Ermittlungen gegen Sarrazin eingestellt

[Felix Krull]

Staatsanwaltschaft: Kein Strafverdacht gegen Sarrazin

Berlin - Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin hat sich durch seine umstrittenen Äußerungen zur Integrationspolitik nicht der Volksverhetzung und Verleumdung strafbar gemacht. Die Ermittlungen gegen den 64-Jährigen wurden nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft eingestellt. Sie war diesem Vorwurf aufgrund mehrerer Strafanzeigen gegen Berlins Ex-Finanzsenator nachgegangen. Sarrazin hatte sich in einem Interview abwertend über Türken und Araber geäußert.

Fr, 20. Nov. 2009
Staatsanwaltschaft: Kein Strafverdacht gegen Sarrazin (http://rhein-zeitung.de/on/09/11/20/ticker/t/rzo641490.html)

Abwertend? Sarrazin hat nur die Wahrheit gesagt.

[Strandwanderer]

Staatsanwaltschaft: Kein Strafverdacht gegen Sarrazin (http://rhein-zeitung.de/on/09/11/20/ticker/t/rzo641490.html)

Abwertend? Sarrazin hat nur die Wahrheit gesagt.

Kriminelle Schmarotzer und primitive Gewalttäter übelster Sorte lassen sich nach den Gesetzen der Logik gar nicht "abwerten".

[Deutschmann]

Staatsanwaltschaft: Kein Strafverdacht gegen Sarrazin (http://rhein-zeitung.de/on/09/11/20/ticker/t/rzo641490.html)

Abwertend? Sarrazin hat nur die Wahrheit gesagt.

Na klar. Bevor andere auf den Zug aufspringen, wurde erst mal mit der Keule gedroht. So blieben den Gutmenschen mögliche "Nachplapperer" erspart.

[dimu]

Staatsanwaltschaft: Kein Strafverdacht gegen Sarrazin (http://rhein-zeitung.de/on/09/11/20/ticker/t/rzo641490.html)

Abwertend? Sarrazin hat nur die Wahrheit gesagt.

wie soll das gehen, parasiten abzuwerten.
parasiten sind das was sie sind, parasiten, da ist eine weitere abwertung nicht möglich.
die unterste stufe ist erreicht.

[Zappa]

Eine Erleichterung für alle, die ihn richtig verstanden und den Artikel komplett gelesen haben!
-> Signatur!

[mastermike]

Na, man glaubt's ja kaum ... Sarrazin hat das "Volk nicht verhetzt"! Um das herauszufinden haben wir natürlich die Staatsanwaltschaft Berlin gebraucht. Von wegen "Anfangsverdacht auf Volksverhetzung" und öffentliches Interesse???
Schade, ich hätte gerne in einem Prozess erlebt wie die "Staatsanwälte" "auseinander genommen" worden wären.

Mehr Details unter:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,662488,00.html


"Die Zunge ist das einzige Instrument, das bei öfterem Gebrauch s c h ä r f e r wird!"
:cool2:

Hasta la vista.

[Zero]

Richtig so.
Die ganzen Ermittlungen waren nicht mehr als eine Farce. :klatsch:

[willy]

Eine Schelte für jeden Realitätverweigerer.

Eben auf Pi gesehen:
http://www.youtube.com/watch?v=OhyoqDqHS_s&feature=player_embedded

Hirnverbrannt und abgeschossen.

[Florian]

http://www.youtube.com/watch?v=OhyoqDqHS_s&feature=player_embedded


Solche Witzfiguren sind hierzulande die Meinungsmacher. Zum Glück jedoch immerhin nicht 'hierzuforum'.

[heide]

Richtig so.
Die ganzen Ermittlungen waren nicht mehr als eine Farce. :klatsch:

Ich schließe mich Deinem Beitrag an. Nur, die Bürger zahlen wieder für die unnütze Einschaltung eines Staatsanwalts. So kann das Geld, welches der Staat nicht wirklich hat, weiter zum Fenster hinaus geworfen werden.

[heide]

Staatsanwaltschaft: Kein Strafverdacht gegen Sarrazin (http://rhein-zeitung.de/on/09/11/20/ticker/t/rzo641490.html)

Abwertend? Sarrazin hat nur die Wahrheit gesagt.

Thema existiert schon. Bitte zusammen legen.

[Mr Capone-E]

Ermittlungen klingt so als ob diese Anzeigen ernst genommen wurden.

[Gehirnnutzer]

Ihr erklärt einen ganz normalen Vorgang zur Farce.

Leute, es wurde nicht von Amts wegen ermittelt.

Jede Strafanzeige löst ein Ermitlungsverfahren aus, wie weit dies nun geht und ob daraus ein Zwischen- und ein Hauptverfahren werden, das ist eine andere Sache.

Ein ganz normaler Vorgang also.

Ihr regt euch über Kosten auf. Jedes Jahr gibt es auf Grund von banalen Nachbarkeitsstreitigkeiten tausende von unnötigen Strafanzeigen, die ein vielfaches dessen Kosten, was das Verfahren gegen Herrn Sarrazin gekostet hat.

Löst euch mal von dem irrigen Gedanken das Strafazeige und ERmittlungsverfahren gleich schuldig ist.

[Klopperhorst]

Natürlich war er noch nicht schuldig. Wenn aber der als Gutmensch getarnte Blockwart mit solchen Anzeigen unbequeme Meinungen verbieten will, dann sollte das aufhorchen lassen. Der Begriff der Volksverhetzung gehört abgeschafft. Man kann nur Dumme verhetzen, die keinen Zugang zu freien Informationen haben. Da in der BRD aber sog. Pressefreiheit besteht, kann auch niemand verhetzt werden. Jeder kann sich ja die Sozial-Statistiken durchlesen, auf die sich Sarrazin bezog.

---

[Arroganz]

Was soll auch das ganze Theater, der Staatsanwalt hätte sich nur lächerlich gemacht......und......Sarrazin hat recht!

[Sprecher]

Eine Verurteilung Sarrazins wäre besser gewesen. Das hätte wenigstens so manchem Bunzelbürger die Augen geöffnet.
Aber genau um das zu vermeiden hat man wohl lieber die Ermittlungen eingestellt.

[Bruddler]

Richtig so.
Die ganzen Ermittlungen waren nicht mehr als eine Farce. :klatsch:

Nun, wir Deutschen neigen eben dazu, uns alles per Gutachten und richterlicher Entscheidung bestätigen zu lassen, um den Eindruck eines "Rechtsstaates" nicht in Frage zu stellen....:whis:

[bernhard44]

wichtig:


Die Staatsanwaltschaft erklärte unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, "dass die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit jedem das Recht gibt, auch in überspitzter und polemischer Form Kritik zu äußern".

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,662488,00.html

wirklich jedem?

[Menetekel]

Ihr erklärt einen ganz normalen Vorgang zur Farce.

Leute, es wurde nicht von Amts wegen ermittelt.

Jede Strafanzeige löst ein Ermitlungsverfahren aus, wie weit dies nun geht und ob daraus ein Zwischen- und ein Hauptverfahren werden, das ist eine andere Sache.

Ein ganz normaler Vorgang also.

Ihr regt euch über Kosten auf. Jedes Jahr gibt es auf Grund von banalen Nachbarkeitsstreitigkeiten tausende von unnötigen Strafanzeigen, die ein vielfaches dessen Kosten, was das Verfahren gegen Herrn Sarrazin gekostet hat.

Löst euch mal von dem irrigen Gedanken das Strafazeige und ERmittlungsverfahren gleich schuldig ist.

Auch wenn es ein ganz normaler Vorgang ist, so spiegelt sich doch in der Art und Weise, wie es unters Volk gebracht wird, das verfolgte Ziel der Verblödung der Massen wieder.
Dieser Weg der Verdummung wird nach meinem Standpunkt schon zielgerichtet begangen. Je intensiver der Masse etwas vorgebetet wird, um so früher läuft die Selbe in der vorgegebenen Spur. Dies war, ist und bleibt für mich Massenpsychose. Ich warte nur noch darauf, daß man der Masse klarmacht, sie müsse, um gesellschaftliche Anerkennung zu erlangen, nackt und im Handstand durch die Öffentlichkeit turnen. Mit Sicherheit finden sich dann Gläubige, welche einen solche Unfug mitmachen würden.

[maxikatze]

Eine Verurteilung Sarrazins wäre besser gewesen. Das hätte wenigstens so manchem Bunzelbürger die Augen geöffnet.
Aber genau um das zu vermeiden hat man wohl lieber die Ermittlungen eingestellt.

Warum ?
Für die in aller Deutlichkeit ausgesprochenen Tatsachen ?

[Florian]

Natürlich war er noch nicht schuldig. Wenn aber der als Gutmensch getarnte Blockwart mit solchen Anzeigen unbequeme Meinungen verbieten will, dann sollte das aufhorchen lassen. Der Begriff der Volksverhetzung gehört abgeschafft. Man kann nur Dumme verhetzen, die keinen Zugang zu freien Informationen haben. Da in der BRD aber sog. Pressefreiheit besteht, kann auch niemand verhetzt werden. Jeder kann sich ja die Sozial-Statistiken durchlesen, auf die sich Sarrazin bezog.

---

Sehr interessanter Gedanke. Einerseits ist jeder, der sich selber den Hintern abwischen kann, zum Wählen berechtigt, andererseits muss angeblich penibel darauf geachtet werden, dass die debile Meute durch vermeintlich unhaltbare Aussagen nicht verhetzt wird.

Aber komme denen mal mit Logik.

[Florian]

wichtig:



http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,662488,00.html

wirklich jedem?

Mit exakt der gleichen Begründung wurde auch dem Revisionsantrag von Frank Rennicke stattgegeben. Aber das spielt ja auch keine Rolle. Eine Existenz kann man unabhängig von solchen Richtersprüchen zerstören. Deshalb ist das was Gehirnnutzer geschrieben hat auch total haltlos und an der Realität vorbei gehirngenutzt.



