Vollständige Version anzeigen : Jetzt geht es dem braunen Spuk an den Kragen
Mich wundert, dass das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Forum bisher kein Thema ist. Falls ich was übersehen haben, können die Threads ja zusammengeführt werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt. Braune Propaganda-Aufläufe wie die berüchtigten Hess-Märsche gehören der Vergangenheit an. Rieger ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gescheitert.
"Die Befürwortung dieser (Nazi-)Herrschaft ist in Deutschland ein Angriff auf die Identität des Gemeinwesens nach innen mit friedensbedrohendem Potenzial."
Fragen allerdings bleiben: Warum nur so spät? Warum nur erkannte dies das Gericht nicht bereits früher und bestätigte noch zu Lebzeiten von Rieger dessen Eilanträge gegen Demonstrationsverbote?
http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Fragen-des-Tages-Verfassungsgericht-Volksverhetzung;art693,2952795
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:grundsatzurteil-karlsruhe-stoppt-neonazi-aufmaersche/50038511.html
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20091104_1bvr215008.html
Mich wundert, dass das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Forum bisher kein Thema ist. Falls ich was übersehen haben, können die Threads ja zusammengeführt werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt. Braune Propaganda-Aufläufe wie die berüchtigten Hess-Märsche gehören der Vergangenheit an. Rieger ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gescheitert.
"Die Befürwortung dieser (Nazi-)Herrschaft ist in Deutschland ein Angriff auf die Identität des Gemeinwesens nach innen mit friedensbedrohendem Potenzial."
Fragen allerdings bleiben: Warum nur so spät? Warum nur erkannte dies das Gericht nicht bereits früher und bestätigte noch zu Lebzeiten von Rieger dessen Eilanträge gegen Demonstrationsverbote?
http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Fragen-des-Tages-Verfassungsgericht-Volksverhetzung;art693,2952795
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:grundsatzurteil-karlsruhe-stoppt-neonazi-aufmaersche/50038511.html
http://img3.imageshack.us/img3/4074/58755637.jpgch halte das Urteil für einen Skandal, höchste Richter hin oder her. Sonderrechte und -verbote zeugen niemals von Weisheit, sondern von Angst und Schwäche.
Es ist nicht einzusehen, warum einerseits eine Figur wie Sarah Wagenknecht ungestraft rote Blutsäufer wie Stalin hochleben lassen und dessen Massenmorde kleinreden kann , während die Idioten am anderen Ende des Spektrums sich nun erneut als edle Märtyrer der Wahrheit aufführen dürfen.
Man betreibt weder Geschichtswissenschaft noch moralische Klärung mit dem Strafgesetzbuch unterm Arm. Das geht nur mit möglichst freier Rede.
politisch Verfolgter
18.11.2009, 13:18
Ebenso hats dem "Arbeitnehmer"Konstrukt an den Kragen zu gehn.
Wer einem als Politiker und ÖDler damit kommt, betreibt Volksverhetzung, vergreift sich an Grund- und Bürgerrechten.
Commodus
18.11.2009, 13:32
http://img3.imageshack.us/img3/4074/58755637.jpgch halte das Urteil für einen Skandal, höchste Richter hin oder her. Sonderrechte und -verbote zeugen niemals von Weisheit, sondern von Angst und Schwäche.
Es ist nicht einzusehen, warum einerseits eine Figur wie Sarah Wagenknecht ungestraft rote Blutsäufer wie Stalin hochleben lassen und dessen Massenmorde kleinreden kann , während die Idioten am anderen Ende des Spektrums sich nun erneut als edle Märtyrer der Wahrheit aufführen dürfen.
Man betreibt weder Geschichtswissenschaft noch moralische Klärung mit dem Strafgesetzbuch unterm Arm. Das geht nur mit möglichst freier Rede.
Respekt. Dafür einen grünen!
bernhard44
18.11.2009, 13:34
http://img3.imageshack.us/img3/4074/58755637.jpgch halte das Urteil für einen Skandal, höchste Richter hin oder her. Sonderrechte und -verbote zeugen niemals von Weisheit, sondern von Angst und Schwäche.
Es ist nicht einzusehen, warum einerseits eine Figur wie Sarah Wagenknecht ungestraft rote Blutsäufer wie Stalin hochleben lassen und dessen Massenmorde kleinreden kann , während die Idioten am anderen Ende des Spektrums sich nun erneut als edle Märtyrer der Wahrheit aufführen dürfen.
Man betreibt weder Geschichtswissenschaft noch moralische Klärung mit dem Strafgesetzbuch unterm Arm. Das geht nur mit möglichst freier Rede.
Völlig richtig, damit ist alles gesagt und man könnte den Strang eigentlich schließen!
Bruddler
18.11.2009, 13:38
Respekt. Dafür einen grünen!
So dumm ist der Gelehrte manchmal gar nicht, auch von mir bekommt er einen Grünen !
So dumm ist der Gelehrte manchmal gar nicht, auch von mir bekommt er einen Grünen !
Das ist richtig, zwischen den Gelehrten und Berty liegen Welten. Was die Sache betrifft, ich hab 55 Jahre lang an keinem dieser bescheuerten Aufmärsche teilgenommen, deshalb trifft es auch mich nicht wirklich. Die weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit halte ich hingegen für einen antidemokratischen Skandal.
Cinnamon
18.11.2009, 13:58
Das Urteil ist tatsächlich skandalös. Nazis mögen widerwärtig sein, aber auch sie haben das Recht, ihre Ansichten zu äußern. WIe der Gelehrte schon sagte: Warum lässt man eine Kommunistin wie Sahra Wagenknecht die Verbrechen Stalins als "alternativlos" rechtfertigen, hier aber echauffiert man sich, als stürbe unsere Demokratie, weil ein paar Ewiggestrige eines inzwischen verwesten Nationalsozialisten gedenken.
Gesinnungsjustiz pur.
http://img3.imageshack.us/img3/4074/58755637.jpgch halte das Urteil für einen Skandal, höchste Richter hin oder her. Sonderrechte und -verbote zeugen niemals von Weisheit, sondern von Angst und Schwäche.
Es ist nicht einzusehen, warum einerseits eine Figur wie Sarah Wagenknecht ungestraft rote Blutsäufer wie Stalin hochleben lassen und dessen Massenmorde kleinreden kann , während die Idioten am anderen Ende des Spektrums sich nun erneut als edle Märtyrer der Wahrheit aufführen dürfen.
Man betreibt weder Geschichtswissenschaft noch moralische Klärung mit dem Strafgesetzbuch unterm Arm. Das geht nur mit möglichst freier Rede.
hier komm ich nicht umhin,
deinen beitrag zu unterschreiben.
Bruddler
18.11.2009, 14:04
Das Urteil ist tatsächlich skandalös. Nazis mögen widerwärtig sein, aber auch sie haben das Recht, ihre Ansichten zu äußern. WIe der Gelehrte schon sagte: Warum lässt man eine Kommunistin wie Sahra Wagenknecht die Verbrechen Stalins als "alternativlos" rechtfertigen, hier aber echauffiert man sich, als stürbe unsere Demokratie, weil ein paar Ewiggestrige eines inzwischen verwesten Nationalsozialisten gedenken.
Gesinnungsjustiz pur.
Warum "fürchtet" man die Ansichten bzw. Argumente der Rechten so sehr ???
Etwa weil es sehr schwierig und unangenehm oder gar unmöglich ist, diese zu widerlegen ???
Warum "fürchtet" man die Ansichten bzw. Argumente der Rechten so sehr ???
Etwa weil es sehr schwierig und unangenehm oder gar unmöglich ist, diese zu widerlegen ???
im teil zwo deiner fragestellung liegt die antwort.
Bruddler
18.11.2009, 14:07
hier komm ich nicht umhin,
deinen beitrag zu unterschreiben.
Das haette sich der Gelehrte auch nicht träumen lassen, dass ihm von den "Braunbatzen" gehuldigt wird.... :D
Sprecher
18.11.2009, 14:10
Mich wundert, dass das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Forum bisher kein Thema ist.
Warum sollte es? Von dem Unrechtsstaat OMF-BRD war doch nichts anderes zu erwarten.
Sprecher
18.11.2009, 14:11
Das haette sich der Gelehrte auch nicht träumen lassen, dass ihm von den "Braunbatzen" gehuldigt wird.... :D
Wahrscheinlich bereut er deshalb seine Meinung schon wieder :cool2:
FranzKonz
18.11.2009, 14:11
Mich wundert, dass das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Forum bisher kein Thema ist. Falls ich was übersehen haben, können die Threads ja zusammengeführt werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt. Braune Propaganda-Aufläufe wie die berüchtigten Hess-Märsche gehören der Vergangenheit an. Rieger ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gescheitert.
"Die Befürwortung dieser (Nazi-)Herrschaft ist in Deutschland ein Angriff auf die Identität des Gemeinwesens nach innen mit friedensbedrohendem Potenzial."
Fragen allerdings bleiben: Warum nur so spät? Warum nur erkannte dies das Gericht nicht bereits früher und bestätigte noch zu Lebzeiten von Rieger dessen Eilanträge gegen Demonstrationsverbote?
http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Fragen-des-Tages-Verfassungsgericht-Volksverhetzung;art693,2952795
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:grundsatzurteil-karlsruhe-stoppt-neonazi-aufmaersche/50038511.html
Über diesen neuen Anschlag auf die Meinungsfreiheit kann ich mich nicht freuen.
Bruddler
18.11.2009, 14:12
Warum "fürchtet" man die Ansichten bzw. Argumente der Rechten so sehr ???
Etwa weil es sehr schwierig und unangenehm oder gar unmöglich ist, diese zu widerlegen ???
im teil zwo deiner fragestellung liegt die antwort.
Ich dachte seither, rechtes, nationales Gedankengut kann man mit den einfachsten Mitteln problemlos widerlegen, weil die Ansichten bzw. Argumente der Rechten angeblich alle falsch, verlogen und unzutreffend sind ? :rolleyes:
Sprecher
18.11.2009, 14:12
Komisch übrigens daß dieses Urteil kurz nach Riegers Tod bekannt gegeben wird nachdem sich vorher das Verfahren jahrelang hingezogen hat. Vermutlich hatten die Richter Angst daß Rieger zum europäischen gerichtshof rennen würde.
Bruddler
18.11.2009, 14:15
Das haette sich der Gelehrte auch nicht träumen lassen, dass ihm von den "Braunbatzen" gehuldigt wird.... :D
Wahrscheinlich bereut er deshalb seine Meinung schon wieder :cool2:
vielleicht wird er noch aus lauter Dankbarkeit NPD-Mitglied ?! :D
Würfelqualle
18.11.2009, 14:19
Das haette sich der Gelehrte auch nicht träumen lassen, dass ihm von den "Braunbatzen" gehuldigt wird.... :D
Hab ihm auch schon einen Grünen verpasst.
Ich dachte seither, rechtes, nationales Gedankengut kann man mit den einfachsten Mitteln problemlos widerlegen, weil die Ansichten bzw. Argumente der Rechten angeblich alle falsch, verlogen und unzutreffend sind ? :rolleyes:
und die einfachsten mittel sind eben verbote.
Deutscher Patriot
18.11.2009, 14:23
Warum "fürchtet" man die Ansichten bzw. Argumente der Rechten so sehr ???
Etwa weil es sehr schwierig und unangenehm oder gar unmöglich ist, diese zu widerlegen ???
Eben! Aber es gibt ja immer noch die Medien und vom Staat geförderte "anti-rechts"-programme um alles rechte (wie gesagt, alles rechte :D ) zu verteufeln. Scheinbar sind in einer Demokratie antidemokratische Mittel erlaubt, um Unliebsame los zu werden. Man braucht halt immer einen Bösen, da scheißt die "Demokratie" auch gerne mal auf die Wahrheit und die Gerechtigkeit.
DJ_rainbow
18.11.2009, 14:23
Nur die Lüge benötigt die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit steht von alleine aufrecht.
Da haben es die Richter etwas zu gut gemeint mit der wehrhaften Demokratie.
http://img3.imageshack.us/img3/4074/58755637.jpgch halte das Urteil für einen Skandal, höchste Richter hin oder her. Sonderrechte und -verbote zeugen niemals von Weisheit, sondern von Angst und Schwäche.
Es ist nicht einzusehen, warum einerseits eine Figur wie Sarah Wagenknecht ungestraft rote Blutsäufer wie Stalin hochleben lassen und dessen Massenmorde kleinreden kann , während die Idioten am anderen Ende des Spektrums sich nun erneut als edle Märtyrer der Wahrheit aufführen dürfen.
Man betreibt weder Geschichtswissenschaft noch moralische Klärung mit dem Strafgesetzbuch unterm Arm. Das geht nur mit möglichst freier Rede.
Respekt.
vielleicht wird er noch aus lauter Dankbarkeit NPD-Mitglied ?! :D
durchaus denkbar.
auf braune farbe reagiert er ja genügend.
Das ist richtig, zwischen den Gelehrten und Berty liegen Welten. Was die Sache betrifft, ich hab 55 Jahre lang an keinem dieser bescheuerten Aufmärsche teilgenommen, deshalb trifft es auch mich nicht wirklich. Die weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit halte ich hingegen für einen antidemokratischen Skandal.
So alt bist du schon Wiener....?
Doc Gyneco
18.11.2009, 14:29
http://img3.imageshack.us/img3/4074/58755637.jpgch halte das Urteil für einen Skandal, höchste Richter hin oder her. Sonderrechte und -verbote zeugen niemals von Weisheit, sondern von Angst und Schwäche.
Es ist nicht einzusehen, warum einerseits eine Figur wie Sarah Wagenknecht ungestraft rote Blutsäufer wie Stalin hochleben lassen und dessen Massenmorde kleinreden kann , während die Idioten am anderen Ende des Spektrums sich nun erneut als edle Märtyrer der Wahrheit aufführen dürfen.
Man betreibt weder Geschichtswissenschaft noch moralische Klärung mit dem Strafgesetzbuch unterm Arm. Das geht nur mit möglichst freier Rede.
Unser Gelehrter wird langsam aber sicher immer bräuner !
:D:D:D
Über diesen neuen Anschlag auf die Meinungsfreiheit kann ich mich nicht freuen.
Ebenso Respekt.
Commodus
18.11.2009, 14:38
Unser Gelehrter wird langsam aber sicher immer bräuner !
Ach was. Aber wer wahres spricht soll auch Recht bekommen.
Nur die Lüge benötigt die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit steht von alleine aufrecht.
Eine Weisheit, die nun alle diejenigen massiv abwertet bzw. diskreditiert, die gegen Rechts argumentieren und agieren. Der Staatsbüttel drängt sich ihnen ja als Vollstrecker ihres Willens auf, ohne zu fragen, ob sie nicht lieber mit offenem Visier fechten möchten.
Speziell im Hinblick auf dieses Urteil muss ich allerdings anmerken, dass das BVerfG keine Ersatzregierung für den Notfall ist, die in sensiblen Angelegenheiten alle politischen Fehler der Mehrheit der demokratisch gewählten Parlamentarier auszuräumen hat. Wenn es sich in diese Richtung entwickelte, wäre das m. M. n. nicht gut für die Demokratie. Die Reduzierung demokratischer Auseinandersetzungen auf den Rechtsweg würde wie ein Betäubungsmittel wirken - falls das nicht jetzt schon der Fall ist.
Silencer
18.11.2009, 14:41
Gesetzlich verbriefte Meinungsfreiheit in der BRD 2009.
Artikel 5 Grundgesetz
Aktuell
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Was sollen wir denn noch mit diesem Artikel anfangen? Wie viele Lügen verbergen sich in dieser Heuchelei?
Unsere Juristen sind meistens Flaschen leer, inzwischen bis in die höchsten Instanzen.
Meinungsfreiheit in der BRD...... ich lache mich tot. Das ist Niveau eines afrikanischen Buschlandes.
http://img3.imageshack.us/img3/4074/58755637.jpgch halte das Urteil für einen Skandal, höchste Richter hin oder her. Sonderrechte und -verbote zeugen niemals von Weisheit, sondern von Angst und Schwäche.
Es ist nicht einzusehen, warum einerseits eine Figur wie Sarah Wagenknecht ungestraft rote Blutsäufer wie Stalin hochleben lassen und dessen Massenmorde kleinreden kann , während die Idioten am anderen Ende des Spektrums sich nun erneut als edle Märtyrer der Wahrheit aufführen dürfen.
Man betreibt weder Geschichtswissenschaft noch moralische Klärung mit dem Strafgesetzbuch unterm Arm. Das geht nur mit möglichst freier Rede.
Gelegentlich wirst Du sogar Deinem Nick gerecht. Da das so selten ist, wissen wir es umso mehr zu schätzen.
Wie Du halte ich das Urteil auch für einen Skandal, aber es ist noch sehr viel mehr: das Geständnis, daß sich dieser Staat nurmehr mit nackter Repression über Wasser halten kann.
Gesinnungsjustiz pur.
Das auch. Es ist ein Verbrecherstaat, der um sein Überleben kämpft.
derRevisor
18.11.2009, 14:53
Das haette sich der Gelehrte auch nicht träumen lassen, dass ihm von den "Braunbatzen" gehuldigt wird.... :D
Braunbatzen finden immmer schnell einen Führer dem sie folgen können....
Gesetzlich verbriefte Meinungsfreiheit in der BRD 2009.
Was sollen wir denn noch mit diesem Artikel anfangen? Wie viele Lügen verbergen sich in dieser Heuchelei?
Unsere Juristen sind meistens Flaschen leer, inzwischen bis in die höchsten Instanzen.
Meinungsfreiheit in der BRD...... ich lache mich tot. Das ist Niveau eines afrikanischen Buschlandes.
das grundgesetz, das zu unrecht als verfassung bezeichnet wird,
ist schon lange das papier nicht mehr wert, auf dem es gedruckt ist.
Braunbatzen finden immmer schnell einen Führer dem sie folgen können....
systemlinge sind wie räudige hunde, die jeder läufigen hündin am hintern rumlecken und mit verglasten augen aufspringen.
Quo vadis
18.11.2009, 15:12
Wie Du halte ich das Urteil auch für einen Skandal, aber es ist noch sehr viel mehr: das Geständnis, daß sich dieser Staat nurmehr mit nackter Repression über Wasser halten kann.
So ist es.Ganz genau auf den Punkt gebracht hat es Christan Worch:
Mit diesem Gesetz war eine Handhabe geschaffen, die Gedenkmärsche seit
dem Jahre 2005 zu verbieten. Beharrlich klagte Jürgen Rieger sich "nach
oben". Das Verwaltungsgericht lehnte die Klage ab.Der Bayerische
Verwaltungsgerichtshof verwarf die Berufung dagegen. Das
Bundesverwaltungsgericht verwarf die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die
Revision. Alle drei Fachgerichte meinten, es sei ein "allgemeines
Gesetz" und daher zulässig.
Eine Kehrtwende machte jetzt das Bundesverfassungsgericht. Aber nur in
der Bewertung des Gesetzes, nicht vom Ergebnis her.
Vom Ergebnis her bleiben Gedenkmärsche für Rudolf Hess oder andere
prominente Vertreter des historisch real existent gewesenen
Nationalsozialismus verboten. Aber das Bundesverfassungsgericht hat
festgestellt, daß es sich durchaus nicht um ein "allgemeines Gesetz"
handelt. Sondern um ein Sondergesetz.
Der Leitsatz der am 4. November ergangenen und heute veröffentlichten
Entscheidung lautet:
(Zitat Beginn)
§ 130 Abs. 4 StGB ist auch als nichtallgemeines Gesetz mit Art. 5 Abs. 1
und 2 GG vereinbar. Angesichts des sich allgemeinen Kategorien
entziehenden Unrechts und des Schreckens, die die nationalsozialistische
Herrschaft über Europa und weite Teile der Welt gebracht hat, und der
als Gegenentwurf hierzu verstandenen Entstehung der Bundesrepublik
Deutschland ist Art. 5 Abs. 1 und 2 GG für Bestimmungen, die der
propagandistischen Gutheißung der nationalsozialistischen Gewalt- und
Willkürherrschaft Grenzen setzen, eine Ausnahme vom Verbot des
Sonderrechts für meinungsbezogene Gesetze immanent.
