Waldgänger
08.12.2009, 00:51
Reform der Rätedemokratie
von Jan Kühn - 04.12.2009
Parlament in Venezuela verabschiedet Reform des Gesetzes über Stadtteilräte. Neue Zuständigkeiten und Sonderstatus für die Consejos Comunales
Caracas. Das Herzstück der partizipativen Demokratie in Venezuela bekommt eine neue Rechtsgrundlage. Am Dienstag vergangener Woche verabschiedete die Nationalversammlung nach mehrmonatigen Diskussionen mit Vertreterinnen und Vertretern dieser rätedemokratischen Strukturen eine Reform des Gesetzes über die Consejos Comunales (Stadtteilräte). Die Reform beinhaltet strukturelle Änderungen der Funktionsweise sowie der Finanzverwaltung der Räte, außerdem werden weitere Aufgaben im Bereich der sozioproduktiven Entwicklung übertragen. Die neue Regelung für Basisstrukturen erhält den Status eines Sondergesetzes. (...)
Auftrag: Entwicklung der lokalen Wirtschaft
Eine andere qualitative Neuerung des Gesetzes bezieht sich auf den sozio-ökonomischen Auftrag, den die Räte von nun an erhalten. Im Gegensatz zur alten Version schreibt das neue Gesetz den Consejos Comunales explizit vor, die Entwicklung sozialer und alternativer Wirtschaftsformen voranzutreiben. Bei diesen soll das “soziale Interesse” der “Akkumulation von Kapital” übergeordnet sein. Um sozio-ökonomische Initiativen zu Unterstützen, werden die wirtschaftlichen Aktivitäten der Stadtteilräte von jeglichen Steuern und Gebühren befreit.
Quelle (http://www.amerika21.de/nachrichten/inhalt/2009/dez/ley_293847_consejos/)
von Jan Kühn - 04.12.2009
Parlament in Venezuela verabschiedet Reform des Gesetzes über Stadtteilräte. Neue Zuständigkeiten und Sonderstatus für die Consejos Comunales
Caracas. Das Herzstück der partizipativen Demokratie in Venezuela bekommt eine neue Rechtsgrundlage. Am Dienstag vergangener Woche verabschiedete die Nationalversammlung nach mehrmonatigen Diskussionen mit Vertreterinnen und Vertretern dieser rätedemokratischen Strukturen eine Reform des Gesetzes über die Consejos Comunales (Stadtteilräte). Die Reform beinhaltet strukturelle Änderungen der Funktionsweise sowie der Finanzverwaltung der Räte, außerdem werden weitere Aufgaben im Bereich der sozioproduktiven Entwicklung übertragen. Die neue Regelung für Basisstrukturen erhält den Status eines Sondergesetzes. (...)
Auftrag: Entwicklung der lokalen Wirtschaft
Eine andere qualitative Neuerung des Gesetzes bezieht sich auf den sozio-ökonomischen Auftrag, den die Räte von nun an erhalten. Im Gegensatz zur alten Version schreibt das neue Gesetz den Consejos Comunales explizit vor, die Entwicklung sozialer und alternativer Wirtschaftsformen voranzutreiben. Bei diesen soll das “soziale Interesse” der “Akkumulation von Kapital” übergeordnet sein. Um sozio-ökonomische Initiativen zu Unterstützen, werden die wirtschaftlichen Aktivitäten der Stadtteilräte von jeglichen Steuern und Gebühren befreit.
Quelle (http://www.amerika21.de/nachrichten/inhalt/2009/dez/ley_293847_consejos/)