Das Amtsgericht Böblingen verurteilte Rennicke im November 2000 wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Landgericht Stuttgart hob in zweiter Instanz dieses Urteil auf und verurteilte Rennicke am 15. Oktober 2002 wegen achtfacher Volksverhetzung und wegen Verstoßes gegen das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften (heute: Jugendschutzgesetz) zu einer 17-monatigen Freiheitsstrafe. Diese wurde ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt.

Rennicke legte nach Ablehnung seiner beim Oberlandesgericht Stuttgart beantragten Revision Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, dessen zuständige Kammer dem Gesuch durch einstimmigen Beschluss am 25. März 2008 stattgab und die drei zuvor ergangenen Urteile des Amtsgerichts Böblingen vom 22. November 2000, des Landgerichts Stuttgart vom 15. Oktober 2002 und des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. Juli 2003 aufhob und zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurückverwies. Die Gerichte hätten bei der Abwägung der Meinungsfreiheit die verfassungsrechtlich geforderte sorgfältige Begründung dafür vermissen lassen, warum dem Liedtext ein nach diesen Kriterien als Angriff auf die Menschenwürde strafbarer Sinngehalt zukommen soll. Hinsichtlich der Verurteilung wegen Verbreitung einer volksverhetzenden Broschüre wurde die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Frank_Rennicke

[umananda]

Staatsanwaltschaft: Kein Strafverdacht gegen Sarrazin (http://rhein-zeitung.de/on/09/11/20/ticker/t/rzo641490.html)

Abwertend? Sarrazin hat nur die Wahrheit gesagt.


Ermittlungen gegen Sarrazin eingestellt
Alles andere wäre auch hanebüchen gewesen. Immerhin herrscht in Deutschland noch kein Mullah-Regime.

Servus umananda

[Querulantin]

...Sarrazin hat nur die Wahrheit gesagt...
Aber Felix Krull,

als wenn es außerhalb der Mathematik "die Wahrheit" gebe. Meinen Sie die Wahrheit von Herrn Sarrazin, Ihre Wahrheit, die Wahrheit der Angesprochenen, meine Wahrheit,...?

Herr Sarrazin hat vernünftige Dinge in den Raum geworfen und zur Diskussion gestellt. Erheiternd finde ich in diesem Zusammenhang die Nutzung von Statistiken. Entsprechen diese der eigenen Meinung, ist es "die Wahrheit", widersprechen sie, sind Statistiken nur unbedeutende gefälschte Papiere.


Liebe Grüße Q.

[Filofax]

Eine Verurteilung Sarrazins wäre besser gewesen. Das hätte wenigstens so manchem Bunzelbürger die Augen geöffnet.
Aber genau um das zu vermeiden hat man wohl lieber die Ermittlungen eingestellt.

Genau das ist der entscheidende Punkt!

Politiker der NPD sind für viel harmlosere Aussagen schwer bestraft wurden, ich erinnere nur an den "WM Planer"

Sarazin ist halt immer noch prominentes SPD Mitglied ("EX - Minister"), was wäre wohl passiert wenn er tatsächlich verurteilt worden wäre? - Die SPD hätte ein Parteiausschlussverfahren durchführen müssen, das Thema "Rassismus in der SPD" wäre dann monatelang weitergeschwelt.

Ich nenne diesen Vorgang das Mannichl - Dilemma: "Wichtig sind keine Rechtsvorschriften mehr, wichtig ist die Wirkung die ein ernsthaftes Ermittlungsverfahren nach sich ziehen würde. Natürlich wusste jeder im Justizapparat, von den Ermittlungsbeamten bis zum Staatsanwalt, dass der Mannichl gelogen hat, aber man wollte einfach kein Feixen der NPD und der rechten Szene. also hat man - wie in einer Bananenrepublik - einfach alles im Sande verlaufen lassen.

Natürlich wollte der Sarazin die Türken beleidigen, auch wenn er mit seinen Aussagen sicherlich richtig liegt. Aber wenn ich zu meinem Sitznachbarn im Bus "du stinkendes Schwein" sage, dann wird mein Verfahren sicherlich nicht eingestellt, selbst wenn der Mann noch so sehr übel riecht.

[umananda]

Genau das ist der entscheidende Punkt!

Politiker der NPD sind für viel harmlosere Aussagen schwer bestraft wurden, ich erinnere nur an den "WM Planer"

Sarazin ist halt immer noch prominentes SPD Mitglied

Was hat Sarrazin mit den Idioten von der NPD zu schaffen?

Servus umananda

[bernhard44]

Genau das ist der entscheidende Punkt!

Politiker der NPD sind für viel harmlosere Aussagen schwer bestraft wurden, ich erinnere nur an den "WM Planer"

Sarazin ist halt immer noch prominentes SPD Mitglied ("EX - Minister"), was wäre wohl passiert wenn er tatsächlich verurteilt worden wäre? - Die SPD hätte ein Parteiausschlussverfahren durchführen müssen, das Thema "Rassismus in der SPD" wäre dann monatelang weitergeschwelt.

Ich nenne diesen Vorgang das Mannichl - Dilemma: "Wichtig sind keine Rechtsvorschriften mehr, wichtig ist die Wirkung die ein ernsthaftes Ermittlungsverfahren nach sich ziehen würde. Natürlich wusste jeder im Justizapparat, von den Ermittlungsbeamten bis zum Staatsanwalt, dass der Mannichl gelogen hat, aber man wollte einfach kein Feixen der NPD und der rechten Szene. also hat man - wie in einer Bananenrepublik - einfach alles im Sande verlaufen lassen.

Natürlich wollte der Sarazin die Türken beleidigen, auch wenn er mit seinen Aussagen sicherlich richtig liegt. Aber wenn ich zu meinem Sitznachbarn im Bus "du stinkendes Schwein" sage, dann wird mein Verfahren sicherlich nicht eingestellt, selbst wenn der Mann noch so sehr übel riecht.

siehst, das ist eben der Unterschied, Sarrazin fährt kein Bus!

[Deutscher Patriot]

Eine Schelte für jeden Realitätverweigerer.

Eben auf Pi gesehen:
http://www.youtube.com/watch?v=OhyoqDqHS_s&feature=player_embedded

Hirnverbrannt und abgeschossen.
Die Wurst in dem Video hab ich eben noch im Klo schwimmen gesehen, oder war das eine Verwechslung?

[Mr Capone-E]

Der antideutsche Posener tobt wahrscheinlich noch bis nächste Woche in der Springerzentrale.

[Querulantin]

...wenn ich zu meinem Sitznachbarn im Bus "du stinkendes Schwein" sage, dann wird mein Verfahren sicherlich nicht eingestellt, selbst wenn der Mann noch so sehr übel riecht.
Aber Filofax,

der Unterschied liegt im Wort "Schwein". Natürlich dürfen Sie im Bus jemanden auf den Gestank hinweisen und Sie dürfen das auch mit der Frage kombinieren, ob es in der Familie, der Kultur oder der Religion begründet liegt, die ein Waschen verbietet.

Das die Worte des Herrn Sarzzin, ich habe die genaue Rede nicht mehr im Kopf, als politisch unkorrekt angesehen werden ist das eine, darum schlagen die Wellen auch so hoch. Viele Dinge waren belegbar; ob damit der Wahrheit entsprechend kann ich nicht beurteilen. Persönliche abwertende Bemerkungen habe ich nicht heraus gehört und auch nicht abgeleitet.

Darum musste das Ermittlungsverfahren natürlich eingestellt werden.

Liebe Grüße Q.

[Sterntaler]

wo er recht hat, hat er recht, seit wann ist Volksaufklärung verboten?



http://img114.imageshack.us/img114/2565/54656590.jpg


http://img21.imageshack.us/img21/9073/74425149.jpg


http://img131.imageshack.us/img131/9295/77069665.jpg

[bernhard44]

Der antideutsche Posener tobt wahrscheinlich noch bis nächste Woche in der Springerzentrale.

der sollte sich dringend mit seinem "Raubstaat England" beschäftigen! Da hat er reichlich zu tun!

[Querulantin]

wo er recht hat, hat er recht, seit wann ist Volksaufklärung verboten?
Recht hat er, Sterntaler,

aber es bringt uns auf der Lösungssuche nicht weiter. Ständige Beschreibungen des jämmerlichen Zustandes sind das eine und führen leider oft nur zu gesellschaftlicher Verurteilung Betroffener. Damit kann man sein Ziel erreichen und Fakten schaffen, aber das sind für mich zweifelhafte Vorgehensweisen.

Lösungen sehen anders aus und in seiner Position sollte sich Herr Sarazin von Medien wirksamen Stammtischaussagen lösen und mit umsetzbaren vernünftigen Vorschlägen beginnen, wie das Problem zu lösen ist, ohne das dabei freiheitliche Grundsätze unseres GG verletzt werden.

Liebe Grüße Q.

[BRDDR_geschaedigter]

Recht hat er, Sterntaler,

aber es bringt uns auf der Lösungssuche nicht weiter. Ständige Beschreibungen des jämmerlichen Zustandes sind das eine und führen leider oft nur zu gesellschaftlicher Verurteilung Betroffener. Damit kann man sein Ziel erreichen und Fakten schaffen, aber das sind für mich zweifelhafte Vorgehensweisen.

Lösungen sehen anders aus und in seiner Position sollte sich Herr Sarazin von Medien wirksamen Stammtischaussagen lösen und mit umsetzbaren vernünftigen Vorschlägen beginnen, wie das Problem zu lösen ist, ohne das dabei freiheitliche Grundsätze unseres GG verletzt werden.

Liebe Grüße Q.

Wir brauchen keine ominösen "Lösungen". Menschen die einwandern müssen auf eigenen Füßen stehen und dürfen nicht allimentiert werden, jeder Mensch hat sein Schicksal selbst in der Hand. Wenn ein Deutscher auswandert, dort Mist baut und wieder zurückwandert bekommt auch kein Mitleid. Eher das Gegenteil.

