SWIFT-Abkommen mit den USA beschlossen - die Bevormundung geht weiter [Archiv] - HPF

fatalist

30.11.2009, 21:18

Wieder hat die Vasallentreue der Europäer über die eigenen Bürgerrechte triumphiert.
FDP ist sauer, CDU hat die Freiheit verraten.

Klick N-TV (http://www.n-tv.de/politik/Aerger-um-Swift-Abkommen-article619155.html)

Das Vorgehen des EU-Ministerrats sei auch unter demokratischen Gesichtspunkten "katastrophal", da der Vertrag über die Datenweitergabe keinerlei parlamentarische Beteiligung erfahren habe, erklärte Vogel weiter. "Diese Hauruckaktion einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages ist unwürdig, hier wird das Europäische Parlament bewusst ausgebremst."

Die Grünen beantragten wegen der SWIFT-Entscheidung eine Aktuelle Stunde im Bundestag. "Die Bundesregierung brüskiert sowohl den Bundesrat wie auch das Europäische Parlament, die sich klar gegen das Abkommen ausgesprochen hatten", erklärte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck. Er warf der FDP vor, das Inkrafttreten nicht verhindert zu haben. "Der Schutz unserer Grundrechte ist der FDP nichts wert", erklärte Beck "Vollmundige Wahlkampfversprechen sind schon wenige Wochen nach Regierungsantritt hinfällig." Die Fraktionsvorsitzende Künast warf Schwarz-Gelb vor, sich "schuldig gemacht" zu haben und den Geheimdiensten persönliche Bankdaten auszuliefern.

Und dann auch noch fremden, unkonrtollierbaren Geheimdiensten der USA.
Was für ein Verrat /:(

Landogar

30.11.2009, 22:14

Naja, was heisst hier, die FDP ist sauer. Die FDP ist bei der ersten Gelegenheit umgekippt wie ein nasser Sack. Sie hat eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen, nämlich der Schutz der Bürgerrechte und die Stärkung des Datenschutzes gebrochen. Ich halte es für eine beispiellose Dreistigkeit, dass sich diese volksverräterische Truppe als "die wahre" Bürgerrechtspartei zu profilieren versucht.
Kaum an der Macht, werden die eigenen Ideale über Bord geworfen. Von der Union erwartet man ja diesbezüglich eh nichts mehr.

Zwei gelungene Kommentare:

http://web.piratenpartei.de/Pressemittelung-091130-Bundesregierung-ebnet-den-Weg-fuer-die-Verteilung-europaeischer-Bankdaten

http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentar-politik/swift-abkommen-westerwelle-faellt-um;2491945

Manfred_g

01.12.2009, 02:35

fatalist

01.12.2009, 05:02

Die Schweiz ist ein souveräner Staat, die EU ist es nicht.

Die Minister für Bespitzelung und Volksüberwachung - einschließlich unseres Herrn de Maiziére - haben beschlossen, den Amerigaunern umfassenden Einblick in die europäischen Kontobewegungen zu geben.

Natürlich zur Abwehr von Terroristen. So erfahren die Amerikaner, wie viel Geld die Terroristen der spanischen Telefonica an die Terroristen von Siemens für eine Vermittlungsanlage bezahlen - und können den Terrorismusbekämpfern von General Electric sagen, wie sie künftig das Geschäft selbst machen können.

Umgekehrt bekommen die Europäer natürlich keinen Einblick in die Geschäfte ihrer Kolonialherren, die sind streng geheim, da könnte ja jeder kommen.

http://www.michaelwinkler.de/

So sehe ich das auch.
Die Tageskommentare von Herrn Winkler gehören zu meiner allmorgendlichen Lektüre.

Gawen

01.12.2009, 05:06

Und dann auch noch fremden, unkonrtollierbaren Geheimdiensten der USA.
Was für ein Verrat /:(

Unsere real existierenden regierenden Verfassungsbrecher mal wieder... :D

"Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung leitet sich nach Ansicht des EU-Parlamentes auch aus Artikel 8 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention ab:

„Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.“

– EMRK Art. 8 (1)"

http://de.wikipedia.org/wiki/Informationelle_Selbstbestimmung

Pescatore

01.12.2009, 06:55

Herzlichen Glückwunsch zur demokratischen Reform Europas die endlich Demokratiedefizite BESEITIGT hat (heute morgen im ZDF Morgenmagazin).

Irgendwie konnten aber trotzdem die EU-Innenminister ein Abkommen mit den USA unterzeichnen das JEDEN Bürger und JEDES Unternehmen betrifft und das irgendwie NIEMAND wollte, weder das EU-Parlament noch größere Teile des Bundestags.

