Abschaffung der Immunität ?

[heide]

http://www.n-tv.de/politik/Thueringen-prescht-vor-article593890.html

Dienstag, 17. November 2009
Abschaffung der Immunität
Thüringen prescht vor

Die Thüringer CDU will die Immunität von Landtagsabgeordneten grundsätzlich abschaffen. Dieser besondere Schutz sei historisch wichtig gewesen, heute jedoch nicht mehr notwendig, sagte Fraktionschef Mike Mohring in Erfurt. Die Aufhebung der Immunität könne zu mehr Transparenz des Parlaments beitragen.

Die notwendige Verfassungsänderung ist nur mit Zweidrittel-Mehrheit möglich. Bislang schützt die Immunität in allen Landtagen und im Bundestag die Abgeordneten vor Strafverfolgung. Mit der Abschaffung würde Thüringen eine Vorreiterrolle übernehmen.

Mohring will die Idee am Donnerstag in die Debatte um die Regierungserklärung der neuen CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht einbringen und damit die Diskussion anstoßen. Anlass für den Vorstoß ist unter anderem das wiederkehrende Ritual nach jeder Landtagswahl, die Immunität der Abgeordneten grundsätzlich für Verkehrsdelikte aufzuheben. Mohring greift eine Debatte auf, die seit Jahren immer wieder von Staatsrechtlern geführt wird. Zurzeit sorgt die Frage der Immunität in Italien wiederholt für Schlagzeilen, weil sich Regierungschef Silvio Berlusconi damit vor Strafverfolgung schützen will.

M.E. eine gute Idee. Es kann nicht angehen, dass die Justiz mit zweierlei Maß misst.

[schmooch]

Sehr guter Gedanke! Nur befürchte ich, dass die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht wird! Schutz vor vorübergehender Strafverfolgung ist ein Privileg und der Verzicht auf Privilegien ist nicht eben die Stärke von Abgeordneten!

[Menetekel]

Hoffentlich bringt der Mann damit etwas in Bewegung.
Warum soll sich irgend ein Abgeordneter hinter einem "besonderen Schutzschild" vor dem Gesetz verstecken können? Haben wir einen Rechtsstaat? Oder gilt dies nur für den, welcher diesen Kaspern in den Sattel der "Rechtlosigkeit" helfen?
Würde dies auf jeden Fall begrüßen.

[Cinnamon]

Das nächste Ziel sollte die Abschaffung der diplomatischen Immunität sein. Wenn man sagt, alle seien vor dem Gesetz gleich, dann muss man das auch so umsetzen und nicht einige gleicher machen als die anderen.

[skydive]

Das nächste Ziel sollte die Abschaffung der diplomatischen Immunität sein. Wenn man sagt, alle seien vor dem Gesetz gleich, dann muss man das auch so umsetzen und nicht einige gleicher machen als die anderen.


Vollkommen richtig!

[Gehirnnutzer]

Das nächste Ziel sollte die Abschaffung der diplomatischen Immunität sein. Wenn man sagt, alle seien vor dem Gesetz gleich, dann muss man das auch so umsetzen und nicht einige gleicher machen als die anderen.

Nun Finrod Carnesir, bei der diplomatischen Immunität würde ich vorsichtig sein, denn sie beruht auf internationalen Vereinbarungen. Sie betrifft nicht nur ausländische Diplomaten bei uns, sondern auch unsere Diplomaten im Ausland.

Bedenke einfach mal das die Religionspolizeien in Saudi Arabien oder im Iran unsere Diplomaten dank der Immunität nicht behelligen.
Ohne die diplomatische Immunität sorgst du auch dafür, das bei staatlichen Differenzen Diplomaten zu möglichen Druckmitteln werden.

[Bruddler]

Nun Finrod Carnesir, bei der diplomatischen Immunität würde ich vorsichtig sein, denn sie beruht auf internationalen Vereinbarungen. Sie betrifft nicht nur ausländische Diplomaten bei uns, sondern auch unsere Diplomaten im Ausland.

Bedenke einfach mal das die Religionspolizeien in Saudi Arabien oder im Iran unsere Diplomaten dank der Immunität nicht behelligen.
Ohne die diplomatische Immunität sorgst du auch dafür, das bei staatlichen Differenzen Diplomaten zu möglichen Druckmitteln werden.

Wie war das damals mit der US-Botschaft in Teheran ?
Was hat die diplomatische Immunitaet den US-Diplomaten genützt ?

[dimu]

Nun Finrod Carnesir, bei der diplomatischen Immunität würde ich vorsichtig sein, denn sie beruht auf internationalen Vereinbarungen. Sie betrifft nicht nur ausländische Diplomaten bei uns, sondern auch unsere Diplomaten im Ausland.

Bedenke einfach mal das die Religionspolizeien in Saudi Arabien oder im Iran unsere Diplomaten dank der Immunität nicht behelligen.
Ohne die diplomatische Immunität sorgst du auch dafür, das bei staatlichen Differenzen Diplomaten zu möglichen Druckmitteln werden.

ist in diesem speziellen fall vollkommen richtig.

[skydive]

Wie war das damals mit der US-Botschaft in Teheran ?
Was hat die diplomatische Immunitaet den US-Diplomaten genützt ?


Richtig ! Nichts! Ein Staat der es will, setzt sich einfach darüber hinweg!

[dimu]

Richtig ! Nichts! Ein Staat der es will, setzt sich einfach darüber hinweg!

stell dir aber vor es gäbe keine, was glaubst du, wie dann in aller welt die diplomatischen vertreter ihrer regierung zum freiwild würden.

[Bruddler]

Das nächste Ziel sollte die Abschaffung der diplomatischen Immunität sein. Wenn man sagt, alle seien vor dem Gesetz gleich, dann muss man das auch so umsetzen und nicht einige gleicher machen als die anderen.