(Zitat Ende)
Der Wortlaut des Grundgesetzes ist also nichts wert, wenn es gegen Nazis
geht. Nur allgemeine Gesetze dürften die Meinungsfreiheit einschränken --
außer, wenn es um die Meinungsfreiheit von Nazis geht. Willkür ist
verboten -- außer gegen Nazis. Das ist in kurzen Worten die Quintessenz
der Entscheidung vom 4. November 2009.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Ausnahmezustand in der BRD erklärt.
Früher nannte man es Standrecht oder Kriegsrecht. Aber wir leben ja im
Zeitalter des Euphemismus. (Beschönigende Umschreibung für ein
anstößiges oder unangenehmes Wort.) Heute heißt es nicht mehr
Standrecht. Geschweige denn Kriegsrecht. Heute ist es nur eine "Ausnahme".
Warten wir mal ab, wann die Ausnahme zur Regel wird. Wenn es gegen Nazis
geht. Alles, was gegen Nazis geht, ist gut. Ohne Ausnahme!
(Kein Vollzitat), Quelle: www.worch.info
derRevisor
18.11.2009, 15:19
systemlinge sind wie räudige hunde, die jeder läufigen hündin am hintern rumlecken und mit verglasten augen aufspringen.
Von braunen Hintern abgesehen, gebe ich Dir vollkommen recht.
Der Wortlaut des Grundgesetzes ist also nichts wert, wenn es gegen Nazis geht. Nur allgemeine Gesetze dürften die Meinungsfreiheit einschränken -- außer, wenn es um die Meinungsfreiheit von Nazis geht. Willkür ist verboten -- außer gegen Nazis. Das ist in kurzen Worten die Quintessenz der Entscheidung vom 4. November 2009.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Ausnahmezustand in der BRD erklärt.
Früher nannte man es Standrecht oder Kriegsrecht. Aber wir leben ja im
Zeitalter des Euphemismus. (Beschönigende Umschreibung für ein
anstößiges oder unangenehmes Wort.) Heute heißt es nicht mehr
Standrecht. Geschweige denn Kriegsrecht. Heute ist es nur eine "Ausnahme".
Warten wir mal ab, wann die Ausnahme zur Regel wird. Wenn es gegen Nazis
geht. Alles, was gegen Nazis geht, ist gut. Ohne Ausnahme!
Es ist noch schlimmer, viel schlimmer!!!
Richtigerweise müßte es heißen, *Der Wortlaut des Grundgesetzes ist also nichts wert, wenn es gegen Nazis geht, oder gegen Leute, die vom System zu Nazis erklärt werden*.
Darin liegt doch der Triller: So wie man im Mittelalter einen zum Ketzer und für vogelfrei erklärt hat, unter Stalin zum Sozialfaschisten, im Dritten Reich zum Volksfeind, operiert man heute mit dem Etikett *Nazi*.
Manfred_g
18.11.2009, 15:31
http://img3.imageshack.us/img3/4074/58755637.jpgch halte das Urteil für einen Skandal, höchste Richter hin oder her. Sonderrechte und -verbote zeugen niemals von Weisheit, sondern von Angst und Schwäche.
Es ist nicht einzusehen, warum einerseits eine Figur wie Sarah Wagenknecht ungestraft rote Blutsäufer wie Stalin hochleben lassen und dessen Massenmorde kleinreden kann , während die Idioten am anderen Ende des Spektrums sich nun erneut als edle Märtyrer der Wahrheit aufführen dürfen.
Man betreibt weder Geschichtswissenschaft noch moralische Klärung mit dem Strafgesetzbuch unterm Arm. Das geht nur mit möglichst freier Rede.
Völlige Zustimmung!
schastar
18.11.2009, 15:37
Mich wundert, dass das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Forum bisher kein Thema ist. Falls ich was übersehen haben, können die Threads ja zusammengeführt werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt. Braune Propaganda-Aufläufe wie die berüchtigten Hess-Märsche gehören der Vergangenheit an. Rieger ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gescheitert.
"Die Befürwortung dieser (Nazi-)Herrschaft ist in Deutschland ein Angriff auf die Identität des Gemeinwesens nach innen mit friedensbedrohendem Potenzial."
Fragen allerdings bleiben: Warum nur so spät? Warum nur erkannte dies das Gericht nicht bereits früher und bestätigte noch zu Lebzeiten von Rieger dessen Eilanträge gegen Demonstrationsverbote?
....
Weil sich die feigen Meinungsdiktatoren anders nicht mehr zu helfen wiessen. Ihre Propaganda zieht eben nicht mehr so wie früher. Teilweise erlernt das Volk unerwartet wieder aufrecht zu gehen.
Aber es gibt genügen Arschkriecher welche diese Entscheidung begrüßen werden.
Was den braunen Spuk betrifft, da laufen immer noch ne ganze Menge umher. Schau mal:
http://deutschelobby.files.wordpress.com/2009/04/50-mill-neger-nach-eu.jpg
Quo vadis
18.11.2009, 15:37
Es ist noch schlimmer, viel schlimmer!!!
Richtigerweise müßte es heißen, *Der Wortlaut des Grundgesetzes ist also nichts wert, wenn es gegen Nazis geht, oder gegen Leute, die vom System zu Nazis erklärt werden*.
Darin liegt doch der Triller: So wie man im Mittelalter einen zum Ketzer und für vogelfrei erklärt hat, unter Stalin zum Sozialfaschisten, im Dritten Reich zum Volksfeind, operiert man heute mit dem Etikett *Nazi*.
Da hast du natürlich Recht.Stell dir nur mal Richterschaft wie berty, borisbaran, wille, skydive oder haihunter vor und was da schon an Parteinahme für ein souveränes Deutschland, so alles als mutmaßliche Parteinahme für eine besondere Art der Gewaltherrschaft umgelogen wird.
Noch Anzumerken, dass hunderttausendfacher, ziviler Atombombentod nach Ansicht der Richterschaft wohl selbstverstädlich ein Ausdruck höchster Humanität darstellt und nicht etwa auch nur Ausdruck einer Art der Gewaltherrschaft ist, einer politisch korrekten wohlgemerkt.
Braunbatzen finden immmer schnell einen Führer dem sie folgen können....
Quatsch....es gibt nur den einen du Systemling.
http://img3.imageshack.us/img3/4074/58755637.jpgch halte das Urteil für einen Skandal, höchste Richter hin oder her. Sonderrechte und -verbote zeugen niemals von Weisheit, sondern von Angst und Schwäche.
Es ist nicht einzusehen, warum einerseits eine Figur wie Sarah Wagenknecht ungestraft rote Blutsäufer wie Stalin hochleben lassen und dessen Massenmorde kleinreden kann , während die Idioten am anderen Ende des Spektrums sich nun erneut als edle Märtyrer der Wahrheit aufführen dürfen.
Man betreibt weder Geschichtswissenschaft noch moralische Klärung mit dem Strafgesetzbuch unterm Arm. Das geht nur mit möglichst freier Rede.
Nein, für mich ist das Urteil kein Skandal. Sicher stoßen auch mir Sonderrechte oder -verbote auf. Aber für mich beinhaltet das Urteil nur die konsequente Auslegung des Grundgesetzes. Das GG war und ist, wie das Gericht schreibt, der Gegenentwurf zum Totalitarismus des NS.
Jeder der meint, mit dem GG die absolute Freiheit erkauft zu haben, ist im Irrtum.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20091104_1bvr215008.html
Erik der Rote
18.11.2009, 16:16
irgendwann wird alles in einem BRDDR-LightKonsenseinheitsbrei erstickt sein und die einzige Beschäftigung die dem BRD Bürger bis dahin bleiben wird ist auf die Rente mit 67 zu warten !
was passiert eigentlich mit Staaten die immer mehr Spielräume eingrenzen und immer vergreister werden ? gibt es da schon Vorbilder ?
Nein, für mich ist das Urteil kein Skandal. Sicher stoßen auch mir Sonderrechte oder -verbote auf. Aber für mich beinhaltet das Urteil nur die konsequente Auslegung des Grundgesetzes. Das GG war und ist, wie das Gericht schreibt, der Gegenentwurf zum Totalitarismus des NS. Jeder der meint, mit dem GG die absolute Freiheit erkauft zu haben, ist im Irrtum. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20091104_1bvr215008.html
Paßt nicht nur zum Urteil des BVG, ein Aphorismus von Alexis de Tocqueville, der bereits 1835 den kalten Terror der Demokraten genial vorhergesehen hat:
*Sobald man einen Despoten auftauchen sieht, kann man sicher sein, bald einem Rechtsgelehrten zu begegnen, der voller Gelehrsamkeit beweist, daß die Gewalt legitim ist, und die Besiegten schuldig sind.*
Quo vadis
18.11.2009, 16:20
Jeder der meint, mit dem GG die absolute Freiheit erkauft zu haben, ist im Irrtum.
Und warum? Tierquäler ,die Tieren gerne die Kehle durchschneiden, machen einen auf Moslem und schon gibt das BverfG grünes Licht, Terroristen machen aus ihrer Ideologie eine Religion und das BverfG gibt grünes Licht.Man verherrlicht Mao, Stalin, Pol Pot, Bomber Harris und Co und ruft im Gegenzug zu Mord und Totschlag an mutmaßlichen "Nazis" auf schon gibt das BVerfG grünes Licht.Also wenn das nicht die absolute Freiheit ist, dann weiß ich auch nicht mehr........
was passiert eigentlich mit Staaten die immer mehr Spielräume eingrenzen und immer vergreister werden ? gibt es da schon Vorbilder ?
Ja, Singapur. Die treten jeden, der den Geschäftsbetrieb oder die öffentliche Ordnung stört, mit Anlauf in den Allerwertesten und verdienen ein Schweinegeld damit.
Cinnamon
18.11.2009, 16:22
Nein, für mich ist das Urteil kein Skandal. Sicher stoßen auch mir Sonderrechte oder -verbote auf. Aber für mich beinhaltet das Urteil nur die konsequente Auslegung des Grundgesetzes. Das GG war und ist, wie das Gericht schreibt, der Gegenentwurf zum Totalitarismus des NS.
Jeder der meint, mit dem GG die absolute Freiheit erkauft zu haben, ist im Irrtum.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20091104_1bvr215008.html
Das Grundgesetz soll Freiheit sichern. Freiheit ist das Gegenmodell zum Nationalsozialismus und sonst gar nichts. Auch Meinungen, die uns nicht passen müssen wir hinnehmen und dazu gehört eben auch, wenn jemand Gedenkmärsche für eine Leiche veranstalten möchte.
bernhard44
18.11.2009, 16:22
Nein, für mich ist das Urteil kein Skandal. Sicher stoßen auch mir Sonderrechte oder -verbote auf. Aber für mich beinhaltet das Urteil nur die konsequente Auslegung des Grundgesetzes. Das GG war und ist, wie das Gericht schreibt, der Gegenentwurf zum Totalitarismus des NS.
Jeder der meint, mit dem GG die absolute Freiheit erkauft zu haben, ist im Irrtum.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20091104_1bvr215008.html
Einwohnerzahl Deutschland :81.882.342 (31. März 2009) NPD-Mitglieder: 7.000 (Stand: 2008)................. :rolleyes:
Erik der Rote
18.11.2009, 16:26
Einwohnerzahl Deutschland :81.882.342 (31. März 2009) NPD-Mitglieder: 7.000 (Stand: 2008)................. :rolleyes:
4. 300.000 Muslime
Und warum? Tierquäler ,die Tieren gerne die Kehle durchschneiden, machen einen auf Moslem und schon gibt das BverfG grünes Licht, Terroristen machen aus ihrer Ideologie eine Religion und das BverfG gibt grünes Licht.Man verherrlicht Mao, Stalin, Pol Pot, Bomber Harris und Co und ruft im Gegenzug zu Mord und Totschlag an mutmaßlichen "Nazis" auf schon gibt das BVerfG grünes Licht.Also wenn das nicht die absolute Freiheit ist, dann weiß ich auch nicht mehr........
Wahrscheinlich, wenn wir und andere im vorigen Staatswesen von Tierquälern, von Pol Pot und all den anderen Schrecken heimgesucht worden wären, würde sich unsere Verfassung gegen die richten. Ist aber nicht so. Es war der NS, der uns diskreditierte.
Cinnamon
18.11.2009, 16:28
Wahrscheinlich, wenn wir und andere im vorigen Staatswesen von Tierquälern, von Pol Pot und all den anderen Schrecken heimgesucht worden wären, würde sich unsere Verfassung gegen die richten. Ist aber nicht so. Es war der NS, der uns diskreditierte.
Also ist die Würde von deren Opfern weniger wert?
Quo vadis
18.11.2009, 16:29
Aber für mich beinhaltet das Urteil nur die konsequente Auslegung des Grundgesetzes. Das GG war und ist, wie das Gericht schreibt, der Gegenentwurf zum Totalitarismus des NS.
Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht, von der Auslegung der letzten 10-15 Jahre ganz zu schweigen.Bei Verfassungsrichtern der 50-er und 60-er Jahre hätte ich die GG Auslegung noch in guten Händen gewußt, das hat sich die letzten 10-15 Jahre fundamental geändert.Erst kam die Verpolitisierung der Jurisprudenz, dann sukzessive die Unrechtsurteile.Ein Schritt folgt dem Nächsten.
Erik der Rote
18.11.2009, 16:32
Wahrscheinlich, wenn wir und andere im vorigen Staatswesen von Tierquälern, von Pol Pot und all den anderen Schrecken heimgesucht worden wären, würde sich unsere Verfassung gegen die richten. Ist aber nicht so. Es war der NS, der uns diskreditierte.
na klar doch wach auf Kindchen !
der NS würde niemanden mehr interessieren wenn man daraus kein politischen Gewinn und keine neuen kostenlosen Uboote und Kriegsschiffe mehr beziehen könnte!
http://img3.imageshack.us/img3/4074/58755637.jpgch halte das Urteil für einen Skandal, höchste Richter hin oder her. Sonderrechte und -verbote zeugen niemals von Weisheit, sondern von Angst und Schwäche.
Es ist nicht einzusehen, warum einerseits eine Figur wie Sarah Wagenknecht ungestraft rote Blutsäufer wie Stalin hochleben lassen und dessen Massenmorde kleinreden kann , während die Idioten am anderen Ende des Spektrums sich nun erneut als edle Märtyrer der Wahrheit aufführen dürfen.
Man betreibt weder Geschichtswissenschaft noch moralische Klärung mit dem Strafgesetzbuch unterm Arm. Das geht nur mit möglichst freier Rede.
Respekt, ohne wenn und aber.
Quo vadis
18.11.2009, 16:33
Wahrscheinlich, wenn wir und andere im vorigen Staatswesen von Tierquälern, von Pol Pot und all den anderen Schrecken heimgesucht worden wären, würde sich unsere Verfassung gegen die richten. Ist aber nicht so. Es war der NS, der uns diskreditierte.
Mal sehen was uns in 200 Jahren so diskreditiert, wahrscheinlich deine politischen Erben und ihre Rechtssprechung, die kommendes Unheil den Weg geebnet hat.:rolleyes:
bernhard44
18.11.2009, 16:33
4. 300.000 Muslime
Optimist! :D
Einwohnerzahl Deutschland :81.882.342 (31. März 2009) NPD-Mitglieder: 7.000 (Stand: 2008)................. :rolleyes:
Die braune Brut muß man im Keim ersticken.
Cinnamon
18.11.2009, 16:36
Die braune Brut muß man im Keim ersticken.
Fang bei dir selber an. Los, geh und erschieß dich!
Fang bei dir selber an. Los, geh und erschieß dich!
Gereizt ?
Cinnamon
18.11.2009, 16:43
Gereizt ?
Du bist doch genauso braun wie die NPD.
Das ist richtig, zwischen den Gelehrten und Berty liegen Welten. Was die Sache betrifft, ich hab 55 Jahre lang an keinem dieser bescheuerten Aufmärsche teilgenommen, deshalb trifft es auch mich nicht wirklich. Die weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit halte ich hingegen für einen antidemokratischen Skandal.
Die beiden in einem Atemzug zu nennen ist schon beinahe ein Sakrileg.
Da trifft nämlich Hirn auf Vakuum. ;)
Rumburak
18.11.2009, 16:46
Du bist doch genauso braun wie die NPD.
Das war jetzt sehr beleidigend den aufrechten NPD Mitgliedern gegenüber.
Du bist doch genauso braun wie die NPD.
Aha, da hab ich wieder mal was neues gelernt.
Danke, Herr Fernpsychiater.
bernhard44
18.11.2009, 16:47
Die braune Brut muß man im Keim ersticken.
du bist auch so ein Superdemokrat! :rolleyes:
Einwohnerzahl Deutschland :81.882.342 (31. März 2009) NPD-Mitglieder: 7.000 (Stand: 2008)................. :rolleyes:
Du solltest das Urteil lesen. Es hat weniger - ausnahmsweise - mit der NPD zu tun als mit Verherrlichern des Regimes von vor 70 Jahren.
Respekt. Dafür einen grünen!
So dumm ist der Gelehrte manchmal gar nicht, auch von mir bekommt er einen Grünen !
Hab ihm auch schon einen Grünen verpasst.
Aber wer wahres spricht soll auch Recht bekommen.
http://img9.imageshack.us/img9/7188/34221408.jpgehe, ich glaube, ich werde ein Gott! :)
vielleicht wird er noch aus lauter Dankbarkeit NPD-Mitglied ?! :D
http://img3.imageshack.us/img3/4074/58755637.jpgch sagte, ich trete für das Recht auf Meinungsfreiheit auch für Idioten ein. Das heißt nicht, daß ich mich bei ihnen einreihen möchte.
bernhard44
18.11.2009, 17:03
Du solltest das Urteil lesen. Es hat weniger - ausnahmsweise - mit der NPD zu tun als mit Verherrlichern des Regimes von vor 70 Jahren.
na dann verherrlichen wohl "die Grünen" das NS-Regime....................
Quo vadis
18.11.2009, 17:06
Du solltest das Urteil lesen. Es hat weniger - ausnahmsweise - mit der NPD zu tun als mit Verherrlichern des Regimes von vor 70 Jahren.
Ach du weißt doch so gut wie ich, dass man Leuten der Jetztzeit, die sich um Souveränitätsrechte und demografisch- kulturellen Umbruch Deutschlands völlig berechtigte Gedanken machen, einfach nur NS- Verherrlichung unterstellen muß, um sie politisch zu diskreditieren und Schachmatt zu setzen.Die Einrichtung auf einem Sofa der Selbstzufriedenheit und der harten, politischen Diskursblockade ist mittlerweile die eigentliche Immunkrankheit der Brd.Da ist es nur absolut logisch und unvermeidlich, dass im liberalen Schlepptau der völlig einseitigen Nationalismusbekämpfung, der Schwarm von antinational agierenden Beutevögeln aus Politik und Religionsideologie, von Jahr zu Jahr größer wird.
Gelegentlich wirst Du sogar Deinem Nick gerecht. Da das so selten ist, wissen wir es umso mehr zu schätzen.
Wie Du halte ich das Urteil auch für einen Skandal, aber es ist noch sehr viel mehr: das Geständnis, daß sich dieser Staat nurmehr mit nackter Repression über Wasser halten kann.
http://img12.imageshack.us/img12/6000/89824674.jpgo weit würde ich nicht gehen. Dafür ist die in Rede stehende Thematik doch zu sehr auf Randgruppeninteressen fokussiert. Aber sei's drum, die Regelung ist einer selbstbewußten und freiheitlichen Demokratie unwürdig.
Der Streit um Wahrheit muß mit Argumenten ausgetragen werden, nicht mit Paragraphen.
Du solltest das Urteil lesen. Es hat weniger - ausnahmsweise - mit der NPD zu tun als mit Verherrlichern des Regimes von vor 70 Jahren.
http://img3.imageshack.us/img3/4808/47846925.jpgber laß sie doch. Wenn einer unbedingt vorm Hitlerbild onanieren will - soll er doch. Wir übrigen halten uns vor Lachen die Bäuche und amüsieren uns herzlich.
