Urteil: Soli ist verfassungswidrig

[Sheldon]

Sensations-Urteil des niedersächsischen Finanzgerichts! Es hat den Solidaritätszuschlag für die ostdeutschen Bundesländer für verfassungswidrig erklärt.

Das tragende Motiv für die Einführung des Solidaritätszuschlags seien die Kosten für die deutsche Einheit gewesen, betonte die Senatsvorsitzende Georgia Gascard. „Dabei handelt es sich aber um einen langfristigen Bedarf, der nicht durch die Erhebung einer Ergänzungsabgabe gedeckt werden durfte.“

Um Lücken im Bundeshaushalt zu stopfen, führte die damalige schwarz-gelbe Koalition den Zuschlag 1995 aber wieder ein – diesmal unbefristet und mit einem Satz von 7,5 Prozent. Seit 1998 liegt der „Soli“ bundesweit einheitlich bei 5,5 Prozent.

http://www.bild.de/BILD/politik/2009/11/25/solidartaetszuschlag/soli-ist-verfassungswidrig-gericht-urteil.html

Illegale Steuerbelastung auf Kosten des Bürgers, so versuchen die Politverräter, sich die Taschen zu füllen. Freuen tu ich mich aber trotzdem nicht. Wenn diese Einnahmequelle ausfällt, wird halt rasch eine neue erfunden.

[Paul Felz]

Illegale Steuerbelastung auf Kosten des Bürgers, so versuchen die Politverräter, sich die Taschen zu füllen. Freuen tu ich mich aber trotzdem nicht. Wenn diese Einnahmequelle ausfällt, wird halt rasch eine neue erfunden.

Genau das gleiche habe ich auch gerade gedacht, als ich es im Autoradio hörte.

Gilt, sowie ich verstanden habe, auch nur für das Jahr 2007. Steuergutschrift (natürlich keine Rückzahlung) gibt es auch selbstverständlich erst dann, wenn eine Ersatzsteuer eingeführt wurde oder eine andere Steuer entsprechend erhöht wurde.

[Brotzeit]

Glaubt ihr , daß dieser Soli ; diese willkürliche Steuererhöhung on Politikers Gnaden abgeschafft wird ?
Sie wird nur juristisch modelliert und modifiziert und schon sind wir noch immer dran ...........

Möge er sagen, was er wolle ; möge er mir bloß meine Einkünfte nicht schmählern!"

[BRDDR_geschaedigter]

Glaubt ihr , daß dieser Soli ; diese willkürliche Steuererhöhung on Politikers Gnaden abgeschafft wird ?
Sie wird nur juristisch modelliert und modifiziert und schon sind wir noch immer dran ...........

Möge er sagen, was er wolle ; möge er mir bloß meine Einkünfte nicht schmählern!"

Die Belastung wird auf alle Fälle nicht geringer werden. Nichts kann der Staat besser als Ausgaben zu erhöhen und dem Bürger das Geld aus der Tasche zu ziehen.

[JensVandeBeek]

"Ossi rückt mein Geld raus!!!"

[klartext]

Ich habe seit seiner Einführung den Soli immer unter Rechtsvorbehalt bezahlt, da ich von Anfang an der Meinung war, dass der Soli rechtswidrig ist.
Im Gesetz steht ausdrücklich, dass Steuern für einen bestimmten Zweck nicht erhoben werden dürfen. Zweckbestimmt dürfen nur Gebühren und Abgaben sein. Deshalb ist auch eine Ökosteuer rechtswidrig.
Zudem wird in vielen neuen Bundesländern der Soli nur zur Haushaltssanierung genutzt und nicht zum Ausbau der Infrastruktur wie vorgesehen, in Berlin sogar zu 100 %. Auch das ist rechtswidrig.

[Bergischer Löwe]

Bin ja mal gespannt, was passiert.

Erinnert sich noch jemand an die vollmündigen Ankündigungen des Herrn Peer S. als das BVG die gekürzte Pendlerpauschale kippte und man im Finanzministerium vor Wut schäumte? Er wolle den km Satz dann senken, sagte er. Seinen Worten sind dann gottseidank keine Taten gefolgt.

[JensVandeBeek]

Ich kann mir aber nicht denken, dass irgendetwas rückwirkend zurückgezahlt werden muss. Wenn überhaupt man wird die Bundesregierung Zeit lassen, die entsprechenden Gesetze bis zum Datum X anzupassen.

[CarlCarlsen]

Bevor hier Jubel ausbricht, solltet ihr euch klarmachen, daß das Fachgerichte zwar Gesetze für verfassungswidrig halten können, sie aber nicht verwerfen dürfen. Diese Kompetenz ist dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten. (Konkretes Normenkontrollverfahren - Art. 100 GG)

[Rumburak]

"Ossi rückt mein Geld raus!!!"

Der Ossi zahlt den Soli auch, Du Dämlack!

[klartext]

Der Ossi zahlt den Soli auch, Du Dämlack!

Der Ossi bezahlt ihn auch, es ist jedoch weitaus weniger, als er zurückbekommt. Der Wessi zahlt und bekommt null zurück. Du begreifst den Unterschied ?

[klartext]

Bevor hier Jubel ausbricht, solltet ihr euch klarmachen, daß das Fachgerichte zwar Gesetze für verfassungswidrig halten können, sie aber nicht verwerfen dürfen. Diese Kompetenz ist dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten. (Konkretes Normenkontrollverfahren - Art. 100 GG)

Das Finanzgericht hat die Klage an das Bundesverfassungsgericht weitergereicht zur Entscheidung. Sollte das Urteil dort bestätigt werden, erhalte ich ein hübsches Sümmchen zurück.
Sicher ist, dass ab heute viele nur unter Vorbehalt bezahlen.

[JensVandeBeek]

Der Ossi zahlt den Soli auch, Du Dämlack!

Ja klar, aber für wen?

(Sonst siehe bitte den Beitrag von Forist-Kollege "klartext")

[heide]

http://magazine.web.de/de/themen/nachrichten/deutschland/9383318-Finanzgericht-Soli-verfassungswidrig.html

Der "Soli" wurde kurz nach der deutschen Wiedervereinigung 1991 eingeführt, zunächst nur für ein Jahr. Damit sollte vor allem der wirtschaftliche Aufbau im Osten finanziert werden. Allerdings führte die damalige schwarz-gelbe Koalition den Zuschlag 1995 erneut ein - diesmal unbefristet und mit einem Satz von 7,5 Prozent. Seit 1998 liegt der Soli bundesweit einheitlich bei 5,5 Prozent. Der Bund der Steuerzahler (BdSt), der die Klage unterstützt, sieht sich durch die Haltung der hannoverschen Finanzrichter in seiner Auffassung bestätigt. "Es ist für mich undenkbar, dass eine Ergänzungsabgabe zu einer Dauersteuer werden darf", sagte der Präsident des BdSt, Karl Heinz Däke, in Hannover.


...""Die heutige Entscheidung erschwert es der Politik, weitere Ergänzungsabgaben zu erheben", sagte Däke. Eine frühere Klage des BdSt gegen den "Soli" war von Karlsruher Richtern nicht angenommen worden. Ob und wann das Verfassungsgericht sich mit dem "Soli" beschäftigt, stand zunächst noch nicht fest."...

Der Bund der Steuerzahler mischt kräftig mit. Gut so!