Ich denke, wenn unsere Politiker einen anständigen Job machen und sie sich an ihren geleisteten Eid halten ("dem Wohle des deutschen Volkes") haben sie nichts zu befürchten.
Nur wer ein schlechtes Gewissen hat, muss sich hinter einer "Immunität" verstecken...isses nich so ? :rolleyes:

[Peg Bundy]

Ich denke, wenn unsere Politiker einen anständigen Job machen und sie sich an ihren geleisteten Eid halten ("dem Wohle des deutschen Volkes") haben sie nichts zu befürchten.
Nur wer ein schlechtes Gewissen hat, muss sich hinter einer "Immunität" verstecken...isses nich so ? :rolleyes:

Jo, so isses. :]

[Gehirnnutzer]

Wie war das damals mit der US-Botschaft in Teheran ?
Was hat die diplomatische Immunitaet den US-Diplomaten genützt ?

Seekuh, die US-Botschaft in Teheran wurde von Studenten besetzt in einem Land das sich zur der Zeit im Umbruch (Revolution) befand.

[dimu]

Ich denke, wenn unsere Politiker einen anständigen Job machen und sie sich an ihren geleisteten Eid halten ("dem Wohle des deutschen Volkes") haben sie nichts zu befürchten.
Nur wer ein schlechtes Gewissen hat, muss sich hinter einer "Immunität" verstecken...isses nich so ? :rolleyes:

genau sooooo isses!

[derRevisor]

Ich denke, wenn unsere Politiker einen anständigen Job machen und sie sich an ihren geleisteten Eid halten ("dem Wohle des deutschen Volkes") haben sie nichts zu befürchten.
Nur wer ein schlechtes Gewissen hat, muss sich hinter einer "Immunität" verstecken...isses nich so ? :rolleyes:

Dann werden wir ja bald sehen, wieviel Prozent der Thüringischen Abgeordneten eine weiße Weste besitzen. Eine Namensliste mit Abstimmungsverhalten wäre toll, dann kann der Staatsanwalt sofort zielgerichtete Ermittlungen einleiten.

Ach Mist ich träume, der ist ja weisungsgebunden.....

[Menetekel]

[QUOTE=derRevisor;3270476]Dann werden wir ja bald sehen, wieviel Prozent der Thüringischen Abgeordneten eine weiße Weste besitzen. Eine Namensliste mit Abstimmungsverhalten wäre toll, dann kann der Staatsanwalt sofort zielgerichtete Ermittlungen einleiten.



AMEN

[Bruddler]

Seekuh, die US-Botschaft in Teheran wurde von Studenten besetzt in einem Land das sich zur der Zeit im Umbruch (Revolution) befand.

siehste, ein Diplomatenstatus schützt nicht in jedem Fall.... ;)

[Bruddler]

Dann werden wir ja bald sehen, wieviel Prozent der Thüringischen Abgeordneten eine weiße Weste besitzen. Eine Namensliste mit Abstimmungsverhalten wäre toll, dann kann der Staatsanwalt sofort zielgerichtete Ermittlungen einleiten.

Ach Mist ich träume, der ist ja weisungsgebunden.....

...und falsche Wahlversprechen koennen endlich als das geahndet werden was sie sind: Betrug !

[Cinnamon]

Nun Finrod Carnesir, bei der diplomatischen Immunität würde ich vorsichtig sein, denn sie beruht auf internationalen Vereinbarungen. Sie betrifft nicht nur ausländische Diplomaten bei uns, sondern auch unsere Diplomaten im Ausland.

Bedenke einfach mal das die Religionspolizeien in Saudi Arabien oder im Iran unsere Diplomaten dank der Immunität nicht behelligen.
Ohne die diplomatische Immunität sorgst du auch dafür, das bei staatlichen Differenzen Diplomaten zu möglichen Druckmitteln werden.

Es würde schon reichen, wenn es als Konsens gelten würde, die diplomatische Immunität aufzuheben und dem Gaststaat eine Strafverfolgung zu ermöglichen, wenn ein Mitglied eines diplomatischen Korps Taten begeht, die in jedem zivilisierten Land strafbar sind.

[Gehirnnutzer]

Leute, parlamentarische Immunität und diplomatische Immunität sind zwei verschiedene Dinge.

Grundgedanke der parlamentarischen Immunität ist es zu verhindern, das ein Abgeordneter auf Grund falscher Anschuldigungen etc. pp in seiner Arbeit behindert oder seine Entscheidungen dadurch beeinflusst werden.

Es ist richtig die parlamentarische Immunität abzuschaffen, denn falsche Anschuldigen dürften schon zur Anfang eines Ermittlungsverfahren erkannt werden und alles andere dürft seine Berechtigung haben.

Etwas anderes, nämlich die mögliche Rufschädigung durch eine falsche Anschuldigung, lässt sich so oder so nicht durch die Immunität verhindern.
Insbesondere bei bestimmten Anschuldigungen, auch wenn sie sich noch so als falsch erweisen, spielen so oder so nur die Emotionen und die subjektiven Ansichten des Betrachters eine Rolle.
Zwar dürfte dies durch die Abschaffung der Immunität abgeschwächt werden, jedoch nicht weit genug.
Rechtsgrundsätze und Achtung sind nicht in der Mentalität aller verankert, das wird schon z.B. in den Fällen von falschen Anschuldigungen von Sexualstraftaten ersichtlich. Insbesondere wenn es sich es um Sexualstraftaten gegen Kinder handelt, ist das Leben des fälschlich Angeschuldigten so oder so ruiniert.

[GG146]

Es ist richtig die parlamentarische Immunität abzuschaffen, denn falsche Anschuldigen dürften schon zur Anfang eines Ermittlungsverfahren erkannt werden und alles andere dürft seine Berechtigung haben.

Das setzt aber eine absolut saubere Gewaltentrennung voraus. In Deutschland muss man derzeit daran zweifeln, deshalb bin ich hier vorläufig gegen eine Abschaffung der Immunität von Parlamentariern.

[BRDDR_geschaedigter]

Bin dagegen, das birgt Gefahren. Diese Aufhebung der Immunität wird doch nur wieder gegen unliebsame und unbequeme Politiker eingesetzt werden.

[Gehirnnutzer]

Es würde schon reichen, wenn es als Konsens gelten würde, die diplomatische Immunität aufzuheben und dem Gaststaat eine Strafverfolgung zu ermöglichen, wenn ein Mitglied eines diplomatischen Korps Taten begeht, die in jedem zivilisierten Land strafbar sind.

