Vollständige Version anzeigen : Bundesregierung will Verträge mit Migranten machen
Deutschmann
23.11.2009, 07:39
Die Bundesregierung plant ein Vertrag mit Zuwanderen. Darin sollen die Rechte und Pflichten beider Seiten festgehalten werden. Sinngemäß lautet die Botschaft: wer bei uns leben will, muss sich uns anpassen. Dies soll noch in dieser Legislaturperiode eingeführt werden.
Wie ich finde in der derzeitigen Situation ein guter Ansatz. Wenn er nicht verwässert wird und die "Heimkehr" bei Nichterfüllung explizit vorschreibt, kann man sich mit dem Vorschlag anfreunden. Jetzt kommt es auf die Juristen an. Mit so einem Vertrag könnte man so manches Gesetz "aushebeln".
Wie seht ihr das?
Das ist überflüssig. Dann können die auch mit einem neugeborenen Biodeutschen einen Vertrag machen.
Bei einem Mietverhältnis wird auch nicht explizit festgestellt, daß man nicht ins Treppenhaus scheißen und die Bude abfackeln darf.
Selbstverständlichkeiten sind selbstverständlich, und wenn irgendwelche retardierte Subformen damit ein Verständnisproblem haben, sollen sie eben auf ihrer heimatlichen Müllkippe bleiben, so leid es mir um die Müllkippe tut.
Deutschmann
23.11.2009, 07:51
Das ist überflüssig. Dann können die auch mit einem neugeborenen Biodeutschen einen Vertrag machen.
Bei einem Mietverhältnis wird auch nicht explizit festgestellt, daß man nicht ins Treppenhaus scheißen und die Bude abfackeln darf.
Selbstverständlichkeiten sind selbstverständlich, und wenn irgendwelche retardierte Subformen damit ein Verständnisproblem haben, sollen sie eben auf ihrer heimatlichen Müllkippe bleiben, so leid es mir um die Müllkippe tut.
Tja, das ist die Theorie. In der Praxis bleiben jedoch ausreichend Gutmenschen-Anwälte übrig, die ihr letztes Hemnd geben würden um eine Lücke zu finden um doch ins Treppenhaus scheißen zu können - sei es die freie Entfaltung (:D). Daher müssen eben auch diese Selbstverständlichkeiten bei uns festgehalten werden um mögliche Klagen von vornherein abzublocken.
schastar
23.11.2009, 07:53
Die Bundesregierung plant ein Vertrag mit Zuwanderen. Darin sollen die Rechte und Pflichten beider Seiten festgehalten werden. Sinngemäß lautet die Botschaft: wer bei uns leben will, muss sich uns anpassen. Dies soll noch in dieser Legislaturperiode eingeführt werden.
Wie ich finde in der derzeitigen Situation ein guter Ansatz. Wenn er nicht verwässert wird und die "Heimkehr" bei Nichterfüllung explizit vorschreibt, kann man sich mit dem Vorschlag anfreunden. Jetzt kommt es auf die Juristen an. Mit so einem Vertrag könnte man so manches Gesetz "aushebeln".
Wie seht ihr das?
Das kommt mir so vor als wenn man den bereits hier befindlichen somit das Recht einräumen möchte sich nicht anpassen zu müssen, sonst bräuchte man ja dafür nicht plötzlich einen Vertrag.
Ein Freibrief für ein paar Millionen bereits hier befindlicher?
Deutschmann
23.11.2009, 07:56
Das kommt mir so vor als wenn man den bereits hier befindlichen somit das Recht einräumen möchte sich nicht anpassen zu müssen, sonst bräuchte man ja dafür nicht plötzlich einen Vertrag.
Ein Freibrief für ein paar Millionen bereits hier befindlicher?
Hmmm... kann ich nicht sagen. Das steckt ja noch in den Kinderschuhen. Aber ich denke dass auch die hier lebenden davon betroffen sein könnten. Vielleicht gekoppelt an die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis. Sonst würde das ja die Wirkung massiv schwächen.
Esreicht!
23.11.2009, 08:08
Die Bundesregierung plant ein Vertrag mit Zuwanderen. Darin sollen die Rechte und Pflichten beider Seiten festgehalten werden. Sinngemäß lautet die Botschaft: wer bei uns leben will, muss sich uns anpassen. Dies soll noch in dieser Legislaturperiode eingeführt werden.