Aber keiner konnte es verhindern. Ja sowas...

fatalist

01.12.2009, 08:28

Sprecher

01.12.2009, 11:08

Glaubt hier jemand wirklich die unsouveräne OMF-BRD könnte den Amis den Zugriff auf deutsche Bankdaten verweigern?
Ich erinnere an den Grundgesetz-Artikel 139:

"Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt."

Quo vadis

01.12.2009, 11:24

Gigantische Wirtschaftsspionage durch die Amis.Die denken sich wohl je dreister und voluminöser sie vorgehen, desto weniger fällts auf......Jeder weiß jetzt wer die EU kontrolliert und wem sie einzig andient.

Quo vadis

01.12.2009, 11:33

Naja, was heisst hier, die FDP ist sauer. Die FDP ist bei der ersten Gelegenheit umgekippt wie ein nasser Sack. Sie hat eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen, nämlich der Schutz der Bürgerrechte und die Stärkung des Datenschutzes gebrochen. Ich halte es für eine beispiellose Dreistigkeit, dass sich diese volksverräterische Truppe als "die wahre" Bürgerrechtspartei zu profilieren versucht.
Kaum an der Macht, werden die eigenen Ideale über Bord geworfen. Von der Union erwartet man ja diesbezüglich eh nichts mehr.

Die Brd kannst du nur verstehen, wenn du dir die Linie ALLER etablierten Parteien von gegebenen Oppositionsversprechen und späterem Regierungshandeln ansiehst.Das Verhalten der Etablierten in der Regierung bezugs Außen, Zuwanderungs, Verteidigungs, und Wirtschaftspolitik ist quasi identisch und trägt alle Zeichen eines nicht souverän agierenden Staates.Warum werden diese SWIFT Daten nicht den Russen, Chinesen oder Saudis zur "Terrorbekämpfung" zur Verfügung gestellt? Immerhin haben diese 3 Länder alle mit Terrorismus zu kämpfen, aktuell viel mehr noch als die USA.

fatalist

01.12.2009, 11:58

Bundesvorstand der Grünen ist empört: "Die Enthaltung der CDU/FDP-Bundesregierung im Ministerrat ist der Ausverkauf bei Bürgerrechten." Das Stillhalten der Liberalen sei ein Armutszeugnis, da jederzeit der Koalitionsausschuss hätte angerufen werden können. Statt sich jetzt über das Abstimmungsverhalten von Innenminister de Mazière zu beklagen, hätte die FDP ihre Rolle als Koalitionspartner ernst nehmen müssen. Im Bundesjustizministerium selbst heißt es, dass sich die Ressortleiterin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der Frage aufgrund der enormen Lobbybemühungen von Seiten der USA und Großbritanniens nicht habe durchsetzen können.

Die FDP hat kläglich versagt.
"Bürgerrechtepartei", dass ich nicht lache

BRDDR_geschaedigter

01.12.2009, 12:15

Volksvertreter :)):)):))

Um in der Regierung zu bleiben machen die alles.
Mich würde eine Umfrage bezüglich dieses Themas interessieren, das Ergebnis wäre sicherlich bei weit über 90% Dagegen.

EinDachs

01.12.2009, 12:48

Diese Sauerei der FDP in die Schuhe zu schieben, ist Schwachsinn. Westerwelle hätte ja nur bei der Merkel anrufen brauchen". Genau, Politik kann so verdammt einfach sein. Es gibt kaum einen Bereich, wo die FDP der über doppelt so starken CDU nicht spürbare Zugeständnisse abgetrotzt hätte. Die Koalition platzen zu lassen, wäre sicher die dümmste aller denkbaren Lösungen.

Die Optik ist für die FDP aber trotzdem nicht die optimale.
Der Durchschnittsbürger liest hier "Regierung befürwortet irgendwas verdächtiges Ausländisches, der kleine Mann ist das Opfer".
Feinnuancen kann man da sehr wohl erwähnen und debattieren, das interessiert aber nur noch eine Minderheit, der Rest überlegt, was bei dieser TigerWoods-Sache abgelaufen ist.
Situationen wie diese erklären, warum regieren so oft Wählerstimmen kostet.

FranzKonz

01.12.2009, 12:53

Diese Sauerei der FDP in die Schuhe zu schieben, ist Schwachsinn.
Das tut keiner. Bisher wurde ihr nur der Bruch des Wahlversprechens vorgehalten. Und das ist richtig.

