Vollständige Version anzeigen : Verfassungsrichter warnt vor Volksentscheiden
Doch, können sie. Das Volk lässt sich ja von der Bildzeitung seine Meinung vorgeben.ein teil vielleicht. ich lese ab und an auch die bild. wo bildet die eigentlich schon meinungen? sie lügt und betrügt und verdummt, aber bildet kaum meinungen. die musst du dir da schon selbst bilden.
interessant sind nur die meldungen zu all den anderen meldungen. entweder man hätte die bild nicht kaufen brauchen, weil diese meldungen eh schon woanders zu finden waren - im internet zum beispiel - oder die meldungen sind ganz klar verdummend. wer nicht in der lage ist, die bild - wie im übrigen die bibel auch - so zu lesen, das er weiss, was hirnrissig und was gut ist, an dem läuft das leben eh irgendwie vorbei. richard
Cinnamon
03.01.2010, 16:53
Aha, und die von der Bildzeitung promoteten Politiker sind Deiner Meinung nach geeignet? Dass Du Dir ständig widersprichst, ficht Dich nicht besonders an, was?
Du bist anscheinend ein Radikaldemokrat. Ok, ich nehme es hin, aber ich möchte mich nicht dem Volkswillen beugen, wenn dieser Menschenrechte verletzt. Und das werde ich auch nie.
Außerdem: Sieh dir mal die Hetze der Bildzeitung an. Du selbst hast dich ja dafür ausgesprochen.
ein teil vielleicht. ich lese ab und an auch die bild. wo bildet die eigentlich schon meinungen? sie lügt und betrügt und verdummt, aber bildet kaum meinungen. die musst du dir da schon selbst bilden.
interessant sind nur die meldungen zu all den anderen meldungen. entweder man hätte die bild nicht kaufen brauchen, weil diese meldungen eh schon woanders zu finden waren - im internet zum beispiel - oder die meldungen sind ganz klar verdummend. wer nicht in der lage ist, die bild - wie im übrigen die bibel auch - so zu lesen, das er weiss, was hirnrissig und was gut ist, an dem läuft das leben eh irgendwie vorbei. richard
Kannst Du mir ein einziges Beispiel nennen, wo ein Presseorgan lügt? Wenn man falsche Informationen bekommt, lügt man nicht, hat Dir dass keiner erklärt , Richard?
Cinnamon
03.01.2010, 16:53
Finn, mein Freund , mich stört auch, dass die zunehmende Gewalt der Linken nicht verzeichnet wird...
Natürlich.
Cinnamon
03.01.2010, 16:54
Kannst Du mir ein einziges Beispiel nennen, wo ein Presseorgan lügt? Wenn man falsche Informationen bekommt, lügt man nicht, hat Dir dass keiner erklärt , Richard?
Sie lügen auch nicht, sie verdrehen.
Ihr könnt mich jetzt auslachen, auf Grund der Unkenntnis, aber ich fand , dass Männer wie Brandt, Schmidt, Strauss und Genscher die Politik noch sehr ernst genommen haben. Dass eine stasigeförderte Trulla bei Deutschland zur Mutti werden konnte, ist mir schleierhaft..............Seit die Chancellor ist, liegt das Land wie in einem Koma...nothing happens!die mögen ja die politik ernst genommen haben, waren aber trotzdem vasallen der amerikaner, falls dir das nicht bekannt ist. ansonsten gebe ich dir recht, diese DDR-TANTE hätte niemals bundeskanzlerin werden dürfen. das zeigte den stellenwert, den diese korrupte und verlogene, vollkommen unglaubwürdige und vasallenhafte politik noch in unserem volke hat.
Du bist anscheinend ein Radikaldemokrat. Ok, ich nehme es hin, aber ich möchte mich nicht dem Volkswillen beugen, wenn dieser Menschenrechte verletzt. Und das werde ich auch nie.
Außerdem: Sieh dir mal die Hetze der Bildzeitung an. Du selbst hast dich ja dafür ausgesprochen.
Schon wieder Unterstellungen.
Ich weise jetzt zum dritten mal auf die Modelle für Volksabstimmungen in Deutschland hin, die Vorprüfungen der Abstimmungsziele auf Verfassungskonformität vorsehen. Nichts anderes vertrete ich, der Grund- und Menschenrechtsschutz von Minderheiten und Einzelnen ist selbstverständlich.
Hinsichtlich der Bildzeitung habe ich der These widersprochen, dass die Deutschen sich von der Springerbande beliebig manipulieren lassen, "für" etwas habe ich mich überhaupt nicht ausgesprochen.
Insgesamt wird mir die ständige Wiederholung falscher Unterstellungen bzw. das Antworten darauf jetzt wirklich zu redundant. Dafür ist mir meine Zeit zu schade.
Jedenfalls belegt die typische Oberflächlichkeit und ausweichende "Argumentation" eines Vertreters der These vom unmündigen Volk auf diesem thread erneut, dass es keine haltbare Argumentation gegen das Prinzip der Volkssouveränität gibt.
Denkpoli
03.01.2010, 20:31
Das gewöhnliche Volk ist schlichtweg zu beschränkt, um mitzuentscheiden. Ich sehe es ja hier regelmäßig: Krebserregender Feinstaub? Egal, ich will mein spritfressendes Töff weiterfahren. Umweltverschmutzung? Egal, ich will keine noch so geringe Wohlstandseinbuße. Todesstrafe ist menschenrechtswidrig? Egal, ich will das man alle Mörder, Kinderschänder etc. hinrichtet. Nein, das Volk hat keine Ahnung von Menschenrechten oder Umweltschutz, und es interessiert sich auch nicht dafür. Es interessiert sich eigentlich für nichts außer dem eigenen, meist langweiligen, Job, den Sommerurlaub auf Malle, Fußball und dem Sommergrillen mit möglichst fettem, ekelhaft stinkendem Fleisch, dessen Rauch eigentlich unter die Kategorie "Kriegsverbrechen" fällt.
Nein, dieses Volk sollte man höchstens über unwichtige Kommunalentscheidungen mitbestimmen lassen.
Nachdem du es offensichtlich nicht weißt, setze ich dich hiermit über die Tatsache in Kenntnis, dass es nicht das Volk war, welches Staatsschulden, Massenarbeitslosigkeit und ausufernde Kriminalität verursacht hat, sondern deine geliebten "Eliten".
Denkpoli
03.01.2010, 20:33
Ich bin sonst nun wirklich nicht auf der Seite des Islams, aber hier muss ich den Muslimen einfach ihr Recht zugestehen, eben auch gegen den Mehrheitswillen ihre Minarette zu bauen.
Sie können ihre Minarette in ihren Heimatländern bauen. Das muss reichen!
Doch, können sie. Das Volk lässt sich ja von der Bildzeitung seine Meinung vorgeben.das ganze volk schmieren oder manipulieren über die bild, das sind zwei verschiedene aspekte, mien jung. das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. 1. die bild wird nur von wenigen gelesen, und 2. ein ganzes volk kann man nicht schmieren, also im sinne von korrumpieren. richard
Denkpoli
03.01.2010, 20:36
Die meisten Leute entscheiden emotional. Und das hat sich schon oft als Fehler erwiesen.
Das bestreite ich gar nicht, aber eine emotionale Entscheidung ist immer noch sehr viel besser, als eine von Lobbyisten gekaufte.
Bruddler
03.01.2010, 20:37
Nachdem du es offensichtlich nicht weißt, setze ich dich hiermit über die Tatsache in Kenntnis, dass es nicht das Volk war, welches Staatsschulden, Massenarbeitslosigkeit und ausufernde Kriminalität verursacht hat, sondern deine geliebten "Eliten".
Diese "Eliten" verweisen nur allzu gerne darauf, dass sie die Vertreter des Volkes sind, demzufolge ist es doch das Volk, welches Staatsschulden, Sozialabbau, Überfremdung, Massenarbeitslosigkeit und ausufernde Kriminalität verursacht hat.... :whateva:
Cinnamon
03.01.2010, 20:41
Das bestreite ich gar nicht, aber eine emotionale Entscheidung ist immer noch sehr viel besser, als eine von Lobbyisten gekaufte.
Nein, ist sie nicht. Früher oder später wird sie sehr negative Auswirkungen haben, und das eben auch auf Leute, die dagegen waren. Deshalb wäre ich dafür, wenn Volksentscheid, dann namentlich. Wenn der Entscheid negative Auswirkungen hat, gibt es für die, die dafür waren eine Strafsteuer, aus der die, die dagegen waren und Nachteile haben entschädigt werden.
Cinnamon
03.01.2010, 20:42
Nachdem du es offensichtlich nicht weißt, setze ich dich hiermit über die Tatsache in Kenntnis, dass es nicht das Volk war, welches Staatsschulden, Massenarbeitslosigkeit und ausufernde Kriminalität verursacht hat, sondern deine geliebten "Eliten".
Das Volk würde dafür Folter, Todesstrafe, Antihomosexualitätsgesetze und andere minderheitenfeindliche Gesetze durchsetzen.
Du bist anscheinend ein Radikaldemokrat. Ok, ich nehme es hin, aber ich möchte mich nicht dem Volkswillen beugen, wenn dieser Menschenrechte verletzt. Und das werde ich auch nie.
Außerdem: Sieh dir mal die Hetze der Bildzeitung an. Du selbst hast dich ja dafür ausgesprochen.
Die Schweiz ist ein friedlicherer Ort als der Rest der Welt und es gibt kein Menschenrecht, das von einem Parlament nicht schon gebrochen wurde, also besteht in direkter Demokratie keine Risikoerhöhung. ;)
Das Volk würde dafür Folter, Todesstrafe, Antihomosexualitätsgesetze und andere minderheitenfeindliche Gesetze durchsetzen.
Hat es in der Schweiz doch auch nicht, als mach dich locker! :D
Diese "Eliten" verweisen nur allzu gerne darauf, dass sie die Vertreter des Volkes sind, demzufolge ist es doch das Volk, welches Staatsschulden, Sozialabbau, Überfremdung, Massenarbeitslosigkeit und ausufernde Kriminalität verursacht hat.... :whateva:
Das ist perfideste Lüge der *Demokratie* überhaupt!
Kannst Du mir ein einziges Beispiel nennen, wo ein Presseorgan lügt? Wenn man falsche Informationen bekommt, lügt man nicht, hat Dir dass keiner erklärt , Richard?du willst von mir ein beispiel, wo die bild - oder sonstige presseorgane - lügen? das meinst du nicht im ernst, oder? da du hier selbst ständig unsinn und dummes zeugst redest, müsstest du doch ne richtig gutgehende ader für lügen haben. oder? kauf die bild - und sonstige zeitschriften - für ne woche und lese. dann erzähl uns alles, was dir dabei als lügen aufgefallen ist. machs einfach und geh mir nicht auf den keks.
ansonsten google. als suchwort gebe ein: wo die BILD log!!!! richard
Cinnamon
03.01.2010, 20:52
Hat es in der Schweiz doch auch nicht, als mach dich locker! :D
Das kommt schon noch.
Bruddler
03.01.2010, 20:54
Das ist perfideste Lüge der *Demokratie* überhaupt!
Zu behaupten, man würde die Interessen des (eigenen) Volkes vertreten ist in der Tat eine der perfidesten Lügen und an Unverschämtheit nicht zu überbieten ! /:( germane /:(
Das Volk würde dafür Folter, Todesstrafe, Antihomosexualitätsgesetze und andere minderheitenfeindliche Gesetze durchsetzen.
Sorry, aber das ist nur noch dummdreist...
Cinnamon
03.01.2010, 20:59
Sorry, aber das ist nur noch dummdreist...
Beweise? Wo hat das Volk minderheitenfreundlich gehandelt?
Beweise? Wo hat das Volk minderheitenfreundlich gehandelt?
Du bist beweispflichtig, wenn Du dem Volkssouverän etwas unterstellst, was autoritäre Herrscher und mangelhaft überwachte korrupte Repräsentanten nachweislich auf dem Kerbholz haben.
Abgesehen davon bist Du auf diesem thread allen wirklich substantiierten Argumenten systematisch ausgewichen, Du hast hier nichts mehr zu fordern.
Cinnamon
03.01.2010, 21:13
Du bist beweispflichtig, wenn Du dem Volkssouverän etwas unterstellst, was autoritäre Herrscher und mangelhaft überwachte korrupte Repräsentanten nachweislich auf dem Kerbholz haben.
Abgesehen davon bist Du auf diesem thread allen wirklich substantiierten Argumenten systematisch ausgewichen, Du hast hier nichts mehr zu fordern.
Falsch. Nicht ich bin beweispflichtig, dass der Volkssouverän Mist bauen würde, sondern du bist beweispflichtig, dass der Volkssouverän keinen Mist bauen würde.
Ich sage es aber gern direkt: Es ist ein Unterschied, ob das Volk gerade mal alle 4 Jahre zur Urne schreiten und da die Politiker, die die Entscheidungen dann treffen bestimmen darf, oder ob es regelmäßig selbst über Gesetze bestimmen darf. Mit direkter Demokratie wäre z. B. die Homoehe nie durchgekommen, diverse Umweltschutzgesetze gäbe es nicht usw.
Falsch. Nicht ich bin beweispflichtig, dass der Volkssouverän Mist bauen würde, sondern du bist beweispflichtig, dass der Volkssouverän keinen Mist bauen würde.
Ich sage es aber gern direkt: Es ist ein Unterschied, ob das Volk gerade mal alle 4 Jahre zur Urne schreiten und da die Politiker, die die Entscheidungen dann treffen bestimmen darf, oder ob es regelmäßig selbst über Gesetze bestimmen darf. Mit direkter Demokratie wäre z. B. die Homoehe nie durchgekommen, diverse Umweltschutzgesetze gäbe es nicht usw.
So ein Blödsinn, selbstverständlich bist Du beweispflichtig, wenn Du irgendetwas beanspruchst. Und "stolzere" Ansprüche als elitäre Gestaltungsrechte auf Kosten anderer Menschen kann man nun beim besten Willen nicht erheben.
Cinnamon
03.01.2010, 21:20
So ein Blödsinn, selbstverständlich bist Du beweispflichtig, wenn Du irgendetwas beanspruchst. Und "stolzere" Ansprüche als elitäre Gestaltungsrechte auf Kosten anderer Menschen kann man nun beim besten Willen nicht erheben.