Mag der § 130 StGB einen Sinn gehabt haben, die Überlebenden von Auschwitz vor den übelsten Pöbeleien des braunen Mobs zu schützen, so ist dieses Argument in Bälde hinfällig. Dann müssen wir Nachgeborenen die Sache unter uns allein ausmachen, frei, unverstellt und wahrheitsbewußt. Denn welche Angst müßten wir haben, den Holocaustleugnern, Schwätzern der "Auschwitzlüge" usw entgegenzutreten?
Querulantin
18.11.2009, 17:17
...Der Streit um Wahrheit muß mit Argumenten ausgetragen werden, nicht mit Paragraphen.
Dem lieber Gelehrter,
folge ich gerne und unterschreibe es, aber was pasisert mit Menschen, die vor der Wahrheit die Augen verschließen und immer wieder über Jahrzehnte versuchen unschuldige reine Kinder mit ihren Unwahrheiten zu infiltrieren?
Ich empfand z.B. den Radikalenerlaß ebenso unnötig, andererseits schützte er gerade Schüler vor zu einseitigen "Wahrheit". Und ebenso ist die eine oder andere "Demonstration", nennen wir es lieber Fahnenzug, zu fragwürdigen Themen und Personen von der beeinflussenden Wirkung nicht zu unterschätzen.
Das Urteil habe ich mit Bedauern vernommen, denn das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, aber es gibt für Argumente resistente Menschen, vor denen man sich scheinen nur mit Paragraphen schützen kann.
Liebe Grüße
Querulant
Oh, übersehen:
Nein, für mich ist das Urteil kein Skandal. Sicher stoßen auch mir Sonderrechte oder -verbote auf. Aber für mich beinhaltet das Urteil nur die konsequente Auslegung des Grundgesetzes. Das GG war und ist, wie das Gericht schreibt, der Gegenentwurf zum Totalitarismus des NS.
http://img3.imageshack.us/img3/4074/58755637.jpgch fände es auf Dauer etwas ärmlich, unsere Verfassung vor allem anderen über die NS-Ablehnung zu definieren, das reicht mir nicht aus. Wo bleibt die positive Setzung?
BRDDR_geschaedigter
18.11.2009, 17:21
Dem lieber Gelehrter,
folge ich gerne und unterschreibe es, aber was pasisert mit Menschen, die vor der Wahrheit die Augen verschließen und immer wieder über Jahrzehnte versuchen unschuldige reine Kinder mit ihren Unwahrheiten zu infiltrieren?
Ich empfand z.B. den Radikalenerlaß ebenso unnötig, andererseits schützte er gerade Schüler vor zu einseitigen "Wahrheit". Und ebenso ist die eine oder andere "Demonstration", nennen wir es lieber Fahnenzug, zu fragwürdigen Themen und Personen von der beeinflussenden Wirkung nicht zu unterschätzen.
Das Urteil habe ich mit Bedauern vernommen, denn das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, aber es gibt für Argumente resistente Menschen, vor denen man sich scheinen nur mit Paragraphen schützen kann.
Liebe Grüße
Querulant
Freiheit geht vor Sicherheit. Man kann die Menschen nicht vor "enseitigen Wahrheiten" schützen. Im Gegenteil, es wird für die Schüler interessant, einfach weil es verboten ist.
Querulantin
18.11.2009, 17:23
Freiheit geht vor Sicherheit. Man kann die Menschen nicht vor "enseitigen Wahrheiten" schützen. Im Gegenteil, es wird für die Schüler interessant, einfach weil es verboten ist.
Ja, das ist ein gutes Argument und darum schrieb ich auch, dass ich das Urteil mit Bedauern gelesen habe.
Gibt es die Urteilsbegründung schon zu lesen?
haihunter
18.11.2009, 17:24
http://img3.imageshack.us/img3/4074/58755637.jpgch halte das Urteil für einen Skandal, höchste Richter hin oder her. Sonderrechte und -verbote zeugen niemals von Weisheit, sondern von Angst und Schwäche.
Es ist nicht einzusehen, warum einerseits eine Figur wie Sarah Wagenknecht ungestraft rote Blutsäufer wie Stalin hochleben lassen und dessen Massenmorde kleinreden kann , während die Idioten am anderen Ende des Spektrums sich nun erneut als edle Märtyrer der Wahrheit aufführen dürfen.
Man betreibt weder Geschichtswissenschaft noch moralische Klärung mit dem Strafgesetzbuch unterm Arm. Das geht nur mit möglichst freier Rede.
Guter Beitrag, Gelehrter. Macht deinem Nick alle Ehre!
Dem lieber Gelehrter,
folge ich gerne und unterschreibe es, aber was pasisert mit Menschen, die vor der Wahrheit die Augen verschließen und immer wieder über Jahrzehnte versuchen unschuldige reine Kinder mit ihren Unwahrheiten zu infiltrieren?
http://img9.imageshack.us/img9/8469/55216372.jpgie politische Beeinflussung/Vereinnahme von Kindern finde ich grundsätzlich ablehnenswert, ganz egal, welcher Verein da ein "Kinderfest" mit Rot- oder Schwarzlichtbestrahlung veranstaltet.
Ansonsten gelte hier, was auch sonst für den Bereich der Meinungsfreiheit zu sagen wäre: solange nicht zu Straftaten aufgerufen, diese gebilligt oder verherrlicht werden, muß die freie Rede herrschen. Daß mir manches nicht schmeckt, was hier & dort gesagt wird, ist klar. Aber damit muß ich leben.
Das Urteil habe ich mit Bedauern vernommen, denn das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, aber es gibt für Argumente resistente Menschen, vor denen man sich scheinen nur mit Paragraphen schützen kann.
Es gibt ein Recht zur Wahrheitssuche, aber keine Pflicht, sie auch zu finden.
harlekina
18.11.2009, 17:31
Die braune Brut muß man im Keim ersticken.
Deine Angst muß sehr groß sein.
Querulantin
18.11.2009, 17:33
Lieber Gelehrter!
...solange nicht ...Straftaten ...verherrlicht werden....
Aber genau das habe ich auf den wenigen zufällig gehörten Veranstaltungen der betroffenen "Gemeinden" wahrgenommen. Und Glorifizierung würde es noch besser treffen.
Darum bin ich auf die Urteilsberündung gespannt, denn bisher habe ich nur sehr weise Urteile des Verfassungsgerichtes mitbekommen.
..Es gibt ein Recht zur Wahrheitssuche, aber keine Pflicht, sie auch zu finden....
Das hat mir natürlich ein breites Schmunzeln ins Gesicht getrieben.
Liebe Grüße
Querulant
Quo vadis
18.11.2009, 17:33
Denn welche Angst müßten wir haben, den Holocaustleugnern, Schwätzern der "Auschwitzlüge" usw entgegenzutreten?
Na das ist doch ganz einfach, bei Thematik wie Nationalauflösungskritik, Überfremdungskritik, islamische Religionsideologiekritik, EU/NATO-kritik, Mainstream-Schwulenverherrlichungkritik usw. den politischen Gegner nicht zu Rudolf Höß zu erklären.Ich möchte dich dezent darauf hinweisen, dass momentan absolut rein gar nichts in der Brd Gesellschaft auf irgendeine Verkrustungsauflösung dieser starren Totschweigespirale nationaler Politikaspekte hinweist.Dein Wort in Gottes Ohr, aber ich vertrete weiter fest die Auffassung, dass politisch falsch gestellte Weichenstellung von einem System, bis zum letzten Tag nicht mehr korrigiert wird.Die Geschichte ist voll von diesen Beispielen.
harlekina
18.11.2009, 17:34
http://img12.imageshack.us/img12/6000/89824674.jpgo weit würde ich nicht gehen. Dafür ist die in Rede stehende Thematik doch zu sehr auf Randgruppeninteressen fokussiert. Aber sei's drum, die Regelung ist einer selbstbewußten und freiheitlichen Demokratie unwürdig.
Der Streit um Wahrheit muß mit Argumenten ausgetragen werden, nicht mit Paragraphen.
Das ist Voltaire'sches Denken, was aber die sogenannten "echten" Demokraten nie kapieren werden.
Wenn ich das GG so verdrehen kann, stehen mir alle Wege offen, jeden andersdenkenden mehr oder weniger vogelfrei zu erklären.
Rumburak
18.11.2009, 17:35
Deine Angst muß sehr groß sein.
Ich denke eher, daß hat er von seiner Grundschullehrerin gehört.
Leute, es reicht wenn 10 Leute einen Beitrag des G. in das Vollzitat nehmen und Respekt drunter schreiben. Es müssen nicht 15 sein.
Manfred_g
18.11.2009, 17:40
Wahrscheinlich, wenn wir und andere im vorigen Staatswesen von Tierquälern, von Pol Pot und all den anderen Schrecken heimgesucht worden wären, würde sich unsere Verfassung gegen die richten. Ist aber nicht so. Es war der NS, der uns diskreditierte.
Das ist aber kein Grund, uns die Grundlagen** derselben Scheiße heute in rotlackierter Form als Demokratie verkaufen zu wollen.
(** Rede- und Meinungsverbote, Gesinnungsjustiz, staatlich verordnete "Wahrheiten")
harlekina
18.11.2009, 17:42
Leute, es reicht wenn 10 Leute einen Beitrag des G. in das Vollzitat nehmen und Respekt drunter schreiben. Es müssen nicht 15 sein.
Dann streng dich an. :)
bernhard44
18.11.2009, 17:46
Wahrscheinlich, wenn wir und andere im vorigen Staatswesen von Tierquälern, von Pol Pot und all den anderen Schrecken heimgesucht worden wären, würde sich unsere Verfassung gegen die richten. Ist aber nicht so. Es war der NS, der uns diskreditierte.
und was diskreditiert uns heute? Du solltest dich mal damit beschäftigen:
"Stotternde Stalinisten"
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/stotternde_stalinisten/
Manfred_g
18.11.2009, 17:48
http://img9.imageshack.us/img9/8469/55216372.jpgie politische Beeinflussung/Vereinnahme von Kindern finde ich grundsätzlich ablehnenswert, ganz egal, welcher Verein da ein "Kinderfest" mit Rot- oder Schwarzlichtbestrahlung veranstaltet.
Ansonsten gelte hier, was auch sonst für den Bereich der Meinungsfreiheit zu sagen wäre: solange nicht zu Straftaten aufgerufen, diese gebilligt oder verherrlicht werden, muß die freie Rede herrschen. Daß mir manches nicht schmeckt, was hier & dort gesagt wird, ist klar. Aber damit muß ich leben.
Es gibt ein Recht zur Wahrheitssuche, aber keine Pflicht, sie auch zu finden.
Auch hier nochmal meinen ausdrücklichen Zuspruch, wobei ich es jedoch mit einer Unterlassung des Aufrufens von Straftaten belassen möchte. "Verherrlichung" mag grenzwertig sein, aber warum soll ich sie nicht billigen dürfen? Es muß reichen, seine Handlungen der Rechtsprechung zu unterwerfen; eine Ausweitung auf die Ansichten halte ich bereits für überzogen.
und was diskreditiert uns heute?
Seit 1871 diskreditiert uns alles, was auch nur von Weitem nach deutscher staatlicher Souveränität ausschaut.
Darum bin ich auf die Urteilsberündung gespannt, denn bisher habe ich nur sehr weise Urteile des Verfassungsgerichtes mitbekommen.
Liebe Grüße
Querulant
Ich habe es eben nochmal in Beitrag # 1 verlinkt.
"Die Befürwortung dieser (Nazi-)Herrschaft ist in Deutschland ein Angriff auf die Identität des Gemeinwesens nach innen mit friedensbedrohendem Potenzial."
Fragen allerdings bleiben: Warum nur so spät? Warum nur erkannte dies das Gericht nicht bereits früher und bestätigte noch zu Lebzeiten von Rieger dessen Eilanträge gegen Demonstrationsverbote?
http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Fragen-des-Tages-Verfassungsgericht-Volksverhetzung;art693,2952795
Damit ist die BRD und ihre Gerichtsbarkeit endgültig zum würdigen Erben der NS-Diktatur degeneriert.
Auf deutschem Boden hat mal wieder ein despotischer Maßnahmenstaat den anderen abgelöst.
Man lese Fraenkel, "Der Doppelstaat":
"Er legt dar, wie trotzdem die Präambel der Notverordnung als ihr einziges Ziel die KommunistInnen auswies, ihre Regelungsmacht auf andere Lebensbereiche ausgedehnt wurde. Spitzfindig nahm etwa das Kammergericht „kommunistische Umtriebe“ bereits dann an, wenn allgemeiner Unzufriedenheit – etwa durch Systemkritik – Vorschub geleistet wurde, weil damit letztlich diejenigen begünstigt würden, die dem System Schaden wünschten (S. 72). Das OLG Braunschweig stand dem in nichts nach und erklärte, dass Verbote von Vereinigungen – konkret ein christlicher Verlag – möglich seien, da es sein könne, dass auch ohne Wissen des Vorstands sich dort KommunistInnen einnisteten (S. 77). Wie eine bösartige Karikatur bundesverfassungsgerichtlicher Schutzpflichtendogmatik liest sich der von Fraenkel zitierte Satz des OLG München: „Die Allgemeinheit hat ... einen Anspruch darauf, ... gegen eine Beeinflussung durch Feinde der Volksgemeinschaft geschützt zu werden“ (S. 99)."
http://akj.rewi.hu-berlin.de/zeitung/05-1/fraenkel.htm
Es ist schon wieder so weit, das das Volk vor dissidenten Meinungen "geschützt" werden muss. Die haben doch alle ein Rad ab. :rolleyes:
Querulantin
18.11.2009, 17:52
ich habe es eben nochmal in beitrag # 1 verlinkt.
d a n k e, und wie zu erwarten vernünftig.
Damit ist die BRD und ihre Gerichtsbarkeit endgültig zum würdigen Erben der NS-Diktatur degeneriert.
:top:
Es ist schon wieder so weit, das das Volk vor dissidenten Meinungen "geschützt" werden muss. Die haben doch alle ein Rad ab. :rolleyes:
Denke nicht, daß die ein Rad ab haben. So etwas macht kein Staat ohne wirklich zwingende Gründe, und einer, der vorgibt, demokratisch zu sein, erst recht nicht.
Die können nicht anders!
Davon muß man ausgehen, und diesen Ansatz weiterführen.
Nanninga
18.11.2009, 17:58
http://img3.imageshack.us/img3/4074/58755637.jpgch halte das Urteil für einen Skandal, höchste Richter hin oder her. Sonderrechte und -verbote zeugen niemals von Weisheit, sondern von Angst und Schwäche.
Hallo, werter Gelehrter, genau dieses macht Mut. Unseren staatlichen Institutionen geht das Gesäß gründlich auf Grundeis.
Commodus
18.11.2009, 18:03
:top:
Denke nicht, daß die ein Rad ab haben. So etwas macht kein Staat ohne wirklich zwingende Gründe, und einer, der vorgibt, demokratisch zu sein, erst recht nicht.
Die können nicht anders!
Davon muß man ausgehen, und diesen Ansatz weiterführen.
Absolut richtig! Im Grunde ist dieses Urteil ein Punktsieg für die Gegner der BRD-Faschisten. Jetzt müssten sich die sogenannten "Volksparteien" endlich mal dazu aufraffen, einen "richtigen" NPD-Verbotsantrag stellen, so daß das BVG nicht anders entscheiden kann als diese endgültig zu verbieten.
Das müsste doch zu schaffen sein verdammt und eins!
Silencer
18.11.2009, 18:15
Wahrscheinlich, wenn wir und andere im vorigen Staatswesen von Tierquälern, von Pol Pot und all den anderen Schrecken heimgesucht worden wären, würde sich unsere Verfassung gegen die richten. Ist aber nicht so. Es war der NS, der uns diskreditierte.
Inzwischen sind wir schon seit Jahrzehnten durch Faschislam heimgesucht worden und das BvG reagiert immer noch nicht gegen diese tödliche Gefahr.
Irgendetwas stimmt mit dem GG und BvG nicht mehr. Bei der letzten Instanz kann es sich nur um politische Seilschaften handeln.
Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das Gericht dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen. Das gilt vor allem für die Durchsetzung der Grundrechte.
Zur Beachtung des Grundgesetzes sind alle staatlichen Stellen verpflichtet. Kommt es dabei zum Streit, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden.
Die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts hat auch politische Wirkung. Das wird besonders deutlich, wenn das Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht ist aber kein politisches Organ. Sein Maßstab ist allein das Grundgesetz. Fragen der politischen Zweckmäßigkeit dürfen für das Gericht keine Rolle spielen.*****) Es bestimmt nur den verfassungsrechtlichen Rahmen des politischen Entscheidungsspielraums. Die Begrenzung staatlicher Macht ist ein Kennzeichen des Rechtsstaats
http://www.bundesverfassungsgericht.de/organisation/aufgaben.html
*****) Wie passt dieser Satz auf die Nazis? Politische Anschauung sollte doch keine Rolle spielen.
meckerle
18.11.2009, 18:42
Warum "fürchtet" man die Ansichten bzw. Argumente der Rechten so sehr ???
Etwa weil es sehr schwierig und unangenehm oder gar unmöglich ist, diese zu widerlegen ???
Nö, die haben schlicht und einfach Angst vor der Veröffentlichung der Tatsachen, die bis 2016 oder 2017 noch unter Verschluss bleiben sollen.
Historiker beschäftigen sich seit Jahren damit und sind auf viele Ungereimtheiten gestossen.
http://deutschlandpolitik.wordpress.com/2009/08/09/geheimakte-hess-schlusselfigur-vertuschter-hintergrunde/
Das sogenannte Verfassungsgericht meint,
„Angesichts des Unrechts und des Schreckens der Nazi-Herrschaft mache die Verfassung in diesem Punkt eine Ausnahme vom Verbot, ein Sonderrecht gegen bestimmte Meinungen zu schaffen.“
Es kommt immer auf die Perspektive an, ob man in einem Regime der Schreckensherrschaft lebt. Jüngst wurde in einem Buch über diese NS-Zeit von einer Wohlfühldiktatur gesprochen.
Diese Volksgruppe hatten die Richter sicher nicht im Auge, sondern sie sehen die NS-Zeit aus der Sicht einer Minderheit, die heute die Sicht der Mehrheit zu sein hat.
Und im Namen dieser Minderheit wird Recht gesprochen.
Das Grundgesetz hat aber diese Richter dazu eingesetzt, dass sie über die Einhaltung des Grundgesetzes wachen und nicht den Bruch des Grundgesetzes mit sicher gut gemeinten Gründen vertreten.
Ab Gestern haben wir es nun amtlich, dass in Deutschland Ausnahmerecht herrscht.
Auch Hitler regierte mit Ausnahmerecht.
Damals wurde formuliert „zur Behebung von Not und Elend vom deutschen Volk“, heute zum Wohl einer Minderheit.
Wenn das Grundgesetz ein „Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des nationalsozialistischen Regimes“ sein soll, dann darf es sich nicht der gleichen Methoden bedienen.
Dann streng dich an. :)
Aber gerne. Ich habe heute vormittag das Interview mit Hassemer auch gehört:
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1071864/
:top: Denke nicht, daß die ein Rad ab haben. So etwas macht kein Staat ohne wirklich zwingende Gründe, und einer, der vorgibt, demokratisch zu sein, erst recht nicht.
Die können nicht anders!
Davon muß man ausgehen, und diesen Ansatz weiterführen.
Die wollen eher nicht anders, denn sonst versiegen wohl die Sponsoren-Gelder aus Bankster-Kreisen...
Dass das BVerfG mal in politisch-historischer Kontinuität mit dem PrOVG von 1937 urteilen würde hätte ich echt nicht für möglich gehalten.
"Die Allgemeinheit hat vielmehr einen Anspruch darauf, auch in ihrer politischen Willensbildung gegen eine Beeinflussung durch Feinde der Volksgemeinschaft geschützt zu werden."
http://books.google.de/books?id=Pa4f90FV8wIC&pg=PA215&lpg=PA215#v=onepage&q=&f=false
"Der 2005 verschärfte Volksverhetzungsparagraf ist aus Sicht der Richter kein "allgemeines Gesetz". Die Bestimmungen richteten sich nicht generell gegen die Verherrlichung totalitärer Willkürregime, sondern allein gegen Äußerungen mit Bezug zum Nationalsozialismus. Wegen der besonderen Geschichte Deutschlands dürfe hier eine Ausnahme gemacht werden.