Westerwelle hätte ja nur bei der Merkel anrufen brauchen". Genau, Politik kann so verdammt einfach sein. Es gibt kaum einen Bereich, wo die FDP der über doppelt so starken CDU nicht spürbare Zugeständnisse abgetrotzt hätte. Die Koalition platzen zu lassen, wäre sicher die dümmste aller denkbaren Lösungen.
Die Koalition wäre nicht geplatzt, statt dessen wäre das eine hervorragende Möglichkeit gewesen, das Profil der FDP zu schärfen und das auch zu publizieren. Aber ohne Rückgrat geht eben nichts.

Alpha Scorpii

01.12.2009, 13:05

Das tut keiner. Bisher wurde ihr nur der Bruch des Wahlversprechens vorgehalten. Und das ist richtig.

Die Koalition wäre nicht geplatzt, statt dessen wäre das eine hervorragende Möglichkeit gewesen, das Profil der FDP zu schärfen und das auch zu publizieren. Aber ohne Rückgrat geht eben nichts.

Rückgrat hatten die noch nie. Das ist keine „liberale Partei“ sondern eine Karreeristenpartei, welche weder an Bürgerrechten noch der Wirtschaft interessiert ist.

Biskra

01.12.2009, 13:09

Die Optik ist für die FDP aber trotzdem nicht die optimale.
Der Durchschnittsbürger liest hier "Regierung befürwortet irgendwas verdächtiges Ausländisches, der kleine Mann ist das Opfer".

Na ja... der kleine Mann dürfte mit seinen Bankgeschäften nicht so wichtig sein. Hier gehts neben der vorgeschobenen Terrorbekämpfung (Hawala kennt kein SWIFT) eher ums Ausspionieren der großen Fische, sprich der Wirtschaft.
Und das ist ja genau der ganze Gag der Aktion. Die (belgische) Firma SWIFT setzt einen Server in Europa auf (in der Schweiz!), um nicht mehr alle Daten im innereuropäischen Zahlungsverkehr in den USA spiegeln zu müssen und damit den amerikanischen Behörden auszuliefern und die EU lässt daraufhin freiwillig die Hosen runter.

Pescatore

01.12.2009, 13:19

Rückgrat hatten die noch nie. Das ist keine „liberale Partei“ sondern eine Karreeristenpartei, welche weder an Bürgerrechten noch der Wirtschaft interessiert ist.

Und wenn die Grünen Juniorpartner gewesen wären hätten sie irgendwas von Terrorismus und Geldwäsche gefaselt und hätten es genauso durchgewunken.

Macht euch doch endlich nichts mehr vor, es wurde eingeführt weil Onkel Sam es so wollte und eine "Enthaltung" das einzige war was man dem braven Verbündeten Deutschland als Wurstzipfel zugestand.

Landogar

01.12.2009, 13:32

Die Brd kannst du nur verstehen, wenn du dir die Linie ALLER etablierten Parteien von gegebenen Oppositionsversprechen und späterem Regierungshandeln ansiehst.Das Verhalten der Etablierten in der Regierung bezugs Außen, Zuwanderungs, Verteidigungs, und Wirtschaftspolitik ist quasi identisch und trägt alle Zeichen eines nicht souverän agierenden Staates.Warum werden diese SWIFT Daten nicht den Russen, Chinesen oder Saudis zur "Terrorbekämpfung" zur Verfügung gestellt? Immerhin haben diese 3 Länder alle mit Terrorismus zu kämpfen, aktuell viel mehr noch als die USA.

Berechtigte Fragen, kein Zweifel. Umso depremierender die Aussicht, wohl nie eine zufriedenstellende Antwort zu erhalten.

Landogar

01.12.2009, 13:35

Die Koalition wäre nicht geplatzt, statt dessen wäre das eine hervorragende Möglichkeit gewesen, das Profil der FDP zu schärfen und das auch zu publizieren. Aber ohne Rückgrat geht eben nichts.

Zumal der Koalitionsvertrag in dieser Sache eindeutig ist. Die FDP hat sich ja nichteinmal ernsthaft bemüht, Widerstand im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu leisten.

EinDachs

01.12.2009, 13:54

Na ja... der kleine Mann dürfte mit seinen Bankgeschäften nicht so wichtig sein. Hier gehts neben der vorgeschobenen Terrorbekämpfung (Hawala kennt kein SWIFT) eher ums Ausspionieren der großen Fische, sprich der Wirtschaft.

Der kleine Mann kann da aber durchaus auch paranoid werden. Und meiner Meinung nach, ist Paranoia da wirklich angebracht. Einem ausländischen Staat einfach so in undurchsichtigen Verhandlungen zu sensible Daten Zugang zu schenken, ist mehr als bedenklich. Zumal scheinbar keine brauchbaren Kontrollmechanismen in irgendeiner Weise vorgesehen sind.