Einen solchen Konsens wirst du nicht erreichen, schon deswegen nicht, da jede diplomatische Vertretung ungeachtet welchen Landes auch immer etwas Spionage für das eigene Land betreibt.

[Gehirnnutzer]

Das setzt aber eine absolut saubere Gewaltentrennung voraus. In Deutschland muss man derzeit daran zweifeln, deshalb bin ich hier vorläufig gegen eine Abschaffung der Immunität von Parlamentariern.

Es muss ja nicht eine vollständige Abschaffung der Immunität sein, sondern einfach die Ausschließung der Immunität für bestimmte Delikte und über die Aufhebung bei den anderen Delikten entscheidet ein Ausschuß zusammen mit eine Volksabstmmung.

[Settembrini]

Es würde schon reichen, wenn es als Konsens gelten würde, die diplomatische Immunität aufzuheben und dem Gaststaat eine Strafverfolgung zu ermöglichen, wenn ein Mitglied eines diplomatischen Korps Taten begeht, die in jedem zivilisierten Land strafbar sind.

Bisschen schwammig.

Es ist kaum davon auszugehen, dass es ein Land gibt, das sich selbst als unzivilisiert betrachtet.

[Cinnamon]

Einen solchen Konsens wirst du nicht erreichen, schon deswegen nicht, da jede diplomatische Vertretung ungeachtet welchen Landes auch immer etwas Spionage für das eigene Land betreibt.

Noch ein Grund sie abzuschaffen. Für Diplomatie sind internationale Gremien eh besser geeignet.

[Cinnamon]

Bisschen schwammig.

Es ist kaum davon auszugehen, dass es ein Land gibt, das sich selbst als unzivilisiert betrachtet.

Darum geht es auch nicht.

[Agano]

http://www.n-tv.de/politik/Thueringen-prescht-vor-article593890.html

Dienstag, 17. November 2009
Abschaffung der Immunität
Thüringen prescht vor

Die Thüringer CDU will die Immunität von Landtagsabgeordneten grundsätzlich abschaffen. Dieser besondere Schutz sei historisch wichtig gewesen, heute jedoch nicht mehr notwendig, sagte Fraktionschef Mike Mohring in Erfurt. Die Aufhebung der Immunität könne zu mehr Transparenz des Parlaments beitragen.

Die notwendige Verfassungsänderung ist nur mit Zweidrittel-Mehrheit möglich. Bislang schützt die Immunität in allen Landtagen und im Bundestag die Abgeordneten vor Strafverfolgung. Mit der Abschaffung würde Thüringen eine Vorreiterrolle übernehmen.

Mohring will die Idee am Donnerstag in die Debatte um die Regierungserklärung der neuen CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht einbringen und damit die Diskussion anstoßen. Anlass für den Vorstoß ist unter anderem das wiederkehrende Ritual nach jeder Landtagswahl, die Immunität der Abgeordneten grundsätzlich für Verkehrsdelikte aufzuheben. Mohring greift eine Debatte auf, die seit Jahren immer wieder von Staatsrechtlern geführt wird. Zurzeit sorgt die Frage der Immunität in Italien wiederholt für Schlagzeilen, weil sich Regierungschef Silvio Berlusconi damit vor Strafverfolgung schützen will.

M.E. eine gute Idee. Es kann nicht angehen, dass die Justiz mit zweierlei Maß misst.die gesamte immunität abschaffen, auch für die herrn minister. das unterschreibe ich SOFORT. richard

[Settembrini]

Darum geht es auch nicht.

Darum geht es sehr wohl. Wenn du eine Aufhebung der diplomatischen Immunitaet auf einem "Konsens" basieren lassen moechtest, der es beispielweise einem islamischen Staat wie den Emiraten (die bei objektiver Betrachtung kaum als unzivilisiert gelten duerften) ermoeglichen wuerde, bei der Strafverfolgung auslaendischer Diplomaten irgendwelche Scharia-Gesetze anzuwenden, wird man auf die Zweifelhaftigkeit dieses Ansinnens wohl noch hinweisen duerfen.

Durch wen soll denn deines Erachtens den Zivilisationsgrad einer Gesellschaft bestimmt werden?

[klartext]

Wie war das damals mit der US-Botschaft in Teheran ?
Was hat die diplomatische Immunitaet den US-Diplomaten genützt ?

Dort waren Barbaren am Werk. Wenn Botschaften nicht mehr geschützt werden können, ist der Staat am Ende. Soweit gingen nicht einmal die Nazis.

[klartext]

Hoffentlich bringt der Mann damit etwas in Bewegung.
Warum soll sich irgend ein Abgeordneter hinter einem "besonderen Schutzschild" vor dem Gesetz verstecken können? Haben wir einen Rechtsstaat? Oder gilt dies nur für den, welcher diesen Kaspern in den Sattel der "Rechtlosigkeit" helfen?
Würde dies auf jeden Fall begrüßen.

Die Immunität ist kein Schutzschild vor Strafverfolgung. Sie schützt unsere gewählten Abgeordneten nur vor willkürlicher Festnahme, wie es die Nazis taten.
Bei begünrdetem Tatverdacht wird sie aufgehoben, Beispiele dafür gibt es genug.
Wieder einmal ein typisches Scheinproblem, mit dem sich einige profilieren wollen.
Unser Land hat andere Probleme.

[GG146]

Es muss ja nicht eine vollständige Abschaffung der Immunität sein, sondern einfach die Ausschließung der Immunität für bestimmte Delikte und über die Aufhebung bei den anderen Delikten entscheidet ein Ausschuß zusammen mit eine Volksabstmmung.

Aufgehoben werden kann die Immunität ja jetzt schon (durch das Parlament), und für Volksabstimmungen ist ein komplizierter Rechtsfall m. M. n. kein geeigneter Gegenstand - ansonsten halte ich Volksabstimmungen auf Bundesebene zum Schutz des Demokratieprinzips für unbedingt erforderlich.

