hat das Bedürfnis, das, woran er glaubt auch kundzutun. Verbietet man es ihm, missachtet man die menschliche Natur.

Menschenrechte werden eben nicht festgelegt, sie werden als solche anerkannt. Entweder auch du lebst damit, dass sie sich nicht zur Disposition stellen lassen oder du hängst dich auf. Eine Alternative gibt es nicht.

[GG146]

Die Menschenrechte sind uns bereits innewohnend. Wir alle haben die Fähigkeit, uns Meinungen und Ansichten zu bilden. AUs dem Vorhandensein dieser unserer Befähigung folgt die Notwendigkeit, diese Ansichten und Meinungen zu äußern. Verbietet man dies, missachtet man die menschliche Natur.Disposition stellen lassen oder du hängst dich auf. Eine Alternative gibt es nicht


Und was die menschliche Natur ist, richtet sich nach dem Diktat kleiner Grüppchen von wortbrüchigen Volks"vertretern"?

Du hast noch kein Argument gegen die direkte Demokratie und für die derzeit vorherrschende missbrauchsgeneigte apodiktische Definition der "Menschenrechte" gebracht, die sich nicht passgenau in ein Pamphlet von Wasserträgern früherer Fürsten gegen die Demokratie schlechthin einfügen würde.

[Bruddler]

Ich sagte es doch: Es gibt niemanden, der Menschenrechte festgelegt hat, man hat sie lediglich als Notwendigkeit für unser Zusammenleben erkannt. Die Menschenrechte sind uns bereits innewohnend. Wir alle haben die Fähigkeit, uns Meinungen und Ansichten zu bilden. AUs dem Vorhandensein dieser unserer Befähigung folgt die Notwendigkeit, diese Ansichten und Meinungen zu äußern. Verbietet man dies, missachtet man die menschliche Natur. Gleiches gilt für den Glauben: Jeder hat das Bedürfnis, das, woran er glaubt auch kundzutun. Verbietet man es ihm, missachtet man die menschliche Natur.

Menschenrechte werden eben nicht festgelegt, sie werden als solche anerkannt. Entweder auch du lebst damit, dass sie sich nicht zur Disposition stellen lassen oder du hängst dich auf. Eine Alternative gibt es nicht.

Nu isser wieder so weit, der Finrod..... :rolleyes:

[Cinnamon]

Und was die menschliche Natur ist, richtet sich nach dem Diktat kleiner Grüppchen von wortbrüchigen Volks"vertretern"?

Was die menschliche Natur ist, haben Philosophen bereits ausreichend diskutiert.


Du hast noch kein Argument gegen die direkte Demokratie und für die derzeit vorherrschende missbrauchsgeneigte apodiktische Definition der "Menschenrechte" gebracht, die sich nicht passgenau in ein Pamphlet von Wasserträgern früherer Fürsten gegen die Demokratie schlechthin einfügen würde.

Die direkte Demokratie ist bereits mit ihren Ergebnissen selbst das beste Argument gegen sie. In der Schweiz fand jetzt nur mittels direkter Demokratie der zivilsatorische Dammbruch statt: Die Minderheit ist zur bloßen Verfügungsmasse des Volkes verkommen. Möchtest du das sein? Möchtest du dem Volk und seinen Launen auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sein? Ich nicht. Absolutismus, und nichts anderes ist direkte Demokratie, ist nie gut. Da ist es besser, die Staatsgewalt allein durch die dafür üblichen Organe, also Parlament, Regierung und Justiz, auszuüben und sie dem Volke zu verweigern.

[Felix Krull]

Nein, dieses Volk sollte man höchstens über unwichtige Kommunalentscheidungen mitbestimmen lassen.
Dann sollte man ehrlicherweise aber auch nicht mehr von Demokratie faseln.

Mit einem Benevolent Dictator oder einer handverlesenen "Führungselite", wie in China, ließe sich dann ein ganzer Haufen von diesem pseudodemokratischen Hokuspokus umgehen. Das spart auch Geld und es wäre ehrlicher, niemand könnte sich über zu wenig Demokratie beklagen, denn die gäbe es dann einfach nicht mehr.

[skydive]

Nu isser wieder so weit, der Finrod..... :rolleyes:

ZZZZzzzzhhhhhhhhhh, ich glaube , momentan versteigt er sich ein bißchen, aber ich mag ihn trotzdem, einer der ganz wenigen, die beide Seiten der Medaille lesen und sehen können, an dieser Stelle ein Hoch auf meinen Freund Finn! Er ist wirklich einer von den Guten, glaubt es mir, wenn ein Jude dass sagt.....................

[Cinnamon]

Dann sollte man ehrlicherweise aber auch nicht mehr von Demokratie faseln.

Mit einem Benevolent Dictator oder einer handverlesenen "Führungselite", wie in China, ließe sich dann ein ganzer Haufen von diesem pseudodemokratischen Hokuspokus umgehen. Das spart auch Geld und es wäre ehrlicher, niemand könnte sich über zu wenig Demokratie beklagen, denn die gäbe es dann einfach nicht mehr.

Leider wären ein benevolant dicator oder eine handverlesene Führungselite schnell dabei, sich genauso an den Menschenrechten zu vergreifen. Demokratie ist schon gut, nur muss sie eben indirekt mittels bestimmter Staatsorgane ausgeübt werden und soweit vermeidbar nie direkt.

