Gabriel: Wollen Vermögenssteuer nur für Millionäre

[henriof9]

Die von der SPD geforderte Vermögenssteuer soll nach den Worten des neuen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel ausschließlich Millionäre erfassen.
"Ich schlage vor, wir halten uns an unseren alten Gesetzentwurf", sagte Gabriel dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Darin steht, dass nur Millionäre betroffen sind." In dem Entwurf ist früheren Angaben zufolge die Rede von einer Abgabe in Höhe von einem Prozent. Gabriel bekräftigte zudem, der angekündigte SPD-Vorschlag für ein neues Steuersystem werde Vermögende stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen.

Der SPD-Bundesparteitag hatte am Wochenende die Forderung nach einer Wiedereinführung der seit 1997 ausgesetzten Vermögensteuer durchgesetzt. Ihr umfassendes Steuerkonzept will die neue SPD-Spitze im kommenden Jahr nach der Landtagswahl im Mai in Nordrhein-Westfalen vorlegen. Neben der Vermögensteuer soll darin auch eine Ökosteuer vorgeschlagen werden, um Mehrausgaben im Bildungsbereich zu finanzieren.


Quelle (http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE5AF00920091116)

Nun hecheln sie wieder der Linkspartei hinterher.
Das neue Zauberwort heißt also Vermögenssteuer obwohl die Erhebung dieser seinerzeit von BVG kassiert wurde.

Die Frage ist jetzt nur, was sie dann unter " Millionäre " verstehen, also nur das reine Erwerbseinkommen oder das Gesamteinkommen oder Immobilienbesitz oder Sparvermögen ect. ect.
Fragen über Fragen deren Antworten selbstverständlich erst nach der NRW- Wahl geklärt werden sollen.

[Lichtblau]

Quelle (http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE5AF00920091116)

Nun hecheln sie wieder der Linkspartei hinterher.
Das neue Zauberwort heißt also Vermögenssteuer obwohl die Erhebung dieser seinerzeit von BVG kassiert wurde.

Jetzt ist die SPD in der Opposition, und ganz rein zufällig entdeckt sie jetzt ihre linkes Gewissen wieder.
Jetzt gaukelt sie den Menschen wieder vor, ihre Interessenvertretung zu sein, um sie dann bei der nächsten Regierungsbeteiligung zu verraten.
Ein widerliches Schauspiel, das leider zu wenige durchschauen.

[DJ_rainbow]

Ich würde ja eine Unvermögenssteuer für dümmlich dahersabbelnde Parteibonzen aller Lager befürworten.

Dass die SPD abgewählt wurde, hat sie schließlich sich selbst zu verdanken.

[henriof9]

Jetzt ist die SPD in der Opposition, und ganz rein zufällig entdeckt sie jetzt ihre linkes Gewissen wieder.
Jetzt gaukelt sie den Menschen wieder vor, ihre Interessenvertretung zu sein, um sie dann bei der nächsten Regierungsbeteiligung zu verraten.
Ein widerliches Schauspiel, das leider zu wenige durchschauen.

Nun, die SPD und die Linkspartei sind wie beim Märchen vom Hasen und dem Igel.
Selbst Lafo erwähnte es schon einmal, der Hase kann machen was er will, der Igel ist schon immer vor ihm da. :)

Um das Theater nicht zu durchschauen muß man aber wirklich schon völlig blind sein.

[Bruddler]

Sogar auf ihrem eigenen Bundesparteitag *lügt, täuscht und betrügt die SPD was das Zeug hält, Hauptsache, der Wähler fällt darauf rein....

* Zitat von Gabriel:
Die derzeitige schlechte Situation hat Schwarz - Gelb zu verantworten.....

[DJ_rainbow]

Natürlich, kraft ihrer demagogisch-populistischen Wassersuppe und in dem Bewusstsein, dass sie so schnell nicht regieren werden, können die Linksdummbratzen für jeden Schritt, den die SPD auf sie zu macht, zwei weitere nach linksaußen machen. Vernünftig wird das aber davon nicht.

[BRDDR_geschaedigter]

Sogar auf ihrem eigenen Bundesparteitag lügt, täuscht und betrügt die SPD was das Zeug hält, Hauptsache, der Wähler fällt darauf rein....

Wird darauf hinauslaufen, das diese Steuer dann natürlich jeder bezahlen muss. Der Staat geht bald pleite, die Bevölkerung darf dann natürlich keinen Privatbesitz mehr haben und muss enteignet werden.