Wie ich finde in der derzeitigen Situation ein guter Ansatz. Wenn er nicht verwässert wird und die "Heimkehr" bei Nichterfüllung explizit vorschreibt, kann man sich mit dem Vorschlag anfreunden. Jetzt kommt es auf die Juristen an. Mit so einem Vertrag könnte man so manches Gesetz "aushebeln".
Wie seht ihr das?
Eine weitere Beruhigungspille für den deutschen Michl! Die Wirkung der Sarrazin-Pille scheint nachzulassen, nun wird mit Plazebos nachgeschoben;)
Warum schiebt man die über 185 000 Geduldeten, deren Duldung vor 2 Jahren um weitere 2 Jahre verlängert wurde, nicht einfach ab. Oder haben alle bei einer de facto-Arbeitslosigkeit von über 8 Mio. einen Abeitsplatz gefunden?(
kd
das hat doch eine frau namenlos vorgeschlagen. das wird jetzt lange geprüft, damit alle dagegen protestieren können und dann ab innnnn lokus... so ist der lauf der dinge hier. damit ein paar, die nach rechts driften könnten schamhaft gebeten werden mal die füsse stillzuhalten:rolleyes:
Candymaker
23.11.2009, 08:48
Lest mal genauer: Da steht Integrationsverträge für NEUE Zuwanderer, sprich die, die schon im Lande sind, müssen sich nicht integrieren!
Stadtknecht
23.11.2009, 09:03
Solche Verträge müssen aber auch Sanktionierungsmöglichkeiten, wie etwa die Rückführung beinhalten.
Solche Verträge müssen aber auch Sanktionierungsmöglichkeiten, wie etwa die Rückführung beinhalten.
in richtigen staaten schon....
aber ist es nicht anmassend, sowas zu veranstalten, das sieht grad so aus, als wäre es hier besonders lebenswert. wenn ich hier querlese, dann ist es doch aber gar nicht so toll um uns bestellt. wir auf einer stufe mit australien und kanada?
wobei schon interessant ist, dass alte sträflingskolonien einen spezifischen reiz ausüben... habe über die besiedlung von australien gerade ein dickeres buch gelesen. selbstverfreilich romantisch verklärt. aber dennoch.....
Ich denke, der Vertrag ist für den Garten. Alles nur um die deutschen Deppen zu beruhigen. Jeder weiss, man muss den Deutschen nur versprechen, dass man was tut und schon ist alles paletti.
Das ganze Ding ist getürkt von vorne bis hinten. Was bedeutet weitere Zuwanderer? Sind noch nicht genug Ausländer im Land? Haben wir noch nicht genug eigene Arbeitslose? Kinder die in Armut oder an der Armutsgrenze leben? Sind die nichts wert? Müssen wir erst mal Leute versorgen, die uns nichts angehen, die uns nach dem Land und vielleicht sogar nach dem Leben trachten? Haben wir noch nicht genug Islam-Probleme? Brauchen wir noch mehr?
Glaubwürdiger wäre es, wenn jeder und zwar wirklich jeder Ausländer Prüfungen machen müsste. Wer nach zwei Jahren Deutschland noch immer nicht in der Lage ist, deutsch zu sprechen, wer Moscheen braucht, die von Weitem sichtbar sind, darf in die Heimat zurück. Dort müssen sie sich nicht anpassen, aber hier bei uns erwarte ich, dass ich ohne Angst um mein Leben, ohne jeden Ekel auf die Straße kann und zwar immer dann, wenn ich Lust dazu habe.
Ich frage mich, welchen hohen Wert für unsere Gesellschaft haben Leute, die kein Wort deutsch sprechen, keinerlei Qualifikationen besitzen, nur an unserem Sozialsystem saugen?
Aber ich weiss: Das müssen wir aushalten!
Tja, das ist die Theorie. In der Praxis bleiben jedoch ausreichend Gutmenschen-Anwälte übrig, die ihr letztes Hemnd geben würden um eine Lücke zu finden um doch ins Treppenhaus scheißen zu können - sei es die freie Entfaltung (:D). Daher müssen eben auch diese Selbstverständlichkeiten bei uns festgehalten werden um mögliche Klagen von vornherein abzublocken.