[Felix Krull]

Gleiches gilt für den Glauben: Jeder hat das Bedürfnis, das, woran er glaubt auch kundzutun. Verbietet man es ihm, missachtet man die menschliche Natur.
Wenn sich morgen eine Religion findet, in der freiwillige Opfer rituell geschlachtet und gegessen werden, dann dürfte diese sich Deiner verschrobenen Diktion gemäß sicher auch noch auf "die Religionsfreiheit" berufen.

Menschenrechte werden eben nicht festgelegt, sie werden als solche anerkannt. Entweder auch du lebst damit, dass sie sich nicht zur Disposition stellen lassen oder du hängst dich auf. Eine Alternative gibt es nicht.
Oh, wie überaus menschenfreundlich.

[Cinnamon]

Wenn sich morgen eine Religion findet, in der freiwillige Opfer rituell geschlachtet und gegessen werden, dann dürfte diese sich Deiner verschrobenen Diktion gemäß sicher auch noch auf "die Religionsfreiheit" berufen.

Grundlegend: Die Ausübung eines Menschenrechts darf kein anderes verletzen.


Oh, wie überaus menschenfreundlich.

Wenn man mit der Unantastbarkeit der Menschenrechte nicht leben kann, bleibt einem nur diese Alternative.

[Felix Krull]

Leider wären ein benevolant dicator oder eine handverlesene Führungselite schnell dabei, sich genauso an den Menschenrechten zu vergreifen. Demokratie ist schon gut, nur muss sie eben indirekt mittels bestimmter Staatsorgane ausgeübt werden und soweit vermeidbar nie direkt.

Die handverlesene Führungselite gibt es doch auch hier, in "unserer" tollen "Demokratie". Menschenrechte sind für diese Leute doch auch nur Mittel zum Zweck, da brauchen wir uns nichts vormachen.

[skydive]

Hat wirklich irgendwann mal irgend einer daran geglaubt, dass Demokratie (Demos=Volk Kratia= Macht) wirklich funktioniert? Leben funktioniert nur nach Regeln. Die muss einer aufstellen und dass ist bestimmt kein Demokrat! Dass jeder von uns Bildung hat(mehr oder weniger:P) haben wir der Aufklärung zu verdanken! Freie Meinungsäußerung stößt an ihre Grenzen, wenn sie die Rechte des anderen beschneidet, so könnte man weiterdiskutieren bis zum St. Nimmerleinstag. Macht dem Volke ist eine Illusion, ein Wintermärchen über dass man ein Musical schreiben sollte!

[Felix Krull]

Grundlegend: Die Ausübung eines Menschenrechts darf kein anderes verletzen.
Hohle Phrasen, denn den praktisch gelebten Islam müßte man sonst sofort verbieten.

[Cinnamon]

Die handverlesene Führungselite gibt es doch auch hier, in "unserer" tollen "Demokratie". Menschenrechte sind für diese Leute doch auch nur Mittel zum Zweck, da brauchen wir uns nichts vormachen.

In der Außenpolitik ja. In der Innenpolitik verletzen sie die Menschenrechte, weil sie dem Volk gefallen wollen. Ich bin sicher, dass die CDU irgendwann die Forderung nach Wiedereinführung der Todesstrafe erheben wird.

[Cinnamon]

Hat wirklich irgendwann mal irgend einer daran geglaubt, dass Demokratie (Demos=Volk Kratia= Macht) wirklich funktioniert? Leben funktioniert nur nach Regeln. Die muss einer aufstellen und dass ist bestimmt kein Demokrat! Dass jeder von uns Bildung hat(mehr oder weniger:P) haben wir der Aufklärung zu verdanken! Freie Meinungsäußerung stößt an ihre Grenzen, wenn sie die Rechte des anderen beschneidet, so könnte man weiterdiskutieren bis zum St. Nimmerleinstag. Macht dem Volke ist eine Illusion, ein Wintermärchen über dass man ein Musical schreiben sollte!

Sehr richtig. Gib dem Volke die Macht, und du hast Mord und Totschlag.

[Cinnamon]

ZZZZzzzzhhhhhhhhhh, ich glaube , momentan versteigt er sich ein bißchen, aber ich mag ihn trotzdem, einer der ganz wenigen, die beide Seiten der Medaille lesen und sehen können, an dieser Stelle ein Hoch auf meinen Freund Finn! Er ist wirklich einer von den Guten, glaubt es mir, wenn ein Jude dass sagt.....................

Danke ;).

[Felix Krull]

In der Außenpolitik ja. In der Innenpolitik verletzen sie die Menschenrechte, weil sie dem Volk gefallen wollen. Ich bin sicher, dass die CDU irgendwann die Forderung nach Wiedereinführung der Todesstrafe erheben wird.
In den USA gibts die, und dort herrscht auch "Demokratie". Davon abgesehen ist Deine Prognose völlig unhaltbar, ich fasse das mal als Scherz auf.

[Cinnamon]

In den USA gibts die, und dort herrscht auch "Demokratie". Davon abgesehen ist Deine Prognose völlig unhaltbar, ich fasse das mal als Scherz auf.

Ja, in den USA gibt es die Todesstrafe ja eben deshalb, weil das Volk sie will. Es gab schon in mehreren Bundesstaaten Versuche, sie direktdemokratisch abzuschaffen. Alle gescheitert.

Die CDU ist eine klassisch populistische Partei.

[GG146]

Was die menschliche Natur ist, haben Philosophen bereits ausreichend diskutiert.

