Die politischen Parteien haben in Deutschland den Staat als Beute genommen.

[Ganz_unten]

Ich möchte diskutieren, ob es für die Demokratie in Deutschland nicht besser wäre, Amtsträger wie Wirtschaftsbürgermeister, Regierungspräsident, Universitätsrektor, Schuldirektor, Verfassungsrichter, Amtsrichter, Geschäftsführer der Gesetzlichen Krankenkassen, Direktoren der Stadtwerke, Vorsitzende des Verwaltungsrates von Landesbanken, der Aufsichträte staatlicher Einrichtungen, der Intendanten des öffentlichen Fernsehens und Rundfunks, der Direktoren von Sparkassen, Krankenhausdirektoren usw. wären alle dazu verpflichtet, für die Dauer ihrer Verpflichtung im Amt ihre Mitgliedschaft in einer politischen Partei ruhen zu lassen.

Denn es kommt ja leider vor, dass die individuelle Befähigung für einen Posten der beschriebenen Art bei der Auswahl geeigneter Kandidaten keine oder nur eine untergeordnete Rolle spielt, und dass es hauptsächlich auf den politischen Proporz und die Zugehörigkeit zu einer der bürgerlichen Parteien CDU-CSU, SPD, FDP ankommt. Diese (ungute) Praxis der parlamentarischen Demokratie führt in Deutschland dazu, dass die Politik es sich sehr einfach machen kann, von oben nach unten durchzuregieren, leider oft zum großen Nachteil der unmittelbar betroffenen Bürger.

Man denke z.B. an den Einfluß, den Lobbyisten, Beratungsunternehmen, Banken und die Industrie auf politische Parteien und ihre Repräsentanten ausüben, wenn z.B. eine neue Startbahn am Flughafen gebaut werden soll.

Die echte Demokratie beruht auf dem Willen des Volkes, nicht auf dem Willen einiger Repräsentanten der parlamentarischen Demokratie. Ich kritisiere es, dass ein Politiker, der als Person nicht direkt gewählt wurde, dennoch über einen Listenplatz seiner Partei eine Führungsrolle im Staat einnehmen bzw. beibehalten kann.

[Deutschmann]

Hmmm... prinzipiell sollten Amtsträger unabhängig sein. Aber alleine die Mitgliedschaft ruhen zu lassen, macht wenig Sinn. Die Einstellung und die Beziehungen bleiben erhalten.

[Ganz_unten]

Die Netzwerke bleiben bestehen, sind aber nicht mehr ganz so fest. Das sieht man ja am Beispiel des Bundespräsidenten.

[Menetekel]

Der Grundgedanke Deiner Darstellung ist nicht verkehrt. Aber für Deutschland wohl nicht einfach realisierbar, da der Filz schon zu stark gewalkt ist.
Wieviele im Volk erkennen denn diese Entwicklung und machen sich auch Gedanken darüber? Die Masse nimmt es doch bekanntlich als gegeben hin und schaut das interessante Programm in der Kiste. So ist das Leben doch schön ruhig.

Ich habe es wohl schon mal dargelegt. Vor einigen Jahren hatte ich mit Holländern an einem Tisch platzgenommen und auch gesprochen. Wie üblich kam auch die Politik in dieses Gespräch. Diese sagten mir schon damals, daß in ihrem Land, jeder, welcher ein Amt in der Politik antritt, seine Verbindungen zur Wirtschaft abzustellen hat. Ob es nun wirklich etwas bringt, sei mal dahingestellt. Aber es gibt erst mal die Forderung. Denn für Geld verkauft bekanntlich der Mensch seine nächsten Verwandten. Ist auch nicht neu. Und somit geht es immer in dieser Art weiter. Nach einem Zusammenbruch (Krieg) ändert es sich kurzzeitig, bis es Einige wieder "geschafft" haben. Dann beginnt das "Spiel" von Neuem.

[Ganz_unten]

Ein Beispiel.
NRW-Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD) wurde kürzlich Stellvertretende Vorsitzende der Barmer Ersatzkasse.

Klar, die eigentliche Arbeit in der Geschäftsführung der Barmer Ersatzkasse macht jemand im Hintergrund, der dafür qualifiziert ist.

Weshalb müssen die Bürger mit Ihren Abgaben das hochbezahlte "Schranzentum" finanzieren?