Das Leben ist bereits jetzt viel zu sehr verrechtlicht.
Und.......die Justiz spricht Urteile aber kein Recht.
Was wir brauchen ist
mehr
Freiheit
nun tosca wirst du begreifen, warum wir nur pluralistisch demokratisch sein dürfen. so zerteilt man jeden denkansatz. ein mensch sagte mal den vernünftigen satz: eigentlich ist nur demokratur als werkzeug für einen erfolgreicheren staat nützlich...
das thema ist wohl brisant, aber es wird zerredet von kampfasseln wie illner und will.
die eine hat einen obermann zum spielen und die andere eine eigene "will-firma".---
Solche Verträge müssen aber auch Sanktionierungsmöglichkeiten, wie etwa die Rückführung beinhalten.
Überhaupt auf die Idee über die Notwendigkeit eines solchen Vertrages nachzusinnen zu kommen, offenbart die völlige Orientierungslosigkeit unserer Politik.
Es ist peinlich und erbärmlich, und ich schäme mich Bürger dieses Landes zu sein.
schämen? nö. warum. bist du autor??
Die Bundesregierung plant ein Vertrag mit Zuwanderen. Darin sollen die Rechte und Pflichten beider Seiten festgehalten werden. Sinngemäß lautet die Botschaft: wer bei uns leben will, muss sich uns anpassen. Dies soll noch in dieser Legislaturperiode eingeführt werden.
Wie ich finde in der derzeitigen Situation ein guter Ansatz. Wenn er nicht verwässert wird und die "Heimkehr" bei Nichterfüllung explizit vorschreibt, kann man sich mit dem Vorschlag anfreunden. Jetzt kommt es auf die Juristen an. Mit so einem Vertrag könnte man so manches Gesetz "aushebeln".
Wie seht ihr das?
Hast du mal einen Link dazu? Geht um die angedachten "Staatsverträge" mit religiösen Gemeinschaften der Zuwanderer?
Deutschmann
23.11.2009, 10:18
Von offizieller Seite habe ich nix gefunden, aber meine Hoffnungen schmelzen wie Butter in der Sone. X(
... Allerdings könne dieser nur eine "symbolische Bedeutung" haben. Sanktionen bei Missachtung der Vereinbarung seien kaum durchsetzbar. ...
http://nachrichten.rp-online.de/article/titelseite/Migranten-sollen-sich-zur-Integration-verpflichten/56787
Deutschmann
23.11.2009, 10:22
Hier eine andere Quelle
... Als Novum will die Koalition Integrationsverträge einführen. In denen sollen Neuzuwanderer, aber auch bereits lange hier lebende Migranten über Eingliederungsmaßnahmen informiert, aber vor allem verbindlicher zu Sprach- und Integrationskursen verpflichtet werden. ...
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/bundestagswahl/nach_der_wahl/2016708_Vertrag-mit-Migranten-Mehr-Pflichten-fuer-Zuwanderer.html
Silencer
23.11.2009, 10:25
Was wir brauchen sind Rückführungsprogramme und Einwanderungsstopp für Muslime. Übe alles andere lässt es sich reden und regeln.
Was wir brauchen sind Rückführungsprogramme und Einwanderungsstopp für Muslime. Übe alles andere lässt es sich reden und regeln.
Unterstütze diese Petiton:
http://meideu.de/home/die-petition
Misteredd
23.11.2009, 10:39
Die Bundesregierung plant ein Vertrag mit Zuwanderen. Darin sollen die Rechte und Pflichten beider Seiten festgehalten werden. Sinngemäß lautet die Botschaft: wer bei uns leben will, muss sich uns anpassen. Dies soll noch in dieser Legislaturperiode eingeführt werden.
Wie ich finde in der derzeitigen Situation ein guter Ansatz. Wenn er nicht verwässert wird und die "Heimkehr" bei Nichterfüllung explizit vorschreibt, kann man sich mit dem Vorschlag anfreunden. Jetzt kommt es auf die Juristen an. Mit so einem Vertrag könnte man so manches Gesetz "aushebeln".
Wie seht ihr das?