Aus Sicht der Karlsruher Richter birgt Nazi-Propaganda besondere Risiken.
"Die Befürwortung dieser Herrschaft ist in Deutschland ein Angriff auf die Identität des Gemeinwesens nach innen mit friedensbedrohendem Potenzial.""
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:grundsatzurteil-karlsruhe-stoppt-neonazi-aufmaersche/50038511.html
Liebe mitlesende Verfassungs-"Schützer" und Bundesrichter, die selbe Furcht trieb auch die furchtbaren Juristen des NS-Regimes vor dem "jüdischen Bolschwismus" um und wie das endete wissen wir ja wohl alle.
Auch die Nazis haben einen "übergesetzlichen Notstand" definiert, um sich nicht an die geltenden Gesetzesnormen der Weimarer Reichsverfassung halten zu müssen.
Damals mag das rechtens gewesen sein, heute ist es das nicht mehr:
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
– Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes
Ich stelle hiermit fest, dass Abhilfe gegen die Diktatur des real existierenden pseudo-demokratischen Totalitarismus anders als durch Widerstand, also auf dem Rechtsweg, nicht mehr möglich ist, da selbst das höchste Gericht der BRD, das Bundesverfassungsgericht, nicht mehr Willens ist den Wortlaut der Verfassung anzuwenden und sich statt dessen in Opposition zur Verfassung und damit über die Verfassung stellt.
Sie haben die Bundes-Republik, den zweiten demokratischen Anlauf auf Deutschem Boden, damit endgültig erdrosselt.
Die Republik ist tot, lang lebe die Republik!
Wir sind das Volk! Wir sind der Souverän! :]
vielleicht wird er noch aus lauter Dankbarkeit NPD-Mitglied ?! :D
Das würde mich wundern. Vor allem würde ich mir große Sorgen um ihn machen...
Idioten bekämpft man am besten mit Widerspruch. Verbote machen nur interessant. Die Meinungsfreiheit hat eben Vor- und Nachteile. Die Vorteile überwiegen aber die Nachteile bei weitem. Lass sie marschieren, widerspreche aber deren Unwahrheiten.
meckerle
18.11.2009, 20:26
Idioten bekämpft man am besten mit Widerspruch. Verbote machen nur interessant. Die Meinungsfreiheit hat eben Vor- und Nachteile. Die Vorteile überwiegen aber die Nachteile bei weitem. Lass sie marschieren, widerspreche aber deren Unwahrheiten.
Wenn sie Unwahrheiten verbreiten, bin ich deiner Meinung. Wenn sie aber Wahrheiten verbreiten und diese belegen, muss man sie gewähren lassen.
Historiker sind derzeit mächtig bemüht, Ungereimtheiten aufzudecken.
http://deutschlandpolitik.wordpress.com/2009/08/09/geheimakte-hess-schlusselfigur-vertuschter-hintergrunde/
@meckerle - das ist doch eh klar.
Optimist! :D
ich gehe lieber von alleine 10 Millionen Türken aus, plus x andere Mohammedaner
meckerle
18.11.2009, 20:33
Das würde mich wundern. Vor allem würde ich mir große Sorgen um ihn machen...
Bei manchen dauert es halt etwas länger, bis der Groschen fällt.
Wenn sie Unwahrheiten verbreiten, bin ich deiner Meinung. Wenn sie aber Wahrheiten verbreiten und diese belegen, muss man sie gewähren lassen.
Historiker sind derzeit mächtig bemüht, Ungereimtheiten aufzudecken.
http://deutschlandpolitik.wordpress.com/2009/08/09/geheimakte-hess-schlusselfigur-vertuschter-hintergrunde/
Hör mir bloß mit Historikern auf. Der neueste Witz den ich hörte: "Die Araber wollten Europa gar nicht unter die Islam-Knute zwingen. Auch wenn sie in der Schlacht von Tours und Poitiers nicht aufgehalten worden wären. Uns wäre nichts passiert."
Da frage ich mich wirklich, wie weit willen wir die Lügerei noch treiben?
Bei manchen dauert es halt etwas länger, bis der Groschen fällt.
Mir ging es in meiner Aussage eher darum, dass ich mir den Gelehrten nicht bei der NPD vorstellen kann.
meckerle
18.11.2009, 20:42
Hör mir bloß mit Historikern auf. Der neueste Witz den ich hörte: "Die Araber wollten Europa gar nicht unter die Islam-Knute zwingen. Auch wenn sie in der Schlacht von Tours und Poitiers nicht aufgehalten worden wären. Uns wäre nichts passiert."
Da frage ich mich wirklich, wie weit willen wir die Lügerei noch treiben?
Lies dir die Berichte einfach mal durch und sieh dir die Videos an, am besten in ein paar ruhigen Stunden. Dann reden wir nochmal drüber. ok ?
meckerle
18.11.2009, 20:44
Mir ging es in meiner Aussage eher darum, dass ich mir den Gelehrten nicht bei der NPD vorstellen kann.
Ja, schon verstanden, aber wie gesagt: bei manchen dauert es einfach länger.
http://img9.imageshack.us/img9/7188/34221408.jpgehe, ich glaube, ich werde ein Gott! :)
Schleimbeutel! Du wirst nicht Gott, schließlich bist du mein Sekretär und das geziemt sich definitiv nciht für einen Gott. Also hübsch wieder an den Schreibtisch bei Mama Päpstin!
Settembrini
18.11.2009, 20:57
Leute, es reicht wenn 10 Leute einen Beitrag des G. in das Vollzitat nehmen und Respekt drunter schreiben. Es müssen nicht 15 sein.
Welchem Teil seines Beitrages moechtest du denn widersprechen?
Immer raus damit!
Berty freut sich bestimmt ueber einen tapferen Recken, der ihm hier zur Seite steht.
Idioten bekämpft man am besten mit Widerspruch. Verbote machen nur interessant. Die Meinungsfreiheit hat eben Vor- und Nachteile. Die Vorteile überwiegen aber die Nachteile bei weitem. Lass sie marschieren, widerspreche aber deren Unwahrheiten.
Die meisten Nazis sind m.E. geistig unterbelichtet, aber die Verfassungsrichter haben eine Vollmeise, wenn sie glauben sie dürften im Gegensatz zu anderen "eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung", gegenüber dem Wortlaut des Grundgesetzes und dem ihnen ausdrücklich bekannten historischen Willen des Gesetzgebers einnehmen.
"Dieser geschichtlich begründeten Sonderkonstellation durch besondere Vorschriften Rechnung zu tragen, will Art. 5 Abs. 2 GG nicht ausschließen."
Meine Herren Richter, der Artikel 5 Abs 2 GG will ausdrücklich nazoide Sonder-Maßnahmen-Gesetze ausschliessen, weil man die Freiheit halt nicht mit Willkür verteidigen kann, ohne die Willkür per se damit als legitimes Mittel erscheinen zu lassen. Ein Feind der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist halt nunmal derjenige, der Willkür legitimiert.
Die Väter der Verfassung waren sich dessen noch bewusst. Das frühe BVerG wusste das auch noch, irgendwann wurden sie wohl der Freiheit überdrüssig.
"Das Grundgesetz gewährt Meinungsfreiheit im Vertrauen auf die Kraft der freien öffentlichen Auseinandersetzung vielmehr grundsätzlich auch den Feinden der Freiheit. Der Parlamentarische Rat bekannte sich hierzu auch gegenüber dem soeben erst überwundenen Nationalsozialismus."
Wenn die öffentliche Auseinandersetzung den Nationalsozialismus nicht ad absurdum führen konte, dann war sie halt untauglich. Die Demokratie muß es aushalten können im Speziellen mal zu scheitern, ohne sich gleich im ganzen in die Hose zu scheissen und sich so selbst braun umzufärben.
Was soll denn das Ausland über ein Deutschland denken, das wie anno dunnemals auf seine Verfassung scheisst, wenn sie einer politischen Mode im Wege steht? Und nur darum geht es doch am Ende, solche Willkür "kann nicht zuletzt auch im Ausland tiefgreifende Beunruhigung auslösen", schon mal darüber nachgedacht?
Ok, zum Denken braucht man einen freien Kopf mit funktionierendem Hirn. Ein falsch programmiertes neuronales Netz hat halt keinen Wert, der über seine materiellen Bestandteile hinausgehen könnte...
Mit der rabulistischen Legitimierung eines Sondergesetzes in offenen Widerspruch zum ausdrücklichen grundgesetzlichen Verbot solcher die Meinungsfreiheit einschränkenden Sondergesetze hat das BVerfG sich selbst ad absurdum geführt.
Diese Republik der geistigen Warmduscher hat fertig. Wegtreten!
Penthesilea
18.11.2009, 22:00
http://img3.imageshack.us/img3/4074/58755637.jpgch halte das Urteil für einen Skandal, höchste Richter hin oder her. Sonderrechte und -verbote zeugen niemals von Weisheit, sondern von Angst und Schwäche.
Es ist nicht einzusehen, warum einerseits eine Figur wie Sarah Wagenknecht ungestraft rote Blutsäufer wie Stalin hochleben lassen und dessen Massenmorde kleinreden kann , während die Idioten am anderen Ende des Spektrums sich nun erneut als edle Märtyrer der Wahrheit aufführen dürfen.
Man betreibt weder Geschichtswissenschaft noch moralische Klärung mit dem Strafgesetzbuch unterm Arm. Das geht nur mit möglichst freier Rede.
Über diesen neuen Anschlag auf die Meinungsfreiheit kann ich mich nicht freuen.
Da bleibt mir nur noch: *unterschreib*
Penthesilea
18.11.2009, 22:06
Nö, die haben schlicht und einfach Angst vor der Veröffentlichung der Tatsachen, die bis 2016 oder 2017 noch unter Verschluss bleiben sollen.
Historiker beschäftigen sich seit Jahren damit und sind auf viele Ungereimtheiten gestossen.
Ja, und nicht nur im Fall Heß.
Aber auf 2016 / 2017 sollte sich niemand verlassen.
Akten werden oft für länger gesperrt als die „normale“ Frist das verlangt.
Die Engländer tun das z.B. mit Akten zum Fall Heß und als Bush jun. ans Ruder kam, sperrte er als Erstes einige Akten aus Zeiten, da sein Vater Chef im Ring war.
http://img3.imageshack.us/img3/4074/58755637.jpgch halte das Urteil für einen Skandal, höchste Richter hin oder her. Sonderrechte und -verbote zeugen niemals von Weisheit, sondern von Angst und Schwäche.
Es ist nicht einzusehen, warum einerseits eine Figur wie Sarah Wagenknecht ungestraft rote Blutsäufer wie Stalin hochleben lassen und dessen Massenmorde kleinreden kann , während die Idioten am anderen Ende des Spektrums sich nun erneut als edle Märtyrer der Wahrheit aufführen dürfen.
Man betreibt weder Geschichtswissenschaft noch moralische Klärung mit dem Strafgesetzbuch unterm Arm. Das geht nur mit möglichst freier Rede.
Irgendwie wirst Du mir in zunehmendem Masse sympathisch!
von Richthofen
18.11.2009, 22:44
(...kindische Häme)
Findest du nicht, dass eine Demokratie "wenn schon, denn schon" machen sollte und zugleich auch die Aufläufe von roten Geisteskranken in einem Atemzug verbieten sollte, oder wäre das für dich eine Einschränkung der Versammlunsfreiheit du einseitiger Affenkopf?
Oder sollte eine Demokratie nicht im Grunde genug selbstbewusstsein haben, um auch Randgruppenspinner, die sowieso niemals wieder eine Chance haben an die Macht zu kommen, nicht einfach ihren Blödsinn machen lassen und nur dafür sorgen, dass sich am Ende nicht Rechte und Linke Deppen die Köpfe und angrenzende Gebaäude einschlagen?
Oder mal ganz einfach für dich:
Hat die Regierung mittlerweile soviel Panik, dass sie schon anfangen muss zu verbieten, anstatt sich auf die Stärke der Demokratie zu verlassen?
Solange man gleichzeitig rotes Gesindel wie die vom Gelehrten genannte Wagenknecht und Co ungestraft schalten und walten lässt, ist so ein Urteil nur lächerlich, skandalös und tendenziell!!!!
Querulantin
18.11.2009, 22:44
Eine Frage an das Forum:
Wenn die Meinungsfreiheit über allem steht, warum werden dann hier im Forum Beiträge durch die Moderation gelöscht? Kann man doch Grenzen überschreiten?
http://img9.imageshack.us/img9/7188/34221408.jpgehe, ich glaube, ich werde ein Gott! :)
Das ist das Stockholm-Syndrom. Wenn ein Hund nur lange genug derbe geschlagen wird, pißt er sich schon bei dem kleinsten Tätscheln ein.
Die Grünpunktler erwarten sich jetzt natürlich, daß Du sie eine gewisse Zeit lang mit Deinen braunen Analphantasien verschonst.
Ich wünsche den Armen alles Gute.
Paul Felz
18.11.2009, 22:57
Eine Frage an das Forum:
Wenn die Meinungsfreiheit über allem steht, warum werden dann hier im Forum Beiträge durch die Moderation gelöscht? Kann man doch Grenzen überschreiten?
Lies den dementsprechenden Text durch. Er ist in diesem Strang veröffentlicht-
Und mache Dir keine Gedanken darüber, daß fanatische Musels durchaus fordern dürfen, Juden zu vergasen.
M##
"Die Befürwortung dieser (Nazi-)Herrschaft ist in Deutschland ein Angriff auf die Identität des Gemeinwesens nach innen mit friedensbedrohendem Potenzial."
Lachhaft ist dies vor allem, da an anderer Stelle ja immer wieder vehement die Existenz einer substanziellen "Identität des Gemeinwesens" abgestritten wird.
Schleimbeutel! Du wirst nicht Gott, schließlich bist du mein Sekretär und das geziemt sich definitiv nciht für einen Gott. Also hübsch wieder an den Schreibtisch bei Mama Päpstin!
http://img3.imageshack.us/img3/4808/47846925.jpgch verd****, ich vergaß.
Zur Entschuldigung hier die Schlußformel, mit denen noch im 19. Jahrhundert ein Brief an den Papst beschlossen zu werden pflegte:
Prostrato al bacio del Sacro Piede imploro per me la Vostra Apostolica Benedizione e mi confesso l´umilissimo servitore della Vostra Santità.
(Hingeworfen zum Kusse des Heiligen Fußes erflehe ich Euren Apostolischen Segen und bekenne mich als demütigster Diener Eurer Heiligkeit.)
Ja, schon verstanden, aber wie gesagt: bei manchen dauert es einfach länger.
http://img9.imageshack.us/img9/8469/55216372.jpgu glaubst, ich fange irgendwann bei den Gartenzergen vom braunen Narrensaum an?
Dann glaub' mal schön. :)
Rumburak
19.11.2009, 00:44
Eine Frage an das Forum:
Wenn die Meinungsfreiheit über allem steht, warum werden dann hier im Forum Beiträge durch die Moderation gelöscht? Kann man doch Grenzen überschreiten?
Ganz einfach. Weil in einem Forum keine Demokratie herrscht sondern Hausrecht.
Das ist das Stockholm-Syndrom. Wenn ein Hund nur lange genug derbe geschlagen wird, pißt er sich schon bei dem kleinsten Tätscheln ein.
Die Grünpunktler erwarten sich jetzt natürlich, daß Du sie eine gewisse Zeit lang mit Deinen braunen Analphantasien verschonst.
Ich wünsche den Armen alles Gute.
http://img9.imageshack.us/img9/8469/55216372.jpgu bist auch nur so ein ungebildeter Troll, der die Anspielung auf den großen Kaiser Vespasian nicht kapiert hat.
Wundert mich überhaupt nicht.
ochmensch
19.11.2009, 01:12
http://img9.imageshack.us/img9/8469/55216372.jpgu bist auch nur so ein ungebildeter Troll, der die Anspielung auf den großen Kaiser Vespasian nicht kapiert hat.
Wundert mich überhaupt nicht.
Ich persönlich würde mir ja nur mal von dir wünschen, dass du generell so objektiv bist, wie du es hin und wieder unter Beweis stellst. Nazi-Nostalgie unter Meinungsfreiheit stellen, aber rechtskonservative Anliegen dann als Rassismus kriminalisieren, beißt sich definitiv. Mir ist auch, ehrlich gesagt, rätselhaft, was du damit bewirken willst.
und die einfachsten mittel sind eben verbote.
Aber ist es nicht so, dass genau die verbotenen Früchte am besten munden?
Abschaffung der Demokratie im Rahmen des K(r)ampfes gegen Rechts. Depperter gehts nicht.
harlekina
19.11.2009, 06:21
Eine Frage an das Forum:
Wenn die Meinungsfreiheit über allem steht, warum werden dann hier im Forum Beiträge durch die Moderation gelöscht? Kann man doch Grenzen überschreiten?
Man kann die Grenzen mangels Benimm oder mit Spam überschreiten.
Querulantin
19.11.2009, 06:49
Man kann die Grenzen mangels Benimm oder mit Spam überschreiten.
Danke Harlekina,
ich hatte bisher nur gelöschte Nachrichten gesehen, aber nie den Inhalt gelesen.
Ich darf hier also allerlei Sachliches jeder Art einstellen, ohne mit Sperrung oder Löschung rechnen zu müssen? Z. B.:
- Anleitungen zur richtigen Kindsvergewaltigung?
- Anleitungen zum Strommastumlegen
- Verfahrensweisen zur Herstellung von chemischen Kampf und Explosivstoffen
- Namenslisten von Polizisten, radikalisierten oder ausländischen Mitbewohnern, die wir nächstes "platt machen" wollen
- Schriften die belegen, dass es keinen Holocaust gab
-...
Das war nur hypothetisch und keine Sorgen, nichts davon hätte ich, aber ich hätte erwartet , dass so ein Schund zu Recht sofort gelöscht würde.
Ich möchte hier keine Haarspaltereien beginnen, aber bei den verbotenen Aufmärschen unter dem Deckmantel von Demonstrationen konnte man sich gequirlte und gefährliche Kacke ohne gleichen anhören und mit hoher Sicherheit immer den selben Blödsinn.
Warum schränkt ein Verbot dieser Propagandamärsche unsere sehr wichtige Meinungsfreiheit bedeutend ein? Ich möchte hier im Land keine Aufmärsche nach Muster des Ku-klux-klan haben. Da endet für mich die Meinungsfreiheit.
Liebe Grüße
Querulant
Paul Felz
19.11.2009, 06:53
[...]
Ich möchte hier keine Haarspaltereien beginnen, aber bei den verbotenen Aufmärschen unter dem Deckmantel von Demonstrationen konnte man sich gequirlte und gefährliche Kacke ohne gleichen anhören und mit hoher Sicherheit immer den selben Blödsinn.
[...]
Die 1.-Mai-Aufmärsche sind doch gar nicht verboten, oder?
Querulantin
19.11.2009, 07:13
die 1.-mai-aufmärsche sind doch gar nicht verboten, oder?
Genau :)):D
Commodus
19.11.2009, 07:24
- Anleitungen zur richtigen Kindsvergewaltigung?
- Anleitungen zum Strommastumlegen
- Verfahrensweisen zur Herstellung von chemischen Kampf und Explosivstoffen
- Namenslisten von Polizisten, radikalisierten oder ausländischen Mitbewohnern, die wir nächstes "platt machen" wollen
- Schriften die belegen, dass es keinen Holocaust gab
-...
Du wirfst hier so ziemlich Allerlei in einem Topf. Anleitungen zu kriminellen Absichten und dann am Ende ein historisches Ereignis welches zweifelsfrei in der Dimmension angezweifelt werden kann. K A N N!
Beispiel: Ich kann einfach aus dem Stand behaupten, daß Stalin der wohl größter Humanist auf Gottes Erden war. Sämtliche Berichte über Massenmorde die ihm angedichtet werden sind gelogen. Auch Gulags hat es nie gegeben!
