Vollständige Version anzeigen : Der Rechungshof bremst die Regierung
Dienstag, 08. Dezember 2009
Kein Spielraum für EntlastungenRechnungshof bremst Regierung
Der Bundesrechnungshof erteilt den Steuerentlastungen der schwarz-gelben Koalition eine klare Absage. Stattdessen fordert er einen strikten Sparkurs. Zudem werfen die Rechnungsprüfer Schleswig-Holstein vor, den Bund beim Straßenbau um Millionen Euro betrogen zu haben.
"Verfügungsrahmen" vorsätzlich überschritten
Hintergrund der Rechnungshof-Kritik ist, dass Länder Autobahnen und Bundesstraßen im Auftrag und für Rechnung des Bundes verwalten. Das Bundesministerium gibt Ländern im "Verfügungsrahmen" vor, welche Mittel sie im laufenden Jahr für Bundesfernstraßen einsetzen dürfen. Da es nicht allen Ländern gelingt, die bereitgestellten Bundesmittel auszugeben, verteilt der Bund die übrigen Gelder an jene Länder, die diese Finanzmittel bis zum Jahresende noch ausgeben können.
Schleswig-Holstein aber hat laut Rechnungshof ohne Zustimmung des Bundes und ohne genügende Haushaltsmittel Verträge über Bauleistungen geschlossen, die den "Verfügungsrahmen" vorsätzlich überschritten. Das Land habe dabei in Kauf genommen, fällige Rechnungen nicht bezahlen zu können. Dabei habe es darauf vertraut, dass der Bund zusätzliche Mittel bereitstellt, um dieser Finanzmisere zu entkommen. Nach Darstellung des Rechnungshofes konnte der Bund den Verstoß zunächst nicht entdecken, weil die Straßenbaubehörden des Landes nicht alle vertraglichen Zahlungspflichten im dafür vorgesehenen Kontrollsystem des Bundes buchten. "Das Land hat sich damit bewusst über Maßgaben des Bundes zur Bewirtschaftung der Bundesmittel für den Bundesfernstraßenbau hinweg gesetzt", heißt es im Bericht.
Der Ministerpräsident von Schl-H., der am lautesten kräht, er werde die Entlastungen der Regierung im Bundesrat nicht mit dem Kopf abnicken.
..."Derweil beharrt auch Sachsen einem Zeitungsbericht zufolge auf einem finanziellen Ausgleich für Steuerausfälle. Ministerpräsident Stanislaw Tillich habe laut Teilnehmerkreisen in der CDU-Präsidiumssitzung gesagt, wenn Schleswig-Holstein einen Ausgleich für durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstehende Verluste bekomme, müsse Gleiches auch für sein Land gelten, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger"....
Und nun will auch Sachsen mehr Geld. Welches Bundesland meldet sich als nächstes? Die Warteschlange wird immer länger.
Ich bin gespannt, ob der Bundesrat zustimmt.
http://www.n-tv.de/politik/Rettungsversuche-fuers-Steuerpaket-article626990.html
Am 18. Dezember entscheiden die Bundesländer, ob das heiß umstrittene Wachstumsbeschleunigungsgesetz wie geplant am 1. Januar 2010 in Kraft treten kann
Und dazu der Trick, um das Gesetz durch den Bundesrat zu peitschen.
..."Offenbar will die Bundesregierung nun den Ländern mehr Geld für Bildung geben, um deren erwartete Steuerausfälle zu kompensieren."....
Daraus wird sich die Frage ergeben, ob denn, wenn es zusätzlich Geld gibt, es zweckgebunden ausgegeben wird.
So weit ich mir von der Länderpolitik ein Bild machen konnte, wird das Geld mit Sicherheit nicht zweckgebunden ausgegeben.
Es wird, ähnlich wie die Subventionen für die Bauern, für andere Dinge verplant.
klartext
08.12.2009, 23:58
Wo gespart werden soll, sagt auch der Rechnungshof nicht. Jeder ist dafür, solange es nicht ihn selbst trifft.
Mark Mallokent
09.12.2009, 07:06
Die Sache ist im höchsten Maße einfach. Erst Ausgaben senken, dann Steuern senken. Warum bin ich eigentlich noch nicht Bundeskanzler? :smoke:
FranzKonz
09.12.2009, 07:20
Die Sache ist im höchsten Maße einfach. Erst Ausgaben senken, dann Steuern senken. Warum bin ich eigentlich noch nicht Bundeskanzler? :smoke:
Weil Du ein intelligenter Mensch bist. Die kommen in den Parteien nicht hoch. ;)
Paul Felz
09.12.2009, 07:33
Weil Du ein intelligenter Mensch bist. Die kommen in den Parteien nicht hoch. ;)
Schreibt ein bekennender Schröderfan :P
Wo gespart werden soll, sagt auch der Rechnungshof nicht. Jeder ist dafür, solange es nicht ihn selbst trifft.