Keineswegs mit einheitlichen Ergebnissen. Einen ganz wesentlichen Zug der Natur des Menschen kann man übrigens nicht nur strittig mit den Werkzeugen der Philosophie aufschlüsseln, sondern per naturwissenschaftlichem Strengbeweis fixieren: Menschen stammen nicht von Fluchttieren ab, sondern sind ihrer mentalen Grundkonstitution nach Raubtiere. Ein Menschenrechtsverständnis zu Gunsten von gewalttätigen Aggressoren, das die permanent Angegriffenen zu wehrlosem Schlachtvieh degradiert, unterschreitet deshalb das Minimum an Staats- und Rechtsvernunft, dass Kant im kategorischen Imperativ zusammengefasst hat. Das bedeutet naturgegeben und unausweichlich Krieg.




Die direkte Demokratie ist bereits mit ihren Ergebnissen selbst das beste Argument gegen sie. In der Schweiz fand jetzt nur mittels direkter Demokratie der zivilsatorische Dammbruch statt: Die Minderheit ist zur bloßen Verfügungsmasse des Volkes verkommen. Möchtest du das sein? Möchtest du dem Volk und seinen Launen auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sein? Ich nicht. Absolutismus, und nichts anderes ist direkte Demokratie, ist nie gut. Da ist es besser, die Staatsgewalt allein durch die dafür üblichen Organe, also Parlament, Regierung und Justiz, auszuüben und sie dem Volke zu verweigern.

Du unterstellst mir in grob unlauterer Weise Aussagen, die ich nie gemacht habe. Ich habe immer geschrieben, dass Volksabstimmungen im Vorfeld auf Verfassungskonformität des Abstimmungsziels überprüft werden müssten, so wie heute Parlamentsgesetze im Nachhinein überprüft werden und oft erst nach vielen Jahren real existierenden Unrechts vom Verfassungsgericht kassiert werden.

Willkürlich dürfte das Volk also ebensowenig entscheiden wie Berufspolitiker. Es kommt also nur auf die Qualität und Legitimität der Entscheidungen an. In beiderlei Hinsicht ist erfahrungsgemäß die kollektive Intelligenz einer grossen Zahl psychisch gesunder Menschen den lobbyistenumlagerten Berufspolitikern überlegen.

[Felix Krull]

Willkürlich dürfte das Volk also ebensowenig entscheiden wie Berufspolitiker. Es kommt also nur auf die Qualität und Legitimität der Entscheidungen an. In beiderlei Hinsicht ist erfahrungsgemäß die kollektive Intelligenz einer grossen Zahl psychisch gesunder Menschen den lobbyistenumlagerten Berufspolitikern überlegen.
Es wird per Dekret "Demokratie" gespielt, deshalb gehen auch immer weniger Menschen überhaupt noch zur Wahl. Die haben eben durchschaut, was gespielt wird.

[Manfred_g]

...
Menschenrechte werden eben nicht festgelegt, sie werden als solche anerkannt. Entweder auch du lebst damit, dass sie sich nicht zur Disposition stellen lassen oder du hängst dich auf. Eine Alternative gibt es nicht.

Wenn es so einfach wäre, gäbe auch keine Verstöße gegen das "Menschenrecht".
Vermutlich ließen sich bei deiner Realitätsferne -zig Millionen gewaltsam getöteter Menschen (insbesondere durch Kriege, aber nicht nur) rein dadurch erklären, daß Leute und Völker unterschiedliche "Erkenntnisse" darüber hatten, was Menschrechte sind.

[GG146]

Es wird per Dekret "Demokratie" gespielt, deshalb gehen auch immer weniger Menschen überhaupt noch zur Wahl. Die haben eben durchschaut, was gespielt wird.

Hier noch eine kleine Durchblick - Hilfe, ein Interview mit der Verfassungsrichterin Lübbe - Wolff, in der sie das Gegenteil der Meinung von Herrn Papier vertritt:


Plädieren Sie für die Einführung von Volksabstimmungen im Grundgesetz?

Ich will nicht plädieren, sondern Zusammenhänge und Entwicklungen verdeutlichen, und die sind so, dass das kommen wird, egal ob und wofür ich plädiere. Denn nur so können die Bürger ihre differenzierten Vorstellungen auch differenziert zum Ausdruck bringen und anders entscheiden als auf der Linie der Partei, die sie gewählt haben. Schon allein diese Möglichkeit oder die Notwendigkeit, bestimmte besonders wichtige Fragen dem Volk zur Entscheidung vorzulegen, wird dann auch das Verhalten der gewählten Repräsentanten verändern. (http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=sw&dig=2009%2F05%2F20%2Fa0115&cHash=5b539179b8)

Diese Meinungsverschiedenheit ist deshalb so aufschlussreich, weil Frau Lübbe - Wolff und Herr Papier schon zu ihrer gemeinsamen Zeit als Professoren in Bielefeld in wichtigen Angelegenheiten nie unterschiedlicher Auffassung waren und schließlich gemeinsam zum BVerfG gegangen sind.

Warum erzählen sie ausgerechnet in dieser wichtigen Frage das jeweilige Gegenteil? Ich kann mir das wirklich nur so erklären, dass Verfassungsrichter nach Parteibuchproporz ausgewählt werden und Herr Papier auf CDU - Ticket gereist ist, Frau Lübbe Wolff aber auf SPD - Ticket. Die CDU und die SPD vertreten offiziell entgegengesetzte Meinungen zu der grundsätzlichen Frage, ob Volksabstimmungen auf Bundesebene wünschenswert seien oder nicht.

[Cinnamon]

Wenn es so einfach wäre, gäbe auch keine Verstöße gegen das "Menschenrecht".
Vermutlich ließen sich bei deiner Realitätsferne -zig Millionen gewaltsam getöteter Menschen (insbesondere durch Kriege, aber nicht nur) rein dadurch erklären, daß Leute und Völker unterschiedliche "Erkenntnisse" darüber hatten, was Menschrechte sind.

