nachgefragt
07.12.2009, 17:31
Zitat:
In seiner Zeit als sächsischer Innenminister (2004 bis 2005) soll Thomas de Mazière gesetzliche Vorschriften nicht eingehalten haben. Gottfried Teubner (CDU), der Chef der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags in Sachsen, wirft Thomas de Maizière im Juni 2007 vor, dass sein Verschweigen geheimer Verfassungsschutzakten gegenüber der PKK "glatter Rechtsbruch" gewesen sei. Diese geheimen Akten sollen Hinweise auf die Verstrickung von sächsischen Justizbeamten, Polizisten und Politikern sowie wirtschaftlich tätigen Bürgern in eine Reihe von schweren Straftaten der organisierten Kriminalität bis hin zu Mord und Kinderzuhälterei enthalten.
http://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_de_Maizi%C3%A8re
Ich habe dieses Posting von Biskra aus dem Thread "Maiziere will Bundeswehr im Innern einsetzen" aufgegriffen, um zu fragen, ob es aufgrund dieser Vorwürfe eine Anzeige gegeben hat (wäre ja beim Vorwurf des Rechtsbruchs naheliegend)?
Wenn ja, wurde sie von der Staatsanwaltschaft niedergeschlagen?
Muss bei Mordverdacht nicht die Staatsanwaltschaft von sich aus tätig werden (in Ö. müsste sie)?
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In seiner Zeit als sächsischer Innenminister (2004 bis 2005) soll Thomas de Mazière gesetzliche Vorschriften nicht eingehalten haben. Gottfried Teubner (CDU), der Chef der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags in Sachsen, wirft Thomas de Maizière im Juni 2007 vor, dass sein Verschweigen geheimer Verfassungsschutzakten gegenüber der PKK "glatter Rechtsbruch" gewesen sei. Diese geheimen Akten sollen Hinweise auf die Verstrickung von sächsischen Justizbeamten, Polizisten und Politikern sowie wirtschaftlich tätigen Bürgern in eine Reihe von schweren Straftaten der organisierten Kriminalität bis hin zu Mord und Kinderzuhälterei enthalten.
http://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_de_Maizi%C3%A8re
Ich habe dieses Posting von Biskra aus dem Thread "Maiziere will Bundeswehr im Innern einsetzen" aufgegriffen, um zu fragen, ob es aufgrund dieser Vorwürfe eine Anzeige gegeben hat (wäre ja beim Vorwurf des Rechtsbruchs naheliegend)?
Wenn ja, wurde sie von der Staatsanwaltschaft niedergeschlagen?
Muss bei Mordverdacht nicht die Staatsanwaltschaft von sich aus tätig werden (in Ö. müsste sie)?
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