Natürlich ist es saublöd sowas zu behaupten, doch man darf doch nicht eine Meinung unter Strafe stellen! Ich sehe darin auch keine gefährlich Volksverhetzung, sondern höchstens eine Gefahr sich der Lächerlichkeit auszusetzen.
Ich möchte hier keine Haarspaltereien beginnen, aber bei den verbotenen Aufmärschen unter dem Deckmantel von Demonstrationen konnte man sich gequirlte und gefährliche Kacke ohne gleichen anhören und mit hoher Sicherheit immer den selben Blödsinn.
In wie fern gefährlich? Stimmt es denn nicht, daß sich Heß auf einer Friedensmission nach England begab oder darf es nicht stimmen? Aber vielleicht wollte er da nur einen Kurzurlaub verbringen, was denn sonst? Und das ist nur eines der vielen Punkte in der Geschichte. An der Siegerschreibeung darf nicht gerüttelt werden. Von welcher Gefahr redest Du denn?
Warum schränkt ein Verbot dieser Propagandamärsche unsere sehr wichtige Meinungsfreiheit bedeutend ein? Ich möchte hier im Land keine Aufmärsche nach Muster des Ku-klux-klan haben. Da endet für mich die Meinungsfreiheit.
Weil es möglicher Weise in den kommen Jahren auch Deine gutmenschliche Meinung tangieren könnte? Ist dir eigentlich bewusst, daß wir hier über moderne inquisitorische Methoden reden? Ist Dir bewusst, daß Du den gleichen Gessinungszwang der Nazis gutheisst? Es sind die selben Methoden.
Wo bleibt hier der gutmenschlicher Aufschrei: Wehret den Anfängen? aber ich verstehe es schon: Wenn zwei das gleiche tun, ist es noch lange nicht das selbe.
Warum schränkt ein Verbot dieser Propagandamärsche unsere sehr wichtige Meinungsfreiheit bedeutend ein? Ich möchte hier im Land keine Aufmärsche nach Muster des Ku-klux-klan haben.Da endet für mich die Meinungsfreiheit.
Entweder es gibt Meinungsfreiheit oder es gibt keine, enden kann sie nicht.
Danke Harlekina,
ich hatte bisher nur gelöschte Nachrichten gesehen, aber nie den Inhalt gelesen.
Ich darf hier also allerlei Sachliches jeder Art einstellen, ohne mit Sperrung oder Löschung rechnen zu müssen? Z. B.:
- Anleitungen zur richtigen Kindsvergewaltigung?
- Anleitungen zum Strommastumlegen
- Verfahrensweisen zur Herstellung von chemischen Kampf und Explosivstoffen
- Namenslisten von Polizisten, radikalisierten oder ausländischen Mitbewohnern, die wir nächstes "platt machen" wollen
- Schriften die belegen, dass es keinen Holocaust gab
-...
Das war nur hypothetisch und keine Sorgen, nichts davon hätte ich, aber ich hätte erwartet , dass so ein Schund zu Recht sofort gelöscht würde.
Ich möchte hier keine Haarspaltereien beginnen, aber bei den verbotenen Aufmärschen unter dem Deckmantel von Demonstrationen konnte man sich gequirlte und gefährliche Kacke ohne gleichen anhören und mit hoher Sicherheit immer den selben Blödsinn.
Warum schränkt ein Verbot dieser Propagandamärsche unsere sehr wichtige Meinungsfreiheit bedeutend ein? Ich möchte hier im Land keine Aufmärsche nach Muster des Ku-klux-klan haben. Da endet für mich die Meinungsfreiheit.
Liebe Grüße
Querulant
Meinst Du jetzt eingeschlagene Fensterscheiben und brennende Autos? Sowas will ich auch nicht haben!
Paul Felz
19.11.2009, 07:53
Meinst Du jetzt eingeschlagene Fensterscheiben und brennende Autos? Sowas will ich auch nicht haben!
Ist das denn keine Meinungsfreiheit?
Müssen wir jetzt wirklich Körperverletzung und Sachbeschädigung von Meinungsfreiheit abgrenzen? Ich fürchte, für die Linken schon.
Entweder es gibt Meinungsfreiheit oder es gibt keine, enden kann sie nicht.
In einer Diktatur wie der BRD gab es sie noch nie! Entweder sie steht unter rechter oder unter linker Fuchtel! War bis jetzt noch nie anders. Dieses Land kann mit Demokratie nicht umgehen.
Paul Felz
19.11.2009, 07:56
In einer Diktatur wie der BRD gab es sie noch nie! Entweder sie steht unter rechter oder unter linker Fuchtel! Was anderes gabs bis jetzt noch nicht!
Wann stand sie denn unter rechter Fuchtel? Oder meinst Du Bayern?
Ist das denn keine Meinungsfreiheit?
Müssen wir jetzt wirklich Körperverletzung und Sachbeschädigung von Meinungsfreiheit abgrenzen? Ich fürchte, für die Linken schon.
Komischerweise gibts sowas bei rechten Aufmärschen nicht, erst wenn sich die linken Proleten einmischen! Da isses dann auf einmal vorbei mit der Forderung nach Demonstrationsfreiheit! :rolleyes:
Wann stand sie denn unter rechter Fuchtel? Oder meinst Du Bayern?
Das müssemer doch net erörtern, oder?
Paul Felz
19.11.2009, 08:03
Das müssemer doch net erörtern, oder?
Doch. Denn Nationalsozialisten waren ja keinesfalls rechts. Es waren Faschisten, aber eben auch Sozialisten, demzufolge links.
Der einzige Rechte, der was zu sagen hatte, war FJS.
Doch. Denn Nationalsozialisten waren ja keinesfalls rechts. Es waren Faschisten, aber eben auch Sozialisten, demzufolge links.
Der einzige Rechte, der was zu sagen hatte, war FJS.
Dann sind ja auch heute alle links - rechts im Sinne von rechtsextrem gibt's dann also nicht, nur Linksextreme - wie beruhigend! :))
Paul Felz
19.11.2009, 08:14
Dann sind ja auch heute alle links - rechts im Sinne von rechtsextrem gibt's dann also nicht, nur Linksextreme - wie beruhigend! :))
Genau das ist der Punkt. Rechte werden mit Rechtsextremen gleichgesetzt. Und die wiederum mit Nazis. Das ist vollkommen falsch.
Es gibt Rechte im Sinne von konservativ. Es gibt Rechtsextreme im Sinne von extrem Konservativ, sozusagen Kaisertreu. Nazis und Neonazis sind aber beides nicht. Die sind einfach nur krank.
Cinnamon
19.11.2009, 08:17
Ich persönlich würde mir ja nur mal von dir wünschen, dass du generell so objektiv bist, wie du es hin und wieder unter Beweis stellst. Nazi-Nostalgie unter Meinungsfreiheit stellen, aber rechtskonservative Anliegen dann als Rassismus kriminalisieren, beißt sich definitiv. Mir ist auch, ehrlich gesagt, rätselhaft, was du damit bewirken willst.
Man kriminalisiert rechtskonservative Ansichten ja nicht, wenn man sie rassistisch nennt und verachtet. Trotzdem kann man sie unter Meinungsfreiheit verbuchen, nach dem Grundsatz: Jeder hat das Recht auf seine eigene Dummheit. Man kann natürlich für die verwesende Leiche eines hochrangigen NSDAP-Mitglieds Gedenkmärsche veranstalten wie man will, man sagt damit letztlich viel über sich selbst aus.
Cinnamon
19.11.2009, 08:18
Wann stand sie denn unter rechter Fuchtel? Oder meinst Du Bayern?
Bayern war eine Ein-Mann-Demokratie.
Irgendwie wirst Du mir in zunehmendem Masse sympathisch!
Ich hatte gerade einen freudschen Verleser uns las Alter statt Masse. :))
Man kriminalisiert rechtskonservative Ansichten ja nicht, wenn man sie rassistisch nennt und verachtet. Trotzdem kann man sie unter Meinungsfreiheit verbuchen, nach dem Grundsatz: Jeder hat das Recht auf seine eigene Dummheit. Man kann natürlich für die verwesende Leiche eines hochrangigen NSDAP-Mitglieds Gedenkmärsche veranstalten wie man will, man sagt damit letztlich viel über sich selbst aus.
Seit wann sind rechtskonservative Ansichten rassistisch?
Cinnamon
19.11.2009, 08:26
Seit wann sind rechtskonservative Ansichten rassistisch?
Ich nahm jetzt an, dass Ochmensch auf die Meinung des Gelehrten zu ProKöln etc. anspielte.
Ich hatte gerade einen freudschen Verleser uns las Alter statt Masse. :))
Sorry, aber ich hasse ß! :D
Ich nahm jetzt an, dass Ochmensch auf die Meinung des Gelehrten zu ProKöln etc. anspielte.
Man sollte schon einen Unterschied machen zwischen konservativ und extrem - generell! Sonst passiert nämlich genau das, was die ganze Zeit schon geplant ist, nämlich die normalen Rechten in die extreme Ecke zu drängen!
Cinnamon
19.11.2009, 08:31
Man sollte schon einen Unterschied machen zwischen konservativ und extrem - generell!
Natürlich. Wobei ich ProKöln weniger unter Rechtskonservativ als vielmehr unter idiotisch einstufen würde.
Man sollte schon einen Unterschied machen zwischen konservativ und extrem - generell! Sonst passiert nämlich genau das, was die ganze Zeit schon geplant ist, nämlich die normalen Rechten in die extreme Ecke zu drängen!
Na und? Das muss man gelassen nehmen, wie der mir ansonsten zuwidere Strache.
Der grinst sich sogar eins dabei wenn seine Gegner mit diesen Vorwürfen kommen.
harlekina
19.11.2009, 08:50
Bayern war eine Ein-Mann-Demokratie.
Das war nicht die schlechteste.
Paul Felz
19.11.2009, 08:54
Das war nicht die schlechteste.
cui bono?
Oder anders: wem hat es geschadet? Den Bayern sicherlich nicht. Und dem bayrischen Volk war er verpflichtet.
FJS war rechts im Sinne von konservativ, aber sicherlich kein Nazi.
Querulantin
19.11.2009, 09:29
...Du wirfst hier so ziemlich Allerlei in einem Topf. Anleitungen zu kriminellen Absichten und dann am Ende ein historisches Ereignis welches zweifelsfrei in der Dimmension angezweifelt werden kann. K A N N!...
...In wie fern gefährlich? Stimmt es denn nicht, daß sich Heß auf einer Friedensmission nach England begab oder darf es nicht stimmen? Aber vielleicht wollte er da nur einen Kurzurlaub verbringen, was denn sonst? Und das ist nur eines der vielen Punkte in der Geschichte. An der Siegerschreibeung darf nicht gerüttelt werden. Von welcher Gefahr redest Du denn?....
...Wo bleibt hier der gutmenschlicher Aufschrei: Wehret den Anfängen? aber ich verstehe es schon: Wenn zwei das gleiche tun, ist es noch lange nicht das selbe....
Hallo Commodus,
ich bin mir des Glatteises dieses Themas durchaus bewusst, darum ein paar ergänzende Anmerkungen. Ich schmiss nicht alles in einen Topf, sondern war mit den Beispielen allgemein auf der Suche nach Grenzen; darum diese in vielen Richtungen gehenden Themen.
Erst einmal geht es mir um die Frage, ob denn wirklich ALLES unter die Meinungsfreiheit fällt und wir dort wirklich KEINE Grenzen sehen und dann weiter, in welchen Medien und bei welchen Gelegenheiten die freie Meinungsäußerung eingeschränkt werden darf.
Wer auf dem Standpunkt steht, dass immer alles erlaubt ist, bezieht eine sehr freiheitliche Position, sollte dann aber auch persönliche Beleidigungen, Denunzierungen und Diskriminieren in jeder Art tolerieren, denn die Grenzen sind fließend. Dann gibt es auch kein Mobbing mehr etc. Ist ein Ansatz, der konsequent umgesetzt durchaus seinen Charme hat. Und dann wäre die Diskussion zu Ende. Würde ich mitgehen und es wäre spannend, wie sich das langfristig entwickelt.
Ich sehe aber Grenzen, ebenso wie in Aufrufen zu allen Straftaten. Und meiner Meinung nach wird das schon viel zu oft umgesetzt. Nehmen wir die Chaos Tage in Hannover, ich hasse sie ob der zu erwartenden Gewaltorgien, aber ist es denn akzeptabel Menschen vorsorglich der Stadt zu verweisen nur wegen bunter Haare, bevor die irgendetwas gemacht haben? Auch Festnahmen vor dem Weltwirtschaftsgipfel von freiheitlich denkenden Menschen, die nur gegen den offenen uneingeschränkten Weltmarkt sind, halte ich für nicht hinnehmbar.
Auf der anderen Seite, wen wir das in ein einfaches, der Sache nicht gerecht werdendes links-rechts Schema bringen wollen, passiert nichts dergleichen. Meine Erfahrungen liegen da sicher lange zurück und ich kenne aktuelle Verfahrensweisen nicht, darum lasse ich mich gerne korrigieren. ProKöln höre ich in dem Zusammenhang häufig und Verbote von Demonstrationen. Halte ich ebenso für unnötig wie die obigen Beispiele. Aber alle Verbote verfolgen nicht das Ziel der Begrenzung der Meinungsfreiheit, denn jede der angesprochenen Gruppen kann weiterhin in aller Ruhe andere Kanäle wie das Internet oder das gedruckt Wort benutzen. Es geht nur um Situationen, in denen bekannter Weise Gewalt entstehen kann.
Wenn wir jetzt zu den rechten Aufmärschen kommen, ist es in der Tat richtig, dass die Aufmaschierenden nicht die ersten Steine schmeißen. Trotzdem erzeugt ihre Anwesenheit Gewaltorgien, und die dürfen meiner Meinung nach, der oben beschrieben Vorgehensweise folgend, durchaus präventiv verhindert werden. Die Frage ist doch warum sie Gewalt provozieren und welcher Hass in verbaler Form von solchen Veranstaltungen ausgeht. Der gute Herr Hess ist doch nur Mittel zum Zweck. Da stehen doch keine nächstenlieben Menschen, die einem Toten Freiheitskämpfer gedenken wollen, sondern nur eine Bühne für unerträgliche Lügen im Allgemeinen suchen. Und damit provozieren sie zielgerichtet Gewalt und die dummen Antifa Pappnasen fallen jedes mal wieder darauf rein.
Meine Erfahrungen, die allerdings in meine Kindheit zurück reichen und darum sicherlich heute nicht mehr repräsentativ sind, haben mir die Gefährlichkeit dieser Gruppierungen in der Weise deutlich gemacht, dass ganz gezielt Kinder und Jugendliche eingefangen werden und lange mit sehr unfreiheitlichem Gedankengut infiltriert werden. Meine Eltern wollten mich schön in der Tradition ihrer Erziehung in so "merkwürdig" Gruppen stecken, die gleich in der Nähe unsere damaligen Wohnortes angesiedelt waren. Und was da an kranken Menschen rum lief, die nur ihre eigenen Unzulänglichkeiten durch Diskriminierung anderer überspielen wollten, war zu tiefst widerlich. Und da beginnt für mich ein "Wehret den Anfängen".
Ich hoffe, damit wird mein Standpunkt klarer und idealerweise kämpfst man gegen jede wie auch immer geartete Einschränkung. Da mache ich gerne mit, sehe aber, die letzten Jahrzehnte betrachtend, eine sehr einseitig verfärbte Einschränkung.
Liebe Grüße
Querulant
Querulantin
19.11.2009, 09:35
...
FJS war rechts im Sinne von konservativ, aber sicherlich kein Nazi.
Sollte man korrumpierbar mit konservativ gleichsetzen? Keinesfalls. Moralisch war der gute Oberamigo nun weiss Gott unerträglich. Aber lassen wir die Toten ruhen.
Paul Felz
19.11.2009, 09:37
Sollte man korrumpierbar mit konservativ gleichsetzen? Keinesfalls. Moralisch war der gute Oberamigo nun weiss Gott unerträglich. Aber lassen wir die Toten ruhen.
Das unterscheidet sich aber nicht von jedem x-beliebigen Politiker jeder Partei. Korrupt sind sie alle.
Im Falle FJS hat es aber denen genutzt, von denen er gewählt wurde. Was ist dagegen einzuwenden?
Querulantin
19.11.2009, 09:38
Meinst Du jetzt eingeschlagene Fensterscheiben und brennende Autos? Sowas will ich auch nicht haben!
Der Klukluxklan schmeißt wohl nicht nur Scheiben ein, oder?
Nein, sowas will ich hier nicht haben.
Der Klukluxklan schmeißt wohl nicht nur Scheiben ein, oder?
Nein, sowas will ich hier nicht haben.
Du setzt also Gewaltverbrechen mit Demonstrationen gleich?
Commodus
19.11.2009, 09:44
Wenn wir jetzt zu den rechten Aufmärschen kommen, ist es in der Tat richtig, dass die Aufmaschierenden nicht die ersten Steine schmeißen. Trotzdem erzeugt ihre Anwesenheit Gewaltorgien, und die dürfen meiner Meinung nach, der oben beschrieben Vorgehensweise folgend, durchaus präventiv verhindert werden.
Die einzig richtige Prävention wäre, Gegendemonstrationen am gleichem Tag und Ort erst garnicht zuzulassen. Es sind immer die gleichen "Organisationen" die sich hysterisch am Sack reissen um einen glaubhaften Empörungseindruck zu schinden. Die können doch am darauf folgenden Tag ihre Demos abhalten.
Querulantin
19.11.2009, 09:52
Die einzig richtige Prävention wäre, Gegendemonstrationen am gleichem Tag und Ort erst garnicht zuzulassen. Es sind immer die gleichen "Organisationen" die sich hysterisch am Sack reissen um einen glaubhaften Empörungseindruck zu schinden. Die können doch am darauf folgenden Tag ihre Demos abhalten.
Dem Ansatz folge ich, aber wenn ich z.B. an proKöln denke sind es ganz normale unorganisierte Bürger, die sich einmischen. Da sehe ich nicht nur fanatische geblendete autonome Steineschmeißer. Wie willst Du das verhindern? Und ebenso gibt es auch gegen rechtsextreme Aufmärsche aus dem bürgerlichem Lager unorganisierte Aufschreie.
Es ist immer einfacher, den Provozierenden die Unterlassung ihrer Tat klar zu machen, als allen Anderen bei zu bringen, sich nicht provozieren zu lassen. Aber erstere Variante schränkt natürlich die Meinungsfreiheit ein. Eine klassische Güterabwägung.
Im Grunde läuft es immer auf Gewalt hinaus. Und da muss angesetzt werden, indem jedem immer wieder eingetrichtert wird, dass Gewalt gegen Menschen inakzeptabel ist und solche Gewaltverbrecher/innen gehören entsprechend angemessen bestraft.
Liebe Grüße
Querulant
Querulantin
19.11.2009, 09:53
Du setzt also Gewaltverbrechen mit Demonstrationen gleich?
Nein, wie kommen Sie darauf?
http://img3.imageshack.us/img3/4074/58755637.jpgch halte das Urteil für einen Skandal, höchste Richter hin oder her. Sonderrechte und -verbote zeugen niemals von Weisheit, sondern von Angst und Schwäche.
Es ist nicht einzusehen, warum einerseits eine Figur wie Sarah Wagenknecht ungestraft rote Blutsäufer wie Stalin hochleben lassen und dessen Massenmorde kleinreden kann , während die Idioten am anderen Ende des Spektrums sich nun erneut als edle Märtyrer der Wahrheit aufführen dürfen.
Man betreibt weder Geschichtswissenschaft noch moralische Klärung mit dem Strafgesetzbuch unterm Arm. Das geht nur mit möglichst freier Rede.
:top: CPF for Bundesverdienstkreuz. :P
Der Klukluxklan schmeißt wohl nicht nur Scheiben ein, oder?
Nein, sowas will ich hier nicht haben.
Klar. Der ist ja auch in etwa so aktuell wie die heilige Inquisition.
Sollte man korrumpierbar mit konservativ gleichsetzen? Keinesfalls. Moralisch war der gute Oberamigo nun weiss Gott unerträglich. Aber lassen wir die Toten ruhen.
So? War er das?