Ich halte das für einen sehr gefährliche Bruch unseres Staatsgedankens. Wir Einheimischen schliessen keine Verträge ab, wir sind eher ausgeliefert, also dann Untertanen. Die Migranten sollen dann plötzlich Vertragspartner - also gleichrangig werden? An diese Veträge muss man sich dann halten - also wir - denn Verträge kann man einklagen. Ich sehe keinen Sinn darin, den Migranten hierzu noch weitere Ansätze zu geben - ganz im Gegenteil, wir sollten die Ansätze massiv abbauen.
Hier eine andere Quelle
... Als Novum will die Koalition Integrationsverträge einführen. In denen sollen Neuzuwanderer, aber auch bereits lange hier lebende Migranten über Eingliederungsmaßnahmen informiert, aber vor allem verbindlicher zu Sprach- und Integrationskursen verpflichtet werden. ...
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/bundestagswahl/nach_der_wahl/2016708_Vertrag-mit-Migranten-Mehr-Pflichten-fuer-Zuwanderer.html
Für Informationen brauchen wir keine Verträge. Für eine Verpflichtung reicht ein Gesetz. Diese vorgeschobenen Zwecke sind also Luftnummern. Was wollen die dann, wenn nicht wieder Sand in die Augen streuen?
Ich habe das so satt!
Hier eine andere Quelle
... Als Novum will die Koalition Integrationsverträge einführen. In denen sollen Neuzuwanderer, aber auch bereits lange hier lebende Migranten über Eingliederungsmaßnahmen informiert, aber vor allem verbindlicher zu Sprach- und Integrationskursen verpflichtet werden. ...
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/bundestagswahl/nach_der_wahl/2016708_Vertrag-mit-Migranten-Mehr-Pflichten-fuer-Zuwanderer.html
Kein Wunder, dass die Butter nun nur noch ein Fettfleck ist. Bei den inhaltsschweren Berichten.
Auch wenn aus den Links nicht alles hervorgeht. Aber noch mehr Verwaltung brauchen wir bestimmt nicht. Ebenso wenig Ehrenposten für verdiente Dorfälteste. Auch keine zusätzlichen Stellen für die finanziell eh gebeutelten Kommunen.
Wir haben bereits verbindliche Verträge. Das sind GG und die diversen Gesetzbücher. Die letztgenannten könnten erweitert oder ergänzt werden (Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse, Wahlrecht, ergänzende StGB-Bestimmungen). Mehr braucht kein Mensch und mehr kann ein Mensch auch nicht verdauen.
Sprecher
23.11.2009, 10:57
Die Bundesregierung plant ein Vertrag mit Zuwanderen. Darin sollen die Rechte und Pflichten beider Seiten festgehalten werden. Sinngemäß lautet die Botschaft: wer bei uns leben will, muss sich uns anpassen. Dies soll noch in dieser Legislaturperiode eingeführt werden.
Wie ich finde in der derzeitigen Situation ein guter Ansatz. Wenn er nicht verwässert wird und die "Heimkehr" bei Nichterfüllung explizit vorschreibt, kann man sich mit dem Vorschlag anfreunden. Jetzt kommt es auf die Juristen an. Mit so einem Vertrag könnte man so manches Gesetz "aushebeln".
Wie seht ihr das?
Ich fände einen Rückführungsvertrag besser. Der besteht dann darin daß der Kulturbereicherer ein kostenloses Flugticket erhält und sich im Gegenzug dazu verpflichtet zeitlebens keinen Fuß mehr auf deutschen Boden zu setzen.
haihunter
23.11.2009, 11:11
Die Bundesregierung plant ein Vertrag mit Zuwanderen. Darin sollen die Rechte und Pflichten beider Seiten festgehalten werden. Sinngemäß lautet die Botschaft: wer bei uns leben will, muss sich uns anpassen. Dies soll noch in dieser Legislaturperiode eingeführt werden.
Wie ich finde in der derzeitigen Situation ein guter Ansatz. Wenn er nicht verwässert wird und die "Heimkehr" bei Nichterfüllung explizit vorschreibt, kann man sich mit dem Vorschlag anfreunden. Jetzt kommt es auf die Juristen an. Mit so einem Vertrag könnte man so manches Gesetz "aushebeln".
Wie seht ihr das?