Gewalt und Grausamkeit sind Resultat der fehlenden Anerkennung der Menschenrechte. Das Gedankengut, dass du hier an den Tag legst ist mit die Ursache von sowas.

[Manfred_g]

Gewalt und Grausamkeit sind Resultat der fehlenden Anerkennung der Menschenrechte. Das Gedankengut, dass du hier an den Tag legst ist mit die Ursache von sowas.

Wenn dir wirklich an den Menschenrechten liegt, dann mach dich nicht zu deren Fürsprecher! Du erweist ihnen damit einen Bärendienst.

[GG146]

Gewalt und Grausamkeit sind Resultat der fehlenden Anerkennung der Menschenrechte. Das Gedankengut, dass du hier an den Tag legst ist mit die Ursache von sowas.

Nein, Gewalt und Grausamkeit sind noch häufiger als ein Ausdruck fehlender Anerkennung der Menschenrechte die Folge der sehr unterschiedlichen Aggregatzustände der menschlichen Seele im Krieg und im Frieden. Im Krieg glaubt niemand ernsthaft, dass er sich die Anerkennung der Menschenrechte des Feindes leisten kann.

Ursache von Kriegen können übrigens schon schwere Verleumdungen gegen Menschen sein, z. B. was ihr angebliches Gedankengut betrifft.

Hier noch ein Nachtrag zu meinem vorherigen Beitrag:

Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts
Beitrag bei „Das Parlament“ am 6. April 2009:


„Eine weitere Möglichkeit, dem Bürger mehr politische Gestaltungsmacht zu geben, wäre ein Gesetzesinitiativrecht, wie es der Vertrag von Lissabon auf EU-Ebene vorsieht. […] Würde eine vergleichbare Möglichkeit auf Bundesebene eröffnet, hätten nicht mehr nur Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung das Recht zur Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens; vielmehr könnte ein solches auch vom Volk initiiert werden.“

Auch in einem Radio-Beitrag im Bayerischen Rundfunk am 6. Juli 2008 sprach sich Papier für Direkte Demokratie auf Bundesebene aus. (http://www.volksentscheid.de/kampagne/prominente/#papier)

Herr Papier scheint also doch nicht so grundsätzlich anderer Auffassung zu sein als Frau Lübbe - Wolff. Die den Anlass für diesen thread bildende Äusserung von ihm kann folglich nur dem Parteibuch - Ticket geschuldet sein.

[Max Kraft]

Wenn es so einfach wäre, gäbe auch keine Verstöße gegen das "Menschenrecht".
Vermutlich ließen sich bei deiner Realitätsferne -zig Millionen gewaltsam getöteter Menschen (insbesondere durch Kriege, aber nicht nur) rein dadurch erklären, daß Leute und Völker unterschiedliche "Erkenntnisse" darüber hatten, was Menschrechte sind.

Genau. Die Menschenrechte können auch für machtpolitische oder ökonomische Zwecke instrumentalisiert und misssbraucht werden. Der Krieg gegen den Irak beispielsweise ist, nach allem Wissen über die angeblichen Massenvernichtungswaffen und mit fehlendem UNO-Mandat, völkerrechtlich nicht legitimierbar. Von einem Präemtivkrieg, als Erstschlag in einer unmittelbar bevorstehenden, unvermeidlichen Auseinandersetzung, kann keine Rede sein. Präventivkriege sind ohnehin verboten.
Die Menschenrechte der Iraker waren den Amerikanern auch ziemlich egal als sie Saddam Hussein zur Diktatur verhalfen, damit dieser den Iran unter Khomeni mit freundliche Unterstützung von Uncle Sam angreifen kann. Bigotterie in Reinkultur. Hussein hatte sein Volk zwar unterdrückt, aber heute herrscht dort trotz Demokratie mehr oder weniger offener Bürgerkrieg zwischen Sunniten, Schiiten und islamischen Extremisten. Täglich gibt es Anschläge und Tote. Ist das nun besser? Kann man einen "demokratisch" gewählten Präsidenten besser beeinflussen, der sich selbst nicht an der Macht halten, geschweige denn für Ruhe und Ordnung sorgen kann.

[dZUG]

Ich warne vor diesem Staat der keiner ist und in dem es kein Recht mehr gibt, auch wenn es keiner glauben will es ist so :)

[dZUG]

Hier kann man nachlesen was alles aufgehoben wurde seit 2 Jahren.
Damals war der Stoiber "offiziell" damit beschäfftigt.