Es sollte eine Pause von 6 Jahren verlangt werden, bevor ein ehemaliger Politiker einen bezahlten Posten in der Wirtschaft antreten darf.

[GG146]

Ich möchte diskutieren, ob es für die Demokratie in Deutschland nicht besser wäre, Amtsträger wie Wirtschaftsbürgermeister, Regierungspräsident, Universitätsrektor, Schuldirektor, Verfassungsrichter, Amtsrichter, Geschäftsführer der Gesetzlichen Krankenkassen, Direktoren der Stadtwerke, Vorsitzende des Verwaltungsrates von Landesbanken, der Aufsichträte staatlicher Einrichtungen, der Intendanten des öffentlichen Fernsehens und Rundfunks, der Direktoren von Sparkassen, Krankenhausdirektoren usw. wären alle dazu verpflichtet, für die Dauer ihrer Verpflichtung im Amt ihre Mitgliedschaft in einer politischen Partei ruhen zu lassen.

Ob wir das hier diskutieren oder in China ein Sack Reis umfällt...

die lachen sich tot über uns.

[Ganz_unten]

Noch ein Beispiel.
Rezzo Schlauch Politiker (Die Grünen) arbeitet heutzutage im Beirat der EnBW , einem Kernkraftwerksbetreiber in Deutschland, der nicht unbedingt als Förderer für regenerative Energien steht.

[GG146]

Noch ein Beispiel.
Rezzo Schlauch Politiker (Die Grünen) arbeitet heutzutage im Beirat der EnBW , einem Kernkraftwerksbetreiber in Deutschland, der nicht unbedingt als Förderer für regenerative Energien steht.

Oh wie schrecklich, dann hat er ja die ganze Zeit seine politischen Überzeugungen nur geheuchelt, um die Schnauze in den Trog stecken zu können... :shock:

Wenn das von der Netzgemeinde mitgelesen wird, steht vor lauter Entsetzen das politische Internet still. ;)

[Ganz_unten]

Noch ein Beispiel.

http://www.focus.de/politik/deutschland/ex-finanzminister-steinbrueck-kontrolliert-kuenftig-thyssenkrupp_aid_456046.html

[Ganz_unten]

Schon vergessen?

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,336839,00.html

Es begann mit einem Skandal bei RWE, dann machten Zahlungen bei VW Schlagzeilen - doch auch andere Dax-Konzerne führen Vollzeitpolitiker weiter auf ihren Gehaltslisten. Siemens bezahlte mehrere Bürgermeister, Landtagsabgeordnete und einen Bundespolitiker für "Beratungstätigkeit".

Es gibt sie, die Netzwerke in Politik, Ämtern und Wirtschaft. Sehr zum Schaden des Allgemeinwohls.

[Rolling Stone]

Die echte Demokratie beruht auf dem Willen des Volkes, nicht auf dem Willen einiger Repräsentanten der parlamentarischen Demokratie. Ich kritisiere es, dass ein Politiker, der als Person nicht direkt gewählt wurde, dennoch über einen Listenplatz seiner Partei eine Führungsrolle im Staat einnehmen bzw. beibehalten kann.

Dann laß uns aber auch den nächsten Schritt machen: Wenn die Demokratie auf dem Willen des Volkes beruht, dann sollte das Volk auch die Möglichkeit besitzen, basisdemokratisch zu agieren.

Wo sind bundesweite Volksentscheide? Warum können wir uns nicht laut GG Art146 endlich eine Verfassung geben, per Volksabstimmung? Warum tauchen Politiker aller Parteien kurz vor irgendwelchen Wahlen auf, und plädieren für mehr Mitbestimmungsmöglichkeit der Bevölkerung- um nach der Wahl nichts als Lippenbekenntnisse gesprochen zu haben. Warum will man uns die direkte Demokratie in Ergänzung zur parlament. nicht erlauben? Warum setzen sich die Politiker nicht dafür ein? Haben sie ihre eigenen Interessen, abseits von dem, was für Bevölkerung und Gesellschaft notwendig wäre?

Wenn wir erkennen, daß Politik auf hoher Ebene nur noch eigenen Interessen dient, dann sollte man schon beginnen, Fragen zu stellen.
Direkte Demokratie wäre sehr wohl eine Möglichkeit, die Unfähigen in den Parteien unter Druck zu setzen, vernünftig für unsere Gesellschaft und nicht das politische System zu entscheiden.