Ich nehme einfach mal die Realität des Volksentscheides in anderen Ländern. In den USA gab es mehrere Volksentscheide zur Homoehe, in jedem Bundesstaat, wo so einer abgehalten wurde wurde er abgelehnt. Die Menschen wollen keine gleichen Rechte für alle. Ebenso scheiterteten alle Fälle, wo die Todesstrafe per Volksentscheid abgteschafft werden sollte. Dort, wo gleiche Rechte oder die Abschaffung der Todesstrafe umgesetzt wurden, geschah dies durch das Parlament und gegen den Mehrheitswillen des Volkes.
Mich führen diese Abers zu einem entschiedenen Nein zu Volksentscheiden und dahin, jene, die mitgestalten wollen darauf zu verweisen, dies in den politischen Parteien zu tun.
Manfred_g
03.01.2010, 21:25
Die sog. Religionsfreiheit ist eine der dümmlichsten Justiz- bzw. Staatspossen die wir uns leisten können. Es kann kann kaum etwas dümmeres geben, als Gesetze zu erlassen, sie aber durch die bloße Erklärung aushebeln zu lassen, daß man sich aus angeblichen glaubensbedingten Gründen nicht danach richten kann.
Unlogisch und idiotisch!
Glaubensfreiheit ist ok, das ist was anderes. Und innerhalb der normalen Gesetze ist ohnehin eine Menge erlaubt, wie man diesen Glauben durch rituelle Handlungen ("Religion") untermauern kann. Das muß reichen, denn ansonsten gäbe es tausend bessere Gründe, Gesetze zu brechen, als den für das weltliche Dasein völlig irrelevanten "Glauben".
Ich nehme einfach mal die Realität des Volksentscheides in anderen Ländern. In den USA gab es mehrere Volksentscheide zur Homoehe, in jedem Bundesstaat, wo so einer abgehalten wurde wurde er abgelehnt. Die Menschen wollen keine gleichen Rechte für alle. Ebenso scheiterteten alle Fälle, wo die Todesstrafe per Volksentscheid abgteschafft werden sollte. Dort, wo gleiche Rechte oder die Abschaffung der Todesstrafe umgesetzt wurden, geschah dies durch das Parlament und gegen den Mehrheitswillen des Volkes.
Das ist alles obsolet, weil die Rechte von Einzelnen und Minderheiten nach den hierzulande gehandelten seriösen Modellen für Volksabstimmungen auf Bundesebene 100 %ig sicher wären. Das musste ich jetzt zum 4. mal posten, es ist auch das letzte mal. Diese unseriöse Spammerei mache ich nicht mehr mit.
Mich führen diese Abers zu einem entschiedenen Nein zu Volksentscheiden und dahin, jene, die mitgestalten wollen darauf zu verweisen, dies in den politischen Parteien zu tun.
Wo jeder nicht käufliche Mensch so früh wie möglich aussortiert wird, um das korrupte und für das Gemeinwesen absolut tödliche System von innen gegen jede Art von Rechts- und Staatsvernunft abzuschirmen?
Unsere Unterhaltung ist hiermit beendet.
Cinnamon
03.01.2010, 21:30
Das ist alles obsolet, weil die Rechte von Einzelnen und Minderheiten nach den hierzulande gehandelten seriösen Modellen für Volksabstimmungen auf Bundesebene 100 %ig sicher wären. Das musste ich jetzt zum 4. mal posten, es ist auch das letzte mal. Diese unseriöse Spammerei mache ich nicht mehr mit.
Es gibt kein einziges Beispiel, wo die Grundrechte auf Dauer vor Volksentscheiden sicher waren.
Wo jeder nicht käufliche Mensch so früh wie möglich aussortiert wird, um das korrupte und für das Gemeinwesen absolut tödliche System von innen gegen jede Art von Rechts- und Staatsvernunft abzuschirmen?
Eigene Partei gründen lautet die Lösung.
Falsch. Nicht ich bin beweispflichtig, dass der Volkssouverän Mist bauen würde, sondern du bist beweispflichtig, dass der Volkssouverän keinen Mist bauen würde.
Den Beweis haben die Schweizer schon gebracht, du magst ihn bloß nicht wahrhaben! :D
Es gibt kein einziges Beispiel, wo die Grundrechte auf Dauer vor Volksentscheiden sicher waren.
Es gibt nicht ein einziges Parlamant, das jemals die Menschenrechte dauerhaft eingehalten und durchgesetzt hätte. ;)
Cinnamon
04.01.2010, 09:38
Den Beweis haben die Schweizer schon gebracht, du magst ihn bloß nicht wahrhaben! :D
Das Schweizervolk hat emotional entschieden. Denen ging es nicht um den Islam als solchen, sondern um unerwünschte Ausländer. Es kam ja auch nicht von ungefähr, dass gerade die Regionen, in denen kaum bis keine Ausländer leben die Zustimmung zur Minarettinitiative besonders hoch war.
Beweise? Wo hat das Volk minderheitenfreundlich gehandelt?einiges, was man den *minderheiten* zugesteht, ist doch auch einfach nur krank. schwule männer, die kinder adoptieren können, schwule männer, die heiraten dürfen, das ist schlichtweg krank, weiter: religionsgemeinschaften, denen man das schächten erlaubt, was gegen unser grundgesetz verstösst, das ist auch einfach nur krank. religiöse minderheiten, die uns ausbeuten, ausbluten dürfen und mahnmale in die welt setzen, die schlichtweg nur pervers sind, das ist doch auch nur krank. dazu religionen und ihre predigten, die nur noch pervers, menschenverachtend und verlogen sind, die würden auch ihren senf dabei abbekommen, weil es die gesellschaft, die masse nicht will. die masse will keine burka in unseren strassen, keine kopftücher, weil das eine religiöse vergewaltigung darstellt. das ist nun mal fakt.
niemand sagt estwas zu einer normalen person, die ein kopftuch trägt, weil sie es freiwillig macht, weil es ihr eigener wille ist. wenn aber burkas und kopftücher getragen wird, weil das eine fanatisch kranke religion so wünscht, dann sollte über den volksentscheid darüber befunden werden, wie das zu handhaben ist.
wenn volksentscheide hier massreglungen einführen, die diese ungereimtheiten verhindern, weil dazu unsere korrupten politiker nicht in der lage sind, dann ist das doch nur in ordnung.
so, haste noch einige dinge aufzuzählen, die minderheiten betrifft, raus damit, ich verklickere dir die wahrheit und die massnahmen, die man durchführen wird - durch die volksentscheide - um hier ORDNUNG reinzubringen. los, nimm dir ein herz und erzähle und das übel, dass minderheiten zugefügt wird. richard
maxikatze
04.01.2010, 10:43
Du meinst, Alfred Tetzlaff, Dieter Krause und Co. stellen nicht den deutschen Durchschnitt dar?
Nein, auf keinen Fall.
Ich trau dem Bürger schon zu, genau nachzudenken. So schlicht, wie vielfach unterstellt, sind sie nicht.
What´s wrong with that? Mein Kumpel, Richter, liest auch die Bild, aber die Meinung "bildet" er sich selbst! Ich kann aber Finns Bedenken verstehen................ Viele Leute interessieren sich eher dafür wie es in der Ehe der Brangelinas aussieht, sorry es ist so. What a wasting....
Wenn die Leute Klatsch und Tratsch lesen, was ich mitunter auch mache, weil man sich dem kaum entziehen kann, die Überschriften schreien einen ja buchstäblich an, muss das nicht bedeuten, dass sie sich nicht für politische Themen interessieren und sich keine Gedanken über gesellschaftliche Verhältnisse machen.
maxikatze
04.01.2010, 11:01
Falsch. Nicht ich bin beweispflichtig, dass der Volkssouverän Mist bauen würde, sondern du bist beweispflichtig, dass der Volkssouverän keinen Mist bauen würde.
Ich sage es aber gern direkt: Es ist ein Unterschied, ob das Volk gerade mal alle 4 Jahre zur Urne schreiten und da die Politiker, die die Entscheidungen dann treffen bestimmen darf, oder ob es regelmäßig selbst über Gesetze bestimmen darf. Mit direkter Demokratie wäre z. B. die Homoehe nie durchgekommen, diverse Umweltschutzgesetze gäbe es nicht usw.
Aber klar doch. Wenn es VA geben würde, wage ich mal vorauszusagen, dass wir kaum noch Massentierhaltung hätten. Denn die Akzeptanz dafür schwindet unter der Bevölkerung immer mehr.
Cinnamon
04.01.2010, 11:09
Aber klar doch. Wenn es VA geben würde, wage ich mal vorauszusagen, dass wir kaum noch Massentierhaltung hätten. Denn die Akzeptanz dafür schwindet unter der Bevölkerung immer mehr.
Hm, meinst du? Ich hatte es bislang eher so eingeschätzt, dass dieses Volk auf billiges Fleisch steht.
Hm, meinst du? Ich hatte es bislang eher so eingeschätzt, dass dieses Volk auf billiges Fleisch steht.
Deine Ansichten, die ich, höflich gesagt, sehr gewöhnungsbedürftig finde, seien Dir unbenommen. Mach ruhig weiter so, besser kann es für die Kritiker dieser Pseudo-Demokratie gar nicht laufen, als daß sich die *Demokraten* auf eine kaum für möglich gehaltene Art und Weise als Volkstreter und -zertreter selbst entlarven. Für die Zionistenfraktion gilt sinngemäß das Gleiche.
Tut Euch bitte keinen Zwang an! Für die bereits geschriebenen Beiträge darf ich mich sehr herzlich bedanken, und freue mich bereits auf alles, was wir noch zu lesen bekommen.
Normalerweise bekommt man sofort den *Neonazi* und *Rechtsknaller* vorgehalten, wenn man Euch ein wenig realistisch darstellt. Wenn Ihr die Arbeit selbst übernehmt, umso besser.
Aber klar doch. Wenn es VA geben würde, wage ich mal vorauszusagen, dass wir kaum noch Massentierhaltung hätten. Denn die Akzeptanz dafür schwindet unter der Bevölkerung immer mehr.
Das ist ein gutes Beispiel. Die grosse Mehrheit der Deutschen findet jede Art von Tierquälerei widerlich. Dass sie dennoch ein vorhandenes Angebot an billigem Fleisch nutzen, ist ein ganz anderes Paar Schuhe. Eine Volksabstimmung zu diesem Thema wäre das sichere Ende der industriellen Massentierhaltung.
Und was die ständige Leier von Finrod betr. der Menschenrechtsverletzungen betrifft, die das Volk angeblich so unbedingt befürwortet, sprechen schon die Erfahrungen aus der Schweiz eine ganz andere Sprache. Da gibt es weder Folter noch Todesstrafe.
Ausserdem will niemand das Modell der Schweiz 1 : 1 übernehmen, verfassungs- und menschenrechtlich kritische Fragen würden in einem für Deutschland geeigneten direktdemokratischen Modell gar nicht erst zur Abstimmung zugelassen.
Cinnamon
04.01.2010, 14:00
Das ist ein gutes Beispiel. Die grosse Mehrheit der Deutschen findet jede Art von Tierquälerei widerlich. Dass sie dennoch ein vorhandenes Angebot an billigem Fleisch nutzen, ist ein ganz anderes Paar Schuhe. Eine Volksabstimmung zu diesem Thema wäre das sichere Ende der industriellen Massentierhaltung.
Und was die ständige Leier von Finrod betr. der Menschenrechtsverletzungen betrifft, die das Volk angeblich so unbedingt befürwortet, sprechen schon die Erfahrungen aus der Schweiz eine ganz andere Sprache. Da gibt es weder Folter noch Todesstrafe.
Ausserdem will niemand das Modell der Schweiz 1 : 1 übernehmen, verfassungs- und menschenrechtlich kritische Fragen würden in einem für Deutschland geeigneten direktdemokratischen Modell gar nicht erst zur Abstimmung zugelassen.
Und wie willst du es auf Dauer ausschließen? Freiheits- und Grundrechte mussten schon oft eben auch gegen große Mehrheiten im Volk verteidigt oder durchgesetzt werden.
Paul Felz
04.01.2010, 14:01
Und wie willst du es auf Dauer ausschließen? Freiheits- und Grundrechte mussten schon oft eben auch gegen große Mehrheiten im Volk verteidigt oder durchgesetzt werden.
Wessen?
Und wie willst du es auf Dauer ausschließen? Freiheits- und Grundrechte mussten schon oft eben auch gegen große Mehrheiten im Volk verteidigt oder durchgesetzt werden.
Informier`Dich doch erst einmal, bevor Du hier Vorträge hälst:
http://www.mehr-demokratie.de/3minuten.html
In Deutschland will niemand direktdemokratische Elemente im GG, die Abstimmungen über Themen mit verfassungswidrigen Zielen erlauben.
So etwas würde bereits im Rahmen einer Vorprüfung vom BVerfG untersagt, verfassungswidrige Parlamentsgesetze sind dagegen oft jahrelang in Kraft, bis sie kassiert werden und produzieren so lange in einer Vielzahl von Fällen immer wieder Verfassungsunrecht.
Cinnamon
04.01.2010, 14:22
Informier`Dich doch erst einmal, bevor Du hier Vorträge hälst:
http://www.mehr-demokratie.de/3minuten.html
In Deutschland will niemand direktdemokratische Elemente im GG, die Abstimmungen über Themen mit verfassungswidrigen Zielen erlauben.
So etwas würde bereits im Rahmen einer Vorprüfung vom BVerfG untersagt, verfassungswidrige Parlamentsgesetze sind dagegen oft jahrelang in Kraft, bis sie kassiert werden und produzieren so lange in einer Vielzahl von Fällen immer wieder Verfassungsunrecht.
Gut, dem könnte ich zustimmen. Sofern eine materielle Vorprüfung durch das BVerfG erfolgt und unsere wertvollen Freiheiten unangetastet bleiben müssen wäre es ok.
Cinnamon
04.01.2010, 14:22
Wessen?