[Bruddler]

Wird darauf hinauslaufen, das diese Steuer dann natürlich jeder bezahlen muss. Der Staat geht bald pleite, die Bevölkerung darf dann natürlich keinen Privatbesitz mehr haben und muss enteignet werden.

Die V.-Steuer soll lt. SPD nur für "Millionäre" gelten.... :whateva:

[henriof9]

Die V.-Steuer soll lt. SPD nur für "Millionäre" gelten.... :whateva:

Es ist dann nur die Frage, was sie unter Millionäre dann verstehen ?
Und die Linkspartei wird ihnen das dann gaaaaanz genau erklären.

[DJ_rainbow]

Es ist dann nur die Frage, was sie unter Millionäre dann verstehen ?
Und die Linkspartei wird ihnen das dann gaaaaanz genau erklären.

Wahrscheinlich wird in einer Stasi-Aktion die Anzahl der Körperzellen jedes einzelnen gezählt. Wer davon über eine Million hat, muss zahlen.

Eine Zählung der Gehirnzellen wäre in der Generation Doof, in der Generation Politik, bei SPD-Wählern und insbesondere bei Linksdummbratzen bei weitem nicht so ergiebig. DIE würden in dem Fall wahrscheinlich was ausgezahlt bekommen.

[Rutt]

Jetzt ist die SPD in der Opposition, und ganz rein zufällig entdeckt sie jetzt ihre linkes Gewissen wieder.
Jetzt gaukelt sie den Menschen wieder vor, ihre Interessenvertretung zu sein, um sie dann bei der nächsten Regierungsbeteiligung zu verraten.
Ein widerliches Schauspiel, das leider zu wenige durchschauen.


..... um den Neoliberalen Scheißkurs weitermachen zu können.

Aber hey die SPD war ja soooooooooooooo LINKS die letzten Jahre
liest man hier Forum ja oft genug.

Das Problem war, das alle Parteien diesem Neoliberalismus
nachgelaufen sind. (Lang lebe AMERIKA unser Vorbild )
Egal wen du wählst. (SPD/CDU/GRÜNE/FDP) alles Arschkriecher
der USA.

Außer die LINKE natürlich, da finde ich ein paar Dinge die meinen
Interessen als Arbeitnehmer entsprechen.
Bin halt nicht mit einem Goldenen Löffel im Arsch geboren.

Und für alle die in Niedriglohnsektor gedrückt und gezwungen werden
ist auch kein Geld für Weiterbildung da, wovon vom Niedriglohn?

In Deutschland finanziert man lieber tausende von fragwürdigen
Trägergesellschaften, die sich auf Steuerzahlers kosten die Taschen voll Schmarotzen,
anstatt den Arbeitssuchenden Menschen anständig weiterzubilden.

Herr Hundt, Henkel und Co. brauchen halt die Hungerlöhner.
Mann muss auch ALLES können MÜSSEN.
(Unter Zwang und wenn du nicht spurst Leistungskürzung der ARGE)

Man kann halt aus nem Geigenbauer keinen Steinbrucharbeiter machen.

Der dumme Steuerzahler kann ja den Lohn zahlen (Ergänzende Sozialhilfe)
Und du unterstehst trotz Arbeit, immer den Regularien des SGB 2 !!

Ach, jeder dumme Sachbearbeiter darf ungefragt auf deinem Konto spionieren.
Trotz Arbeit und du erfährst es nicht mal !!
Das nenne ich lupenreines DDR verhalten.

Und das Beste, alle Parteien haben sowas gestützt und meckern über
die NEUE LINKE als angebliche Mauerpartei lächerlich.

Kein Wort über die ehemaligen SEDler in der CDU, FDP usw.
Wendehälse!! Hätten wir morgen Diktatur (haben wir ja! Wirtschaftsdiktatur)
würden sie auch wieder mitmachen und Arbeitslager errichten.

Darum!! Für Demokratischen Sozialismus!!
Für die Freiheit ALLER Menschen


mfg Genosse
rutt

[DJ_rainbow]

Demokratie und Sozialismus schließen sich gegenseitig aus.

Ansonsten nur die übliche Gebetsmühle. Leg mal die Scheuklappen ab und stelle dich der Realität.

Tut nicht weh.

[henriof9]

Demokratie und Sozialismus schließen sich gegenseitig aus.

Ansonsten nur die übliche Gebetsmühle. Leg mal die Scheuklappen ab und stelle dich der Realität.

Tut nicht weh.

