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Steuerstreit
Oettinger warnt Carstensen vor „Erpressung“
29. November 2009 Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) erwartet eine Einigung im Steuerstreit zwischen Bund und Ländern: „Der Bundesrat wird zu den Maßnahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes stehen“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Sorgen der Länder halte er zwar für „nachvollziehbar“, sie „eignen sich aber nicht zur Erpressung“, warnte Oettinger Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU). Oettinger sagte: „Acht Milliarden Euro Mindereinnahmen bedeuten runtergebrochen für Schleswig-Holstein etwa 70 Millionen Euro. Das muss auch für ein armes Land vertretbar sein, wenn es den Start der eigenen Bundesregierung nicht gefährden will.“
Nun wird es spannend. Der Bundesrat ist nicht so stark, wie mancher es glaubt, wenn es um wichtige, politische Entscheidungen wegen der Steuersenkung geht.
Die Regierung wird hoffentlich, in Bezug auf die Länder, nicht immer ein Kopf-Nicken von den Ländern bekommen.
.."Oettinger sagte ferner, auch wenn er seine Berufung als EU-Kommissar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verdanke, sei er „zu allererst“ seinem Amt verpflichtet. „Ich glaube daher, man kann nicht von Gnade sprechen“, sagte Oettinger. „Ich habe auch die Aufgabe, das Gesicht Europas in Deutschland zu werden.“"...
Ein Traumtänzer?
Noch eine Meldung aus dem Ticker:
http://magazine.web.de/de/themen/nachrichten/newsticker/9408158-Streit-mit-Laendern-um-Steuerpaket-immer-schaerfer.html
Streit mit Ländern um Steuerpaket immer schärfer
Berlin (dpa) - Neue Zitterpartie für die Koalition: Der Streit mit den CDU-Ministerpräsidenten über die für Anfang Januar geplanten Milliarden-Entlastungen eskaliert. Auch Thüringen und Sachsen-Anhalt können die erwarteten Steuerausfälle nach eigenen Angaben nicht mehr schultern. Entscheidend wird sein, wie sich die CDU/FDP-Koalition in Schleswig-Holstein verhalten wird. Der FDP-Fraktionschef des Landes, Wolfgang Kubicki, verlangte in der "Rheinischen Post" einen höheren Anteil am Mehrwertsteueraufkommen.
Hallo, liebe Foristen! Wann muss die CDU/FDP endlich zur Einsicht kommen?
.."Oettinger sagte ferner, auch wenn er seine Berufung als EU-Kommissar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verdanke, sei er „zu allererst“ seinem Amt verpflichtet. „Ich glaube daher, man kann nicht von Gnade sprechen“, sagte Oettinger. „Ich habe auch die Aufgabe, das Gesicht Europas in Deutschland zu werden.“"...
Ein Traumtänzer?
Oettinger, der in Berlin nicht ernst genommen wird, spuckt grosse Töne?
Sprecher
29.11.2009, 21:31
Noch eine Meldung aus dem Ticker:
http://magazine.web.de/de/themen/nachrichten/newsticker/9408158-Streit-mit-Laendern-um-Steuerpaket-immer-schaerfer.html
Streit mit Ländern um Steuerpaket immer schärfer
Berlin (dpa) - Neue Zitterpartie für die Koalition: Der Streit mit den CDU-Ministerpräsidenten über die für Anfang Januar geplanten Milliarden-Entlastungen eskaliert. Auch Thüringen und Sachsen-Anhalt können die erwarteten Steuerausfälle nach eigenen Angaben nicht mehr schultern. Entscheidend wird sein, wie sich die CDU/FDP-Koalition in Schleswig-Holstein verhalten wird. Der FDP-Fraktionschef des Landes, Wolfgang Kubicki, verlangte in der "Rheinischen Post" einen höheren Anteil am Mehrwertsteueraufkommen.
Hallo, liebe Foristen! Wann muss die CDU/FDP endlich zur Einsicht kommen?
Die wollen ja unbedingt arbeitslose, abgelehnte aber geduldete Flüchtlinge weiter hierbehalten.
http://www.xtranews.de/2009/11/29/cdu-einig-ueber-verlaengerung-des-bleiberechts-fuer-geduldete-fluechtlinge/
Sowas kostet natürlich Geld, also können die Steuern nicht gesenkt werden.
:vogel:
.."Oettinger sagte ferner, auch wenn er seine Berufung als EU-Kommissar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verdanke, sei er „zu allererst“ seinem Amt verpflichtet. „Ich glaube daher, man kann nicht von Gnade sprechen“, sagte Oettinger. „Ich habe auch die Aufgabe, das Gesicht Europas in Deutschland zu werden.“"...
Ein Traumtänzer?
Armes Europa .... ständig dieses bedepperte Gesicht von Öttinger anschauen zu müssen
Oettinger, der in Berlin nicht ernst genommen wird, spuckt grosse Töne?
Irgendwie muss sich der Arme doch profilieren. Außerdem hat ja die Merkel den Mann aus dem Amt, das er vorher hatte, "rausgeschossen".
