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Vollständige Version anzeigen : "Wachstumsbeschleunigungsgesetz"



heide
01.12.2009, 07:33
http://www.n-tv.de/politik/Bund-erkauft-sich-Zustimmung-article619527.html

"Wachstumsbeschleunigungsgesetz"
Bund erkauft sich Zustimmung
Die Bundesregierung will sich die Zustimmung der Länder zu den Steuersenkungen offenbar mit finanziellen Zugeständnissen erkaufen. Laut einem Zeitungsbericht sollen Länder und Kommunen Mittel aus den Konjunkturpaketen unter gelockerten Bedingungen abrufen können. Kritik gibt es zudem am geplanten Mehrwertsteuer-Privileg für das Hotelgewerbe.
..."Das Kriterium besage, dass nur neu aufgelegte Bau- oder Modernisierungsvorhaben aus den Hilfstöpfen bezahlt werden dürfen. Damit sollte eigentlich verhindert werden, dass die Länder und Gemeinden bereits laufende Projekte statt mit eigenem Geld einfach mit Bundesmitteln weiterbezahlen. Genau das wäre künftig in begrenztem Umfang möglich - was zwar einerseits die Länderhaushalte entlasten, zugleich aber den Wachstumseffekt der Konjunkturprogramme schwächen würde. Eine Neuverteilung der Mehrwertsteuer-Einnahmen wie in früheren Streitfällen lehne CDU-Kanzlerin Angela Merkel dagegen ab.".....

Die Regierung setzt alles daran, um dieses "dämliche" Gesetz durch den Bundesrat zu bringen. Es ist doch ein Farce, noch von Bundesmitteln zu reden. Es sind doch nur noch Schulden vorhanden.

Black Jack
01.12.2009, 09:44
http://www.n-tv.de/politik/Bund-erkauft-sich-Zustimmung-article619527.html

"Wachstumsbeschleunigungsgesetz"
Bund erkauft sich Zustimmung
Die Bundesregierung will sich die Zustimmung der Länder zu den Steuersenkungen offenbar mit finanziellen Zugeständnissen erkaufen. Laut einem Zeitungsbericht sollen Länder und Kommunen Mittel aus den Konjunkturpaketen unter gelockerten Bedingungen abrufen können. Kritik gibt es zudem am geplanten Mehrwertsteuer-Privileg für das Hotelgewerbe.
..."Das Kriterium besage, dass nur neu aufgelegte Bau- oder Modernisierungsvorhaben aus den Hilfstöpfen bezahlt werden dürfen. Damit sollte eigentlich verhindert werden, dass die Länder und Gemeinden bereits laufende Projekte statt mit eigenem Geld einfach mit Bundesmitteln weiterbezahlen. Genau das wäre künftig in begrenztem Umfang möglich - was zwar einerseits die Länderhaushalte entlasten, zugleich aber den Wachstumseffekt der Konjunkturprogramme schwächen würde. Eine Neuverteilung der Mehrwertsteuer-Einnahmen wie in früheren Streitfällen lehne CDU-Kanzlerin Angela Merkel dagegen ab.".....

Die Regierung setzt alles daran, um dieses "dämliche" Gesetz durch den Bundesrat zu bringen. Es ist doch ein Farce, noch von Bundesmitteln zu reden. Es sind doch nur noch Schulden vorhanden.
Die BR macht das was die Wirtschaft braucht und verlangt. Und Schulden? Das kratzt doch gerade die, die davon leben nicht. ;)

politisch Verfolgter
01.12.2009, 12:17
Bitte die Verteilungskurven zeigen, damit klar wird, was da laufend wächst.

"Spukhafte Fernwirkung" der sozialstaatlichen Irrenanstalt: sich erwerbslebenslang für Fremdvermögen und Fremdkredite abmühen, deren Inhaber nicht mal betrieblich in Erscheinung treten.

Erst als Anbieter ist man Hersteller, die Wirtschaft und das Kapital.
Dazu muß die Arbeitsgesetzgebung weg, eine AnbieterRechts- und -AbgabenOrdnung gehört her.
Schulden sind immer Privatvermögen.