[Cinnamon]

Darum geht es sehr wohl. Wenn du eine Aufhebung der diplomatischen Immunitaet auf einem "Konsens" basieren lassen moechtest, der es beispielweise einem islamischen Staat wie den Emiraten (die bei objektiver Betrachtung kaum als unzivilisiert gelten duerften) ermoeglichen wuerde, bei der Strafverfolgung auslaendischer Diplomaten irgendwelche Scharia-Gesetze anzuwenden, wird man auf die Zweifelhaftigkeit dieses Ansinnens wohl noch hinweisen duerfen.

Durch wen soll denn deines Erachtens den Zivilisationsgrad einer Gesellschaft bestimmt werden?

Ich sagte "Taten, die in allen zivilisierten Staaten strafbar sind". Also z. B. Diebstahl. Man kann ja gern noch die Bedingung hinneinnehmen, keine unmenschlichen Strafen anzuwenden. Wenn z. B. ein deutscher Diplomat etwa in den Emiraten die Geschwindigkeitsbegrenzung übertritt und jemanden überfährt, vielleicht noch unter Alkoholeinfluss, habe ich kein Problem damit, dass er auch in den Emiraten vor Gericht gestellt wird.

[Alfred]

Ich sagte "Taten, die in allen zivilisierten Staaten strafbar sind". Also z. B. Diebstahl. Man kann ja gern noch die Bedingung hinneinnehmen, keine unmenschlichen Strafen anzuwenden. Wenn z. B. ein deutscher Diplomat etwa in den Emiraten die Geschwindigkeitsbegrenzung übertritt und jemanden überfährt, vielleicht noch unter Alkoholeinfluss, habe ich kein Problem damit, dass er auch in den Emiraten vor Gericht gestellt wird.

Bei so einem Fall auch? :

Klick (http://www.westfaelische-nachrichten.de/home/wn_mobile_home/1218586_Todesfahrer_aus_Muenster_mild_bestraft_Rus sland_fordert_Gerechtigkeit.html)

Vor der russischen Strafverfolgung schützte ihn die diplomatische Immunität.

[Cinnamon]

Bei so einem Fall auch? :

Klick (http://www.westfaelische-nachrichten.de/home/wn_mobile_home/1218586_Todesfahrer_aus_Muenster_mild_bestraft_Rus sland_fordert_Gerechtigkeit.html)

Vor der russischen Strafverfolgung schützte ihn die diplomatische Immunität.

Ganz klar: Ja. Er gehört vor ein russisches Gericht und entsprechend russischer Gesetze belangt.

[willy]

Bei so einem Fall auch? :

Klick (http://www.westfaelische-nachrichten.de/home/wn_mobile_home/1218586_Todesfahrer_aus_Muenster_mild_bestraft_Rus sland_fordert_Gerechtigkeit.html)

Vor der russischen Strafverfolgung schützte ihn die diplomatische Immunität.

Unsere Justiz ist einfach nur noch pervers.

[klartext]

Ich sagte "Taten, die in allen zivilisierten Staaten strafbar sind". Also z. B. Diebstahl. Man kann ja gern noch die Bedingung hinneinnehmen, keine unmenschlichen Strafen anzuwenden. Wenn z. B. ein deutscher Diplomat etwa in den Emiraten die Geschwindigkeitsbegrenzung übertritt und jemanden überfährt, vielleicht noch unter Alkoholeinfluss, habe ich kein Problem damit, dass er auch in den Emiraten vor Gericht gestellt wird.

Der diplomatische Schutz hat gute Gründe. Gäbe es ihn nicht, wären Willkürlichkeiten Tür und Tor geöffnet. Dafür nimmt man solche Fälle in Kauf.

[Alfred]

Ganz klar: Ja. Er gehört vor ein russisches Gericht und entsprechend russischer Gesetze belangt.

Okay, aber darf man das bei jedem Land machen? Also wenn man zum beispiel in einem Land keinen Alkohol konsumieren darf und ein Diplomat wehen Alkoholkonsums angeklagt würde? Oder solle das Land einige Standarts haben?

[Cinnamon]

Der diplomatische Schutz hat gute Gründe. Gäbe es ihn nicht, wären Willkürlichkeiten Tür und Tor geöffnet. Dafür nimmt man solche Fälle in Kauf.

Wie gesagt: Für die Diplomatie gibt es internationale Gremien. Man braucht keine Botschaften in Unrechtsstaaten. Was würdest du sagen, wenn dein Kind z. B. von einem Diplomaten irgendeines abscheulichen kleinen Drittweltlandes totgefahren wird und er sich nicht verantworten muss?

[Cinnamon]

Okay, aber darf man das bei jedem Land machen? Also wenn man zum beispiel in einem Land keinen Alkohol konsumieren darf und ein Diplomat wehen Alkoholkonsums angeklagt würde? Oder solle das Land einige Standarts haben?

Ganz klar: Ja.

[Alfred]

Ganz klar: Ja.

Okay, damit könnte ich Leben.

[Cinnamon]

Okay, damit könnte ich Leben.

Ich sehe keinen Grund, warum Diplomaten anders behandelt werden sollten als jeder andere.

[Alfred]

Ich sehe keinen Grund, warum Diplomaten anders behandelt werden sollten als jeder andere.

Gute Argumente deinerseits....allerdings sollten die Botschaften weiterhin Heilig sein.

[Cinnamon]

Gute Argumente deinerseits....allerdings sollten die Botschaften weiterhin Heilig sein.

Wie gesagt: es gibt internationale Gremien wie die UN. Da kann man Diplomatie betreiben.

[klartext]

Wie gesagt: Für die Diplomatie gibt es internationale Gremien. Man braucht keine Botschaften in Unrechtsstaaten. Was würdest du sagen, wenn dein Kind z. B. von einem Diplomaten irgendeines abscheulichen kleinen Drittweltlandes totgefahren wird und er sich nicht verantworten muss?

Welche internationale Gremien ? Wenn ein deutscher Diplomat eine Straftat im Ausland begeht, die auch bei uns strafbar wäre, würde er vor ein deutsches Gericht gestellt. Immunität bedeutet nicht Narrenfreiheit. Ich kann damit leben.