Und daß wir einen Finanzminister beschäftigen, der sich als voriger Innenminister auch nur mehr Überwachung und Einschränkung von Bürgerrechten zugute halten kann, der vergessen hat, daß er einen Koffer mit 100.000.- DM annahm, zeugt entweder nicht vom Sachverstand einer Regierung oder von mangelnder Kontrolle seitens der Bevölkerung. In jedem Unternehmen wäre ein solcher Vorgang mit fristloser Kündigung geahndet worden. Und was passiert hier?
Und welche Qualifikationen bringt ein solcher Mann in Finanzen mit? Bank- oder Versicherungs-Ausbildung? Nichts.
Aber macht nichts, es gibt viele unfähige in der Politik. Sagen wir an der Basis.
Sehen wir´s mal aus der Sicht unserer Parlamentarier - wer profitiert?
Wer den Macht- und Kapitalströmen folgt, die Blutlinien nicht ausser Acht läßt, bedenkt, daß alles in Hierarchien aufgebaut ist, der erkennt die Strukturen der Macht - und das ist im weiteren Verlauf der Weg zur Wahrheit.

[politisch Verfolgter]

Der Sozialstaat ist eingeführt, modernen Feudalismus zu garantieren.
Dazu läßt ihn das Regime vom ÖD per Arbeitsgesetzgebung als Waffe gegen die Grundrechte richten.
ArbeitnehmerShice soll zur FremdkreditBedienung zwingen.
Diesem Gesetzgeberverbrechen ist das Handwerk zu legen.
Der ArbeitsgesetzDreck muß weg.
Anbieterprofit hat politisch gewollt zu sein.
Wer einem stattdessen mit "Lohn" kommt, hat diese Shice wieder runter zu schlucken oder diskret an stillem Ort zu entsorgen.

Zweck des Sozialstaats ist die deswegen laufend unterschlagene Eink./Verm.-Verteilung, die durch LohnIrrsinn damit erzwungen wird.
Das Regime will die VermögensFaktor 320 bis 933 Parallelwelten durch "Arbeitnehmer"Irrsinn generationenübergreifend garantiert sehen.

[Ganz_unten]

...Und daß wir einen Finanzminister beschäftigen, ... , der vergessen hat, daß er einen Koffer mit 100.000.- DM annahm, zeugt entweder nicht vom Sachverstand einer Regierung oder von mangelnder Kontrolle seitens der Bevölkerung.
....

...In jedem Unternehmen wäre ein solcher Vorgang mit fristloser Kündigung geahndet worden. Und welche Qualifikationen bringt ein solcher Mann in Finanzen mit? ...


Ich stimme vollinhaltlich zu!

Noch ein Beispiel.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,389493,00.html

[Ganz_unten]

Noch ein Beispiel.

Der NRW-CDU-Generalsekretär
Wüst kassierte, wie man hört, Krankenkassenzuschüsse doppelt.

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Wuest-kassierte-offenbar-doppelte-Krankenkassenzuschuesse_aid_788811.html

[Ganz_unten]

Wie immer wird vertuscht und gemauert.
Es geht um den Verdacht des Betrugs zum Nachteil der Stadt Bonn, der Untreue sowie der Bestechung und Bestechlichkeit. Die Staatsanwaltschaft (und der Bürger!) fragt sich, wie es sein kann, dass die Kosten für den Bau des Bonner Kongresszentrums um 60 Millionen Euro gestiegen sind und ob sich jemand bereichert haben könnte.

http://www.wdr.de/themen/wirtschaft/4/kongresszentrum_bonn/090917.jhtml

[Alpha Scorpii]

Die alten Griechen hatten deshalb die Institution des Scherbengerichts. Wenn ein Politiker zu mächtig wurde, konnte er von einer Bürgerversammlung in geheimer Wahl in die Verbannung geschickt werden.

[Ganz_unten]

Die alten Griechen hatten deshalb die Institution des Scherbengerichts. Wenn ein Politiker zu mächtig wurde, konnte er von einer Bürgerversammlung in geheimer Wahl in die Verbannung geschickt werden.