[Querulantin]

Wir brauchen keine ominösen "Lösungen". Menschen die einwandern müssen auf eigenen Füßen stehen und dürfen nicht allimentiert werden, jeder Mensch hat sein Schicksal selbst in der Hand. Wenn ein Deutscher auswandert, dort Mist baut und wieder zurückwandert bekommt auch kein Mitleid. Eher das Gegenteil.
Aber es geht um die, die seit Generationen hier sind. Als wenn z.B. keiner der in die USA ausgewanderten Deutschen dort Sozialhilfe bekommt. Wenige wahrscheinlich, sehr wenige, aber welche Lösung folgern Sie aus ihrer Aussage?

[BRDDR_geschaedigter]

Aber es geht um die, die seit Generationen hier sind. Als wenn z.B. keiner der in die USA ausgewanderten Deutschen dort Sozialhilfe bekommt. Wenige wahrscheinlich, sehr wenige, aber welche Lösung folgern Sie aus ihrer Aussage?

Zuwanderung stark beschränken ala Kanada.
Sozialstaat abbauen
Geburtsrecht ändern
Einbürgerungsvoraussetzungen stark verschärfen, bzw. aberkennen.

[Sterntaler]

Recht hat er, Sterntaler,

aber es bringt uns auf der Lösungssuche nicht weiter. Ständige Beschreibungen des jämmerlichen Zustandes sind das eine und führen leider oft nur zu gesellschaftlicher Verurteilung Betroffener. Damit kann man sein Ziel erreichen und Fakten schaffen, aber das sind für mich zweifelhafte Vorgehensweisen.

Lösungen sehen anders aus und in seiner Position sollte sich Herr Sarazin von Medien wirksamen Stammtischaussagen lösen und mit umsetzbaren vernünftigen Vorschlägen beginnen, wie das Problem zu lösen ist, ohne das dabei freiheitliche Grundsätze unseres GG verletzt werden.

Liebe Grüße Q.

wer n ur ein Ansatz als Lösung bringt auf den prallt die gesamte Hetzpresse mit aller Gewalt , bestes Beispiel ist Sarrazin, dem man schon das bloße Feststellen von Tatsachen sehr übel nahm. Gut das er in einer Postion ist, das ihm das nichts ausmachte und nicht zu Kreuze kroch.

[schlaufix]

Und ich bleibe dabei: Sarrazin hat die Steilvorlage für weitere Kniefälle gegenüber den Kulturbereicherern gegeben. Und ich bleibe auch dabei das seine Äußerungen vorgegeben waren.

[Querulantin]

Zuwanderung stark beschränken ala Kanada.
Sozialstaat abbauen
Geburtsrecht ändern
Einbürgerungsvoraussetzungen stark verschärfen, bzw. aberkennen.
-Das wirkt aber nicht mehr bei denen, die schon hier sind.
-Dann erklären Sie mal den Hartz IV Empfängern, dass zuviel gezahlt wird
-Geburt im Land damit deutsche Staatsangehörigkeit gibt es doch gar nicht.
-Aberkennen von Einbürgerungen geht nicht mehr.

Lieber BRDDR_geschaedigter,

prinzipiell gehe ich mit jedem Punkt konform, sehe aber in der Umsetzung die eine oder andere Tücke. Wie wollen Sie die Zuwanderung begrenzen? Es gibt doch über die Familienzusammenführung gar keine Zuwanderung mehr.

Der Sinn Ihrer Maßnahmen, und darum gehe ich konform, sorgt zumindest dafür, dass das Problem nicht schlimmer wird. Und dann beschränkt sich die Lösung auf die Suche nach Maßnahmen, um die aktuellen "Gettos" zu entschärfen.

Liebe Grüße Q.

[Florian]

Und ich bleibe dabei: Sarrazin hat die Steilvorlage für weitere Kniefälle gegenüber den Kulturbereicherern gegeben. Und ich bleibe auch dabei, dass seine Äußerungen vorgegeben waren.

Klingt interessant.

[BRDDR_geschaedigter]

-Das wirkt aber nicht mehr bei denen, die schon hier sind.
-Dann erklären Sie mal den Hartz IV Empfängern, dass zuviel gezahlt wird
-Geburt im Land damit deutsche Staatsangehörigkeit gibt es doch gar nicht.
-Aberkennen von Einbürgerungen geht nicht mehr.

Lieber BRDDR_geschaedigter,

prinzipiell gehe ich mit jedem Punkt konform, sehe aber in der Umsetzung die eine oder andere Tücke. Wie wollen Sie die Zuwanderung begrenzen? Es gibt doch über die Familienzusammenführung gar keine Zuwanderung mehr.

Der Sinn Ihrer Maßnahmen, und darum gehe ich konform, sorgt zumindest dafür, dass das Problem nicht schlimmer wird. Und dann beschränkt sich die Lösung auf die Suche nach Maßnahmen, um die aktuellen "Gettos" zu entschärfen.

Liebe Grüße Q.

Der wichtigste Punkt ist der Abbau des Sozialstaates. Nur so werden die Leute gezwungen sich zu integrieren. Die Lösung ist trivial und einfach.

[Querulantin]

Der wichtigste Punkt ist der Abbau des Sozialstaates. Nur so werden die Leute gezwungen sich zu integrieren. Die Lösung ist trivial und einfach.
Die Frage lieber BRDDR_beschaediger, (aua, nicht hauen);)


ist, wen man damit trifft. Für den ostanatolischen Bergbauern ist unser Hartz IV Satz der schiere Reichtum, dem reicht auch die Hälfte. Das wird nichts an der sozialen Situation für die sich selbst gettorisierenden Gruppen ändern, aber immerhin die Kosten senken. Welche folge Probleme das erzeugt, würde man danach analysieren müssen.

Grüßlies Q.

[BRDDR_geschaedigter]

Die Frage lieber BRDDR_beschaediger, (aua, nicht hauen);)


ist, wen man damit trifft. Für den ostanatolischen Bergbauern ist unser Hartz IV Satz der schiere Reichtum, dem reicht auch die Hälfte. Das wird nichts an der sozialen Situation für die sich selbst gettorisierenden Gruppen ändern, aber immerhin die Kosten senken. Welche folge Probleme das erzeugt, würde man danach analysieren müssen.

Grüßlies Q.

Man hat keine Alternative. Die Situation von heute ist genau die Gleiche wie vor dem Untergang der DDR. Diese Subvention der Arbeitslosigkeit, bzw. der Sozialstaat ist einfach nicht finanzierbar und entspricht nicht der Realität. Das System funktioniert nur noch durch Gelddrucken und Inflation. Es ist sozusagen eine Scheinrealität.

[Querulantin]

Man hat keine Alternative. Die Situation von heute ist genau die Gleiche wie vor dem Untergang der DDR. Diese Subvention der Arbeitslosigkeit, bzw. der Sozialstaat ist einfach nicht finanzierbar und entspricht nicht der Realität. Das System funktioniert nur noch durch Gelddrucken und Inflation. Es ist sozusagen eine Scheinrealität.
Das ist natürlich losgelöst von der Emigranten-Frage aber durchaus ein vertretenswerter Ansatz. Ich halte die Gesamtleistung der "Transferleistungen" und vor allem die Berechnungsmodalitäten für sehr unausgewogen.

[BRDDR_geschaedigter]

Das ist natürlich losgelöst von der Emigranten-Frage aber durchaus ein vertretenswerter Ansatz. Ich halte die Gesamtleistung der "Transferleistungen" und vor allem die Berechnungsmodalitäten für sehr unausgewogen.

Ein Schmarotzersystem wie der Sozialstaat zieht automatisch auch Schmarotzer an, oder erzieht sich seine eigenen Schmarotzer.

[Querulantin]

Ein Schmarotzersystem wie der Sozialstaat zieht automatisch auch Schmarotzer an, oder erzieht sich seine eigenen Schmarotzer.
Bei den Emigranten, BRDDR_geschaedigter,

geht es aber gar nicht ausschließlich um "Schmarotzertum". Es geht um Sozialverhalten, um Gewalt, um Angst. Und so ein Neukölner nicht integrierter Depp würde sich nach acht Stunden Arbeit im Laden vom Onkel, wo das verfügbare Einkommen nicht über dem Hartz IV Satz liegt, genauso benehmen. Vermutlich.

Arbeit alleine erzeugt keine kulturelle Integration.

Grüßlies Q.

[Felix Krull]

als wenn es außerhalb der Mathematik "die Wahrheit" gebe. Meinen Sie die Wahrheit von Herrn Sarrazin, Ihre Wahrheit, die Wahrheit der Angesprochenen, meine Wahrheit,...?
Gegen Sarrazin wurde immerhin wegen "Volksverhetzung" ermittelt, was impliziert, daß er Unwahrheiten verbreitet hat um "Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" anzustacheln. Da die Ermittlungen eingestellt wurden hat er also zumindest nicht gelogen. Welche Wahrheiten im einzelnen in seinem Interview genannt werden, das darf der geneigte Leser sich quasi als Hausaufgabe selbst erschließen.

Herr Sarrazin hat vernünftige Dinge in den Raum geworfen und zur Diskussion gestellt. Erheiternd finde ich in diesem Zusammenhang die Nutzung von Statistiken. Entsprechen diese der eigenen Meinung, ist es "die Wahrheit", widersprechen sie, sind Statistiken nur unbedeutende gefälschte Papiere.
Dieses Phänomen findet man besonders oft bei den Gutmenschen.

[Querulantin]

Dieses Phänomen findet man besonders oft bei den Gutmenschen.
Ohhh, Sie halten Sarrazin für einen Gutmenschen? Interessante These!