Und das ist ja genau der ganze Gag der Aktion. Die (belgische) Firma SWIFT setzt einen Server in Europa auf (in der Schweiz!), um nicht mehr alle Daten im innereuropäischen Zahlungsverkehr in den USA spiegeln zu müssen und damit den amerikanischen Behörden auszuliefern und die EU lässt daraufhin freiwillig die Hosen runter.

Ja.
Das peinlichste Schwanzeinziehen seit langem. Meine erste Reaktion auf dieses offenkundige Einknicken war Fremdscham.

Menetekel

01.12.2009, 14:47

Und wenn die Grünen Juniorpartner gewesen wären hätten sie irgendwas von Terrorismus und Geldwäsche gefaselt und hätten es genauso durchgewunken.

Macht euch doch endlich nichts mehr vor, es wurde eingeführt weil Onkel Sam es so wollte und eine "Enthaltung" das einzige war was man dem braven Verbündeten Deutschland als Wurstzipfel zugestand.

Wie bringt man es der eingeschläferten Masse bei.
Es wäre wahrlich an der Zeit, daß so ein "Spiel" bei den Regierenden für jeden im Lande deutlich wird. Aber, aber........ es wird eben alles als gegeben hingenommen.

Quo vadis

01.12.2009, 15:07

Der kleine Mann kann da aber durchaus auch paranoid werden. Und meiner Meinung nach, ist Paranoia da wirklich angebracht. Einem ausländischen Staat einfach so in undurchsichtigen Verhandlungen zu sensible Daten Zugang zu schenken, ist mehr als bedenklich. Zumal scheinbar keine brauchbaren Kontrollmechanismen in irgendeiner Weise vorgesehen sind.

Biskra hat Recht.Bei der Einsicht von Finanztransaktionen und Offenlegung von Geschäftsbeziehungen zwischen sehr großen und mittelständischen Firmen innerhalb der Eurozone und außerhalb davon, interessiert die deine private Bestellung bei "Sextoy- Dave" in Los Angeles herzlich wenig.:D

teardown

01.12.2009, 15:09

Tja, dann sollte man eben auf die Methoden des "Feindes" zurückgreifen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Hawala
:D

Marathon

01.12.2009, 16:42

Weiß jemand womit die USA die Europäer unter Druck setzen?

Was genau hindert die Innenminister daran einfach nein zu sagen?

Angeblich haben die USA sogar die Botschafter einbestellt und massiven Druck ausgeübt, aber ich würde gerne mal wissen, worin dieser Druck besteht.

Sterntaler

01.12.2009, 16:48

ob die dahinter stecken?

Ex-Jew Milton Kapner [Brother Nathanael] exposes Zionism

Natürlich nicht, auf keine Fall...

http://www.youtube.com/watch?v=Mlg_QMBGywQ

Heute gehört uns Amerika, morgen die ganze Welt, :hihi:

Manfred_g

01.12.2009, 17:15

Das tut keiner. Bisher wurde ihr nur der Bruch des Wahlversprechens vorgehalten. Und das ist richtig.

Was wurde denn genau versprochen in diesem Zusammenhang?

Die Koalition wäre nicht geplatzt, statt dessen wäre das eine hervorragende Möglichkeit gewesen, das Profil der FDP zu schärfen und das auch zu publizieren. Aber ohne Rückgrat geht eben nichts.

Na komm, die Möglichkeiten sind letztlich begrenzt. Ausser zetern und labern geht nicht viel. Um alles bedingungslos durchzudrücken muß letztlich immer mit Koalitionsbruch gedroht werden, und ein Zurück zu dem abartigen CDU/SPD Haufen wäre nun wirklich der "worst case".
Mich stört das SWIFT-Abkommen sehr, das sage ich ausdrücklich! Aber die FDP unentwegt in Bausch und Bogen zu verdammen und gleichzeitig so zu tun, als sei sie einzig und alleine für die Rettung des Landes zuständig, geht nicht zusammen.

klartext

01.12.2009, 17:27

Sterntaler

01.12.2009, 17:29

Was soll die Aufregung ? Das Abkommen ist auf 9 Monate begrenzt, eine Verlängerung wird es nicht geben.

glaubst du auch an den Weihnachtsmann, bislang wurde ohne zu fragen spioniert , jetzt offiziell und undemokratisch und Genehmigung unter Amigos spioniert. deine Ostküstenfreunde sind aber sehr neugierig.

klartext

01.12.2009, 17:32

glaubst du auch an den Weihnachtsmann, bislang wurde ohne zu fragen spioniert , jetzt offiziell und undemokratisch und Genehmigung unter Amigos spioniert. deine Ostküstenfreunde sind aber sehr neugierig.
Das EU-Parlament wird einer Verlängerung nicht zustimmen, nicht in dieser Form, das ist bereits sicher.
Im übrigen interessiert das den Normalbürger nicht. Es geht um grosse Fische und grosse Transaktionen.

