Vollständige Version anzeigen : Flügelkämpfe in der Piratenpartei
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http://www.skippertipps.de/blu_balu/blu_balu.htm
Mit Angelika Beer - ehemaliger Aktivistin im Kommunistischen Bund und ehemaliger Bundesvorsitzenden der Grünen (2002-2004) - haben sich die Piraten ja eine echte Berufspolitikerin ausgesucht:
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Verantwortlich für die linke Radikalisierung in Schleswig-Holstein ist die ehemalige Grünen-Politikerin und Neumitglied Angelika Beer. Nachdem diese zu Jahresanfang mehrfach damit scheiterte, auf der Wahlliste des EU-Parlaments aufgestellt zu werden, erklärte sie auf dem Grünen-Parteitag im März ihren Austritt. Gespräche mit der Piratenpartei und Parteieintritt im vergangenen Monat folgten.
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Sie ist macht sich gegen die Meinungsfreiheit und gegen Rechtsextrimusmus stark und möchte die Piratenpartei in die selbe Richtung schwenken:
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Inhaltlich wolle sie das Programm der Piratenpartei, welches sich derzeit im wesentlichen gegen Zensurmaßnahmen im Internet richtet, mit der Initiative „Piraten gegen Rechtsextremismus“ ergänzen, erklärte Beer gegenüber der Zeit. Auch kritisierte sie scharf das Interview des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Piratenpartei, Andreas Popp, mit der JUNGEN FREIHEIT.
„Es herrscht bei vielen Piraten die Meinung vor, daß in der Demokratie jeder alles sagen darf – auch ein Nazi. Ich dagegen finde, daß es Grenzen gibt. Und deshalb ist es gut, daß wir uns als Piraten nun gegen Rechtsextremismus stellen.“ Weiter erklärte sie in einer Pressemitteilung: „Jedes Stück Demokratie, das wir nicht aktiv verteidigen, droht zu einer Grauzone zu werden, die die extreme Rechte versucht zu besetzen.“
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Auch das Bundesvorstandsmitglied Aaron Koenig gelangt in das Visier der Gutmenschenmafia:
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Auch ein anderes Vorstandsmitglied der Piratenpartei wird derzeit für seine liberale Haltung angefeindet. In seinem privaten Internet-Blog sprach Aaron Koenig sein Verständnis für das Schweizer Minarett-Verbot aus: „Eine politisch-totalitäre Bewegung, die sich anderen Glaubens- und Denkrichtungen überlegen fühlt und den Anspruch hat, Andersdenkende zu bekehren und gegebenenfalls zu töten, steht nicht unter dem Schutz der Religionsfreiheit.“
Kritik äußerte Koenig zudem an der Verunglimpfung der Schweiz durch deutsche Medien. „Wer die Schweizer, die uns immerhin vier Jahrhunderte gelebte Demokratie voraushaben, so pauschal in eine ‘rechtspopulistische’ Ecke stellt, offenbart ein seltsames Verständnis von Demokratie.“
Ein Vorwurf, den Susanne Frölich-Steffen in der taz auch gegenüber Koenig erhebt. „Durchaus als rechtspopulistisch“ könne man Koenigs Internet-Kommentar bezeichnen, heißt es in der Zeitung, die bereits federführend bei der Kampagne gegen Popp (Anm. des Strangerstellers: Der stellvertretende Bundesvorsitzende Andreas Popp gab der Jungen Freiheit ein Interview, was für große Entrüstung sorgte. Daraufhin distanzierte sich Popp von dem Interview und entschuldigte sich.) war. „Rechtspopulisten setzen immer auf direkte Demokratie, Xenophobie und Vereinfachung“, so Frölich-Steffen.
...
http://www.jungefreiheit.de/index.php?id=154&tx_ttnews[tt_news]=85112&cHash=3b451c53c1
Tja, wie geht es nun weiter mit den Piraten?
Gehen sie unter im Sumpf der Gutmenschen?
Vermutlich werden sie sowieso keine große Rolle mehr spielen, aber mit dem angepeilten Kurs dürften sie sich nur noch schneller ins Abseits schießen.
Hier noch der blog von Aaron Koenig:
POLITICOOL - Politik im 21. Jahrhundert (http://aaron-koenig.blogspot.com/)
Man kann doch gegen Rechtsextremismus sein und trotzdem für Meinungsfreiheit. Das ist kein Widerspruch. Kann das irgendwer an Frau Beer übermitteln?
FranzKonz
03.12.2009, 13:40
Tja, wie geht es nun weiter mit den Piraten?
Gehen sie unter im Sumpf der Gutmenschen?
Das hoffe ich nicht. Es widerspricht der Grundidee der Piraten, sich einen Maulkorb anlegen zu lassen, und deshalb sind Krampfhennen wie die Beer bei den Grünen sehr viel besser aufgehoben.
Es wird nicht ganz einfach sein, sich rechte und linke Spinner vom Leib zu halten, die politische Inhalte der Piraten für sich instrumentalisieren wollen. Grundsätzlich geht es jedoch um Inhalte, um einen gläsernen Staat statt eines gläsernen Bürgers.
Wir wollen Einblick in den SoFFin, und wehren uns gegen den staatlichen Einblick in unsere Konten, und damit natürlich auch gegen die Schnüffelei der Amis.
Was unsere Volksverräter da wieder getrieben haben, ist eine Sauerei ersten Ranges.
Vermutlich werden sie sowieso keine große Rolle mehr spielen, aber mit dem angepeilten Kurs dürften sie sich nur noch schneller ins Abseits schießen.
Wenn wir uns von einer grünen Krampfhenne auf ihre Richtung einschwören ließen, hätten wir es nicht anders verdient.
FranzKonz
03.12.2009, 13:41
Man kann doch gegen Rechtsextremismus sein und trotzdem für Meinungsfreiheit. Das ist kein Widerspruch. Kann das irgendwer an Frau Beer übermitteln?
Nicht nur das. Man muss ihr auch klarmachen, dass die Priorität der Piraten auf der Meinungsfreiheit liegt. Wir sind nicht links, nicht rechts, wir sind vorne!
Schwarzer Rabe
03.12.2009, 13:50
Die Piratenpartei wird sich durch solche sinnlosen Mistkrücken selber entzaubern und eines Tages mit den Grünen zusammengehen!
DJ_rainbow
03.12.2009, 13:58
Nicht nur das. Man muss ihr auch klarmachen, dass die Priorität der Piraten auf der Meinungsfreiheit liegt. Wir sind nicht links, nicht rechts, wir sind vorne!
Wo wir sind, ist immer vorn! Und sollten wir mal hinten sein, ist natürlich hinten vorn!
Aber du hast schon recht - so krampfadrige Kampfgänse wie die, die nicht mal mehr bei der grünen Gutmenschmafia was reißen können, braucht kein Mensch.
http://www.skippertipps.de/blu_balu/sinkendes_schiff.jpg
http://www.skippertipps.de/blu_balu/blu_balu.htm
Mit Angelika Beer - ehemaliger Aktivistin im Kommunistischen Bund und ehemaliger Bundesvorsitzenden der Grünen (2002-2004) - haben sich die Piraten ja eine echte Berufspolitikerin ausgesucht:
Sie ist macht sich gegen die Meinungsfreiheit und gegen Rechtsextrimusmus stark und möchte die Piratenpartei in die selbe Richtung schwenken:
Auch das Bundesvorstandsmitglied Aaron Koenig gelangt in das Visier der Gutmenschenmafia:
http://www.jungefreiheit.de/index.php?id=154&tx_ttnews[tt_news]=85112&cHash=3b451c53c1
Tja, wie geht es nun weiter mit den Piraten?
Gehen sie unter im Sumpf der Gutmenschen?
Vermutlich werden sie sowieso keine große Rolle mehr spielen, aber mit dem angepeilten Kurs dürften sie sich nur noch schneller ins Abseits schießen.
Hier noch der blog von Aaron Koenig:
POLITICOOL - Politik im 21. Jahrhundert (http://aaron-koenig.blogspot.com/)
Wenn sich die Piraten darauf einlassen, verlieren sie jedes programmatisch - inhaltliche Abgrenzungspotential gegenüber den Grünen und werden überflüssig.
Landogar
03.12.2009, 14:49
Unsere Mailingliste läuft gerade heiss. Es zeigt sich aber, dass die Mehrheit hinter Aaron Koenig steht. Maulkorbphantasien haben bei uns Piraten nichts zu suchen. Im Vordergrund muss die unbedingte Redefreiheit stehen.
Bleibt zu überlegen, wie wir die paar linke Spinner, die sich bei uns eingeschlichen haben, wieder rausekeln.
Man kann doch gegen Rechtsextremismus sein und trotzdem für Meinungsfreiheit. Das ist kein Widerspruch. Kann das irgendwer an Frau Beer übermitteln?
Man sollte gegen jeglicher Art von Extremismus sein. Das gilt sowohl für politischen als auch für religiösen Extremismus. Man muß denn Rechtsextremismus nicht immer so explitzit herausheben.
Landogar
03.12.2009, 15:31
Man sollte gegen jeglicher Art von Extremismus sein. Das gilt sowohl für politischen als auch für religiösen Extremismus. Man muß denn Rechtsextremismus nicht immer so explitzit herausheben.
So ist es.
Wenn man von Antifa, Alice Schwarzers bis hin zu PI alles in einer Partei vereint wird es umso wichtiger, das man diese Extreme von der Führungsebene fern hält. Diese sollte nur von integrativen Personen besetzt sein welche den Fokus auf die einenden Faktoren legen. Nur dann ist es möglich die kontroversen Positionen auch vernünftig abzuarbeiten und innerhalb der Partei zu halten.
Insofern dürfen Personen wie Beer oder König eigentlich keine Positionen besetzen. Es ist jedoch politische Alltag das polarisierende Persönlichkeiten eine Anziehungskraft und auch einen Mobilisierungsfaktor besitzen welcher höher ist als integrative Faktoren.
--> Ansosten gäbe es die Piratenpartei auch nicht.
Grüße
ALOA
Man sollte gegen jeglicher Art von Extremismus sein. Das gilt sowohl für politischen als auch für religiösen Extremismus. Man muß denn Rechtsextremismus nicht immer so explitzit herausheben.
Man sollte weil?
Wer definiert eigentlich was extremistisch ist und vor allem warum tut man das?
DJ_rainbow
03.12.2009, 15:51
Man sollte gegen jeglicher Art von Extremismus sein. Das gilt sowohl für politischen als auch für religiösen Extremismus. Man muß denn Rechtsextremismus nicht immer so explitzit herausheben.
Dafür müsste man ja aber die PC-Trennung zwischen gutem und bösem Terrorismus hinter sich lassen. Und das ausgerechnet von denen verlangen, die sich in ihre idiotologischen Scheuklappen so richtig verliebt haben, anstatt der Realität ins Auge blicken zu wollen.
BRDDR_geschaedigter
03.12.2009, 16:56
Wenn man von Antifa, Alice Schwarzers bis hin zu PI alles in einer Partei vereint wird es umso wichtiger, das man diese Extreme von der Führungsebene fern hält. Diese sollte nur von integrativen Personen besetzt sein welche den Fokus auf die einenden Faktoren legen. Nur dann ist es möglich die kontroversen Positionen auch vernünftig abzuarbeiten und innerhalb der Partei zu halten.
Insofern dürfen Personen wie Beer oder König eigentlich keine Positionen besetzen. Es ist jedoch politische Alltag das polarisierende Persönlichkeiten eine Anziehungskraft und auch einen Mobilisierungsfaktor besitzen welcher höher ist als integrative Faktoren.
--> Ansosten gäbe es die Piratenpartei auch nicht.
Grüße
ALOA
Das heißt, man besetzt die Positionen mit Personen die schön PC sind. Das würde dazu führen das sich die Piratenpartei den langweiligen, profillosen etablierten Parteien annähern würde.
Unsere Mailingliste läuft gerade heiss. Es zeigt sich aber, dass die Mehrheit hinter Aaron Koenig steht. Maulkorbphantasien haben bei uns Piraten nichts zu suchen. Im Vordergrund muss die unbedingte Redefreiheit stehen.
Bleibt zu überlegen, wie wir die paar linke Spinner, die sich bei uns eingeschlichen haben, wieder rausekeln.
Parteiausschussverfahren?
Das heißt, man besetzt die Positionen mit Personen die schön PC sind. Das würde dazu führen das sich die Piratenpartei den langweiligen, profillosen etablierten Parteien annähern würde.
Nein. Man besetzt die Positionen mit den Personen welche mit den Kernthematiken hausieren gehen und das mit viel Profil.
Setzt man Alice Schwarzer an die Spitze der Partei wäre das in etwa so wie ein Mega-Öko an der Spitze der CDU, NPD, FDP oder bei den LINKEN. Unbesehen der Tatsache das eine der Parteien durchaus "Öko" sein kann hat ein Mega-Öko als Parteivorsitzender einfach nicht das Format die Partei abzubilden und hinter sich zu vereinen. Ob er vielleicht kompetent ist und ansonsten auch in das jeweilige Parteiprofil passt spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle.
Lustig wäre allenfalls wenn man einen von der Antifa mit einem vom PI dazu Schwarzer und wegen mir irgend einen Macho gleichzeitig in den BV beruft. :bat: Das gäbe Profil und Zoff in jede Richtung ohne Ende.
Nur ist so etwas auch das Ende einer Partei.
ALOA
ochmensch
03.12.2009, 17:30
Unsere Mailingliste läuft gerade heiss. Es zeigt sich aber, dass die Mehrheit hinter Aaron Koenig steht. Maulkorbphantasien haben bei uns Piraten nichts zu suchen. Im Vordergrund muss die unbedingte Redefreiheit stehen.
Bleibt zu überlegen, wie wir die paar linke Spinner, die sich bei uns eingeschlichen haben, wieder rausekeln.
Sagt ihnen, sie müssen bei euch hart arbeiten und bekommen dafür kein Geld.
Alpha Scorpii
03.12.2009, 17:32
Hat mich mein Bauchgefühl nicht getäuscht, die Piratenpartei wird von Linksextremisten systematisch unterwandert.
Die Nerds sind gutmütig aber politisch naive, da durch jahrzehntelange Propaganda verblödet.
Jetzt lassen sie politischen Sondermüll wie die Beer in die Partei.
Das sich die linke Politreligion und die Meinungsfreiheit sich gegeneinander ausschließen, ist für politisch unkritischen Menschen, die immer der Staatspropaganda von den „Grenzen der Meinungsfreiheit“ und dem „Kampf gegen Rechts“ ausgesetzt waren, nicht einfach zu durchschauen.
Krieg ist Frieden - Freiheit ist Sklaverei - Unwissenheit ist Stärke
BRDDR_geschaedigter
03.12.2009, 17:35
Das Sozialistische passt schon in die Piratenpartei rein. Was die predigen ist eine Art Internetkommunismus. Alles umsonst kein Copyright, etc.
Landogar
03.12.2009, 18:46
Parteiausschussverfahren?
Mit welcher Begründung? Wir gestehen jedem seine persönliche Meinung und Weltanschauung zu, zumindest die meisten von uns. Da würden wir uns unglaubwürdig machen, wenn wir ein paar Linke wegen ihrer Ansichten ausschließen würden. Die Geschichte mit Bodo Thiesen war diesbezüglich schon unglücklich genug.
Nene, was wir brauchen ist Standhaftigkeit. Irgendwann werden die Linksdreher merken, dass man mit ideologischem Geschwurbel von vorgestern bei uns nicht weit kommt, und hoffentlich wieder von alleine gehen. Vereinzelt ist das auch schon passiert.
Es sei denn, ein paar treibens wirklich wild und verstoßen gegen unsere Satzung. Dann ist formal ein Ausschlussverfahren möglich.
Landogar
03.12.2009, 18:47
Sagt ihnen, sie müssen bei euch hart arbeiten und bekommen dafür kein Geld.
Das könnte sogar funktionieren...:D
Wens interssiert:
Die Beer im Namen ihrer neuen Partei auf dem Kreuzzug gegen räächts
http://www.youtube.com/watch?v=ZNLje0Mj8AU
Landogar
03.12.2009, 21:12
Wens interssiert:
Die Beer im Namen ihrer neuen Partei auf dem Kreuzzug gegen räächts
http://www.youtube.com/watch?v=ZNLje0Mj8AU
Das Engagement gegen politischen Extremismus ist ja grundsätzlich nicht zu beanstanden, aber das schließt die Antifanten und den autonomen linken Block ganz besonders mit ein. Das scheint Frau Beer nicht kapieren zu wollen.
Ich hoffe, sie strebt kein Parteiamt an, sonst muss ich meine Freizeit noch damit verbringen, eine Gegenkampagne zu starten. Je schneller sie uns verlässt, umso besser für alle Beteiligten. Oder sie hält die Klappe und verhält sich vollkommen ruhig, dann kann sie meinetwegen bleiben.
Ausonius
03.12.2009, 21:15
Irgendwie hat man das Gefühl, bei der Piratenpartei ist jetzt schon die Luft raus.