http://www.buzer.de/gesetz/7965/


Artikel 1 Aufhebung des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes
Artikel 2 Aufhebung des Gesetzes zur Einführung von Bundesrecht im Saarland
Artikel 3 Aufhebung des Gesetzes über Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen
Artikel 4 Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts
Artikel 5 Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
Artikel 6 Aufhebung des Gesetzes zur Bereinigung von Verfahrensmängeln beim Erlass einiger Gesetze
Artikel 7 (aufgehoben)
Artikel 8 Aufhebung der Verordnung über Baubeschränkungen zur Sicherung der Gewinnung von Bodenschätzen
Artikel 9 Aufhebung des Gesetzes über die Führung akademischer Grade
Artikel 10 Aufhebung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Führung akademischer Grade
Artikel 11 Aufhebung des Gesetzes über die Presse
Artikel 12 Aufhebung der Verordnung über die Förderung von Arbeiterwohnstätten
Artikel 13 Aufhebung der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Förderung von Arbeiterwohnstätten
Artikel 14 Aufhebung der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Förderung von Arbeiterwohnstätten
Artikel 15 Aufhebung der Verordnung über Rechtsänderungen bei Krediten in der landwirtschaftlichen Siedlung
Artikel 16 Aufhebung der Verordnung zur Kleinsiedlung und Bereitstellung von Kleingärten
Artikel 17 Aufhebung formellen Hinterlegungsrechts
Artikel 18 Aufhebung des Gesetzes, betreffend die Beglaubigung öffentlicher Urkunden
Artikel 19 Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Artikel 20 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Artikel 21 Auflösung des Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Arbeitsgerichtsgesetzes
Artikel 22 Auflösung des Gesetzes zur Änderung unterhaltsrechtlicher, verfahrensrechtlicher und anderer Vorschriften
Artikel 23 Auflösung des Familiennamensrechtsgesetzes
Artikel 24 Aufhebung des Gesetzes über die Angemessenheit von Entgelten beim Übergang in das Vergleichsmietensystem
Artikel 25 Änderung der Verordnung über das Erbbaurecht
Artikel 26 Aufhebung des Gesetzes über die Anerkennung von Nottrauungen
Artikel 27 Aufhebung des Gesetzes über das Vormundschaftsabkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Österreich
Artikel 28 Auflösung des Gesetzes zur vereinfachten Abänderung von Unterhaltsrenten
Artikel 29 Aufhebung der Verordnung zur Durchführung des § 23 des Gesetzes über die Errichtung von Testamenten und Erbverträgen
Artikel 30 Änderung des Handelsgesetzbuchs
Artikel 31 Auflösung des Zweiten Seerechtsänderungsgesetzes
Artikel 32 Auflösung des Seerechtsänderungsgesetzes
Artikel 33 Änderung des Binnenschifffahrtsgesetzes
Artikel 34 Auflösung des Handelsrechtlichen Bereinigungsgesetzes
Artikel 35 Aufhebung des Gesetzes über die Abwicklung der Kriegsgesellschaften
Artikel 36 Änderung des Depotgesetzes
Artikel 37 Aufhebung von Bekanntmachungen über die Ausgabe von Banknoten
Artikel 38 Aufhebung des Gesetzes über die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten aus Aktien während der Wertpapierbereinigung
Artikel 39 Aufhebung des Gesetzes über die Neubezeichnung von Blättern für öffentliche Bekanntmachungen
Artikel 40 Änderung des Patentgesetzes
Artikel 41 Auflösung des Gesetzes über die Eintragung von Dienstleistungsmarken
Artikel 42 Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung eines Patentamtes im Vereinigten Wirtschaftsgebiet
Artikel 43 Aufhebung der Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Gewerbetreibender gegen unlauteren Wettbewerb in Ägypten
Artikel 44 Aufhebung von Bekanntmachungen zu § 121 Abs. 5 des Urheberrechtsgesetzes
Artikel 45 Aufhebung der Bestimmungen über die Zusammensetzung und den Geschäftsbetrieb der Sachverständigenkammern für Werke der bildenden Künste und der Photographie
Artikel 46 Änderung des Gesetzes über den Schutz der Urheberrechte der Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika
Artikel 47 Aufhebung der Bekanntmachung vom 23. Dezember 1886
Artikel 48 Änderung des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes
Artikel 49 Auflösung des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafrechts
Artikel 50 Auflösung des Vierten Gesetzes zur Reform des Strafrechts
Artikel 51 Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch
Artikel 52 Aufhebung des Zweiten Gesetzes zur Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen
Artikel 53 Auflösung des 2. Verjährungsgesetzes
Artikel 54 Auflösung des Dreißigsten Strafrechtsänderungsgesetzes - Verjährung von Sexualstraftaten an Kindern und Jugendlichen
Artikel 55 Aufhebung des Gesetzes betreffend den Schutz des zur Anfertigung von Reichsbanknoten verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung
Artikel 56 Aufhebung des Gesetzes über den Schutz des zur Anfertigung von Schuldurkunden des Reichs und der Länder verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung
Artikel 57 Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Artikel 58 Aufhebung der Verordnung zur Verlängerung der Unterbrechung von Insolvenzantragsfristen nach dem Flutopfersolidaritätsgesetz
Artikel 59 Aufhebung der Verordnung über die Einführung der Reichshaushaltsordnung in der Justizverwaltung
Artikel 60 Aufhebung der Verordnung über den Ersatz von Umstellungsaufwendungen der Kreditinstitute
Artikel 61 Aufhebung des Gesetzes über die Umwandlung von Reichsmarkguthaben im Saarland
Artikel 62 Aufhebung der Verordnung des Reichspräsidenten über die Deutsche Zentralgenossenschaftskasse und das genossenschaftliche Revisionswesen
Artikel 63 Aufhebung der Durchführungsverordnung zur Verordnung des Reichspräsidenten über die Deutsche Zentralgenossenschaftskasse und das genossenschaftliche Revisionswesen vom 21. Oktober 1932 (Reichsgesetzbl. I S. 503)
Artikel 64 Gesetz zur Aufhebung von Fideikommiss-Auflösungsrecht
Artikel 65 Aufhebung der Verordnung über die Veräußerung von Entschuldungsbetrieben
Artikel 66 Aufhebung der Siebenten Verordnung zur Durchführung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung
Artikel 67 Aufhebung der Achten Verordnung zur Durchführung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung
Artikel 68 Aufhebung der Neunten Verordnung zur Durchführung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung
Artikel 69 Aufhebung der Verordnung über die Beitreibung von Entschuldungsrenten
Artikel 70 Aufhebung des Gesetzes zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Entschuldung
Artikel 71 Aufhebung der Verordnung zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung
Artikel 72 Aufhebung der Verordnung zur Wiedereröffnung der Entschuldungsämter
Artikel 73 Aufhebung des Landesgesetzes über Entschuldungsämter und das gemeinschaftliche Beschwerdegericht im Entschuldungsverfahren
Artikel 74 Aufhebung der Zweiten Investitionsvorrang-Zuständigkeitsübertragungsverordnung
Artikel 75 Aufhebung der Grundstücksverkehrsgenehmigungszuständigkeitsüb ertragungsverordnung
Artikel 76 Nichtanwendung von Maßgaben des Einigungsvertrages
Artikel 77 Aufhebung partiellen Bundesrechts
Artikel 78 Änderung weiterer Rechtsvorschriften
Artikel 79 Bekanntmachungserlaubnis
Artikel 80 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