Cinnamon
19.11.2009, 10:23
Hi Querulantin ;),
zunächst mal: Natürlich unterliegt die Meinungsfreiheit Grenzen. Diese werden durch die Rechte anderer gesetzt (Verleumdungen etwa verletzen das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die Menschenwürde und sind somit nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt). Einen Angriff auf die Menschenwürde oder andere individuelle Rechte kann ich aber bei einer Veranstaltung zum Gedenken an eine Leiche nicht erkennen.
Gefährlich finde ich indes deinen Gedankengang, dass ein Verbot solcher Aufmärsche - so widerlich sie auch sind - damit gerechtfertigt wäre, dass damit ja linke Gewalt heraufprovoziert würde. Gefährlich deshalb, weil dieser Gedankengang letztlich Ursächlichkeiten und die Verantwortlichkeit für die Gewalt umkehrt. Denn mit derselben Logik ließe sich auch sagen, dass etwa eine Pro-Israel-Demo verboten werden könnte, weil damit Muslime zur Gewalt provoziert werden.
Paul Felz
19.11.2009, 10:24
Hi Querulantin ;),
zunächst mal: Natürlich unterliegt die Meinungsfreiheit Grenzen. Diese werden durch die Rechte anderer gesetzt (Verleumdungen etwa verletzen das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die Menschenwürde und sind somit nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt). Einen Angriff auf die Menschenwürde oder andere individuelle Rechte kann ich aber bei einer Veranstaltung zum Gedenken an eine Leiche nicht erkennen.
Gefährlich finde ich indes deinen Gedankengang, dass ein Verbot solcher Aufmärsche - so widerlich sie auch sind - damit gerechtfertigt wäre, dass damit ja linke Gewalt heraufprovoziert würde. Gefährlich deshalb, weil dieser Gedankengang letztlich Ursächlichkeiten und die Verantwortlichkeit für die Gewalt umkehrt. Denn mit derselben Logik ließe sich auch sagen, dass etwa eine Pro-Israel-Demo verboten werden könnte, weil damit Muslime zur Gewalt provoziert werden.
Mord provoziert die Polizei
Querulantin
19.11.2009, 10:52
Hallo Finrod Carnesîr!
....
Natürlich unterliegt die Meinungsfreiheit Grenzen.
...Gefährlich finde ich indes Deinen Gedankengang, dass ein Verbot solcher Aufmärsche - so widerlich sie auch sind - damit gerechtfertigt wäre, dass damit ja linke Gewalt heraufprovoziert würde. ....
Ich habe mir zu dem ganzen Themenkomplex noch keine endgültige Meinung gebildet, darum rede ich mit Ihnen und lasse aktuell nur ein wenig meine Gedanken schweifen. Mit der ersten Aussage kommen wir genau zu dem Punkt, wo die vernünftigen Grenzen dann liegen. Mir tut es persönlich weh, wenn mir ins Gesicht geschrieen wird, dass es keinen Holocaust gab, das nicht Germanische Untermenschen sind, etc.. Das ist keine Verleumdung meiner Person, geht aber eindeutig gegen die Menschenwürde. Ich muss mich bei so etwas ziemlich zusammenreißen, dem Schreienden keine Ohrfeige zu geben.
Und genau daraus kommt die weitergehende Frage, wer denn der Auslöser der Gewalt ist. Der provokante Lügner und Tatsachenverdreher, oder der Bürger, der sich dagegen wehrt. Ich halte auch letzteren für den mehr Verantwortlicheren, aber da beginnt für mich ebenso die Grenze zur Notwehr und zur Zivilcourage.
Darum lese ich gespannt weiter, was denn noch alles an weiteren vernünftigen Ansätzen kommt.
Liebe Grüße
Querulant
Gefährlich finde ich indes deinen Gedankengang, dass ein Verbot solcher Aufmärsche - so widerlich sie auch sind - damit gerechtfertigt wäre, dass damit ja linke Gewalt heraufprovoziert würde. Gefährlich deshalb, weil dieser Gedankengang letztlich Ursächlichkeiten und die Verantwortlichkeit für die Gewalt umkehrt. Denn mit derselben Logik ließe sich auch sagen, dass etwa eine Pro-Israel-Demo verboten werden könnte, weil damit Muslime zur Gewalt provoziert werden.
Da habe ich eine schlimme Nachricht für Dich. Es ist nach Polizei- und Ordnungsrecht tatsächlich möglich, eine rechte Demonstration nur wegen der befürchteten linken Gegendemonstration oder eine Pro-Israel-Demo nur wegen der befürchteten muslimischen Gewalt zu untersagen.
Die ursprünglichen Demonstranten werden dann nicht als Störer, sondern als sogenannte Zweckveranlasser (http://www.lexexakt.de/glossar/zweckveranlasser.php) ordnungsrechtlich in Anspruch genommen. Das ist ähnlich wie bei einem Zustandsstörer (Eigentümer eines giftstoffbelasteten Grundstücks) unabhängig vom persönlichen Verschulden, da wird nur die öffentliche Sicherheit gegen die beeinträchtigten Interessen des Adressaten des Verwaltungsakts abgewogen.
In dem Fall mit der bei einer Palästinenserdemo beschlagnahmten israelischen Fahne und dem dazu notwendigen Eindringen in die Wohnung vor ein paar Monaten ist bei der ganzen öffentlichen Empörung über das Vorgehen der Polizei dieser rechtliche Gesichtspunkt völlig untergegangen.
Hi Querulantin ;),
zunächst mal: Natürlich unterliegt die Meinungsfreiheit Grenzen.
Nein.
Die Freiheit Meinungen zu äußern unterliegt Grenzen.
Diese werden durch die Rechte anderer gesetzt (Verleumdungen etwa verletzen das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die Menschenwürde und sind somit nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt). Einen Angriff auf die Menschenwürde oder andere individuelle Rechte kann ich aber bei einer Veranstaltung zum Gedenken an eine Leiche nicht erkennen.
Gefährlich finde ich indes deinen Gedankengang, dass ein Verbot solcher Aufmärsche - so widerlich sie auch sind - damit gerechtfertigt wäre, dass damit ja linke Gewalt heraufprovoziert würde. Gefährlich deshalb, weil dieser Gedankengang letztlich Ursächlichkeiten und die Verantwortlichkeit für die Gewalt umkehrt. Denn mit derselben Logik ließe sich auch sagen, dass etwa eine Pro-Israel-Demo verboten werden könnte, weil damit Muslime zur Gewalt provoziert werden.
Richtig.
Querulantin
19.11.2009, 11:30
...Da habe ich eine schlimme Nachricht für Dich. ....
Das habe ich doch befürchtet....:rolleyes: Danke für die juristische Aufklärung
Cinnamon
19.11.2009, 11:36
Da habe ich eine schlimme Nachricht für Dich. Es ist nach Polizei- und Ordnungsrecht tatsächlich möglich, eine rechte Demonstration nur wegen der befürchteten linken Gegendemonstration oder eine Pro-Israel-Demo nur wegen der befürchteten muslimischen Gewalt zu untersagen.
Die ursprünglichen Demonstranten werden dann nicht als Störer, sondern als sogenannte Zweckveranlasser (http://www.lexexakt.de/glossar/zweckveranlasser.php) ordnungsrechtlich in Anspruch genommen. Das ist ähnlich wie bei einem Zustandsstörer (Eigentümer eines giftstoffbelasteten Grundstücks) unabhängig vom persönlichen Verschulden, da wird nur die öffentliche Sicherheit gegen die beeinträchtigten Interessen des Adressaten des Verwaltungsakts abgewogen.
In dem Fall mit der bei einer Palästinenserdemo beschlagnahmten israelischen Fahne und dem dazu notwendigen Eindringen in die Wohnung vor ein paar Monaten ist bei der ganzen öffentlichen Empörung über das Vorgehen der Polizei dieser rechtliche Gesichtspunkt völlig untergegangen.
Tja, dann heißt es wohl doch "Demokratie adé". Statt Gegendemonstranten ganz einfach von Gewalttaten abzuhalten wird die ursprüngliche Demo verboten.
Ich persönlich würde mir ja nur mal von dir wünschen, dass du generell so objektiv bist, wie du es hin und wieder unter Beweis stellst. Nazi-Nostalgie unter Meinungsfreiheit stellen, aber rechtskonservative Anliegen dann als Rassismus kriminalisieren, beißt sich definitiv. Mir ist auch, ehrlich gesagt, rätselhaft, was du damit bewirken willst.
http://img9.imageshack.us/img9/7188/34221408.jpgas du "rechtskonservativ" nennst, wird von mir dann als rassistisch bezeichnet, wenn die erforderlichen Kriterien vorliegen. Bekanntlich gibt es da durchaus Schnittmengen. Wer unter Absehung der Person, ihres Verhaltens und Leistungen pauschale Werturteile aufgrund einer von dieser Person nicht zu verantwortenden oder zu beeinflussenden ethnischen Zugehörigkeit fällt, argumentiert eindeutig rassistisch, stellt sich damit außerhalb des abendländisch-christlichen Welt- und Menschenbildes und bekommt von mr folglich etwas auf den Hohlkopf. Das gehört notabene auch zur Meinungsfreiheit.
Eigentlich ganz einfach.
~~~
Natürlich. Wobei ich ProKöln weniger unter Rechtskonservativ als vielmehr unter idiotisch einstufen würde.
Richtig.
Querulantin
19.11.2009, 11:53
Hallo Finrod Carnesîr
Tja, dann heißt es wohl doch "Demokratie adé". Statt Gegendemonstranten ganz einfach von Gewalttaten abzuhalten wird die ursprüngliche Demo verboten.
Das ist doch etwas übertrieben. Die Demokratie ist viel mehr als das Demonstrationsrecht. Das ist ärgerlich, unnötig und genau darum müssen wir alle einschreiten, wenn denn Gewalt sichtbar ist und uns nicht mit dem beruhigten Gefühl wegdrehen, dass es den richtigen trifft.
Wir alle können das ändern. Ich habe immer schon versucht die Steineschmeißer am schmeißen zu hindern und nie in den Umstehenden Helfer gefunden, um die Idioten der Polizei zu übergeben. Darum gehe ich schon lange nicht mehr demonstrieren.
Liebe Grüße
Querulant
Querulantin
19.11.2009, 12:03
...Wer unter Absehung der Person, ihres Verhaltens und Leistungen pauschale Werturteile aufgrund einer von dieser Person nicht zu verantwortenden oder zu beeinflussenden ethnischen Zugehörigkeit fällt, argumentiert eindeutig rassistisch, stellt sich damit außerhalb des abendländisch-christlichen Welt- und Menschenbildes und bekommt von mr folglich etwas auf den Hohlkopf. Das gehört notabene auch zur Meinungsfreiheit.....
Aber die jenseits der christlich-abendländlicher Moralvorstellung Stehenden werfen Dir dann für Deine Kritik eine persönliche Beleidigung vor und lassen solche Aussagen in Zukunft verbieten.
Paul Felz
19.11.2009, 12:07
Aber die jenseits der christlich-abendländlicher Moralvorstellung Stehenden werfen Dir dann für Deine Kritik eine persönliche Beleidigung vor und lassen solche Aussagen in Zukunft verbieten.
Noch ärger wird es, wenn ich Christen eben wegen ihres Glaubens verurteile. Ziemlich rassistisch.
Querulantin
19.11.2009, 12:10
Noch ärger wird es, wenn ich Christen eben wegen ihres Glaubens verurteile. Ziemlich rassistisch.
Die sind da nicht so empfindlich und beten trotzdem für Deine Seele.
Von diesem selbstlosem Verhalten könnten und sollten Viele lernen.
Paul Felz
19.11.2009, 12:32
Die sind da nicht so empfindlich und beten trotzdem für Deine Seele.
Von diesem selbstlosem Verhalten könnten und sollten Viele lernen.
Krabat, übernehmen Sie! :D
Hi Querulantin ;),
zunächst mal: Natürlich unterliegt die Meinungsfreiheit Grenzen. Diese werden durch die Rechte anderer gesetzt (Verleumdungen etwa verletzen das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die Menschenwürde und sind somit nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt). Einen Angriff auf die Menschenwürde oder andere individuelle Rechte kann ich aber bei einer Veranstaltung zum Gedenken an eine Leiche nicht erkennen.
Gefährlich finde ich indes deinen Gedankengang, dass ein Verbot solcher Aufmärsche - so widerlich sie auch sind - damit gerechtfertigt wäre, dass damit ja linke Gewalt heraufprovoziert würde. Gefährlich deshalb, weil dieser Gedankengang letztlich Ursächlichkeiten und die Verantwortlichkeit für die Gewalt umkehrt. Denn mit derselben Logik ließe sich auch sagen, dass etwa eine Pro-Israel-Demo verboten werden könnte, weil damit Muslime zur Gewalt provoziert werden.
Sehr guter Beitrag , edler Freund!
Quo vadis
19.11.2009, 14:41
Wer unter Absehung der Person, ihres Verhaltens und Leistungen pauschale Werturteile aufgrund einer von dieser Person nicht zu verantwortenden oder zu beeinflussenden ethnischen Zugehörigkeit fällt, argumentiert eindeutig rassistisch, stellt sich damit außerhalb des abendländisch-christlichen Welt- und Menschenbildes und bekommt von mir folglich etwas auf den Hohlkopf.
Immer diese Aggressionen, muß wohl der südländische Umgang in Kalk abfärben.Mach dich damit vertraut, dass heimatverbunde Deutsche keine orientalischen Experimente mit absehbarem Ausgang wollen.Sie stehen damit viel näher in der Tradition des abendländisch- christlichen Welt und Menschenbildes, als du, der aus reinen Gesellschaftsgründen sich die Rosinen aus dem Zeitgeistkuchen pickt.Schönen Tag noch.
Immer diese Aggressionen, muß wohl der südländische Umgang in Kalk abfärben.
http://img9.imageshack.us/img9/8469/55216372.jpgu bist ja leicht zu beeindrucken. Ein Wortspiel, schon ängstigt sich der toitsche Held und erwartet zitternd Mord & Totschlag. Scheint bei euch so eine Grundhaltung zu sein.
Mach dich damit vertraut, dass heimatverbunde Deutsche keine orientalischen Experimente mit absehbarem Ausgang wollen.Sie stehen damit viel näher in der Tradition des abendländisch- christlichen Welt und Menschenbildes, als du, der aus reinen Gesellschaftsgründen sich die Rosinen aus dem Zeitgeistkuchen pickt.
Das rassistische Pack, das hier andauernd pauschalisierend über die "Musel" herzieht, ist dem Objekt seines Hasses viel ähnlicher, als es ihm bewußt ist. Ich finde beiderlei ziemlich unsympathisch und pflege weder mit Islamisten, noch mit rechtsunten-Gossenbewohnern Umgang, weil mich deren gleichermaßen primitives Welt und Menschenbild abstößt. Mit dem Abendland haben beide nichts zu tun.
Schönen Tag noch.
Danke verbindlichst, den habe ich.
Silencer
19.11.2009, 15:25
Natürlich. Wobei ich ProKöln weniger unter Rechtskonservativ als vielmehr unter idiotisch einstufen würde.
Wie? :eek:
Das musst du aber bitte näher erleutern.
Zu deiner Info - PRO sitzt inzwischen in mehreren Stadträten in NRW.
Cinnamon
19.11.2009, 15:27
Wie? :eek:
Das musst du aber bitte näher erleutern.
Zu deiner Info - PRO sitzt inzwischen in mehreren Stadträten in NRW.
ProKöln hat doch außer einem mehr oder minder diffusem Feindbild Islam kein klares Profil. Man ist gegen den Islam, schön und gut. Aber sonst hat man keine Konzepte, keine klare Linie. Ich habe wieder mal nachgedacht und gemerkt: Man kann nicht einfach anhand des Koran jeden Moslem pauschal als potentiellen Terroristen verdammen. Es gibt Methoden mit denen man Islamisten erkennen kann, man kann Moscheen überwachen etc.pp. Aber so einfach wie ProKöln und Co. es meinen ist es dann doch nicht.
Stadtknecht
19.11.2009, 15:39
Ebenso hats dem "Arbeitnehmer"Konstrukt an den Kragen zu gehn.
Wer einem als Politiker und ÖDler damit kommt, betreibt Volksverhetzung, vergreift sich an Grund- und Bürgerrechten.
Meine Kragenweite sind die Konstruktionen mit vergoldeten Netzen auf dem User Valü auch nicht. Auch wenn es dort noch so ÖDe ist, aber ein angepflanzter Wald wäre als Lawinenschutz besser geeignet als die Netze.
Quo vadis
19.11.2009, 15:40
http://img9.imageshack.us/img9/8469/55216372.jpgu bist ja leicht zu beeindrucken. Ein Wortspiel, schon ängstigt sich der toitsche Held und erwartet zitternd Mord & Totschlag. Scheint bei euch so eine Grundhaltung zu sein.
Bei dir muß man ironisch -sarkastische Beiträge ja immer als solche Kennzeichnen, bitte sehe mir meinen Lapsus nach.:rolleyes:
Silencer
19.11.2009, 15:48
ProKöln hat doch außer einem mehr oder minder diffusem Feindbild Islam kein klares Profil. Man ist gegen den Islam, schön und gut. Aber sonst hat man keine Konzepte, keine klare Linie. Ich habe wieder mal nachgedacht und gemerkt: Man kann nicht einfach anhand des Koran jeden Moslem pauschal als potentiellen Terroristen verdammen. Es gibt Methoden mit denen man Islamisten erkennen kann, man kann Moscheen überwachen etc.pp. Aber so einfach wie ProKöln und Co. es meinen ist es dann doch nicht.
Dein Problem ist, du reduzierst Pro Köln/Pro NRW ausschliesslich auf Kampf gegen die Islamisierung. Es ist zwar zur Zeit das Hauptthema der Bewegung, aber sie betreibt inzwischen aktive Kommunalpolitik, kloppt den etablierten Parteien auf die Finger und setzt sich in den extrem überfremdeten Stadtteilen und Städten für Ausgleich zwischen den Einheimischen und Zugewanderten. Das macht keine Partei hier in NRW, alle sind auf dem selbstzerstörerischen Multikulti-Trip. Mit Nationalismus hat PRO nichts am Hut. Das möchte man ihnen gerne andichten was Der Gelehrte hier auch tut.
Und Idioten sind ProKölner bestimmt nicht, sie sind die Einzigen die die ehemalige Kulturstadt Köln vor dem Niedergang bewahren wollen.
Cinnamon
19.11.2009, 15:52
Dein Problem ist, du reduzierst Pro Köln/Pro NRW ausschliesslich auf Kampf gegen die Islamisierung. Es ist zwar zur Zeit das Hauptthema der Bewegung, aber sie betreibt inzwischen aktive Kommunalpolitik, kloppt den etablierten Parteien auf die Finger und setzt sich in den extrem überfremdeten Stadtteilen und Städten für Ausgleich zwischen den Einheimischen und Zugewanderten. Das macht keine Partei hier in NRW, alle sind auf dem selbstzerstörerischen Multikulti-Trip. Mit Nationalismus hat PRO nichts am Hut. Das möchte man ihnen gerne andichten was Der Gelehrte hier auch tut.
Und Idioten sind ProKölner bestimmt nicht, sie sind die Einzigen die die ehemalige Kulturstadt Köln vor dem Niedergang bewahren wollen.
Sorry, ich lebe weit weg von Köln in München. Ich kann nur das wissen, was die Medien und ProKöln selbst schreiben und von sich geben.
Commodus
19.11.2009, 15:58
Man kann nicht einfach anhand des Koran jeden Moslem pauschal als potentiellen Terroristen verdammen.
Nein. Man kann dieses Geschmeis auch so bestens ablehnen. Weder ihre Kultur noch Traditionen/Sitten sind (auch wenn noch so friedlich) keine Bereicherung. Auch die "Nicht-Terroristen" (was auch immer das beim Islam zu bedeuten hat) können sich nicht wirklich über breite Akzeptanz erfreuen. Dazu muß man zwangsläufig zum Entschluß kommen, daß ihre widerwertige kriminelle Brut (Jugendliche "Nicht-Terroristen") sehr wahrscheinlich von den Älteren so erzogen werden.