Marathon

01.12.2009, 17:36

Was soll die Aufregung ?

Es ist Hochverrat und damit ein Kapitalverbrechen.
Vorher hat die CIA illegalerweise den SWIFT-Server angezapft. Das war noch kein Hochverrat. Jetzt aber haben es die Innenminister abgesegnet und damit pseudo-legalisiert. Damit darf die CIA offiziell auf unsere internen Daten zugreifen.
Wie deutlicher kann man Hochverrat denn noch begehen?
Es wurde sogar gegen den ausdrücklichen Willen des Parlaments durchgedrückt, also wurde ausdrücklich antidemokratisch gehandelt.
Mit welchem Recht eigentlich?
Man könnte sich auf Absatz 4 des Artikel 20 berufen, aber das ist innerhalb des Systems aussichtslos. Dafür müsste man das gesamte System zerstören.

[quote]
Das Abkommen ist auf 9 Monate begrenzt, eine Verlängerung wird es nicht geben.

Wer garantiert das?

Haben die USA ihre Ratingagenturen als Druckmittel eingesetzt und uns mit einer Abwertung gedroht?

Sterntaler

01.12.2009, 17:36

@#29 ja sicher, deswegen werden alle Daten mal so ohne Verdacht mal abgeholt.

Vielleicht will man die daten auch weiterverkaufen an Drittländer, die dann damit Geschäfte machen können .niemand weiß wer die Daten aus welchem Zweck hat. Die Ostküstengangster holen zwar alle Daten, untersagen aber eine Kontrolle über deren Gebrauch und Zweck.

Marathon

01.12.2009, 17:38

Im übrigen interessiert das den Normalbürger nicht.

Sobald ein Normalbürger etwas ändern will, läuft er unter der Rubrik "Terrorist" und ist damit auch im Visier der Geheimdienste.

Es geht um grosse Fische und grosse Transaktionen.

Es geht um Wirtschaftsspionage.
Wer zahlt an wen wie viel Schmiergeld und wie groß ist das Auftragsvolumen.

Marathon

01.12.2009, 17:39

Warum geben wir unsere Daten nicht den Russen, wo die doch derzeit auch großen Ärger mit Terrorismus haben?

Was ist überhaupt die offizielle Gegenleistung für uns?

Sterntaler

01.12.2009, 17:40

Sobald ein Normalbürger etwas ändern will, läuft er unter der Rubrik "Terrorist" und ist damit auch im Visier der Geheimdienste.

Es geht um Wirtschaftsspionage.
Wer zahlt an wen wie viel Schmiergeld und wie groß ist das Auftragsvolumen.

ganz genau. Man will sehen was so eurpäische Länder mit anderen Länder so Handel treiben um dann in einen Unterbietungswettbewerb die Europäer auszuschalten. Die Idioten die dem zugestimmt haben die Daten weiterzugeben müßte man wegen Spionage und Zusammenarbeit mit dem Feid an die Wand stellen. Wir haben nur einen Bruchteil der Ahnung darüber was damit alles angefangen werden kann.

http://img15.imageshack.us/img15/5017/marionetten.jpg

EinDachs

01.12.2009, 17:59

Biskra hat Recht.Bei der Einsicht von Finanztransaktionen und Offenlegung von Geschäftsbeziehungen zwischen sehr großen und mittelständischen Firmen innerhalb der Eurozone und außerhalb davon, interessiert die deine private Bestellung bei "Sextoy- Dave" in Los Angeles herzlich wenig.:D

Qualitätsvoller Beitrag, wie man den von dir gewohnt ist.
Nicht mal ein hihi- Smiley?

Müsst dir als verschwörungswitternden Radikalinski nicht eigentlich auch suspekt sein, mit welcher Gleichgültigkeit hier einer anderen Regierung (zumal der für Verschwörungslegenden so geeigneten amerikanischen) unkontrollierter Zugang zu Daten gewährt wird?
Egal, ob es jetzt um den kleinen Mann oder die große Firma geht? Denn das wird dann eher schwer nachzuvollziehen, welche Daten denn nun konkret abgefragt wurden.

Sterntaler

01.12.2009, 18:01

Denn das wird dann eher schwer nachzuvollziehen, welche Daten denn nun konkret abgefragt wurden.