Hombre
01.12.2009, 12:17
"Wachstumsbesteuerungsgesetz"

politisch Verfolgter
01.12.2009, 12:18
AnbieterRechtsordnung!
Ohne Rechtsraum keine Freiheit.

paul
02.12.2009, 04:35
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, dessen Kern die Mehrwertsteuereinnahmenumverteilung ist, im Zuge der Erneuerung von Oberleitungsstromabnehmern der Deutschen Bundesbahn, sollte den Lohnsteuerjahresausgleich aller Buerger erleichtern, und hat auch unter anderem unbedingte, unmittelbare Auswirkungen auf die Novelle des Rindfleischetikettierungsueberwachungsaufgabenuebe rtragungsgesetzes, abgekuerzt REüAüG.
Oder auf Jutt-Deutsch: Du stopfst das Jeld Paul in die Tasche, wat de Peter aus der Tasche gezogen hast, denn von nix kommt nix. Schoen waer's...

Bruddler
02.12.2009, 04:37
"Wachstumsbeschleunigungsgesetz"...das klingt so wie eine Durchhalteparole !?

heide
02.12.2009, 04:59
"Wachstumsbesteuerungsgesetz"
Oder andere Variante:


Wachstumsbescheuertengesetz.

heide
02.12.2009, 05:00
"Wachstumsbeschleunigungsgesetz"...das klingt so wie eine Durchhalteparole !?

In der Tat. Wie lange noch werden diese Durchhalteparolen durchgehalten werden?
Der Bürger lässt sich nicht mehr verarschen.

heide
02.12.2009, 05:01
Bitte die Verteilungskurven zeigen, damit klar wird, was da laufend wächst.


Kannste immer beim "Sterntaler?" nachlesen.

Commodus
02.12.2009, 07:11
In der Tat. Wie lange noch werden diese Durchhalteparolen durchgehalten werden?
Der Bürger lässt sich nicht mehr verarschen.

Irgendwas ist im Busch. Natürlich kann man von Bundesmitteln nicht mehr sprechen. Das Tafelsilber ist verpufft und der "point of no return" bei den Schulden ist eigentlich bereits erreicht. Darüber Hinaus gibt es eine Neuverschuldung nach der anderen (2010). Renten- Kranken- Arbeitslosenkassen (also der gesamte Sozialapparat) müssen bereits mit Steuermittel (welche sich der Staat vorher noch borgen muß) subventionieren.

Hinzu kommen die Zahlungen an die EU-Töpfe und sonstige Zahlungen aus der Scheckbuch-Diplomatie. Selbstverständlich müssen auch noch etliche Zuwanderungen in die Sozialsysteme ausgehalten werden, Banken vor der Pleite gerettet und die diverses Subventionierungen an Herrenländer sind doch auch was nettes.

Und unser Merkel macht sich einen Kopf über Klimawandel. Es lebe die Muppetshow! Anders kann man sich diesen Polithaufen nicht mehr vorstellen. Entweder ist da irgendwas im Busch (global betrachtet), oder es wird mit Galgenhumor auf das Ende angestoßen. Ich weiß es nicht.

paul
02.12.2009, 08:11
Irgendwas ist im Busch. Natürlich kann man von Bundesmitteln nicht mehr sprechen. Das Tafelsilber ist verpufft und der "point of no return" bei den Schulden ist eigentlich bereits erreicht. Darüber Hinaus gibt es eine Neuverschuldung nach der anderen (2010). Renten- Kranken- Arbeitslosenkassen (also der gesamte Sozialapparat) müssen bereits mit Steuermittel (welche sich der Staat vorher noch borgen muß) subventionieren.

Hinzu kommen die Zahlungen an die EU-Töpfe und sonstige Zahlungen aus der Scheckbuch-Diplomatie. Selbstverständlich müssen auch noch etliche Zuwanderungen in die Sozialsysteme ausgehalten werden, Banken vor der Pleite gerettet und die diverses Subventionierungen an Herrenländer sind doch auch was nettes.