Es gibt Methoden mit denen man Islamisten erkennen kann, man kann Moscheen überwachen etc.pp. Aber so einfach wie ProKöln und Co. es meinen ist es dann doch nicht.
Ja, und man könnte sich den ganzen Humbug auch sparen. Mann kann halt so vieles .. das meiste davon ist überflüssig, das logischste eigentlich soch das einfachste.
Cinnamon
19.11.2009, 16:02
Nein. Man kann dieses Geschmeis auch so bestens ablehnen. Weder ihre Kultur noch Traditionen/Sitten sind (auch wenn noch so friedlich) keine Bereicherung. Auch die "Nicht-Terroristen" (was auch immer das beim Islam zu bedeuten hat) können sich nicht wirklich über breite Akzeptanz erfreuen. Dazu muß man zwangsläufig zum Entschluß kommen, daß ihre widerwertige kriminelle Brut (Jugendliche "Nicht-Terroristen") sehr wahrscheinlich von den Älteren so erzogen werden.
Man sollte die, die sich wirklich integriert haben nicht wegen ihrer primitiven Landsleute vergällen.
Ja, und man könnte sich den ganzen Humbug auch sparen. Mann kann halt so vieles .. das meiste davon ist überflüssige, das logischste eigentlich soch das einfachste.
Wie meinen?
Commodus
19.11.2009, 16:11
Man sollte die, die sich wirklich integriert haben nicht wegen ihrer primitiven Landsleute vergällen.
Nun, dann sollte man doch zum logischsten und einfachsten Mittel greifen. Raus mit den Primitiven und somit die sogenannten "Integrierten" schonen. Aber auch die öffentlichen Kassen, der öffentlicher Friede, die Versicherungen ... und und und
Viele würden dann nicht mehr übrig bleiben.
Wie meinen?
Genau das!
Erst einmal geht es mir um die Frage, ob denn wirklich ALLES unter die Meinungsfreiheit fällt und wir dort wirklich KEINE Grenzen sehen und dann weiter, in welchen Medien und bei welchen Gelegenheiten die freie Meinungsäußerung eingeschränkt werden darf.
Man kann alle möglichen Regeln in eine Verfassung schreiben, wenn man die notwendige politische Mehrheit dafür hat.
Man darf aber die geltende Verfassung nicht gegen ihren Wortlaut und den Willen des historischen Gesetzgebers vorsätzlich zerinterpretieren und etwas hineintexten, was ausdrücklich nicht in der Verfassung steht.
Der historische Gesetzgeber des GG, der parlamentarische Rat, wollte eine politisch neutrale Meinungsfreiheit. Das ist so zu respektieren bis sich eine politische Mehrheit findet, die eine antifaschistische gefärbte Definition der Meinungsfreiheit durchsetzt und in der Verfassung verankert.
Alles andere ist Verrat an der Verfassung.
War da irgendetwas unklar? :rolleyes:
Wer unter Absehung der Person, ihres Verhaltens und Leistungen pauschale Werturteile aufgrund einer von dieser Person nicht zu verantwortenden oder zu beeinflussenden ethnischen Zugehörigkeit fällt, argumentiert eindeutig rassistisch, stellt sich damit außerhalb des abendländisch-christlichen Welt- und Menschenbildes und bekommt von mr folglich etwas auf den Hohlkopf.
Geh Deinen Jesus auf seinen Hohlkopf schlagen für Johannes 8,44! :D
Geh Deinen Jesus auf seinen Hohlkopf schlagen für Johannes 8,44! :D
http://img3.imageshack.us/img3/4074/58755637.jpgch nehme lieber deinen, der hallt so schön nach. Jesus hält Sündern ihr sündiges Tun und ihren verlogenen Anspruch vor, aus Gott zu sein. Und?
Auch du scheiterst daran, den Sohn Gottes zum Kronzeugen der rassistischen Geisteserkrankung und sonstiger Braunitäten zu machen.
Auch du scheiterst daran, den Sohn Gottes zum Kronzeugen der rassistischen Geisteserkrankung und sonstiger Braunitäten zu machen.
Ich weide mich nur an deiner schizoiden Denke! :D
Matthäus 15,23 ff. ;)
Cinnamon
19.11.2009, 18:58
http://img3.imageshack.us/img3/4074/58755637.jpgch nehme lieber deinen, der hallt so schön nach. Jesus hält Sündern ihr sündiges Tun und ihren verlogenen Anspruch vor, aus Gott zu sein. Und?
Sind wir nicht alle letztlich die Kinder Gottes?
Schlimmes Urteil.
Entweder gibt es absolute Meinungsfreiheit oder keine. Ich bin für ersteres.
Schlimmes Urteil.
Entweder gibt es absolute Meinungsfreiheit oder keine. Ich bin für ersteres.
Sie muss nicht mal absolut, sondern nur eindeutig und nichtdiskriminierend definiert sein.
Das trifft für das GG zu, wenn man es streng wörtlich anwendet und nichts hineinphantasiert.
Sie muss nicht mal absolut, sondern nur eindeutig und nichtdiskriminierend definiert sein.
Wie würde eine Meinungsfreiheit denn aussehen, wenn sie nicht absolut aber nichtdiskirmierend ist?
Der Klukluxklan schmeißt wohl nicht nur Scheiben ein, oder?
Nein, sowas will ich hier nicht haben.
Haben wir den hier? Ich rede von linker Gewalt!
Ich kann das Gesocks nicht leiden, deswegen: super.
Wenn wir jetzt zu den rechten Aufmärschen kommen, ist es in der Tat richtig, dass die Aufmaschierenden nicht die ersten Steine schmeißen. Trotzdem erzeugt ihre Anwesenheit Gewaltorgien, und die dürfen meiner Meinung nach, der oben beschrieben Vorgehensweise folgend, durchaus präventiv verhindert werden. Die Frage ist doch warum sie Gewalt provozieren und welcher Hass in verbaler Form von solchen Veranstaltungen ausgeht. Der gute Herr Hess ist doch nur Mittel zum Zweck. Da stehen doch keine nächstenlieben Menschen, die einem Toten Freiheitskämpfer gedenken wollen, sondern nur eine Bühne für unerträgliche Lügen im Allgemeinen suchen. Und damit provozieren sie zielgerichtet Gewalt und die dummen Antifa Pappnasen fallen jedes mal wieder darauf rein.
Meine Erfahrungen, die allerdings in meine Kindheit zurück reichen und darum sicherlich heute nicht mehr repräsentativ sind, haben mir die Gefährlichkeit dieser Gruppierungen in der Weise deutlich gemacht, dass ganz gezielt Kinder und Jugendliche eingefangen werden und lange mit sehr unfreiheitlichem Gedankengut infiltriert werden. Meine Eltern wollten mich schön in der Tradition ihrer Erziehung in so "merkwürdig" Gruppen stecken, die gleich in der Nähe unsere damaligen Wohnortes angesiedelt waren. Und was da an kranken Menschen rum lief, die nur ihre eigenen Unzulänglichkeiten durch Diskriminierung anderer überspielen wollten, war zu tiefst widerlich. Und da beginnt für mich ein "Wehret den Anfängen".
Ich hoffe, damit wird mein Standpunkt klarer und idealerweise kämpfst man gegen jede wie auch immer geartete Einschränkung. Da mache ich gerne mit, sehe aber, die letzten Jahrzehnte betrachtend, eine sehr einseitig verfärbte Einschränkung.
Liebe Grüße
Querulant
Einspruch - das ist pure Projektion! Es kann nicht sein, dass man an den Symptomen ansetzt, aber die Ursachen ausser acht lässt. Warum sollte man rechte Demonstrationen verhindern, nur damit keine linke Gewalt entstehen kann? Ist nicht eher der Grund darin zu suchen, dass man hier den bequemsten Weg geht und die ausschaltet, an die man am leichtesten rankommt, anstatt linke Chaoten dahin zu befördern wo sie hingehören - nämlich vor Gericht? Was ist denn das für eine verquere Einstellung?
Was Deine persönlichen Erfahrungen mit diversen Gruppen angeht, in die man Dich stecken wollte - ich finde es weitaus schlimmer wie Kinder von kleinauf schon durch die Politik infiltriert und gehirngewaschen werden, warum wehrt ihr da nicht den Anfängen? Oder blendet ihr das einfach aus? Da sehe ich die sehr einseitig verfärbte Einschränkung!
Ich kann das Gesocks nicht leiden, deswegen: super.
Ob man sie jetzt leiden kann oder nicht, ist eigentlich zweitrangig. Hier wird genau die Diktatur angewendet, die man selbst auf der anderen Seite verachtet! Was da passiert, ist zutiefst undemokratisch! Schreib ich mir Demokratie auf die Fahne, hat sie gefälligst für alle zu gelten, nicht nur für die der eigenen politischen Ausrichtung!
Schlimmes Urteil.
Entweder gibt es absolute Meinungsfreiheit oder keine. Ich bin für ersteres.
Seh ich auch so!
Skorpion968
19.11.2009, 22:38
Doch. Denn Nationalsozialisten waren ja keinesfalls rechts. Es waren Faschisten, aber eben auch Sozialisten, demzufolge links.
Der einzige Rechte, der was zu sagen hatte, war FJS.
Ach was, FJS war doch auch ein Sozialist. Alles Sozialisten.
Rechte gibt es doch in Wirklichkeit gar nicht. :D
Skorpion968
19.11.2009, 22:41
Dann sind ja auch heute alle links - rechts im Sinne von rechtsextrem gibt's dann also nicht, nur Linksextreme - wie beruhigend! :))
So ist das. Wenn man mit dem Arsch ganz rechtsaußen an der Wand steht, dann gibt es nur Linksextreme. :))
Querulantin
19.11.2009, 23:02
Einspruch - das ist pure Projektion! Es kann nicht sein, dass man an den Symptomen ansetzt, aber die Ursachen ausser acht lässt. ...
Aber es ist leider so. Etwas verallgemeinert zitiert:
...Da habe ich eine schlimme Nachricht für Dich. Es ist nach Polizei- und Ordnungsrecht tatsächlich möglich, eine ... Demonstration nur wegen ... der befürchteten ...Gewalt zu untersagen....
Querulantin
19.11.2009, 23:04
Haben wir den [KKK] hier? Ich rede von linker Gewalt!
Und ich schaue mit allen Sinnen und bevorzuge gar keine Gewalt.
Keine linke, keine rechte, keine religiöse, keine verbal verhetzende.
Liebe Grüße Q.
Ich weide mich nur an deiner schizoiden Denke! :D
Matthäus 15,23 ff. ;)
http://img3.imageshack.us/img3/8376/38859551.jpgaß es einfach, du machst aus Jesus keinen Reichsrasserassler nach deinem Geschmack. Die Attribution "verlorene Schafe Israels" impliziert nicht, daß alle Israeliten dazu gehören. Das zusammenhanglose Herauspicken von "Stellen" mag einem unreifen Pennäler anstehen, der mit roten Ohren in Papis erotischer Sammlung kramt. Dieses dir offenkundig vertraute Prinzip ist jedoch völlig ungeeignet, um in einem angemessenen exegetischen Prozeß, der den historischen und kontextuellen Rahmen der jeweiligen Erzählung berücksichtigt, einen für unsere Debatte hilfreichen Extrakt zu destillieren.
Du solltest das denen überlassen, die etwas davon verstehen. Du gehörst ersichtlich nicht dazu.
Paul Felz
20.11.2009, 00:59
http://img3.imageshack.us/img3/8376/38859551.jpgaß es einfach, du machst aus Jesus keinen Reichsrasserassler nach deinem Geschmack. Die Attribution "verlorene Schafe Israels" impliziert nicht, daß alle Israeliten dazu gehören. Das zusammenhanglose Herauspicken von "Stellen" mag einem unreifen Pennäler anstehen, der mit roten Ohren in Papis erotischer Sammlung kramt. Dieses dir offenkundig vertraute Prinzip ist jedoch völlig ungeeignet, um in einem angemessenen exegetischen Prozeß, der den historischen und kontextuellen Rahmen der jeweiligen Erzählung berücksichtigt, einen für unsere Debatte hilfreichen Extrakt zu destillieren.
Du solltest das denen überlassen, die etwas davon verstehen. Du gehörst ersichtlich nicht dazu.
Das mußte ich jetzt dreimal lesen
Das mußte ich jetzt dreimal lesen
*gg*
http://img3.imageshack.us/img3/4074/58755637.jpgch hoffe, es war auch sonst der Mühen wert. Aber es ärgert mich einfach, wenn jeder dahergelaufene, rasserasselnde Dummschwätzer tatsächlich glaubt, mit dem Umherwerfen von ein paar aus dem Zusammenhang geworfenen Bibelstellen aus dem Herrn gleichsam einen Obersturmbannführer machen zu können.
Der Umgang mit Texten setzt immer Sorgfalt und Verständnis für die unterschiedlichsten Zusammenhänge voraus, das ist das kleine 1x1 der Literarkritik und das gilt erst recht für 2000 Jahre alte Schriften.
Zimbelstern
20.11.2009, 01:29
http://img3.imageshack.us/img3/8376/38859551.jpgaß es einfach, du machst aus Jesus keinen Reichsrasserassler nach deinem Geschmack. Die Attribution "verlorene Schafe Israels" impliziert nicht, daß alle Israeliten dazu gehören. Das zusammenhanglose Herauspicken von "Stellen" mag einem unreifen Pennäler anstehen, der mit roten Ohren in Papis erotischer Sammlung kramt. Dieses dir offenkundig vertraute Prinzip ist jedoch völlig ungeeignet, um in einem angemessenen exegetischen Prozeß, der den historischen und kontextuellen Rahmen der jeweiligen Erzählung berücksichtigt, einen für unsere Debatte hilfreichen Extrakt zu destillieren.
Du solltest das denen überlassen, die etwas davon verstehen. Du gehörst ersichtlich nicht dazu.
Mal am Rande gefragt:
Ist:
Auge um Auge, Zahn um Zahn
(AT)
in Deinen Augen auch "reichsrasslerisch"
So nicht, wie interpretierst Du dann dieses Bibelzitat?
http://img3.imageshack.us/img3/8376/38859551.jpgaß es einfach, du machst aus Jesus keinen Reichsrasserassler nach deinem Geschmack. Die Attribution "verlorene Schafe Israels" impliziert nicht, daß alle Israeliten dazu gehören. Das zusammenhanglose Herauspicken von "Stellen" mag einem unreifen Pennäler anstehen, der mit roten Ohren in Papis erotischer Sammlung kramt. Dieses dir offenkundig vertraute Prinzip ist jedoch völlig ungeeignet, um in einem angemessenen exegetischen Prozeß, der den historischen und kontextuellen Rahmen der jeweiligen Erzählung berücksichtigt, einen für unsere Debatte hilfreichen Extrakt zu destillieren.
Du solltest das denen überlassen, die etwas davon verstehen. Du gehörst ersichtlich nicht dazu.
Lies die Stelle im Zusammenhang und meditier dann mal über Hohlköpfe und erste Steine... ;)
Mt 15,23 Jesus aber gab ihr keine Antwort. Da traten seine Jünger zu ihm und baten: Befrei sie (von ihrer Sorge), denn sie schreit hinter uns her.
Mt 15,24 Er antwortete: Ich bin nur zu den verlorenen Schafen des Hauses Israel gesandt.
Mt 15,25 Doch die Frau kam, fiel vor ihm nieder und sagte: Herr, hilf mir!
Mt 15,26 Er erwiderte: Es ist nicht recht, das Brot den Kindern wegzunehmen und den Hunden vorzuwerfen.
Ich würde sagen die Aussage war unzweideutig.
harlekina
20.11.2009, 06:08
Ich kann das Gesocks nicht leiden, deswegen: super.
Es geht aber nicht um die Befindlichkeiten Einzelner, sondern um Gleichheit aller.
Aber es ist leider so. Etwas verallgemeinert zitiert:
Dass etwas so deklariert wird, heisst aber noch lange nicht, dass es auch so ist oder sein sollte!
Mal am Rande gefragt:
Ist:
in Deinen Augen auch "reichsrasslerisch"
So nicht, wie interpretierst Du dann dieses Bibelzitat?
http://img9.imageshack.us/img9/8469/55216372.jpger alttestametarische Satz "Auge um Auge..." war ursprünglich ein Gebot, maßvoll zu handeln und die Bereinigung von Streitigkeiten nicht eskalieren zu lassen. Doch es ist durch das Gebot Jesu, notfalls 70 x7mal zu verzeihen, überholt (und hat mit dem hier in rede stehenden Thema von Kollektivzuweisungen hinsichtlich ethischer o.ä. Kriterien nichts zu tun).
"Da trat Petrus zu ihm und sprach: HERR, wie oft muß ich denn meinem Bruder, der an mir sündigt, vergeben? Ist's genug siebenmal? Jesus sprach zu ihm: Ich sage dir: Nicht siebenmal, sondern siebzigmal siebenmal."
Mt 18, 21f
Alpha Scorpii
20.11.2009, 12:02
Wer unter Absehung der Person, ihres Verhaltens und Leistungen pauschale Werturteile aufgrund einer von dieser Person nicht zu verantwortenden oder zu beeinflussenden ethnischen Zugehörigkeit fällt, argumentiert eindeutig rassistisch, stellt sich damit außerhalb des abendländisch-christlichen Welt- und Menschenbildes und bekommt von mr folglich etwas auf den Hohlkopf. Das gehört notabene auch zur Meinungsfreiheit.
Ich weide mich nur an deiner schizoiden Denke! :D
Matthäus 15,23 ff. ;)
21. Und JEsus ging aus von dannen und entwich in die Gegend von Tyrus
und Sidon.
22. Und siehe, ein kanaanäisch Weib ging aus derselbigen Grenze und
schrie ihm nach und sprach: Ach HErr, du Sohn Davids, erbarme dich
mein! Meine Tochter wird vom Teufel übel geplaget.
23. Und er antwortete ihr kein Wort. Da traten zu ihm seine Jünger,
baten ihn und sprachen: Laß sie doch von dir; denn sie schreiet uns nach.
24. Er antwortete aber und sprach: Ich bin nicht gesandt, denn nur zu
den verlornen Schafen von dem Hause Israel.
25. Sie kam aber und fiel vor ihm nieder und sprach: HErr, hilf mir!
26. Aber er antwortete und sprach: Es ist nicht fein, daß man den
Kindern ihr Brot nehme und werfe es vor die Hunde.
27. Sie sprach: Ja, HErr; aber doch essen die Hündlein von den
Brosamen, die von ihrer Herren Tisch fallen.
28. Da antwortete JEsus und sprach zu ihr: O Weib, dein Glaube ist
groß; dir geschehe, wie du willst! Und ihre Tochter ward gesund zu
derselbigen Stunde.
http://img3.imageshack.us/img3/8376/38859551.jpgaß es einfach, du machst aus Jesus keinen Reichsrasserassler nach deinem Geschmack. Die Attribution "verlorene Schafe Israels" impliziert nicht, daß alle Israeliten dazu gehören.
Also das finde ich jetzt schon ein bischen gemein, Jesus zu unterstellen er währe Antisemit, nur weil er die Juden „Schafe“ nennt. :hihi:
Lies die Stelle im Zusammenhang und meditier dann mal über Hohlköpfe und erste Steine... ;)
Mt 15,23 Jesus aber gab ihr keine Antwort. Da traten seine Jünger zu ihm und baten: Befrei sie (von ihrer Sorge), denn sie schreit hinter uns her.
Mt 15,24 Er antwortete: Ich bin nur zu den verlorenen Schafen des Hauses Israel gesandt.
Mt 15,25 Doch die Frau kam, fiel vor ihm nieder und sagte: Herr, hilf mir!
Mt 15,26 Er erwiderte: Es ist nicht recht, das Brot den Kindern wegzunehmen und den Hunden vorzuwerfen.
Ich würde sagen die Aussage war unzweideutig.
Ach, warum lässt Du dann die entscheidende, abschließende Hälfte der Geschichte weg?
Das läßt sich auf verschiedenen Ebenen interpretieren. Auf historischer Ebene sagt es aus, daß Jesus keine Lust hat den Wunderrabbi für Ungläubige zu spielen.