Ja, ich sehe das auch als Schritt in die richtige Richtung. Ich habe nur die Befürchtung, dass im Endeffekt dieser Vertrag das Papier nicht wert ist, auf dem er geschrieben wird. Man muss halt mal abwarten, wie das umgesetzt wird.
haihunter
23.11.2009, 11:13
Das ist überflüssig. Dann können die auch mit einem neugeborenen Biodeutschen einen Vertrag machen.
Bei einem Mietverhältnis wird auch nicht explizit festgestellt, daß man nicht ins Treppenhaus scheißen und die Bude abfackeln darf.
Selbstverständlichkeiten sind selbstverständlich, und wenn irgendwelche retardierte Subformen damit ein Verständnisproblem haben, sollen sie eben auf ihrer heimatlichen Müllkippe bleiben, so leid es mir um die Müllkippe tut.
Tatsache ist halt leider aber, dass es sehr viele integrationsunwillge Zuwanderer gibt. Und die könnte man, vielleicht, mit einem solchen Vertrag weit mehr in die Pflicht nehmen als bisher.
haihunter
23.11.2009, 11:16
Aber ich weiss: Das müssen wir aushalten!
Nein, das müssen wir eben nicht aushalten. Man versucht dem ja gearde durch einen solchen Vertrag einen Riegel vorzuschieben. Man muss aber mal abwarten, wie das Ganze dann auch wirklich umgesetzt wird.
Misteredd
23.11.2009, 11:16
Ja, ich sehe das auch als Schritt in die richtige Richtung. Ich habe nur die Befürchtung,d ass im Endeffekt dieser Vertrag das Papier nicht wert ist, auf dem er geschrieben wird. Man muss halt mal abwarten, wie das umgesetzt wird.
Mach Dir doch erst mal die Begrifflichkeiten klar.
Tatsache ist halt leider aber, dass es sehr viele integrationsunwillge Zuwanderer gibt. Und die könnte man, vielleicht, mit einem solchen Vertrag weit mehr in die Pflicht nehmen als bisher.
Ein souveräner Staat schreibt seinen Einwanderern vor, wie sie sich einzugliedern haben, um in ihm leben zu dürfen.
Das wird jetzt aufgegeben und man handelt das mit Migranten als einen Vertrag aus. Verträge werden aber nur von Vertragspartnern geschlossen.
haihunter
23.11.2009, 11:17
Überhaupt auf die Idee über die Notwendigkeit eines solchen Vertrages nachzusinnen zu kommen, offenbart die völlige Orientierungslosigkeit unserer Politik.
Es ist peinlich und erbärmlich, und ich schäme mich Bürger dieses Landes zu sein.
Warum? Wichtig ist doch, dass man sich endlich mal ein paar Gedanken in die richtrige Richtung macht. Bleibt halt abzuwarten, wie und ob das dann auch umgesetzt wird.
haihunter
23.11.2009, 11:20
Mach Dir doch erst mal die Begrifflichkeiten klar.
Ein souveräner Staat schreibt seinen Einwanderern vor, wie sie sich einzugliedern haben, um in ihm leben zu dürfen.
Das wird jetzt aufgegeben und man handelt das mit Migranten als einen Vertrag aus. Verträge werden aber nur von Vertragspartnern geschlossen.
Hm, so habe ich das jetzt nicht gesehen. Natürlich hast Du Recht und man könnte die Sache einfach mit einem Gesetz regeln. Ich bin aber schon froh, dass man sich überhaupt Gedanken macht, wie man Zuwanderer dazu bekommt, sich tatsächlich zu integrieren.
Misteredd
23.11.2009, 11:23
Hm, so habe ich das jetzt nicht gesehen. Natürlich hast Du Recht und man könnte die Sache einfach mit einem Gesetz regeln. Ich bin aber schon froh, dass man sich überhaupt Gedanken macht, wie man Zuwanderer dazu bekommt, sich tatsächlich zu integrieren.
Das Haken ist, wir bekommen die nicht dazu, dass können ausschliesslich sie selbst schaffen.
Wir sollten uns nur darum kümmern, wann diese Integration für uns nicht erreicht ist und was wir dann mit denen tun, die sich nicht integriert haben.
Und das geht von Oben nach Unten besser - kein Verhandeln, kein Basar!