[Pythia]

Warum ?
Für die in aller Deutlichkeit ausgesprochenen Tatsachen ?Sarrazin wurde dem Vergessen übergeben. Er hätte eben nicht "Autobahn" sagen sollen. Aber zu seinem Glück hat er ja nicht von jüdischen Türken gesprochen.

[Blue Max]

Richtig so.
Die ganzen Ermittlungen waren nicht mehr als eine Farce. :klatsch:

Leute, die Ermittlungen wurden nur eingestellt, weil Sarrazin ein Prominenter ist. Die Nicht-Prominenten haben weniger Glück:

Jedes Jahr werden in der BRD über 10.000 Dissidenten verfolgt und verurteilt, weil sie eine falsche Ansicht über Multikulti haben. Viele sagen das Gleiche wie Sarrazin, werden aber trotzdem verurteilt. Ein harmloser Leserbrief an eine Zeitung reicht da schon aus.

Quod licet Jovi, non licet bovi, wie der Lateiner sagen würde.

Das System kann sich eine Verurteilung Sarrazins nicht leisten, das ist alles. Das hat aber nichts mit einem funktionierenden Rechtssystem zu tun und ist auch kein Hoffnungsschimmer für etwaige Nachahmer. Die BRD ist und bleibt ein eklatanter Unrechtsstaat, in dem es längst keine Meinungsfreiheit mehr gibt.

[Eddy]

Leute, die Ermittlungen wurden nur eingestellt, weil Sarrazin ein Prominenter ist. Die Nicht-Prominenten haben weniger Glück:

Jedes Jahr werden in der BRD über 10.000 Dissidenten verfolgt und verurteilt, weil sie eine falsche Ansicht über Multikulti haben. Viele sagen das Gleiche wie Sarrazin, werden aber trotzdem verurteilt. Ein harmloser Leserbrief an eine Zeitung reicht da schon aus.

Quod licet Jovi, non licet bovi, wie der Lateiner sagen würde.

Das System kann sich eine Verurteilung Sarrazins nicht leisten, das ist alles. Das hat aber nichts mit einem funktionierenden Rechtssystem zu tun und ist auch kein Hoffnungsschimmer für etwaige Nachahmer. Die BRD ist und bleibt ein eklatanter Unrechtsstaat, in dem es längst keine Meinungsfreiheit mehr gibt.

Da kann man durchaus eine Analogie zu Fridjof Mayer sehen, was der sich zu Auschwitz sagen traute, wäre einem unbekannten Dödel teuer aufgestoßen.
Er ist prominent, der Dödel nicht.

Wir leben in einer Diktatur, da beißt die Maus keinen Faden ab.

[Querulantin]

Liebe völkische Beobachter!

Die BRD ist und bleibt ein eklatanter Unrechtsstaat, in dem es längst keine Meinungsfreiheit mehr gibt.
Die gibt es in der Tat nicht für "Lügner und Volksverhetzer"! Ob das ein Mangel im System oder ein Segen ist, wird die Zukunft zeigen. Ich kann damit sehr gut leben und halte eine Verurteilung bei Straftaten dieser Art für angemessen. Und die Demokratie wird nicht von der Gesetzgebung und der Justiz untergraben, sondern von jenen rassistischen Volksverhetzern, auf die wir reagieren müssen.

Ich mag keine Hetzjagden auf Menschen, nur weil sie eine andere Herkunft haben und das ist der nächste Schritt dieser undeutschen Kranken, nachdem sie sich stundenlang in Rage geschrieen haben.

Wer das Interview im Dlf gelesen hat, wird die Vernunft und Demokratieverbundenheit des befragten Verfassungsrichters schnell erkennen.

Liebe Grüße Q.

[iglaubnix+2fel]

Ermittlungen gegen Sarrazin eingestellt
Alles andere wäre auch hanebüchen gewesen. Immerhin herrscht in Deutschland noch kein Mullah-Regime.

Servus umananda

Der Verdacht bestand ja genau genommen nie! Ein Rabbiner-Regime gefiele dir besser?

[Querulantin]

Gegen Sarrazin wurde immerhin wegen "Volksverhetzung" ermittelt, was impliziert, daß er Unwahrheiten verbreitet hat um "Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" anzustacheln. Da die Ermittlungen eingestellt wurden hat er also zumindest nicht gelogen. Welche Wahrheiten im einzelnen in seinem Interview genannt werden, das darf der geneigte Leser sich quasi als Hausaufgabe selbst erschließen...
Falsch! Ganz falsch. Niemand hat die Aussagen von Herrn Sarazzin auf Richtigkeit hin überprüft, es wurde nur festgestellt, das keine Volksverhetzung vorlag.

[Eddy]

Liebe völkische Beobachter!

Die gibt es in der Tat nicht für "Lügner und Volksverhetzer"! Ob das ein Mangel im System oder ein Segen ist, wird die Zukunft zeigen. Ich kann damit sehr gut leben und halte eine Verurteilung bei Straftaten dieser Art für angemessen. Und die Demokratie wird nicht von der Gesetzgebung und der Justiz untergraben, sondern von jenen rassistischen Volksverhetzern, auf die wir reagieren müssen.

Ich mag keine Hetzjagden auf Menschen, nur weil sie eine andere Herkunft haben und das ist der nächste Schritt dieser undeutschen Kranken, nachdem sie sich stundenlang in Rage geschrieen haben.

Wer das Interview im Dlf gelesen hat, wird die Vernunft und Demokratieverbundenheit des befragten Verfassungsrichters schnell erkennen.

Liebe Grüße Q.

Eine politische Meinungsäußerung kann niemals eine „Straftat“ sein. Es sei denn man lebt in einer Diktatur. Auch eine Diktatur hat ihre Anhänger wie man hier lesen kann.
Allerdings ist das den allermeisten Bürgern oftmals nicht bewusst, daß sie in einer solchen leben. Schließlich hören sie von früh bis spät in den Medien in einer Demokratie zu leben. Auch die DDR wurde nicht müde von ihrer sozialistischen Demokratie zu schwärmen, die ja millionenfach demokratischer als das faschistische Westdeutschland sei.
Das Ende ist bekannt.

[Eridani]

Inzwischen wurde Herr Sarrazin von der Berliner Staatsanwaltschaft rehabilitiert: "Eine 'Volksverhetzung' sei nicht nachweisbar".

Leider läßt sich ad hoc nichts beim googeln finden, dieser Hinweis erschien vor ein paar Tagen kleingedruckt im Berliner Kurier...(nur print)...........

http://fact-fiction.net/?p=3041
http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/archiv/.bin/index.fcgi?q=Sarrazin&autor=&ressort=&von=01.01.2009&bis=31.10.2009

ich suche trotzdem weiter..........................

[Dayan]

Der Mann gehört ausgezeichnet!Er sollte sich weiter zu Wort melden!!!!!!!!!

[Querulantin]

Lieber Eddy!

Eine politische Meinungsäußerung kann niemals eine „Straftat“ sein. ...
Das ist eine Frage der Definition, was für Sie alles unter "politischer Meinungsäußerung" einordnen. Sie sehen an der Äußerungen von Herrn Sarrazin, dass alles möglich ist. Aber die feine Grenze ist schnell überschritten, und sich nach Beleidigungen und Verhetzung auf die freie Meinungsäußerung zu berufen untergrabt dieses wichtige Gut

Mit lieben Grüßen Q.

[Deutschmann]

Der Mann gehört ausgezeichnet!Er sollte sich weiter zu Wort melden!!!!!!!!!

Vergiss es. Das war ein Schuss vor den Bug den jetzt auch potentielle Nachahmer verstanden haben.

[fatalist]

Bundesregierung fordert neue Ermittlungen gegen Sarrazin
http://www.jungefreiheit.de/uploads/pics/818c35cd6c.jpg (http://www.jungefreiheit.de/index.php?eID=tx_cms_showpic&file=uploads%2Fpics%2F818c35cd6c.jpg&md5=774a4fd3dd6dac271976bbd36dd72edfb0c79fbf&parameters[0]=YTo0OntzOjU6IndpZHRoIjtzOjQ6IjUwMG0iO3M6NjoiaGVpZ 2h0IjtzOjM6IjUw&parameters[1]=MCI7czo3OiJib2R5VGFnIjtzOjI0OiI8Ym9keSBiZ0NvbG9yP SIjZmZmZmZmIj4i&parameters[2]=O3M6NDoid3JhcCI7czozNzoiPGEgaHJlZj0iamF2YXNjcmlwd DpjbG9zZSgpOyI%2B&parameters[3]=IHwgPC9hPiI7fQ%3D%3D)Thilo Sarrazin: Neue Ermittlungen gefordert Foto: Wikimedia/Nina Gerlach Lizenz:http://bit.ly/4kBg0I

BERLIN. Die Bundesregierung hat sich für weitere Ermittlungen gegen Thilo Sarrazin (SPD) wegen dessen angeblich rassistischer Thesen stark gemacht. Demnach wurde die Berliner Staatsanwaltschaft gebeten, „jede Möglichkeit zu prüfen, die Entscheidung zur Verfahrenseinstellung zu überdenken“, heißt es nach Angaben des Tagesspiegelsin einem Schreiben an die Vereinten Nationen.
Die Behörde hatte das Verfahren gegen Sarrazin wegen Beleidigung und Volksverhetzung eingestellt. Die Bundesregierung reagiert mit dieser Aufforderung auf die Kritik der UN, die im April die Nichtverfolgung des ehemaligen Bundesbankers scharf kritisiert hatte.
Prüfung von schärferen Gesetzen gegen „Rassismus“
Das Komitee zur Beseitigung von Rassendiskriminierung (Cerd), ein Gremium der Vereinten Nationen, war nach einer dreijährigen Untersuchung zu dem Schluß gekommen, der Bestseller-Autor habe in einem Interview mit der Zeitschrift Lettre International verbrecherische Thesen vertreten. Die Beschwerde über Sarrazin war von der Türkischen Gemeinde in Deutschland eingereicht worden.
Zugleich versprach die schwarz-gelbe Koalition in dem Schreiben an die Vereinten Nationen, die Gesetze gegen Rassismus zu überdenken. „Die Bundesregierung prüft aktuell die deutsche Gesetzgebung zur Strafbarkeit rassistischer Äußerungen im Lichte der Äußerungen des Ausschusses.“ (ho) http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5cbd73d8011.0.html

Sie wollen Krieg. Um jeden Preis. Ich fürchte sie werden ihn bekommen...