[dZUG]

Außer der Entnazifizierung und SHEAF versteht sich :hihi:

Man lese sich die Bekanntmachungserlaubnis Artikel 78 durch

Wenn mich nicht alles täuscht ist im Orginal das
copyright der Vereinigten Staaten (PDF dieses Bundesgesetzblattes) :D :D

[dZUG]

Das finde ich echt extrem


Artikel 1 Aufhebung des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes
Artikel 2 Aufhebung des Gesetzes zur Einführung von Bundesrecht im Saarland
Artikel 3 Aufhebung des Gesetzes über Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen

Wer versteht das noch :D :D

[maxikatze]

Wenn diese Entscheidungen keine Menschenrechte verletzen hast du Recht. Das tat dieser Volksentscheid aber. Strenggenommen hat die Schweiz schon allein damit gegen die Menschenrechte verstoßen, dass man das Volk überhaupt hat darüber abstimmen lassen. Demokratie darf nie soweit gehen, dass man abstimmt, ob ich überhaupt glauben darf was ich will oder sagen darf, was ich denke. Menschenrechte sind unverletztlich, sie zur Disposition zu stellen bedeutet, die Menschenrechte überhaupt in Frage zu stellen.

Finrod,
Die Abstimmung über den Nichtbau der Minarette würde ich nicht als menschenrechtsverletzend bezeichnen. Keiner ist deswegen in seiner Würde verletzt worden und ein Verbot der Ausübung der Religion hat auch nicht stattgefunden. Muslime können zwar den Ausgang der Abstimmung kritisieren, haben sich aber der Mehrheitsmeinung zu beugen. Die Schweiz ist christlich geprägt, wem das nicht gefällt, muss für sich die Konsequenzen ziehen und gehen. Es gibt genug Länder, in der der Islam vorherrscht und zur Staatsreligion erklärt ist und alle Moscheen auch Minarette haben.

Im Oktober wurde in Rendsburg eine Moschee eröffnet. Streit gibt es wegen des Gebetsrufes. Noch ist er im Gebetsraum zu hören. Bald soll er vom Minarett per Lautsprecher zu hören sein.......
Die Frage ist, was ist wichtiger ? Die Ausübung der Religion mit all seinen Formen oder das Recht von alledem verschont zu bleiben ?
Wenn du, Finrod, von Menschenrechtsverletzung wegen Minarettabstimmung sprichst, wo bleibt das Menschenrecht der Bürger, die in ihrem eigenen Land von Minarett und lauten Muezzinrufen verschont bleiben möchten und das als Lärmbelästigung empfinden ?

[maxikatze]

Sehr richtig. Gib dem Volke die Macht, und du hast Mord und Totschlag.


Du traust dem Volk, demnach auch dir, keine vernünftigen Entscheidungen zu, sondern nur den Politikern ? - Ich trau den Politikern nicht mehr Sachverstand als Otto und Lisa Normalbürger zu.

[SAMURAI]

Volkshirn könnte nicht vorhandenes Politikerhirn ersetzen.

[Cinnamon]

Du traust dem Volk, demnach auch dir, keine vernünftigen Entscheidungen zu, sondern nur den Politikern ? - Ich trau den Politikern nicht mehr Sachverstand als Otto und Lisa Normalbürger zu.

Ich traue mir selbst durchaus vernünftige Entscheidungen zu, nur mache ich mich nicht selbst zum Maßstab. Der Normalbürger wird alles verbieten wollen, was nicht in sein spießiges Weltbild passt.

[Cinnamon]

Finrod,
Die Abstimmung über den Nichtbau der Minarette würde ich nicht als menschenrechtsverletzend bezeichnen. Keiner ist deswegen in seiner Würde verletzt worden und ein Verbot der Ausübung der Religion hat auch nicht stattgefunden. Muslime können zwar den Ausgang der Abstimmung kritisieren, haben sich aber der Mehrheitsmeinung zu beugen. Die Schweiz ist christlich geprägt, wem das nicht gefällt, muss für sich die Konsequenzen ziehen und gehen. Es gibt genug Länder, in der der Islam vorherrscht und zur Staatsreligion erklärt ist und alle Moscheen auch Minarette haben.

Im Oktober wurde in Rendsburg eine Moschee eröffnet. Streit gibt es wegen des Gebetsrufes. Noch ist er im Gebetsraum zu hören. Bald soll er vom Minarett per Lautsprecher zu hören sein.......
Die Frage ist, was ist wichtiger ? Die Ausübung der Religion mit all seinen Formen oder das Recht von alledem verschont zu bleiben ?
Wenn du, Finrod, von Menschenrechtsverletzung wegen Minarettabstimmung sprichst, wo bleibt das Menschenrecht der Bürger, die in ihrem eigenen Land von Minarett und lauten Muezzinrufen verschont bleiben möchten und das als Lärmbelästigung empfinden ?