Unser aller Rechte. Meinst du das Volk war 1949 für die Abschaffung der Todesstrafe?
maxikatze
04.01.2010, 14:32
Hm, meinst du? Ich hatte es bislang eher so eingeschätzt, dass dieses Volk auf billiges Fleisch steht.
Finrod, wir verhungern nicht, wenn Fleisch teurer wird. Vllt wissen wir sogar alles besser zu schätzen, als wenn es irgend so ein Produkt ist, was man achtlos wegwerfen kann.
maxikatze
04.01.2010, 14:45
.............
...............Ausserdem will niemand das Modell der Schweiz 1 : 1 übernehmen, verfassungs- und menschenrechtlich kritische Fragen würden in einem für Deutschland geeigneten direktdemokratischen Modell gar nicht erst zur Abstimmung zugelassen.
Sicher ?
Wenn wir die Wahl hätten - ich bin überzeugt, unser System würde weggefegt.
Sicher ?
Wenn wir die Wahl hätten - ich bin überzeugt, unser System würde weggefegt.
Grund- und Menschenrechte wollen deutsche Vertreter der direkten Demokratie aber nicht zur Disposition stellen. Wie soll denn ein direktdemokratisches System mit Spielregeln eingeführt werden, die überhaupt niemand vertritt? Mal abgesehen von Leuten, die auf lange Sicht gar keine Demokratie und die direkte Demokratie nur zur Selbstzerstörung der Demokratie an sich instrumentalisieren wollen. Wer wirklich mehr Demokratie will, will von der dazugehörigen Rechtsstaatlichkeit kein Quentchen abgeben.
Paul Felz
04.01.2010, 14:52
Unser aller Rechte. Meinst du das Volk war 1949 für die Abschaffung der Todesstrafe?
Welche Rechte sind denn das, die für alle gelten?
Und wie soll bitte für die Todesstrafe gestimmt werden, wenn eine Abstimmung darüber gar nicht zulässig ist?
Nein, es geht um Minderheitenrechte. Was dazu führt, daß eine (oder mehrere) Minderheit(en) die Mehrheit terrorisiert.
Cinnamon
04.01.2010, 14:54
Finrod, wir verhungern nicht, wenn Fleisch teurer wird. Vllt wissen wir sogar alles besser zu schätzen, als wenn es irgend so ein Produkt ist, was man achtlos wegwerfen kann.
Mir brauchst du das nicht zu sagen. Mein Fleischkonsum schränkt sich eh immer mehr ein. Wenn du magst, gebe ich dir das Rezept für meine ausgezeichnete Zucchinipfanne nach Chinaart.
maxikatze
04.01.2010, 14:59
Grund- und Menschenrechte wollen deutsche Vertreter der direkten Demokratie aber nicht zur Disposition stellen. Wie soll denn ein direktdemokratisches System mit Spielregeln eingeführt werden, die überhaupt niemand vertritt? Mal abgesehen von Leuten, die auf lange Sicht gar keine Demokratie und die direkte Demokratie nur zur Selbstzerstörung der Demokratie an sich instrumentalisieren wollen. Wer wirklich mehr Demokratie will, will von der dazugehörigen Rechtsstaatlichkeit kein Quentchen abgeben.
Haben die Schweizer auch nicht getan.
Es geht auch darum, dass die Schweizer darüber abgestimmt haben
wo das Menschenrecht der Bürger bleibt , die in ihrem eigenen Land von Minarett und lauten Muezzinrufen verschont bleiben möchten.
Seite 23 : Im Oktober wurde in Rendsburg eine Moschee eröffnet. Streit gibt es wegen des Gebetsrufes. Noch ist er im Gebetsraum zu hören. Bald soll er vom Minarett per Lautsprecher zu hören sein.......
Die Frage ist, was ist wichtiger ? Die Ausübung der Religion mit all seinen Formen oder das Recht von alledem verschont zu bleiben ?
Haben die Schweizer auch nicht getan.
Es geht auch darum, dass die Schweizer darüber abgestimmt haben
wo das Menschenrecht der Bürger bleibt , die in ihrem eigenen Land von Minarett und lauten Muezzinrufen verschont bleiben möchten.
Ich habe nie behauptet, dass die Entscheidung der Schweizer eine Menschenrechtsverletzung sei und hier auch ein Interview mit dem Präsidenten des EuGHMR verlinkt, der das ebenfalls skeptisch sieht. Vermutlich wird das Ergebnis der Volksabstimmung einer Überprüfung durch den europäischen Gerichtshof also standhalten.
Mir wäre trotzdem lieber, wenn Verfassungs- und Menschenrechtsfragen vor einer Abstimmung geklärt würden, damit Volksentscheide nicht im Nachhinein wie Parlamentsgesetze kassiert werden müssen. Das sehen die aktiven Vertreter der direkten Demokratie für Deutschland auch so.
Übrigens als Nachtrag zum Thema "Volksabstimmung über Tierschutz":
http://www.bz-berlin.de/bezirk/zehlendorf/blutbad-ziegen-in-streichelzoo-getoetet-article685200.html
Wenn das Deutsche waren, müssen das absolute Psychopathen sein, Moslems können sowas auch im Zuge eines normalen Diebstahls anrichten. Die haben ein völlig anderes Verhältnis zu Tieren als Mitteleuropäer. Das wäre im Falle von Volksabstimmungen auf Bundesebene auch wieder ein potentieller Fall für eine verfassungsrechtliche Vorprüfung, ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass die Deutschen aus der Tierquälerei ein schweres Verbrechen machen würden, dessen Strafandrohung auf Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes überprüft werden müsste.
Bruddler
04.01.2010, 15:31
Haben die Schweizer auch nicht getan.
Es geht auch darum, dass die Schweizer darüber abgestimmt haben
wo das Menschenrecht der Bürger bleibt , die in ihrem eigenen Land von Minarett und lauten Muezzinrufen verschont bleiben möchten.
Seite 23 : Im Oktober wurde in Rendsburg eine Moschee eröffnet. Streit gibt es wegen des Gebetsrufes. Noch ist er im Gebetsraum zu hören. Bald soll er vom Minarett per Lautsprecher zu hören sein.......
Die Frage ist, was ist wichtiger ? Die Ausübung der Religion mit all seinen Formen oder das Recht von alledem verschont zu bleiben ?
Die sogen. "Menschenrechtsapostel" wollen so zu sagen das verbriefte Recht der Schweizer mit Füßen treten....
maxikatze
04.01.2010, 15:45
Grund- und Menschenrechte wollen deutsche Vertreter der direkten Demokratie aber nicht zur Disposition stellen. Wie soll denn ein direktdemokratisches System mit Spielregeln eingeführt werden, die überhaupt niemand vertritt? Mal abgesehen von Leuten, die auf lange Sicht gar keine Demokratie und die direkte Demokratie nur zur Selbstzerstörung der Demokratie an sich instrumentalisieren wollen. Wer wirklich mehr Demokratie will, will von der dazugehörigen Rechtsstaatlichkeit kein Quentchen abgeben.
Das war auch nicht mein Einwand. Keiner will Rechtsstaatlichkeit zur Disposition stellen.Ich halte nur das System der Schweizer für effektiver. Darum sagte ich, dass, wenn wir die Wahl hätten, uns lieber für das Schweizer System entscheiden sollten.
maxikatze
04.01.2010, 15:51
Ich habe nie behauptet, dass die Entscheidung der Schweizer eine Menschenrechtsverletzung sei und hier auch ein Interview mit dem Präsidenten des EuGHMR verlinkt, der das ebenfalls skeptisch sieht. Vermutlich wird das Ergebnis der Volksabstimmung einer Überprüfung durch den europäischen Gerichtshof also standhalten.
Mir wäre trotzdem lieber, wenn Verfassungs- und Menschenrechtsfragen vor einer Abstimmung geklärt würden, damit Volksentscheide nicht im Nachhinein wie Parlamentsgesetze kassiert werden müssen. Das sehen die aktiven Vertreter der direkten Demokratie für Deutschland auch so.
Das mit der Minarettabstimmung stellt für mich keine Menschenrechtsfrage dar.
Schliesslich ist mit dem Nein der Abstimmer kein Recht und keine Würde verletzt worden.
Die sogen. "Menschenrechtsapostel" wollen so zu sagen das verbriefte Recht der Schweizer mit Füßen treten....
Die Menschenrechtsapostel wollen mit der Phrase von den Menschenrechten gesellschaftlichen Partikularinteressen Vorrang vor dem Willen der demokratischen Mehrheit geben, und das in einem Ausmaß, daß der Mehrheitswille völlig stranguliert und unterdrückt wird.
Die BRD, wo eine zahlenmäßige, vom ZDJ vertretene Minderheit immer und in jeder Frage die Mehrheit aussticht, ist der Prototyp jener Herrschaftsform, wie sie den Menschenrechtsaposteln vorschwebt.
Sie finden nichts dabei, ein System der Diktatur zu errichten, in dem Minderheiten jederzeit über die Mehrheit herrschen können. Das urdemokratische Prinzip, wonach MEHRHEITEN entscheiden, ist ihnen so fremd wie dem Papst der Gebrauch von Kondomen. :kotz:
Bruddler
04.01.2010, 16:06
Die Menschenrechtsapostel wollen mit der Phrase von den Menschenrechten gesellschaftlichen Partikularinteressen Vorrang vor dem Willen der demokratischen Mehrheit geben, und das in einem Ausmaß, daß der Mehrheitswille völlig stranguliert und unterdrückt wird.
Die BRD, wo eine zahlenmäßige, vom ZDJ vertretene Minderheit immer und in jeder Frage die Mehrheit aussticht, ist der Prototyp jener Herrschaftsform, wie sie den Menschenrechtsaposteln vorschwebt.
Sie finden nichts dabei, ein System der Diktatur zu errichten, in dem Minderheiten jederzeit über die Mehrheit herrschen können. Das urdemokratische Prinzip, wonach MEHRHEITEN entscheiden, ist ihnen so fremd wie dem Papst der Gebrauch von Kondomen. :kotz:
Wer der direkten schweizer Demokratie nichts anderes als die Menschenrechtskeule entgegenzusetzen hat, ist im Grunde ein armseliger Wicht
ohne vernünftige Argumente !
Das mit der Minarettabstimmung stellt für mich keine Menschenrechtsfrage dar.
Schliesslich ist mit dem Nein der Abstimmer kein Recht und keine Würde verletzt worden.
Es geht da weniger um die Menschenwürde, als um die Religionsfreiheit. Die ist aber mit dem Minarettverbot m. M. n. auch nicht verletzt, schließlich sind nach der Rechtsprechung des BVerfG und des EuGHMR sogar Kreuze in Klassenzimmern staatlicher Schulen eine Verletzung der negativen Religionsfreiheit (wird von den selben Artikel im GG und im der EMRK garantiert, wie die Religionsfreiheit selbst) von Atheisten und Andersgläubigen. Das gilt für aufdringliche Minarette, die nicht ins Stadtbild passen, natürlich auch.
Wirklich verletzt würde die Religionsfreiheit nur, wenn Moscheen an sich verboten würden.
Cinnamon
04.01.2010, 16:13
Ich sehe es ein, es bringt einfach nichts. Menschenrechte werden hier als Keule gebrandmarkt, gar als Phrase gegen einen ominösen "Mehrheitswillen". Brutus, Seekuh, ihr begreift beide nicht, dass die Menschenrechte deshalb dem Mehrheitswillen vorgehen müssen, weil das der einzige Schutz vor Willkür ist. Auch der Mehrheitswille kann willkürlich sein. Aber was rede ich. Wenn es mal zu einem System kommt, wie ihr es haben wollt, werdet ihr auch früher oder später selbst zu seinen Opfern. Erwartet nicht, dass Leute wie ich dann für euch in die Bresche springen!
Cinnamon
04.01.2010, 16:15
Es geht da weniger um die Menschenwürde, als um die Religionsfreiheit. Die ist aber mit dem Minarettverbot m. M. n. auch nicht verletzt, schließlich sind nach der Rechtsprechung des BVerfG und des EuGHMR sogar Kreuze in Klassenzimmern staatlichen Schulen eine Verletzung der negativen Religionsfreiheit (wird von den selben Artikel im GG und im der EMRK garantiert, wie die Religionsfreiheit selbst) von Atheisten und Andersgläubigen. Das gilt für aufdringliche Minarette, die nicht ins Stadtbild passen, natürlich auch.
Wirklich verletzt würde die Religionsfreiheit nur, wenn Moscheen an sich verboten würden.
Du kannst ein Kreuz in der öffentlichen Schule doch nicht mit dem Anbau eines Turms an ein religiöses Gebäude gleichsetzen. Die Religionsfreiheit erlaubt nun mal auch, sichtbare Gotteshäuser der eigenen Religion zu errichten. WIr alle müssen damit leben, dass es diese Sichtbarkeit gibt.
Bruddler
04.01.2010, 16:25
Ich sehe es ein, es bringt einfach nichts. Menschenrechte werden hier als Keule gebrandmarkt, gar als Phrase gegen einen ominösen "Mehrheitswillen". Brutus, Seekuh, ihr begreift beide nicht, dass die Menschenrechte deshalb dem Mehrheitswillen vorgehen müssen, weil das der einzige Schutz vor Willkür ist. Auch der Mehrheitswille kann willkürlich sein. Aber was rede ich. Wenn es mal zu einem System kommt, wie ihr es haben wollt, werdet ihr auch früher oder später selbst zu seinen Opfern. Erwartet nicht, dass Leute wie ich dann für euch in die Bresche springen!
Könnte es auch sein, dass diese sogen. "Menschenrechte" manchmal zu irgendwelchen Zwecken mißbraucht werden, bzw. zielgerichtet für bestimmte Zwecke Anwendung finden ?
Viele, die sich auf die "Menschenrechte" berufen, haben oftmals ein schlechtes Gewissen und führen Böses im Schilde...
Cinnamon
04.01.2010, 16:29
Könnte es auch sein, dass diese sogen. "Menschenrechte" manchmal zu irgendwelchen Zwecken mißbraucht werden, bzw. zielgerichtet für bestimmte Zwecke Anwendung finden ?
Viele, die sich auf die "Menschenrechte" berufen, haben oftmals ein schlechtes Gewissen und führen Böses im Schilde...
Zu welchen Zwecken sollte man sie missbrauchen?