[jak_22]

Wie gesagt: es gibt internationale Gremien wie die UN. Da kann man Diplomatie betreiben.

Das heißt, wenn ein deutscher Ingenieur in Burkina Faso strandet,
weil seine Firma pleite gegangen ist, während er auf Montage war,
muss er erst mal nach New York, bevor er von einer deutschen
Gesandtschaft Unterstützung erwarten kann?

Ehrlich - meine Bereitschaft für Auslandseinsätze wird unter anderem
davon beeinflußt, wie weit die deutsche Vertretung von meinem
Einsatzort entfernt ist.

[Cinnamon]

Welche internationale Gremien ? Wenn ein deutscher Diplomat eine Straftat im Ausland begeht, die auch bei uns strafbar wäre, würde er vor ein deutsches Gericht gestellt. Immunität bedeutet nicht Narrenfreiheit. Ich kann damit leben.

Du siehst in diesem Fall, das das nichts nutzt. Außerdem gibt es ja noch diverse Diktaturen, die ihre Schranzen nie vor Gericht stellen würden. Diplomatische Immunität heißt ja heute eben doch Narrenfreiheit. Sie gilt sogar für Ehefrau und Kinder von Diplomaten.

[Cinnamon]

Das heißt, wenn ein deutscher Ingenieur in Burkina Faso strandet,
weil seine Firma pleite gegangen ist, während er auf Montage war,
muss er erst mal nach New York, bevor er von einer deutschen
Gesandtschaft Unterstützung erwarten kann?

Ehrlich - meine Bereitschaft für Auslandseinsätze wird unter anderem
davon beeinflußt, wie weit die deutsche Vertretung von meinem
Einsatzort entfernt ist.

Es spricht ja nichts dagegen, dafür Konsularbüros oder so einzurichten. Dazu braucht man keine Diplomatie.

[jak_22]

Es spricht ja nichts dagegen, dafür Konsularbüros oder so einzurichten. Dazu braucht man keine Diplomatie.

Mit denen hast Du dann aber genau dasselbe Problem
wie mit Diplomaten ...

[Cinnamon]

Mit denen hast Du dann aber genau dasselbe Problem
wie mit Diplomaten ...

Nein, weil sie diesen Schutz nicht mehr haben.

[jak_22]

Nein, weil sie diesen Schutz nicht mehr haben.

Wir missverstehen uns. Warum sollte ein Land uns erlauben, eine
Mission/Büro usw. bei sich einzurichten, wenn es dasselbe nicht
bei uns tun darf, ohne dadurch erpressbar zu werden?

[Cinnamon]

Wir missverstehen uns. Warum sollte ein Land uns erlauben, eine
Mission/Büro usw. bei sich einzurichten, wenn es dasselbe nicht
bei uns tun darf, ohne dadurch erpressbar zu werden?

Also lieber in Kauf nehmen, das ausländische Diplomaten unsere eigenen Bürger ggf. sogar totfahren oder so und damit ungestraft davonkommen? Ich würde hier sogar eine Schadenersatzpflicht des Bundes bejahen, denn er verhindert ja gerade durch die diplomatische Immunität eine Verfolgung des Täters.

[skydive]

Aufgehoben werden kann die Immunität ja jetzt schon (durch das Parlament), und für Volksabstimmungen ist ein komplizierter Rechtsfall m. M. n. kein geeigneter Gegenstand - ansonsten halte ich Volksabstimmungen auf Bundesebene zum Schutz des Demokratieprinzips für unbedingt erforderlich.


Volle Zustimmung!

[skydive]

Ganz klar: Ja. Er gehört vor ein russisches Gericht und entsprechend russischer Gesetze belangt.


Ganz genau!

[jak_22]

Also lieber in Kauf nehmen, das ausländische Diplomaten unsere eigenen Bürger ggf. sogar totfahren oder so und damit ungestraft davonkommen? Ich würde hier sogar eine Schadenersatzpflicht des Bundes bejahen, denn er verhindert ja gerade durch die diplomatische Immunität eine Verfolgung des Täters.

Güterabwägung - schwierige Frage. Ich tendiere zu "Ja". Die Diplomatie
sehe ich - bei allen Schwächen und Konsequenzen - als eine der besseren
Errungenschaften der Menschheit an. Da bleiben wir wohl verschiedener
Meinung.

[Settembrini]

Ich sagte "Taten, die in allen zivilisierten Staaten strafbar sind". Also z. B. Diebstahl.

Ja, schoen. Diebstahl ist ja auch eine relativ klare Angelegenheit. Aber was denn noch alles?

Nochmal: Von wem und mit welcher Begruendung soll dies festgelegt werden?


Man kann ja gern noch die Bedingung hinneinnehmen, keine unmenschlichen Strafen anzuwenden.

Und wer bestimmt in diesem Fall die Menschlichkeit einer Strafe?


Wenn z. B. ein deutscher Diplomat etwa in den Emiraten die Geschwindigkeitsbegrenzung übertritt und jemanden überfährt, vielleicht noch unter Alkoholeinfluss, habe ich kein Problem damit, dass er auch in den Emiraten vor Gericht gestellt wird.

Habe ich jetzt theoretisch auch nicht unbedingt. Haette ich aber in der Praxis schon, falls ein solcher Sachverhalt in den Emiraten mit lebenslaenglich bestraft werden sollte.


Also lieber in Kauf nehmen, das ausländische Diplomaten unsere eigenen Bürger ggf. sogar totfahren oder so und damit ungestraft davonkommen?

Was hast du denn immer mit dem Totfahren? Wie oft kommt so etwas denn vor?


Ich würde hier sogar eine Schadenersatzpflicht des Bundes bejahen, denn er verhindert ja gerade durch die diplomatische Immunität eine Verfolgung des Täters.

Der Taeter wird im Normalfall in seinem Heimatland strafgerichtlich verfolgt. Wenn die Tat dort als Bagatelle gilt, hat er eben Glueck. Mir ist wirklich nicht ganz klar, was die Intention deines Ansinnens sein soll.