Das ist ein sehr guter Vorschlag. Ich befürworte, wir verbannen die schwarzen Schafe unter unseren Politiker in das Land der Afghanen! Aber wohin mit den Grünen und den Roten?

[elas]

Ich möchte diskutieren, ob es für die Demokratie in Deutschland nicht besser wäre, Amtsträger wie Wirtschaftsbürgermeister, Regierungspräsident, Universitätsrektor, Schuldirektor, Verfassungsrichter, Amtsrichter, Geschäftsführer der Gesetzlichen Krankenkassen, Direktoren der Stadtwerke, Vorsitzende des Verwaltungsrates von Landesbanken, der Aufsichträte staatlicher Einrichtungen, der Intendanten des öffentlichen Fernsehens und Rundfunks, der Direktoren von Sparkassen, Krankenhausdirektoren usw. wären alle dazu verpflichtet, für die Dauer ihrer Verpflichtung im Amt ihre Mitgliedschaft in einer politischen Partei ruhen zu lassen.

Denn es kommt ja leider vor, dass die individuelle Befähigung für einen Posten der beschriebenen Art bei der Auswahl geeigneter Kandidaten keine oder nur eine untergeordnete Rolle spielt, und dass es hauptsächlich auf den politischen Proporz und die Zugehörigkeit zu einer der bürgerlichen Parteien CDU-CSU, SPD, FDP ankommt. Diese (ungute) Praxis der parlamentarischen Demokratie führt in Deutschland dazu, dass die Politik es sich sehr einfach machen kann, von oben nach unten durchzuregieren, leider oft zum großen Nachteil der unmittelbar betroffenen Bürger.

Man denke z.B. an den Einfluß, den Lobbyisten, Beratungsunternehmen, Banken und die Industrie auf politische Parteien und ihre Repräsentanten ausüben, wenn z.B. eine neue Startbahn am Flughafen gebaut werden soll.

Die echte Demokratie beruht auf dem Willen des Volkes, nicht auf dem Willen einiger Repräsentanten der parlamentarischen Demokratie. Ich kritisiere es, dass ein Politiker, der als Person nicht direkt gewählt wurde, dennoch über einen Listenplatz seiner Partei eine Führungsrolle im Staat einnehmen bzw. beibehalten kann.

Alles sehr illusorisch.
Du unterschlägst die Tatsache dass alle Kinder von irgend wem sozialisiert werden. Und später muss der Aufstieg von den derzeit tragenden Schichten gebilligt und gefördert werden.
Was also liegt näher als der Eintritt in eine Partei von der man sich ein Fortkommen verspricht.
Oder: Niemand ist wirklich unabhängig.
Schon gar nicht die von dir genannten Berufsstände.
Fazit: alle historischen Großveränderungen wurden vom Plebs gemacht nachdem die Übertreibungen überhand nahmen.

Bei uns hat die Überfremdung Chance für einen solchen Umbruch zu werden.

[Rolling Stone]

...... Aber wohin mit den Grünen und den Roten?

Der Klimawandel wirkt schnell. In absehbarer Zeit wird Grönland eisfrei sein, da hätte es dann noch Platz für die Gelben, die Violetten, die Braunen...

Deklarieren wir die Freie Republik Grönland, schicken alle Politiker aller Staaten weltweit dorthin um das "beste Staats- und Regierungssystem" zu entwickeln.

Während dieser Zeit der Reflexion hätten die Völker dann die langersehnte kriegsfreie Zeit der Ruhe und könnten sich ihrerseits um einen menschengerechten Umgang bemühen. Aus dieser Konstellation würden Menschen ans Tageslicht treten, die ihre fachliche Kompetenz in Verbindung mit ethisch wertvollen Grundsätzen vertreten würden und so die Probleme der Welt in den Griff bekämen. Dezentralisation von Macht würde betrieben, die kleinen Einheiten (Familien, Gemeinden) gestärkt.

Nach spätestens 2 Generationen hat sich die Zielsetzung der Grönland-Parteifunktionäre dann auch erledigt, unproduktiv wie jetzt auch, spätestens aber, wenn die nächste Eiszeit wiederkehrt.
Und nein: niemand wird sie dann mehr brauchen, die sich so wichtig nehmenden Politiker, die nur der eigenen Agenda dienen.

Auch wieder eine Utopie?
Ja vielleicht. Aber eine Wünschenswerte.