[Rumburak]

Der Ossi bezahlt ihn auch, es ist jedoch weitaus weniger, als er zurückbekommt. Der Wessi zahlt und bekommt null zurück. Du begreifst den Unterschied ?

Der "Ossi" ist es aber nicht der die Gelder ungerecht und sinnentleert verteilt.
Meiner Meinung nach sollte schon lange das Geld da investiert werden wo es nötig ist.
Im Osten greift sich auch jeder Bürger an den Kopf, wenn eine Straße innerhalb von 20 Jahren fünfmal neu gebaut wird.

[Drache]

Der Ossi zahlt den Soli auch, Du Dämlack!


Der "Ossi" ist es aber nicht der die Gelder ungerecht und sinnentleert verteilt.
Meiner Meinung nach sollte schon lange das Geld da investiert werden wo es nötig ist.
Im Osten greift sich auch jeder Bürger an den Kopf, wenn eine Straße innerhalb von 20 Jahren fünfmal neu gebaut wird.

Genau das ist der Haken an dem Soli!
Als er eingeführt wurde, war ich persönlich damit einverstanden, da es sich um einen Teil Deutschlands handelte, der diese Finanzspritze bitter nötig hatte.
Anfangs zahlten Ostdeutsche diesen Beitrag nicht.
Stutzig wurde ich erst, als auch die den Soli bezahlen sollten, obwohl er zu dem Zeitpunkt längst abgeschafft sein sollte.

Zu den unsinnigen Baumassnahmen:
Ich war über Ostern dieses Jahres in Brandenburg, in der Nähe von Frankfurt/Oder. Die meisten schäumten vor Wut, weil die Gelder des Solibeitrages regelrecht verschleudert wurden. In den Dörfern sieht es immer noch aus, wie zu Kriegszeiten, während die Bundesstrassen und Autobahnen bei kleinsten Beschädigungen nicht geflickt, sondern jedesmal grundsarniert werden. Ohne Sinn und Not!

[SAMURAI]

Ist noch nicht letztinstanzlich.

[Falk]

Ja klar, aber für wen?

(Sonst siehe bitte den Beitrag von Forist-Kollege "klartext")


Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag sind nicht zweckgebunden.
...
Die Einführung des Solidaritätszuschlags 1991 wurde nicht nur mit den Kosten der Deutschen Einheit begründet. Als Gründe wurden auch zusätzliche Kosten für den Golfkrieg (Operation Desert Storm) und seine Folgen sowie für eine Unterstützung der mittel-, ost- und südosteuropäischen Länder genannt.
...
Die Einnahmen sind nicht zweckgebunden und werden für alle anfallenden Ausgaben verwendet;

Quelle (http://de.wikipedia.org/wiki/Solidarit%C3%A4tszuschlag)


Um Lücken im Bundeshaushalt zu stopfen, führte die damalige schwarz-gelbe Koalition den Zuschlag 1995 aber wieder ein – diesmal unbefristet und mit einem Satz von 7,5 Prozent.

Quelle (http://www.bild.de/BILD/politik/2009/11/25/solidartaetszuschlag/soli-ist-verfassungswidrig-gericht-urteil.html)

Klar soweit? Mal abgesehen davon hab ich mit Sicherheit mehr Soli bezahlt als so mancher Wessi.

[Laotse]

Das Finanzgericht hat die Klage an das Bundesverfassungsgericht weitergereicht zur Entscheidung. Sollte das Urteil dort bestätigt werden, erhalte ich ein hübsches Sümmchen zurück.
Sicher ist, dass ab heute viele nur unter Vorbehalt bezahlen.

Sorry ... das kannst du gleich voll und ganz vergessen ...:= ... das Gericht wird so entscheiden, daß der Staat nichts zurückbezahlen muß und zusätzlich noch Zeit bekommt (ein paar Jährchen) den Soli abzuschaffen.

Pack schlägt sich, Pack verträgt sich .... :eek:

[Bruddler]

Ich habe seit seiner Einführung den Soli immer unter Rechtsvorbehalt bezahlt, da ich von Anfang an der Meinung war, dass der Soli rechtswidrig ist.
Im Gesetz steht ausdrücklich, dass Steuern für einen bestimmten Zweck nicht erhoben werden dürfen. Zweckbestimmt dürfen nur Gebühren und Abgaben sein. Deshalb ist auch eine Ökosteuer rechtswidrig.
Zudem wird in vielen neuen Bundesländern der Soli nur zur Haushaltssanierung genutzt und nicht zum Ausbau der Infrastruktur wie vorgesehen, in Berlin sogar zu 100 %. Auch das ist rechtswidrig.

Seltsam und ich dachte seither, wir wären ein "Rechtsstaat" ?!...:rolleyes:

[Mr Capone-E]

Für Ossis habt ihr nix aber für Türken?

[batumi]

Und da soll noch mal einer behaupten bei den Gerichten würden nur Deppen sitzen. Bei den Finanzgerichten sitzen auf jeden Fall auch Steuerzahler (wie es scheint), wollen wir hoffen, dass dieser mutige Schritt auch vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat.

"Der „Soli“ wurde 1991 nach der deutschen Einheit zunächst für ein Jahr für den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern eingeführt. Die CDU/CSU/FDP-Koalition führte den Zuschlag 1995 erneut unbefristet ein. Zunächst flossen 7,5 Prozent des Einkommens an den Fiskus, seit 1998 sind es 5,5 Prozent."

Mir klingen die Worte des Kanzlers der Stunde noch in den Ohren "ett kostet uns nüschts" und später " watt? datt soll isch jesacht haben? da hann isch misch jetäuscht" . . . so oder so ähnlich.

Auf der anderen Seite, auch wenn er wieder abgeschafft werden sollte der Soli, wird eben eine andere Steuer erhöht (mein persönlicher Orakelfavorit bleibt die MWST und die Einführung der Maut), geschröpft werden wir allemal. Die einen mehr, die anderen weniger.

[Sheldon]

Seltsam und ich dachte seither, wir wären ein "Rechtsstaat" ?!...:rolleyes:

Wir haben aber leider einen Linksstaat :(

[Margrit]

Illegale Steuerbelastung auf Kosten des Bürgers, so versuchen die Politverräter, sich die Taschen zu füllen. Freuen tu ich mich aber trotzdem nicht. Wenn diese Einnahmequelle ausfällt, wird halt rasch eine neue erfunden.




und arum kommt dieses Urteil erst jetzt?
Die Konsequenz daraus müßte übrigens sein, dass der Staat das an die Bürger zurück zahlt.
Die Gelben waren schon immer eine Steuererhöhungspartei udn Schuldenmacher obendrein.
Und heute tun sie so, als ob sie die Weisheit mit dem Suppenlöffel gefressen haben

[Verrari]

und arum kommt dieses Urteil erst jetzt?
Die Konsequenz daraus müßte übrigens sein, dass der Staat das an die Bürger zurück zahlt.
Die Gelben waren schon immer eine Steuererhöhungspartei udn Schuldenmacher obendrein.
Und heute tun sie so, als ob sie die Weisheit mit dem Suppenlöffel gefressen haben
Falls sich dieser Soli tatsächlich als verfassungswidrig entpuppen sollte, werden die "Gelben" ganz schnell eine andere Quelle auftun.
Sie könnten z.B. die Tabaksteuer und Mineralölsteuer um ca. 200% erhöhen, und dies rückwirkend bis ins Jahr 1990.