[Cinnamon]

Hier mal ein älterer Artikel zum Thema:

http://www.tagesspiegel.de/berlin/Verkehrsdelikte-Immunitaet-Diplomaten;art270,2580435

Wir haben auch diplomatische Beziehungen mit sehr armen Dritte-Welt-Ländern, in denen es noch Diktatoren gibt. Da ist es nicht zu erwarten, dass ein Diplomat sich vor Gericht verantworten muss. Hier muss man einfach mal sehen: Die unbegrenzte Immunität muss abgeschafft werden. Einfach, um ggf. diese Leute dingfest machen zu können. Sonst werden sie abberufen und ins nächste Land geschickt, wo sie sich wieder so aufführen.

[Cinnamon]

Ja, schoen. Diebstahl ist ja auch eine relativ klare Angelegenheit. Aber was denn noch alles?

Nochmal: Von wem und mit welcher Begruendung soll dies festgelegt werden?

Es gibt Taten, die sind überall auf der Welt strafbar.


Und wer bestimmt in diesem Fall die Menschlichkeit einer Strafe?

Gut, dann sagen wir mal lieber: Ausschluss der Todesstrafe, von Folterstrafen etc.


Habe ich jetzt theoretisch auch nicht unbedingt. Haette ich aber in der Praxis schon, falls ein solcher Sachverhalt in den Emiraten mit lebenslaenglich bestraft werden sollte.

Wenn das dortige Gesetz es so vorsieht, sollte er diese Strafe auch bekommen. Wie jeder andere Täter auch, der dasselbe getan hat.


Was hast du denn immer mit dem Totfahren? Wie oft kommt so etwas denn vor?

Es ist ein Extrembeispiel.


Der Taeter wird im Normalfall in seinem Heimatland strafgerichtlich verfolgt. Wenn die Tat dort als Bagatelle gilt, hat er eben Glueck. Mir ist wirklich nicht ganz klar, was die Intention deines Ansinnens sein soll.

Wie ich schon sagte: Bananenrepubliken werden kaum Mitglieder ihrer Herrscherclique verfolgen.

[Manfred_g]

Sehr guter Gedanke! Nur befürchte ich, dass die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht wird! Schutz vor vorübergehender Strafverfolgung ist ein Privileg und der Verzicht auf Privilegien ist nicht eben die Stärke von Abgeordneten!

Völlige Zustimmung. So sehe ich das auch.

[Manfred_g]

Das nächste Ziel sollte die Abschaffung der diplomatischen Immunität sein. Wenn man sagt, alle seien vor dem Gesetz gleich, dann muss man das auch so umsetzen und nicht einige gleicher machen als die anderen.


Vollkommen richtig!

Nein, das sehe ich anders, denn es sagt eben niemand, daß international alle gleich sind. Mit der Immunität ist auch verbunden, daß Botschaftsgelände als Territorium des Entsendestaates angesehen werden und damit unter einem besonderen Schutz stehen. Das aber ist für die besonderen Aufgaben einer Auslandsvertretung grade in Krisenzeiten unerläßlich.

[heide]

Das nächste Ziel sollte die Abschaffung der diplomatischen Immunität sein. Wenn man sagt, alle seien vor dem Gesetz gleich, dann muss man das auch so umsetzen und nicht einige gleicher machen als die anderen.
So sehe ich das auch.

[heide]

Sehr guter Gedanke! Nur befürchte ich, dass die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht wird! Schutz vor vorübergehender Strafverfolgung ist ein Privileg und der Verzicht auf Privilegien ist nicht eben die Stärke von Abgeordneten!

Die Möglichkeit des Kneifens besteht. Ja, so sind sie, die Damen und Herren mit Sonderstatus.

[heide]

...und falsche Wahlversprechen koennen endlich als das geahndet werden was sie sind: Betrug !

Ach Seekuh, für das Lügen werden die Jungs und Mädchen nicht bestraft. Die dort oben wissen doch gar nicht, was Betrug ist.
Die wissen auch nicht, was ein Gewissen ist.

[heide]

Es muss ja nicht eine vollständige Abschaffung der Immunität sein, sondern einfach die Ausschließung der Immunität für bestimmte Delikte und über die Aufhebung bei den anderen Delikten entscheidet ein Ausschuß zusammen mit eine Volksabstmmung.

Die Volksabstimmung ist doch in unserem Land immer ein sehr großes Problem.

[Maximilian]

Ein südkoreanischer Botschaftsangestellter rammt in Friedenau zahlreiche Autos – und bleibt straflos...

Die Zahl der diplomatischen Verkehrssünden ist im Jahr 2010 auf einen neuen Rekord gestiegen. Waren es 2009 noch 8610 Verstöße, so summierten sie sich 2010 auf fast 15 000. Die Zahl der Unfälle stieg drastisch von 39 auf 62. Dass es für Diplomaten eher normal ist, den Unfallort zu verlassen, zeigt die Anzahl der Unfallfluchten: Die Zahl stieg von 25 auf 40; mehr als die Hälfte der Täter geht oder fährt also davon. Dies ist zwar eine Straftat, wird aber auch nicht verfolgt.

Einmal im Jahr veröffentlicht die Innenverwaltung auf Anfrage des CDU-Abgeordneten Peter Trapp die Liste der 10 Länder mit den meisten Verstößen. An der Spitze stehen seit Jahren Saudi-Arabien, Russland und Ägypten. Südkorea hat es in den vergangenen beiden Jahren unter die Top Ten geschafft. Allen Knöllchen ist eines gemein: Sie landen im Mülleimer, „weil sie wegen der diplomatischen Immunität nicht verfolgt werden“, wie Innensenator Ehrhart Körting (SPD) kürzlich mitteilte. Immerhin addierte die Behörde brav alle Bußgelder: 156 595 Euro wurden nicht bezahlt, meist Strafzettel wegen Falschparkens.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/auf-die-diplomatische-tour/4733768.html

:tooth:

[Flüchtling]

Selbstverständlich passiert in diese Richtung nichts.