Bruddler
04.01.2010, 16:31
Zu welchen Zwecken sollte man sie missbrauchen?
Im aktuellen Fall, um die Schweizer mundtot zu machen....
Ich sehe es ein, es bringt einfach nichts. Menschenrechte werden hier als Keule gebrandmarkt, gar als Phrase gegen einen ominösen "Mehrheitswillen". Brutus, Seekuh, ihr begreift beide nicht, dass die Menschenrechte deshalb dem Mehrheitswillen vorgehen müssen, weil das der einzige Schutz vor Willkür ist. Auch der Mehrheitswille kann willkürlich sein. Aber was rede ich. Wenn es mal zu einem System kommt, wie ihr es haben wollt, werdet ihr auch früher oder später selbst zu seinen Opfern. Erwartet nicht, dass Leute wie ich dann für euch in die Bresche springen!
Wie Du bereits geschrieben hast, sind die Menschenrechte ein unbeweisbares Axiom, also ein Dogma wie das von der unbefleckten Empfängnis. Dogmen kann mann nach eigenem Belieben akzeptieren oder verwerfen.
Im Konflikt mit dem Grundrecht auf nationale Selbstbestimmung und den Anspruch, Herr im eigenen Haus zu sein, werfe ich die *Menschenrechte* ohne zu Zögern über Bord, und niemand wird mich daran hindern.
Ich denke nicht einmal im Traum daran, mich einen hochkriminellen System gegenüber, das nicht einmal willens ist, die elementarsten Rechte zu garantieren - die auf Schutz des Lebens, körperliche Unversehrtheit, Schutz des Eigentums sowie Recht auf Heimat und SELBST-Bestimmung - von ein paar *Demokraten*phrasen knebeln zu lassen; noch dazu, wo die Menschenrechte immer nur GEGEN mich gelten, aber niemals FÜR mich.
Außerdem hat die Schweiz mit ihrer Volksabstimmung kein Menschenrecht verletzt, im Gegenteil, sie hat dem Menschenrecht auf Selbstbestimmung, Schutz von Leben und Eigentum sowie dem Recht auf Heimat erst wieder Geltung verschafft. Leider nur begrenzt, denn normalerweise müßte nicht nur die Schweiz alle unerwünschten Zuwanderer hochkant aus dem eigenen Land befördern - und ihnen obendrein einen Fußtritt mit auf die Reise in die angestammte Heimat geben.
Cinnamon
04.01.2010, 16:33
Im aktuellen Fall, um die Schweizer mundtot zu machen....
Die Schweizer haben die Menschenrechte verletzt. Sie haben sich etwas herausgenommen, was ihnen nicht zusteht und fertig.
Cinnamon
04.01.2010, 16:34
Wie Du bereits geschrieben hast, sind die Menschenrechte ein unbeweisbares Axiom, also ein Dogma wie das von der unbefleckten Empfängnis. Dogmen kann mann nach eigenem Belieben akzeptieren oder verwerfen.
Im Konflikt mit dem Grundrecht auf nationale Selbstbestimmung und den Anspruch, Herr im eigenen Haus zu sein, werfe ich die *Menschenrechte* ohne zu Zögern über Bord, und niemand wird mich daran hindern.
Ich denke nicht einmal im Traum daran, mich einen hochkriminellen System gegenüber, das nicht einmal willens ist, die elementarsten Rechte zu garantieren - die auf Schutz des Lebens, körperliche Unversehrtheit, Schutz des Eigentums sowie Recht auf Heimat und SELBST-Bestimmung - von ein paar *Demokraten*phrasen knebeln zu lassen; noch dazu, wo die Menschenrechte immer nur GEGEN mich gelten, aber niemals FÜR mich.
Außerdem hat die Schweiz mit ihrer Volksabstimmung kein Menschenrecht verletzt, im Gegenteil, sie hat dem Menschenrecht auf Selbstbestimmung, Schutz von Leben und Eigentum sowie dem Recht auf Heimat erst wieder Geltung verschafft. Leider nur begrenzt, denn normalerweise müßte nicht nur die Schweiz alle unerwünschten Zuwanderer hochkant aus dem eigenen Land befördern - und ihnen obendrein einen Fußtritt mit auf die Reise in die angestammte Heimat geben.
Danke für diesen entgültigen Beweis deiner Bosheit. Du bist der beste Beweis, warum die Politik in Sachen One-World-Government endlich mal in die Gänge kommen muss. In 50 Jahren sollten die Nationalstaaten Geschiche sein. Das ist das beste, was man tun kann.
Bruddler
04.01.2010, 16:35
Die Schweizer haben die Menschenrechte verletzt. Sie haben sich etwas herausgenommen, was ihnen nicht zusteht und fertig.
und das behauptet wer genau ? :rolleyes:
Du kannst ein Kreuz in der öffentlichen Schule doch nicht mit dem Anbau eines Turms an ein religiöses Gebäude gleichsetzen. Die Religionsfreiheit erlaubt nun mal auch, sichtbare Gotteshäuser der eigenen Religion zu errichten. WIr alle müssen damit leben, dass es diese Sichtbarkeit gibt.
Im Hinblick auf die notwendige Güterabwägung zwischen Religionsfreiheit und negativer Religionsfreiheit gibt es da durchaus Parallelen.
Ich habe ja bislang auch nur meine persönliche Rechtsmeinung vertreten, dass das Minarettverbot nach einer sorgfältigen Rechtsgüterabwägung nicht in unzulässiger Weise in die Religionsfreiheit eingreife und dazugeschrieben, dass ich entsprechend den deutschen Modellen für die direkte Demokratie solche Fragen lieber vor einer Abstimmung klären würde. Wie gesagt, ich habe hier schon einen link zu einem Interview mit dem Präsidenten des EuGHMR veröffentlicht, der sich eher in Richtung "keine Verletzung der Religionsfreiheit" geäussert hat.
Cinnamon
04.01.2010, 16:36
und das behauptet wer genau ? :rolleyes:
Jeder halbwegs normale Mensch, der die Gefahren des Vorgehens der Schweizer erkennt. Mir genügt schon zu sehen, wer den Schweizer Entscheid zu respektieren verlangt. Allesamt Leute, mit denen ich persönlich nie gesehen werden wollte.
Paul Felz
04.01.2010, 16:36
Die Schweizer haben die Menschenrechte verletzt. Sie haben sich etwas herausgenommen, was ihnen nicht zusteht und fertig.
Wer bestimmt denn, was den Schweizern zusteht?
Danke für diesen entgültigen Beweis deiner Bosheit.
Wer das Eintreten für den Mehrheitswillen als *Bosheit* bezeichnet, der ist im günstigsten Fall nur ein Zwangsdemokrat. Im weniger günstigen Fall der Propagandist einer Diktatur der Minderheit über die Mehrheit. Dafür paßt nicht einmal mehr der Begriff *Populist*.
Deine oberen Sätze (One-World-Government) weisen Dich als in politischer Hinsicht bei weitem übler und diktatorischer aus als jeden Nazi.
Bruddler
04.01.2010, 16:38
Wer bestimmt denn, was den Schweizern zusteht?
Kannst Du nicht lesen ? - es ist Finrod Carnesîr ! :D
Cinnamon
04.01.2010, 16:39
Im Hinblick auf die notwendige Güterabwägung zwischen Religionsfreiheit und negativer Religionsfreiheit gibt es da durchaus Parallelen.
Ich habe ja bislang auch nur meine persönliche Rechtsmeinung vertreten, dass das Minarettverbot nach einer sorgfältigen Rechtsgüterabwägung nicht in unzulässiger Weise in die Religionsfreiheit eingreife und dazugeschrieben, dass ich entsprechend den deutschen Modellen für die direkte Demokratie solche Fragen lieber vor einer Abstimmung klären würde. Wie gesagt, ich habe hier schon einen link zu einem Interview mit dem Präsidenten des EuGHMR veröffentlicht, der sich eher in Richtung "keine Verletzung der Religionsfreiheit" geäussert hat.
Wie begründest du, dass es kein Eingriff in die Religionsfreiheit wäre? Es ging bei dieser Abstimmung immerhin nicht wirklich um Minarette, es ging um ein völlig absurdes Bedrohungsszenarium, das jedes Minarett schon ein Schritt in eine islamische Schweiz wäre. Muslime sind aber auch in der Schweiz eine ziemlich verlorenene Minderheit von gerade mal 5 % der Bevölkerung.
Cinnamon
04.01.2010, 16:39
Wer das Eintreten für den Mehrheitswillen als *Bosheit* bezeichnet, der ist im günstigsten Fall nur ein Zwangsdemokrat. Im weniger günstigen Fall der Propagandist einer Diktatur der Minderheit über die Mehrheit. Dafür paßt nicht einmal mehr der Begriff *Populist*.
Wer den Mehrheitswillen über Menschenrechte stellt, ist boshaft, ja. Es ist keine Diktatur der Minderheit, diese vor der Mehrheit zu schützen.
Cinnamon
04.01.2010, 16:40
Wer bestimmt denn, was den Schweizern zusteht?
Kannst du lesen? Dann sind dir die EMRK, das Völkerrecht und die Grundrechte der Schweizer Verfassung gewiss nicht fremd. Grundrechte sind dadurch gekennzeichnet, das ihnen auch vor dem Mehrheitswillen die Priorität zukommt. Aber ich sehe schon: Einige hier wären erst glücklich, wenn sie in einem Staate aufwachen, in dem das Volk alles und jedes darf und jeder Willkür die Türe geöffnet ist. Erst wenn es euch dann selbst trifft, heult ihr und schreit nach Befreiung.
Bruddler
04.01.2010, 16:41
Wer den Mehrheitswillen über Menschenrechte stellt, ist boshaft, ja. Es ist keine Diktatur der Minderheit, diese vor der Mehrheit zu schützen.
Menschenrechte sollten immer dem Mehrheitswillen entsprechen !
Cinnamon
04.01.2010, 16:43
Menschenrechte sollten immer dem Mehrheitswillen entsprechen !
Nein. Dann wären es keine Menschenrechte mehr. Oder würdest du es akzeptieren, wenn man nun mit Mehrheit entscheidet, allen Personen, auf die irgendein völlig absurdes Merkmal zutrifft, ihren Besitz zu nehmen, sie auszubürgern und des Landes zu verweisen oder sie gar zur Tötung freizugeben?
Andererseits wäre es für Typen deiner Coleur mal ganz heilsam, ihre Mehrheitsdiktatur zu kriegen, um dann selbst zu merken wie es ist, Opfer von Willkür zu sein.
Bruddler
04.01.2010, 16:50
Nein. Dann wären es keine Menschenrechte mehr. Oder würdest du es akzeptieren, wenn man nun mit Mehrheit entscheidet, allen Personen, auf die irgendein völlig absurdes Merkmal zutrifft, ihren Besitz zu nehmen, sie auszubürgern und des Landes zu verweisen oder sie gar zur Tötung freizugeben?
Andererseits wäre es für Typen deiner Coleur mal ganz heilsam, ihre Mehrheitsdiktatur zu kriegen, um dann selbst zu merken wie es ist, Opfer von Willkür zu sein.
Diese Willkür erlebe ich dank der berliner Minderheitendiktatur fast tag- täglich...
Andererseits wäre es für Typen deiner Coleur mal ganz heilsam, ihre Mehrheitsdiktatur zu kriegen, um dann selbst zu merken wie es ist, Opfer von Willkür zu sein.
Nein, wie schrecklich! Und welch ein himmelweiter Unterschied zum Jetzt-Zustand, wo wir die Opfer der Willkür von Minderheiten (DITIB, ZDJ), Fremdherrschern und Drittstaaten sind!
Cinnamon
04.01.2010, 16:51
Ich nehme mir mal raus, laut ob eurer Blödheit zu lachen. Was ihr da als Willkür bezeichnet, ist eigentlich gar nichts. Ihr wollt beide einen entfesselten Volksabsolutismus, der sich in nichts von anderen Absolutismen unterscheidet.
Bruddler
04.01.2010, 16:54
Ich nehme mir mal raus, laut ob eurer Blödheit zu lachen. Was ihr da als Willkür bezeichnet, ist eigentlich gar nichts. Ihr wollt beide einen entfesselten Volksabsolutismus, der sich in nichts von anderen Absolutismen unterscheidet.
upps...keine Argumente mehr ? :rolleyes:
Wie begründest du, dass es kein Eingriff in die Religionsfreiheit wäre? Es ging bei dieser Abstimmung immerhin nicht wirklich um Minarette, es ging um ein völlig absurdes Bedrohungsszenarium, das jedes Minarett schon ein Schritt in eine islamische Schweiz wäre. Muslime sind aber auch in der Schweiz eine ziemlich verlorenene Minderheit von gerade mal 5 % der Bevölkerung.
Ich habe nicht geschrieben, dass kein Eingriff, sondern dass kein unzulässiger Eingriff vorliege, weil in diesem Fall die Religionsfreiheit der einen hinter der negativen Religionsfreiheit der anderen zurückzustehen habe. Das ist ein grosser Unterschied, was die rechtlichen Inhalte dieser Aussage betrifft.
Cinnamon
04.01.2010, 16:57
Ich habe nicht geschrieben, dass kein Eingriff, sondern dass kein unzulässiger Eingriff vorliege, weil in diesem Fall die Religionsfreiheit der einen hinter der negativen Religionsfreiheit der anderen zurückzustehen habe. Das ist ein grosser Unterschied, was die rechtlichen Inhalte dieser Aussage betrifft.
Die negative Religionsfreiheit ist aber auch wiederum am Wilkürverbot zu messen. Zumindest in diesem Ausmaß. Folglich hätten alle Türme an religiösen Bauten verboten werden müssen. Man kann die negative Religionsfreiheit nicht gegen eine bestimmte Religion ausspielen, sondern nur gegen alle Religionen gleichermaßen.
maxikatze
04.01.2010, 16:59
Finrod, es geht doch nicht darum, der muslimischen Bevölkerung die Moscheen zu verweigern. Die Schweizer wollen keine Minarette, wo dann letztendlich das ganze Wohngebiet mit dem Muezzinruf beschallt wird. Das wollen die Schweizer auf gar keinen Fall und ich kann das voll und ganz verstehen. Wenn du dir das täglich anhören müsstest, würde dir das vllt auch auf`n Senkel gehen.