Ich bin sonst nun wirklich nicht auf der Seite des Islams, aber hier muss ich den Muslimen einfach ihr Recht zugestehen, eben auch gegen den Mehrheitswillen ihre Minarette zu bauen. Beim Muezzin sieht die Sache schon anders aus, da hier Rechte Dritter gefährdet sein können (Recht auf Ruhe etc.) Aber nur im puren Minarett sehe ich nichts, was dem Volkswillen zugänglich sein muss.

[skydive]

Ich bin sonst nun wirklich nicht auf der Seite des Islams, aber hier muss ich den Muslimen einfach ihr Recht zugestehen, eben auch gegen den Mehrheitswillen ihre Minarette zu bauen. Beim Muezzin sieht die Sache schon anders aus, da hier Rechte Dritter gefährdet sein können (Recht auf Ruhe etc.) Aber nur im puren Minarett sehe ich nichts, was dem Volkswillen zugänglich sein muss.

So blöd, wie es sich jetzt anhört, aber die LBO hat da auch noch ein Wörtchen mitzureden...............

[Cinnamon]

So blöd, wie es sich jetzt anhört, aber die LBO hat da auch noch ein Wörtchen mitzureden...............

Du meinst eher das BauGB, welches u. A. Bebauungspläne regelt. Da hast du natürlich Recht, aber das betrifft eher Detailfragen und muss außerdem natürlich in Übereinstimmung mit dem Recht auf Religionsfreiheit ausgelegt werden.

[maxikatze]

Ich traue mir selbst durchaus vernünftige Entscheidungen zu, nur mache ich mich nicht selbst zum Maßstab. Der Normalbürger wird alles verbieten wollen, was nicht in sein spießiges Weltbild passt.

Ich dir doch auch - anderen trau ich aber durchaus zu, genau zu überlegen, für was sie sich bei einer VA entscheiden. Denn die VA hat den Vorteil, dass sich die Leute ernsthaft Gedanken machen müssen, mit dem Abstimmungsergebnis leben und nicht mehr die Schuld auf andere abladen können.

[maxikatze]

Du meinst eher das BauGB, welches u. A. Bebauungspläne regelt. Da hast du natürlich Recht, aber das betrifft eher Detailfragen und muss außerdem natürlich in Übereinstimmung mit dem Recht auf Religionsfreiheit ausgelegt werden.

Nein, ich bin auch nicht dafür, dass Reli-freiheit soweit gehen darf, dass sich die Bürger im eigenen Land den lauten Muezzinruf gefallen lassen müssen. Darauf läuft der Bau der Minarette nämlich hinaus, auch wenn das vorher nicht zur Debatte stand. Ist erstmal das Minarett da, wird drauf bestanden, mit dem Lautsprecher das ganze Wohngebiet zu beschallen. Das kommt, wirst du sehen.

[maxikatze]

Du meinst eher das BauGB, welches u. A. Bebauungspläne regelt. Da hast du natürlich Recht, aber das betrifft eher Detailfragen und muss außerdem natürlich in Übereinstimmung mit dem Recht auf Religionsfreiheit ausgelegt werden.


Soll es etwa soweit kommen, dass vor lauter Rücksichtnahme die Bebauungspläne der Wohngebiete geändert werden müssen, nur damit einige ihre Religion ungehindert ausüben dürfen ?

[Cinnamon]

Ich dir doch auch - anderen trau ich aber durchaus zu, genau zu überlegen, für was sie sich bei einer VA entscheiden. Denn die VA hat den Vorteil, dass sich die Leute ernsthaft Gedanken machen müssen, mit dem Abstimmungsergebnis leben und nicht mehr die Schuld auf andere abladen können.

Die meisten Leute entscheiden emotional. Und das hat sich schon oft als Fehler erwiesen. Mit einer Volksabstimmung kann das Volk die Schuld zwar nicht mehr auf andere abladen, aber die Gefahr ungerechter Ergebnisse steigt. Wenn Volksentscheid, dann natürlich nur mit namentlicher Abstimmung. Also: Der Name wird auf dem Stimmzettel notiert und wenn ein Volksentscheid später für verfassungswidrig erklärt wird, müssen die, die dafür gestimmt haben z. B. eine Strafsteuer bezahlen. Dann werden sich die Leute nämlich zweimal überlegen, wie sie abstimmen.

[elas]

Soll es etwa soweit kommen, dass vor lauter Rücksichtnahme die Bebauungspläne der Wohngebiete geändert werden müssen, nur damit einige ihre Religion ungehindert ausüben dürfen ?

Unser Grundgesetz machts möglich.

[Cinnamon]

Soll es etwa soweit kommen, dass vor lauter Rücksichtnahme die Bebauungspläne der Wohngebiete geändert werden müssen, nur damit einige ihre Religion ungehindert ausüben dürfen ?

Es gibt in Wohngebieten nicht nur Kirchen, sondern auch z. B. genug buddhistische Tempel.

[maxikatze]

Es gibt in Wohngebieten nicht nur Kirchen, sondern auch z. B. genug buddhistische Tempel.


Du weisst aber schon, dass ich nicht von unaufdringlichen Gotteshäusern spreche ?