Auch der Bundesrechnungshof hat keine Rezepte zum Abbau dieses Schuldenberges. Wie auch? Die harten Schritte, die nötig wären, will keiner wahrhaben, würde keiner wählen und geht darum auch niemand an.
FranzKonz
09.12.2009, 07:38
Schreibt ein bekennender Schröderfan :P
Drecksack. :))
Es gab früher einmal ein paar Ausnahmen, aber die Zeiten scheinen vorbei. Wenn ich sehe, was heute so in den Parlamenten herumlungert, kommt mir das kalte Grausen. Kennst Du noch einen, dessen IQ wesentlich größer als der eines Feldwegs ist?
Paul Felz
09.12.2009, 07:40
Drecksack. :))
Es gab früher einmal ein paar Ausnahmen, aber die Zeiten scheinen vorbei. Wenn ich sehe, was heute so in den Parlamenten herumlungert, kommt mir das kalte Grausen. Kennst Du noch einen, dessen IQ wesentlich größer als der eines Feldwegs ist?
Kommt drauf an, ob Du einen überwachsenen Feldweg meinst. Dann nein. Denn der hat genügend Intelligenz, um Leben zu erzeugen.
Drecksack. :))
Es gab früher einmal ein paar Ausnahmen, aber die Zeiten scheinen vorbei. Wenn ich sehe, was heute so in den Parlamenten herumlungert, kommt mir das kalte Grausen. Kennst Du noch einen, dessen IQ wesentlich größer als der eines Feldwegs ist?
Nicht in der SPD. ;)
Handpuppen brauchen aber auch keinen IQ. Das wäre ja auch kontraproduktiv dem Puppenspieler gegenüber.
Hier die Umfrage:
Muss die Regierung an den versprochenen Steuersenkungen festhalten?
Ja, wir brauchen die Entlastung
Nein, nicht auf Kosten der Länderhaushalte
Kann ich nicht beurteilen
abstimmen
Ergebnis:
Ja ............... 36 %
Nein ........... 61 %
Weiß nicht ... 3 %
Stimmen 2054
Meine Stimme war für ein NEIN
http://www.welt.de/politik/deutschland/article5465448/Rechnungshof-ruegt-Merkels-Steuerpolitik.html#vote_5387068
Paul Felz
09.12.2009, 09:11
Hier die Umfrage:
Muss die Regierung an den versprochenen Steuersenkungen festhalten?
Ja, wir brauchen die Entlastung
Nein, nicht auf Kosten der Länderhaushalte
Kann ich nicht beurteilen
abstimmen
Ergebnis:
Ja ............... 36 %
Nein ........... 61 %
Weiß nicht ... 3 %
Stimmen 2054
Meine Stimme war für ein NEIN
http://www.welt.de/politik/deutschland/article5465448/Rechnungshof-ruegt-Merkels-Steuerpolitik.html#vote_5387068
Ziemlich blödsinnige Fragestellung. Auf wessen Kosten denn sonst?
Mark Mallokent
09.12.2009, 11:59
Weil Du ein intelligenter Mensch bist. Die kommen in den Parteien nicht hoch. ;)
Daran wird's liegen. :smoke:
Nun soll, mit viel staatlichem Geld die Kopfpauschale für die KK kommen.
Muss das wirklich sein, zumal wieder einmal die "Großverdiener" entlastet werden?
Auch der Bundesrechnungshof hat keine Rezepte zum Abbau dieses Schuldenberges. Wie auch? Die harten Schritte, die nötig wären, will keiner wahrhaben, würde keiner wählen und geht darum auch niemand an.
Warten wir mal die Wahlen in NRW im Jahre 2010 ab.
Dann werden sicher harte Einschnitte kommen, und zwar für jeden von uns.
Warten wir mal die Wahlen in NRW im Jahre 2010 ab.
Dann werden sicher harte Einschnitte kommen, und zwar für jeden von uns.
Warum sollte ausgerechnet die NRW Wahl etwas grundlegendes ändern? Das kann ich mir nicht vorstellen.
Warum sollte ausgerechnet die NRW Wahl etwas grundlegendes ändern? Das kann ich mir nicht vorstellen.
Ich denke, es wird bei der Wahl darum gehen, wie und ob die regierenden Parteien ihre Sitze im Bundesrat "verteidigen" können.