Ich hoffe nur, dass Du noch alle Deine Belege gesammelt hast, was Du tatsächlich geraucht und was Du getankt hast. Ansonsten wirst Du vermutlich steuerlich eingeschätzt. Rundungsfehler (nach oben) bleiben dabei natürlich nicht aus und werden als "zumutbar" angesehen, sofern diese 10% Deines durchschnittlichen Nettoeinkommens nicht übersteigen, usw. ;)

[CarlCarlsen]

Wie gesagt, das BVerfG muß das Gesetz erst einmal für verfassungswidrig erklären. Da dies zu Rückforderungen führte, ist nicht auszuschließen, daß sich das BVerfG, sagen wir einmal, etwas einfallen läßt um genau solche Rückforderungen zu verhindern, ergo eine Nichtigkeitserklärung des Gesetzes zu vermeiden suchte. Es gibt Entscheidungen des Verfassungsgerichts, die zwar im Ergebnis nicht zu beanstanden, dogmatisch aber bestenfalls unsauber sind.

[Rumburak]

Für Ossis habt ihr nix aber für Türken?

Das verstehe ich auch nicht. Halb "Wessiland" ist ein vernegertes, vermuseltes Abschaumloch und kaum einen regt es auf.
Dem Bruder hingegen wird nicht einmal die Butter auf dem Brot gegönnt.

[Sheldon]

Das verstehe ich auch nicht. Halb "Wessiland" ist ein vernegertes, vermuseltes Abschaumloch und kaum einen regt es auf.
Dem Bruder hingegen wird nicht einmal die Butter auf dem Brot gegönnt.

Wir haben schon die Kan-acken die wir durchfüttern müssen, da können wir nicht noch einen Schmarotzer gebrauchen der es sich von unserem Geld gut gehen lässt. :D

[Ausonius]

Illegale Steuerbelastung auf Kosten des Bürgers, so versuchen die Politverräter, sich die Taschen zu füllen. Freuen tu ich mich aber trotzdem nicht. Wenn diese Einnahmequelle ausfällt, wird halt rasch eine neue erfunden.

Zur Sensation würde es erst werden, wenn sich das Bundesverfassungsgericht dem anschließen würde.

[Ausonius]

Dem Bruder hingegen wird nicht einmal die Butter auf dem Brot gegönnt.

Als ob nicht dicke Summen in den Aufbau der ostdeutschen Infrastruktur geflossen wären...

[klartext]

Das verstehe ich auch nicht. Halb "Wessiland" ist ein vernegertes, vermuseltes Abschaumloch und kaum einen regt es auf.
Dem Bruder hingegen wird nicht einmal die Butter auf dem Brot gegönnt.

Wenn der Soli zweckbestimmt eingesetzt wird, gönne ich das den Ossis. Wenn er jedoch vergeudet wird eben von diesen Ossilandesregierugnen, gönne ich das nicht.
In Berlin verwendet rot-rot den Soli zu 100 % zur Deckung von Haushaltslücken. Das ist schlicht Betrug.

[Rumburak]

Als ob nicht dicke Summen in den Aufbau der ostdeutschen Infrastruktur geflossen wären...

In einigen Regionen. Ich fände es schön wenn z.B. in der Oberlausitz Wirtschaftsstandorte enstanden wären. Aber davon ist weit und breit nichts zu sehen und wer hier einigermaßen verdienen möchte, fährt weiterhin Richtung Westen!
Was nützen massenhaft neue Straßen, wunderschöne Innenstädte, wenn die Arbeit fehlt?

In meiner Stadt Bautzen (Kleinstadt) werden Stadtumfahrungen gebaut als ginge es um München. Das findet hier keiner normal und das ist es auch längst nicht mehr!
Hier müssen Verantwortliche zu Rechenschaft gezogen und kein Kleinkrieg zwischen Ost und West entfacht werden!

Wir leben in einem Land mit den gleichen, beschissenen Politikern und diese müssen wir gemeinsam absetzen!

[Ausonius]

In einigen Regionen. Ich fände es schön wenn z.B. in der Oberlausitz Wirtschaftsstandorte enstanden wären.


Nun, dafür muss eben die Wirtschaft sorgen und nicht der Staat. Es ist nur verlogen, stattdessen immer wieder vermeintliche Versäumnisse der Regierungen anzuprangern, wenn die eben doch einiges getan haben.

[Rumburak]

Nun, dafür muss eben die Wirtschaft sorgen und nicht der Staat. Es ist nur verlogen, stattdessen immer wieder vermeintliche Versäumnisse der Regierungen anzuprangern, wenn die eben doch einiges getan haben.

In meinen Augen, ist in Deutschland die Wirtschaft die Regierung.

[Mr Capone-E]

In Brandenburg sitzen 80% Wessis in der Verwaltungsspitze hat Platzeck gesagt. Das sind doch die, die das Geld verteilen.

[klartext]

In einigen Regionen. Ich fände es schön wenn z.B. in der Oberlausitz Wirtschaftsstandorte enstanden wären. Aber davon ist weit und breit nichts zu sehen und wer hier einigermaßen verdienen möchte, fährt weiterhin Richtung Westen!
Was nützen massenhaft neue Straßen, wunderschöne Innenstädte, wenn die Arbeit fehlt?

In meiner Stadt Bautzen (Kleinstadt) werden Stadtumfahrungen gebaut als ginge es um München. Das findet hier keiner normal und das ist es auch längst nicht mehr!
Hier müssen Verantwortliche zu Rechenschaft gezogen und kein Kleinkrieg zwischen Ost und West entfacht werden!

Wir leben in einem Land mit den gleichen, beschissenen Politikern und diese müssen wir gemeinsam absetzen!

Ich fahre morgen wieder durch Bautzen. Welche Stadtumfahrung ? Morgens ist nach der Abfahrt Bautzen-West ein ewiger Stau, bis man durch diesen Ort kommt. Und die Strasse nach Zittau über Löbau ist ein Albtraum, kaum Überholmöglichkeiten und viele LKW.

[klartext]

In Brandenburg sitzen 80% Wessis in der Verwaltungsspitze hat Platzeck gesagt. Das sind doch die, die das Geld verteilen.

Das Geld verteilt die jeweilige Landesregierung und nicht Beamte, in diesem Fall jetzt rot-rot wie in Berlin.

[meckerle]

Ich habe seit seiner Einführung den Soli immer unter Rechtsvorbehalt bezahlt, da ich von Anfang an der Meinung war, dass der Soli rechtswidrig ist.
Im Gesetz steht ausdrücklich, dass Steuern für einen bestimmten Zweck nicht erhoben werden dürfen. Zweckbestimmt dürfen nur Gebühren und Abgaben sein. Deshalb ist auch eine Ökosteuer rechtswidrig.
Zudem wird in vielen neuen Bundesländern der Soli nur zur Haushaltssanierung genutzt und nicht zum Ausbau der Infrastruktur wie vorgesehen, in Berlin sogar zu 100 %. Auch das ist rechtswidrig.
Die Berliner "Granden" wollten den Soli doch schon umbenennen in Berlinsoli, damit sie ihn bis zu St. Nimmerlein erheben können!
Sie rochen den Braten anscheinend schon. :D

[Rumburak]

Ich fahre morgen wieder durch Bautzen. Welche Stadtumfahrung ? Morgens ist nach der Abfahrt Bautzen-West ein ewiger Stau, bis man durch diesen Ort kommt. Und die Strasse nach Zittau über Löbau ist ein Albtraum, kaum Überholmöglichkeiten und viele LKW.