Nun laß ihn sich doch auslabern, irgendwo braucht doch jeder sein Ventil. :D

[DJ_rainbow]

Nun laß ihn sich doch auslabern, irgendwo braucht doch jeder sein Ventil. :D

Er sollte es mal mit gesellschaftlich nützlicher Arbeit versuchen, die er immer nur von Dritten einfordert.

Das öffnet Horizonte, nicht das Schmoren im immergleichen dunkelrot-trüben Idiotologiesud.

[Mark Mallokent]

Ich bin für eine Sondersteuer nur für SPD-Mitglieder. :]

[henriof9]

Ich bin für eine Sondersteuer nur für SPD-Mitglieder. :]

Die Idee hat was.
Die würden Dir glatt vorrechnen, daß sie auf keinen Fall zu den Millionären gehören.

Obwohl, wenn ich jetzt mal grob rechne, müßten eigentlich alle Abgeordneten im Bundestag und auch in den Landesparlamenten schon Millionäre sein.
Bei der Aufwandsentschädigung + Diäten und eine normale Lebensführung dazu eine gute Geldanlage, können die innerhalb weniger Jahre soviel zusammengespart haben, daß sie Millionäre werden.

[DJ_rainbow]

Das wäre dann eine Dämlichkeitssteuer? Sowas geht nicht, das verstößt gegen das Diskriminierungsverbot.

[politisch Verfolgter]

Anbieter benötigen Netzwerke, die sie gegen Abgaben aus dem Profit mental adäquat nutzen.
User value geht analog shareholder value.
Es hat eine AnbieterRechts- und -AbgabenOrdnung zu geben.
Niemand darf per Gesetz zum sog. "Arbeitnehmer" deklariert werden, keine derartigen Gesetze dürfen institutionalisiert und öffentl. zwangsfinanziert sein.

Der Profit ist mental leistungsadäquat vernetzungsoptimiert zu generieren und leistungsanteilig abzuschöpfen.
Darauf haben die Abgaben zu basieren.
In den Finanzkonglomeraten entfallen Inhaberaktivitäten.
Genau deswegen kann es user value geben.

[Ganz_unten]

Das BVG hat doch schon vor etlichen Jahren zur Vermögensbesteuerung eindeutig Stellung bezogen und diese abgelehnt. Wenn die SPD jetzt Vorschläge macht, die gegen die Rechtssprechung des BVG gerichtet sind, ist sie dann nicht verfassungsfeindlich? Sollte so eine Partei nicht ab sofort vom Verfasungsschutz observiert werden?

[Sprecher]

Die V.-Steuer soll lt. SPD nur für "Millionäre" gelten.... :whateva:

Bei der aktuellen Gelddruckerei der Notenbanken werden wir bald alle Millionäre sein - wie anno 1923 :]

[berty]

..... um den Neoliberalen Scheißkurs weitermachen zu können.

Aber hey die SPD war ja soooooooooooooo LINKS die letzten Jahre
liest man hier Forum ja oft genug.

Das Problem war, das alle Parteien diesem Neoliberalismus
nachgelaufen sind. (Lang lebe AMERIKA unser Vorbild )
Egal wen du wählst. (SPD/CDU/GRÜNE/FDP) alles Arschkriecher
der USA.

Außer die LINKE natürlich, da finde ich ein paar Dinge die meinen
Interessen als Arbeitnehmer entsprechen.
Bin halt nicht mit einem Goldenen Löffel im Arsch geboren.

Und für alle die in Niedriglohnsektor gedrückt und gezwungen werden
ist auch kein Geld für Weiterbildung da, wovon vom Niedriglohn?

In Deutschland finanziert man lieber tausende von fragwürdigen
Trägergesellschaften, die sich auf Steuerzahlers kosten die Taschen voll Schmarotzen,
anstatt den Arbeitssuchenden Menschen anständig weiterzubilden.

Herr Hundt, Henkel und Co. brauchen halt die Hungerlöhner.
Mann muss auch ALLES können MÜSSEN.
(Unter Zwang und wenn du nicht spurst Leistungskürzung der ARGE)

Man kann halt aus nem Geigenbauer keinen Steinbrucharbeiter machen.

Der dumme Steuerzahler kann ja den Lohn zahlen (Ergänzende Sozialhilfe)
Und du unterstehst trotz Arbeit, immer den Regularien des SGB 2 !!

Ach, jeder dumme Sachbearbeiter darf ungefragt auf deinem Konto spionieren.
Trotz Arbeit und du erfährst es nicht mal !!
Das nenne ich lupenreines DDR verhalten.