Ich nehme mir mal raus, laut ob eurer Blödheit zu lachen. Was ihr da als Willkür bezeichnet, ist eigentlich gar nichts. Ihr wollt beide einen entfesselten Volksabsolutismus, der sich in nichts von anderen Absolutismen unterscheidet.
Der Volksabsolutismus wäre die Herrschaft der Mehrheit, also endlich eine Demokratie im Sinne der Volkssouveränität aus dem Grunzgeschwätz.
Die bekannten Absolutismen aus dem 19. Jahrhundert waren die Herrschaft einer schmarotzenden, den Gesetzen enthobenen aristokratischen Minderheit über die Mehrheit; also ziemlich genau das, was wir jetzt wieder haben, einen Absolutismus der korrupten, schmarotzenden und kinderf ... enden, bürokratisch verschanzten Demok-Ratten.
Cinnamon
04.01.2010, 17:03
Finrod, es geht doch nicht darum, der muslimischen Bevölkerung die Moscheen zu verweigern. Die Schweizer wollen keine Minarette, wo dann letztendlich das ganze Wohngebiet mit dem Muezzinruf beschallt wird. Das wollen die Schweizer auf gar keinen Fall und ich kann das voll und ganz verstehen. Wenn du dir das täglich anhören müsstest, würde dir das vllt auch auf`n Senkel gehen.
Es ist ja ok, den Muezzin zu verbieten. Aber das pure Minarett zu verbieten nicht.
maxikatze
04.01.2010, 17:11
Es ist ja ok, den Muezzin zu verbieten. Aber das pure Minarett zu verbieten nicht.
Das Minarett ist für die Muezzinrufe gedacht.
Vorher wird versichert, dass keine Beschallung erfolgt, hinterher fragt man an, ob man nicht doch wenigstens 1 mal in der Woche testweise *Allahu akbar" rufen darf........
Es ist ja ok, den Muezzin zu verbieten. Aber das pure Minarett zu verbieten nicht.
Natürlich ist es das. Das schweizer Volk tat es soeben. Sie können auch Gartenzäune aus Plastik verbieten oder gelbe Hausdächer wenn sie wolen.
Was maßt du dir hier eigentlich an?
Und selbstredend hat jeder Staat das Recht völlig selbstbestimmt darüber zu entscheiden wer sich innerhalb seiner Grenzen aufhalten darf, und welche Rechte er dort genießt.
Daß wir und andere westliche Staaten und darin selbst in maßloser Weise selbst beschränken hat nichts mit Menschenrechten zu tun.
Sondern mit Dummheit.
Die negative Religionsfreiheit ist aber auch wiederum am Wilkürverbot zu messen. Zumindest in diesem Ausmaß. Folglich hätten alle Türme an religiösen Bauten verboten werden müssen. Man kann die negative Religionsfreiheit nicht gegen eine bestimmte Religion ausspielen, sondern nur gegen alle Religionen gleichermaßen.
Das ist wiederum eine Frage des Gleichbehandlungsgrundsatzes und damit - wie Du richtig siehst - des absoluten Willkürverbots, in EMRK - Diktion "Diskriminierungsverbot".
Wenn es gewichtige sachliche Unterschiede gibt, ist eine Ungleichbehandlung aber nicht willkürlich und meist zulässig. Die Kirchtürme waren vor den Minaretten da und fügen sich in die vorhandene Bausubstanz viel besser ein, vor allem in Tourismusgegenden wie der Schweiz.
Ausserdem werden jedes Jahr tausende Kirchen in Europa entwidmet oder abgerissen, zwischen der öffentlichen Präsenz einer sich zurückziehenden Religion und einer in aufdringlicher Weise expandierenden Religion besteht schon von daher ein so gravierender Unterschied, dass sich die grund- und menschenrechtliche Prüfung hier auf die Religionsfreiheit beschränken lässt. Und warum ich die für nicht verletzt halte, habe ich jetzt mehrfach ausführlich begründet.
CarlCarlsen
04.01.2010, 17:45
Es ist ja ok, den Muezzin zu verbieten. Aber das pure Minarett zu verbieten nicht.
Und weshalb sollte das in Deinen Augen dann in Ordnung sein, wenn es unzulässig wäre, das Minarett als Ganzes zu vebieten. Wo ist da die Grenze? Nur den Muezzin zu verbieten, nicht aber Kirchenglocken, ist in gleichem Maße willkürlich. Es läuft wie so oft auf die Frage hinaus: Wieviel ist der Einzelne noch zu tolerieren bereit? Für Dich ist der Muezzin inakzeptabel, für Andere bereit das Minarett oder gleich die ganze Moschee.
Im Übrigen schriebst Du ja oben, Grundrechte/Menschenrechte müßten gegen den Mehrheitswillen durchgesetzt werden. Das ist zwar grds. zutreffend, weil ihre Natur dies bedingt, jedoch sind sie menschengemacht, also veränderlich und auch auf die Durchsetzung durch Menschen bzw. staatliche Instanzen angewiesen. Es hat keinen Wert, diese Rechte zu überhöhen quasi als überirdische Instanz zu betrachten, weil gerade eine solche fehlt, die ihnen Geltung verschaffen könnte. Ohne von der Mehrheit durchgesetzt zu werden, sind Menschenrechte nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben stehen. Ihnen abstrakte und universelle Geltung zuzuschreiben führt also außerdem dazu, daß die Akzeptanz in der Bevölkerung abnimmt, wenn man sie überstrapaziert, was dann schnell zu vollkommener Inakzeptanz führen kann.
Eins noch, ich kenne zwar die Schweizer Verfaßung nicht genau, aber wahrscheinlich erlaubt sie auch implizite Änderungen. Wenn also das Schweizer Volk abstimmt und sich gegen den Bau von Minaretten ausspricht, können sie insoweit nicht gegen ihre Verfaßung verstoßen. Vielleicht gegen die EMRK, aber das Völkerrecht besitzt keine Durchsetzungsmechanismen.
Eins noch, ich kenne zwar die Schweizer Verfaßung nicht genau, aber wahrscheinlich erlaubt sie auch implizite Änderungen. Wenn also das Schweizer Volk abstimmt und sich gegen den Bau von Minaretten ausspricht, können sie insoweit nicht gegen ihre Verfaßung verstoßen. Vielleicht gegen die EMRK, aber das Völkerrecht besitzt keine Durchsetzungsmechanismen.
Meiner Meinung nach lassen sich die beiden Standpunkte, die hier so heftig aufeinderprallen, auf eine simple Fragestellung reduzieren:
Wenn denn schon Herrschaft nötig ist, soll dann
1. Die Mehrheit über die Minderheit herrschen, oder
2. Die Minderheit über die Mehrheit?
Demokraten werden sofort Punkt 1 bejahen; Faschisten, Nationalsozialisten, diktatorisch und autoritär veranlagte Charaktere werden Punkt 2 zustimmen, und das mit allerlei Phrasenschmu zu verbrämen suchen.
Ob man Punkt 1 oder 2 zuneigt, ist die Folge einer nicht weiter hinterfragbaren dogmatischen Werteentscheidung.
Die bekennenden Nationalsozialisten des Forums haben gebenüber den Menschrechtsaposteln den unbestreitbaren Vorzug, daß sie so ehrlich sind, ihren Hang zu autoritärer Herrschaft und Führerprinzip offen zuzugeben.
Mein Standpunkt ist, wie oft genug dargestellt, ein anderer.
Cinnamon
04.01.2010, 18:06
Natürlich ist es das. Das schweizer Volk tat es soeben. Sie können auch Gartenzäune aus Plastik verbieten oder gelbe Hausdächer wenn sie wolen.
Was maßt du dir hier eigentlich an?
Und selbstredend hat jeder Staat das Recht völlig selbstbestimmt darüber zu entscheiden wer sich innerhalb seiner Grenzen aufhalten darf, und welche Rechte er dort genießt.
Daß wir und andere westliche Staaten und darin selbst in maßloser Weise selbst beschränken hat nichts mit Menschenrechten zu tun.
Sondern mit Dummheit.
Ich weiß ja, dass du von Menschenrechten nichts hälst, Idiot.
Cinnamon
04.01.2010, 18:06
Meiner Meinung nach lassen sich die beiden Standpunkte, die hier so heftig aufeinderprallen, auf eine simple Fragestellung reduzieren:
Wenn denn schon Herrschaft nötig ist, soll dann
1. Die Mehrheit über die Minderheit herrschen, oder
2. Die Minderheit über die Mehrheit?
Demokraten werden sofort Punkt 1 bejahen, Faschisten, Nazis, diktatorisch und autoritär veranlagte Charaktere werden Punkt 2 zustimmen, und das mit allerlei Phrasenschmu zu verbrämen suchen.
Ob man Punkt 1 oder 2 zuneigt, ist die Folge einer nicht weiter hinterfragbaren dogmatischen Werteentscheidung.
Die bekennendern Nationalsozialisten des Forums haben gebenüber den Menschrechtsaposteln den unbestreitbaren Vorzug, daß sie so ehrlich sind, ihren Hang zu autoritärer Herrschaft und Führerprinzip offen zuzugeben.
Mein Standpunkt ist, wie oft genug dargestellt, ein anderer.
Also darf die Mehrheit die Minderheit auch totschlagen, wenn sie will?
Commodus
04.01.2010, 18:09
Also darf die Mehrheit die Minderheit auch totschlagen, wenn sie will?
Nein, aber aus der Wohnung rauswerfen.
Cinnamon
04.01.2010, 18:12
Nein, aber aus der Wohnung rauswerfen.
Auch wenn sie bereits Miteigentümer der Wohnung (Staatsbürger) sind?
Commodus
04.01.2010, 18:24
Auch wenn sie bereits Miteigentümer der Wohnung (Staatsbürger) sind?
Willst du jetzt bis zum sanktnimmerlein mit noch kindischere Fragen daher kommen?
Das Volk sollte bestimmen, ob überhaupt noch von Aussen Leute ins Land geholt werden soll. Ob Nichteingebürgerte Kriminelle und Arbeitslose rausgeworfen werden. In diesem Zusammenhang ist die doppelte Staatsbürgerschaft von größter Bedeutung. Lässt du jeden in deine Wohnung ein- u. ausmarschieren oder sperrst du lieber die Tür ab?
Eine ganze Pallette von Entscheidungsmöglichkeiten stehen zur Verfügung ohne so ein Quatsch von wegen Mord oder Menschrechtsverletzungen.
Eins noch, ich kenne zwar die Schweizer Verfaßung nicht genau, aber wahrscheinlich erlaubt sie auch implizite Änderungen. Wenn also das Schweizer Volk abstimmt und sich gegen den Bau von Minaretten ausspricht, können sie insoweit nicht gegen ihre Verfaßung verstoßen. Vielleicht gegen die EMRK, aber das Völkerrecht besitzt keine Durchsetzungsmechanismen.
In der Schweizer Verfassung steht, dass sie selbst jederzeit durch Volksabstimmungen geändert oder komplett ersetzt werden kann. Die Idee mit der "impliziten" Verfassungsänderung ist also schon mal nicht fernliegend.
Das mit den Durchsetzungsmechanismen ist grundsätzlich auch richtig, in Italien wird das Kruzifix - Urteil des EuGHMR derzeit in einigen Gemeinden absichtlich missachtet, die hängen da mehr Kreuze auf, als vorher da waren.
Allerdings kann der Gerichtshof bei Verstössen Bussgelder festsetzen, die können u. U. auch gegen Auslandsvermögen der absichtlich gegen Urteile handelnde Staaten vollstreckt werden.
Also darf die Mehrheit die Minderheit auch totschlagen, wenn sie will?
Darf die Minderheit die Mehrheit demographisch ausrotten?
Cinnamon
04.01.2010, 18:38
Darf die Minderheit die Mehrheit demographisch ausrotten?
Welche Minderheit tut das?
Nein. Dann wären es keine Menschenrechte mehr.
Wie steht es denn mit dem Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung in der BRD? http://smilies-smilies.de/smilies/verschiedenes_smilies/versch1.gif
Welche Minderheit tut das?
Türken und andere Migranten.
Cinnamon
04.01.2010, 19:05
Türken und andere Migranten.
Wo zwingen sie die Deutschen, weniger Kinder zu kriegen? Zumal diese Zuwanderer mittlerweile auch weniger Kinder kriegen.
Wo zwingen sie die Deutschen, weniger Kinder zu kriegen?
Indem sie sie finanziell aussaugen und ihnen so einen ordentlichen Lebensstandard unmöglich machen.
Mal ganz von den zahlreichen deutschen Mädchen abgesehen, die es mal mit einem Ausländer treiben wollen und somit für jeden anständigen deutschen Mann auf immer tabu sind.
CarlCarlsen
05.01.2010, 12:49
Allerdings kann der Gerichtshof bei Verstössen Bussgelder festsetzen, die können u. U. auch gegen Auslandsvermögen der absichtlich gegen Urteile handelnde Staaten vollstreckt werden.
Mmh stimmt, aber meines Wissens unterfällt Eigentum eines Staates auch der diplomatischen Immnuität und wenn ich mich recht entsinne, muß diese erst aufgehoben werden, bevor der Staat, in dem das jeweilige Vermögen liegt die Zwangsvollstreckung betreiben darf.
Ich denke mal, dass es genug Deutsche H4 Familien gibt, die genug Kinder in die Welt setzen, nach dem selben Prinzip, wie es die Kulturbereicherer vormachen!
Mmh stimmt, aber meines Wissens unterfällt Eigentum eines Staates auch der diplomatischen Immnuität und wenn ich mich recht entsinne, muß diese erst aufgehoben werden, bevor der Staat, in dem das jeweilige Vermögen liegt die Zwangsvollstreckung betreiben darf.
Das habe ich noch nicht gehört, wohl aber, dass es schon Zwangsvollstreckungen in deutsches Staatsvermögen in Griechenland und Italien gegeben hat, weil Gerichte dort Schadensersatzansprüchen von Privatpersonen wegen deutscher Kriegsverbrechen im 2. WK stattgegeben hatten.
Also darf die Mehrheit die Minderheit auch totschlagen, wenn sie will?