FranzKonz
03.12.2009, 21:21
Irgendwie hat man das Gefühl, bei der Piratenpartei ist jetzt schon die Luft raus.
Wie kommst Du drauf?
Landogar
03.12.2009, 21:23
Irgendwie hat man das Gefühl, bei der Piratenpartei ist jetzt schon die Luft raus.
Abwarten, Schwarz-Gelb liefert ebenso wie Schwarz-Rot die besten Vorlagen. Die FDP hat sich schon nach wenigen Wochen Regierungsbeteiligung als angebliche "Bürgerrechtspartei" diskreditiert.
Der (Medien)Hype bezüglich der Piratenpartei aber hat sich gelegt, was ich persönlich gar nicht mal schlecht finde. Das gibt Gelegenheit, endlich an den Strukturen zu arbeiten, die ursprünglich für 1000 Mitglieder ausgelegt war, jetzt sind wir bei fast 12.000. Zumindest im Landesverband Ba-Wü wird daran rumgewerkelt.
Irgendwie hat man das Gefühl, bei der Piratenpartei ist jetzt schon die Luft raus.
Wir sind beim tief(er) einatmen. Das anstrengende dabei ist das man aufpassen muss sich nicht zu verschlucken.
Im Januar geht es geplant weiter.
Grüße
ALOA
Alpha Scorpii
04.12.2009, 10:15
Das Engagement gegen politischen Extremismus ist ja grundsätzlich nicht zu beanstanden, aber das schließt die Antifanten und den autonomen linken Block ganz besonders mit ein. Das scheint Frau Beer nicht kapieren zu wollen.
Die Beer ist eine Linksextremistin, wie ein Großteil der Grünen Führung.
Ich hoffe, sie strebt kein Parteiamt an, sonst muss ich meine Freizeit noch damit verbringen, eine Gegenkampagne zu starten. Je schneller sie uns verlässt, umso besser für alle Beteiligten. Oder sie hält die Klappe und verhält sich vollkommen ruhig, dann kann sie meinetwegen bleiben.
Da habt ihr aber viel zu tun, die linke Krätze zu bekämpfen, die eure Partei befallen hat. So oder so gewinnt das „System“, ihr seit mit euch selbst beschäftigt oder bekanntes und „vertrauenswürdiges“ Personal wird eure Partei auf gewünschte Bahnen führen.
BRDDR_geschaedigter
04.12.2009, 11:16
Die Beer ist eine Linksextremistin, wie ein Großteil der Grünen Führung.
Da habt ihr aber viel zu tun, die linke Krätze zu bekämpfen, die eure Partei befallen hat. So oder so gewinnt das „System“, ihr seit mit euch selbst beschäftigt oder bekanntes und „vertrauenswürdiges“ Personal wird eure Partei auf gewünschte Bahnen führen.
Richtig. Was ist denn die Piratenpartei für ein bescheuert naiver Haufen? Die nehmen ja Jeden. Unter Rechts oder rechtsextrem versteht die Beer alles was bürgerlich ist.
Die Laden Piratenpartei wird immer infiltriert und wird sich selbst zerstören.
Für mich sind die Piraten erstmal Nogo. Warum? Nun, ich hatte gehofft das die Piraten endlich einmal eine Neutrale Alternative gewesen wären, fernab vom Brd-Alltagsmüll in der Parteienlandschaft. Ein klares Ziel ( Kurs ), ohne Einflussnahme durch die Ränder. Pustekuchen, hatten die Kamerden doch recht die meine Begeisterung für die Piraten als verfrüht bewerteten...?
http://www.endstation-rechts.de/images/stories/bilder/logos/gegen_rechtsextremismus.jpg
Wie satt hat man solche Botschaften als Bürger? Nun also der Verbund mit Steineschmeissern, Brandstiftern und Kinderschändern? Ist das der neue Kurs der Piraten oder wird man das meistern?
ErhardWittek
05.12.2009, 00:32
http://www.skippertipps.de/blu_balu/sinkendes_schiff.jpg
http://www.skippertipps.de/blu_balu/blu_balu.htm
Mit Angelika Beer - ehemaliger Aktivistin im Kommunistischen Bund und ehemaliger Bundesvorsitzenden der Grünen (2002-2004) - haben sich die Piraten ja eine echte Berufspolitikerin ausgesucht:
Sie ist macht sich gegen die Meinungsfreiheit und gegen Rechtsextrimusmus stark und möchte die Piratenpartei in die selbe Richtung schwenken:
Schade, jetzt kann ich die Piraten wohl nicht mehr wählen.
Aber es war ja zu befürchten, daß die einer feindlichen Übernahme zum Opfer fallen werden. Jetzt ist es also soweit.
Heinrich_Kraemer
05.12.2009, 00:43
Scheinbar geht nun diese Spaßpartei auch den Bach runter. Erst die APPD und nun dieser Teeniekäse.
Wie eine ungebrochene, ständige Kleinpartei mit klarem Profil und klarer Aussage ausschaut sieht man hier:
Wie damals bei den grünen. Gute Männer wie Baldur Springmann wurden durch Brutalokommunisten ersetzt.
Wie eine ungebrochene, ständige Kleinpartei mit klarem Profil und...
.....anhaltender Erfolglosigkeit aussieht weiß man zu Genüge.
Wenn man nicht den Anspruch erhebt etwas verändern zu wollen kann man Kleinpartei bleiben.
Grüße
ALOA
tommy3333
06.12.2009, 15:27
Nicht nur das. Man muss ihr auch klarmachen, dass die Priorität der Piraten auf der Meinungsfreiheit liegt. Wir sind nicht links, nicht rechts, wir sind vorne!
Ich glauibe nicht, dass PC-Extremisten wie Beer lernfähig und lernwillig sind.
.....anhaltender Erfolglosigkeit aussieht weiß man zu Genüge.
Wenn man nicht den Anspruch erhebt etwas verändern zu wollen kann man Kleinpartei bleiben.
Grüße
ALOA
Ansprüche haben alle, das Scheitern fast aller Neugründungen liegt nicht an der Bescheidenheit der Akteure.
Das Problem ist eher, dass Leute, die sich nicht von etablierten Parteien korrumpieren lassen, dafür um so korrumpierbarer durch ihre eigenen persönlichen Eitelkeiten sind. Die daraus reslutierenden politischen Fliehkräfte haben bislang fast jeden neuen Ansatz zerrissen, bei der Freien Union geht`s jetzt gerade drunter und drüber. Vorstände, die ein Verbot der eigenen Partei als verfassungswidrig fordern, absurder geht`s nimmer...
FranzKonz
06.12.2009, 20:39
Ich glauibe nicht, dass PC-Extremisten wie Beer lernfähig und lernwillig sind.
Drum wird sie hoffentlich bald auf dem Abstellgleis enden.
Man sollte gegen jeglicher Art von Extremismus sein. Das gilt sowohl für politischen als auch für religiösen Extremismus. Man muß denn Rechtsextremismus nicht immer so explitzit herausheben.
Das kannst du doch aber nicht von ehemaligen (oder verkappten) Kommunisten wie dieser grünen Kampfhenne erwarten.
Ansprüche haben alle, das Scheitern fast aller Neugründungen liegt nicht an der Bescheidenheit der Akteure.
Das Problem ist eher, dass Leute, die sich nicht von etablierten Parteien korrumpieren lassen, dafür um so korrumpierbarer durch ihre eigenen persönlichen Eitelkeiten sind. Die daraus reslutierenden politischen Fliehkräfte haben bislang fast jeden neuen Ansatz zerrissen, bei der Freien Union geht`s jetzt gerade drunter und drüber. Vorstände, die ein Verbot der eigenen Partei als verfassungswidrig fordern, absurder geht`s nimmer...
Persönliche Eitelkeiten sind eine Seite der Medaille des Scheiterns und eine andere ist die eigene Progressivität. Diejenigen welche in neue Parteien eintreten wollen etwas verändern - um jeden Preis. Es sind mit größerem Anteil die jeweils progressivsten ("revolutionärsten") Elemente einer Gesellschaft welche den höchsten Mobilisierungsgrad haben.
Nun treffen also allfällige "rechtsaffine" Personen mit den ebenso allfälligen "liberalen" und den zudem allfälligen "linken" zusammen. Allen drei Gruppierungen ist gemeinsam das ihnen eine Identifikation im Parteienspektrum fehlt, das sie jung sind und das sie eine Zukunftsperspektive suchen.
Es sind mit größerem Anteil die jeweils progressivsten ("revolutionärsten") Elemente einer Gesellschaft welche den höchsten Mobilisierungsgrad haben.
So kann man politische Fliehkräfte auch umschreiben. Jedenfalls hat es fast alle Neugründungen zerlegt, wenn es programmatisch ans Eingemachte ging. Die Piratenpartei hat nur bislang jede grössere Zerreissprobe vermieden.
Alpha Scorpii
07.12.2009, 16:41
Drum wird sie hoffentlich bald auf dem Abstellgleis enden.
Das Problem ist weniger der bekannte kommunistische Sondermüll, als die Unterwanderung durch anonyme linksextremistische Gruppen.
Fischer und seine linksextremistische „Gang“ waren der Öffentlichkeit auch nicht bekannt, bevor sie die „Grünen“ unterwanderten.
So kann man politische Fliehkräfte auch umschreiben. Jedenfalls hat es fast alle Neugründungen zerlegt, wenn es programmatisch ans Eingemachte ging. Die Piratenpartei hat nur bislang jede grössere Zerreissprobe vermieden.
Man kommt nicht umhin einen gewissen Erfolg der Vorgehensweise zu diagnostizieren. Man hat zwar keine Möglichkeit die Gegenprobe zu machen was eine Einordnung schwierig macht aber man muss konstantieren das sie mit der Methode "wir positionieren uns nicht" eine gewisse Größe erreicht haben. Eine Größe welche möglicherweise eine Zerreisprobe verschmerzbar erscheinen lässt.
Am intelligentesten aber auch am schwierigsten ist demnach ein Zwischenweg - also ein weiterhin offenes Gebilde ohne definierende Führung wie durch eine Beer oder einen König.
Das wird wie gesagt schwierig. Und es bedeutet nicht, das es nicht irgendwann trotzdem zu einem Showdown kommt. Programmatisch die Waage zu halten ist überaus schwierig und eben nicht von allen gewollt.
klartext
07.12.2009, 17:25
Drum wird sie hoffentlich bald auf dem Abstellgleis enden.
Wirklich interessant - eine Kommunistin wie Beer erklärt den Piraten, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit sind und versucht, sie darauf einzuschwören. Das wird die Partei nicht überleben.
Am intelligentesten aber auch am schwierigsten ist demnach ein Zwischenweg - also ein weiterhin offenes Gebilde ohne definierende Führung wie durch eine Beer oder einen König.
Das wird wie gesagt schwierig. Und es bedeutet nicht, das es nicht irgendwann trotzdem zu einem Showdown kommt. Programmatisch die Waage zu halten ist überaus schwierig und eben nicht von allen gewollt.
Ich hatte mir ja erlaubt, Vorschläge bezüglich eines besonders stabilen gemeinsamen Nenners zu machen und Wege aufzuzeigen, andere Kleinparteien und sonstige Organisationen an die Piratenpartei heranzuziehen, gleichsam eine Überlagerung der Fliehkräfte durch eine neue Art von Adhäsionskraft bzw. deren performance.
Vielleicht kommt Ihr ja nochmal darauf zurück, wenn der Showdown naht und sich das ganze Ausmaß der Fliehkräfte zeigt. Ich werde Euch damit nicht mehr auf den Senkel gehen.
Wirklich interessant - eine Kommunistin wie Beer erklärt den Piraten, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit sind und versucht, sie darauf einzuschwören. Das wird die Partei nicht überleben.
Stimmt. Nun sind die Piraten also die neuen Verbündeten der Antifa, die Beer ist die Schnittstelle. Damit können die Piraten nun den Laden dichtmachen. Oder will man nun mit Brennenden Zivilisten bei Demos für die Meinungsfreiheit werben?
FranzKonz
07.12.2009, 18:28
Wirklich interessant - eine Kommunistin wie Beer erklärt den Piraten, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit sind und versucht, sie darauf einzuschwören. Das wird die Partei nicht überleben.
Wie kommst Du drauf? Immerhin hat eine Kommunistin wie Merkel der Union erklärt, wie die Politik einer konservativen Partei auszusehen hat. Bei der Union hat's funktioniert.
Allerdings sind die Piraten nicht so dämlich wie der durchschnittliche Unionstrottel, und die Beer hat keine FDJ-Ausbildung. Da wird sich diese grüne Quotentussi schnell die Zähne ausbeißen.
FranzKonz
07.12.2009, 18:29
Stimmt. Nun sind die Piraten also die neuen Verbündeten der Antifa, die Beer ist die Schnittstelle. Damit können die Piraten nun den Laden dichtmachen. Oder will man nun mit Brennenden Zivilisten bei Demos für die Meinungsfreiheit werben?
Alfred, bitte, Du willst doch hoffentlich nicht auf klartexts Niveau runterfallen?
Es gibt nur eine wählbare Alternative: APPD.
Alfred, bitte, Du willst doch hoffentlich nicht auf klartexts Niveau runterfallen?
Wie schlecht sind dann solche Bilder erst Franz :
http://t2.gstatic.com/images?q=tbn:FUw2xkpkCGNgjM:http://www.wolfgang-dudda.de/wp-content/uploads/piraten_gegen_rechts_II.jpg
Oder dieser Knaller...Wolfgang Dudda (http://abgeordnetenwatch.spiegel.de/wolfgang_dudda-680-27137.html) :
Und an dieser Stelle kann und will ich nicht verleugnen, dass ich meine politischen Wurzeln durchaus auf der gemässigt linken Seite des politischen Spektrums habe. (...)
Gegen Rechtsextremismus zu sein, ist aus meiner Sicht also ganz klar eine humanistisch-moralische Aufgabe und Pflicht. Tausende von alljährlich begangenen Gewaltstraftaten mit rechtsextremen Motiven nebst einem im sonstigen politischen Extremspektrum nicht zu beobachtenden Organisationsgrad erfordern, dass alle Demokraten politisch bis an die Zähne bewaffnet dagegen kämpfen. *Klick (http://www.wolfgang-dudda.de/?tag=piraten-gegen-rechts)*
Es gibt nur eine wählbare Alternative: APPD.
Die waren mal Kult....heute sind die nur Scheisse.
Die waren mal Kult....heute sind die nur Scheisse.
Nicht mehr als alle anderen. Chaospartei ist das einzig wählbare, da nur Chaos zum Sturz der Regierung führt. :D
tommy3333
07.12.2009, 20:46
Drum wird sie hoffentlich bald auf dem Abstellgleis enden.
Wenn Ihr das schafft und dafür an deren Stelle den Sarrazin und/oder den Merz für Euch gewinnen könntet, dann bekommt Ihr auch eine viel bessere pol. Perspektive.
Vielleich könntet Ihr die Beer ja mit ein paar weiteren Interviews in der JF hinausekeln...
FranzKonz
07.12.2009, 21:02
Wenn Ihr das schafft und dafür an deren Stelle den Sarrazin und/oder den Merz für Euch gewinnen könntet, dann bekommt Ihr auch eine viel bessere pol. Perspektive.
Vielleich könntet Ihr die Beer ja mit ein paar weiteren Interviews in der JF hinausekeln...
Von Sarrazin wäre ich begeistert, auf den korrupten Merz kann ich gerne verzichten.
FranzKonz
07.12.2009, 21:07
Wie schlecht sind dann solche Bilder erst Franz :
http://t2.gstatic.com/images?q=tbn:FUw2xkpkCGNgjM:http://www.wolfgang-dudda.de/wp-content/uploads/piraten_gegen_rechts_II.jpg
Oder dieser Knaller...Wolfgang Dudda (http://abgeordnetenwatch.spiegel.de/wolfgang_dudda-680-27137.html) :
Und an dieser Stelle kann und will ich nicht verleugnen, dass ich meine politischen Wurzeln durchaus auf der gemässigt linken Seite des politischen Spektrums habe. (...)
Gegen Rechtsextremismus zu sein, ist aus meiner Sicht also ganz klar eine humanistisch-moralische Aufgabe und Pflicht. Tausende von alljährlich begangenen Gewaltstraftaten mit rechtsextremen Motiven nebst einem im sonstigen politischen Extremspektrum nicht zu beobachtenden Organisationsgrad erfordern, dass alle Demokraten politisch bis an die Zähne bewaffnet dagegen kämpfen. *Klick (http://www.wolfgang-dudda.de/?tag=piraten-gegen-rechts)*
Wie ich schon sagte: verschiedene Gruppierungen versuchen am Erfolg der Piraten zu partizipieren und sie in ihre Ecke zu zerren. Du kannst ihnen diese Front kampflos überlassen, oder Dich engagieren.
meckerle
07.12.2009, 21:14
Wie kommst Du drauf? Immerhin hat eine Kommunistin wie Merkel der Union erklärt, wie die Politik einer konservativen Partei auszusehen hat. Bei der Union hat's funktioniert.