[mick31]

Jawoll noch ein Maulkorb, danke Erika

[romeo1]

Dies hätte ich nun nicht mehr für möglich gehalten. Aber letztendlich muß man bei "unserem" Politgesindel mit allem rechnen, wenn es gegen das eigene Volk geht. In der ex DDR gab es einen Gummiparagraphen des StGB, in dem es um "öffentliche Herabwürdigung" ging. Diesen Paragraph könnte man doch ein wenig ändern und auf all diejenigen abzielen, die sich gegen die bestehende Einwanderungspolitik, die Überfremdung und allen Zweiflern am menschgemachten Klimawahn wenden.

[Felixhenn]

Bundesregierung fordert neue Ermittlungen gegen Sarrazin
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BERLIN. Die Bundesregierung hat sich für weitere Ermittlungen gegen Thilo Sarrazin (SPD) wegen dessen angeblich rassistischer Thesen stark gemacht. Demnach wurde die Berliner Staatsanwaltschaft gebeten, „jede Möglichkeit zu prüfen, die Entscheidung zur Verfahrenseinstellung zu überdenken“, heißt es nach Angaben des Tagesspiegelsin einem Schreiben an die Vereinten Nationen.
Die Behörde hatte das Verfahren gegen Sarrazin wegen Beleidigung und Volksverhetzung eingestellt. Die Bundesregierung reagiert mit dieser Aufforderung auf die Kritik der UN, die im April die Nichtverfolgung des ehemaligen Bundesbankers scharf kritisiert hatte.
Prüfung von schärferen Gesetzen gegen „Rassismus“
Das Komitee zur Beseitigung von Rassendiskriminierung (Cerd), ein Gremium der Vereinten Nationen, war nach einer dreijährigen Untersuchung zu dem Schluß gekommen, der Bestseller-Autor habe in einem Interview mit der Zeitschrift Lettre International verbrecherische Thesen vertreten. Die Beschwerde über Sarrazin war von der Türkischen Gemeinde in Deutschland eingereicht worden.
Zugleich versprach die schwarz-gelbe Koalition in dem Schreiben an die Vereinten Nationen, die Gesetze gegen Rassismus zu überdenken. „Die Bundesregierung prüft aktuell die deutsche Gesetzgebung zur Strafbarkeit rassistischer Äußerungen im Lichte der Äußerungen des Ausschusses.“ (ho) http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5cbd73d8011.0.html

Sie wollen Krieg. Um jeden Preis. Ich fürchte sie werden ihn bekommen...

Wenn das wahr ist, ist das wirklich schlimm und man kann nur hoffen, dass IM Erika dafür einmal belangt wird.

[HansMaier.]

Wenn das wahr ist, ist das wirklich schlimm und man kann nur hoffen, dass IM Erika dafür einmal belangt wird.

Lol. Der Eichelburg würde jetzt sagen, die Politiker malen sich selbst Zielscheiben auf die Stirn.
Das ist ein Regime hier, wie 89 die DDR. Die kriegen da Oben gar nicht mehr mit, was los ist...
MfG
H.Maier

[BlackForrester]

Jetzt hat die UN der Bundesrepublik Deutschland eine "Rüge" erteilt, weil ein Mann wie Sarazzin von seinem im Grundgesetz garantieren Recht der Meinungs- und Redefreiheit (in diesem Falle wohl eher Schreibfreiheit) gemacht hat und der "UN Antirassismus-Ausschuss" es wohl nicht versteht, dass es gute Tradition seit 1945 in diesem Lande ist, dass die Politik den Staatsanwaltschaften und Gerichten keine Verfahren und Urteil mehr aufzwingen kann.

Und was was denkt nun die Bundesregierung...man will die Gesetze überprüfen und ggf. verschärfen...und man braucht wohl kein großer Prophet sein was kommen wird...wenn in Zukunft Jemand sich hinstellt und sagt "Ich bin der Meinung, dass die Volksgruppe A nicht integrationswillig ist", dann wird er wohl ein Verfahren wegen rassistischer Äusserung an den Hals bekommen.

Dieser "UN Antirassismus Auschuss" versteht wohl sein Handwerk nicht...man muss unliebsame Meinungen aushalten, man kann diese auch bekämpfen, aber die Meinungs- und Redefreiheit einzuschränken ist nicht mehr und nicht weniger als ebenfalls Rassismus...eben in einer anderen Form.

http://de.nachrichten.yahoo.com/fall-sarrazin-bundesregierung-%C3%BCberpr%C3%BCft-gesetze-152820284.html

[Geronimo]

Die UNO rügt also ihren drittgrößten Beitragszahler. So so. Ich wüsste die passende Antwort. Man müsste sogar gar nichts tun. Nur etwas lassen.

[Schwarzer Rabe]

Die UNO rügt also ihren drittgrößten Beitragszahler. So so. Ich wüsste die passende Antwort. Man müsste sogar gar nichts tun. Nur etwas lassen.
So wie es die Amis machen.

[Geronimo]

So wie es die Amis machen.

Jup. Sollen die schwarzen Korruptis doch zusehen wo sie Kohle erpressen können.

[Adunaphel]

Gibts eigentlich noch die Feindstaatenklausel?

[Nathan]

Die UNO rügt also ihren drittgrößten Beitragszahler. So so. Ich wüsste die passende Antwort. Man müsste sogar gar nichts tun. Nur etwas lassen.
[Fettung durch mich]
Wer zahlt, schafft schließlich an! Kann ja nicht angehen, dass der, der mit die finanzielle Hauptlast einer Einrichtung trägt auch noch angepisst wird. Deswegen ist es ja auch völlig legitim, dass die internationalen Großbanken, das bolschewistische Finanzjudentum, den Ton in der Welt angeben. Sie zahlen - ihr Spiel. So einfach ist das für Gerolein. Weia...

[Shahirrim]

Gibts eigentlich noch die Feindstaatenklausel?

Nicht mehr so richtig, war wohl zu auffällig. Ich habe gehört, dass man die klammheimlich entsorgt hat (kann es aber nicht zu 100% bestätigen).

[Adunaphel]

Nicht mehr so richtig, war wohl zu auffällig. Ich habe gehört, dass man die klammheimlich entsorgt hat (kann es aber nicht zu 100% bestätigen).

Ich mein, dass es die ncoh gibt. Hat man glaub ich 1990 nach der Wiedervereinigung für obsolet erklärt. Kann aber wieder ausgepackt werden. Muss morgen mal Tante Google befragen.

[Shahirrim]

Ich mein, dass es die ncoh gibt. Hat man glaub ich 1990 nach der Wiedervereinigung für obsolet erklärt. Kann aber wieder ausgepackt werden. Muss morgen mal Tante Google befragen.

Dein Lieblingsuser Arnold meinte, dass jemand, der den Atomwaffensperrvertrag beigetreten ist, auch kein Feindstaat der UNO mehr ist, wenn ich mich recht erinnere.

Aber ich meine, die hat man inzwischen richtig kassiert.

[Adunaphel]

Dein Lieblingsuser Arnold meinte, dass jemand, der den Atomwaffensperrvertrag beigetreten ist, auch kein Feindstaat der UNO mehr ist, wenn ich mich recht erinnere.

Aber ich meine, die hat man inzwischen richtig kassiert.

Ich dachte, das wäre Dein Lieblingsuser???? Ne, ich bin in dem Fall nicht fürs Teilen...;)

Es gibt sie noch. Die herrschende Meinung sieht sie als obsolet an. Auch unser aller Diederich Heßling hatte mit dem Atomwaffensperrvertrag recht.

[Lapis lazuli]

Bundesregierung fordert neue Ermittlungen gegen Sarrazin

Hat IM Erika schonmal etwas von der Gewaltenteilung gehört?
Die Regierung hat der Justiz überhaupt nichts zu sagen.

Überhaupt begibt sich die Regierung hier in ganz gefährliche Fahrwasser.
Nun ja, der Kessel wird sowieso platzen. Die Frage ist nur noch, wann und wo.
Ich rede jetzt von der Unterdrückung einer breiten Meinung in der Bevölkerung.
Immerhin war sein Buch ein Bestseller.

[Shahirrim]

Hat IM Erika schonmal etwas von der Gewaltenteilung gehört?
Die Regierung hat der Justiz überhaupt nichts zu sagen.

...
Das gilt nur für Richter.
Staatsanwälte sind aber weisungsgebunden! War eben nicht alles schlecht unter Adolf! :))

[Denkpoli]

Dein Lieblingsuser Arnold meinte, dass jemand, der den Atomwaffensperrvertrag beigetreten ist, auch kein Feindstaat der UNO mehr ist, wenn ich mich recht erinnere.

Der Atomwaffensperrvertrag wurde hier kürzlich verlinkt, und ich habe ihn vollständig durchgelesen ( ist übrigens erstaunlich kurz und auch für Nichtjuristen verständlich formuliert ). Da stand nix von "Feindstaatenklausel".

[Shahirrim]

Der Atomwaffensperrvertrag wurde hier kürzlich verlinkt, und ich habe ihn vollständig durchgelesen ( ist übrigens erstaunlich kurz und auch für Nichtjuristen verständlich formuliert ). Da stand nix von "Feindstaatenklausel".

Aha.

Ich kann das auch nicht belegen, ich meinte das nur vor etlichen Monaten mal bei Arnold gelesen zu haben.