Ich denke, es wird bei der Wahl darum gehen, wie und ob die regierenden Parteien ihre Sitze im Bundesrat "verteidigen" können.
Egal, was dann bei der NRW Wahl rauskommt - ändern wird es nichts. Dies Länderkammer ist ein eklatanter Nachteil unseres Systems. Statistisch ist der Bundesrat öfter anders besetzt, als die Bundesregierung. Das hilft nicht, sondern das bremst,
Harte Schnitte erwarte ich momentan wirklich nicht. Leider. Vielleicht könntest Du mir Deine Sicht dazu noch einmal erläutern.
Danke.
Der Gerechte
11.12.2009, 13:44
Die Sache ist im höchsten Maße einfach. Erst Ausgaben senken, dann Steuern senken. Warum bin ich eigentlich noch nicht Bundeskanzler? :smoke:
:leier:
Der Rechungshof bremst die Regierung
http://img9.imageshack.us/img9/7188/34221408.jpgäre dem doch nur so! Tatsächlich aber können die Rechnungshof-Leute nur hilflos mit ihren Berichten wedeln, derweil die Politik sich taub und doof gibt (wozu sie sich nicht wesentlich verstellen muß).
Wieder so ein Moment, wo ich an meinen Traum denke, dem Bundesrechnungshof und den nachgeordneten Landesbehörden exekutive Vollmachten zuzuweisen. Das gäbe zwar ein paar arbeitslose Idioten Vollversager Politiker mehr, aber uns übrigen ginge es erheblich besser.
Der Gerechte
11.12.2009, 14:17
Der Rechnungshof ist überflüssig und kann abgeschafft werden,
da die Regierung 100 Mrd. Neuverschuldung aufnehmen will.
Für was brauchts da einen Rechnungshof?
Ob nun 100 Mrd. oder 200 Mrd., was solls?
Diese Schulden werden nie mehr abgebaut werden können und der ganz große Systemkollaps ist unausweichbar.
http://img9.imageshack.us/img9/7188/34221408.jpgäre dem doch nur so! Tatsächlich aber können die Rechnungshof-Leute nur hilflos mit ihren Berichten wedeln, derweil die Politik sich taub und doof gibt (wozu sie sich nicht wesentlich verstellen muß).
Wieder so ein Moment, wo ich an meinen Traum denke, dem Bundesrechnungshof und den nachgeordneten Landesbehörden exekutive Vollmachten zuzuweisen. Das gäbe zwar ein paar arbeitslose Idioten Vollversager Politiker mehr, aber uns übrigen ginge es erheblich besser.
Uns eher wohl nicht wirklich, denn die Staatschulden müssen ja bezahlt werden.
Ein paar weniger Diäten, ein paar weniger Staatsbeamten, ein paar weniger unnütze Ausgaben, könnten zu mindest ein Anfang des Sparens sein.
Und Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist.
Egal, was dann bei der NRW Wahl rauskommt - ändern wird es nichts. Dies Länderkammer ist ein eklatanter Nachteil unseres Systems. Statistisch ist der Bundesrat öfter anders besetzt, als die Bundesregierung. Das hilft nicht, sondern das bremst,
Harte Schnitte erwarte ich momentan wirklich nicht. Leider. Vielleicht könntest Du mir Deine Sicht dazu noch einmal erläutern.
Danke.
Es ist ja angedacht, die MWSt auf Bücher und Zeitschriften von 7 auf 19 Prozent zu erhöhen. Ich kann mir auch vorstellen, dass die MWSt ingesamt erhöht wird.
Und das "Wirtschaftsbeschleunigungsgesetz ist im Bundesrat noch nicht durch. Immer mehr Länder wollen nicht mit dem Kopf nicken.
Es ist ja angedacht, die MWSt auf Bücher und Zeitschriften von 7 auf 19 Prozent zu erhöhen. Ich kann mir auch vorstellen, dass die MWSt ingesamt erhöht wird.
Und das "Wirtschaftsbeschleunigungsgesetz ist im Bundesrat noch nicht durch. Immer mehr Länder wollen nicht mit dem Kopf nicken.
Gut. Alles bekannte Fakten. Meine Frage zielte jadoch auf deine Äußerung ab, dass es und hart treffen wird.
Offensichtlich haben wir einen unterschiedlichen Härtegrad.
Die von Dir genannten Beispiele kann ich nicht wirklich als hart anerkennen.
Bruddler
12.12.2009, 08:22
Schreibt ein bekennender Schröderfan :P
Die Bezeichnung "Schröderfan" darf man durchaus als Beleidigung auffassen.... :rolleyes:
Der Gerechte
12.12.2009, 15:41
Wo gespart werden soll, sagt auch der Rechnungshof nicht. Jeder ist dafür, solange es nicht ihn selbst trifft.