Da aber die Frau ihren Glauben bezeugt, hilft er ihrer Tochter, auch wenn es sich um Kanaaniter handelt.
Cinnamon
20.11.2009, 12:27
http://img9.imageshack.us/img9/8469/55216372.jpger altestametarische Satz "Auge um Auge..." war ursprünglich ein Gebot, maßvoll zu handeln und die Bereinigung von Streitigkeiten nicht eskalieren zu lassen. Doch es ist durch das Gebot Jesu, notfalls 70 x7mal zu verzeihen, überholt (und hat mit dem hier in rede stehenden Thema von Kollektivzuweisungen hinsichtlich ethischer o.ä. Kriterien nichts zu tun).
"Da trat Petrus zu ihm und sprach: HERR, wie oft muß ich denn meinem Bruder, der an mir sündigt, vergeben? Ist's genug siebenmal? Jesus sprach zu ihm: Ich sage dir: Nicht siebenmal, sondern siebzigmal siebenmal."
Mt 18, 21f
Eine meiner liebsten Stellen in der dicken Schwarte ;). Immerhin betont Jesus hier, dass Vergebung keine lästige Pflicht sein darf, sondern von Herzen kommen muss und man wirklich JEDE Missetat vergeben soll, weil Gott auch jede Sünde vergibt. (Ja Kinder, ich weiß dass Jesus gegenüber den Pharisäern von einer unvergebbaren Sünde sprach, aber damit ist letztlich die Ablehung der göttlichen Liebe gemeint).
Silencer
20.11.2009, 15:05
http://img3.imageshack.us/img3/8376/38859551.jpgaß es einfach, du machst aus Jesus keinen Reichsrasserassler nach deinem Geschmack. Die Attribution "verlorene Schafe Israels" impliziert nicht, daß alle Israeliten dazu gehören. Das zusammenhanglose Herauspicken von "Stellen" mag einem unreifen Pennäler anstehen, der mit roten Ohren in Papis erotischer Sammlung kramt. Dieses dir offenkundig vertraute Prinzip ist jedoch völlig ungeeignet, um in einem angemessenen exegetischen Prozeß, der den historischen und kontextuellen Rahmen der jeweiligen Erzählung berücksichtigt, einen für unsere Debatte hilfreichen Extrakt zu destillieren.
Du solltest das denen überlassen, die etwas davon verstehen. Du gehörst ersichtlich nicht dazu.
Weisst du am Ende des Textes noch was du am Anfang geschrieben hast? ;)
Wie soll ich mit dir diskutieren, wenn ich dauernd im Lexikon blättern muss und dennoch immer noch nicht verstanden habe was du meinst ... . :)) .
Könntest du bitte nicht etwas anspruchsvoller schreiben? :rofl:
Silencer
20.11.2009, 15:20
.-......
Das läßt sich auf verschiedenen Ebenen interpretieren. Auf historischer Ebene sagt es aus, daß Jesus keine Lust hat den Wunderrabbi für Ungläubige zu spielen.
Da aber die Frau ihren Glauben bezeugt, hilft er ihrer Tochter, auch wenn es sich um Kanaaniter handelt.
Puh! Da muss ich gleich eine Frage stellen - war Jesus rassistisch und hat sich um Religionsfreiheit nicht bemüht?
fatalist
20.11.2009, 15:31
§130.4:
(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.
Die Rudolf Hess Gedenkmärsche wurden ja wohl veranstaltet, um an die vermeintliche Ermordung desselben in Spandau zu erinnern, die vor der von Gorbatschow in Aussicht gestellten Begnadigung durch die Engländer/Amerikaner stattfand.
Ob dort die Taten der Nazis verherrlicht oder gebilligt werden, sei einmal dahingestellt...
Da die Akten zum Fall Hess noch bis 2017 gesperrt bleiben, und Teile daraus wohl vor der Veröffentlichung verschwinden werden, wird anstatt Aufklärung wohl ewig auch Mord eine These bleiben.
Das Urteil unterstreicht die Unfreiheit der Deutschen, es ist Gesinnungsjustiz erster Güte. Die Grundrechte waren in Deutschland niemals "so richtig ernst gemeint".
Free Speech ist kein Wert in diesem Staat.
Die einzige Möglichkeit ist jetzt der europäische Gerichtshof, der diesen unseligen Paragraph 130 zu Fall bringen könnte, vor allem Absatz 3:
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.
Ergänzt um die "Offenkundigkeit" sind keinerlei Beweisanträge mehr zulässig.
Mit den Beweisen ist das nämlich so eine Sache :cool2:
Commodus
21.11.2009, 11:25
Die einzige Möglichkeit ist jetzt der europäische Gerichtshof, der diesen unseligen Paragraph 130 zu Fall bringen könnte, vor allem Absatz 3:
Nie und niemals. Die Welt und insbesondere Europa hat eine BRD, die so zu sein hat wie sie ist. Da wird überhaupt nicht dran rumgefummelt.
Entfernungsmesser
21.11.2009, 11:51
http://img3.imageshack.us/img3/4074/58755637.jpgch halte das Urteil für einen Skandal, höchste Richter hin oder her. Sonderrechte und -verbote zeugen niemals von Weisheit, sondern von Angst und Schwäche.
Es ist nicht einzusehen, warum einerseits eine Figur wie Sarah Wagenknecht ungestraft rote Blutsäufer wie Stalin hochleben lassen und dessen Massenmorde kleinreden kann , während die Idioten am anderen Ende des Spektrums sich nun erneut als edle Märtyrer der Wahrheit aufführen dürfen.
Man betreibt weder Geschichtswissenschaft noch moralische Klärung mit dem Strafgesetzbuch unterm Arm. Das geht nur mit möglichst freier Rede.
Da stimme ich Dir in allen Punkten zu!
Die Medien halten sich zu dem Thema auffallend bedeckt. Sie wissen natürlich was die Stunde geschlagen hat.
Die Bürger merken gar nicht, dass sie in einer Diktatur leben.
Da kommt j a wohl gleich die Analogie zur NS-Zeit hoch.
Damals gab es ein „Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich“ welches praktisch der Diktatur den Weg ebnete.
Es wäre interessant zu wissen, wie hoch die Zustimmung der Bürger dazu damals war und wie hoch sie heute für das gegenwärtige Ausnahmegesetz ist.
Die Medien halten sich zu dem Thema auffallend bedeckt. Sie wissen natürlich was die Stunde geschlagen hat.
Die Bürger merken gar nicht, dass sie in einer Diktatur leben.
Da kommt j a wohl gleich die Analogie zur NS-Zeit hoch.
Damals gab es ein „Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich“ welches praktisch der Diktatur den Weg ebnete.
Es wäre interessant zu wissen, wie hoch die Zustimmung der Bürger dazu damals war und wie hoch sie heute für das gegenwärtige Ausnahmegesetz ist.
Man muss nur ein wenig suchen. Man findet einige Stellungnahmen zu dem Urteil.
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1071864/
http://www.sueddeutsche.de/politik/367/494700/text/
Und es gibt noch viele weitere Kommentare.
Sogar in der linken TAZ und die ist damit keinesfalls zufrieden.
http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/falsches-gesetz-trifft-die-richtigen/
Die Medien wissen, dass das Grundgesetz 60 Jahre alt und es ebenso wie der § 130 mit unserer Vergangenheit erklärbar ist. Sie werden außerdem wissen, dass unsere Gerichtsbarkeit schon seit Jahren und mehrfach dazu geurteilt hat. Wer jetzt nach dem Urteil des BVerfG so tut, als wäre er aus irgendwelchen himmlischen Glaubenssphären absoluter Meinungsfreiheit in die irdischen Ebenen von Diktaturen hinabgestürzt, ist ein Träumer oder ein Verweigerer von seit Jahren erfahrbaren Realitäten. Mal ganz abgesehen davon, dass es auch unter den Kritikern Leute gibt, die ganz eigennützig die BRD schlecht reden wollen.
Klar, überzeugender wäre § 130, wenn er bereits vor 60 Jahren vom Gesetzgeber verabschiedet worden wäre. Die Legende von absoluter Meinungsfreiheit hätte sich gar nicht erst bilden können.
Manfred_g
21.11.2009, 18:37
Ach was, FJS war doch auch ein Sozialist. Alles Sozialisten.
Rechte gibt es doch in Wirklichkeit gar nicht. :D
Warum sollte es für Sozialisten auch Rechte geben? :)
Berty wußte wohl schon, warum er die Renommee-Anzeige deaktiviert hat.
Dieses Urteil ist ein Skandal und riecht förmlich nach politischer Intervention in Richtung Bundesverfassungsgericht.
Allein schon der Spruch: "Er kann es eine Ausnahme zum Versammlungsrecht geben", ist ein Skandal.
Hoffentlich hat es jetzt auch der letzte kapiert - DEUTSCHLAND IST EIN GESINNUNGSSTAAT - Demokratie war gestern.
fatalist
21.11.2009, 18:49
Die Legende von absoluter Meinungsfreiheit hätte sich gar nicht erst bilden können.
Es ist nicht die einzige Legende.
Da hätten wir noch die "eine Zensur findet nicht statt"-Legende und
"alle Macht geht vom Volk aus"-Legende
und zahlreiche andere...
Demokratie ist was anderes. Siehe Schweiz.
Es ist nicht die einzige Legende.
Da hätten wir noch die "eine Zensur findet nicht statt"-Legende und
"alle Macht geht vom Volk aus"-Legende
und zahlreiche andere...
Demokratie ist was anderes. Siehe Schweiz.
Die Schweiz mit ihrem Konkordanzsystem? Ach geh...
http://img3.imageshack.us/img3/4074/58755637.jpgch halte das Urteil für einen Skandal, höchste Richter hin oder her. Sonderrechte und -verbote zeugen niemals von Weisheit, sondern von Angst und Schwäche.
Es ist nicht einzusehen, warum einerseits eine Figur wie Sarah Wagenknecht ungestraft rote Blutsäufer wie Stalin hochleben lassen und dessen Massenmorde kleinreden kann , während die Idioten am anderen Ende des Spektrums sich nun erneut als edle Märtyrer der Wahrheit aufführen dürfen.
Man betreibt weder Geschichtswissenschaft noch moralische Klärung mit dem Strafgesetzbuch unterm Arm. Das geht nur mit möglichst freier Rede.
Obwohl wir nicht immer einer Meinung sind, werter User! Bisher die beste Stellungnahme zum Thema! Dem kann ich ohne zu zögern beipflichten! Man löst ein Problem nicht, in dem man es verbietet und so tut, als wäre es nicht existent! Nazis muss man einfach reden lasssen, dann entlarven Sie sich selbst! Ich kann auch den 130er nicht verstehen! Wen soll der 130 schützen? Leugnung des Holocaust oder Verherrlichung des Führers entlarvt sich eigentlich immer selber!
kotzfisch
21.11.2009, 20:13
100% Endlich mal klare Denkmuster!
Ja ja, das uns "von den Siegermächten aufgezwungene Grundgesetz". Es findet hier unerwartet entschiedene Verteitiger. Aber nur wenn es um die Meinungsfreiheit geht. Was ist mit dem Rest ? Menschenrechte, Religionsfreiheit ......
Ich nenne es mal: Selektive, interessengeleitete Inanspruchnahme des Grundgesetzes.
Zur Sache selbst: Es würde mich mal interessieren, was bei einer solchen Demo alles auf den Transparenten steht, welche Parolen gerufen werden und was das Ganze soll. Dann könnte ich mir eine Meinung bilden.
Im Zweifel, bin ich auch gegen ein Verbot, aus Prinzip.
Was halten eigentlich die Hess- Wallfahrer vom Grundgesetz ? Hat jemand eine Ahnung ?
Doc Gyneco
21.11.2009, 20:37
Berty wußte wohl schon, warum er die Renommee-Anzeige deaktiviert hat.
Dabei passen rote Punkte so gut zu linkslastigen Affen !
:)):)):))
Doc Gyneco
21.11.2009, 20:39
Die Schweiz mit ihrem Konkordanzsystem? Ach geh...
Solche Demokratie passt eben nicht in eure linkstotalitäre Ansciht !
Rotfaschistischen Denken, nennt man das !
:rolleyes::rolleyes::rolleyes:
Querulantin
21.11.2009, 23:16
J...
Zur Sache selbst: Es würde mich mal interessieren, was bei einer solchen Demo alles auf den Transparenten steht, welche Parolen gerufen werden und was das Ganze soll.
Was halten eigentlich die Hess- Wallfahrer vom Grundgesetz ?
Danke Humer,
für diesen Text. Ich werde auch nie verstehen, warum man Menschen das stille schweigende Gedanken an einem Grab verbieten sollte. Oder wird etwas anderes gemacht als STILL und unter TRAUERN zu BETEN oder zu GEDENKEN? Denn da hätte wohl niemand etwas gegen.
Liebe Grüße
Querulant
100% Endlich mal klare Denkmuster!
In Wirklichkeit geht es der Demokratie an den Kragen und das von unserer oberen Justiz........im wesentlichen die gleichen Charaktere die im Dritten Reich gnadenlos Todesurteile gefällt haben.
Mentalitätsmäßig hat sich also wenig geändert.
Ja ja, das uns "von den Siegermächten aufgezwungene Grundgesetz". Es findet hier unerwartet entschiedene Verteitiger. Aber nur wenn es um die Meinungsfreiheit geht. Was ist mit dem Rest ? Menschenrechte, Religionsfreiheit ......
Ich nenne es mal: Selektive, interessengeleitete Inanspruchnahme des Grundgesetzes.
Zur Sache selbst: Es würde mich mal interessieren, was bei einer solchen Demo alles auf den Transparenten steht, welche Parolen gerufen werden und was das Ganze soll. Dann könnte ich mir eine Meinung bilden.
Im Zweifel, bin ich auch gegen ein Verbot, aus Prinzip.
Was halten eigentlich die Hess- Wallfahrer vom Grundgesetz ? Hat jemand eine Ahnung ?
Es ist vollkommen unerheblich, was man vom Grundgesetz hält, wenn man die darin mit großem Gegröle herausgestellten "Grundrechte" in Anspruch nehmen will.
Danke Humer,
für diesen Text. Ich werde auch nie verstehen, warum man Menschen das stille schweigende Gedanken an einem Grab verbieten sollte. Oder wird etwas anderes gemacht als STILL und unter TRAUERN zu BETEN oder zu GEDENKEN? Denn da hätte wohl niemand etwas gegen.
Liebe Grüße
Querulant
Tja, die Problematik entsteht ja erst dadurch, dass die Linken sich berufen fühlen, "das Volk" vor den pösen Nazis zu schützen und die Erfahrungsberichte vieler Kollegen sprechen eine deutliche Sprache! Wenn es zu Gewalttätigkeiten kommt, geht es zu 99,9 % von den Linken aus. VOn denen aus fliegen die ersten Steine, auch auf die Polizisten! Würde man die "Rechten" einfach in Ruhe lassen und Sie Ihre Gebräuche und Rituale pflegen lassen, wäre so manche Veranstaltung friedlicher verlaufen. Ich hatte noch nie ein Problem damit, wenn Leute den Todestag eines von ihnen verehrten begehen, warum auch? Von einer solchen Veranstaltung ist noch nie eine Gefahr ausgegangen. Die Gefahr beginnt, wenn sie schweigen....
Danke Humer,
für diesen Text. Ich werde auch nie verstehen, warum man Menschen das stille schweigende Gedanken an einem Grab verbieten sollte. Oder wird etwas anderes gemacht als STILL und unter TRAUERN zu BETEN oder zu GEDENKEN? Denn da hätte wohl niemand etwas gegen.
Liebe Grüße
Querulant
Es hätte auch niemand was dagegen wenn die linken Chaoten mal still demonstrieren würden, anstatt fremdes Eigentum zu zerstören und Körperverletzung zu begehen! Welche Ideologie ist nun schlimmer?
In Wirklichkeit geht es der Demokratie an den Kragen und das von unserer oberen Justiz........im wesentlichen die gleichen Charaktere die im Dritten Reich gnadenlos Todesurteile gefällt haben.
Mentalitätsmäßig hat sich also wenig geändert.
Es gab hier noch nie eine, sie wurde immer nur vorgeschützt!
fatalist
22.11.2009, 08:28
Es gab hier noch nie eine, sie wurde immer nur vorgeschützt!
Gut erkannt.:]
Der Weg in die Hölle ist gepflastert mit guten Absichten.
Gerade die linken "menschengerechten" Ideologien haben den schlimmsten Terror gegen Andersdenkende verübt, immer im Brustton der Überzeugung, das Gute und Richtige durchzusetzen.
Das findet man in abgeschwächter Form auch bei "unseren" 68ern, Rotweingürtel-Bewohnern und sonstigen Gutmenschen. Auch die gewalttätige Antifa ist ein Kind dieser Gutmenschen-Ideologie, auch wenn diese Leute das nicht wahrhaben wollen.
Die Diktatur des Proletariats ist nur eine Bezeichnung für den Terror gegen Andersdenkende und entlarvt die linke Ideologie als Gewaltherrschaft, was sie immer war, schon in der Theorie derart angelegt.
Man muss nur ein wenig suchen. Man findet einige Stellungnahmen zu dem Urteil.
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1071864/
http://www.sueddeutsche.de/politik/367/494700/text/
Und es gibt noch viele weitere Kommentare.
Sogar in der linken TAZ und die ist damit keinesfalls zufrieden.
http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/falsches-gesetz-trifft-die-richtigen/
Die Medien wissen, dass das Grundgesetz 60 Jahre alt und es ebenso wie der § 130 mit unserer Vergangenheit erklärbar ist. Sie werden außerdem wissen, dass unsere Gerichtsbarkeit schon seit Jahren und mehrfach dazu geurteilt hat. Wer jetzt nach dem Urteil des BVerfG so tut, als wäre er aus irgendwelchen himmlischen Glaubenssphären absoluter Meinungsfreiheit in die irdischen Ebenen von Diktaturen hinabgestürzt, ist ein Träumer oder ein Verweigerer von seit Jahren erfahrbaren Realitäten. Mal ganz abgesehen davon, dass es auch unter den Kritikern Leute gibt, die ganz eigennützig die BRD schlecht reden wollen.
Klar, überzeugender wäre § 130, wenn er bereits vor 60 Jahren vom Gesetzgeber verabschiedet worden wäre. Die Legende von absoluter Meinungsfreiheit hätte sich gar nicht erst bilden können.
Ja Danke für diese Einstellung von ein paar Beispielen, die ich nicht kannte. Ich grase ja nun nicht alles ab.
Was der Hassemer da im Deutschlandradio von sich gab ist auch nur Rumgeeiere gewesen. Die „Verfassungsrichter“ sind finde ich ziemlich peinlich.
Hier wird nur ein wenig verbrämt ein politisch vorgegebenes Geschichtsbild geschützt, das der offenen Diskussion nicht gewachsen ist.
Und zum Demonstrationsrecht hat er auch nur gesagt, dass der Politadel bestimmt wer oder was demonstrieren darf und nicht etwa der Plebs.
Deshalb ist auch das politische öffentliche Leben in Diktaturen so langweilig, weil Diskussionen brutal abgewürgt werden. Und die herausragenden Köpfe in die Kerker wandern.
Ja Danke für diese Einstellung von ein paar Beispielen, die ich nicht kannte. Ich grase ja nun nicht alles ab.
Was der Hassemer da im Deutschlandradio von sich gab ist auch nur Rumgeeiere gewesen. Die „Verfassungsrichter“ sind finde ich ziemlich peinlich.
Hier wird nur ein wenig verbrämt ein politisch vorgegebenes Geschichtsbild geschützt, das der offenen Diskussion nicht gewachsen ist.
Und zum Demonstrationsrecht hat er auch nur gesagt, dass der Politadel bestimmt wer oder was demonstrieren darf und nicht etwa der Plebs.
Deshalb ist auch das politische öffentliche Leben in Diktaturen so langweilig, weil Diskussionen brutal abgewürgt werden. Und die herausragenden Köpfe in die Kerker wandern.
Guter Beitrag, dass gibt nen fetten Grünen! :cool2:
vBulletin v4.2.5 Alpha 3, Copyright ©2000-2024, Jelsoft Enterprises Ltd.