[Lamm]

[Fettung durch mich]
Wer zahlt, schafft schließlich an! Kann ja nicht angehen, dass der, der mit die finanzielle Hauptlast einer Einrichtung trägt auch noch angepisst wird. Deswegen ist es ja auch völlig legitim, dass die internationalen Großbanken, das bolschewistische Finanzjudentum, den Ton in der Welt angeben. Sie zahlen - ihr Spiel. So einfach ist das für Gerolein. Weia...

Die USA sind glaube ich der größte Beitragszahler, wenn sie denn zahlen (ich glaube mich zu erinnern, dass die gerne mal ein paar Jahre aussetzten).
Jetzt kenne ich keine Statistik wer wie oft von diesem mäßig demokratisch legitimierten Komitee angeklagt wird. Ich behaupte aber einfach mal frech, dass es evtl. noch andere Länder gibt in denen mehr im Argen liegt. Da das Komitee nur 3Wochen im Jahr tagt, (Traumjob?) scheint Rassendiskiminierung entweder nicht sehr verbreitet zu sein, oder DE sticht da doch besonders hervor. Zumindest sind da nicht so illustre Länder wie im UN-Menschenrechtsrat vertreten (in den letzten 3Jahren u.a. Saudi Arabien, Bangladesch, Kuba, Libyen, Malaysia, Malediven, Kongo, uvm.).

Was ist denn deine Meinung zu dem Thema? Sollte Sarrazin angeklagt werden, wenn ja wofür? Brauchen wir wirklich noch mehr nicht gewählte Organisationen/Komitees die in das Rechtswesen eingreifen? Besteht in diesem Punkt wirklich Nachholbedarf?

[Nathan]

Die USA sind glaube ich der größte Beitragszahler, wenn sie denn zahlen (ich glaube mich zu erinnern, dass die gerne mal ein paar Jahre aussetzten).
Jetzt kenne ich keine Statistik wer wie oft von diesem mäßig demokratisch legitimierten Komitee angeklagt wird. Ich behaupte aber einfach mal frech, dass es evtl. noch andere Länder gibt in denen mehr im Argen liegt. Da das Komitee nur 3Wochen im Jahr tagt, (Traumjob?) scheint Rassendiskiminierung entweder nicht sehr verbreitet zu sein, oder DE sticht da doch besonders hervor. Zumindest sind da nicht so illustre Länder wie im UN-Menschenrechtsrat vertreten (in den letzten 3Jahren u.a. Saudi Arabien, Bangladesch, Kuba, Libyen, Malaysia, Malediven, Kongo, uvm.).

Was ist denn deine Meinung zu dem Thema? Sollte Sarrazin angeklagt werden, wenn ja wofür? Brauchen wir wirklich noch mehr nicht gewählte Organisationen/Komitees die in das Rechtswesen eingreifen? Besteht in diesem Punkt wirklich Nachholbedarf?
nene, das ist natürlich alles Unsinn. Die sollen den alten Trottel mal in Ruhe lassen. Nein, auch irgendwelche weiteren Komitees brauchen wir nicht wirklich, ein Tässchen russischen oder chinesischen Tees täts auch schon. Das ganze ist eine lächerliche Farce, selbstverständlich, ich fand nur Geros Einlassung so niedlich, wo er und seine Spießgesellen doch mit Vorliebe auf die schimpfen, die angeblich mit ihrem Geld die Welt regieren.

[Lamm]

nene, das ist natürlich alles Unsinn. Die sollen den alten Trottel mal in Ruhe lassen. Nein, auch irgendwelche weiteren Komitees brauchen wir nicht wirklich, ein Tässchen russischen oder chinesischen Tees täts auch schon. Das ganze ist eine lächerliche Farce, selbstverständlich, ich fand nur Geros Einlassung so niedlich, wo er und seine Spießgesellen doch mit Vorliebe auf die schimpfen, die angeblich mit ihrem Geld die Welt regieren.
Dann sind wir einer Meinung. Tee? :gib5:

[Nathan]

Das gilt nur für Richter.
Staatsanwälte sind aber weisungsgebunden! War eben nicht alles schlecht unter Adolf! :))
Was für ein typisches Shahirrimgeschwätz - omg - sicher war "unter Adolf" nicht alles schlecht, Frau Braun z.B. war unter Adolf nicht schlecht wie man hört, aber der Rest...
Für nen alten Armhochreißer, der noch dazu die BRD ablehnt und sich deswegen nicht die Mühe macht, ihre mechanismen zu verstehen ist so eine Antwort natürlich typisch.

Das Hübsche an der BRD ist, dass eben die Richter nicht weisungsgebunden sind. Staatsanwälte gehören wie die Polizei zur Exekutive. Ihr oberster Dienstherr, also der Justizminister kann ihnen Weisungen erteilen, ist dabei jedoch selbst an das Gesetz gebunden. Ein Justizminister in Deutschland kann z.B. einen Staatsanwalt NICHT beauftragen, jemand strafrechtlich zu verfolgen, wenn der Ermittlungsstand gegen diese Person eine Verurteilung nicht nahelegt. Außerdem ist es andersherum so, dass ein Staatsanwalt ein Verfahren eröffnen MUSS, wenn er Kenntnis von einer möglichen Straftat erlangt, auch wenn es sich um ein Antragsdelikt handelt, d.h. zuerst bei der Polizei angezeigt werden müsste. Auch kann ein Staatsanwalt durchaus auch bei Antragsdelikten entscheiden, dass erhebliches öffentliches Interesse vorliegt und von sich aus Ermittlungen aufnehmen.
Ist mir aber klar, dass Armhochreißern z-B. das Wort "Legalitätsprinzip" richtig Bauchschmerzen bereitet, ist es doch ein tiefer Stich mitten in das Herz verschiedenster Verschwörungstheorien.

[Nathan]

Dann sind wir einer Meinung. Tee? :gib5:
Tee!

[Strandwanderer]

Gibts eigentlich noch die Feindstaatenklausel?

Selbstverständlich gibt es die noch.


Hat man glaub ich 1990 nach der Wiedervereinigung für obsolet erklärt. . . .



. . . die hat man inzwischen richtig kassiert.

Sie wurde auch nicht für "obsolet erklärt" oder "kassiert".

Die UN-Feindstaatenklausel ist ein Passus in den Artikeln 53 und 107 sowie ein Halbsatz in Artikel 77 der Charta der Vereinten Nationen, wonach gegen Feindstaaten des Zweiten Weltkrieges von den Unterzeichnerstaaten Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls die Feindstaaten erneut eine aggressive Politik verfolgen sollten. Dies schließt auch militärische Interventionen mit ein.

Als Feindstaaten werden in Artikel 53 jene Staaten definiert, die während des Zweiten Weltkrieges Feind eines aktuellen Unterzeichnerstaates der UN-Charta waren – also primär Deutschland und Japan.

Die Artikel entstanden 1945 mit der Urfassung der Charta in der Endphase des Krieges, sind jedoch auch noch in der aktuell gültigen Fassung enthalten.

Wortlaut der Artikel:


Artikel 53
(1) Der Sicherheitsrat nimmt gegebenenfalls diese regionalen Abmachungen oder Einrichtungen zur Durchführung von Zwangsmaßnahmen unter seiner Autorität in Anspruch. Ohne Ermächtigung des Sicherheitsrats dürfen Zwangsmaßnahmen auf Grund regionaler Abmachungen oder seitens regionaler Einrichtungen nicht ergriffen werden; ausgenommen sind Maßnahmen gegen einen Feindstaat im Sinne des Absatzes 2, soweit sie in Artikel 107 oder in regionalen, gegen die Wiederaufnahme der Angriffspolitik eines solchen Staates gerichteten Abmachungen vorgesehen sind; die Ausnahme gilt, bis der Organisation auf Ersuchen der beteiligten Regierungen die Aufgabe zu gewiesen wird, neue Angriffe eines solchen Staates zu verhüten.
(2) Der Ausdruck “Feindstaat“ in Absatz 1 bezeichnet jeden Staat, der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war.

Artikel 107
Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen als Folge des Zweiten Weltkriegs in bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmigen, der während dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaats dieser Charta war, werden durch diese Charta weder außer Kraft gesetzt noch untersagt.

Artikel 77
(1) Das Treuhandsystem findet auf die zu den folgenden Gruppen gehörenden Hoheitsgebiete Anwendung, soweit sie auf Grund von Treuhandabkommen in dieses System einbezogen werden:
a) gegenwärtig bestehende Mandatsgebiete;
b) Hoheitsgebiete, die infolge des Zweiten Weltkriegs von Feindstaaten abgetrennt werden
[. . . ]

http://www.un.org/depts/german/un_charta/charta.pdf
---------------------------------------------------------------------------

Jeder Feindstaat des Deutschen Reiches im Zweiten Weltkrieg hat somit ein bis heute gültiges Zugriffsrecht ( "Interventionsrecht"), da mit keinem einzigen dieser Staaten oder ihren Rechtsnachfolgern jemals ein Friedensvertrag geschlossen wurde.

Für obsolet oder ungültig erklärt werden könnten diese Bestimmungen selbstredend nur durch das Gremium, das die UN-Charta ursprünglich beschlossen hat, also die UN selbst in Gestalt der Vollversammlung. Dies ist jedoch weder erfolgt, noch hört man etwas über die Absicht, dies zu tun.

Es liegt nach simpelstem Rechtsverständnis auf der Hand, daß Bestimmungen in der UN Charta volle Gültigkeit haben, solange sie nicht daraus entfernt worden sind.

[Valdyn]

Skandalös...

[iglaubnix+2fel]

(...gekürzt...]
Es liegt nach simpelstem Rechtsverständnis auf der Hand, daß Bestimmungen in der UN Charta volle Gültigkeit haben, solange sie nicht daraus entfernt worden sind.

Es gibt kein geduldigeres und langmütigeres Volk als die deutschen Deutschen!