Wir haben Ost, Süd und West wird gebaut (teilweise freigegeben).
Die werden aber bei deinen Problemen nicht helfen.
Wo willst du denn hin, wenn Du west runterfährst und dann durch die ganze Stadt rammelst?

[latrop]

Ich war vorige Woche mal 3 Tage in Magdeburg.

Die Innenstadt und die Strassen - wie die aussahen......

Ich möchte, meine Heimatstadt sähe auch so aus, aber leider steht sie unter
''Zwangsverwaltung'' der Bezirksregierung.
Und jetzt werden auch noch u.a. 5 Schwimmbäder und das Schauspielhaus geschlossen, und noch vieles mehr.

[klartext]

Wir haben Ost, Süd und West wird gebaut (teilweise freigegeben).
Die werden aber bei deinen Problemen nicht helfen.
Wo willst du denn hin, wenn Du west runterfährst und dann durch die ganze Stadt rammelst?

Zielort ist Liberec, da gibt es keine andere Strecke. Über Oppach ist es noch schlimmer.

[Rumburak]

Ich war vorige Woche mal 3 Tage in Magdeburg.

Die Innenstadt und die Strassen - wie die aussahen......

Ich möchte, meine Heimatstadt sähe auch so aus, aber leider steht sie unter
''Zwangsverwaltung'' der Bezirksregierung.
Und jetzt werden auch noch u.a. 5 Schwimmbäder und das Schauspielhaus geschlossen, und noch vieles mehr.

Das ist ne Sauerei. Schon mal den Übergang von Ost nach West auf der Autobahn bemerkt. Den hat man immer bemerkt aber jetzt wird er von Ost nach West schlechter. Eigentlich sollte er nicht mehr spürbar sein!

[Rumburak]

Zielort ist Liberec, da gibt es keine andere Strecke. Über Oppach ist es noch schlimmer.

Eigentlich sind beide Strecken (B6, B96) ganz gut, meiner Meinung. Wenn Du über Löbau fährst, solltest Du Bautzen Ost runterfahren.
Dann sparst Du Dir die ganze Stadt.

[klartext]

Das ist ne Sauerei. Schon mal den Übergang von Ost nach West auf der Autobahn bemerkt. Den hat man immer bemerkt aber jetzt wird er von Ost nach West schlechter. Eigentlich sollte er nicht mehr spürbar sein!

Die Innenstadt von Bautzen ist auch sehr schön geworden, die Burg frisch restauriert. Da sieht man, wo der Soli geblieben ist. Wenn es so angelegt wird, ist das schon in Ordnung.

[Rumburak]

Die Innenstadt von Bautzen ist auch sehr schön geworden, die Burg frisch restauriert. Da sieht man, wo der Soli geblieben ist. Wenn es so angelegt wird, ist das schon in Ordnung.

Das ist richtig. Überhaupt, die schönen Altstädte in Ostdeutschland sind eine Augenweide.
Zum "Glück", fehlte in der DDR das Geld um sie abzureißen und durch häßliche Betonmonumente zu ersetzen so wie es im Westen der 60er und 70er leider oft passiert ist.

Man denke nur an Frankfurt(Main). Furchtbar was mit dieser Stadt, die einst die größte zusammenhängende Alststadt Europas besaß passiert ist!
Was der Krieg nicht nahm, nahmen verbrecherische Spekulanten und geisteskranke Architekten!

[Mr Capone-E]

Das Geld verteilt die jeweilige Landesregierung und nicht Beamte, in diesem Fall jetzt rot-rot wie in Berlin.

Ach was die haben davon gar keine Ahnung, die wahre Macht haben die Spitzenbeamten.

[Skaramanga]

...
Man denke nur an Frankfurt(Main). Furchtbar was mit dieser Stadt, die einst die größte zusammenhängende Alststadt Europas besaß passiert ist!
Was der Krieg nicht nahm, nahmen verbrecherische Spekulanten und geisteskranke Architekten!

Wollte der frühere Frankfurter OB Rudi Arndt (SPD!!) nicht seinerzeit die Oper-Ruine sprengen lassen?

[Rumburak]

Wollte der frühere Frankfurter OB Rudi Arndt (SPD!!) nicht seinerzeit die Oper-Ruine sprengen lassen?

Soweit gehen meine Kenntnisse leider nicht.

Ich war nur ein paar Jahre auf Montage und habe mir einiges über die Städte angelesen in denen ich war. Alles geht nicht in meinen Kopf.:(

[klartext]

Das ist richtig. Überhaupt, die schönen Altstädte in Ostdeutschland sind eine Augenweide.
Zum "Glück", fehlte in der DDR das Geld um sie abzureißen und durch häßliche Betonmonumente zu ersetzen so wie es im Westen der 60er und 70er leider oft passiert ist.

Man denke nur an Frankfurt(Main). Furchtbar was mit dieser Stadt, die einst die größte zusammenhängende Alststadt Europas besaß passiert ist!
Was der Krieg nicht nahm, nahmen verbrecherische Spekulanten und geisteskranke Architekten!

Mittlerweile gibt es in Ostdeutschland traumhafte Innenstädte. Vor sechs Wochen war ich in Görlitz, einfach toll, wie es geworden ist. Dafür ist der Soli gut angelegt, die Erhaltung deutschen Kulturguts. Auch Dresden beindruckt.
Unverständlich, dass die Kommunisten das alles haben zerfallen lassen.

[Liba]

Was ich schon immer wusste:

Die Regierung verhält sich Verfassungswidrig.

Ich darf das doch auch - oder?

Gleiches Recht für alle!!!

[heide]

Heute wird die Bundestagsdebatte in Phönix ab 9.00h live übertragen.
Die Regierung ist schon jetzt der Meinung, dass das Verfassungsgericht das Urteil über den Soli als nicht verfassungswidrig ausurteilt.
Brisant wird es, denn Jung muss sich heute zu dem Bombenangriff im September und den verschwundenen Unterlagen äußern.
Zur Diskussion steht auch die Verlängerung des Afghanistaneinsatz.

[BRDDR_geschaedigter]

Heute wird die Bundestagsdebatte in Phönix ab 9.00h live übertragen.
Die Regierung ist schon jetzt der Meinung, dass das Verfassungsgericht das Urteil über den Soli als nicht verfassungswidrig ausurteilt.
Brisant wird es, denn Jung muss sich heute zu dem Bombenangriff im September und den verschwundenen Unterlagen äußern.
Zur Diskussion steht auch die Verlängerung des Afghanistaneinsatz.

Verfassungswidrige Gesetze zu erlassen scheint die neu Spezialität unsere Volks"vertreter" zu sein.

[henriof9]

Verfassungswidrige Gesetze zu erlassen scheint die neu Spezialität unsere Volks"vertreter" zu sein.

Man könnte ja meinen, bei den vielen Rechtsanwälten unter den Abgeordneten im Bundestag dürften eigentlich keine verfassungswidrigen Gesetze beschlossen werden können, sitzen da alles also nur Leute die absolute Flaschen in ihrem Beruf sind ?