Eben. diese Generalermächtigung ist für Europa absolut nicht hinnehmbar und akzeptabel. stellt die USA auch ihre gesamtten Bankdaten Europa ohne jegliche Kontrolle und Einspruchsmöglichkeit zur verfügung? Also warum sollte das Europa tun? ?(

Pescatore

01.12.2009, 18:20

Das EU-Parlament wird einer Verlängerung nicht zustimmen, nicht in dieser Form, das ist bereits sicher.
Im übrigen interessiert das den Normalbürger nicht. Es geht um grosse Fische und grosse Transaktionen.

Gewiss. Es interessiert auch den Normalbürger wenn der Zahlungsverkehr seines Arbeitgebers überwacht und durchgeschnüffelt wird. Und auf welche "utopische" Summe das Geldwäschegesetz bspw. die Grenze setzt sollte bekannt sein.

klartext

01.12.2009, 19:44

Gewiss. Es interessiert auch den Normalbürger wenn der Zahlungsverkehr seines Arbeitgebers überwacht und durchgeschnüffelt wird. Und auf welche "utopische" Summe das Geldwäschegesetz bspw. die Grenze setzt sollte bekannt sein.

Es laufen täglich Millionen von Transaktionen. Schon auf Grund der Menge wir nur gezielt gesichtet. Trotz aller Elektronik muss am Ende eine Person die Daten auswerten.
Und sollte es dir unbekannt sein - auf Grund des Geldwäschegesetzes wird jede Auslandsüberweisung ab einem Betrag von 20.000 Eur automatisch den Behörden gemeldet.
Bei allen Bedenken sollte man nicht immer gleich in Hysterie verfallen.

Gawen

01.12.2009, 20:57

Es laufen täglich Millionen von Transaktionen. Schon auf Grund der Menge wir nur gezielt gesichtet. Trotz aller Elektronik muss am Ende eine Person die Daten auswerten.

Völliger Bullshit. Die Swift Daten werden mit den selben Data Mining Systemen gescannt, die auch die Kreditkartengesellschaften verwenden um Mißbrauch und "schlechte Risiken" auszusortieren.

Anomalienerkennung und Bayesianische Netzwerke gehören zu meinen Hobbys. ;)

Quo vadis

01.12.2009, 21:23

Qualitätsvoller Beitrag, wie man den von dir gewohnt ist.
Nicht mal ein hihi- Smiley?

Müsst dir als verschwörungswitternden Radikalinski nicht eigentlich auch suspekt sein, mit welcher Gleichgültigkeit hier einer anderen Regierung (zumal der für Verschwörungslegenden so geeigneten amerikanischen) unkontrollierter Zugang zu Daten gewährt wird?Egal, ob es jetzt um den kleinen Mann oder die große Firma geht? Denn das wird dann eher schwer nachzuvollziehen, welche Daten denn nun konkret abgefragt wurden.

Nein das ist mir nicht suspekt, weil ich mir im Gegensatz zu dir keinerlei Illussionen über den Handlungshintergrund etablierter Politik, geschweige denn "europäischer Institutionen" mache.Wie bereits angesprochen, werden die SWIFT Daten eben nicht, nicht-europäischen, terrorismusheimgesuchten Ländern zugänglich gemacht, so dass "Terrorismusbekämpfung" glasklar offensichtlich ein mehr schlecht als recht vorgeschobener Ausredegrund ist, um in Wahrheit in den USA Wirtschaftsspionage an einem ganzen Kontinent betreiben zu können.

FranzKonz

01.12.2009, 23:04

Was wurde denn genau versprochen in diesem Zusammenhang?

Na komm, die Möglichkeiten sind letztlich begrenzt. Ausser zetern und labern geht nicht viel. Um alles bedingungslos durchzudrücken muß letztlich immer mit Koalitionsbruch gedroht werden, und ein Zurück zu dem abartigen CDU/SPD Haufen wäre nun wirklich der "worst case".
Mich stört das SWIFT-Abkommen sehr, das sage ich ausdrücklich! Aber die FDP unentwegt in Bausch und Bogen zu verdammen und gleichzeitig so zu tun, als sei sie einzig und alleine für die Rettung des Landes zuständig, geht nicht zusammen.