Und unser Merkel macht sich einen Kopf über Klimawandel. Es lebe die Muppetshow! Anders kann man sich diesen Polithaufen nicht mehr vorstellen. Entweder ist da irgendwas im Busch (global betrachtet), oder es wird mit Galgenhumor auf das Ende angestoßen. Ich weiß es nicht.

was wir brauchen, ist eine Autobahn von Abu Dhabi nach Dubai, die von gruenen Opels befahren wird, und eine Abwrackpraemie fuer Kamele, die aelter als 9 Jahre sind. Das wird das Wachstum zweifellos beschleunigen. Oops, Dubai ist pleite, dann eben Autobahn nach Mekka.

politisch Verfolgter
02.12.2009, 12:24
Schulden sind Privatvermögen.
Noch nie war D reicher.
Um das z.B. über betriebl. Ergänge immer weiter zu verzinsen, werden Affenschieber immer weiter kostenfaktor-marginalisiert.
Dem DeppenDreck ist die Arbeitsgesetzgebung zu entziehen.
Es geht um Villa&Porsche und damit um goldene Anbieternetze.
Nur sie gewährleisten mentale Leistungsadäquanz, Vernetzungseffizienz, Synergie, Diversifikation und leistungsanteilige Profitabschöpfung.
Alles muß weg, was einem mit "Arbeitnehmer" daherkommt.
Eine AnbieterRechtsOrdnung muß her, die Vernetzungseffizinz beschleunigt.
Es geht um beschleunigten AnbieterProfit.

paul
02.12.2009, 22:00
Schulden sind Privatvermögen.
Noch nie war D reicher.
Um das z.B. über betriebl. Ergänge immer weiter zu verzinsen, werden Affenschieber immer weiter kostenfaktor-marginalisiert.
Dem DeppenDreck ist die Arbeitsgesetzgebung zu entziehen.
Es geht um Villa&Porsche und damit um goldene Anbieternetze.
Nur sie gewährleisten mentale Leistungsadäquanz, Vernetzungseffizienz, Synergie, Diversifikation und leistungsanteilige Profitabschöpfung.
Alles muß weg, was einem mit "Arbeitnehmer" daherkommt.
Eine AnbieterRechtsOrdnung muß her, die Vernetzungseffizinz beschleunigt.
Es geht um beschleunigten AnbieterProfit.

Schulden = Privatvermoegen? => -100 = +100 => 0 = 200 => aus nix kommt doch was. Setzen! Mathematik 6.

heide
03.12.2009, 07:15
Schulden = Privatvermoegen? => -100 = +100 => 0 = 200 => aus nix kommt doch was. Setzen! Mathematik 6.
Weißt Du, wie hoch genau die Verschuldung der einzelnen Bürger, einschl. Neugeborener ist?
Kommen wir mit ca. 30.000 hin?

politisch Verfolgter
03.12.2009, 08:45
... muß heißen "Spaltungsbeschleunigungsgesetz".
Schulden sind Kredite aus Privatvermögen.
Damit werden immer neue Finanzblasen gefüllt.
Das Geld ist immer noch da, nur in falschen Händen.
Regimes pumpen es z.B. per Sozialstaat in neue Schläuche, die sich zu immer weiteren Finanzblasen auswachsen.
Dazu werden sog. "Arbeitnehmer" als Treibstoff für staatliche UmverteilungsMotoren verheizt.
Das nennt das Regime "Zumutbarkeit", "Arbeitsmarkt", "Arbeitsplatz", "Arbeitnehmer", "Lohn".

Stattdessen benötigen Anbieter goldene Netzwerke, mit denen sie keine Finanzblasen füllen, sondern dadurch möglichst kaufkräftige Nachfrager bedienen.
Das Regime unterbindet die marktwirtschaftlich unabdingbare positive Rückkopplung von Anbieterprofit in Nachfragerkaufkraft.
Es verweigert eine AnbieterRechts- und -AbgabenOrdnung, die goldene Anbieternetze zu flankieren hat.
Das Regime bezweckt Leistungsunterbindung, Zwangsarbeit, Enteignung, Lehnswesen und Berufsverbot.
Die negativen Implikationen nennt es "Sozialstaat", was die Opfer untereinander zwangsfinanzieren.

Die Schulden der Einen sind das verzinste Vermögen der Anderen.
Der Sozialstaat ist ein Umverteilungsmotor, womit Fremdvermögen zwangsverzinst werden.
Deswegen werden die damit bewirkten Verteilungskurven laufend unterschlagen.