[Alion]

Die fürchten sich vor dem Volk selbst (als Ganzes). Vielleicht schaffen wir es in diesem Strang, die Polemik "die Dummheit des Volkes" mal aussen vor zu lassen. Das Volk "als Ganzes" ist nicht dumm, höchstens hier und da "nicht informiert".

Sie fürchten natürlich, daß sie nicht mehr nach eigenen Interessen handeln könnten.

Richtig die Lobbyisten können ja schlecht das gesamte Volk schmieren!

Alion

[GG146]

Richtig die Lobbyisten können ja schlecht das gesamte Volk schmieren!

Alion

Selbst wenn man die mutmaßliche Korrumpierbarkeit mancher Politiker völlig ausser Acht lässt, bleibt immer noch die Interessenkollision zwischen dem Allgemeinwohl und den speziellen gesellschaftlichen Gruppen, aus denen sich die Berufspolitiker schwerpunktmäßig rekrutieren, also Lehrer und sonstige Beamte sowie Anwälte und einige wenige andere Grüppchen.

[Der Gerechte]

Richtig die Lobbyisten können ja schlecht das gesamte Volk schmieren!

Alion

Der war gut :top:

[Cinnamon]

Richtig die Lobbyisten können ja schlecht das gesamte Volk schmieren!

Alion

Doch, können sie. Das Volk lässt sich ja von der Bildzeitung seine Meinung vorgeben.

[Alion]

Doch, können sie. Das Volk lässt sich ja von der Bildzeitung seine Meinung vorgeben.

Ja aber das Risiko ist relativ hoch, das das Volk mal aus dem Wachkoma erwacht und dann ist schluss mit lustig. Hätten wir die Möglichkeit eines Volksentscheides auf Bundesebene, dann hätten wir nach schweizer Vorbild auch ein Minarettverbot. Da ist es doch für die regierenden sehr viel angenehmer, dass wir keine solchen Möglichkeiten besitzen.

So 10 Millionen an einige Politiker bezahlt machen schon eine Menge möglich, da bekommen die Hotelbesitzer auch schon mal Steuergeschenke im zweistelligen Bereich. Ein ganzes Volk zu so einem Blödsinn zu bringen, ist nicht finanzierbar.

Alion

[GG146]

Doch, können sie. Das Volk lässt sich ja von der Bildzeitung seine Meinung vorgeben.

Das ist einerseits schlichtweg falsch und andererseits ein weiterer Beleg dafür, dass Deine gesamte Argumentation gegen Volksabstimmungen sich gegen die Demokratie an sich richtet.

Wenn das total verblödete und willenlose Stimmvieh schon in Einzelfragen nicht sinnvoll entscheiden kann, dann sind die Ergebnisse von Parlamentswahlen erst recht verheerend für das Allgemeinwohl. Da hat ja eine einzige Stimmabgabe für völlig ungeeignete und korrupte Politiker hunderte von Entscheidungen gegen das Allgeinmeinwohl zur Folge.

[maxikatze]

Doch, können sie. Das Volk lässt sich ja von der Bildzeitung seine Meinung vorgeben.

Du glaubst, jeder Bild-Leser macht sich nicht seine eigenen Gedanken ?

[Cinnamon]

Das ist einerseits schlichtweg falsch und andererseits ein weiterer Beleg dafür, dass Deine gesamte Argumentation gegen Volksabstimmungen sich gegen die Demokratie an sich richtet.

Wenn das total verblödete und willenlose Stimmvieh schon in Einzelfragen nicht sinnvoll entscheiden kann, dann sind die Ergebnisse von Parlamentswahlen erst recht verheerend für das Allgemeinwohl. Da hat ja eine einzige Stimmabgabe für völlig ungeeignete und korrupte Politiker hunderte von Entscheidungen gegen das Allgeinmeinwohl zur Folge.

Was meinst du, warum der Kampf gegen Rechts geführt wird? Es geht ja eben darum, dass kein ungeeigneter Politiker zum Zuge kommt.

[Cinnamon]

Du glaubst, jeder Bild-Leser macht sich nicht seine eigenen Gedanken ?

Du meinst, Alfred Tetzlaff, Dieter Krause und Co. stellen nicht den deutschen Durchschnitt dar?

[skydive]

Du glaubst, jeder Bild-Leser macht sich nicht seine eigenen Gedanken ?

What´s wrong with that? Mein Kumpel, Richter, liest auch die Bild, aber die Meinung "bildet" er sich selbst! Ich kann aber Finns Bedenken verstehen................ Viele Leute interessieren sich eher dafür wie es in der Ehe der Brangelinas aussieht, sorry es ist so. What a wasting....

[skydive]

Was meinst du, warum der Kampf gegen Rechts geführt wird? Es geht ja eben darum, dass kein ungeeigneter Politiker zum Zuge kommt.

Finn, mein Freund , mich stört auch, dass die zunehmende Gewalt der Linken nicht verzeichnet wird...

[GG146]

Was meinst du, warum der Kampf gegen Rechts geführt wird? Es geht ja eben darum, dass kein ungeeigneter Politiker zum Zuge kommt.

Aha, und die von der Bildzeitung promoteten Politiker sind Deiner Meinung nach geeignet? Dass Du Dir ständig widersprichst, ficht Dich nicht besonders an, was?

[skydive]

Ihr könnt mich jetzt auslachen, auf Grund der Unkenntnis, aber ich fand , dass Männer wie Brandt, Schmidt, Strauss und Genscher die Politik noch sehr ernst genommen haben. Dass eine stasigeförderte Trulla bei Deutschland zur Mutti werden konnte, ist mir schleierhaft..............Seit die Chancellor ist, liegt das Land wie in einem Koma...nothing happens!