[Pythia]

Es gibt kein geduldigeres und langmütigeres Volk als die deutschen Deutschen!

http://www.24-carat.de/Forum/L-05.GIF
Ja, die vereinigten Gutmenschen und Do Gooders der BRD fordern für dieses dünnlippige Arschloch Schutz vor Strafe durch ein sicheres Asyl hier.
http://www.24-carat.de/Forum/L-05.GIF
Durch Verräter, die wie er die ihnen anvertrauten Geheimnisse verraten, bleiben nicht mal mehr die Gehimnisse Schweizer Banken oder der NSA geheim.
http://www.24-carat.de/Forum/L-05.GIF
Scheiße! Die Gutmenschen und Do Gooder in der BRD kreischen für seinen Schutz ja in guter Gesellschaft: IT-Kriminelle, Insider-Trader, Terroristen und die Mafia kreischen ungeheuer lautstark mit: "Menschenrechte, Volksverrat, Unterdrückung, Freiheit!"

http://www.24-carat.de/2013/07/Asnow.gif



http://www.24-carat.de/Forum/L-05.GIF
Freiheit? "Free," schrie Lincoln den Sprecher der Sklavengewerkschaft an, "is a four letter word like shit, fuck, cunt or cock! Never use a four letter word in the presence of ladies!" Und die pöhse NSU-Ungeheierin wird vor ihrer Hinrichtung wohl nicht mal erst geteert und gefeder durch die Gassen gehetzt.

[fatalist]

Handelsblatt: Redefreiheit soll weiter beschnitten werden.


Berlin Die Bundesregierung prüft nach den umstrittenen Äußerungen des früheren Bundesbankpräsidenten Thilo Sarrazin eine Änderung der Gesetzgebung gegen rassistische Äußerungen in Deutschland. In einem AFP am Freitag übermittelten Antwortschreiben an den Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen erklärt die Regierung, derzeit werde die deutsche Gesetzgebung zu rassistischen Äußerungen in Deutschland überprüft.



Dabei werde aber auch die im Grundgesetz garantierte Redefreiheit berücksichtigt, hieß es in dem Schreiben weiter. Hintergrund war die Rüge, die der UN-Ausschuss Deutschland wegen des Umgangs mit Sarrazin in der Bundesrepublik erteilt hatte. Sarrazin hatte mit Äußerungen für Aufregung gesorgt, in denen er den Integrationswillen türkischer Migranten in Deutschlands in Zweifel gezogen hatte. Das hat selbstverständlich nichts mit der nicht vorhandenen Souveränität der BRD zu tun, nichts mit den Feindstaatenklauseln der UN oder gar mit den Besatzungssoldaten in Deutschland.

Ach iwo :crazy:



Die Bundesregierung verwies in ihrer Note an den UN-Ausschuss zudem darauf, dass sie die Berliner Staatsanwaltschaft gebeten habe, die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens aus dem Jahr 2009 zu überprüfen. Die Berliner Justiz hatte das Verfahren wegen Volksverhetzung mit der Begründung eingestellt, Sarrazin habe durch seine Aussagen nicht zu Hass oder Gewalt aufgerufen.

Zuvor hatte der Berliner „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) vorab über die Note an die Vereinten Nationen berichtet.
Der frühere Berliner SPD-Finanzsenator Sarrazin hatte türkischen und arabischen Einwanderern in Berlin vorgeworfen, sie seien "weder integrationswillig noch integrationsfähig". Sie hätten „keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel“ und produzierten „ständig neue kleine Kopftuchmädchen“.

Danke Thilo :dg:


http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wegen-fall-sarrazin-bundesregierung-ueberprueft-deutsche-gesetze/8491320.html

[fatalist]

Das gilt nur für Richter.
Jein. In der BRD gibt es keine Gewaltenteilung, sondern eine Gewaltenverschränkung.

Um das Ausmass dieser Kontrolle der Justiz durch die Exekutive zu begreifen, muss man das BRD-System, welches auch schon im 3. Reich und zuvor galt, mit dem System der anderen europäischen Staaten vergleichen, zum Beispiel mit dem Italiens.

Dieser Vergleich beantwortet hinreichend 2 Fragen:

1. Warum steht in Italien ein Premierminister dauernd vor Gericht und in der BRD nicht?
2. Warum ist bezüglich Gladio in Italien so viel mehr aufgedeckt worden als in der BRD?

Die richterliche Unabhängigkeit in der BRD ist eine Fata Morgana. Die gilt nur Sonntags, ab und zu, in Reden ;)

[Adunaphel]

Selbstverständlich gibt es die noch.

-Gekürzt-




Danke für die Info

[Murmillo]

Selbstverständlich gibt es die noch.
...

Für obsolet oder ungültig erklärt werden könnten diese Bestimmungen selbstredend nur durch das Gremium, das die UN-Charta ursprünglich beschlossen hat, also die UN selbst in Gestalt der Vollversammlung. Dies ist jedoch weder erfolgt, noch hört man etwas über die Absicht, dies zu tun.

Es liegt nach simpelstem Rechtsverständnis auf der Hand, daß Bestimmungen in der UN Charta volle Gültigkeit haben, solange sie nicht daraus entfernt worden sind.

Richtigerweise müsstest du auch die Resolution50/52 von 1995 anführen:


A/RES/50/52
87th plenary meeting 11 December 1995 50/52.
Report of the Special Committee on the Charter of the United Nations and on the Strengthening of the Role of the Organization The General Assembly,

....
Recognizing that, having regard to the substantial changes that have taken place in the world, the "enemy State" clauses in Articles 53, 77 and 107 of the Charter of the United Nations have become obsolete,

...

Taking into account the complex process involved in amending the Charter,
...

3. Expresses its intention to initiate the procedure set out in Article 108 of the Charter of the United Nations to amend the Charter, with prospective effect, by the deletion of the "enemy State" clauses from Articles 53, 77 and 107 at its earliest appropriate future session;


Die 50.Generalversammlung der UNO verabschiedete 1995 eine Resolution 50/52 zu Charta-Fragen, in der die Feindstaatenklausel aus den Artikeln 53, 77 und 107 als überflüssig,"obsolet" ,bezeichnet wurde.
In der 1995 verabschiedeten Resolution war festgelegt, dass die Streichung in einer der nächsten Sitzungen bzw. so früh wie möglich erfolgen sollte („… by a deletion of a ‚enemy State‘ clauses from Articles 53, 77 and 107at its earliest appropriate future session") wortwörtlich: " auf der frühesten, passenden Versammlung. Gleichwohl ist die Situation weiterhin unverändert.

Offensichtlich hat sich bis Heute, immerhin fast 18 Jahre nach der 50.Generalversammlung, noch keine "passende Versammlung" gefunden, dies umzusetzen.

[Strandwanderer]

Richtigerweise müsstest du auch die Resolution50/52 von 1995 anführen:

[ . . .]

Offensichtlich hat sich bis Heute, immerhin fast 18 Jahre nach der 50.Generalversammlung, noch keine "passende Versammlung" gefunden, dies umzusetzen.


Auf Muster ohne Wert glaubte ich verzichten zu können.

[Shahirrim]

Was für ein typisches Shahirrimgeschwätz - omg - sicher war "unter Adolf" nicht alles schlecht, Frau Braun z.B. war unter Adolf nicht schlecht wie man hört, aber der Rest...
Für nen alten Armhochreißer, der noch dazu die BRD ablehnt und sich deswegen nicht die Mühe macht, ihre mechanismen zu verstehen ist so eine Antwort natürlich typisch.

Wen meinst du damit?


Das Hübsche an der BRD ist, dass eben die Richter nicht weisungsgebunden sind. Staatsanwälte gehören wie die Polizei zur Exekutive. Ihr oberster Dienstherr, also der Justizminister kann ihnen Weisungen erteilen, ist dabei jedoch selbst an das Gesetz gebunden. Ein Justizminister in Deutschland kann z.B. einen Staatsanwalt NICHT beauftragen, jemand strafrechtlich zu verfolgen, wenn der Ermittlungsstand gegen diese Person eine Verurteilung nicht nahelegt. Außerdem ist es andersherum so, dass ein Staatsanwalt ein Verfahren eröffnen MUSS, wenn er Kenntnis von einer möglichen Straftat erlangt, auch wenn es sich um ein Antragsdelikt handelt, d.h. zuerst bei der Polizei angezeigt werden müsste. Auch kann ein Staatsanwalt durchaus auch bei Antragsdelikten entscheiden, dass erhebliches öffentliches Interesse vorliegt und von sich aus Ermittlungen aufnehmen.
Ist mir aber klar, dass Armhochreißern z-B. das Wort "Legalitätsprinzip" richtig Bauchschmerzen bereitet, ist es doch ein tiefer Stich mitten in das Herz verschiedenster Verschwörungstheorien.

Nun ja, waren Richter eigentlich im 3. Reich weisungsgebunden? :?

Staatsanwälte sind es, wie damals, jedenfalls noch, deswegen konnte auch Gisela von der Aue Roman Reusch den Mund verbieten.

Kirsten Heisig konnte man nicht den Mund verbieten, deswegen hat Gisela von der Aue ja da einen anderen Weg gefunden, sie verstummen zu lassen! :D

[Strandwanderer]

. . . sicher war "unter Adolf" nicht alles schlecht, Frau Braun z.B. war unter Adolf nicht schlecht wie man hört . . .


Primitives Gequatsche auf intellektuellem Hilfsschülerniveau.

[Nathan]

Wen meinst du damit?



Nun ja, waren Richter eigentlich im 3. Reich weisungsgebunden? :?

Staatsanwälte sind es, wie damals, jedenfalls noch, deswegen konnte auch Gisela von der Aue Roman Reusch den Mund verbieten.

Kirsten Heisig konnte man nicht den Mund verbieten, deswegen hat Gisela von der Aue ja da einen anderen Weg gefunden, sie verstummen zu lassen! :D
Schon mal was von der "Gleichschaltung der Justiz" im 3. Reich gehört?