Die FDP ist die Partei der Bürgerrechte. Wir wollen eine
Politik, die Respekt vor Ihren ureigensten Rechten
hat. Freiheit ist die Grundlage für Eigeninitiative und die
Entfaltung der Persönlichkeit. Dazu gehört auch die
Wahlfreiheit des Lebensentwurfs. Staatsbürger dürfen
nicht zu bevormundeten Staatskunden degradiert wer-
den. Wir Liberale schützen konsequent Eigentum und
Privatsphäre der Bürger.
Aus einem Flyer der FDP. Als PDF verfügbar:
http://www.deutschlandprogramm.de/files/1219/Kurzwahlprogramm_web.pdf

Manfred_g

02.12.2009, 00:59

Aus einem Flyer der FDP. Als PDF verfügbar:
http://www.deutschlandprogramm.de/files/1219/Kurzwahlprogramm_web.pdf

Ja mit Verlaub, ich kenne diese Versprechen/Zusagen. Aber daraus kannst du nicht konkret ableiten, daß sie das SWIFT Abkommen hätten verhindern müssen bzw. können, oder? Es mag durchaus sein, daß da evtl. noch ein bißchen mehr hätte interveniert werden können (von seitens der FDP gegen die CDU), das will ich nicht bestreiten, weil ich es nicht weiß. Ich wehre mich nur allgemein gegen diesen seit 30 Jahren stereotypen Schmonzes von der FDP als "Umfaller- und Verräterpartei".
Auch hier sehe ich keinen Anlaß dies anzunehmen. Es ist nunmal so, daß die CDU mehr als doppelt so stark ist, und würde (allgemein jetzt) die FDP sich dem großen Koalitionspartner so leicht beugen, würde nicht unentwegt hervorgehoben werden, wie schwer die Verhandlungen doch sind.

FranzKonz

02.12.2009, 01:19

Ja mit Verlaub, ich kenne diese Versprechen/Zusagen. Aber daraus kannst du nicht konkret ableiten, daß sie das SWIFT Abkommen hätten verhindern müssen bzw. können, oder? Es mag durchaus sein, daß da evtl. noch ein bißchen mehr hätte interveniert werden können (von seitens der FDP gegen die CDU), das will ich nicht bestreiten, weil ich es nicht weiß. Ich wehre mich nur allgemein gegen diesen seit 30 Jahren stereotypen Schmonzes von der FDP als "Umfaller- und Verräterpartei".
Auch hier sehe ich keinen Anlaß dies anzunehmen. Es ist nunmal so, daß die CDU mehr als doppelt so stark ist, und würde (allgemein jetzt) die FDP sich dem großen Koalitionspartner so leicht beugen, würde nicht unentwegt hervorgehoben werden, wie schwer die Verhandlungen doch sind.

Den Titel Verräterpartei hat sich die FDP durch den Sturz von Helmut Schmidt erworben.

Mit der Zustimmung zum Verrat unserer Bankdaten hat sie den Titel bestätigt und verdient.

Manfred_g

02.12.2009, 03:17

Den Titel Verräterpartei hat sich die FDP durch den Sturz von Helmut Schmidt erworben.

Mit der Zustimmung zum Verrat unserer Bankdaten hat sie den Titel bestätigt und verdient.

Die FDP hat damals den Verrat der SPD an Deutschland vereitelt, das ist alles, wenn man schon diese scharfe Formulierung verwenden will. Es war der Anbeginn des Appeasings und die SPD war drauf und dran, vor dem Warschauer Pakt in der Sache SS20 einzuknicken.

Was die "Zustimmung" zum Verrat der Bankdaten angeht, drehen wir uns im Kreis. Auch dein Flyer gibt da nichts her.

fatalist

02.12.2009, 05:30

Über SWIFT laufen alle internationalen Überweisungen, auch die innerhalb Europas.
Die Server (15 Millionen Überweisungen pro Tag) stehen in den USA.
SWIFT sitzt in Belgien.
Schon das ist widersinnig, aber gut für die Amis.
Stichwort Wirtschaftsspionage.

Was passierte 2009?
SWIFT baut einen neuen Server in der Schweiz auf, um die USA aus den Überweisungen in Europa rauszuhalten.

Was macht die EU?
Sie trifft ein Abkommen mit den USA, dass alle Daten nach USA gespiegelt werden.

Was macht dabei die Bundesregierung?
Sie enthält sich der Stimme, damit das Abkommen einen Tag vor Lissabon in Kraft tritt. Das EU-Parlament hätte es am 1. Dez abgelehnt, am 30. Nov. hatte es nix zu sagen.

Das ist ein ungeheuerlicher Fall von Interessenverrat und Unterlaufen des Datenschutzes. Wir liefern den USA unsere gesamten Daten aus.

Man unterschlägt die Hintergründe in den Medien, wie immer.
Dummes Volk = manipulierbares Volk.

Pescatore

02.12.2009, 09:27

Es laufen täglich Millionen von Transaktionen. Schon auf Grund der Menge wir nur gezielt gesichtet. Trotz aller Elektronik muss am Ende eine Person die Daten auswerten.
Und sollte es dir unbekannt sein - auf Grund des Geldwäschegesetzes wird jede Auslandsüberweisung ab einem Betrag von 20.000 Eur automatisch den Behörden gemeldet.
Bei allen Bedenken sollte man nicht immer gleich in Hysterie verfallen.