Politiker schützen sich mit der Immunität angeblich auch "vor dem Pranger der Medien." :haha: :lol:
Jaja, die Merkelmedien...

http://m.faz.net/aktuell/politik/immunitaet-immunitaet-schuetzt-vor-dem-pranger-der-medien-139523.html



http://www.n-tv.de/politik/Thueringen-prescht-vor-article593890.html

Dienstag, 17. November 2009
Abschaffung der Immunität
Thüringen prescht vor

Die Thüringer CDU will die Immunität von Landtagsabgeordneten grundsätzlich abschaffen. Dieser besondere Schutz sei historisch wichtig gewesen, heute jedoch nicht mehr notwendig, sagte Fraktionschef Mike Mohring in Erfurt. Die Aufhebung der Immunität könne zu mehr Transparenz des Parlaments beitragen.

Die notwendige Verfassungsänderung ist nur mit Zweidrittel-Mehrheit möglich. Bislang schützt die Immunität in allen Landtagen und im Bundestag die Abgeordneten vor Strafverfolgung. Mit der Abschaffung würde Thüringen eine Vorreiterrolle übernehmen.

Mohring will die Idee am Donnerstag in die Debatte um die Regierungserklärung der neuen CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht einbringen und damit die Diskussion anstoßen. Anlass für den Vorstoß ist unter anderem das wiederkehrende Ritual nach jeder Landtagswahl, die Immunität der Abgeordneten grundsätzlich für Verkehrsdelikte aufzuheben. Mohring greift eine Debatte auf, die seit Jahren immer wieder von Staatsrechtlern geführt wird. Zurzeit sorgt die Frage der Immunität in Italien wiederholt für Schlagzeilen, weil sich Regierungschef Silvio Berlusconi damit vor Strafverfolgung schützen will.

M.E. eine gute Idee. Es kann nicht angehen, dass die Justiz mit zweierlei Maß misst.

[Antisozialist]

http://www.n-tv.de/politik/Thueringen-prescht-vor-article593890.html

Dienstag, 17. November 2009
Abschaffung der Immunität
Thüringen prescht vor

Die Thüringer CDU will die Immunität von Landtagsabgeordneten grundsätzlich abschaffen. Dieser besondere Schutz sei historisch wichtig gewesen, heute jedoch nicht mehr notwendig, sagte Fraktionschef Mike Mohring in Erfurt. Die Aufhebung der Immunität könne zu mehr Transparenz des Parlaments beitragen.

Die notwendige Verfassungsänderung ist nur mit Zweidrittel-Mehrheit möglich. Bislang schützt die Immunität in allen Landtagen und im Bundestag die Abgeordneten vor Strafverfolgung. Mit der Abschaffung würde Thüringen eine Vorreiterrolle übernehmen.

Mohring will die Idee am Donnerstag in die Debatte um die Regierungserklärung der neuen CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht einbringen und damit die Diskussion anstoßen. Anlass für den Vorstoß ist unter anderem das wiederkehrende Ritual nach jeder Landtagswahl, die Immunität der Abgeordneten grundsätzlich für Verkehrsdelikte aufzuheben. Mohring greift eine Debatte auf, die seit Jahren immer wieder von Staatsrechtlern geführt wird. Zurzeit sorgt die Frage der Immunität in Italien wiederholt für Schlagzeilen, weil sich Regierungschef Silvio Berlusconi damit vor Strafverfolgung schützen will.

M.E. eine gute Idee. Es kann nicht angehen, dass die Justiz mit zweierlei Maß misst.

Die Immunität soll Politiker davor schützen, durch falsche Strafanzeigen in ihrer Arbeit behindert zu werden. Zudem gibt es die Möglichkeit, die Immunität aufzuheben, wenn die Strafanzeige berechtigt erscheint.

Im Thüringer Landtag gibt es aber bestimmt auch Hinterbänkler, bei denen es überhaupt nicht auffallen würde, wenn die mal eine Zeitlang in U-Haft einsäßen.

[Bestmann]

Die Immunität soll Politiker davor schützen, durch falsche Strafanzeigen in ihrer Arbeit behindert zu werden. Zudem gibt es die Möglichkeit, die Immunität aufzuheben, wenn die Strafanzeige berechtigt erscheint.

Im Thüringer Landtag gibt es aber bestimmt auch Hinterbänkler, bei denen es überhaupt nicht auffallen würde, wenn die mal eine Zeitlang in U-Haft einsäßen.

Wolltest Du auf die Seilschaften hinweisen ,die in Thüringen so lebendig sind ,das die Brandenburger "Linken "vor Neid
erblassen ?
Ex-Stasi-IM für „Die Linke“ im Thüringer Landtag - FAZ.net (http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=2&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwiarfOlkJrLAhVFJJoKHfyyAiMQFggiMAE&url=http%3A%2F%2Fwww.faz.net%2Faktuell%2Fpolitik%2 Finland%2Fex-stasi-im-fuer-die-linke-im-thueringer-landtag-13280463.html&usg=AFQjCNFUKHgtpv9Bdwen3Wzo22hnJ8GjOg)

[BlackForrester]

Wie war das damals mit der US-Botschaft in Teheran ?
Was hat die diplomatische Immunitaet den US-Diplomaten genützt ?


Du kannst jetzt anhand eines negativen Beispieles das System der diplomatischen Immunität nicht in Zweifel ziehen.
Als (deutscher) Diplomat muss man sich darauf verlassen können, dass man auch in einem Unrechtsstaat seiner Arbeit nachgehen kann ohne der Gefahr einer willkürlichen Verhaftung und Infaftierung ausgesetzt zu sein.

Dass es trotzdem Staaten gab und geben wir, die sich einen Dreck darum scheren stellt doch aber das System per se nicht in Frage.

[BlackForrester]

Die Immunität soll Politiker davor schützen, durch falsche Strafanzeigen in ihrer Arbeit behindert zu werden. Zudem gibt es die Möglichkeit, die Immunität aufzuheben, wenn die Strafanzeige berechtigt erscheint.

Im Thüringer Landtag gibt es aber bestimmt auch Hinterbänkler, bei denen es überhaupt nicht auffallen würde, wenn die mal eine Zeitlang in U-Haft einsäßen.


Wie kommst Du nun auf diese Idee?
Die (politische) Immunität hatte durchaus einmal ihren Sinn und war einmal damit begründet einen gewählten Abgeordneten vor Willkürhandlungen eines Staates (bzw. einer Staatsführung) zu schützen und um die Redefreiheit zu schützen.