Nee, das ist knallhart durchdachtes Kalkül.
Ersteinmal Gesetze verabschieden und dann abwarten. Bis irgendwann irgendwer dagegen klagt dauert es meistens Jahre und bis dahin kann man kassieren, wie eben beim Soli.

[Gehirnnutzer]

Man könnte ja meinen, bei den vielen Rechtsanwälten unter den Abgeordneten im Bundestag dürften eigentlich keine verfassungswidrigen Gesetze beschlossen werden können, sitzen da alles also nur Leute die absolute Flaschen in ihrem Beruf sind ?

Nee, das ist knallhart durchdachtes Kalkül.
Ersteinmal Gesetze verabschieden und dann abwarten. Bis irgendwann irgendwer dagegen klagt dauert es meistens Jahre und bis dahin kann man kassieren, wie eben beim Soli.

Man merkt mal wieder, das ihr euch nicht wirklich mit der Sache beschäftigt.

Der Soli ist selber nicht verfassungswidrig, auch haben die Politiker zunächst auch kein verfassungswidriges Gesetz erlassen.
Die Richterin hat sich der Ansicht angeschlossen, das es dem Sinn einer Ergänzungsabgabe widerspricht, wenn sie dauerhaft erhoben wird und das ist verfassungswidrig.

[BRDDR_geschaedigter]

Man merkt mal wieder, das ihr euch nicht wirklich mit der Sache beschäftigt.

Der Soli ist selber nicht verfassungswidrig, auch haben die Politiker zunächst auch kein verfassungswidriges Gesetz erlassen.
Die Richterin hat sich der Ansicht angeschlossen, das es dem Sinn einer Ergänzungsabgabe widerspricht, wenn sie dauerhaft erhoben wird und das ist verfassungswidrig.

Ach komm. Wie oft wurde denn schon gegen die Vertragsfreiheit verstoßen? Da kommt man schon gar nicht mehr mit dem Zählen mit.

[henriof9]

Man merkt mal wieder, das ihr euch nicht wirklich mit der Sache beschäftigt.

Der Soli ist selber nicht verfassungswidrig, auch haben die Politiker zunächst auch kein verfassungswidriges Gesetz erlassen.
Die Richterin hat sich der Ansicht angeschlossen, das es dem Sinn einer Ergänzungsabgabe widerspricht, wenn sie dauerhaft erhoben wird und das ist verfassungswidrig.

Das ist jetzt aber Haarspalterei.
Wenn die Richterin der Meinung ist, daß der Soli dem Sinn einer Ergänzungsabgabe widerspricht wenn sie dauerhaft erhoben wird, dann ist er defacto verfassungswidrig, da er ja auf Dauer angelegt ist.
Die Frage ist doch jetzt lediglich welche Konsequenzen es hat und da kann ich Dir heute schon sagen, die einzige Konsequenz wird sein, daß das Kind einen anderen Namen bekommt was dann eine dauerhafte Erhebung möglich macht.

Im übrigen bezog ich mich mit meiner Schelte ggü. der Arbeitsweise unser Parlamentarier auf deren generelle Handlungsweise in Bezug auf Gesetzeserlassungen, schließlich ist dies ja nun nicht das einzige Gesetz, was vom BVG gekippt wurde.

[BRDDR_geschaedigter]

Die GEZ ist auch verfassungwidrig, aber sie brauchen den Propagandaapparat.

[Drache]

In einigen Regionen. Ich fände es schön wenn z.B. in der Oberlausitz Wirtschaftsstandorte enstanden wären. Aber davon ist weit und breit nichts zu sehen und wer hier einigermaßen verdienen möchte, fährt weiterhin Richtung Westen!
Was nützen massenhaft neue Straßen, wunderschöne Innenstädte, wenn die Arbeit fehlt?

In meiner Stadt Bautzen (Kleinstadt) werden Stadtumfahrungen gebaut als ginge es um München. Das findet hier keiner normal und das ist es auch längst nicht mehr!
Hier müssen Verantwortliche zu Rechenschaft gezogen und kein Kleinkrieg zwischen Ost und West entfacht werden!

Wir leben in einem Land mit den gleichen, beschissenen Politikern und diese müssen wir gemeinsam absetzen!

Das fand ich auch in der Umgebung Eisenhüttenstadt und Frankfurt/Oder sehr seltsam. Leere, aber super ausgebaute Stadtumgehungen und Autobahnen.
Und überall waren Baustellen für noch mehr neue Strassen.
EKO hat nur noch einen Bruchteil der Mitarbeiter, wie noch 5 Jahre nach der Wende, aber Zufahrtsstrassen, als hätten sie zehn mal so viel.
Das ganze ist einfach absurd.

Sämtliche Plattenbauten in Eisenhüttenstadt wurden aufwendig saniert und gleichzeitig der Wegzug begünstigt. Inzwischen werden diese Bauten grossflächig abgerissen und somit Steuergelder direkt auf die Müllkippe gefahren.

Hätte man dort die Industriestandorte gefördert, sähe das ganze anders aus...

Inzwischen ist der Standort Ost für grosse Firmen allerdings ungünstig, da ein extremer Mangel an Fachkräften herrscht. Diese sind aufgrund der besseren Löhne nach Westdeutschland und Skandinavien abgewandert...

Ganz grosses Beispiel ist der Stahlriese EKO...

[Gehirnnutzer]

Das ist jetzt aber Haarspalterei.
Wenn die Richterin der Meinung ist, daß der Soli dem Sinn einer Ergänzungsabgabe widerspricht wenn sie dauerhaft erhoben wird, dann ist er defacto verfassungswidrig, da er ja auf Dauer angelegt ist.
Die Frage ist doch jetzt lediglich welche Konsequenzen es hat und da kann ich Dir heute schon sagen, die einzige Konsequenz wird sein, daß das Kind einen anderen Namen bekommt was dann eine dauerhafte Erhebung möglich macht.

Im übrigen bezog ich mich mit meiner Schelte ggü. der Arbeitsweise unser Parlamentarier auf deren generelle Handlungsweise in Bezug auf Gesetzeserlassungen, schließlich ist dies ja nun nicht das einzige Gesetz, was vom BVG gekippt wurde.

henriof9, bei aller berechtigter Kritik, die du hier des öfteren stellst, so einfach wie du es dir mit der Verfassungswidrigkeit machst ist es nicht. Du verkennst einfach die Problematiken der Rechtsauslegung oder der Grundrechtsabwegung.

Die Beispiele dich jetzt nutze haben zwar mit dem eigentlichen Thema nichts zu tun, verdeutlichen aber dir Problematik.

Du kennst doch ein Lieblingsthema her im Forum, der § 130 StGB, speziell die Absätze 3 und 4. Für eine Menge Leute hier stellt er ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit dar und das nicht nur nach der amerikanischen Definition der Meinungsfreiheit, sondern auch nach der Definition des Artikels 5 des Grundgesetzes. Jedoch ist das Bundesverfassungsgericht anderer Ansicht (siehe Pressemitteilung (http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-129.html) und Urteile 90,241 (http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv090241.html) , 7,198 (http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv007198.html)).