Was machen denn z.B. die US-Parlamentarier? ;)
Es gibt nicht ein einziges Parlamant, das jemals die Menschenrechte dauerhaft eingehalten und durchgesetzt hätte. ;)
CarlCarlsen
06.01.2010, 00:27
Das habe ich noch nicht gehört, wohl aber, dass es schon Zwangsvollstreckungen in deutsches Staatsvermögen in Griechenland und Italien gegeben hat, weil Gerichte dort Schadensersatzansprüchen von Privatpersonen wegen deutscher Kriegsverbrechen im 2. WK stattgegeben hatten.
Ja stimmt, derlei Fälle gab es wohl einige. Ich werde das mit der Zwangsvollstreckung mal nachschlagen und noch einmal darauf zurückkommen.
Was machen denn z.B. die US-Parlamentarier? ;)
Ja, was machen sie denn?
Cinnamon
06.01.2010, 10:55
Was machen denn z.B. die US-Parlamentarier? ;)
Habe ich was verpasst? Gehen Parlamentarier der USA hin und schlagen wahllos Leute tot?
Hans-Jürgen Papier hat sich gegen Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen. Statt Populismus solle Nachhaltigkeit im Grundgesetz verankert werden.
Da der Gesetzgeber heutzutage zu dumm ist, ein Gesetz ohne Anrufung des BVG auf den Weg zu bringen, sollte man diese Gesetzgebung abschaffen und wichtige Gesetze durch Volkentscheide ersetzen.
Warum das nicht gemacht wird liegt auf der Hand: dann würde auch Gesetze kommen die den Politikkaspern nicht angenehm sind. Ich denke da an Strafgesetze für Politiker und vor allem an Regressgesetze für Politiker. Dann würde nämlich der Bundeshaushalt mal in Ordnung kommen, die ungebremsten Wünsche dieser Herrschaften würden sich in Luft auflösen.
Die Aussage, dass das Volk nicht bei allen politischen Angelegenheit die richtige (auch für das Volk beste) Entscheidung treffen wird, ist richtig. In speziellen Fällen ist es besser, wenn sich Fachmänner darum kümmern. Gut, vollkommen einverstanden. Wird auch das Volk verstehen.
Diese Tatsache schieben die demokratischen Kanaillen jedoch vor, um dem Deutschen Volk jegliches Mitentscheidungsrecht zu nehmen und in einer diktatorischen Parteienoligarchie die Pläne zu einer "Neuen Weltordnung" im Sinne der Unterdrückung der Völker und vor allem des Deutschen Volkes zu verwirklichen.
Durch die Politik der Oberen Zehntausend sieht sich Deutschland heute von allen Seiten eingekesselt: Überfremdung, Volk ohne Volkssinn, Aussterben der Deutschen usw. Dies alles sind die absichtlichen und gewünschten Folgen der demokratischen Organisationen. Hierbei entlarvt sich auch diese widerwärtige Kamarilla, indem sie den Begriff der griechischen Demokratie - also der wahren Volksherrschaft bzw der Vertretung des Volkes FÜR DAS VOLK und IM SINNE DES VOLKES - nutzt, um "demokratisch" zu erscheinen. Sie sagen also, sie würden im Sinne des Volkes handeln.
Jeglicher Volksentscheid würde die Oberen Zehntausend ihrer Macht berauben - zwar nicht gänzlich, aber das Volk hätte damit die Möglichkeit, seine Forderungen und Wünsche durchzusetzen. Die "Demokraten" vertrösten einen ja immer auf die Wahl, aber wenn ich mich zwischen einer Guillotine oder einem Erschießungskommando zu entscheiden habe, ist es völlig gleich, für den ich mich entscheide: Am Ende bin ich tot.
Jeglicher Volksentscheid würde die Oberen Zehntausend ihrer Macht berauben - zwar nicht gänzlich, aber das Volk hätte damit die Möglichkeit, seine Forderungen und Wünsche durchzusetzen.
Es gibt allerdings freie und geheime Parlamentswahlen und parteipolitische Angebote an den Souverän, die Einführung von Volksentscheiden an der Wahlurne zu erzwingen:
http://www.fuervolksentscheide.de/
Das macht nur kaum jemand, die entsprechenden Parteien sind Splitterparteien. Die Deutschen erteilen ihrem Dienstpersonal lieber Blankovollmacht und motzen hinterher.
haihunter
06.01.2010, 18:38
Wovor fürchten sich "die da oben" ?
Die Mächtigen fürchten sich vor der Macht des Volkes. Das war so, ist so und wird wohl leider immer so bleiben, zumindest bei uns in Deutschland. :(
Die Mächtigen fürchten sich vor der Macht des Volkes. Das war so, ist so und wird wohl leider immer so bleiben, zumindest bei uns in Deutschland. :(
Eigentlich hast Du Recht! Ich denke mal , dass die Gründungsväter aus der Erfahrung der Weimarer Republik, die Volksentscheide außerhalb des GG gestellt haben, jedoch vergaßen, dass man die damalige gesetzliche Grundlage auch im Kontext der Geschichte sehen muss! Gerade was die Religionsfreiheit angeht , müssten Volksentscheide her, die einem Islam untersagen im Rahmen der Religionsfreiheit Hass zu predigen, Volksentscheide, die den Bau von Moschen nur in Ausnahmefällen zulassen, denn da wird Hass gepredigt, die Integration müßte von Forderungen des Gastlandes abhängen, nicht von Forderungen der Gäste u.v.m. Es gäbe genug Gründe für Volksentscheide, ob sie jedoch grundsätzlich etwas ändern würden! Dann baut man keine Moschee, sondern eine Begegnungsstätte und predigt dort Hass..........................
Felix Krull
06.01.2010, 23:37
Eigentlich hast Du Recht! Ich denke mal , dass die Gründungsväter aus der Erfahrung der Weimarer Republik, die Volksentscheide außerhalb des GG gestellt haben, jedoch vergaßen, dass man die damalige gesetzliche Grundlage auch im Kontext der Geschichte sehen muss! Gerade was die Religionsfreiheit angeht , müssten Volksentscheide her, die einem Islam untersagen im Rahmen der Religionsfreiheit Hass zu predigen, Volksentscheide, die den Bau von Moschen nur in Ausnahmefällen zulassen, denn da wird Hass gepredigt, die Integration müßte von Forderungen des Gastlandes abhängen, nicht von Forderungen der Gäste u.v.m. Es gäbe genug Gründe für Volksentscheide, ob sie jedoch grundsätzlich etwas ändern würden! Dann baut man keine Moschee, sondern eine Begegnungsstätte und predigt dort Hass..........................
Wie verlogen. Du und Deine Gurkennasen, ihr seid doch die treibende Kraft hinter der fortschreitenden Entmündigung. Grade der ZdJ setzt sich in Deutschland ganz besonders für die Moslems ein, auch mittels seiner deutschen Handlanger in der Politik.
Wie verlogen. Du und Deine Gurkennasen, ihr seid doch die treibende Kraft hinter der fortschreitenden Entmündigung. Grade der ZdJ setzt sich in Deutschland ganz besonders für die Moslems ein, auch mittels seiner deutschen Handlanger in der Politik.
Wie oft denn noch Schwachkopf? Was der Zentralrat der Juden sagt oder macht oder nicht macht oder machen läßt oder unterläßt, dass ist mir so scheißegal, als ob Du einen Beitrag schreibst! Kein Jude in diesem Forum orientiert sich am ZDJ, oder hört auf irgendetwas , was diese Deutschlandhasser absondern. BTW ich lebe in Frankreich und hier ticken die Uhren anders. AUf Deutsch gesagt, der Zentralrat der Juden in Deutschland "va te faire enculer"
Bruddler
07.01.2010, 00:17
Eigentlich hast Du Recht! Ich denke mal , dass die Gründungsväter aus der Erfahrung der Weimarer Republik, die Volksentscheide außerhalb des GG gestellt haben, jedoch vergaßen, dass man die damalige gesetzliche Grundlage auch im Kontext der Geschichte sehen muss! Gerade was die Religionsfreiheit angeht , müssten Volksentscheide her, die einem Islam untersagen im Rahmen der Religionsfreiheit Hass zu predigen, Volksentscheide, die den Bau von Moschen nur in Ausnahmefällen zulassen, denn da wird Hass gepredigt, die Integration müßte von Forderungen des Gastlandes abhängen, nicht von Forderungen der Gäste u.v.m. Es gäbe genug Gründe für Volksentscheide, ob sie jedoch grundsätzlich etwas ändern würden! Dann baut man keine Moschee, sondern eine Begegnungsstätte und predigt dort Hass..........................
Die meisten, der bei uns erbauten Moscheen werden (derzeit) gar nicht gebraucht, sie dienen einzig und alleine der Reviermarkierung und als Machtsymbol. Diesem Treiben sollte dringend ein Ende gesetzt werden !
Felix Krull
07.01.2010, 00:47
Wie oft denn noch Schwachkopf? Was der Zentralrat der Juden sagt oder macht oder nicht macht oder machen läßt oder unterläßt, dass ist mir so scheißegal, als ob Du einen Beitrag schreibst! Kein Jude in diesem Forum orientiert sich am ZDJ, oder hört auf irgendetwas , was diese Deutschlandhasser absondern. BTW ich lebe in Frankreich und hier ticken die Uhren anders. AUf Deutsch gesagt, der Zentralrat der Juden in Deutschland "va te faire enculer"
Kein Jude im Forum hat Einfluß auf die deutsche Politik, was Volksentscheide betrifft, und deshalb ist es auch völlig unerheblich, was Du ins Forum kotzt, Shlomo. Die ZdJ-Kamarilla dagegen hat sehr wohl Einfluß, und nur auf diese habe ich mich bezogen. Was kapierst Du daran nicht, Krauskopf?!
Freikorps
07.01.2010, 00:48
Warum biedert der Kerl sich so bei den Bonzen an? Irgendwas wird er wohl damit bezwecken!
haihunter
07.01.2010, 11:28
Eigentlich hast Du Recht! Ich denke mal , dass die Gründungsväter aus der Erfahrung der Weimarer Republik, die Volksentscheide außerhalb des GG gestellt haben, jedoch vergaßen, dass man die damalige gesetzliche Grundlage auch im Kontext der Geschichte sehen muss! Gerade was die Religionsfreiheit angeht , müssten Volksentscheide her, die einem Islam untersagen im Rahmen der Religionsfreiheit Hass zu predigen, Volksentscheide, die den Bau von Moschen nur in Ausnahmefällen zulassen, denn da wird Hass gepredigt, die Integration müßte von Forderungen des Gastlandes abhängen, nicht von Forderungen der Gäste u.v.m. Es gäbe genug Gründe für Volksentscheide, ob sie jedoch grundsätzlich etwas ändern würden! Dann baut man keine Moschee, sondern eine Begegnungsstätte und predigt dort Hass..........................
Ja, da hast Du voll und ganz Recht! Leider sehen unsere Politiker das eben anders, aber man soll ja die Hoffnung nicht aufgeben.
haihunter
07.01.2010, 11:31
Die meisten, der bei uns erbauten Moscheen werden (derzeit) gar nicht gebraucht, sie dienen einzig und alleine der Reviermarkierung und als Machtsymbol. Diesem Treiben sollte dringend ein Ende gesetzt werden !
Genau! Man braucht nicht in jedem Ort eine Moschee. Den Musel kann man das Selbe zumuten wie den anderen nicht-christlichen Religionsgemeinschaften auch: dass sie nämlich ein paar Kilometer fahren bis zur nächsten Gebetsstätte. Wenn es eine Moschee im Umkreis von 300 km gäbe, wäre das völlig ausreichend.
Genau! Man braucht nicht in jedem Ort eine Moschee. Den Musel kann man das Selbe zumuten wie den anderen nicht-christlichen Religionsgemeinschaften auch: dass sie nämlich ein paar Kilometer fahren bis zur nächsten Gebetsstätte. Wenn es eine Moschee im Umkreis von 300 km gäbe, wäre das völlig ausreichend.
Man braucht überhaupt keine Moschee.
Senator74
08.01.2010, 22:49
Man braucht überhaupt keine Moschee.
Dann würde im Gegenzug es nur recht&billig sein,die (wenigen) Kirchen in muslimischen Ländern zu schleifen,oder??
Dann würde im Gegenzug es nur recht&billig sein,die (wenigen) Kirchen in muslimischen Ländern zu schleifen,oder??
Wenn ich zum Gleitschirmfliegen nach Südtirol fahre, dann besuche ich manchmal eine wunderschöne Kirche in Brixen! Nicht nur , dass ich fasziniert bin, über die Kunst des Bauens, sondern auch über die besondere Atmosphäre, dieses Sein, dass auch mich als Jude erfasst. IN der Gewissheit, dass Jesus von Nazareth Jude war, ist der Gekreuzigte immer ein besonders ergreifender Moment.
On the other hand muss ich leider sagen, dass ich auch ohne diese "sichtbaren" Zeichen auskäme! Keine Moschee in größtenteils christlich geprägten Ländern, keine Kirchen in moslemischen Ländern! Wären dadurchr die Probleme gelöst?
Nein!
Commodus
09.01.2010, 07:30
Keine Moschee in größtenteils christlich geprägten Ländern, keine Kirchen in moslemischen Ländern! Wären dadurchr die Probleme gelöst?
Nein!
Ach was, das ist Sandkastenprinzip.
Wenn ich keine Moscheen haben will, dann ist diese Willensbekundung völlig unabhängig davon, ob Kirchen in fernen muslimischen Ländern geduldet werden oder nicht. Das ist mir schnurz und bleibt die innere Angelegenheit des jeweiligen Landes (Volkes).
politisch Verfolgter
09.01.2010, 09:24
Wieso beenden Verfassungsrichter nicht Zwangsarbeit, Enteignung, Lehnswesen und Berufsverbot?
Wieso untersagen sie nicht die grundrechtswidrige Arbeitsgesetzgebung und deren Behörden?
Wieso unterbinden sie keinen LissabonVertrag, der bei Unruhen die Todesstrafe einführt?
Was tun die Verfassungsrichter für einen grundrechtskonformen Rechtsraum?