Allerdings sind die Piraten nicht so dämlich wie der durchschnittliche Unionstrottel, und die Beer hat keine FDJ-Ausbildung. Da wird sich diese grüne Quotentussi schnell die Zähne ausbeißen.
Das Kapitel "Merkel" ist noch nicht zu Ende. Warten wirs mal ab, da kann sich noch sehr vieles verändern.
Die Beer müsst ihr halt immer etwas unter Kontrolle halten, dann wird es schon
klappen ! :))
meckerle
07.12.2009, 21:22
Wie schlecht sind dann solche Bilder erst Franz :
http://t2.gstatic.com/images?q=tbn:FUw2xkpkCGNgjM:http://www.wolfgang-dudda.de/wp-content/uploads/piraten_gegen_rechts_II.jpg
Oder dieser Knaller...Wolfgang Dudda (http://abgeordnetenwatch.spiegel.de/wolfgang_dudda-680-27137.html) :
Und an dieser Stelle kann und will ich nicht verleugnen, dass ich meine politischen Wurzeln durchaus auf der gemässigt linken Seite des politischen Spektrums habe. (...)
Gegen Rechtsextremismus zu sein, ist aus meiner Sicht also ganz klar eine humanistisch-moralische Aufgabe und Pflicht. Tausende von alljährlich begangenen Gewaltstraftaten mit rechtsextremen Motiven nebst einem im sonstigen politischen Extremspektrum nicht zu beobachtenden Organisationsgrad erfordern, dass alle Demokraten politisch bis an die Zähne bewaffnet dagegen kämpfen. *Klick (http://www.wolfgang-dudda.de/?tag=piraten-gegen-rechts)*
Was hältst du dann von Meldungen wie: "Linksextreme sind brandgefährlich"?
Bisher hatte man ja ausschliesslich behauptet "Rechtsextreme" seien gefährlich und für die Bekämpfung hatte man auch Millionen verbraten.
Landogar
07.12.2009, 21:38
Wie ich schon sagte: verschiedene Gruppierungen versuchen am Erfolg der Piraten zu partizipieren und sie in ihre Ecke zu zerren. Du kannst ihnen diese Front kampflos überlassen, oder Dich engagieren.
Wahre Worte. Das Hauptanliegen der Piraten, der Schutz unserer Grund- und Freiheitsrechte, sind zu wichtig um sie Chaoten, egal welcher extremistischen Strömung, kampflos zu überlassen.
Dass abgewirtschaftete Politschranzen wie die Beer versuchen, auf den fahrenden Zug aufzuspringen, ist eine fast zwangsläufige Entwicklung. Die Kunst besteht darin, sie mit einem beiläufigen Tritt wieder hinunter zu befördern.
klartext
07.12.2009, 22:32
Wie kommst Du drauf? Immerhin hat eine Kommunistin wie Merkel der Union erklärt, wie die Politik einer konservativen Partei auszusehen hat. Bei der Union hat's funktioniert.
Allerdings sind die Piraten nicht so dämlich wie der durchschnittliche Unionstrottel, und die Beer hat keine FDJ-Ausbildung. Da wird sich diese grüne Quotentussi schnell die Zähne ausbeißen.
Du irrst. Ich sage dir voraus, dass die Beer eine Menge Gleichgesinnte als Mitglieder in der Partei einschleust und sich damit gegen Leute wie dich absichert.
Ihr seid viel zu naiv, um im politischen Geschäft erfolgreich zu sein.
FranzKonz
07.12.2009, 22:41
Du irrst. Ich sage dir voraus, dass die Beer eine Menge Gleichgesinnte als Mitglieder in der Partei einschleust und sich damit gegen Leute wie dich absichert.
Ihr seid viel zu naiv, um im politischen Geschäft erfolgreich zu sein.
Wenn das, was das Merkel treibt, erfolgreiche Politik ist, will ich in dem Geschäft auch nicht erfolgreich sein.
Penthesilea
08.12.2009, 01:27
Mit Angelika Beer - ehemaliger Aktivistin im Kommunistischen Bund und ehemaliger Bundesvorsitzenden der Grünen (2002-2004) - haben sich die Piraten ja eine echte Berufspolitikerin ausgesucht: ...
Ja, sie war wirklich eine „echte Berufspolitikerin“. Nachdem sich die Nebelschwaden um den Krieg im ehemaligen Jugoslawien gelegt hatten, sagte sie (Gedächtniszitat): „Wenn wir gewusst hätten, was von Milosewic verlangt wurde, hätten wir nicht für diesen Krieg gestimmt.“ Zu faul oder zu dämlich, die Lage einzuschätzen, aber einen Krieg befürworten.
Ein Gewinn für die Piraten!?
Penthesilea
08.12.2009, 01:28
Du irrst. Ich sage dir voraus, dass die Beer eine Menge Gleichgesinnte als Mitglieder in der Partei einschleust und sich damit gegen Leute wie dich absichert.
Ihr seid viel zu naiv, um im politischen Geschäft erfolgreich zu sein.
So wird es kommen.
Penthesilea
08.12.2009, 01:29
Wenn das, was das Merkel treibt, erfolgreiche Politik ist,....
Ist es!
Aus ihrer Sicht und für ihre Klientel ist das Merkel sehr erfolgreich. Und in unserem System – sollte sie nicht wirklich dolle Fehler für dieses System fabrizieren – auch nicht abwählbar.
FranzKonz
08.12.2009, 07:50
Ja, sie war wirklich eine „echte Berufspolitikerin“. Nachdem sich die Nebelschwaden um den Krieg im ehemaligen Jugoslawien gelegt hatten, sagte sie (Gedächtniszitat): „Wenn wir gewusst hätten, was von Milosewic verlangt wurde, hätten wir nicht für diesen Krieg gestimmt.“ Zu faul oder zu dämlich, die Lage einzuschätzen, aber einen Krieg befürworten.
Ein Gewinn für die Piraten!?
Wirklich gute Politiker sind in der Lage, ihre Fehleinschätzungen zu revidieren. Ich darf in diesem Zusammenhang an das berühmte Adenauer-Zitat erinnern: "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern" und an Ghandi, der das mit dem Satz "Heute weiß ich es besser" freundlicher formulierte.
Damit will ich auf keinen Fall sagen, dass die Beer auch nur annähernd die Klasse Adenauers oder Ghandis erreicht. Du sagtest schon "sie war wirklich eine „echte Berufspolitikerin“."
FranzKonz
08.12.2009, 07:52
Ist es!
Aus ihrer Sicht und für ihre Klientel ist das Merkel sehr erfolgreich. Und in unserem System – sollte sie nicht wirklich dolle Fehler für dieses System fabrizieren – auch nicht abwählbar.
Hmm. Ich frage mich, wer Merkels Klientel ist. Ihre Wähler sind es offensichtlich nicht. Hoffentlich merkeln sie das irgendwann.
Nicht nur das. Man muss ihr auch klarmachen, dass die Priorität der Piraten auf der Meinungsfreiheit liegt. Wir sind nicht links, nicht rechts, wir sind vorne!"Vorne" ist die Piratenpartei, wenn es darum geht, mutmaßlichen Kinderpornographiekonsumenten eine Heimstatt zu bieten.
FranzKonz
08.12.2009, 09:25
"Vorne" ist die Piratenpartei, wenn es darum geht, mutmaßlichen Kinderpornographiekonsumenten eine Heimstatt zu bieten.
Falsch. Vorne ist die Piratenpartei, weil sie sich der allgemeinen Vorverurteilung eben nicht anschließt.
Falsch. Vorne ist die Piratenpartei, weil sie sich der allgemeinen Vorverurteilung eben nicht anschließt.Faule Ausrede.
Es geht keineswegs um Vorverurteilung.
FranzKonz
08.12.2009, 10:18
Faule Ausrede.
Es geht keineswegs um Vorverurteilung.
Wenn ich jemanden vor der Verurteilung behandle, als sei er verurteilt, dann ist das eine Vorverurteilung, und nichts anderes.
Wenn ich jemanden vor der Verurteilung behandle, als sei er verurteilt, dann ist das eine Vorverurteilung, und nichts anderes.Nein, darum geht es nicht. Dieser Pädophilie-Beschuldigte war nicht irgend jemand, sondern ein hoher Funktionär der Spezialdemokraten, der die gegen ihn vorliegenden schweren Verdachtsmomente mit der dreisten Behauptung aus der Welt zu schaffen versuchte, er bräuchte sein Wichsvorlagen für den Kampf gegen die Internet-Pädophilie. Als ihn seine Partei dafür kritisierte, entdeckte er sein Herz für den Datenschutz und die Piratenpartei und wechselte unter Mitnahme seines Mandats.
Seine Immunität wurde aufgehoben, was nur bei besonders dringendem Tatverdacht geht. So jemanden aufzunehmen, und seinen Aufnahmeantrag nicht bis zur Klärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe auf Eis zu legen, offenbart schon ein seltsames Verständnis politischer Hygiene, und disqualifiziert die Piratenpartei von Anfang an. Das wird dann sehr peinlich, wenn sich der Verdacht bestätigen sollte und er rechtskräftig verurteilt ist.
Nachdem was man als Außenstehender so liest, dürfte einer Verurteilung ziemlich wahrscheinlich sein.
Aber bei der Piratenpartei wundert einem ja gar nichts, ist so doch aus einer Bewegung entstanden, die Rechtsverletzungen zum Programm erhoben hat.
Dabei wären Pädophile doch bei den Grünen am besten aufgehoben, führt doch dort ein ehedem bekennender Pädophile das große Wort in Europa.
"Vorne" ist die Piratenpartei, wenn es darum geht, mutmaßlichen Kinderpornographiekonsumenten eine Heimstatt zu bieten.
Das ist Unfug. Bei den Grünen ist dein Vorwurf besser aufgehoben.
FranzKonz
08.12.2009, 14:39
Nein, darum geht es nicht. Dieser Pädophilie-Beschuldigte war nicht irgend jemand, sondern ein hoher Funktionär der Spezialdemokraten, der die gegen ihn vorliegenden schweren Verdachtsmomente mit der dreisten Behauptung aus der Welt zu schaffen versuchte, er bräuchte sein Wichsvorlagen für den Kampf gegen die Internet-Pädophilie. Als ihn seine Partei dafür kritisierte, entdeckte er sein Herz für den Datenschutz und die Piratenpartei und wechselte unter Mitnahme seines Mandats.
Seine Immunität wurde aufgehoben, was nur bei besonders dringendem Tatverdacht geht. So jemanden aufzunehmen, und seinen Aufnahmeantrag nicht bis zur Klärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe auf Eis zu legen, offenbart schon ein seltsames Verständnis politischer Hygiene, und disqualifiziert die Piratenpartei von Anfang an. Das wird dann sehr peinlich, wenn sich der Verdacht bestätigen sollte und er rechtskräftig verurteilt ist.
Nachdem was man als Außenstehender so liest, dürfte einer Verurteilung ziemlich wahrscheinlich sein.
Aber bei der Piratenpartei wundert einem ja gar nichts, ist so doch aus einer Bewegung entstanden, die Rechtsverletzungen zum Programm erhoben hat.
Dabei wären Pädophile doch bei den Grünen am besten aufgehoben, führt doch dort ein ehedem bekennender Pädophile das große Wort in Europa.
Offensichtlich kennst Du die politische Vorgeschichte des Mannes nicht, sonst würdest Du nicht so einen Scheißdreck daherschwätzen.
Wie ich schon sagte: verschiedene Gruppierungen versuchen am Erfolg der Piraten zu partizipieren und sie in ihre Ecke zu zerren. Du kannst ihnen diese Front kampflos überlassen, oder Dich engagieren.
Haha...netter Witz. Also Piratenpartei gegen Islamisierung wäre also drin?
Oder Piratenpartei gegen Linksextremismuss? Franz....die Piraten gehen jetzt den Weg in die bedeutungslosigkeit. Leider. Denn sonst hätte man diese Hirntote nicht aufgenommen, nun werdet ihr sehen was Frauen in der Politik, also Gutmenschen wie diese Ziege, für ein Fiasko anrichten.
Man kann doch gegen Rechtsextremismus sein und trotzdem für Meinungsfreiheit. Das ist kein Widerspruch. Kann das irgendwer an Frau Beer übermitteln?
Und du meinst das bringtr was? Das sit eine Grüne, da ist Hopfen und Malz verloren. Das wird sie niemals mit ihrem Erbsenhirn begreifen.
Offensichtlich kennst Du die politische Vorgeschichte des Mannes nicht, sonst würdest Du nicht so einen Scheißdreck daherschwätzen.
Welches Mannes, sie sind beide pädiphil, daher weiss ich jetzt nicht, wen du meinst.
Und gernerell hat sich die Piratenpartei, die ich im Grunde gut finde, einen Bärendienst erwiesen.
Wie es zu der Aufnahme Thaus's kan, kann ich mir gut vorstellen. Die Bundestagswahlen waren in greifbarer Nähe und dann bietet sich ein SPD-Abtrünniger an, die Partei mit zu gestalten. Tja, da greift man gerne zuz, ein solcer Mann hat die nötige Erfahrung in der Praxis. Nur leider haben die Verantwortlichen in der Piratenpartei übersehen, dass der mann kleine Mädchen sehr leibt. Wer mir jetzt sagt, er würde seine Tochter jederzeit mit Thaus zusammen in den wald gehen lassen, der ist entwder sehr naiv oder aber ...
Nein, Thaus nutze die Piratenpartei voll aus. Und dieser Mann brach der Partei auch das Genick am Wahltag. Ich gestehe, auch ich hätte sie gwählt. Aber mit Pädos in den Reihen, nein: Wehret den Anfängen.
Und genauso wird diese Grüne-Trulla der Partei schaden. Diese Frau will jede Menge Muku und das auf Kosten der deutschen Bevölkerung. Dass das Groß der Einwanderer nur das Sozialamt und die Bequemlichkeit aus dem "gelobten Land" will, ist dabei völlig egal. "Man muss nur genügend Millionen oder Milliarden rüberwachsen lassen, dann werden sie schon zahm, führen hier nicht ihre Sitten ein und ermorden uns auch nicht".
Wie wäre es, wenn wir das Geld mal für die Versorgung der Alten aufwenden würden und den größten Teil zur Förderung deutscher Familien. Dann klappt es auch mit den Babies, also den deutschen, die anderen haben davon mehr als genug.
FranzKonz
08.12.2009, 19:23
Welches Mannes, sie sind beide pädiphil, daher weiss ich jetzt nicht, wen du meinst.
Und gernerell hat sich die Piratenpartei, die ich im Grunde gut finde, einen Bärendienst erwiesen.
Wie es zu der Aufnahme Thaus's kan, kann ich mir gut vorstellen. Die Bundestagswahlen waren in greifbarer Nähe und dann bietet sich ein SPD-Abtrünniger an, die Partei mit zu gestalten. Tja, da greift man gerne zuz, ein solcer Mann hat die nötige Erfahrung in der Praxis. Nur leider haben die Verantwortlichen in der Piratenpartei übersehen, dass der mann kleine Mädchen sehr leibt. Wer mir jetzt sagt, er würde seine Tochter jederzeit mit Thaus zusammen in den wald gehen lassen, der ist entwder sehr naiv oder aber ...
Nein, Thaus nutze die Piratenpartei voll aus. Und dieser Mann brach der Partei auch das Genick am Wahltag. Ich gestehe, auch ich hätte sie gwählt. Aber mit Pädos in den Reihen, nein: Wehret den Anfängen.
Und genauso wird diese Grüne-Trulla der Partei schaden. Diese Frau will jede Menge Muku und das auf Kosten der deutschen Bevölkerung. Dass das Groß der Einwanderer nur das Sozialamt und die Bequemlichkeit aus dem "gelobten Land" will, ist dabei völlig egal. "Man muss nur genügend Millionen oder Milliarden rüberwachsen lassen, dann werden sie schon zahm, führen hier nicht ihre Sitten ein und ermorden uns auch nicht".
Wie wäre es, wenn wir das Geld mal für die Versorgung der Alten aufwenden würden und den größten Teil zur Förderung deutscher Familien. Dann klappt es auch mit den Babies, also den deutschen, die anderen haben davon mehr als genug.
Eigentlich habe ich zu dem Thema alles gesagt, was dazu zu sagen ist. Tauss kenne ich schon aus der Zeit, als die Softwarepatente in der heißen Phase waren, ich hatte zu der Zeit schon Schriftverkehr mit ihm. Der Mann ist sehr engagiert und ein wenig profilbesessen. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass er eben nicht pädophil ist, sondern wirklich Versuche unternommen hat, in diese Szene einzudringen und damit einen Medienkracher zu landen. Dass er dabei seine Kompetenzen überschritten hat, steht außer Frage. Ihn nur deshalb zum Pädophilen abzustempeln, ist ziemlich gewagt. Dazu gehören einige Beweismittel mehr.
Dass ich und viele andere Piraten von der Beer nicht begeistert sind, steht außer Frage. Uns geht es vorrangig um Bürgerrechte, dazu passt gerade das oberlehrerhafte Getue dieser grünen Dummsuse überhaupt nicht.