Genau wie es in diesem Fall unterschiedliche Meinungen gibt, so können die Parlamentarier bei der Verabschiedung eines Gesetzes der Meinung sein, es ist mit der Verfassung vereinbar, der Bürger etc. kann aber anderer Meinung sein, deswegen gibt es zur Klarstellung dieser Frage ja, das abstrakte und das konkrete Normenkontrollverfahren.

Gesetze müssen immer allgemeingültig sein, deswegen sind sie abstrakt um alle Fallmöglichkeiten abzudecken. Durch diese Abstraktheit ist eine Verfassungswidrigkeit nicht immer zu erkennen, auch nicht für Experten. Erst durch einen konkreten speziellen Fall kann sich die Verfassungswidrigkeit herausstellen.

Kommen wir doch auf das Grundgesetz zurück, auf Aspekte des Artikels 146 GG.

Es ist die momentane Rechtsmeinung, das die Schaffung einer neuen Verfassung wie die Änderung des GG zu behandeln ist, das heißt zur Einleitung verfassungsgebender Maßnahmen benötigt die qualifizierte Mehrheit in beiden Häusern.

Ein anderer Aspekt aus Artikel 146 GG, die Zustimmung des Volkes. Wie hat sie auszusehen, damit die Bestimmungen des Artikels 146 in Kraft treten:

- reicht die Ratifizierung durch die gewählten Länderparlamente

- oder ist eine Volksabstimmung notwendig

Bei einer Volksabstimmung ergeben sich die Fragen zur Mehrheit. Gilt die einfache, absolute oder qualifizierte Mehrheit der abgegebenen Stimmen oder müssen die Mehrheiten im Bezug zu den Abstimmungsberechtigen stehen?

Welche der Möglichkeiten ist verfasungskonform, welche verfassungswidrig.

Eigentlich dürfte jetzt klar sein, das die Parlamentarier nicht bewußt verfassungswidrige Gesetze erlassen, sondern auch mit der Komplexität und den Eigenheiten des Rechts zu kämpfen haben wie wir auch.

[henriof9]

henriof9, bei aller berechtigter Kritik, die du hier des öfteren stellst, so einfach wie du es dir mit der Verfassungswidrigkeit machst ist es nicht. Du verkennst einfach die Problematiken der Rechtsauslegung oder der Grundrechtsabwegung.


Genau wie es in diesem Fall unterschiedliche Meinungen gibt, so können die Parlamentarier bei der Verabschiedung eines Gesetzes der Meinung sein, es ist mit der Verfassung vereinbar, der Bürger etc. kann aber anderer Meinung sein, deswegen gibt es zur Klarstellung dieser Frage ja, das abstrakte und das konkrete Normenkontrollverfahren.

Gesetze müssen immer allgemeingültig sein, deswegen sind sie abstrakt um alle Fallmöglichkeiten abzudecken. Durch diese Abstraktheit ist eine Verfassungswidrigkeit nicht immer zu erkennen, auch nicht für Experten. Erst durch einen konkreten speziellen Fall kann sich die Verfassungswidrigkeit herausstellen.

Kommen wir doch auf das Grundgesetz zurück, auf Aspekte des Artikels 146 GG.

Es ist die momentane Rechtsmeinung, das die Schaffung einer neuen Verfassung wie die Änderung des GG zu behandeln ist, das heißt zur Einleitung verfassungsgebender Maßnahmen benötigt die qualifizierte Mehrheit in beiden Häusern.

Ein anderer Aspekt aus Artikel 146 GG, die Zustimmung des Volkes. Wie hat sie auszusehen, damit die Bestimmungen des Artikels 146 in Kraft treten:

- reicht die Ratifizierung durch die gewählten Länderparlamente

- oder ist eine Volksabstimmung notwendig

Bei einer Volksabstimmung ergeben sich die Fragen zur Mehrheit. Gilt die einfache, absolute oder qualifizierte Mehrheit der abgegebenen Stimmen oder müssen die Mehrheiten im Bezug zu den Abstimmungsberechtigen stehen?

Welche der Möglichkeiten ist verfasungskonform, welche verfassungswidrig.

Eigentlich dürfte jetzt klar sein, das die Parlamentarier nicht bewußt verfassungswidrige Gesetze erlassen, sondern auch mit der Komplexität und den Eigenheiten des Rechts zu kämpfen haben wie wir auch.

Ich gebe ja zu, daß die korrekte Deutung und Auslegung von Gesetzen für mich, als nicht juristisch bewanderten Bürger, schwierig ist und teilweise auch nicht nachvollziehbar.

In Bezug auf Dein Beispiel mit dem Art. 146 GG kann dann aber m.M.n. eine Änderung nie erfolgen, weil eben nicht genau geklärt ist, welche Bedingungen dazu erfüllt sein müssen.
Ist es dann aber aich nicht so, daß dieses auch ganz gut als Argument herhalten kann, gerade um nichts ändern zu müssen ?
Hat es nicht auch dann einen Grund, warum z.B. gerade dieser Artikel nicht umgesetzt wird bzw. werden kann ?
Wenn dies also bei vielen Gesetzen so wäre, warum läßt man dann nicht einfach den normalen Menschenverstand walten ?
Warum gibt es dann in D z.B. keine Präzedenzfälle wie in den USA, welche dann als eine Art Richtlinie zu bewerten sind ?
Kein Mensch erwartet doch von einer Verfassung, daß dort alle Eventualitäten festgehalten sind, sie dient doch lediglich als Grundgerüst, den Rest sollte dann der vernünftige Menschenverstand erledigen, passiert aber nicht, nämlich dann nicht, wenn irgendeine Gruppe sich davon benachteiligt fühlt und deswegen der Ruf nach der Verfassung laut wird.

[DJ_rainbow]

Reicht ein einziges Beispiel, um @ Gehirnnutzer als naiv zu outen?

Wenn ja, dann bitte mal § 291a SGB V intensiv durchdenken und neben die Rechtsprechung des BVerfG von 1983 legen.

Hier z. B.: http://84967.webhosting23.1blu.de/ggaktiv/phpBB3/viewforum.php?f=59

[batumi]

Man merkt mal wieder, das ihr euch nicht wirklich mit der Sache beschäftigt.

Der Soli ist selber nicht verfassungswidrig, auch haben die Politiker zunächst auch kein verfassungswidriges Gesetz erlassen.
Die Richterin hat sich der Ansicht angeschlossen, das es dem Sinn einer Ergänzungsabgabe widerspricht, wenn sie dauerhaft erhoben wird und das ist verfassungswidrig.

So ist es, und trotzdem ist es ein guter Schritt.

[Gehirnnutzer]

Ich gebe ja zu, daß die korrekte Deutung und Auslegung von Gesetzen für mich, als nicht juristisch bewanderten Bürger, schwierig ist und teilweise auch nicht nachvollziehbar.

In Bezug auf Dein Beispiel mit dem Art. 146 GG kann dann aber m.M.n. eine Änderung nie erfolgen, weil eben nicht genau geklärt ist, welche Bedingungen dazu erfüllt sein müssen.
Ist es dann aber aich nicht so, daß dieses auch ganz gut als Argument herhalten kann, gerade um nichts ändern zu müssen ?
Hat es nicht auch dann einen Grund, warum z.B. gerade dieser Artikel nicht umgesetzt wird bzw. werden kann ?
Wenn dies also bei vielen Gesetzen so wäre, warum läßt man dann nicht einfach den normalen Menschenverstand walten ?
Warum gibt es dann in D z.B. keine Präzedenzfälle wie in den USA, welche dann als eine Art Richtlinie zu bewerten sind ?
Kein Mensch erwartet doch von einer Verfassung, daß dort alle Eventualitäten festgehalten sind, sie dient doch lediglich als Grundgerüst, den Rest sollte dann der vernünftige Menschenverstand erledigen, passiert aber nicht, nämlich dann nicht, wenn irgendeine Gruppe sich davon benachteiligt fühlt und deswegen der Ruf nach der Verfassung laut wird.

henriof9, über das angelsächsiche Fallrecht kann man seitenweise Ausführungen schreiben, jedoch ergibt sich auch dort die selbe Problematik und auch zusätzliche Problematiken. Es gibt beim angelsächsichen Fallrecht immer du schwierige Grundfrage, gleichen sich die Umstände so, das ein Präzedenzfall wirklich anwendbar ist oder muss eine neue Entscheidung getroffen werden. Das führt im Vergleich zu unserem kodefizierten Recht zu einer gewissen Unsicherheit und zu einer ähnlichen schweren Nachvollziehbarkeit und Unverständlichkeit.

Du hast vorhin schön von Haarspalterei geschrieben und jetzt schreibst du vom gesunden Menschenverstand. Auch gesunder Menschenverstand wird fehlerhaft Urteilen und Bewerten, wenn er nicht alles für seine Entscheidung relevante erfasst oder erfassen kann.

Was du als Haarspalterei bezeichnest, nehme ich dir aber nicht übel, ist der Hinweis auf relevante Punkte. Ich mache mal eine genauere "Haarspalterei".

Der Soli wurde 1991 als Ergänzungabgabe für einhalbes Jahr bis 1992 eingeführt um den zusätzlichen Finanzbedarf für bestimmte Zwecke zu decken. 1993 und 1994 wurde er ausgesetzt und 1995 wieder eingeführt und 1998 gesenkt.

Eine Ergänzungsabgabe gehört ihrm Wesen nach zwar auch zu den Steuern, ihr Sinn und Zweck liegt aber darin einen temporär bestehenden außerordentlichen Finanzbedarf zu bedienen. Mit Erlöschen des temporären Finanzbedarfes hat sie ihren Zweck erfüllt.
Sowohl 1991 und bei seiner Wiedereinführung 1995 war ein temporärer Finanzbedarf Zwecke gegeben und somit der Soli als Ergänzungsabgabe verfassungskonform, theoretisch auch noch bei seiner Herabsetzung 1998.

Nun sind seit 1995 14 Jahre vergangen und daraus ergibt sich die Frage, haben wir es noch wirklich mit einem außerordentlichen temporären Finanzbedarf zu tun?

Beantwortet man die Frage mit ja, so ist die Ergänzungsabgabe immer noch zulässig. Lautet die Antwort nein, so ist der Soli mittlerweile verfassungswidrig.

Du siehst also, etwas kann verfassungskonform sein, aber durch Änderung der Umstände oder durch eine veränderte Beurteilung der Umstände verfassungswidrig werden.

Hellseher sind unsere Parlamentarier nicht und Beurteilungen fallen je nach Sichtweise unterschiedlich aus.

[Florian]

Ich schließe mich Kubitschek an.



Gibt es eine Begründung dafür, warum der Solidaritätsbeitrag für den Aufbau Ost auf dem Lohnstreifen extra ausgewiesen wird? Mir fällt nur eine hinterlistige, schäbige ein: Zersetzung. Wer als Wessi 14 Jahre lang sieht, welcher „Soli“ ihm Monat für Monat für die Ossis abgezogen wird, der geht irgendwann vor Gericht.

Ich bin deshalb entschieden dafür, ab sofort den „Multi“ und den „Holi“ auf dem Lohnzettel auszuweisen, berechnet aus dem, was seit Jahrzehnten aufgewendet wird

Weiter auf Sezession.de (http://www.sezession.de/9400/soli-multi-holi.html)

[Agano]

Illegale Steuerbelastung auf Kosten des Bürgers, so versuchen die Politverräter, sich die Taschen zu füllen. Freuen tu ich mich aber trotzdem nicht. Wenn diese Einnahmequelle ausfällt, wird halt rasch eine neue erfunden.wer davon träumt, seine eingezahlte soli zurückzubekommen, der darf träumen.

wird zeit, dass wir den wald aussuchen, wo wir diesen menschlichen dreck unserer gesellschaft zum ausstänkern abhängen werden! richard

[henriof9]

Nun sind seit 1995 14 Jahre vergangen und daraus ergibt sich die Frage, haben wir es noch wirklich mit einem außerordentlichen temporären Finanzbedarf zu tun?

Beantwortet man die Frage mit ja, so ist die Ergänzungsabgabe immer noch zulässig. Lautet die Antwort nein, so ist der Soli mittlerweile verfassungswidrig.

Du siehst also, etwas kann verfassungskonform sein, aber durch Änderung der Umstände oder durch eine veränderte Beurteilung der Umstände verfassungswidrig werden.

Hellseher sind unsere Parlamentarier nicht und Beurteilungen fallen je nach Sichtweise unterschiedlich aus.

Danke Dir zunächst für diese ausführliche Erläuterung, was mich aber dennoch zu einem Einwand führt. Hellseher sind unsere Paramentarier sicherlich nicht aber, wenn seinerzeit der normale Menschenverstand eingesetzt worden wäre, dann hätte jeder wissen müssen, daß der Finanzbedarf für den Aufbau Ost Jahrzehnte dauern wird, Westdeutschland wurde schließlich auch nicht innerhalb von 10 Jahren aufgebaut, wenn auch da die Ausgangslage eine schwerwiegendere gewesen ist.
Würde natürlich bedeuten, daß wir den Soli weiterzahlen müßten. Nur glaube ich einfach nicht daran, daß auf freiwilliger Basis auf zusätzliche Finanzmittel verzichtet wird, insofern behaupte ich schon mal jetzt, daß wir ihn auch noch weiter zahlen werden müssen, frei nach dem Motto : wenn es keinen Grund gibt, finden wir einen. :]

[Gehirnnutzer]

Danke Dir zunächst für diese ausführliche Erläuterung, was mich aber dennoch zu einem Einwand führt. Hellseher sind unsere Paramentarier sicherlich nicht aber, wenn seinerzeit der normale Menschenverstand eingesetzt worden wäre, dann hätte jeder wissen müssen, daß der Finanzbedarf für den Aufbau Ost Jahrzehnte dauern wird, Westdeutschland wurde schließlich auch nicht innerhalb von 10 Jahren aufgebaut, wenn auch da die Ausgangslage eine schwerwiegendere gewesen ist.
Würde natürlich bedeuten, daß wir den Soli weiterzahlen müßten. Nur glaube ich einfach nicht daran, daß auf freiwilliger Basis auf zusätzliche Finanzmittel verzichtet wird, insofern behaupte ich schon mal jetzt, daß wir ihn auch noch weiter zahlen werden müssen, frei nach dem Motto : wenn es keinen Grund gibt, finden wir einen. :]

Juristisch gesehen machst du einen Fehler, aber hinsichtlich der reellen Auswirkungen liegst du schon richtig.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nicht über die Notwendigkeit des Finanzbedarfes oder darüber das noch Finanzbedarf besteht. Es entscheidet nur darüber ob der Finanzbedarf rechtlich gesehen noch temporärer und außerordentlicher Natur ist oder nicht und daraus resultiert ob die Ergänzungsabgabe namens Soli noch verfassungskonform oder verfassungswidrig ist.