Was tun die gegen Behörden und ÖDler, die einem erklären, sie hätten eine "Klientel" zu bedienen, die sie mit einem "nicht kaputtreiten" wollen, die einem sagen, man solle nach China auswandern?
Wieso schaffen diese Richter derartige Behörden nicht ab?
Dann würde im Gegenzug es nur recht&billig sein,die (wenigen) Kirchen in muslimischen Ländern zu schleifen,oder??
A) Nein.
B) Welche?
Wieso beenden Verfassungsrichter nicht Zwangsarbeit, Enteignung, Lehnswesen und Berufsverbot?
Wieso untersagen sie nicht die grundrechtswidrige Arbeitsgesetzgebung und deren Behörden?
Wieso unterbinden sie keinen LissabonVertrag, der bei Unruhen die Todesstrafe einführt?
Was tun die Verfassungsrichter für einen grundrechtskonformen Rechtsraum?
Was tun die gegen Behörden und ÖDler, die einem erklären, sie hätten eine "Klientel" zu bedienen, die sie mit einem "nicht kaputtreiten" wollen, die einem sagen, man solle nach China auswandern?
Wieso schaffen diese Richter derartige Behörden nicht ab?
Weil sie nicht vom Volke gewählt, sondern von der Politik ausgekungelt werden.
Tonsetzer
10.01.2010, 14:24
Nirgends gilt vox populi (dt.: Volkes Stimme) weniger, als dort, wo sich "Musterdemokraten" um angeblichen Populismus sorgen.
draufgänger
10.01.2010, 18:20
Hans-Jürgen Papier hat sich gegen Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen. Statt Populismus solle Nachhaltigkeit im Grundgesetz verankert werden.
.
.
.
*Auf kommunaler Ebene dagegen haben sich Bürgerentscheide seiner Ansicht nach bei vielen Themen bewährt. Als Beispiel nannte er Schul-Themen. Der von den Schweizern per Volksentscheid verfügte Baustopp für Minarette hatte auch in Deutschland eine Diskussion über die Vor- und Nachteile von mehr direkter Mitbestimmung ausgelöst.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-12/volksentscheid-verfassung-gericht
*Bürgerentscheide ja, aber nur bei komunalen Kinkerlitzangelegenheiten ?
Wovor fürchten sich "die da oben" ?
Das Volk ist von den Medien total hirnbefreit worden. Die würden sogar für den weiteren Zuzug von Musels stimmen. Deshalb bin ich auch gegen Volksentscheide. Keine Macht den Blöden (unsere Politiker reichen mir da schon).
ortensia blu
10.01.2010, 19:55
Dann würde im Gegenzug es nur recht&billig sein,die (wenigen) Kirchen in muslimischen Ländern zu schleifen,oder??
Die Kirchen und Klöster gab es dort, bevor der Islam einfiel und das ehemals christliche Land raubte. Diese Gotteshäuser sind alle erhaltenswerte antike Bauwerke. Die meisten davon existieren nicht mehr. Sie wurden bereits "geschliffen", wurden zu Moscheen, oder dem Zerfall preisgegeben. Die Christen hat man ja vertrieben, zwangsislamisiert (Tod oder Islam) oder so schikaniert, daß sie ihre angestammte Heimat verlassen haben.
Es gibt in der Türkei, die hier massenhaft Moschee-Neubauten mit der DITIB errichtet, keinen einzigen Kirchenneubau.
In Antalya - so wurde groß in der Presse herausgestellt, sei eine "Kirche" für die dort angesiedelten Deutschen - meist Rentner, die mit ihrer Rente dort besser leben können - errichtet worden.
Meine Recherche hat ergeben, daß das, was sich da "Kirche" nennt, nur ein Kellerraum in einem öfffentlichen Gebäude ist.
Senator74
10.01.2010, 20:29
Die Kirchen und Klöster gab es dort, bevor der Islam einfiel und das ehemals christliche Land raubte. Diese Gotteshäuser sind alle erhaltenswerte antike Bauwerke. Die meisten davon existieren nicht mehr. Sie wurden bereits "geschliffen", wurden zu Moscheen, oder dem Zerfall preisgegeben. Die Christen hat man ja vertrieben, zwangsislamisiert (Tod oder Islam) oder so schikaniert, daß sie ihre angestammte Heimat verlassen haben.
Es gibt in der Türkei, die hier massenhaft Moschee-Neubauten mit der DITIB errichtet, keinen einzigen Kirchenneubau.
In Antalya - so wurde groß in der Presse herausgestellt, sei eine "Kirche" für die dort angesiedelten Deutschen - meist Rentner, die mit ihrer Rente dort besser leben können - errichtet worden.
Meine Recherche hat ergeben, daß das, was sich da "Kirche" nennt, nur ein Kellerraum in einem öfffentlichen Gebäude ist.
Zugegeben,...Casablanca(1Kirche/in Verwendung) Istanbul(deto) und Beirut(einige)
sind nicht die Masse,...ansonsten hast du recht!!Gruß!
maxikatze
24.01.2010, 08:45
***Lesezeichen***
Bruddler
24.01.2010, 10:19
Die Kirchen und Klöster gab es dort, bevor der Islam einfiel und das ehemals christliche Land raubte. Diese Gotteshäuser sind alle erhaltenswerte antike Bauwerke. Die meisten davon existieren nicht mehr. Sie wurden bereits "geschliffen", wurden zu Moscheen, oder dem Zerfall preisgegeben. Die Christen hat man ja vertrieben, zwangsislamisiert (Tod oder Islam) oder so schikaniert, daß sie ihre angestammte Heimat verlassen haben.
Es gibt in der Türkei, die hier massenhaft Moschee-Neubauten mit der DITIB errichtet, keinen einzigen Kirchenneubau.
In Antalya - so wurde groß in der Presse herausgestellt, sei eine "Kirche" für die dort angesiedelten Deutschen - meist Rentner, die mit ihrer Rente dort besser leben können - errichtet worden.
Meine Recherche hat ergeben, daß das, was sich da "Kirche" nennt, nur ein Kellerraum in einem öfffentlichen Gebäude ist.
Soviel zum Wahrheitsgehalt türkischer Berichterstattung.... ;(
Apotheos
28.01.2010, 15:02
Eine Demokratie die Angst vor Volksentscheiden hat? :eek:
Interessant.
Bruddler
28.01.2010, 21:23
Eine Demokratie die Angst vor Volksentscheiden hat? :eek:
Interessant.
...ist genaugenommen gar keine Demokratie !
Ich bezeichne die BRD schon seit langem als Demokratur. Andere reden von Postdemokratie.
Apotheos
29.01.2010, 18:22
Ich bezeichne die BRD schon seit langem als Demokratur. Andere reden von Postdemokratie.
Ich nenne es schlichtweg bürgerlichen Parlamentarismus. :)
Ich nenne es schlichtweg bürgerlichen Parlamentarismus. :)
Bürger würden keine Beamten ins Parlament schicken.
Bürger würden keine Beamten ins Parlament schicken.
Richtig, die Wähler haben keinen Einfluss auf die Besetzung der Wahllisten. Eine e-Petition von maxikatze, das zu ändern, hat der Petitionsausschuss des Bundestages gar nicht erst in die Zeichnung gegeben:
http://www.politikforen.net/showthread.php?t=81242
Bruddler
30.01.2010, 15:58
Bürger würden keine Beamten ins Parlament schicken.
Bürger würden vornehmlich Bürger ins Parlament schicken, darunter nur so viele Beamte und Selbstständige, wie sie dem prozentualen Anteil am Volk entpsrechen würden... :whis:
Bürger würden vornehmlich Bürger ins Parlament schicken, darunter nur so viele Beamte und Selbstständige, wie sie dem prozentualen Anteil am Volk entpsrechen würden... :whis:
Das einzig wirklich demokratische deutsche Parlament, das der Paulskirche, durfte ausschließlich von selbständigen Männern gewählt werden. Nur so war und ist Demokratie möglich.
deshalb:
http://www.querdenkerforum.de/forum/showthread.php?tid=579
denn, die Bevölkerung müßte sich endlich mit dem Grundgesetzt befassen!
deshalb:
http://www.querdenkerforum.de/forum/showthread.php?tid=579
denn, die Bevölkerung müßte sich endlich mit dem Grundgesetzt befassen!
Erstmal müssen die Vordenker und Multiplikatoren in diesen Fragen einen stabilen gemeinsamen Nenner finden und koordiniert vorgehen.
Ich habe dazu getan, was mir möglich war. Ich habe z. B. auf meinem Forum Gastunterforen für Kleinparteien und sonstige Organisationen mit ausgeprägtem verfassungsdemokratischem Profil und Programm eingerichtet, damit diese verstärkt ins Gespräch untereinander kommen. Hier ist das Unterforum des Betreibers des Querdenkerforums:
Grundgesetz Aktivierer > 1. Verfassungsreferendum e. V. > Die Außerparlamentarische Opposition (APO) in Deutschland hat eine Adresse (http://35828.forendienst.de/show_messages.php?mid=4592119)
Ganz_unten
31.01.2010, 20:39
Bürger würden vornehmlich Bürger ins Parlament schicken, darunter nur so viele Beamte und Selbstständige, wie sie dem prozentualen Anteil am Volk entpsrechen würden... :whis:
Das ist ein guter Punkt.
Die "Parlamentarische Demokratie" hierzulande hat ja bekanntlich keinen Fehler.
Das System der "Parlamentarischen Demokratie" ist vielmehr der Fehler!
In der wirklichen Demokratie dürfen nur die tatsächlich vom Bürger gewählten Volksvertreter ins Parlament.
Keine Listenplätze für Parteibonzen und Schranzen!
fatalist
03.02.2010, 11:38
Die sogenannte Demokratie in Deutschland ist keine.
Das zeigt der Vergleich zur Schweiz allzu deutlich auf, die haben nämlich eine.
Ohne direkte Volksentscheide in Sachfragen bleibt eine Demokratie Stückwerk. Das wissen auch Leute wie Papier, und sie tun alles, damit das auch so bleibt.
Die Regierenden haben grösste Angst vor dem Volk, darum wird es niemals Volksentscheide bspw. über eine EU-Mitgliedschaft der Türkei geben.
Für die dummen Deutschen gilt weiterhin:
Alle 4 Jahre ein Kreuzchen, und ändern tut sich gar nichts mangels echter Alternativen, diese wirksam verhindert durch gleichgeschaltete Medien.
Die Masse interessiert sich eh nicht für Politik, also was solls ...
Für die dummen Deutschen gilt weiterhin:
Alle 4 Jahre ein Kreuzchen, und ändern tut sich gar nichts mangels echter Alternativen, diese wirksam verhindert durch gleichgeschaltete Medien.
Die Masse interessiert sich eh nicht für Politik, also was solls ...
Bislang funktionieren nur die etablierten Parteien - über Geld und Macht für die Akteure dort, über persönliche Vorteile also. Die - noch - ausschließlich am Gemeinwohl orientierten kleinen Parteien sind total zersplittert und bestehen meist aus eigensinnigen Grüppchen, die kaum über ihren eigenen Tellerrand hinausschauen.
So kann es nur weiter bergab gehen, die Deutschen müssen sich kollektiv an die eigene Nase fassen.
Die sogenannte Demokratie in Deutschland ist keine.
Das zeigt der Vergleich zur Schweiz allzu deutlich auf, die haben nämlich eine.
Ohne direkte Volksentscheide in Sachfragen bleibt eine Demokratie Stückwerk. Das wissen auch Leute wie Papier, und sie tun alles, damit das auch so bleibt.
Unsere korrupten Regierungs-Schranzen informieren doch nicht mal mehr die Parlamentarier.
Die Schwatzbuden gehören abgeschafft und durch ein direkt-demokratisches System ersetzt.
"Viele Fragen in der Kundus-Affäre bleiben offen. Der Untersuchungsausschuss wird über das KSK in nicht öffentlicher Sitzung tagen, denn das Kommando operiert stets im Geheimen. Über seine laufenden Missionen in Afghanistan erfahren selbst die Abgeordneten des Verteidigungsausschusses selten etwas. Aus diesem Gremium ist im Dezember der Kundus-Untersuchungsausschuss hervorgegangen. Seitdem sind die Fachpolitiker auf zahlreiche Ungereimtheiten und Informationsmängel gestoßen. Von der Existenz der Taskforce 47 wurden die Obleute des Verteidigungsausschusses erst nach der Bombardierung, am 6. November, informiert, obwohl die Spezialeinheit lange zuvor im Feldlager Kundus einen eigenen Bereich erhalten hatte. Von der Beteiligung des KSK an dem Luftschlag erfuhren die Abgeordneten erst im Dezember aus der Bild-Zeitung."
http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-01/afghanistan-kundus-ksk?page=2
maxikatze
10.02.2010, 11:21
Im Idealfall sind es Fachleute, die Politiker beraten, also Beamte.
Es ist selbstverständlich ein Irrglaube, dass Spitzenpolitiker Gesetze machen. Sie tragen sie nur im Parlament vor ...,
glücklicherweise.
Stellen sie sich nur vor, es wäre anders und all die inkompetenten Vorzeigedamen und Herren würden mehr oder weniger willkürlich werkeln...
Eine entsetzliche Vision!
Das war jetzt sarkastisch gemeint, oder ?
Ich kann nämlich nicht erkennen, dass die sogenannten Fachkräfte intelligentere Entscheidungen treffen können als das gemeine Volk.
Das war jetzt sarkastisch gemeint, oder ?
Ich kann nämlich nicht erkennen, dass die sogenannten Fachkräfte intelligentere Entscheidungen treffen können als das gemeine Volk.
Solange die "Fachkräfte" Entscheidungen im Interesse ihrer politischen Klientel oder ihrer Auftraggeber und gegen das Gemeinwohl treffen, würde selbst die "Schwarmintelligenz" eines Volkes mit viel geringerer durchschnittlicher Bildung als hier bessere Entscheidungen im Sinne des ganzen Staates gewährleisten als die Motive der korrupten Seilschaften.
fatalist
13.02.2010, 07:25
Bislang funktionieren nur die etablierten Parteien - über Geld und Macht für die Akteure dort, über persönliche Vorteile also. Die - noch - ausschließlich am Gemeinwohl orientierten kleinen Parteien sind total zersplittert und bestehen meist aus eigensinnigen Grüppchen, die kaum über ihren eigenen Tellerrand hinausschauen.
