Strandwanderer
28.11.2009, 20:04
Berlin darf sich auf weiteren Zustrom von Ausländern freuen, die ein von deutschen Steuerkartoffeln finanziertes Leben ohne eigene Leistung schätzen:
Innensenator Körting will bundesweit langjährigen Flüchtlingen helfen, notfalls auch allein
In Berlin droht 1 416 Flüchtlingen am Jahresende die Abschiebung in ihre Herkunftsländer, obwohl sie schon lange in Deutschland leben. Es sind Familien, die vor zehn Jahren und noch früher aus Bürgerkriegsgebieten wie Jugoslawien, Serbien, Kosovo nach Deutschland geflohen sind sowie aus der Türkei und dem Nahen Osten. . . .
Doch weil es den Eltern in den vergangenen zwei Jahren nicht gelungen ist, eine dauerhafte Arbeit zu finden, von der die Familie ohne staatliche Unterstützung leben kann, droht nun die Abschiebung. Das Gesetz legt fest, dass diese Familien bis zum Jahresende eine Arbeit nachweisen müssen. Doch bisher haben nur 27 der 1 416 Flüchtlinge eine feste Arbeit gefunden.
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sucht jetzt nach einer Lösung für die Berliner und bundesweit 30 000 betroffenen Familien. Auf der Innenministerkonferenz nächste Woche in Bremen wird über dieses Thema diskutiert. Körtings Vorschlag: Die Familien müssen nicht mehr ausdrücklich einen Job nachweisen, es soll auch der Nachweis reichen, dass sie sich um eine Arbeit bemüht haben. Eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis soll ihnen auch schon dann gewährt werden, wenn sie sich „nachweislich in unsere Gesellschaft integriert haben und ihren Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft leisten, sei es durch Arbeit oder sei es zumindest durch ehrenamtliche und soziale Tätigkeit“, heißt es in seinem Entwurf zur Innenministerkonferenz. „Ich halte eine dauerhafte Lösung für zwingend erforderlich. Ohne Regelung stehen nahezu 30 000 Ausländer im nächsten Jahr vor der Abschiebung“, sagte er. Sollte Körting in Bremen keine einstimmige Unterstützung seiner Amtskollegen bekommen, plant er in Berlin den Alleingang. „Wir werden jeden Einzelfall prüfen und so in einer Vielzahl von Fällen helfen können.“
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/147877/147878.php
Eine ehrenamtliche und soziale Tätigkeit reicht?
Beim" Kampf gegen Rechts" wird man sicher gerne ein paar Stellen bereitstellen, damit die Armen weiterhin in ihrer liebgewonnenen "Gast"rolle wohlfühlen.
Das Vorhaben beweist, daß das deutsche Volk mit dem Gesetz, das jetzt unterlaufen werden soll, nur weiterhin getäuscht werden sollte.
Denn schon damals, vor zwei Jahren, stand die Abschiebung dieser Ausländer an; das Gesetz sollte eine letzte, auf das Ende 2009 befristete Möglichkeit geben, sich Arbeit zu suchen und so der Abschiebung zu entgehen.
Jetzt heißt es wiederum: April. April, war nicht so gemeint.
Gleichzeitig will die SPD selbst Nicht-EU-Ausländern das Wahlrecht geben.
Die schrottreife Volksbetrugs-Partei braucht neue Wähler!
Innensenator Körting will bundesweit langjährigen Flüchtlingen helfen, notfalls auch allein
In Berlin droht 1 416 Flüchtlingen am Jahresende die Abschiebung in ihre Herkunftsländer, obwohl sie schon lange in Deutschland leben. Es sind Familien, die vor zehn Jahren und noch früher aus Bürgerkriegsgebieten wie Jugoslawien, Serbien, Kosovo nach Deutschland geflohen sind sowie aus der Türkei und dem Nahen Osten. . . .
Doch weil es den Eltern in den vergangenen zwei Jahren nicht gelungen ist, eine dauerhafte Arbeit zu finden, von der die Familie ohne staatliche Unterstützung leben kann, droht nun die Abschiebung. Das Gesetz legt fest, dass diese Familien bis zum Jahresende eine Arbeit nachweisen müssen. Doch bisher haben nur 27 der 1 416 Flüchtlinge eine feste Arbeit gefunden.
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sucht jetzt nach einer Lösung für die Berliner und bundesweit 30 000 betroffenen Familien. Auf der Innenministerkonferenz nächste Woche in Bremen wird über dieses Thema diskutiert. Körtings Vorschlag: Die Familien müssen nicht mehr ausdrücklich einen Job nachweisen, es soll auch der Nachweis reichen, dass sie sich um eine Arbeit bemüht haben. Eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis soll ihnen auch schon dann gewährt werden, wenn sie sich „nachweislich in unsere Gesellschaft integriert haben und ihren Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft leisten, sei es durch Arbeit oder sei es zumindest durch ehrenamtliche und soziale Tätigkeit“, heißt es in seinem Entwurf zur Innenministerkonferenz. „Ich halte eine dauerhafte Lösung für zwingend erforderlich. Ohne Regelung stehen nahezu 30 000 Ausländer im nächsten Jahr vor der Abschiebung“, sagte er. Sollte Körting in Bremen keine einstimmige Unterstützung seiner Amtskollegen bekommen, plant er in Berlin den Alleingang. „Wir werden jeden Einzelfall prüfen und so in einer Vielzahl von Fällen helfen können.“
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/147877/147878.php
Eine ehrenamtliche und soziale Tätigkeit reicht?
Beim" Kampf gegen Rechts" wird man sicher gerne ein paar Stellen bereitstellen, damit die Armen weiterhin in ihrer liebgewonnenen "Gast"rolle wohlfühlen.
Das Vorhaben beweist, daß das deutsche Volk mit dem Gesetz, das jetzt unterlaufen werden soll, nur weiterhin getäuscht werden sollte.
Denn schon damals, vor zwei Jahren, stand die Abschiebung dieser Ausländer an; das Gesetz sollte eine letzte, auf das Ende 2009 befristete Möglichkeit geben, sich Arbeit zu suchen und so der Abschiebung zu entgehen.
Jetzt heißt es wiederum: April. April, war nicht so gemeint.
Gleichzeitig will die SPD selbst Nicht-EU-Ausländern das Wahlrecht geben.
Die schrottreife Volksbetrugs-Partei braucht neue Wähler!