Diese Zeiten sind in Deutschland aber schon lange - spätesten seit 1918 mit Abschaffung der Monarchie bzw. der Fürstentümer passè.

Eine (politische) Immunität für Politiker ist in Deutschland heute nur noch ein Relikt aus der Vergangenheit, welches nicht mehr nötig ist - da die Schutzgründe dieser Immunität heute nicht mehr exisierten.

[Rhino]

http://www.n-tv.de/politik/Thueringen-prescht-vor-article593890.html

Dienstag, 17. November 2009
Abschaffung der Immunität
Thüringen prescht vor

Die Thüringer CDU will die Immunität von Landtagsabgeordneten grundsätzlich abschaffen. Dieser besondere Schutz sei historisch wichtig gewesen, heute jedoch nicht mehr notwendig, sagte Fraktionschef Mike Mohring in Erfurt. Die Aufhebung der Immunität könne zu mehr Transparenz des Parlaments beitragen.

Die notwendige Verfassungsänderung ist nur mit Zweidrittel-Mehrheit möglich. Bislang schützt die Immunität in allen Landtagen und im Bundestag die Abgeordneten vor Strafverfolgung. Mit der Abschaffung würde Thüringen eine Vorreiterrolle übernehmen.

Mohring will die Idee am Donnerstag in die Debatte um die Regierungserklärung der neuen CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht einbringen und damit die Diskussion anstoßen. Anlass für den Vorstoß ist unter anderem das wiederkehrende Ritual nach jeder Landtagswahl, die Immunität der Abgeordneten grundsätzlich für Verkehrsdelikte aufzuheben. Mohring greift eine Debatte auf, die seit Jahren immer wieder von Staatsrechtlern geführt wird. Zurzeit sorgt die Frage der Immunität in Italien wiederholt für Schlagzeilen, weil sich Regierungschef Silvio Berlusconi damit vor Strafverfolgung schützen will.

M.E. eine gute Idee. Es kann nicht angehen, dass die Justiz mit zweierlei Maß misst.
Mehr zum Fall Mohring und der angeblichen Drohung:


Kam die Morddrohung gegen Mike Mohring (CDU) von einem linken Politaktivisten?AutorVera Lengsfeld (https://vera-lengsfeld.de/author/v1952l/)Veröffentlicht am25. Oktober 2019 (https://vera-lengsfeld.de/2019/10/25/kam-die-morddrohung-gegen-mike-mohring-cdu-von-einem-linken-politaktivisten/)Die seltsame Morddrohung, die der CDU-Spitzenkandidat Mike Mohringam vergangenen Sonntag öffentlich gemacht hat, ist nun noch seltsamer geworden.



Von Anfang an war Beobachtern in den sozialen Netzwerken aufgefallen, dass die Diktion des Textes ungewöhnlich war. Die Verfasser bezeichneten sich selbst als „rechtsextrem“ und ihre angeblich geplanten Anschläge als „hinterhältig“, als wollten sie sichergehen, dass ihre Droh-Mail auch richtig eingeordnet wird. In einem eilig erstellten Video bewertete Mohring und mit ihm bundesweit die Qualitätsmedien die E-Mail als rechtsextrem, verbunden mit einem Aufruf gegen Hass und Gewalt. Ist wirklich niemand in Mohrings Büro oder in den zahllosen Redaktionsstuben, die eifrig die Botschaft von der rechtsextremen Morddrohung verbreiteten, der Gedanke gekommen, dass etwas faul an dieser E-Mail sein könnte?

Als ich vor Tagen den Verdacht äußerte, dass wir, wenn überhaupt, erst nach der Thüringen-Wahl etwas über den Absender erfahren würden, war das für einen Leser der Anlass, die Spur der E-Mail zu verfolgen. Dabei kam heraus, dass die Absender-Domain “hitler.rocks” auf eine IP-Adresse zeigt, die von einem Kolja Weber und seiner Flokinet Ltd. betrieben werden.
Die angegebene Telefonnummer hat eine Hamburger Vorwahl. Als ich diese Nummer heute Morgen wählte, antwortete mir die verschlafene Stimme einer jungen Frau. Als ich ihr sagte, dass ich Kolja Weber zu sprechen wünsche, und ihr erläuterte, worum es gehe, bat sie mich zu warten. Kolja Weber hätte ja auch rangehen können, und bestreiten können, etwas mit der Domain zu tun zu haben. Aber Nein, nach etwa einer Minute knackte es in der Leitung und es meldete sich die muntere Stimme einer Dame eines Hamburger Unternehmens, das eine andere, als die angegebene Telefonnummer hatte. Ich war einfach umgeleitet worden, was technisch ja kein Problem ist.
Gibt man den Namen Kolja Weber bei Google ein, findet man in Hamburg einen Aktivisten der Piraten. Auf seinem Twitter-Account profiliert sich Weber als strammer Kämpfer gegen Rechts, vor allem gegen die AfD.

Nach meinen Informationen werden diese Angaben, nach einer Woche gelöscht, auch die Polizei würde nicht mehr erfahren, wer der Anmelder der Domain hitler.rocks ist. Die Frage, die sich mir stellt ist, warum die Ermittlungsbehörden noch nicht so weit gekommen sind, wie mein Leser in fünf Minuten. Mein Anruf heute Morgen hat sichtlich überrascht.




Dem Büro Mohring hatte ich bereits gestern die Informationen zur Verfügung gestellt und um einen Kommentar gebeten. Keine Reaktion.
https://vera-lengsfeld.de/2019/10/25/kam-die-morddrohung-gegen-mike-mohring-cdu-von-einem-linken-politaktivisten/

[navy]

Die Parlamente um 5ß% halbieren, Milliarden einsparen an Mafiösen Subventione und nochmal Milliarden an unnütze Stiftungen und Institute. Keine Auslands Kriege und dann könnte jeder Bürger genügend Geld verdienen mit 30 Stunden Arbeit pro Woche, und der gigantische Gelddiebstahl der Politiker ist schlimmer wie in einer Bananenrepublik