Ohrfeige für sogenannten 'Verfassungsschutz': Mehrzahl der Berichte verfassungswidrig

[Edmund]

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Demnach verstoßen alle Berichte – mit Ausnahme derjenigen aus Berlin und Brandenburg – gegen die vom Bundesverfassungsgericht formulierten Maßstäbe, die von den Verfassungsschutzbehörden beachtet werden müssen, damit ihre Berichterstattung über Organisationen, die sie als extremistisch einstufen, mit den Grundrechten der Betroffenen vereinbar ist.

Die Karlsruher Richter hatten im Beschluß zur JUNGEN FREIHEIT aus dem Jahr 2005 festgeschrieben, daß in den Verfassungsschutzberichten „unmißverständlich deutlich“ gemacht werden muß, falls bei einem Beobachtungsobjekt nur „ein Verdachtsfall“ vorliegt, dieses aber „nicht nachweislich verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt“.

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http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M50781435ae9.0.html

Demnach werden die sogenannten Verfassungsschutz-Berichte hauptsächlich zur Diffamierung der Opposition mißbraucht.

[Sterntaler]

Demnach werden die sogenannten Verfassungsschutz-Berichte hauptsächlich zur Diffamierung der Opposition mißbraucht.

warum wundert mich das nicht :rolleyes:

[McDuff]

So schaltet man die Konkurrenz aus wenn man sie nicht verbieten kann. Die Politkaste weiß ganz genau, daß eine Partei rechts der CDU als Gegengewicht zur Linken und als Sammelbecken der von CDU und CSU vergraulten Konservativen und Nationalen mehr als überfällig ist und versucht nun mit allen Mitteln solche Parteien als Rechtsradikal zu diffamieren, da dieses das letzte Kriterium ist, mit dem die Bürger bei der Stange gehalten werden können. So stirbt die Demokratie, das Vertrauen in den Staat und letztlich läßt sich eine solche Partei nicht aufhalten. Nur wird sie immer radikaler werden, je länger sie von den Scheindemokraten verhindert wird.

[Deutschmann]

Hmmm.... Baden-Württemberg hat die Linken nachträglich aus dem VS-Bericht gestrichen. Das nenne ich nicht gerade "Oppositionsschädigend". Aber offenbar nutzt das LKA gerne irgendwelche Initiativen als Quelle. Einfach ausgedrückt: wenn die Antonio-Amadeo-Stiftung 30 Opfer meldet, werden die wohl ungeprüft übernommen.

[Margrit]

Demnach werden die sogenannten Verfassungsschutz-Berichte hauptsächlich zur Diffamierung der Opposition mißbraucht.




das kann einen doch gar nicht wundern. Ob die jugne Feiheit oder Pro Köln, alles was nicht in das politische Konzept dieses Landes paßt, wird eben mal vom Verf.-Schutz ganz schnell als rechts, rechtsextrem oder rechtspopulistisch eingestuft und so die Bürger manipuleirt.
In diesem Land ist derzeit eine stramme links bis linksextreme Linie angesagt und die wird verteidigt notfalls auch mit Lügen vom Verf.-Schutz.
So weit sind wir wieder in Deutschalnd.

[Liba]

Wo sind all die Indianer hin?

Nur weil die DDR aufgehört hat zu existieren sind ehemaligen Stasi-Mitarbeiter doch nicht ebenfalls nicht mehr existent.

Solche "Spezialisten" kann jeder Staat gebrauchen. Diese Leute machen sich selber unentbehrlich.

.... die viele, vielen Helferlein!

[willke]

das kann einen doch gar nicht wundern. Ob die jugne Feiheit oder Pro Köln, alles was nicht in das politische Konzept dieses Landes paßt, wird eben mal vom Verf.-Schutz ganz schnell als rechts, rechtsextrem oder rechtspopulistisch eingestuft und so die Bürger manipuleirt.
In diesem Land ist derzeit eine stramme links bis linksextreme Linie angesagt und die wird verteidigt notfalls auch mit Lügen vom Verf.-Schutz.
So weit sind wir wieder in Deutschalnd.

Wer was unangenehmes sagt ist Querulant oder Nazi. Es wird bald anders, wenn die sozialen Kämpfe ausbrechen.

[perseus]

Das die Spitzeldienste außerhalb der Verbal-Demokratie stehen ist USUS!