So kann es nur weiter bergab gehen, die Deutschen müssen sich kollektiv an die eigene Nase fassen.
Die Forderung von Volksabstimmungen auf Bundesebene zu Sachfragen hätte den Euro verhindert, würde die Türkei wirksam aus der EU heraushalten und den baldigen Abzug der deutschen Truppen bewirken.
Genau davor haben die etablierten Parteiklüngel Schiss. EInen Riesenschiss. :]
Was also wäre angebrachter, den Hebel genau an der Frage der Volksabstimmungen anzusetzen, was wäre aussichtsreicher ?(
In dieser Frage steckt ein gewaltiges Mobilisierungspotential für eine neue Volkspartei.
Man muss es nur nutzen...
Bruddler
13.02.2010, 08:03
Die Forderung von Volksabstimmungen auf Bundesebene zu Sachfragen hätte den Euro verhindert, würde die Türkei wirksam aus der EU heraushalten und den baldigen Abzug der deutschen Truppen bewirken.
Genau davor haben die etablierten Parteiklüngel Schiss. EInen Riesenschiss. :]
Was also wäre angebrachter, den Hebel genau an der Frage der Volksabstimmungen anzusetzen, was wäre aussichtsreicher ?(
In dieser Frage steckt ein gewaltiges Mobilisierungspotential für eine neue Volkspartei.
Man muss es nur nutzen...
Ein System, das sich als "demokratischer Rechtsstaat" bezeichnet, muss keinen Schiss vor einer Volksabstimmung haben, da ein solches System immer auf das Wohl des eigenen (deutschen) Volkes bedacht ist... :whis:
DER AMTSEID: Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes:hihi: widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Alles nur ein unverbindliches Geschwafel ?
fatalist
13.02.2010, 08:47
DER AMTSEID: Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes:hihi: widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Alles nur ein unverbindliches Geschwafel ?
"Die Parteien wirken bei der Willensbildung des Volkes mit", so heisst es im GG.
Die Realität ist jedoch: Die Parteien haben sich den Staat vereinnahmt.
Nur Volksabstimmungen auf Bundesebene zu Sachfragen könnte den EInfluss der Parteien zurückdrängen. Deshalb fürchten die Parteien die direkte Demokratie, und die von ihnen selbst ernannten "Obersten Richter" sekundieren natürlich gerne.
Alles in allem ein Armutszeugnis für eine Demokratie.
Schweiz, du hast es besser :]
Bruddler
13.02.2010, 09:10
"Die Parteien wirken bei der Willensbildung des Volkes mit", so heisst es im GG.
Die Realität ist jedoch: Die Parteien haben sich den Staat vereinnahmt.
Nur Volksabstimmungen auf Bundesebene zu Sachfragen könnte den EInfluss der Parteien zurückdrängen. Deshalb fürchten die Parteien die direkte Demokratie, und die von ihnen selbst ernannten "Obersten Richter" sekundieren natürlich gerne.
Alles in allem ein Armutszeugnis für eine Demokratie.
Schweiz, du hast es besser :]
Die Parteien fürchten nicht die "Demokratie", sie fürchten das (eigene) Volk...
Die Forderung von Volksabstimmungen auf Bundesebene zu Sachfragen hätte den Euro verhindert, würde die Türkei wirksam aus der EU heraushalten und den baldigen Abzug der deutschen Truppen bewirken.
Genau davor haben die etablierten Parteiklüngel Schiss. EInen Riesenschiss. :]
Was also wäre angebrachter, den Hebel genau an der Frage der Volksabstimmungen anzusetzen, was wäre aussichtsreicher ?(
In dieser Frage steckt ein gewaltiges Mobilisierungspotential für eine neue Volkspartei.
Man muss es nur nutzen...
In allen diesbezüglichen Umfragen sprechen sich regelmäßig 70 - 80 % der Deutschen für direktdemokratische Elemente auf Bundesebene aus. Es gibt bereits Parteien, die sich dieses Ziel als Programmpunkt Nr. 1 ausgesucht haben. Das sind allerdings alles Splitterparteien, die Deutschen wählen also in dieser Frage regelmäßig gegen ihren eigenen Willen.
Fragt sich also, warum das so ist und bei wem der Fehler liegt.
fatalist
13.02.2010, 12:21
Fragt sich also, warum das so ist und bei wem der Fehler liegt.
Die Medien verhindern neue Parteien, weil in deren Aufsichtsmedien gutbezahlte Vertreter der etablierten Parteien sitzen. Mainstream eben.
Desweiteren liegt der Fehler in der Zersplitterung der kleinen Parteien selbst.
Siehe Piratenpartei, Schill, DVU etc: Die zerstückeln sich selbst.
...und den Rest erledigt die 5%-Hürde :]
Meinst Du jetzt sie fürchten sich wirklich vor dem Volk ( als Ganzes ) oder fürchten sie nur die Dummheit des Volkes ? :D
Warum ist dann der Publikumsjoker so erfolgreich?
Es gibt eine Intelligenz der Masse die wertvoller ist als das BVG.
Bruddler
13.02.2010, 13:01
Die Medien verhindern neue Parteien, weil in deren Aufsichtsmedien gutbezahlte Vertreter der etablierten Parteien sitzen. Mainstream eben.
Desweiteren liegt der Fehler in der Zersplitterung der kleinen Parteien selbst.
Siehe Piratenpartei, Schill, DVU etc: Die zerstückeln sich selbst.
...und den Rest erledigt die 5%-Hürde :]
wie ich bereits schrieb:
Manchmal ist ein permanenter Softwarefehler schuld, dass bestimmte Parteien diese 5%-Hürde auf Bundesebene nicht überwinden koennen....
Nur eine Verschwörungstheorie ?...mal abwarten, was da einestages noch alles zum Vorschein kommen wird... :whis:
Die Medien verhindern neue Parteien, weil in deren Aufsichtsmedien gutbezahlte Vertreter der etablierten Parteien sitzen. Mainstream eben.
Desweiteren liegt der Fehler in der Zersplitterung der kleinen Parteien selbst.
Siehe Piratenpartei, Schill, DVU etc: Die zerstückeln sich selbst.
...und den Rest erledigt die 5%-Hürde :]
Das ist nach meiner Einschätzung (sogar auf Grund praktischer Erfahrungen) der eigentliche Grund. Im politischen Raum gibt es nur zwei Sorten von Akteuren, korrumpierte bzw. durch Geld- und Machtinteressen disziplinierte und handlungsfähige in den etablierten Parteien und total partikularistische eigensinnige und deshalb handlungsunfähige Kleinparteiler.
Die etablierten Medien sabotieren die Kleinparteien meiner Einschätzung nach nicht systematisch - die Piratenpartei war zeitweise ein auflagenträchtiger Medienhype - und es gibt ja mittlerweile das unabhängige Internet, was an der Situation bislang nichts geändert hat.
Der Knackpunkt ist tatsächlich das Fehlen einer "dritten Sorte" des homo politicus, es bräuchte Menschen, die sich weder durch Geld und Macht noch durch ihre politischen Eitelkeiten korrumpieren lassen. Letzteres ist wirklich nicht übertrieben dargestellt, ich habe im vergangenen Jahr viel mit Kleinparteilern zu tun gehabt. Die sind einfach zu starrsinnig.
Hans-Jürgen Papier hat sich gegen Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen. Statt Populismus solle Nachhaltigkeit im Grundgesetz verankert werden.
.
Eine Institution, die nach Parteienproporz besetzt werden muß, ist von den Partei gewordenen Staatsinteressen eben besonders unabhängig. Selbstverständlich ist feudale Nachhaltigkeit (Staat erzwingt fiskalisches Schutzgeld - die Steuermittel gehen als Entwicklungshilfe nach China - China kauft davon Produkte von staatsnahen, protegierten Unternehmen, dadurch kommen auch wieder Steuern rein - der Richtersessel ist damit gut finanziert) wichtiger als "Populismus" (= nicht mehr der Richter entscheidet, was "zumutbar" ist).
Staatsprofiteure sind der Feind des Arbeitnehmers und des nicht staatlich protegierten Unternehmers (Mittelstand und durchaus auch keine Pöstchen gewährenden Großunternehmen).
Und Staatsprofiteure sind neben Politikern eben auch Beamte, Richter und insgesamt der Öffentliche Dienst.
Deswegen ist jeder an Freiheit interessierte Bürger gut beraten, den Staatsleviathan möglichst klein zu halten. Er sorgt nicht für Allgemeinwohl, auch wenn er das behauptet. Allenfalls für Abhängigkeit ...
Bruddler
13.02.2010, 16:12
Eine Institution, die nach Parteienproporz besetzt werden muß, ist von den Partei gewordenen Staatsinteressen eben besonders unabhängig. Selbstverständlich ist feudale Nachhaltigkeit (Staat erzwingt fiskalisches Schutzgeld - die Steuermittel gehen als Entwicklungshilfe nach China - China kauft davon Produkte von staatsnahen, protegierten Unternehmen, dadurch kommen auch wieder Steuern rein - der Richtersessel ist damit gut finanziert) wichtiger als "Populismus" (= nicht mehr der Richter entscheidet, was "zumutbar" ist).
Staatsprofiteure sind der Feind des Arbeitnehmers und des nicht staatlich protegierten Unternehmers (Mittelstand und durchaus auch keine Pöstchen gewährenden Großunternehmen).
Und Staatsprofiteure sind neben Politikern eben auch Beamte, Richter und insgesamt der Öffentliche Dienst.
Deswegen ist jeder an Freiheit interessierte Bürger gut beraten, den Staatsleviathan möglichst klein zu halten. Er sorgt nicht für Allgemeinwohl, auch wenn er das behauptet. Allenfalls für Abhängigkeit ...
Und warum wird das Parlament nicht nach Volksproporz besetzt ?
Warum sind unsere Abgeordneten mehrheitlich Beamte ?
Warum gibt es keine Arbeiter- und Angestelltenquote ?
Warum sind Arbeiter- und Angestellte fast ausschließlich auf den hintersten Listenplätzen zu finden ?
Sind Beamte linientreuer und besser zu manipulieren ?
Und warum wird das Parlament nicht nach Volksproporz besetzt ?
Warum sind unsere Abgeordneten mehrheitlich Beamte ?
Warum gibt es keine Arbeiter- und Angestelltenquote ?
Warum sind Arbeiter- und Angestellte fast ausschließlich auf den hintersten Listenplätzen zu finden ?
Sind Beamte linientreuer und besser zu manipulieren ?
Zu letzterem Punkt: Die Abhängigkeitsverhältnisse bestehen bilateral. Ein Minister, der bei seinen Ministerialbeamten einsparen will, hat die gesamte Mannschaft gegen sich. Und alles umzubesetzen ist ebenfalls teuer, denn im vorzeitigen Ruhestand gibt es für die Beamten weiterhin volle Bezüge.
Daß Beamte selbst als Teile der Exekutive in der Legislative eigentlich nichts zu suchen haben, weil sie damit die Gewaltenteilung unterlaufen, spielt fast nur noch am Rande eine Rolle.
Letztlich haben wir eine arbeitende Bevölkerung (Arbeitnehmer und Selbständige), denen man per Zwang Steuern, Gebühren und Abgaben stiehlt. Die meisten sind sogar überzeugt, daß das anders nicht geht und daß der Staat mit dem Geld Aufgaben für das Allgemeinwohl übernimmt. Ob das ohne den Staat bei gleicher Qualität nicht sogar günstiger ginge, bzw. Entwicklungshilfe für China keine Priorität vor Streusalz für Deutschland hätte, kann dahingestellt bleiben. Solange sich dieser Teil der Bevölkerung, die Nettosteuerzahler, weiter manipulieren lassen, bzw. sich weiter in politischer Trägheit üben, ändert sich nichts.
Dann haben wir die Nettostaatsprofiteure: Politiker, Beamte, übriger öffentlicher Dienst, Sozialleistungsempfänger und ein paar erlesene Unternehmerfamilien in besonders großen und zudem Politikern Mitwirkungsrechte in Aufsichtsräten genehmigende Unternehmen (v. a. solche, die auch an militärischen Projekten mitarbeiten, sowie Banken). Diese Unternehmer bekommen unsere Steuergelder auf dem Umweg Entwicklungshilfe als Auslandsaufträge oder es bekommen Banken unser Geld, welches sie gegen Zins verleihen und hinterher komplett zurückerhalten. Der Steuerzahler freilich sieht keinen Cent mehr.
Sozialleistungsempfänger werden kaum noch gegen diese Verwendung von Steuergeldern protestieren, denn sie sind ja von den Sozialleistungen abhängig. Die Parteien halten sich diese Transferleistungsempfänger als Wählerklientel, welches man gegen die arbeitende Bevölkerung (inzwischen eine Minderheit) ausspielen kann. Das nennt man Machtpolitik.
Daher macht es keinen Sinn, einseitig an ALG II-Empfängern herumzukritteln. Die Gegenwehr müßte ALLE Nettostaatsprofiteure im Auge haben. Dazu gehört der Gewaltmonopolist, der sich mit dem Lissabon-Vertrag hat zusichern lassen, daß er uns alle zusammenschießen darf, wenn wir aufmucken. Und da er mit unserer Feigheit rechnen darf, muß er nur dafür sorgen, daß die meisten von uns immer noch etwas zu verlieren haben. Nur wer nichts mehr zu verlieren hat, rennt auch mal durch die Schußlinie.
Warum sind unsere Abgeordneten mehrheitlich Beamte ?
In einer echten Demokratie hätten Angestellte im ÖD und Beamte gar kein Wahlrecht, weder aktiv noch passiv.
Bruddler
16.02.2010, 15:12
In einer echten Demokratie hätten Angestellte im ÖD und Beamte gar kein Wahlrecht, weder aktiv noch passiv.
:rolleyes:
In einer echten Demokratie hätten Angestellte im ÖD und Beamte gar kein Wahlrecht, weder aktiv noch passiv.
... und in einer rein "christ"demokratischen Staatsform ohne Bundesverfassungsgericht hätten Rentner und Arbeitslose nur eine halbe Stimme:
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/RCDS-Wahlrecht-CDU;art122,2536469
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