Deutschmann
23.11.2009, 11:28
Mach Dir doch erst mal die Begrifflichkeiten klar.
Ein souveräner Staat schreibt seinen Einwanderern vor, wie sie sich einzugliedern haben, um in ihm leben zu dürfen.
Das wird jetzt aufgegeben und man handelt das mit Migranten als einen Vertrag aus. Verträge werden aber nur von Vertragspartnern geschlossen.
Das kann natürlich sein. Aber vielleicht ist "Vertrag" auch nicht der richtige Ausdruck? Vielleicht ist das ein "Forderungskatalog" der zu unterzeichnen ist. Nix genaues weiß man ja bislang.
Allerdings wäre das eine Möglichkeit die Gesetzgebung mit u.U 2/3-Mehrheit zu umgehen. Für solch einen "Vertrag" genügt ein Gesetz der Bundesregierung.
Peg Bundy
23.11.2009, 11:32
Soviel ich mitbekommen habe, weiß hier niemand, was in diesem Vertrag stehen wird. Und Ihr diskutiert schon darüber, daß es "ein Schritt in die richtige Richtung" wäre :dunno:
Vieleicht so:
Vertrag
Rechte:
1. Sie haben das Recht...
2. Sie haben das Recht...
3. Sie haben das Recht...
4. bis 235. Sie haben das Recht...
Pflichten:
1. Sie haben die Pflicht... der Vermehrung & Bereicherung...
Misteredd
23.11.2009, 11:37
Das kann natürlich sein. Aber vielleicht ist "Vertrag" auch nicht der richtige Ausdruck? Vielleicht ist das ein "Forderungskatalog" der zu unterzeichnen ist. Nix genaues weiß man ja bislang.
Allerdings wäre das eine Möglichkeit die Gesetzgebung mit u.U 2/3-Mehrheit zu umgehen. Für solch einen "Vertrag" genügt ein Gesetz der Bundesregierung.
Darin werde festgelegt, was die Zuwanderer an Unterstützung und Hilfe erwarten können, aber auch, „was wir von den Zuwanderern erwarten“.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article5297531/Zuwanderer-sollen-Integrationsvertrag-abschliessen.html
Der Plan stammt von Frau Böhmer. Beachte bitte die Reihenfolge des Vertragsinhalts: Unterstützung vor Anforderung.
Ich vermute, das ist nur wieder ein merkelsches politisches Spielchen, wie eine notwendige Entscheidung nicht getroffen werden muss. Jetzt wird über diese Verträge diskutiert und nicht über ein neues Aufenthaltsrecht.
George Rico
23.11.2009, 11:41
Wir brauchen nicht noch mehr Bürokratie. Die effektivste und meiner Meinung nach am ehesten realisierbare Methode wäre, die Voraussetzungen für die Erlangung des deutschen Passes derart hochzusetzen, dass nur die absolute Elite der Migranten eine Chance hätte, diesen zu bekommen. Dies müsste natürlich mit verschärften Abschiebebestimmungen einhergehen, so dass straffällig gewordene Ausländer nach der ersten Gefängnisstrafe von beispielsweise mehr als zwei Jahren sofort und ohne Aussicht auf Klage gegen ihre Deportation abgeschoben werden könnten.
---
Deutschmann
23.11.2009, 11:55
Wir brauchen nicht noch mehr Bürokratie. Die effektivste und meiner Meinung nach am ehesten realisierbare Methode wäre, die Voraussetzungen für die Erlangung des deutschen Passes derart hochzusetzen, dass nur die absolute Elite der Migranten eine Chance hätte, diesen zu bekommen. Dies müsste natürlich mit verschärften Abschiebebestimmungen einhergehen, so dass straffällig gewordene Ausländer nach der ersten Gefängnisstrafe von beispielsweise mehr als zwei Jahren sofort und ohne Aussicht auf Klage gegen ihre Deportation abgeschoben werden könnten.
---
Das ist schon lange Thema bei der CDU. Auch das Bayr. Verwaltungsgericht hat entsprechend geurteilt. Jetzt können sie zeigen ob es ernst gemeint war - die Roten sind nicht mehr dabei.