Die wollen ja unbedingt arbeitslose, abgelehnte aber geduldete Flüchtlinge weiter hierbehalten.
http://www.xtranews.de/2009/11/29/cdu-einig-ueber-verlaengerung-des-bleiberechts-fuer-geduldete-fluechtlinge/
Sowas kostet natürlich Geld, also können die Steuern nicht gesenkt werden.
Wir, die Bürger, wissen das, denn wir können rechnen. Die Regierung tut sich mit dem Rechnen immer schwerer.
politisch Verfolgter
30.11.2009, 08:10
Lohnsteuer ist AffenschieberShice.
Anbieterabgaben haben goldene Netzwerke zu flankieren.
Dazu muß die Arbeitsgesetzgebung weg, während Sozialstaat und ÖD um mind. 90 % abgebaut gehören.
Der Bürger ist Souverän des Rechtsraums, der seinen Nutzen zu bezwecken hat.
Per Erwerbsphase ist man Anbieter, was marktwirtschaftliche Profitmaximierung aus goldenen Anbieternetzen bedingt, deren Effizienz mit der Anzahl ihrer Mitglieder und bezahlenden Nutzer exponenziell zu nimmt.
Anbieterprofit ist Rechtsraumszweck, bedingt high tech Netzwerke.
Der Bürger darf keinesfalls per Gesetz zur "Arbeitnehmer"Sau, zum Lohn&Brot-Deppen verhöhnt werden.
Der Bürger ist per Erwerbsphase Anbieter.
Er hat den Profit mental leistungsadäquat vernetzungsoptimiert generieren und leistungsanteilig abschöpfen zu können.
Der Bürger benötigt dazu user value als Managementvorgabe.
Dafür haben sich geeignet teamfähige Managements entlasten zu lassen, die Gruppenintelligenz moderieren.
Eine "Regierung", die einem mit "Arbeitnehmer" daherkommt, ist keine Regierung, sondern ein VerbrecherRegime zwangsfinanzierter Schmarotzer.
Diese GemeinKriminellen wollen teilleistungsreduziert umverteilungs-marginalisiertes KostenfaktorUnwesen, dazu per ÖD gegeneinander gehetztes Kanonenfutter.
Diesem Dreck wollen diese Säue "Arbeitnehmer"Nachwuchs erniedrigt wissen.
Diese PolitShice gehört hinter Gitter, derartiger ÖD gehört abgestellt.
FranzKonz
30.11.2009, 08:29
:vogel:
Armes Europa .... ständig dieses bedepperte Gesicht von Öttinger anschauen zu müssen
Der Kommentar passt so gar nicht zu Deinem Avatar. Dann doch lieber Öttinger.
politisch Verfolgter
30.11.2009, 10:00
Anbieterabgaben für goldene Netzwerke müsse her.
Der Arbeitsgesetzdreck muß weg.
Oettinger, der in Berlin nicht ernst genommen wird, spuckt grosse Töne?
Öttinger wurde in Berlin (Merkel) sehr ernst genommen .... darum wurde er auch nach Europa wegbefördert
Bei den nächsten Wahlen in BW hätte Öttinger noch schlechtere Karten - wie bisher ... und ein erneut zweistelliges Minus in einem Bundelland kann sich Merkel nicht leisten .... sonst ist sie bald mit weg.
politisch Verfolgter
30.11.2009, 10:23
Jeder Politgangster ist eine VerbrecherSau, der einem mit "Arbeitnehmer" daherkommt.
Der Dreck muß weg, eine AnbieterRechtsordnung muß her.
Der Kommentar passt so gar nicht zu Deinem Avatar. Dann doch lieber Öttinger.
Schweres Schicksal - wenn auch schöner - aber doch ähnlich wie
Angie auszusehen :rolleyes:
FranzKonz
30.11.2009, 10:53
Schweres Schicksal - wenn auch schöner - aber doch ähnlich wie
Angie auszusehen :rolleyes:
Armes Ding. Ein Friseur und ein Schneider könnten eine Verbesserung erreichen. :]
Der Kommentar passt so gar nicht zu Deinem Avatar. Dann doch lieber Öttinger.
Jau
http://www.oettinger-bier.de/nlogo3.gif
politisch Verfolgter
30.11.2009, 11:49
Prollfrust mündet in Säuferleber und Raucherlunge.
Affenschieber sinds gewohnt, sich laufend selbst zu schaden.
Armes Ding. Ein Friseur und ein Schneider könnten eine Verbesserung erreichen. :]
Bei der Vereidigung der neuen Ministerinnen heute bei Köhler,
traten alle drei (Merkel war auch dabei) im dunklen Dreiknopf auf
- scheint die neue Uniform zu sein der Merkeldamenriege
... aber Schwahan bekommt sie nie und nimmer in so ein Ding - wetten?
FranzKonz
30.11.2009, 16:29
Bei der Vereidigung der neuen Ministerinnen heute bei Köhler,
traten alle drei (Merkel war auch dabei) im dunklen Dreiknopf auf
- scheint die neue Uniform zu sein der Merkeldamenriege
... aber Schwahan bekommt sie nie und nimmer in so ein Ding - wetten?
Mit Gewalt geht alles. :hihi:
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