Entscheidet das Bundesverfassungsgericht, das der Soli noch verfassungskonform ist, bleibt es wie bisher, jedoch wird es den Gesetzgeber anweisen, einen klaren Zeitpunkt festzulegen, an dem der Soli ausläuft. Für solche Entscheidungen gibt das BVerfG den Politikern meist 1 bis 2 Jahre Zeit.

Entscheidet das BVerfG, das die Sache tatsächlich verfassungswidrig ist, dann gilt es zwar rückwirkend aber nur bis zum Jahr 2007, denn der dem gesamten Verfahren und dem Instanzenweg zugrundelegende Steuerbescheid ist für das Jahr 2007.
Eins ist sicher, ab Zeipunkt des Urteils fällt dann der Soli weg. Ob und wie weit es Rückzahlungen geben wird, kann ich nicht sagen, das ergibt sich im Zusammenhang mit der Urteilsbegründung und den gängigen Bestimmungen des Steuerrechts.

Da ja der Finanzbedarf aber immer noch besteht und echtes und an den richtigen Stellen Sparen für unsere Politiker ein Fremdwort ist, wird es sicherlich eine neue verfassungskonforme Regelung geben, den Finanzbedarf zu decken.

Egal wie das BVerfG entscheidet, mehr Geld für den Bürger wird es nicht geben.

Ich ende mit eine Aussage zum Recht, die jeder versteht:

Recht und Gerechtigkeit gehören zur selben Wortfamilie, jedoch ist nicht alles, was recht ist, gerecht und umgekehrt.

[heide]

Man merkt mal wieder, das ihr euch nicht wirklich mit der Sache beschäftigt.

Der Soli ist selber nicht verfassungswidrig, auch haben die Politiker zunächst auch kein verfassungswidriges Gesetz erlassen.
Die Richterin hat sich der Ansicht angeschlossen, das es dem Sinn einer Ergänzungsabgabe widerspricht, wenn sie dauerhaft erhoben wird und das ist verfassungswidrig.

Ja, das ist der Kern der Klage. Einer unserer Politiker hält am Soli fest, der erst dann 2019 auslaufen soll. Namen des Politikers habe ich vergessen.

[Sterntaler]

Leute macht einen widerspruch bezugnehmend auf dieses Urteil und fordert den Soli für die letzten 5 Jahre zurück, die Drecksbande will nur unser Geld damit dies dann an das Weltpräkariat ausgeteilt wird, der Soli für den Aufbau Ost ist genau so eine Lüge der Politigangster, wie Tanken für die Rente.

[maxikatze]

Leute macht einen widerspruch bezugnehmend auf dieses Urteil und fordert den Soli für die letzten 5 Jahre zurück, die Drecksbande will nur unser Geld damit dies dann an das Weltpräkariat ausgeteilt wird, der Soli für den Aufbau Ost ist genau so eine Lüge der Politigangster, wie Tanken für die Rente.

.....und rauchen für die Sicherheit.

[Weiter_Himmel]

Ich glaube kaum das wir uns über das Urteil freuen können.Sollte der Soli fallen wird man sich etwas anderes suchen bei dem wir noch mehr blechen müssen.

[Ganz_unten]

Der Ossi zahlt den Soli auch, Du Dämlack!

Wir zahlen den Soli, weil die DDR-Wirtschaft damals enorme Schulden angehäuft hatte, die auch heute noch zurückgezahlt werden (müssen). Alle zahlen, leider!

[politisch Verfolgter]

Die Arbeitsgesetzgebung ist verfassungswidrig.
Keine öffentl. Mittel dürfen in Privatvermögen gepumpt werden.
Anbieter benötigen goldene Netzwerke, womit NS und DDR erst gar nicht aufgekommen wären, die ja aus "Arbeitnehmer"Shice resultieren und ÖD-Terrorismus waren.

[heide]

Donnerstag, 03. Dezember 2009
Einsprüche werden vermieden

http://www.n-tv.de/politik/Soli-nur-noch-vorlaeufig-article622656.html

"Soli" nur noch vorläufig
Der Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent auf die Lohn- und Einkommen- sowie Körperschaftsteuer wird ab sofort nur noch vorläufig festgesetzt. Damit müssen die Steuerzahler keinen Einspruch gegen ihre Bescheide einlegen für den Fall, dass das Verfassungsgericht den "Soli" als verfassungswidrig einstufen und damit kippen sollte.

Schäuble baut vor, falls......

[PeterH]

Der Soli gehört als Symbol einer 2-Klassengesellschaft (fauler Ossi/Zahlemann Wessi) abgeschafft. Die Steuerversprechen vor der Wahl und der damit verbundene Regierungsauftrag der Bürger hätten sich wunderbar mit einer Abschaffung verbinden lassen. Statt dessen werden irgendwelche dämlichen Kinderbeteuungsprämien verteilt. Ich sage vorraus: In 4 Jahren werden die Wähler noch frustrierter sein und die Wahlbeteiligung wird sich auf max. 50% belaufen. Außer es kommt ein neues Gesicht auf die politische Bühne.

[Rumburak]

Wir zahlen den Soli, weil die DDR-Wirtschaft damals enorme Schulden angehäuft hatte, die auch heute noch zurückgezahlt werden (müssen). Alle zahlen, leider!

Dann google mal nach DDR Schulden.
Das waren Peanats verglichen mit den Schulden der BRD!

Und da wird immer davon gesprochen, das die DDR pleite war.:hihi:

[PeterH]

Dann google mal nach DDR Schulden.
Das waren Peanats verglichen mit den Schulden der BRD!

Und da wird immer davon gesprochen, das die DDR pleite war.:hihi:

Pleite ist man, wenn man zahlungsunfähig ist. Die DDR war mit ihrer Popel-Planwirtschaft halt nicht in der Lage den Staatshaushalt zu bestreiten. Eine völlig versiffte Idee die in einen langjährigen Staatsversuch namens DDR erprobt und nachweislich völlig gescheitert ist. Willst du es deutlicher?

[Rumburak]

Pleite ist man, wenn man zahlungsunfähig ist. Die DDR war mit ihrer Popel-Planwirtschaft halt nicht in der Lage den Staatshaushalt zu bestreiten. Eine völlig versiffte Idee die in einen langjährigen Staatsversuch namens DDR erprobt und nachweislich völlig gescheitert ist. Willst du es deutlicher?

Ich weiß schon was Du meinst. Ich wollte nur verdeutlichen das die Schulden der DDR an sich gering waren.

[PeterH]

Ich weiß schon was Du meinst. Ich wollte nur verdeutlichen das die Schulden der DDR an sich gering waren.

Und ich wollte nur verdeutlichen, dass die DDR trotz der verhältnismäßig geringen Schulden, Pleite war. Da jetzt alles deutlich ist können wir glücklich sein. :]

[Rumburak]

Und ich wollte nur verdeutlichen, dass die DDR trotz der verhältnismäßig geringen Schulden, Pleite war. Da jetzt alles deutlich ist können wir glücklich sein. :]

Richtig!:]