Ja ja, der liebe Gott kann und darf einfach nichts falsch machen...

15 Mio. Überweisungen pro Tag sind etwa 174 Transaktionen pro Sekunde die überwache ich mit meinem Rechner hier zu Hause. Zum Vergleich: Die Rechner der Frankfurter Börse verarbeiten und überwachen mit einigen Suchalgorithmen bis zu 50.000 Transaktionen pro Sekunde.

Skaramanga

02.12.2009, 09:33

Bei den derzeit ohnehin historisch niedrigen Haben-Zinsen und Deflation ist die einzig logische Konsequenz, Bargeld zu haben und zu horten. Dann hat sich das mit SWIFT.

Die Islamisten und Terroristen handhaben das schon seit langem so, und "transferieren" größere Geldmengen überwiegend durch Bargeldübergabe an/durch Vertrauensleute. Insofern ist das SWIFT-Abkommen für die Terrorbekämpfung weitgehend für die Füße...

fatalist

02.12.2009, 09:38

Insofern ist das SWIFT-Abkommen für die Terrorbekämpfung weitgehend für die Füße...

...aber das perfekt Instrument zur Wirtschaftsspionage :]

FranzKonz

02.12.2009, 10:42

Die FDP hat damals den Verrat der SPD an Deutschland vereitelt, das ist alles, wenn man schon diese scharfe Formulierung verwenden will. Es war der Anbeginn des Appeasings und die SPD war drauf und dran, vor dem Warschauer Pakt in der Sache SS20 einzuknicken.

Was die "Zustimmung" zum Verrat der Bankdaten angeht, drehen wir uns im Kreis. Auch dein Flyer gibt da nichts her.

Ach, es ist also doch in Ordnung, die Ziele der Partei gegen den Willen des größeren Koalitionspartners durchzudrücken.

Wir Liberale schützen konsequent Eigentum und Privatsphäre der Bürger.

Blödes Pack.

Manfred_g

02.12.2009, 22:08

Ach, es ist also doch in Ordnung, die Ziele der Partei gegen den Willen des größeren Koalitionspartners durchzudrücken.

Kommt drauf an für wen. Für denjenigen der sich durchsetzt, sicher. Es geht natürlich nicht immer. Wenn du nochmal auf das historische Mißtrauensvotum gegen Helli Schmidt anspielst, er wurde nicht von der FDP hängengelassen, sondern von der eigenen Parteibasis.
Nochmal: die FDP hat damals den Koalitionspartner gewechselt, aber in der Sache blieb sie konstant. Der Wechsel fand statt, weil die SPD eingeknickt ist und sich gegen den eigenen Kanzler gestellt hat.

Blödes Pack.
Ich weiß ja, daß du eigentlich ein starker Diskutant bist, beim nächsten Mal, weißt du es bestimmt auch wieder! :]

FranzKonz

02.12.2009, 22:23

Kommt drauf an für wen. Für denjenigen der sich durchsetzt, sicher. Es geht natürlich nicht immer. Wenn du nochmal auf das historische Mißtrauensvotum gegen Helli Schmidt anspielst, er wurde nicht von der FDP hängengelassen, sondern von der eigenen Parteibasis.
Nochmal: die FDP hat damals den Koalitionspartner gewechselt, aber in der Sache blieb sie konstant. Der Wechsel fand statt, weil die SPD eingeknickt ist und sich gegen den eigenen Kanzler gestellt hat.

Ich weiß ja, daß du eigentlich ein starker Diskutant bist, beim nächsten Mal, weißt du es bestimmt auch wieder! :]

Ich bin ganz einfach sauer. Das ist ein Vaterlandsverrat erster Güte, den ich den Schwarzen ohnehin zugetraut hätte, aber der FDP nicht. Ich mochte den Verein eigentlich ganz gerne und habe ihn sogar mal gewählt.

Und da meinten diese Penner doch tatsächlich, die Piraten seien überflüssig, weil sie deren Anliegen ohnehin verträten. Tatsächlich kann man den ganzen etablierten Rotz in die Tonne kloppen, alles ein Gesocks ohne Rückgrat, ohne Hirn und ohne Sinn für die Interessen unseres Landes und seiner Bürger.

Und ich sach noch: Leute, wählt Piraten, alles andere hat keinen Sinn. Und was passiert? 98% der Bevölkerung wählt immer wieder den gleichen alten Mist. :kotz: