der Verfassungsschutz und seine V-Leute bei einem rechtsextremen Piratensender

[henriof9]

Der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Günter Heiß, hat vor dem Berliner Landgericht bestritten, von dem rechtsextremen Internet-Radio einer seiner Vertrauenspersonen gewusst zu haben. Die Frau aus Soltau ist gemeinsam mit vier anderen Angeklagten unter anderem wegen Volksverhetzung angeklagt.

Nach Aussage des Behördenleiters gehörte die Radiotätigkeit der Angeklagten nicht zu ihrem Aufgabenbereich als V-Frau. Davon habe der Verfassungsschutz erst im Februar dieses Jahres erfahren, sagte Heiß. Die Angeklagte hatte zu Prozessbeginn ausgesagt, sie sei davon ausgegangen, ihr Handeln sei von der Behörde genehmigt.


zu lesen hier (http://www.morgenpost.de/berlin/article1213603/Praesident-des-Verfassungsschutzes-sagt-aus.html)


Prozess um Neonazi-Internetradio
Zurzeit läuft ein Prozess gegen mehrere Betreiber eines Neonazi-Internetradios, die u.a. von Lichtenberg aus Bombenbauanleitungen auf ihre Homepage gestellt hatten. Die Bastelanleitungen waren laut Staatsanwaltschaft zum Bau gefährlicher Sprengsätze geeignet.

Zudem wurde über das Internetradio extreme Nazi-Propaganda und Volksverhetzung betrieben. Die übelste Hetzerin auf dem Sender war eine Verbindungsfrau des niedersächsischen Verfassungsschutzes, deren Chef vor Gericht aussagen wird.


Sehr interessant dazu noch dieser Beitrag in Videoform aus der Berliner Abendschau (http://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/archiv.media.%21etc%21medialib%21rbb%21rbb%21abend schau%21abendschau_20091126_nazi.html)

Das Potjomkinsches Dorf namens Verfassungsschutz.
Lernen die eigentlich nie aus ihren Erfahrungen in der Form, daß der Einsatz von V- Leuten Prozeße nahezu ad adsurdum führt ?

[schastar]

Es wird ohnehin Zeit für einen rechtslastigen Sender der überall zu empfangen ist.

[henriof9]

Es wird ohnehin Zeit für einen rechtslastigen Sender der überall zu empfangen ist.

Dies war ein Internet- Sender und, soweit mir bekannt ist, nicht mehr online.
Außerdem beschleicht mich dabei das Gefühl, daß rechtslastige Sender nicht lange überleben würden, jedenfalls nicht wenn sie in D arbeiten.

[Doc Gyneco]

Dies war ein Internet- Sender und, soweit mir bekannt ist, nicht mehr online.
Außerdem beschleicht mich dabei das Gefühl, daß rechtslastige Sender nicht lange überleben würden, jedenfalls nicht wenn sie in D arbeiten.

Logisch bei all dem K(r)ampf gegen Rechts™ der in DE veranstaltet und vom dummen Steuerzahler finaziert wird........................

:rolleyes::rolleyes::rolleyes:

[Sprecher]

Dies war ein Internet- Sender und, soweit mir bekannt ist, nicht mehr online.
Außerdem beschleicht mich dabei das Gefühl, daß rechtslastige Sender nicht lange überleben würden, jedenfalls nicht wenn sie in D arbeiten.

Richtig denn in der nichtsouveränen BRD braucht man eine Lizenz um einen Sender aufzumachen. Und diese Lizenz wird nach Gutdünken vom Staat vergebn, politisch Mißliebige würden nie eine erhalten. Da sind vielgescholtene Länder wie z.B Rußland freier und demokratischer.

[klartext]

Richtig denn in der nichtsouveränen BRD braucht man eine Lizenz um einen Sender aufzumachen. Und diese Lizenz wird nach Gutdünken vom Staat vergebn, politisch Mißliebige würden nie eine erhalten. Da sind vielgescholtene Länder wie z.B Rußland freier und demokratischer.

Nicht nach Gutdünken und ein Antrag ist schon deshalb notwendig, um festzustellen, ob eine Frenquenz frei ist. Es steht dir jedoch frei, auf dem Amateurfrequenzband zu senden.
Deine Bemerkung mit Russland ist schlicht dümmlich, aber du kannst auswandern, die Grenzen sind Tag und Nacht geöffnet. Anders als in Russland werden bei uns missliebige Journalisten nicht ermordet.

[Denkpoli]

Nicht nach Gutdünken und ein Antrag ist schon deshalb notwendig, um festzustellen, ob eine Frenquenz frei ist.

Das spielt bei einem Internet - Radiosender keine Rolle.