Aber das größte Problem ist doch der Familiennachzug. Die "Neuzuwanderung" ist ja seit Jahren stabil bzw. sinkt ständig (soweit ich informiert bin). Es gilt also die Hürden für den Familiennachzug zu erhöhen. Ob man die bestehenden Gesetze mit der derzeitigen Mehrheit (ohne SPD) ändern kann, weiß ich jetzt leider nicht. Im Zweifel müssen diese Gesetze eben mit Regularien umgangen werden die alleine von der Bundesregierung eingeführt werden können.
Lächerlich, weil der Bruch eines solchen Vertrages sicherlich keine Konsequenzen haben wird.
haihunter
23.11.2009, 12:02
Lächerlich, weil der Bruch eines solchen Vertrages sicherlich keine Konsequenzen haben wird.
Wenn man was Sinnvolles machen will, muss man schon Sanktionen zur Hand haben. Ich hoffe, dass sich diese Einsicht auch bald bei "denen da oben" durchsetzt.
Misteredd
23.11.2009, 12:09
Das ist schon lange Thema bei der CDU. Auch das Bayr. Verwaltungsgericht hat entsprechend geurteilt. Jetzt können sie zeigen ob es ernst gemeint war - die Roten sind nicht mehr dabei.
Aber das größte Problem ist doch der Familiennachzug. Die "Neuzuwanderung" ist ja seit Jahren stabil bzw. sinkt ständig (soweit ich informiert bin). Es gilt also die Hürden für den Familiennachzug zu erhöhen. Ob man die bestehenden Gesetze mit der derzeitigen Mehrheit (ohne SPD) ändern kann, weiß ich jetzt leider nicht. Im Zweifel müssen diese Gesetze eben mit Regularien umgangen werden die alleine von der Bundesregierung eingeführt werden können.
Wir sollten die Zuwanderung durch ein Aufenthaltsgesetz steuern.
Jeder Fremde sollte arbeiten und muss seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten - auch wenn er als Flüchtling oder Asylant kommt. Warum nicht als Waldarbeiter einsetzen - das kann fast jeder.
Alle anderen arbeitslosen oder staatsalimentierten müssen weg.
Deutschmann
23.11.2009, 12:17
Wir sollten die Zuwanderung durch ein Aufenthaltsgesetz steuern.
Jeder Fremde sollte arbeiten und muss seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten - auch wenn er als Flüchtling oder Asylant kommt. Warum nicht als Waldarbeiter einsetzen - das kann fast jeder.
Alle anderen arbeitslosen oder staatsalimentierten müssen weg.
Das halte ich für etwas problematisch. Mit so einer Regelung brauchen wir einen Mindestlohn. Und ob man für so ein Gesetz überhaupt eine Mehrheit bekommt, wage ich zu bezweifeln. Aber der richtige Ansatz wäre das schon.
borisbaran
23.11.2009, 12:17
Je nach dem, was in den Verträgen steht, odr?
lupus_maximus
23.11.2009, 12:30
Wir sollten die Zuwanderung durch ein Aufenthaltsgesetz steuern.
Jeder Fremde sollte arbeiten und muss seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten - auch wenn er als Flüchtling oder Asylant kommt. Warum nicht als Waldarbeiter einsetzen - das kann fast jeder.
Alle anderen arbeitslosen oder staatsalimentierten müssen weg.Du vergißt ganz, daß diese Talente uns nach dem Willen der Alliierten ersetzen sollen. Da wird kein Schwein, viel weniger ein Asylant abgeschoben.
Skaramanga
23.11.2009, 12:30
Die interessierten Gruppen bringen das Ding beizeiten vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, und der zerreisst das in der Luft, wg. Diskriminierung, Rassismus, Menschenrechtsverstößen usw. usf. So wird das enden.
Bruddler
23.11.2009, 13:11
Die Bundesregierung plant ein Vertrag mit Zuwanderen. Darin sollen die Rechte und Pflichten beider Seiten festgehalten werden. Sinngemäß lautet die Botschaft: wer bei uns leben will, muss sich uns anpassen. Dies soll noch in dieser Legislaturperiode eingeführt werden.
Wie ich finde in der derzeitigen Situation ein guter Ansatz. Wenn er nicht verwässert wird und die "Heimkehr" bei Nichterfüllung explizit vorschreibt, kann man sich mit dem Vorschlag anfreunden. Jetzt kommt es auf die Juristen an. Mit so einem Vertrag könnte man so manches Gesetz "aushebeln".
