SAMURAI
01.04.2005, 06:49
CHINA-POLITIK
Grünen-Chefin Roth fordert Schröder zum Umdenken auf
Scharfe Geschütze fährt Grünen-Chefin Roth gegen die China-Politik des Kanzlers auf. Es sei gute demokratische Praxis, dass sich die Regierung davon leiten lasse, was der Bundestag sagt, kritisierte sie den Plan Schröders, notfalls auch gegen den Willen des Parlaments Waffen an China liefern zu wollen.
DPA
Roth: "Beschluss über alle Fraktionen"
Berlin - "Der Bundeskanzler sollte noch einmal in sich gehen", sagte Claudia Roth dem "Handelsblatt". Sie richtete sich gegen die Ankündigung von Gerhard Schröder (SPD), sich gegebenenfalls auch über den Bundestag hinwegsetzen, weil er laut Grundgesetz die Richtlinien in der Außenpolitik bestimme. "Ein Bundestagsbeschluss ist nicht irgendwas. In der Bundesrepublik ist es gute demokratische Praxis, dass sich die Regierung durchaus davon leiten lässt, was der Bundestag sagt", sagte Roth der Zeitung.
Roth sagte weiter: "Der Beschluss ist über alle Fraktionen hinweg erarbeitet worden, es wurde lange daran gefeilt, auch unter Beteiligung der Regierung." Eine Aufhebung würde in China nicht die Kräfte mobilisieren, die in Richtung Demokratisierung marschieren, sondern eher im Gegenteil, so Roth.
Ähnlich kritisch über Schröders Verhalten äußerte sich der Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit (Grüne). Schröder) handele so wie Helmut Kohl damals auch gehandelt habe. "Wenn man Bundeskanzler ist, wenn man das Reich der Mitte vor Augen hat und damit die unglaublichen ökonomischen Möglichkeiten, dann fängt man an zu schielen", sagte Cohn-Bendit der "Neuen Presse".
Dass sich die Menschenrechtslage in China durch ein Entgegenkommen der EU verbessern könnte, sieht Cohn-Bendit nicht: Die Chinesen seien "weder mehr entgegenkommend, wenn das Embargo aufgehoben wird noch sind sie weniger entgegenkommend, wenn es bestehen bleibt".
Auch der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Michael Vesper (Grüne), kritisierte Schröders Alleingang. "Ich denke, dass darüber noch das eine oder andere Wort in der rot-grünen Koalition in Berlin gesprochen werden muss. Denn dieses Waffenembargo gegen China, das kann nicht so einfach durch eine einsame Entscheidung des Bundeskanzlers aufgehoben werden", sagte Vesper gestern Abend in der ARD.
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Ob die Chinesen es besonders ärgert wenn die Deutsch Grünen sie ans Bein pinkeln versuchen. Bald ist die grüne Pest ohnehin nicht mehr an den Schalthebeln. :))
Grünen-Chefin Roth fordert Schröder zum Umdenken auf
Scharfe Geschütze fährt Grünen-Chefin Roth gegen die China-Politik des Kanzlers auf. Es sei gute demokratische Praxis, dass sich die Regierung davon leiten lasse, was der Bundestag sagt, kritisierte sie den Plan Schröders, notfalls auch gegen den Willen des Parlaments Waffen an China liefern zu wollen.
DPA
Roth: "Beschluss über alle Fraktionen"
Berlin - "Der Bundeskanzler sollte noch einmal in sich gehen", sagte Claudia Roth dem "Handelsblatt". Sie richtete sich gegen die Ankündigung von Gerhard Schröder (SPD), sich gegebenenfalls auch über den Bundestag hinwegsetzen, weil er laut Grundgesetz die Richtlinien in der Außenpolitik bestimme. "Ein Bundestagsbeschluss ist nicht irgendwas. In der Bundesrepublik ist es gute demokratische Praxis, dass sich die Regierung durchaus davon leiten lässt, was der Bundestag sagt", sagte Roth der Zeitung.
Roth sagte weiter: "Der Beschluss ist über alle Fraktionen hinweg erarbeitet worden, es wurde lange daran gefeilt, auch unter Beteiligung der Regierung." Eine Aufhebung würde in China nicht die Kräfte mobilisieren, die in Richtung Demokratisierung marschieren, sondern eher im Gegenteil, so Roth.
Ähnlich kritisch über Schröders Verhalten äußerte sich der Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit (Grüne). Schröder) handele so wie Helmut Kohl damals auch gehandelt habe. "Wenn man Bundeskanzler ist, wenn man das Reich der Mitte vor Augen hat und damit die unglaublichen ökonomischen Möglichkeiten, dann fängt man an zu schielen", sagte Cohn-Bendit der "Neuen Presse".
Dass sich die Menschenrechtslage in China durch ein Entgegenkommen der EU verbessern könnte, sieht Cohn-Bendit nicht: Die Chinesen seien "weder mehr entgegenkommend, wenn das Embargo aufgehoben wird noch sind sie weniger entgegenkommend, wenn es bestehen bleibt".
Auch der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Michael Vesper (Grüne), kritisierte Schröders Alleingang. "Ich denke, dass darüber noch das eine oder andere Wort in der rot-grünen Koalition in Berlin gesprochen werden muss. Denn dieses Waffenembargo gegen China, das kann nicht so einfach durch eine einsame Entscheidung des Bundeskanzlers aufgehoben werden", sagte Vesper gestern Abend in der ARD.
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Ob die Chinesen es besonders ärgert wenn die Deutsch Grünen sie ans Bein pinkeln versuchen. Bald ist die grüne Pest ohnehin nicht mehr an den Schalthebeln. :))