FranzKonz
08.12.2009, 19:24
Haha...netter Witz. Also Piratenpartei gegen Islamisierung wäre also drin?
Oder Piratenpartei gegen Linksextremismuss? Franz....die Piraten gehen jetzt den Weg in die bedeutungslosigkeit. Leider. Denn sonst hätte man diese Hirntote nicht aufgenommen, nun werdet ihr sehen was Frauen in der Politik, also Gutmenschen wie diese Ziege, für ein Fiasko anrichten.
Mein lieber Alfred, wer sich schon verloren gibt, bevor er den Säbel gezogen hat, hat schon verloren. Also auf in den Kampf!
Eigentlich habe ich zu dem Thema alles gesagt, was dazu zu sagen ist. Tauss kenne ich schon aus der Zeit, als die Softwarepatente in der heißen Phase waren, ich hatte zu der Zeit schon Schriftverkehr mit ihm. Der Mann ist sehr engagiert und ein wenig profilbesessen. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass er eben nicht pädophil ist, sondern wirklich Versuche unternommen hat, in diese Szene einzudringen und damit einen Medienkracher zu landen. Dass er dabei seine Kompetenzen überschritten hat, steht außer Frage. Ihn nur deshalb zum Pädophilen abzustempeln, ist ziemlich gewagt. Dazu gehören einige Beweismittel mehr.
Dass ich und viele andere Piraten von der Beer nicht begeistert sind, steht außer Frage. Uns geht es vorrangig um Bürgerrechte, dazu passt gerade das oberlehrerhafte Getue dieser grünen Dummsuse überhaupt nicht.
Zu Tauss haben wir unterschiedliche Meinungen, aber das ist doch auch gut so. Ich glaube nicht, dass er harmlos ist.
Und wenn die Beer nicht gerne in der vordersten Reihe gesehen wird, warum lässt man sie dann dort rein.Die Dame soll die Ochsentour machen, genauso wie andere auch. Wenn die Piraten jetzt schon mit Kungeleien anfangen, dann können sue ihre Zentrale nach Köln ins Rathaus verlegen, dort wird auch gemauschelt.
klartext
08.12.2009, 19:54
Wenn das, was das Merkel treibt, erfolgreiche Politik ist, will ich in dem Geschäft auch nicht erfolgreich sein.
Ich erkenne den Zusammenhang nicht.
FranzKonz
08.12.2009, 19:59
Zu Tauss haben wir unterschiedliche Meinungen, aber das ist doch auch gut so. Ich glaube nicht, dass er harmlos ist.
Ich glaube gar nichts. :D
Im Ernst: Ich weiß es natürlich nicht. Auf Grund seiner Vorgeschichte halte ich es nicht für unwahrscheinlich, und deshalb lehne ich die Vorverurteilung ab.
Und wenn die Beer nicht gerne in der vordersten Reihe gesehen wird, warum lässt man sie dann dort rein.Die Dame soll die Ochsentour machen, genauso wie andere auch. Wenn die Piraten jetzt schon mit Kungeleien anfangen, dann können sue ihre Zentrale nach Köln ins Rathaus verlegen, dort wird auch gemauschelt.
Die kam nun mal mit einem Paukenschlag an. Sie wird irgendwann leise verschwinden, oder die Piraten sind nicht meine Partei.
FranzKonz
08.12.2009, 20:00
Ich erkenne den Zusammenhang nicht.
Das war zu erwarten. :smoke:
klartext
08.12.2009, 20:02
Mein lieber Alfred, wer sich schon verloren gibt, bevor er den Säbel gezogen hat, hat schon verloren. Also auf in den Kampf!
Diese Ziege wird euch aufrollen. Wie bei allen Parteine üblich, ist nur ein kleiner Teil der Mitglieder wirklich aktiv, meist die besonders fanatischen. Deine Sorte wird deshalb schnell in der Minderheit sein und entsorgt werden.
Fischer bei den Grünen hat das vorgemacht. Du bist einfach naiv.
Landogar
08.12.2009, 20:08
Zu Tauss haben wir unterschiedliche Meinungen, aber das ist doch auch gut so. Ich glaube nicht, dass er harmlos ist.
Und wenn die Beer nicht gerne in der vordersten Reihe gesehen wird, warum lässt man sie dann dort rein.Die Dame soll die Ochsentour machen, genauso wie andere auch. Wenn die Piraten jetzt schon mit Kungeleien anfangen, dann können sue ihre Zentrale nach Köln ins Rathaus verlegen, dort wird auch gemauschelt.
Die Entscheidung, Beer aufzunehmen, hat der Landesverband Schleswig-Holstein getroffen. In dieser Entscheidung sind unsere Landesverbände absolut unabhängig.
Ich weiss ja nicht, wie die Jungs da oben im Norden ticken, aber daraus lässt sich keinesfalls eine bundesweite Zustimmung innerhalb der gesamten Piratenpartei zu dieser Personalie konstruieren.
Hier in Ba-Wü zumindest ist die Begeisterung ziemlich verhalten.
FranzKonz
08.12.2009, 20:42
Diese Ziege wird euch aufrollen. Wie bei allen Parteine üblich, ist nur ein kleiner Teil der Mitglieder wirklich aktiv, meist die besonders fanatischen. Deine Sorte wird deshalb schnell in der Minderheit sein und entsorgt werden.
Fischer bei den Grünen hat das vorgemacht. Du bist einfach naiv.
Wenn es dieser Ziege gelingt uns aufzurollen, sind wir so naiv wie die Union, die sich von einer Ziege aufrollen ließ. Und dann haben wir es auch verdient, in der Versenkung zu verschwinden.
Die Entscheidung, Beer aufzunehmen, hat der Landesverband Schleswig-Holstein getroffen. In dieser Entscheidung sind unsere Landesverbände absolut unabhängig.
Ich weiss ja nicht, wie die Jungs da oben im Norden ticken, aber daraus lässt sich keinesfalls eine bundesweite Zustimmung innerhalb der gesamten Piratenpartei zu dieser Personalie konstruieren.
Hier in Ba-Wü zumindest ist die Begeisterung ziemlich verhalten.
Das Problem ist nur, dass die meisten Leute eben nicht unter dem Gesamten und einzelnen Teilen unterscheiden können. Zumal die Piraten ja sicher nach Berlin wollen, also kann man da nicht bestimmte Landesverbände aussen vor lassen.
Zwei solche Fehler in kurzer Zeit, das ist meiner Ansicht nach das Aus für die Partei, es sei denn, sie zeigt endlich mal, was sie beabsichtigt.
Eigentlich habe ich zu dem Thema alles gesagt, was dazu zu sagen ist. Tauss kenne ich schon aus der Zeit, als die Softwarepatente in der heißen Phase waren, ich hatte zu der Zeit schon Schriftverkehr mit ihm. Der Mann ist sehr engagiert und ein wenig profilbesessen. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass er eben nicht pädophil ist, sondern wirklich Versuche unternommen hat, in diese Szene einzudringen und damit einen Medienkracher zu landen. Dass er dabei seine Kompetenzen überschritten hat, steht außer Frage. Ihn nur deshalb zum Pädophilen abzustempeln, ist ziemlich gewagt. Dazu gehören einige Beweismittel mehr.
Es gibt aber keinen Tatbestand des fahrlässig illegalen Besitzes solcher Bilder, dass er nicht angenommen hat, wegen des dienstlichen Anlasses als für Internetfragen zuständiger Abgeordneter dem Gesetzeswortlaut entsprechend diese Bilder besitzen zu dürfen, kann man ihm beim besten Willen nicht beweisen.
Dass überhaupt Anklage erhoben worden ist, ist insofern schon eine politische Fragwürdigkeit. Staatsanwälte sind allerdings auch nicht unabhängig, wirklich interessant wird das Urteil werden.
Bist Du eigentlich Mitglied der Piratenpartei?
FranzKonz
08.12.2009, 22:25
Das Problem ist nur, dass die meisten Leute eben nicht unter dem Gesamten und einzelnen Teilen unterscheiden können. Zumal die Piraten ja sicher nach Berlin wollen, also kann man da nicht bestimmte Landesverbände aussen vor lassen.
Zwei solche Fehler in kurzer Zeit, das ist meiner Ansicht nach das Aus für die Partei, es sei denn, sie zeigt endlich mal, was sie beabsichtigt.
Du übertreibst, und vermutlich hast Du Dich auch nicht intensiver damit beschäftigt. Geh doch mal zu einem Stammtisch, Du findest bestimmt einen in Deiner Nähe.
Ich war überrascht, als ich mich mit den überwiegend sehr jungen Leuten unterhielt. Keine Spur von Politikverdrossenheit, wie das unsere hohen Herrschaften immer wieder behaupten, sondern nette, interessierte Menschen, die den Bockmist, der in unseren Regierungen abläuft, einfach nicht tatenlos hinnehmen wollen.
Besonders überrascht hat mich, wie schnell sie mich in ihre Runde aufnahmen, und wie aufmerksam sie dem alten Knacker zuhörten, nachfragten und Stellung bezogen. Wenn diese jungen Leute keine Zukunft haben, haben wir alle keine.
FranzKonz
08.12.2009, 22:28
Es gibt aber keinen Tatbestand des fahrlässig illegalen Besitzes solcher Bilder, dass er nicht angenommen hat, wegen des dienstlichen Anlasses als für Internetfragen zuständiger Abgeordneter dem Gesetzeswortlaut entsprechend diese Bilder besitzen zu dürfen, kann man ihm beim besten Willen nicht beweisen.
Dass überhaupt Anklage erhoben worden ist, ist insofern schon eine politische Fragwürdigkeit. Staatsanwälte sind allerdings auch nicht unabhängig, wirklich interessant wird das Urteil werden.
Ich bin fast sicher, dass er die rechtlichen Grenzen überschritten hat, und dafür auch eine Strafe bekommt. Dennoch ist keineswegs nachgewiesen, dass er pädophil ist. Dazu gehört weit mehr, als das was bisher bekannt wurde.
Bist Du eigentlich Mitglied der Piratenpartei?
Noch nicht. Bisher besuchte ich lediglich einige Male Stammtische und die Wahlkampfparty in Würzburg.
Ich bin fast sicher, dass er die rechtlichen Grenzen überschritten hat, und dafür auch eine Strafe bekommt. Dennoch ist keineswegs nachgewiesen, dass er pädophil ist. Dazu gehört weit mehr, als das was bisher bekannt wurde.
Noch nicht. Bisher besuchte ich lediglich einige Male Stammtische und die Wahlkampfparty in Würzburg.
Das sehe ich eben nicht so. Der Besitz dieser Dinge zu dienstlichen Zwecken ist ausdrücklich erlaubt. In einem Land, das aus der Rolle eines wirklich unabhängigen Abgeordneten in der politischen Realität seit Jahrzehnten einen schlechten Witz gemacht hat und nur noch parlamentarisches Dienstpersonal von einer kleinen Handvoll Spitzenparteibuchkarrieristen kennt - eine absolut grundgesetzwidrige gesellschaftliche Situation - kapiert natürlich kaum noch jemand, warum ein unabhängiger und für Internetfragen in seiner Fraktion zuständiger Abgeordneter in der Szene von Internekriminellen forscht, ohne die Exekutive davon zu informieren. Wenn er die Platitüden von Schäubles Knechten zu dem Thema hätte hören wollen, hätte er sich damit erst gar nicht aktiv zu befassen brauchen.
FranzKonz
08.12.2009, 22:46
Das sehe ich eben nicht so. Der Besitz dieser Dinge zu dienstlichen Zwecken ist ausdrücklich erlaubt. In einem Land, das aus der Rolle eines wirklich unabhängigen Abgeordneten in der politischen Realität seit Jahrzehnten einen schlechten Witz gemacht hat und nur noch parlamentarisches Dienstpersonal von einer kleinen Handvoll Spitzenparteibuchkarrieristen kennt - eine absolut grundgesetzwidrige gesellschaftliche Situation - kapiert natürlich kaum noch jemand, warum ein unabhängiger und für Internetfragen in seiner Fraktion zuständiger Abgeordneter in der Szene von Internekriminellen forscht, ohne die Exekutive davon zu informieren. Wenn er die Platitüden von Schäubles Knechten zu dem Thema hätte hören wollen, hätte er sich damit erst gar nicht aktiv zu befassen brauchen.
Es war davon die Rede, dass er solche Bilder weitergab, um sich Zugang zu den Kreisen dieser Verbrecher zu schaffen. Das wäre definitiv nicht zulässig und einer der Gründe, warum auch die professionellen Ermittler schwer vorankommen.
Aber was soll die ganze Spekulation? Warten wir's ab.
Es war davon die Rede, dass er solche Bilder weitergab, um sich Zugang zu den Kreisen dieser Verbrecher zu schaffen. Das wäre definitiv nicht zulässig und einer der Gründe, warum auch die professionellen Ermittler schwer vorankommen.
Aber was soll die ganze Spekulation? Warten wir's ab.
Dürfen Polizeibeamte bzw. verdeckte Ermittler / V - Männer auch keine Bilder weitergeben, um die Kreise aufzurollen?
Wir werden sehen, bislang haben die meisten Gerichtsurteile immer noch mehr Übersicht dokumentiert als Medien aller Art, vom mainstream - Sender bis zum Forum auf einem amerikanischen server...
FranzKonz
08.12.2009, 22:53
Dürfen Polizeibeamte bzw. verdeckte Ermittler / V - Männer auch keine Bilder weitergeben, um die Kreise aufzurollen?
Nein. Ein Polizeibeamter darf naturgemäß keine Straftaten begehen, und wenn Beweise rechtswidrig beschafft werden, ist ihre Verwendung vor Gericht auch nicht einfach und damit sinnlos.
Wir werden sehen, bislang haben die meisten Gerichtsurteile immer noch mehr Übersicht dokumentiert als Medien aller Art, vom mainstream - Sender bis zum Forum auf einem amerikanischen server...
Richtig, man wird die Urteilsbegründugn aufmerksam betrachten müssen.
Nein. Ein Polizeibeamter darf naturgemäß keine Straftaten begehen, und wenn Beweise rechtswidrig beschafft werden, ist ihre Verwendung vor Gericht auch nicht einfach und damit sinnlos.
Eine Straftat ist keine Straftat, wenn ein Rechtfertigungsgrund vorliegt. Ausserdem ging es Tauss nicht um diese eine connection - wie es der Zielsetzung eines verdeckten Ermittlers entsprochen hätte - sondern er wollte als unabhängiger Abgeordneter kontrollieren, ob und wie die Exekutive in dem Bereich überhaupt funktioniert. Dazu hatte er auch erheblichen Anlass, ich hätte an seiner Stelle geargwöhnt, dass die hauptberuflichen Ermittler mit Absicht gebremst werden, um die Notwendigkeit des gläsernen Bürgers zu "beweisen".
Dieser Fall kann noch einige Überraschungen bergen, ich hoffe nur, dass die Piratenpartei im entscheidenden Moment ihren ätzenden Autismus wenigstens zeitweise überwindet und in die Offensive geht.
Penthesilea
08.12.2009, 23:43
Damit will ich auf keinen Fall sagen, dass die Beer auch nur annähernd die Klasse Adenauers oder Ghandis erreicht. Du sagtest schon "sie war wirklich eine „echte Berufspolitikerin“."
Auch Politikern muß man manchmal Fehler „erlauben“. Aber wenn es um Fragen wie Krieg / Frieden geht, müssen sie sich vor einer Abstimmung zumindest informieren. Sollte das bis zu diesem Zeitpunkt nicht möglich sein – das wurde als Entschuldigung angeführt – muß man soviel Mumm haben, die Abstimmung zu verweigern und Infos zu verlangen.
Die kam nun mal mit einem Paukenschlag an. Sie wird irgendwann leise verschwinden,...
Na hoffentlich.
Hmm. Ich frage mich, wer Merkels Klientel ist. Ihre Wähler sind es offensichtlich nicht. Hoffentlich merkeln sie das irgendwann.
Nur wenige Deutsche sind das. Zu ihren Freundinnen gehören Charlotte Knobloch und Friede Springer. Das sagt doch schon was, auch ihre Kriecherei in der Knesseth.
Daß die Bankster dazu gehören, dürfte auch klar sein. Merkel zu den Kosten der Krise: "Wir müssen überlegen, wie wir die Kosten auch fair verteilen. Von Deutschland favorisiert wird hier eine Finanzmarkt-Transaktionssteuer."
Schöne Worte. Diese Ministeuer (0,05 Prozent) würde dem Staat 27 Milliarden Euro bringen, jährlich!
Und? Glaubst Du, dass diese Steuer kommen wird?
klartext
09.12.2009, 00:38
Das sehe ich eben nicht so. Der Besitz dieser Dinge zu dienstlichen Zwecken ist ausdrücklich erlaubt. In einem Land, das aus der Rolle eines wirklich unabhängigen Abgeordneten in der politischen Realität seit Jahrzehnten einen schlechten Witz gemacht hat und nur noch parlamentarisches Dienstpersonal von einer kleinen Handvoll Spitzenparteibuchkarrieristen kennt - eine absolut grundgesetzwidrige gesellschaftliche Situation - kapiert natürlich kaum noch jemand, warum ein unabhängiger und für Internetfragen in seiner Fraktion zuständiger Abgeordneter in der Szene von Internekriminellen forscht, ohne die Exekutive davon zu informieren. Wenn er die Platitüden von Schäubles Knechten zu dem Thema hätte hören wollen, hätte er sich damit erst gar nicht aktiv zu befassen brauchen.
Ein Abgeordneter steht nicht über dem Gesetz, sondern unterliegt den gleichen Bestimmungen wie jeder Bürger.
Wenn man hunderte Kinderponsos abspeichert und sie an Interessierte weitergibt und tauscht wie dieser, macht man sie strafbar. Eine Ausnahme gilt nur für die Beamten der einschlägigen Ermittlungsbehörden zur Beweissicherung und Strafverfolgung. Beiders liegt nicht im Deinstbereich eines Abgeordneten.
Der Mann wird verurteilt werden und das zu Recht.
Unabhängig davon wäre es seine Pflicht gewesen, die erlangten Kenntisse unverzüglich an die Ermittlungsbehörden weiter zu geben.
Ein Abgeordneter steht nicht über dem Gesetz, sondern unterliegt den gleichen Bestimmungen wie jeder Bürger.
Quatsch, unabhängige Abgeordnete haben eine Sonderverantwortung für das Gesetz und dementsprechende Sonderrechte.
Wenn man hunderte Kinderponsos abspeichert und sie an Interessierte weitergibt und tauscht wie dieser, macht man sie strafbar. Eine Ausnahme gilt nur für die Beamten der einschlägigen Ermittlungsbehörden zur Beweissicherung und Strafverfolgung.
Noch quatscher mit Tendenz zum bullshit, den einschlägigen Behörden übergeordnete Behörden haben im Zweifel noch mehr Rechte betr. Beweissicherung und Strafverfolgung und die fachspezifisch zuständigen unabhängigen Abgeordneten sind noch höher anzusiedeln als die vorgesetzten Behörden der Exekutive.
Beiders liegt nicht im Deinstbereich eines Abgeordneten.
Wenn und soweit Anlass zum Misstrauen gegenüber der Exekutive besteht, schon.
Der Mann wird verurteilt werden und das zu Recht.
Nur wenn die Richter auch schon so erbärmliche Lakaien der Spitzenparteibuchkarrieristen sind wie die meisten Abgeordneten.
Unabhängig davon wäre es seine Pflicht gewesen, die erlangten Kenntisse unverzüglich an die Ermittlungsbehörden weiter zu geben.
Damit sie möglichst früh erfahren, dass jemand ihren Manipulationen zur Vortäuschung der Notwendigkeit von Gesetzen Richtung "gläserner Bürger" auf der Spur ist und ihren Oberindianer warnen können?
Wie kann man nur so hohl sein.... :rolleyes:
klartext
09.12.2009, 01:19
Quatsch, unabhängige Abgeordnete haben eine Sonderverantwortung für das Gesetz und dementsprechende Sonderrechte.
Noch quatscher mit Tendenz zum bullshit, den einschlägigen Behörden übergeordnete Behörden haben im Zweifel noch mehr Rechte betr. Beweissicherung und Strafverfolgung und die fachspezifisch zuständigen unabhängigen Abgeordneten sind noch höher anzusiedeln als die vorgesetzten Behörden der Exekutive.
Wenn und soweit Anlass zum Misstrauen gegenüber der Exekutive besteht, schon.
Nur wenn die Richter auch schon so erbärmliche Lakaien der Spitzenparteibuchkarrieristen sind wie die meisten Abgeordneten.
Damit sie möglichst früh erfahren, dass jemand ihren Manipulationen zur Vortäuschung der Notwendigkeit von Gesetzen Richtung "gläserner Bürger" auf der Spur ist und ihren Oberindianer warnen können?
Wie kann man nur so hohl sein.... :rolleyes:
Die Rechte eines Abgeordneten bestimmt das Gesetz. Dort gibt es weder Sonderrechte noch eine Sonderverantwortung für Abgeordnete. Aber du kannst mir sicher den einschlägigen Paragraphen nennen, der deine Meinung bestätigt. Ich kann darüber im StGB nichts finden.
Einen Konderpornosammler zu einem Kämpfer für Freiheit umzumünzen, ist schon ein starkes Stück. Dafür wirst du kaum Anhänger finden.
Im übrigen, bei Misstrauen gegenüber Behörden ist der Innenausschuss des Bundestags zuständig, in dem alle Parteien vertreten sind., Das wäre die richtige Anlaufstelle gewesen.
Die Rechte eines Abgeordneten bestimmt das Gesetz. Dort gibt es weder Sonderrechte noch eine Sonderverantwortung für Abgeordnete. Aber du kannst mir sicher den einschlägigen Paragraphen nennen, der deine Meinung bestätigt. Ich kann darüber im StGB nichts finden.
Steht auch nicht im StGB, sondern im GG, Schlaumeier. Artikel (nicht §) 38.
Einen Konderpornosammler zu einem Kämpfer für Freiheit umzumünzen, ist schon ein starkes Stück.
Die meisten anderen Freiheitskämpfer in der Geschichte mussten sogar einen Haufen Leute umbringen, bis sie am Ziel waren.
Im übrigen, bei Misstrauen gegenüber Behörden ist der Innenausschuss des Bundestags zuständig, in dem alle Parteien vertreten sind., Das wäre die richtige Anlaufstelle gewesen.
Ja, aber nicht in Zeiten, in denen die Mehrheit der Abgeordneten entgegen ihrem Verfassungsauftrag als schäbige Lakaien von Spitzenparteibuchkarrieristen - also der Regierung und damit der Exekutive - auf korrupte Weise dient.
klartext
09.12.2009, 01:49
Steht auch nicht im StGB, sondern im GG, Schlaumeier. Artikel (nicht §) 38.
Die meisten anderen Freiheitskämpfer in der Geschichte mussten sogar einen Haufen Leute umbringen, bis sie am Ziel waren.
Ja, aber nicht in Zeiten, in denen die Mehrheit der Abgeordneten entgegen ihrem Verfassungsauftrag als schäbige Lakaien von Spitzenparteibuchkarrieristen - also der Regierung und damit der Exekutive - auf korrupte Weise dient.
In Artikel 38 steht, dass ein Abgeordneter Straftaten begehen darf ?
Ihr habt schon eine seltsame Definiton von Freiheitskämpfer. Ihr scheint mir ein Haufen Spinner, nicht viel anders wie die anderen politischen Randgruppen.
In Artikel 38 steht, dass ein Abgeordneter Straftaten begehen darf ?
Ihr habt schon eine seltsame Definiton von Freiheitskämpfer. Ihr scheint mir ein Haufen Spinner, nicht viel anders wie die anderen politischen Randgruppen.
Das heisst "nicht viel anders als die ..."
´hab mir schon gedacht, dass Du nur über einen eingeschränkten Bildungshorizont verfügst :rolleyes:
klartext
09.12.2009, 02:47
Das heisst "nicht viel anders als die ..."
´hab mir schon gedacht, dass Du nur über einen eingeschränkten Bildungshorizont verfügst :rolleyes:
Ja doch , ich weiss, alle politischen Splittergruppen meinen, sie hätten den Stein des Weisen gefunden und die anderen seien dumm.
Was geltendes Recht, wird man diesem Pornosammler bei der Verhandlung verdeutlichen, mit Urteil.
FranzKonz
09.12.2009, 06:28
Nur wenige Deutsche sind das. Zu ihren Freundinnen gehören Charlotte Knobloch und Friede Springer. Das sagt doch schon was, auch ihre Kriecherei in der Knesseth.
Und Knoblochs Sohn sitzt im Vorstand der HRE, die mit 100 Mrd. gesponsport wurde. Aufbringen wird diesen Betrag der Mittelstand, der nach wie vor gerne für die Union eintritt.
Daß die Bankster dazu gehören, dürfte auch klar sein. Merkel zu den Kosten der Krise: "Wir müssen überlegen, wie wir die Kosten auch fair verteilen. Von Deutschland favorisiert wird hier eine Finanzmarkt-Transaktionssteuer."
Schöne Worte. Diese Ministeuer (0,05 Prozent) würde dem Staat 27 Milliarden Euro bringen, jährlich!
Und? Glaubst Du, dass diese Steuer kommen wird?
Nein.
Offensichtlich kennst Du die politische Vorgeschichte des Mannes nicht, sonst würdest Du nicht so einen Scheißdreck daherschwätzen.Ich kenne sie, nur zu gut. Er war zuletzt Generalsekretär der baden-württembergischen Spezialdemokraten, davor unter anderem IG-Metall-Sekretär und von Beruf Versicherungskaufmann. Lauter unseriöse Beschäftigungen.
Und vom Habitus her sieht er aus, wie ein typischer Kinderpornograph: Fetter, schmieriger Biedermann. Er wird ja wegen Besitzes von Kinderpornographie verurteilt werden, denn der Besitz ist ja bereits strafbar.
Anscheinend sieht die "Piraten"partei das mit der Strafwürdigkeit des Besitzes von Kinderpornographie anders, sonst würde sie einen solchen Kriminellen nicht aufnehmen. Eine solche Partei kann man nur bekämpfen.
Und Knoblochs Sohn sitzt im Vorstand der HRE, die mit 100 Mrd. gesponsport wurde. Aufbringen wird diesen Betrag der Mittelstand, der nach wie vor gerne für die Union eintritt.
Nein.Unter welchem Decknamen tritt er denn dort auf? Ich kann nämlich einen "Knobloch" nicht finden.
FranzKonz
09.12.2009, 07:41
Unter welchem Decknamen tritt er denn dort auf? Ich kann nämlich einen "Knobloch" nicht finden.
Sorry, verwechselt. Vorstand war er bei der Commerzbank, bei der HRE sitzt er im Aufsichtsrat.
http://www.manager-magazin.de/koepfe/personalien/0,2828,590878,00.html
FranzKonz
09.12.2009, 07:42
Ich kenne sie, nur zu gut. Er war zuletzt Generalsekretär der baden-württembergischen Spezialdemokraten, davor unter anderem IG-Metall-Sekretär und von Beruf Versicherungskaufmann. Lauter unseriöse Beschäftigungen.
Und vom Habitus her sieht er aus, wie ein typischer Kinderpornograph: Fetter, schmieriger Biedermann. Er wird ja wegen Besitzes von Kinderpornographie verurteilt werden, denn der Besitz ist ja bereits strafbar.
Anscheinend sieht die "Piraten"partei das mit der Strafwürdigkeit des Besitzes von Kinderpornographie anders, sonst würde sie einen solchen Kriminellen nicht aufnehmen. Eine solche Partei kann man nur bekämpfen.
Siehe weiter oben, ich wiederhole mich nicht dauernd.
Sorry, verwechselt. Vorstand war er bei der Commerzbank, bei der HRE sitzt er im Aufsichtsrat.
http://www.manager-magazin.de/koepfe/personalien/0,2828,590878,00.htmlEr sitzt nicht im Aufsichtsrat der HRE.
Landogar
09.12.2009, 08:18
Anscheinend sieht die "Piraten"partei das mit der Strafwürdigkeit des Besitzes von Kinderpornographie anders, sonst würde sie einen solchen Kriminellen nicht aufnehmen. Eine solche Partei kann man nur bekämpfen.
Wir Piraten glauben an den Rechtsstaat. Das beeinhaltet die Unschuldsvermutung bis zum Beweis der Schuld. Wenn wir ihm die Aufnahme in die Partei aus diesen Gründen verweigert hätten, hätten wir gegen diesen Grundsatz verstoßen, und uns erst recht unglaubwürdig gemacht.
Ich habe den Tauss beim letzten Landesparteitag (Ba-Wü) kennengelernt. Auf mich hat er einen recht bodenständigen und glaubwürdigen Eindruck gemacht, aber man kann natürlich nie in den Kopf eines Menschen blicken.
Wir Piraten glauben an den Rechtsstaat. Das beeinhaltet die Unschuldsvermutung bis zum Beweis der Schuld. Wenn wir ihm die Aufnahme in die Partei aus diesen Gründen verweigert hätten, hätten wir gegen diesen Grundsatz verstoßen, und uns erst recht unglaubwürdig gemacht. Die sogenannte Unschuldsvermutung wird gerne als Ausrede gebraucht. Sie ist hier nicht einschlägig, sie bindet Exekutive, Legislative und Judikative. Bis zum Beweis seiner Schuld bleibt jemand straffrei.
Bei Beamten ist es häufig sogar so, dass sie bis zur Klärung schwerer Vorwürfe von ihrem Amt suspendiert werden, selbst die Exekutive reagiert häufig auf eine Weise, die die Unschuldsvermutung scheinbar suspendiert. Was sie natürlich nicht tut.
Nachdem wir also geklärt haben, dass die sogenannte Unschuldsvermutung hier gar nicht tangiert ist, frage ich immer noch: Warum hat die "Piraten"-partei seinen Aufnahmeantrag nicht erstmal auf Eis gelegt? Wie wäre sie denn verfahren, wenn jemand des Sexualmordes verdächtigt und angeklagt würde? Hätte sie den auch "wegen der Unschuldsvermutung" einfach so aufgenommen?
I
Die sogenannte Unschuldsvermutung wird gerne als Ausrede gebraucht. Sie ist hier nicht einschlägig, sie bindet Exekutive, Legislative und Judikative. Bis zum Beweis seiner Schuld bleibt jemand straffrei.
Bei Beamten ist es häufig sogar so, dass sie bis zur Klärung schwerer Vorwürfe von ihrem Amt suspendiert werden, selbst die Exekutive reagiert häufig auf eine Weise, die die Unschuldsvermutung scheinbar suspendiert. Was sie natürlich nicht tut.
Nachdem wir also geklärt haben, dass die sogenannte Unschuldsvermutung hier gar nicht tangiert ist, frage ich immer noch: Warum hat die "Piraten"-partei seinen Aufnahmeantrag nicht erstmal auf Eis gelegt? Wie wäre sie denn verfahren, wenn jemand des Sexualmordes verdächtigt und angeklagt würde? Hätte sie den auch "wegen der Unschuldsvermutung" einfach so aufgenommen?
I
Erklär mir mal den Zusammenhang zwischen der (möglichen) Neigung sich Kinderpornos anzusehen und den Fähigkeiten als Politiker. :))
Typisch Frau, hauptsache der Uterus blockiert das Hirn beim schwallen. :))
Erklär mir mal den Zusammenhang zwischen der (möglichen) Neigung sich Kinderpornos anzusehen und den Fähigkeiten als Politiker. :))Diese Frage habe ich gar nicht aufgeworfen. Schwirr ab.
Typisch Frau, hauptsache der Uterus blockiert das Hirn beim schwallen. :))Anscheinend hast Du Dich im Strang und/oder bezüglich des Addressaten geirrt. Sauf nicht so viel, vor allem nicht am frühen Morgen.
klartext
09.12.2009, 10:08
Wir Piraten glauben an den Rechtsstaat. Das beeinhaltet die Unschuldsvermutung bis zum Beweis der Schuld. Wenn wir ihm die Aufnahme in die Partei aus diesen Gründen verweigert hätten, hätten wir gegen diesen Grundsatz verstoßen, und uns erst recht unglaubwürdig gemacht.
Ich habe den Tauss beim letzten Landesparteitag (Ba-Wü) kennengelernt. Auf mich hat er einen recht bodenständigen und glaubwürdigen Eindruck gemacht, aber man kann natürlich nie in den Kopf eines Menschen blicken.
Die Unschuldsvermtutung ist ein juristischer Verfahrensbegriff. Dem steht der Ausdruck " Dringender Tatverdacht " gegenüber. Genau deshalb wurde seine Immunität aufgehoben.
Wenn du einen Menschen ermordest und es gibt dafür 100 Zeugen, bist du theoretisch auch bis zur Verurteilung unschuldig.
Etwas mehr gesunder Menschenverstand tät dir gut.
FranzKonz
09.12.2009, 12:26
Er sitzt nicht im Aufsichtsrat der HRE.
Dann saß er eben drin. Die Gestalten wechseln ihre Stühle schneller als andere Leute ihre Unterhosen.
Neben Endres ziehen weitere Prominente in den Aufsichtsrat ein: Der frühere Commerzbank-Vorstand Bernd Knobloch, Ex-Bundesbank-Vorstand Edgar Meister, der ehemalige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Sigmar Mosdorf, der Chef der Landesbank Berlin, Hans-Jörg Vetter, Ex-Dresdner-Bank-Chef Bernhard Walter und der frühere Chef der DGZ/DekaBank, Manfred Zaß.
Link siehe oben.
maxikatze
09.12.2009, 14:43
Quatsch, unabhängige Abgeordnete haben eine Sonderverantwortung für das Gesetz und dementsprechende Sonderrechte.
Noch quatscher mit Tendenz zum bullshit, den einschlägigen Behörden übergeordnete Behörden haben im Zweifel noch mehr Rechte betr. Beweissicherung und Strafverfolgung und die fachspezifisch zuständigen unabhängigen Abgeordneten sind noch höher anzusiedeln als die vorgesetzten Behörden der Exekutive.
Wenn und soweit Anlass zum Misstrauen gegenüber der Exekutive besteht, schon.
Nur wenn die Richter auch schon so erbärmliche Lakaien der Spitzenparteibuchkarrieristen sind wie die meisten Abgeordneten.
Damit sie möglichst früh erfahren, dass jemand ihren Manipulationen zur Vortäuschung der Notwendigkeit von Gesetzen Richtung "gläserner Bürger" auf der Spur ist und ihren Oberindianer warnen können?
Wie kann man nur so hohl sein.... :rolleyes:
Ich bin mal so hohl und sage auch, dass ein Abgeordneter sich erst recht , sozusagen als Vorbildfunktion, nach Recht und Gesetz zu richten hat. Es steht ihm nicht zu, auf eigene Faust zu ermitteln. Sollte er Kenntnisse, die zur Aufklärung beigetragen hätten, wäre es seine Pflicht gewesen, diese an die Behörden unverzüglich weiterzuleiten. - Und - ich halte nicht jeden bei den Ermittlungsbehörden für so korrupt, dass er die Täter warnt.
Diese dementsprechenden Sonderrechte hat auch ein Herr Tautz nicht, hätte er sie, wäre es zu keiner Anklage gekommen.
maxikatze
09.12.2009, 15:08
Das heisst "nicht viel anders als die ..."
´hab mir schon gedacht, dass Du nur über einen eingeschränkten Bildungshorizont verfügst :rolleyes:
Auf die Gefahr, ebenfalls mit der niederschmetternden Kritik leben zu müssen, ist der Bildungshorizont allgemein gesehen, besser als wie man denkt.
Frei nach dem Motto: Hier werden Sie geholfen !
- Und - ich halte nicht jeden bei den Ermittlungsbehörden für so korrupt, dass er die Täter warnt.
Diese dementsprechenden Sonderrechte hat auch ein Herr Tautz nicht, hätte er sie, wäre es zu keiner Anklage gekommen.
Ich habe nicht gesagt, dass Ermittlungsbehörden die Täter warnen würden, sondern ihren eigenen obersten Boss, wenn ein Abgeordneter zusammen mit ihnen ermitteln und rausfinden würde, dass die geplanten schärferen Gesetze ins Leere gehen, für den behaupteten Zweck gar nicht geeignet sind und nur dem Ausspionieren der Bürger dienen.
Und die Sonderrechte des Abgeordneten entsprechen seiner Sonderverantwortung aus Art. 38 GG, wenn es für einen unabhängigen und für Internetfragen zuständigen Abgeordneten wichtig ist, die Exekutive auf Verfassungslegalität zu überprüfen, dann gilt für ihn der Absatz 5 des § 184 b Strafgesetzbuch:
(5) Die Absätze 2 und 4 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen. (http://dejure.org/gesetze/StGB/184b.html)
Auf die Gefahr, ebenfalls mit der niederschmetternden Kritik leben zu müssen, ist der Bildungshorizont allgemein gesehen, besser als wie man denkt.
Frei nach dem Motto: Hier werden Sie geholfen !
"als" und "als wie" kann man vertreten, "wie" alleine nicht.
Ausserdem hätte ich wie in den meisten Fällen zu dem grammatikalischen Fehler nichts gesagt - das ist ja normalerweise auch klugsch..... isch - , wenn es sich nicht um Freund klartext handeln würde. Der ist so pottarrogant, dass er das braucht.
klartext
09.12.2009, 18:04
Ich habe nicht gesagt, dass Ermittlungsbehörden die Täter warnen würden, sondern ihren eigenen obersten Boss, wenn ein Abgeordneter zusammen mit ihnen ermitteln und rausfinden würde, dass die geplanten schärferen Gesetze ins Leere gehen, für den behaupteten Zweck gar nicht geeignet sind und nur dem Ausspionieren der Bürger dienen.
Und die Sonderrechte des Abgeordneten entsprechen seiner Sonderverantwortung aus Art. 38 GG, wenn es für einen unabhängigen und für Internetfragen zuständigen Abgeordneten wichtig ist, die Exekutive auf Verfassungslegalität zu überprüfen, dann gilt für ihn der Absatz 5 des § 184 b Strafgesetzbuch:
"als" und "als wie" kann man vertreten, "wie" alleine nicht.
Ausserdem hätte ich wie in den meisten Fällen zu dem grammatikalischen Fehler nichts gesagt - das ist ja normalerweise auch klugsch..... isch - , wenn es sich nicht um Freund klartext handeln würde. Der ist so pottarrogant, dass er das braucht.
Du bist wirklich ein Witzbold, aber Schwamm drüber. Das Gericht kennt die Rechtslage sicher besser als du und wird entscheiden.
Dann könnt ihr mit einem vorbestraften Kinderpornosammler in den nächsten Wahlkampf ziehen, ein echtes Erfolgsrezept. Dazu noch die linke Krampfhenne und ihr habt ein dream team.
Landogar
09.12.2009, 18:20
Du bist wirklich ein Witzbold, aber Schwamm drüber. Das Gericht kennt die Rechtslage sicher besser als du und wird entscheiden.
Dann könnt ihr mit einem vorbestraften Kinderpornosammler in den nächsten Wahlkampf ziehen, ein echtes Erfolgsrezept. Dazu noch die linke Krampfhenne und ihr habt ein dream team.
Falsch, bei einer Verurteilung wird er aus der Partei ausgeschlossen, so will es unsere Satzung.
Du bist wirklich ein Witzbold, aber Schwamm drüber. Das Gericht kennt die Rechtslage sicher besser als du und wird entscheiden.
Dann könnt ihr mit einem vorbestraften Kinderpornosammler in den nächsten Wahlkampf ziehen, ein echtes Erfolgsrezept. Dazu noch die linke Krampfhenne und ihr habt ein dream team.
Wenn Tauss verurteilt wird, wird er die PP verlassen oder ausgeschlossen. Das ist dort ausdiskutiert.
Frau Beer ist da schon ein interessanteres Thema, die bei Parteineugründungen üblichen Flügelkämpfe hat die PP bislang ja nur vor sich hergeschoben und so Zerreissproben vermieden. Irgendwann wird das aber nicht mehr zu vermeiden sein, dann werden wir sehen, ob wir auf Dauer eine neue Wahlalternative oder nur einen Ablatsch der Grünen bekommen, der keine Zukunft haben wird.
Landogar
09.12.2009, 18:39
Die Unschuldsvermtutung ist ein juristischer Verfahrensbegriff. Dem steht der Ausdruck " Dringender Tatverdacht " gegenüber. Genau deshalb wurde seine Immunität aufgehoben.
Wenn du einen Menschen ermordest und es gibt dafür 100 Zeugen, bist du theoretisch auch bis zur Verurteilung unschuldig.
Etwas mehr gesunder Menschenverstand tät dir gut.
Davon habe ich reichlich, keine Sorge. Außerdem vergleichst du hier Äpfel mit Birnen.
Der Besitz dieses Materials ist ja unstrittig, das Gericht muss nun entscheiden, ob die von ihm angegebene Motivation für den Erwerb der Wahrheit entspricht, oder nicht.
Ich gebe ganz ehrlich zu, dass ich über den Eintritt von Tauss anfangs nicht sehr glücklich war. Aber mittlerweile stehe ich hinter dieser Entscheidung aus den bereits genannten Gründen. Diese mag man nun als naiv und unvorsichtig abtun, vielleicht sind sie es sogar. Aber nach dem Stand der Dinge, und den Fakten, die mir und anderen Piraten bekannt sind, bin ich von der Richtigkeit der Entscheidung, ihn aufzunehmen, überzeugt, auch wenn sich dies später als Fehler herausstellen sollte.
Außerdem muss man beachten, dass Tauss nicht nur als "Rebell" und Ausgestoßener seiner Partei bei uns aufgenommen wurde. Er ist anerkannter Fachpolitiker für den Bereich Internet/Neue Medien, der diese Bezeichnung auch verdient. Er weiss wovon er redet, auch in technischer Hinsicht ist er alles andere als ein Neuling, er war der erste Bundestagspolitiker mit eigener Webpräsenz, und hat sich zudem 1994 als erster Abgeordneter einen eigenen Internetzugang in seinem Büro eingerichtet.
Und das ist grundsätzlich ein wichtiger Punkt: Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass ein Fachmann wie er bei einer kriminellen Handlung im Zusammenhang mit dem Internet so unvorsichtig vorgeht, dass er dabei "erwischt" wird. Ich behaupte einfach mal, dass niemand auf seine Spur gekommen wäre, wenn er tatsächlich mit krimineller Energie und eindeutigem Zweck des Konsums dieses Material gesammelt hätte. Dafür weiss er um die technischen Aspekte zu gut Bescheid. Und um die potentiellen Möglichkeiten, unentdeckt zu bleiben. Das passt einfach nicht zusammen.
Naja, diese Diskussion ist recht müßig, erst der Prozess und nicht zuletzt die Urteilsfindung werden Licht ins Dunkel bringen.
Alpha Scorpii
09.12.2009, 18:54
Quatsch, unabhängige Abgeordnete haben eine Sonderverantwortung für das Gesetz und dementsprechende Sonderrechte.
Sie stehen aber trotzdem nicht über dem Gesetz und für sie gelten sehr wohl die Vorschriften des StGB.
Noch quatscher mit Tendenz zum bullshit, den einschlägigen Behörden übergeordnete Behörden haben im Zweifel noch mehr Rechte betr. Beweissicherung und Strafverfolgung und die fachspezifisch zuständigen unabhängigen Abgeordneten sind noch höher anzusiedeln als die vorgesetzten Behörden der Exekutive.
Nein, ein einzelner Abgeordneter hat erst mal nicht mehr Rechte als jeder normale Bürger, schon gar nicht kann er sich polizeiliche oder richterliche Kompetenzen anmaßen.
Steht auch nicht im StGB, sondern im GG, Schlaumeier. Artikel (nicht §) 38.
In Art. 38 GG steht von Sonderrechten nichts.
Art. 44 GG bestimmt das Untersuchungsausschüsse vom Bundestag (nicht einzelnen Abgeordneten) gebildet werden können. Untersuchungsausschüsse haben richterliche Kompetenzen und können Beweise erheben.
Damit sie möglichst früh erfahren, dass jemand ihren Manipulationen zur Vortäuschung der Notwendigkeit von Gesetzen Richtung "gläserner Bürger" auf der Spur ist und ihren Oberindianer warnen können?
Wie kann man nur so hohl sein.... :rolleyes:
Erstens, halte ich es für zweifelhaft das der Kauf von DVDs mit verbotenen Bildern irgendwelchen Erkenntnisgewinn bringt um Argumente gegen die <<Manipulationen zur Vortäuschung der Notwendigkeit von Gesetzen Richtung "gläserner Bürger">> zu finden.
Zweitens, ist es durchaus möglich mit wissenschaftlichen Methoden, bei sorgfältiger Beweissicherung, unter Einbeziehung von Zeugen, statistische Erhebungen durchzuführen um Behauptungen zu überprüfen die von der Regierung gemacht werden – hat Taus aber nicht gemacht.
Ja, aber nicht in Zeiten, in denen die Mehrheit der Abgeordneten entgegen ihrem Verfassungsauftrag als schäbige Lakaien von Spitzenparteibuchkarrieristen - also der Regierung und damit der Exekutive - auf korrupte Weise dient.
Tja, habe trotzdem nicht den Eindruck daß Taus klug und ziel-dienlich gehandelt hat im Gegenteil hat er den Zensoren und Schnüfflern Argumente geliefert.
Erstens, halte ich es für zweifelhaft das der Kauf von DVDs mit verbotenen Bildern irgendwelchen Erkenntnisgewinn bringt um Argumente gegen die <<Manipulationen zur Vortäuschung der Notwendigkeit von Gesetzen Richtung "gläserner Bürger">> zu finden.
Zweitens, ist es durchaus möglich mit wissenschaftlichen Methoden, bei sorgfältiger Beweissicherung, unter Einbeziehung von Zeugen, statistische Erhebungen durchzuführen um Behauptungen zu überprüfen die von der Regierung gemacht werden – hat Taus aber nicht gemacht.
Tja, habe trotzdem nicht den Eindruck daß Taus klug und ziel-dienlich gehandelt hat im Gegenteil hat er den Zensoren und Schnüfflern Argumente geliefert.
Tauss hat sich ein eine bestimmte connection selbst eingeschleust und den Nachweis geführt, dass man mit eben diesen klassischen Ermittlungsmethoden (V - Leute) in der Szene zum Erfolg kommt. Es bestand Anlass zu der Befürchtung, dass die Exekutive unter Schäuble die Notwendigkeit völlig neuer Gesetze zur Verfolgung dieses Kriminellen - Typus nur vortäuschen wollte, um ganz andere, verfassungsrechtlich hochproblematische Zielsetzungen zu verfolgen.
Wer um alles in der Welt soll einer Regierungsintrige auf die Spur kommen, wenn nicht ein fachkundiger und zudem sachlich zuständiger unabhängiger Abgeordneter?
Wie dem auch sei, Staatsanwälte sind in Deutschland nicht unabhängig und die Aufhebung der Immunität durch den Bundestag kann auch sonstwas für politische Gründe gehabt haben.
Die erste Posititionierung zu dem ganzen Thema, auf die ich etwas gebe, wird das Urteil sein. Alles andere kann man im politischen Raum in die Tonne treten, da fällt jedem bei Bedarf eine Lüge aus dem Kopf, sobald er das korrupte Maul aufmacht.
maxikatze
09.12.2009, 20:17
Ich habe nicht gesagt, dass Ermittlungsbehörden die Täter warnen würden, sondern ihren eigenen obersten Boss, wenn ein Abgeordneter zusammen mit ihnen ermitteln und rausfinden würde, dass die geplanten schärferen Gesetze ins Leere gehen, für den behaupteten Zweck gar nicht geeignet sind und nur dem Ausspionieren der Bürger dienen.
Und die Sonderrechte des Abgeordneten entsprechen seiner Sonderverantwortung aus Art. 38 GG, wenn es für einen unabhängigen und für Internetfragen zuständigen Abgeordneten wichtig ist, die Exekutive auf Verfassungslegalität zu überprüfen, dann gilt für ihn der Absatz 5 des § 184 b Strafgesetzbuch:
"als" und "als wie" kann man vertreten, "wie" alleine nicht.
Ausserdem hätte ich wie in den meisten Fällen zu dem grammatikalischen Fehler nichts gesagt - das ist ja normalerweise auch klugsch..... isch - , wenn es sich nicht um Freund klartext handeln würde. Der ist so pottarrogant, dass er das braucht.
Wo bleibt dein Sprachgefühl ?Die Kombination als wie ist ein Sprachfehler.
Ich empfehle die mehrteiligen Bände
von Bastian Sick " Der Dativ ist dem Genitiv sein Tod"
(grammatikalisch ist veraltet, es heißt grammatisch)
So, nu weisse Bescheid. ;)
Wo bleibt dein Sprachgefühl ?Die Kombination als wie ist ein Sprachfehler.
Ich empfehle die mehrteiligen Bände
von Bastian Sick " Der Dativ ist dem Genitiv sein Tod"
(grammatikalisch ist veraltet, es heißt grammatisch)
So, nu weisse Bescheid. ;)
Weiss ich.
Ich habe nur so getan, als ob das vertretbar wäre, weil ich Deinen letzten Beitrag so verstanden habe, als wolltest Du das vertreten. :]
klartext
09.12.2009, 22:00
Weiss ich.
Ich habe nur so getan, als ob das vertretbar wäre, weil ich Deinen letzten Beitrag so verstanden habe, als wolltest Du das vertreten. :]
Die Verurteilung von Tauss steht fest, alles andere widerspräche meinem Rechtsgefühl. Seine angeblich lauteren Absichten können allenfalls im Strafmass berücksichtigt werden.
Die Verurteilung von Tauss steht fest, alles andere widerspräche meinem Rechtsgefühl. Seine angeblich lauteren Absichten können allenfalls im Strafmass berücksichtigt werden.
Deinem Rechtsgefühl zu widersprechen wird die freiheitlich demokratische Grundordung überleben, diejenigen unabhängigen Abgeordneten - derzeit in der Minderheit - zu kriminalisieren, die sich nicht zu Lakaien der Spitzenparteibuchkarrieristen degradieren lassen, ganz sicher nicht.
FranzKonz
09.12.2009, 22:23
Die Verurteilung von Tauss steht fest, alles andere widerspräche meinem Rechtsgefühl. Seine angeblich lauteren Absichten können allenfalls im Strafmass berücksichtigt werden.
Welcher Prozentsatz der Urteile hierzulande entsprechen Deinem Rechtsgefühl? :))
klartext
09.12.2009, 23:02
Deinem Rechtsgefühl zu widersprechen wird die freiheitlich demokratische Grundordung überleben, diejenigen unabhängigen Abgeordneten - derzeit in der Minderheit - zu kriminalisieren, die sich nicht zu Lakaien der Spitzenparteibuchkarrieristen degradieren lassen, ganz sicher nicht.
Du meinst also, jeder, der keine Kinderpornos abspeichert, ist ein Lakai des Systems ? Wenn das Strrafgesetz nicht auch für Abgeordnete gilt, ist mein Rechtsgefühl verletzt. Sie sind nicht anders zu behandeln wie jeder Bürger.
klartext
09.12.2009, 23:05
Welcher Prozentsatz der Urteile hierzulande entsprechen Deinem Rechtsgefühl? :))
Dafür kenne ich kienen Prozentsatz, es kommt immer auf den jeweiligen Fall an. Einen Mann, der Kinderpornos zu hunderten abspeichert und mit anderen tauscht, als Freiheitshelden zu feiern, ist eher abartig.
Penthesilea
09.12.2009, 23:25
Und Knoblochs Sohn sitzt im Vorstand der HRE, die mit 100 Mrd. gesponsport wurde. Aufbringen wird diesen Betrag der Mittelstand, der nach wie vor gerne für die Union eintritt.
Sowieso!
Herr Knobloch hat den unsicheren Kahn wohl sicherheitshalber schnell wieder verlassen. :D
Du meinst also, jeder, der keine Kinderpornos abspeichert, ist ein Lakai des Systems ? Wenn das Strrafgesetz nicht auch für Abgeordnete gilt, ist mein Rechtsgefühl verletzt. Sie sind nicht anders zu behandeln wie jeder Bürger.
Sie sind nicht anders zu behandeln als jeder Bürger. :cool2:
Das hier bedeutet für Dich also "nicht anders zu behandeln als jeder Bürger"?
Artikel 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.
(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz (http://dejure.org/gesetze/GG/38.html).
Na dann gute Nacht. Wenn Regierung und Behörden (Exekutive) gegenüber den gewählten Vertetern des Volkssouveräns jede Art von Staatsmacht in Stellung bringen können, die sie gegenüber den einzelnen Bürgern eben als Staat haben, sind alle Menschen nur noch Untertanen und der Begriff "Souverän" verliert jeden Sinn.
maxikatze
10.12.2009, 06:56
Weiss ich.
Ich habe nur so getan, als ob das vertretbar wäre, weil ich Deinen letzten Beitrag so verstanden habe, als wolltest Du das vertreten. :]
Ich habe folgende 2 Sätze :
Auf die Gefahr, ebenfalls mit der niederschmetternden Kritik leben zu müssen, ist der Bildungshorizont allgemein gesehen, besser als wie man denkt.
Frei nach dem Motto: Hier werden Sie geholfen !
grammatisch absichtlich falsch geschrieben, weil es grad so schön passte und zwar in Anlehnung zweier Werbespots, in der eine gewisse Verona Feldmaus sich genauso artikuliert hat.
("besser als wie man denkt" - in der KIK-Werbung)
( "Da werden Sie geholfen" - Telekom-Werbung)
Dafür kenne ich kienen Prozentsatz, es kommt immer auf den jeweiligen Fall an. Einen Mann, der Kinderpornos zu hunderten abspeichert und mit anderen tauscht, als Freiheitshelden zu feiern, ist eher abartig.Die sogenannte "Piraten"-Partei hat ein gestörtes Verhältnis zum Recht. Entstanden ist sie ja als politischer Arm von Raubkopierern, also Urheberrrrechtverletzern, gemeinen Strauchdieben also. Was soll man denn von solchen Konsorten anders erwarten?
Landogar
10.12.2009, 11:10
Die sogenannte "Piraten"-Partei hat ein gestörtes Verhältnis zum Recht. Entstanden ist sie ja als politischer Arm von Raubkopierern, also Urheberrrrechtverletzern, gemeinen Strauchdieben also. Was soll man denn von solchen Konsorten anders erwarten?
Das ist völliger Blödsinn. Setz dich mit der Thematik doch erstmal auseinander, bevor du hier an dieser Diskussion teilnimmst.
klartext
10.12.2009, 11:14
Sie sind nicht anders zu behandeln als jeder Bürger. :cool2:
Das hier bedeutet für Dich also "nicht anders zu behandeln als jeder Bürger"?
Na dann gute Nacht. Wenn Regierung und Behörden (Exekutive) gegenüber den gewählten Vertetern des Volkssouveräns jede Art von Staatsmacht in Stellung bringen können, die sie gegenüber den einzelnen Bürgern eben als Staat haben, sind alle Menschen nur noch Untertanen und der Begriff "Souverän" verliert jeden Sinn.
Nur seinem Gewissen unterworfen - das bedeutet nicht, dass er die Gesetze je nach seiner Gewissenlage frei interpretieren darf. Es bedeutet nur, dass er in politischen Entscheidungen keiner Weisung unterworfen ist.
Ihr scheint mir ein wirrer Haufen mit einem gebrochenem Verhältnis zum geltendem Recht der meint, sich seine eigenen Gesetze machen zu können.
Weder ist das net ein rechtsfreier Raum noch haben Abgeordnete Narrenfreiheit. Ob dir das gefällt, hat keine Bedeutung.
Nur seinem Gewissen unterworfen - das bedeutet nicht, dass er die Gesetze je nach seiner Gewissenlage frei interpretieren darf. Es bedeutet nur, dass er in politischen Entscheidungen keiner Weisung unterworfen ist.
Die Exekutive zu kontrollieren, ist eine politische Entscheidung und auch Aufgabe eines unabhängigen Abgeordneten.
Ihr scheint mir ein wirrer Haufen mit einem gebrochenem Verhältnis zum geltendem Recht der meint, sich seine eigenen Gesetze machen zu können.
Weder ist das net ein rechtsfreier Raum noch haben Abgeordnete Narrenfreiheit. Ob dir das gefällt, hat keine Bedeutung.
Das Gericht prüft gerade, ob Tauss dienstlich und damit legal gehandelt hat. Leute, die in dieser Frage eine andere Ansicht vertreten als Du, als wirren Haufen mit gebrochenem Verhältnis zum Recht zu bezeichnen, disqualifiziert Dich für diese Diskussion hier vollständig.
klartext
10.12.2009, 14:44
Die Exekutive zu kontrollieren, ist eine politische Entscheidung und auch Aufgabe eines unabhängigen Abgeordneten.
Das Gericht prüft gerade, ob Tauss dienstlich und damit legal gehandelt hat. Leute, die in dieser Frage eine andere Ansicht vertreten als Du, als wirren Haufen mit gebrochenem Verhältnis zum Recht zu bezeichnen, disqualifiziert Dich für diese Diskussion hier vollständig.
Man kontrolliert nicht die Exekutive, indem man Kinderpornos abspeichert und tauscht. Keine besseren Ausreden auf Lager ? Strafverfolgung gehört nicht zur Aufgabe eines MdB.
Der Mann wird verknackt werden, und das zu Recht. Ich nehme darauf jede Wette an.
Man kontrolliert nicht die Exekutive, indem man Kinderpornos abspeichert und tauscht. Keine besseren Ausreden auf Lager ? Strafverfolgung gehört nicht zur Aufgabe eines MdB.
Der Mann wird verknackt werden, und das zu Recht. Ich nehme darauf jede Wette an.
Ein paar Euro oder eine Kiste Bier würde ich darauf verwetten, dass Tauss freigesprochen wird. Aber wofür soll eine Wette mit einem anonymen Internetteilnehmer gut sein?
Mr Capone-E
10.12.2009, 19:09
Was sagen denn die Piraten hierzu:
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/koenig-der-minarette/
Was sagen denn die Piraten hierzu:
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/koenig-der-minarette/
Das ist doch eine Internetpartei, auf dem Bundesforum findest Du so ziemlich alles, was sie zu jedwedem Thema zu sagen haben:
Re: Die Piratenpartei wird für mich unwählbar wenn...
von chrisv » 10.12.2009 17:29
Ich trete aus, wenn:
Piraten umfallen wie die FDP
Öko- und Genderwahn die Partei regieren
Aaron König zusammen mit Dieter Bohlen eine Piratenhymne produziert
die Parteizentrale mit einem Minarett verziert wird, es sei denn es ist orange (http://forum.piratenpartei.de/viewtopic.php?f=31&t=15326&p=202528&hilit=aaron+koenig#p202528)
Ihr scheint mir ein wirrer Haufen mit einem gebrochenem Verhältnis zum geltendem Recht der meint, sich seine eigenen Gesetze machen zu können.
Weder ist das net ein rechtsfreier Raum noch haben Abgeordnete Narrenfreiheit. Ob dir das gefällt, hat keine Bedeutung.
Um die Sachlage zu erhellen:
http://blog.beck.de/2009/08/07/%C2%A7-184-b-stgb-einstellungsverfuegung-im-verfahren-gegen-frau-von-der-leyen-bedeutung-fuer-den-fall-tauss
Es steht Dir frei auch die dort versammelten und zitierten Rechtskundigen des schaffens eines eigenen Rechtes zu bezichtigen.
Mithin sind es eher Vorverurteilende welche ohne ein Urteil ein eigenes Recht für sich beanspruchen und bereits einen Schuldspruch fällen, oder nicht? Es lohnt sich über diesen Punkt nachzudenken.
Grüße
ALOA
Landogar
11.12.2009, 10:06
Was sagen denn die Piraten hierzu:
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/koenig-der-minarette/
Es reicht mir schon, den Namen der Verfasserin dieses Artikels zu lesen: Julia Seeliger. Sie betreibt einen eigenen Blog, war früher Grünen-Mitlgied, und hat uns schon des Sexismus beschuldigt, weil wir keine Frauenquote haben. :rolleyes:
Sie betreibt eine Art privaten Kreuzzug gegen die Piratenpartei, und kotzt sich daher des Öfteren mal mehr, mal weniger gepflegt in Online-Artikeln in der "taz" aus.
Um die Sachlage zu erhellen:
http://blog.beck.de/2009/08/07/%C2%A7-184-b-stgb-einstellungsverfuegung-im-verfahren-gegen-frau-von-der-leyen-bedeutung-fuer-den-fall-tauss
Auszug aus dem blog - Beitrag, extra für den hiesigen Teilnehmer klartext:
Was die Nachricht aber interessant macht, ist die Ansicht zu § 184 b Abs. 5 StGB, die die Staatsanwaltschaft hier vertritt:
"Wenn auch die Regelung dieses Ausnahmetatbestands nicht ausdrücklich das Vorführen umfasst, so ist doch anerkannt, dass Abs. 5 keine abschließende Regelung beinhaltet, sondern vielmehr entsprechend anzuwenden ist, wenn Handlungen der staatsbürgerlichen Aufklärung bzw. ähnlichen, mithin sozial adäquaten Zwecken dienen." (http://blog.beck.de/2009/08/07/%C2%A7-184-b-stgb-einstellungsverfuegung-im-verfahren-gegen-frau-von-der-leyen-bedeutung-fuer-den-fall-tauss)
So so, Dienlichkeit für die staatsbürgerliche Aufklärung ist sozial adäquat und reicht schon für den Absatz 5. Und hier haben wir es mit einem nach Artikel 38 GG unabhängigen Abgeordneten zu tun, der ernstlichen Grund zur Besorgnis hatte, dass die Spitze der Exekutive in seinem Zuständigkeitsbereich eine Scharade gegen die Bürgerrechte abzieht.
Wenn das Gericht im Gegensatz zu dem Staatsanwalt und der Mehrheit der Abgeordneten (die entgegen Art. 38 nur teures Dienstpersonal von ein paar Spitzenparteibuchkarrieristen sind) wirklich unabhängig ist, dann wird Herr Tauss freigesprochen werden.
Glaskugel:
Im Falle Tauss gehe ich von einer Verurteilung aus welche aber sehr milde ausfallen wird. Man wird ihm vermutlich glauben aber festhalten das es ungebührlich war. Es wird dann unter der "Vorbestraften-Grenze" abgehen und mit ein paar Tagessätzen abgegolten sein.
Das ist natürlich dann für die Piraten-Führung ein Problem, denn sie haben sich ja für eine Formulierung "wenn Verurteilt wird, dann...." entschieden.
Glaskugel:
Im Falle Tauss gehe ich von einer Verurteilung aus welche aber sehr milde ausfallen wird. Man wird ihm vermutlich glauben aber festhalten das es ungebührlich war. Es wird dann unter der "Vorbestraften-Grenze" abgehen und mit ein paar Tagessätzen abgegolten sein.
Das ist natürlich dann für die Piraten-Führung ein Problem, denn sie haben sich ja für eine Formulierung "wenn Verurteilt wird, dann...." entschieden.
Ich tippe auf eine 153 a - Einstellung mit einer sehr hohen Geldauflage.
Das ist völliger Blödsinn. Setz dich mit der Thematik doch erstmal auseinander, bevor du hier an dieser Diskussion teilnimmst.Willst Du die Geschichte der Strauchdiebpartei leugnen?
Landogar
11.12.2009, 16:58
Willst Du die Geschichte der Strauchdiebpartei leugnen?
Die du zu kennen glaubst?
klartext
11.12.2009, 17:34
Willst Du die Geschichte der Strauchdiebpartei leugnen?
Sicher nicht, es würde einen Präcedencfall schaffen, auf den sich jeder Kinderficker berufen kann.
derRevisor
11.12.2009, 17:35
Die sogenannte "Piraten"-Partei hat ein gestörtes Verhältnis zum Recht. Entstanden ist sie ja als politischer Arm von Raubkopierern, also Urheberrrrechtverletzern, gemeinen Strauchdieben also. Was soll man denn von solchen Konsorten anders erwarten?
Wer stellt denn die Menschen als kriminell dar?
Hier versuchen die fetten Funtkionäre der Medienindustrie ihr verlorengegangenes technisches Vervielfältigungsmonopol durch schmierigen Lobbyismus und eine Schmuddelkampagne zu schützen und auf "rechtlicher" Basis zu erhalten. Das dürfen mündige Bürger nicht dulden. Ein gestörtes Verhältnis zum Recht muss man daher eher Dir attestieren.
Sicher nicht, es würde einen Präcedencfall schaffen, auf den sich jeder Kinder****** berufen kann.
Jedenfalls die wahnsinnig vielen Päderasten, die ein Bundestagsmandat haben und in ihrer Fraktion wegen der grössten Fachkundigkeit auf dem Gebiet für Internetkriminalität zuständig sind.
Wer stellt denn die Menschen als kriminell dar?
Hier versuchen die fetten Funtkionäre der Medienindustrie ihr verlorengegangenes technisches Vervielfältigungsmonopol durch schmierigen Lobbyismus und eine Schmuddelkampagne zu schützen und auf "rechtlicher" Basis zu erhalten. Das dürfen mündige Bürger nicht dulden. Ein gestörtes Verhältnis zum Recht muss man daher eher Dir attestieren.Die Autoren haben nun mal ein Recht an ihrem geistigen Eigentum. Wäre ja noch schöner, wenn sich jeder Gauner daran kostrenlos bedienen könnte.
Die du zu kennen glaubst?Jo, ich kenne Sie.
Landogar
11.12.2009, 21:45
Die Autoren haben nun mal ein Recht an ihrem geistigen Eigentum. Wäre ja noch schöner, wenn sich jeder Gauner daran kostrenlos bedienen könnte.
Und das spricht ihnen auch niemand ab.
Landogar
11.12.2009, 21:45
Jo, ich kenne Sie.
Dann erzähl mal.
Weiter_Himmel
12.12.2009, 13:47
Davon habe ich reichlich, keine Sorge. Außerdem vergleichst du hier Äpfel mit Birnen.
Der Besitz dieses Materials ist ja unstrittig, das Gericht muss nun entscheiden, ob die von ihm angegebene Motivation für den Erwerb der Wahrheit entspricht, oder nicht.
Ich gebe ganz ehrlich zu, dass ich über den Eintritt von Tauss anfangs nicht sehr glücklich war. Aber mittlerweile stehe ich hinter dieser Entscheidung aus den bereits genannten Gründen. Diese mag man nun als naiv und unvorsichtig abtun, vielleicht sind sie es sogar. Aber nach dem Stand der Dinge, und den Fakten, die mir und anderen Piraten bekannt sind, bin ich von der Richtigkeit der Entscheidung, ihn aufzunehmen, überzeugt, auch wenn sich dies später als Fehler herausstellen sollte.
Außerdem muss man beachten, dass Tauss nicht nur als "Rebell" und Ausgestoßener seiner Partei bei uns aufgenommen wurde. Er ist anerkannter Fachpolitiker für den Bereich Internet/Neue Medien, der diese Bezeichnung auch verdient. Er weiss wovon er redet, auch in technischer Hinsicht ist er alles andere als ein Neuling, er war der erste Bundestagspolitiker mit eigener Webpräsenz, und hat sich zudem 1994 als erster Abgeordneter einen eigenen Internetzugang in seinem Büro eingerichtet.
Und das ist grundsätzlich ein wichtiger Punkt: Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass ein Fachmann wie er bei einer kriminellen Handlung im Zusammenhang mit dem Internet so unvorsichtig vorgeht, dass er dabei "erwischt" wird. Ich behaupte einfach mal, dass niemand auf seine Spur gekommen wäre, wenn er tatsächlich mit krimineller Energie und eindeutigem Zweck des Konsums dieses Material gesammelt hätte. Dafür weiss er um die technischen Aspekte zu gut Bescheid. Und um die potentiellen Möglichkeiten, unentdeckt zu bleiben. Das passt einfach nicht zusammen.
Naja, diese Diskussion ist recht müßig, erst der Prozess und nicht zuletzt die Urteilsfindung werden Licht ins Dunkel bringen.
Nachdem was mir bekannt ist hat Jörg Tauss das Material nicht bzw nicht nur aus dem Internet erhalten sondern auch über privat Kontakte.Ebend jener Privatkontakt hat die Behörden auch erst auf die Spur von Tauss gebracht.
Man sollte nie jemanden vorverurteilen aber man sollte ebend auch niemanden von vorn herein freisprechen.
Meiner Ansicht nach ist das Verhalten von Tauss im höchsten Maße verdächtig und seine Argumentation ist seltsam.Er sagt das er diese Bilder nur hatte um sich über die Szene kundig zu machen.
Ein solches vorgehen ist aber äußerst unüblich und dumm um sich über die Szene bzw wie sie arbeitet Kundig zu machen und zu erfahren wie ihre Infrastrukturen aussehen benötigt man keine hunderte Fotos von einschlägigen Marterial(herauszufinden auf was Pädos im speziellen stehen ist Aufgabe von Psychologen,Kriminalisten usw und gehört nicht zu Tauss Fachgebiet).
Jörg Tauss hat Nachweißlich hunderte Fotos und mehrere DVDs bekommen und einige sogar weiterverteilt.Dazu hatte er niemals das Recht oder die Befugniss genauso wenig wie ein Abgeordneter mit dem Fachgebiet Gesundheit nicht das Recht hat Drogen im großen Masse zu kaufen\beschaffen und weiter zu geben nur um zu erfahren wie die Drogenszene funktioniert.
Unabhängig davon ob er schuldig ist ( und es spricht nunmal viel dafür,das kann man auch sagen kann ohne ihn vorzuverurteilen) war sein Vorgehen so dilietantisch und dumm das sich die Piraten merhmals hätten überlegen sollen ob sie ihn aufnehmen(oder wollt ihr Leute die in James Bond manier und ohne Befugnisse diverse Organisationen und Netzwerke infiltrieren).
Selbst wenn wir davon ausgehen das er nicht Pädophil ist hat er dieser Partei schweren Schaden zugeführt und dafür gesorgt das sie viele nicht wählen.(Ich z.B. und viele meiner Freunde die eigentlich totale Internet Nerds sind und auf so etwas wie die Piratenpartei gewartet haben)
Unabhängig davon ob er schuldig ist ... war sein Vorgehen so dilietantisch und dumm das sich die Piraten merhmals hätten überlegen sollen ob sie ihn aufnehmen
Wieso?
Er ist nicht verurteilt. Er widerspricht nicht der Satzung. Dummheit widerspricht nicht gegen die Satzung. Dilettantismus widerspricht nicht gegen die Satzung.
"Tut uns Leid Herr Tauss, aber wir nehmen keine potentiellen Dilettanten auf."
Stelle Dir vor das würden alle so machen. Dann säßen im Bundestag auf der Hälfte der Stühle andere Personen.
Grüße
ALOA
tommy3333
15.12.2009, 19:26
Wieso?
Er ist nicht verurteilt. Er widerspricht nicht der Satzung. Dummheit widerspricht nicht gegen die Satzung. Dilettantismus widerspricht nicht gegen die Satzung.
"Tut uns Leid Herr Tauss, aber wir nehmen keine potentiellen Dilettanten auf."
Stelle Dir vor das würden alle so machen. Dann säßen im Bundestag auf der Hälfte der Stühle andere Personen.
Grüße
ALOA
Da würden auch keine anderen Personen sitzen. Der Bundestag wäre halbleer (oder noch leerer).
http://www.skippertipps.de/blu_balu/sinkendes_schiff.jpg
http://www.skippertipps.de/blu_balu/blu_balu.htm
Mit Angelika Beer - ehemaliger Aktivistin im Kommunistischen Bund und ehemaliger Bundesvorsitzenden der Grünen (2002-2004) - haben sich die Piraten ja eine echte Berufspolitikerin ausgesucht:
Sie ist macht sich gegen die Meinungsfreiheit und gegen Rechtsextrimusmus stark und möchte die Piratenpartei in die selbe Richtung schwenken:
Auch das Bundesvorstandsmitglied Aaron Koenig gelangt in das Visier der Gutmenschenmafia:
http://www.jungefreiheit.de/index.php?id=154&tx_ttnews[tt_news]=85112&cHash=3b451c53c1
Tja, wie geht es nun weiter mit den Piraten?
Gehen sie unter im Sumpf der Gutmenschen?
Vermutlich werden sie sowieso keine große Rolle mehr spielen, aber mit dem angepeilten Kurs dürften sie sich nur noch schneller ins Abseits schießen.
Hier noch der blog von Aaron Koenig:
POLITICOOL - Politik im 21. Jahrhundert (http://aaron-koenig.blogspot.com/)
Offenkundig sind die Piraten eine Horde jugner durchgeknalter Leute, so war es ja auch vor der Wahl wahrnehmbar, die nicht überlegen wen sie in die Partei lassen
Eine Angelika Beer da rein zu holen it ja nun der größtmögliche Fehler schlechthin.
NationalDemokrat
19.12.2009, 01:35
Unsere Mailingliste läuft gerade heiss. Es zeigt sich aber, dass die Mehrheit hinter Aaron Koenig steht. Maulkorbphantasien haben bei uns Piraten nichts zu suchen. Im Vordergrund muss die unbedingte Redefreiheit stehen.
Bleibt zu überlegen, wie wir die paar linke Spinner, die sich bei uns eingeschlichen haben, wieder rausekeln.
Und das hatte ich schon VOR den Wahlen angeprangert!:rolleyes:
Allerdings sind es nicht nur ein "paar" linke Spinner!!!!!!
Its time to say goodbye, Piraten:D
FranzKonz
20.12.2009, 00:06
Und das hatte ich schon VOR den Wahlen angeprangert!:rolleyes:
Allerdings sind es nicht nur ein "paar" linke Spinner!!!!!!
Its time to say goodbye, Piraten:D
Zumindest haben sie auf Anhieb mehr Stimmen geholt, als die NationalDilettanten. :))
NationalDemokrat
21.12.2009, 22:53
Zumindest haben sie auf Anhieb mehr Stimmen geholt, als die NationalDilettanten. :))
0,3..0,4..0,5% Pünktchen? Oh ja Verneigung!
Im übrigen war die NPD bei Gründung auch auf Anhieb stärker als vor Gründung;) na ja nichts für ungut...........
:zzz:ZZzzZ
FranzKonz
22.12.2009, 01:04
0,3..0,4..0,5% Pünktchen? Oh ja Verneigung!
Im übrigen war die NPD bei Gründung auch auf Anhieb stärker als vor Gründung;) na ja nichts für ungut...........
:zzz:ZZzzZ
Und nun gammelt ihr seit 50 Jahren dahin wie es einem braunen Haufen gebührt.
Tonsetzer
22.12.2009, 10:26
Solange ich nicht weiß ob die Piratenpartei die Souveränität Bayern anerkennt und fördert, sowie Schweinebraten und Weißbier zur Bekämpfung kulturfremder Eindringlinge zum verpflichtenden Verzehr in allen Kantinen ernennt, interessiert mich diese Partei nicht weiter !
Landogar
23.12.2009, 09:46
Solange ich nicht weiß ob die Piratenpartei die Souveränität Bayern anerkennt und fördert, sowie Schweinebraten und Weißbier zur Bekämpfung kulturfremder Eindringlinge zum verpflichtenden Verzehr in allen Kantinen ernennt, interessiert mich diese Partei nicht weiter !
Das ist dein gutes Recht. :]
Pascal_1984
24.12.2009, 13:34
Man kann doch gegen Rechtsextremismus sein und trotzdem für Meinungsfreiheit. Das ist kein Widerspruch. Kann das irgendwer an Frau Beer übermitteln?
Sie ist aber nicht für meinungsfreiheit - sie schreibt ja selbst das jeder NICHT alles sagen dürfen sollte... sie sollte bei den kommis oder den grünen spinnern bleiben, bei einer freiheitsliebenden partei hat sie nichts verloren...
Ganz_unten
26.12.2009, 00:18
Wie damals bei den grünen. Gute Männer wie Baldur Springmann wurden durch Brutalokommunisten ersetzt.
Konservativ, aber nicht reaktionär!
Hrafnaguð
26.12.2009, 04:20
Sie ist aber nicht für meinungsfreiheit - sie schreibt ja selbst das jeder NICHT alles sagen dürfen sollte... sie sollte bei den kommis oder den grünen spinnern bleiben, bei einer freiheitsliebenden partei hat sie nichts verloren...
das sehe ich auch so.
der "kampf gegen rechts" den solche menschen anstreben ist ein blosses niederbrüllen und verbieten jeglicher rechter meinungen, da werden doch harmlose konservative schon als rechte stilisiert wenn es der eigenen meinung nützt um den gegner mundtot zu machen.
politische diskussion, den gegner mit argumenten in die enge zu treiben und sich mit ihm auseinanderzusetzen, DAS ist nicht gewollt.
ich bin sicher kein freund der extremen rechten, aber bei dem ganzen geschrei, dem niederbrüllen und verbietenwollen das manche, besonders linksextreme, an den tag legen kommt mir immer der spruch "wer schreit hat unrecht" in den sinn.
eine intelligente auseinandersetzung mit dem politischem gegner scheint hier nicht gewollt, da man mit viel geschrei übertünchen will das man sich vieleicht eben doch rein intellektuell auf dem gleich niedrigem niveau wie der politische gegner befindet oder gar noch darunter.
man kann nur hoffen das die piraten sich schnellsten von solche nazi-fixierten hysterikern trennt. diese leute geben der extremsten rechten ein gewicht das diese nicht hat und gerade ihr inflationäres geschrei gegen rechts banalisiert das thema zusehends und wenn es mal wirkliche gefahr von dieser seite geben sollte, hört am ende keiner mehr zu weil alle genervt sind von dem ewigen geschrei um nichts.
Landogar
26.12.2009, 10:48
man kann nur hoffen das die piraten sich schnellsten von solche nazi-fixierten hysterikern trennt. diese leute geben der extremsten rechten ein gewicht das diese nicht hat und gerade ihr inflationäres geschrei gegen rechts banalisiert das thema zusehends und wenn es mal wirkliche gefahr von dieser seite geben sollte, hört am ende keiner mehr zu weil alle genervt sind von dem ewigen geschrei um nichts.
Vollste Zustimmung. Unsere junge Partei zieht zwangsläufig jede Menge merkwürdiger Leute an die hoffen, in einer jungen, von den Medien beachteten Partei ihr krudes Weltbild ausleben und zur Maxime erheben zu können. Und genau das gilt es zu verhindern bzw. wieder rückgängig zu machen. Da hilft es aber nicht, der Partei den Rücken zu kehren (wie es manche aus meinem Bekanntenkreis mir schon angeraten haben), sondern alles daran zu setzen, diesen Leuten das Feld nicht kampflos zu überlassen. Dafür sind die Ziele der Piraten zu wichtig.
Ganz_unten
26.12.2009, 11:15
Vollste Zustimmung. Unsere junge Partei zieht zwangsläufig jede Menge merkwürdiger Leute an die hoffen, in einer jungen, von den Medien beachteten Partei ihr krudes Weltbild ausleben und zur Maxime erheben zu können. Und genau das gilt es zu verhindern bzw. wieder rückgängig zu machen. Da hilft es aber nicht, der Partei den Rücken zu kehren (wie es manche aus meinem Bekanntenkreis mir schon angeraten haben), sondern alles daran zu setzen, diesen Leuten das Feld nicht kampflos zu überlassen. Dafür sind die Ziele der Piraten zu wichtig.
Kann es sein, dass der Verfassungsschutz versucht, die "Piraten" zu unterwandern?
Warum soll es in dieser Partei anders sein als bei anderen neuen Parteien?
Es gibt Zeitgenossen, die meinen, jetzt ihren zweiten? Frühling erleben zu müssen, alles besser wissen und als Ei schlauer als die Henne sind.
Solche Leute können sich auch nicht demokratisch verhalten, sie stören wo immer sie sind. Man siehts sie am besten von hinten oder vor der Tür.
Warum soll es in dieser Partei anders sein als bei anderen neuen Parteien?
Es gibt Zeitgenossen, die meinen, jetzt ihren zweiten? Frühling erleben zu müssen, alles besser wissen und als Ei schlauer als die Henne sind.
Solche Leute können sich auch nicht demokratisch verhalten, sie stören wo immer sie sind. Man siehts sie am besten von hinten oder vor der Tür.
Gut beobachtet, diese Typen haben bis jetzt noch jeden neuen politischen Ansatz kaputt gemacht, die einzige Ausnahme sind die Grünen - die haben sich aber nur wegen der seinerzeitigen hohen Gewichtigkeit ihrer Hauptthemen etablieren können, Atomkraft u. Nachrüstung z. B.
Penthesilea
26.12.2009, 23:41
Unsere junge Partei zieht zwangsläufig jede Menge merkwürdiger Leute an die hoffen, in einer jungen, von den Medien beachteten Partei ihr krudes Weltbild ausleben und zur Maxime erheben zu können. Und genau das gilt es zu verhindern bzw. wieder rückgängig zu machen. Da hilft es aber nicht, der Partei den Rücken zu kehren (wie es manche aus meinem Bekanntenkreis mir schon angeraten haben), sondern alles daran zu setzen, diesen Leuten das Feld nicht kampflos zu überlassen. Dafür sind die Ziele der Piraten zu wichtig.
Richtig. Nur solltet ihr nicht allzu vertrauensduselig sein.
Natürlich kann ich mich irren, aber: Habt Ihr schon mal überlegt, warum Euch VOR den Wahlen 2009 soviel Medienpräsenz zugestanden wurde wie sonst nur den angeblichen Volksparteien? Da wart Ihr das Gegengewicht zur NPD, die in den vergangenen Jahren ihre Basis erweitern konnte und inzwischen in sehr vielen Kommunalvertretungen sitzt. Da kamt Ihr gerade recht, hat ja auch geklappt.
Nun solltet Ihr aufpassen, dass der VS Euch nicht so in den Griff kriegt wie andere kleine Parteien.
Landogar
30.12.2009, 13:32
Kann es sein, dass der Verfassungsschutz versucht, die "Piraten" zu unterwandern?
Solche Tendenzen sind mir bisher noch nicht aufgefallen. Wäre natürlich auch irgendwie widersprüchlich, da gerade wir auf den Schutz der Verfassung pochen, während die etablierten Parteien in schöner Regelmäßigkeit versuchen, systematisch das GG auszuhöhlen.
Landogar
30.12.2009, 13:35
Richtig. Nur solltet ihr nicht allzu vertrauensduselig sein.
Natürlich kann ich mich irren, aber: Habt Ihr schon mal überlegt, warum Euch VOR den Wahlen 2009 soviel Medienpräsenz zugestanden wurde wie sonst nur den angeblichen Volksparteien? Da wart Ihr das Gegengewicht zur NPD, die in den vergangenen Jahren ihre Basis erweitern konnte und inzwischen in sehr vielen Kommunalvertretungen sitzt. Da kamt Ihr gerade recht, hat ja auch geklappt.
Nun solltet Ihr aufpassen, dass der VS Euch nicht so in den Griff kriegt wie andere kleine Parteien.
Diese Überlegungen sind nicht von der Hand zu weisen. Stellt sich die Frage, wie sich ein chaotischer Haufen, wie wir es immer noch sind (da gibts nichts zu beschönigen) sich solchen Entwicklungen entgegenstemmen kann.
Penthesilea
30.12.2009, 23:57
Diese Überlegungen sind nicht von der Hand zu weisen. Stellt sich die Frage, wie sich ein chaotischer Haufen, wie wir es immer noch sind (da gibts nichts zu beschönigen) sich solchen Entwicklungen entgegenstemmen kann.
Hm, ich gehöre da nicht zu den Fachleuten, würde aber empfehlen:
Programm:
Fast egal, ähneln sich sowieso alle :D
Statut:
Wichtig. Hier z.B. festhalten,
- dass sich alle Funktionäre, Kandidaten und eventuelle Mandatsträger strengen Kontrollen zu unterwerfen haben.
- dass Mandatsträger, die die Partei –egal aus welchen Gründen – verlassen, ihr Mandat zurückzugeben haben
- dass die innerparteiliche Demokratie nicht soweit gehen darf, dass z.B. auf Parteitagen „Maulwürfe“ parteischädigende Anträge stellen können, die von der Mehrheit gar nicht beurteilt werden können, durch Abstimmung dann aber wirksam werden
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