Wie seht ihr das?
Unsere Regierer sind scheinbar an Dämlichkeit nicht mehr zu überbieten ?! :rolleyes: :wand:
Bruddler
23.11.2009, 13:12
Die interessierten Gruppen bringen das Ding beizeiten vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, und der zerreisst das in der Luft, wg. Diskriminierung, Rassismus, Menschenrechtsverstößen usw. usf. So wird das enden.
Genau so und nicht anders ! :lol:/:(
Darin werde festgelegt, was die Zuwanderer an Unterstützung und Hilfe erwarten können, aber auch, „was wir von den Zuwanderern erwarten“.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article5297531/Zuwanderer-sollen-Integrationsvertrag-abschliessen.html
Der Plan stammt von Frau Böhmer. Beachte bitte die Reihenfolge des Vertragsinhalts: Unterstützung vor Anforderung.
Ich vermute, das ist nur wieder ein merkelsches politisches Spielchen, wie eine notwendige Entscheidung nicht getroffen werden muss. Jetzt wird über diese Verträge diskutiert und nicht über ein neues Aufenthaltsrecht.
Was von der Böhmer kommt ist schon im Voraus Müll.
Die Frau ist eher schädlich für Deutschland. Sie soll ihr Kopftuch schnappen und sich in die Türkei verkrümeln, aber ohne unsere Kohle. Mal sehen, ob sie dann auch noch so herzlich bei den netten Türken empfangen wird.
http://www.focus.de/politik/deutschland/deutschland-mehr-sanktionen_aid_443641.html
buschkowskis kommentar dazu!
Misteredd
23.11.2009, 13:55
Die interessierten Gruppen bringen das Ding beizeiten vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, und der zerreisst das in der Luft, wg. Diskriminierung, Rassismus, Menschenrechtsverstößen usw. usf. So wird das enden.
Die Zeiten dürfen sich doch mal wenden. Wenn die Italiener darauf scheissen können wir das doch auch, oder dürfen wir zulasssen dass Italiener mehr Mut und Durchsetzungsfähigkeit vor dem Feind zeigen?
So weit kommt es noch!
Sterntaler
23.11.2009, 15:32
Bundesregierung will Verträge mit Migranten machen
für Rückführungsverträge bin ich auch :top:
Die Bundesregierung plant ein Vertrag mit Zuwanderen. Darin sollen die Rechte und Pflichten beider Seiten festgehalten werden. Sinngemäß lautet die Botschaft: wer bei uns leben will, muss sich uns anpassen. Dies soll noch in dieser Legislaturperiode eingeführt werden.
Wie ich finde in der derzeitigen Situation ein guter Ansatz. Wenn er nicht verwässert wird und die "Heimkehr" bei Nichterfüllung explizit vorschreibt, kann man sich mit dem Vorschlag anfreunden. Jetzt kommt es auf die Juristen an. Mit so einem Vertrag könnte man so manches Gesetz "aushebeln".
Wie seht ihr das?
so langsam aber sicher wird unsere Politik imemr mehr zu einr Kindergartentruppe
Für Selbstverständlichkeiten braucht man eigentlich keinen Vertrag.
Wenn ich in ein anderes Land gehe, wird ganz einfach erwartet, dass ich mich anpasse und damit hat es sich.
Dazu bedarf es keiner gesonderten Verträge.
Mir wäre es lieber die Scheiße der Rot-Grünen wird rückgängig gemacht.
Von Geburt an haben die jetzt einen deutschen Paßt. Im Alter von 18 müssen sie sich entscheiden ob sie den behalten wollen oder den türksichen leiber möchten.
Das ist schon Blödsinn.
Und als zweites muß mal festgelegt werden, wer so gar nicht hier mit tut, ständig quer schießt, kriminell ist etc. dem muß automatisch auch der deutsche Paß aberkannt werden können und ab in die Türkei.
Die behalten den deutschen Paß ja nur, um nicht abgeschoben zu werden.
meine Güte wie viele rote Teppiche rollen wir diesem Volk eigentlich noch aus?
Ich ahbe neulich was von Kanada gesehen über detusche Auswanderer.
Keine Arbeit zurück nach hause, so geht das da.
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