Die Regierung sollte nach und nach die gezahlten Staatshilfen an die Banken
zurückfordern. Schon sind wieder Milliarden mehr in der Kasse.
Die BRD hat zur Zeit übrigens cirka 1768 Milliarden
Euro Schulden.
Excubitor
12.12.2009, 17:41
Wie bitte soll der Bundesrechnungshof, übrigens wie die Landesrechnungshöfe für die Bundesländer, irgendwen, geschweige denn die Regierung irgendwie bremsen.
Diese Institutionen, korrekter deren Angehörige besitzen überhaupt keine Eingriffskompetenz in irgendwas. Das Ganze ist lediglich Schau für's Volk, dass man immer sagen kann, man hätte doch auf Missstände hingewiesen, so dass sich wieder irgendwer dadurch exkulpieren (entschuldigen, im Sinn von Schuld von sich weisen) kann.
Und da wir gerade beim Thema sind, auch das Kartellamt als angebliche Wettbewerbsaufsicht funktioniert nach gleichem Grundprinzip.
Da sollte aber nun auch der Laie der Materie aufmerken und erkennen "wie der Hase läuft" in diesem Land...
Gut. Alles bekannte Fakten. Meine Frage zielte jadoch auf deine Äußerung ab, dass es und hart treffen wird.
Offensichtlich haben wir einen unterschiedlichen Härtegrad.
Die von Dir genannten Beispiele kann ich nicht wirklich als hart anerkennen.
Wenn zum Leben nur im Grunde genommen, bis zum 20. d. M. Knete vorhanden ist, dann ist jeder, aber auch jeder finanzielle Einschnitt, ganz schön teuer.
Silencer
12.12.2009, 19:17
Ich lesse den Titel dieses Stranges dauernd als
"Der Rechnungshof brennt..... "
Wäre wohl sinnvoller, weil er sowieso nichts zu melden hat als einige Schlagzeilen in der Presse über die sich die verursachenden Politiker einen Wolf lachen und überhaupt nichts befürchten brauchen...
Uns eher wohl nicht wirklich, denn die Staatschulden müssen ja bezahlt werden.
Ein paar weniger Diäten, ein paar weniger Staatsbeamten, ein paar weniger unnütze Ausgaben, könnten zu mindest ein Anfang des Sparens sein.
Und Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist.
Das Scheckbuch muss eingezogen werden, mit dem ständig die Welt beglückt wird.
Wenn zum Leben nur im Grunde genommen, bis zum 20. d. M. Knete vorhanden ist, dann ist jeder, aber auch jeder finanzielle Einschnitt, ganz schön teuer.
Entschuldige, aber da haben wir wirklich unterschiedliche Vorstellungen von Härte. Ich würde mir echte, kurze Härte wünschen, aber Du siehst das eher kritisch.
So kommen wir in Deutschland nicht auf einen grünen Zweig.
Entschuldige, aber da haben wir wirklich unterschiedliche Vorstellungen von Härte. Ich würde mir echte, kurze Härte wünschen, aber Du siehst das eher kritisch.
So kommen wir in Deutschland nicht auf einen grünen Zweig.
Wohl war. Aber sage mir, wie ich denn bei einer kleinen Rente, von nicht einmal 1000 Euro brutto leben soll?
Miete, Gas, Strom - alles wird jedes Jahr teurer. Ich bemühe mich, immer den billigsten Anbieter für Strom und Gas zu finden und dann zu wechseln.
Nur bei der Miete muss ich immer wohl oder übel in den sauern Apfel beissen, will ich nicht jedes Jahr umziehen (Umzüge kosten viel Geld)!
Das Scheckbuch muss eingezogen werden, mit dem ständig die Welt beglückt wird.
Der Scheck ist doch nichts mehr als ein Stück Papier. Ich selbst habe zwar Schecks. Sollte ich einen austellen und weiter gegen, so werde ich heute nur noch ausgelacht, denn der Scheck könnte ja u.U. nicht gedeckt sein.
Tonsetzer
12.12.2009, 22:56
Sparen ist sinnlos.
Niemand kann den davon rasenden Schuldengaul jemals wieder einfangen, geschweige denn bändigen. Lieber noch die paar Jahre die wir mit dieser Währung haben in Saus und Braus leben, möglichste viele Scheinchen in Rohstoffe und Schlüssenindustrien tauschen, die Pleite die bald kommen wird schieben wir ohnehin denjenigen in die Schuhe, die noch mieser gewirtschaftet haben als wir.
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