Am 5. Dezember 1934 tritt das "Gesetz zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich" in Kraft. Ziel dieses Gesetzes: die Auflösung der Justizministerien der Länder und die Zentralisierung der Justiz in Berlin - für die Nationalsozialisten ein willkommener Zuwachs ihrer Macht.
--> http://einestages.spiegel.de/static/topicalbumbackground/888/gleichschaltung_der_justiz.html

[Shahirrim]

Schon mal was von der "Gleichschaltung der Justiz" im 3. Reich gehört?


--> http://einestages.spiegel.de/static/topicalbumbackground/888/gleichschaltung_der_justiz.html

Nun ja, dann hat man es ja nur z. T. zurückgefahren. Am Staat USA finde ich nicht sehr viel gut, aber da sind selbst Staatsanwälte nicht weisungsgebunden und das sollte auch hier gelten.

[Nathan]

Richtigerweise müsstest du auch die Resolution50/52 von 1995 anführen:


A/RES/50/52
87th plenary meeting 11 December 1995 50/52.
Report of the Special Committee on the Charter of the United Nations and on the Strengthening of the Role of the Organization The General Assembly,

....
Recognizing that, having regard to the substantial changes that have taken place in the world, the "enemy State" clauses in Articles 53, 77 and 107 of the Charter of the United Nations have become obsolete,

...

Taking into account the complex process involved in amending the Charter,
...

3. Expresses its intention to initiate the procedure set out in Article 108 of the Charter of the United Nations to amend the Charter, with prospective effect, by the deletion of the "enemy State" clauses from Articles 53, 77 and 107 at its earliest appropriate future session;


Die 50.Generalversammlung der UNO verabschiedete 1995 eine Resolution 50/52 zu Charta-Fragen, in der die Feindstaatenklausel aus den Artikeln 53, 77 und 107 als überflüssig,"obsolet" ,bezeichnet wurde.
In der 1995 verabschiedeten Resolution war festgelegt, dass die Streichung in einer der nächsten Sitzungen bzw. so früh wie möglich erfolgen sollte („… by a deletion of a ‚enemy State‘ clauses from Articles 53, 77 and 107at its earliest appropriate future session") wortwörtlich: " auf der frühesten, passenden Versammlung. Gleichwohl ist die Situation weiterhin unverändert.

Offensichtlich hat sich bis Heute, immerhin fast 18 Jahre nach der 50.Generalversammlung, noch keine "passende Versammlung" gefunden, dies umzusetzen.
Du hast recht. Es wird offensichtlich als als zu gering bedeutend eingestuft, um etwas Druck in die Angelegenheit zu bringen und schließlich ist die Klausel ja tatsächlich in den letzten Jahrzehnten in keiner Weise irgendwie bemüht worden.
Standwanderer & Co. sind aber nicht interessiert an historisch korrekter Darlegung von Fakten, sondern suchen auf ihren unsteten Wanderungen im Sand nach dem Muschelkalk eines angeblich 1000 jährigen Reiches, dessen Untergang sie einfach nicht verwinden können.

[OneDownOne2Go]

Schon mal was von der "Gleichschaltung der Justiz" im 3. Reich gehört?


--> http://einestages.spiegel.de/static/topicalbumbackground/888/gleichschaltung_der_justiz.html

Du musst dabei aber bitte unterscheiden zwischen einer formalen Regelung wie der Aufhebung der Länderzuständigkeit für die Justiz und der faktischen Aufhebung ihrer Unabhängigkeit. Das sich im Überleitungsgesetz letztlich beides manifestiert, hat nur in zweiter Linie mit dem Gesetzestext und in erster damit zu tun, dass die führenden Positionen des Rechtssystems "linientreu" besetzt wurden.

Das war - quasi - die "schnelle" Lösung, eine langsame Durchdringung der Justiz ohne eine formale Änderung der Zuständigkeiten hätte, früher oder später, zum gleichen Ergebnis geführt, wie man es in anderen totalitären Staaten beobachten konnte und kann, die versuchen, trotzdem den Anschein der Rechtsstaatlichkeit zu wahren.

[Nathan]

Nun ja, dann hat man es ja nur z. T. zurückgefahren. Am Staat USA finde ich nicht sehr viel gut, aber da sind selbst Staatsanwälte nicht weisungsgebunden und das sollte auch hier gelten.

Der Schuss kann aber auch leicht nach hinten losgehen. Eine sehr faire Pro&Contra Aufstellung zu diesem Thema findest du in einem auch für Laien verständlichen Artikel, geschrieben von einer Staatsanwältin zu eben diesem Thema.
Vielleicht kannst du ausnahmsweise den ganzen Artikel von vorne bis hinten durchlesen und nicht die Stellen überlesen, die dir nicht so in den Kram passen. Tatsächlich werden nämlich Argumente für Befürworter und Gegner der "Weisungsgebundenheit" sowie ihre Folgen(losigkeit) dargelegt. Dazu lies nochmal zu den Stichpunkten "Strafvereitelung im Amt" und "Legalitäzsprinzip" einige Artikel (google hilft wie immer).
Du wirst sehen, dass diese Weisungsbefugnis stark eingebremst wird und wie sich ein Staatsanwalt einer Weisung aus dem Justizministerium widersetzen MUSS. Sehr interesssant.
Unser Rechtssystem ist bei allen Mängeln eines der besten der Welt, ich persönlich sage, es ist das beste der Welt, so man überhaupt Rechtssysteme als solches installieren will, was aber in jeder Demokratie unabdingbar ist.

---> http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/5309654/comment

[herberger]

Die Rassismus Rüge haben sich die Kriminellen im Bundestag doch selber bestellt,wenn man Repressionen im Innern nicht durchsetzen kann dann versucht man es von aussen.

[Nathan]

Du musst dabei aber bitte unterscheiden zwischen einer formalen Regelung wie der Aufhebung der Länderzuständigkeit für die Justiz und der faktischen Aufhebung ihrer Unabhängigkeit. Das sich im Überleitungsgesetz letztlich beides manifestiert, hat nur in zweiter Linie mit dem Gesetzestext und in erster damit zu tun, dass die führenden Positionen des Rechtssystems "linientreu" besetzt wurden.

Das war - quasi - die "schnelle" Lösung, eine langsame Durchdringung der Justiz ohne eine formale Änderung der Zuständigkeiten hätte, früher oder später, zum gleichen Ergebnis geführt, wie man es in anderen totalitären Staaten beobachten konnte und kann, die versuchen, trotzdem den Anschein der Rechtsstaatlichkeit zu wahren.

Sicher. 1934 gab man sich wo es nur ging noch den Anschein von Legalität und "Legitimiertheit durch das Volk". Es gehört zur Nazi-Ideologie und ist übrigens auch ein sehr deutscher Wesenszug, alles, auch das Falsche, unter dem Schutzschirm eines Gesetzes zu legitimieren. Der Umstand, dass diese Gesetze unter den abenteuerlichsten Bedingungen (incl. SA und SS als "Wahlhelfer") zustande kamen wurde sofort unter den Tisch gekehrt. Gesetz ist nunmal Gesetz. Das versteht jeder von uns...

[OneDownOne2Go]

Sicher. 1934 gab man sich wo es nur ging noch den Anschein von Legalität und "Legitimiertheit durch das Volk". Es gehört zur Nazi-Ideologie und ist übrigens auch ein sehr deutscher Wesenszug, alles, auch das Falsche, unter dem Schutzschirm eines Gesetzes zu legitimieren. Der Umstand, dass diese Gesetze unter den abenteuerlichsten Bedingungen (incl. SA und SS als "Wahlhelfer") zustande kamen wurde sofort unter den Tisch gekehrt. Gesetz ist nunmal Gesetz. Das versteht jeder von uns...

Dir ist aber schon klar, das (meines Wissens) kein Rechtssystem existiert, das gegen den festen Willen der Regierenden gefeit ist, sich der Last einer unabhängigen Justiz zu entledigen?

[Nathan]

Dir ist aber schon klar, das (meines Wissens) kein Rechtssystem existiert, das gegen den festen Willen der Regierenden gefeit ist, sich der Last einer unabhängigen Justiz zu entledigen?

ja, ist mir klar. Und? es gibt auch keine regenfeste Kleidung die wirklich regenfest ist. Oder sie ist so regenfest, dass du darin erstickst. Was willst du dagegen tun? Den Regen abschaffen? ;-)

[OneDownOne2Go]

ja, ist mir klar. Und? es gibt auch keine regenfeste Kleidung die wirklich regenfest ist. Oder sie ist so regenfest, dass du darin erstickst. Was willst du dagegen tun? Den Regen abschaffen? ;-)

Und damit auf die Todeslisten der Ökofaschisten kommen? Ne, lieber nicht :D

Mir ging's ja auch "nur" darum, das Rechtsstaatlichkeit nicht Kraft Gesetzestexten existiert, sonder wenn, dann Kraft des Willens der "Mächtigen", sie existieren zu lassen. Und das überall und zu jeder Zeit.

[Nathan]

Und damit auf die Todeslisten der Ökofaschisten kommen? Ne, lieber nicht :D

Mir ging's ja auch "nur" darum, das Rechtsstaatlichkeit nicht Kraft Gesetzestexten existiert, sonder wenn, dann Kraft des Willens der "Mächtigen", sie existieren zu lassen. Und das überall und zu jeder Zeit.
Jo, man müsste auch "Rechts"Staat stets in Anführungszeichen setzen, dennn die Frage steht immer im Raum, um welches Recht es sich denn handelt und welche Freiheiten es beschützt. Rechtsstaatliche Gesetze sind keine Naturgesetze, die existieren wirklich nur in unseren Köpfen. Interessanter Aspekt n.B. , Anarchie goes Naturgesetz, wir sollten uns wirklich mal im Augustiner treffen. Kotzfisch kommt auch und wenn der Sauerländer seine Schreibblockade überwunden hat, dann kann er sich vielleicht auch ne Fahrkarte nach München bestellen.