Und das Beste, alle Parteien haben sowas gestützt und meckern über
die NEUE LINKE als angebliche Mauerpartei lächerlich.

Kein Wort über die ehemaligen SEDler in der CDU, FDP usw.
Wendehälse!! Hätten wir morgen Diktatur (haben wir ja! Wirtschaftsdiktatur)
würden sie auch wieder mitmachen und Arbeitslager errichten.

Darum!! Für Demokratischen Sozialismus!!
Für die Freiheit ALLER Menschen


mfg Genosse
rutt

Na Rutt, der Linkspartei wird es langsam mulmig, oder? Lafontaine ausser Gefecht und eventuell gar für länger, Gysi nicht mehr auf der Höhe, SPD Oppositionspartei und der starke Gabriel auf einem starken Parteitag. Und dann auch noch solche Themen. Das wird eng für die Linkspartei.

[heide]

Quelle (http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE5AF00920091116)

Nun hecheln sie wieder der Linkspartei hinterher.
Das neue Zauberwort heißt also Vermögenssteuer obwohl die Erhebung dieser seinerzeit von BVG kassiert wurde.

Die Frage ist jetzt nur, was sie dann unter " Millionäre " verstehen, also nur das reine Erwerbseinkommen oder das Gesamteinkommen oder Immobilienbesitz oder Sparvermögen ect. ect.
Fragen über Fragen deren Antworten selbstverständlich erst nach der NRW- Wahl geklärt werden sollen.

Nach den Wahlen in NRW wird der große finanzielle Hammer der Regierung kommen. Die SPD soll ihre Schulaufgaben in der Opposition machen. Ob sie mit einem Antrag für die Vermögenssteuer durch kommt?

[heide]

Sogar auf ihrem eigenen Bundesparteitag *lügt, täuscht und betrügt die SPD was das Zeug hält, Hauptsache, der Wähler fällt darauf rein....

* Zitat von Gabriel:
Die derzeitige schlechte Situation hat Schwarz - Gelb zu verantworten.....Ja, den Politikern fehlt eine gesunde Selbstreflexion.
Doch wie heißt es so schön: "Was kümmert mich ein Geschwätz von gestern"...

[heide]

Das BVG hat doch schon vor etlichen Jahren zur Vermögensbesteuerung eindeutig Stellung bezogen und diese abgelehnt. Wenn die SPD jetzt Vorschläge macht, die gegen die Rechtssprechung des BVG gerichtet sind, ist sie dann nicht verfassungsfeindlich? Sollte so eine Partei nicht ab sofort vom Verfasungsschutz observiert werden?
Hatte die SPD unter Schröder nicht die Vermögenssteuer abgeschafft?

[heide]

Bei der aktuellen Gelddruckerei der Notenbanken werden wir bald alle Millionäre sein - wie anno 1923 :]
Dass kann u.U schneller kommen, als wir denken!:cool2:

[Bruddler]

Hatte die SPD unter Schröder nicht die Vermögenssteuer abgeschafft?

nicht ganz so, aber..... ;)


Schröder schützt die Reichen

Offener Streit in der SPD. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich gegen eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer ausgesprochen und stellt sich damit gegen die Pläne der SPD-geführten Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,225636,00.html


Schröder und die Vermögensteuer
Der Löwe ist los

Von Michaela Schießl

Der Bundeskanzler geht in die Offensive. Erst legte er seinen redseligen Parteigenossen Maulkörbe an. Dann ersetzte er seine erwartete Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede im Bundestag durch eine Attacke auf die Opposition. Und am Nachmittag ließ er seine erstaunte Partei wissen, er sei gegen die Vermögensteuer. Basta.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,225641,00.html

[henriof9]

Hatte die SPD unter Schröder nicht die Vermögenssteuer abgeschafft?

Die Vermögenssteuer mußte ausgesetzt werden weil es bei der Bemessung eine Ungleichbehandlung gegeben hat.
Das letzte Mal wurde sie im Jahr 1996 erhoben, aber sie wurde nie abgeschafft.


Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Erhebung der Vermögensteuer in der damaligen Form mit Beschluss vom 22. Juni 1995 für verfassungswidrig.
Gleichzeitig wurde die weitere Anwendung bis zum 31. Dezember 1996 erlaubt. Grund war eine ungerechtfertigte Besserbehandlung von Immobilien gegenüber anderem Vermögen.


Wenn man sich aber das Urteil genauer ansieht ist es lediglich eine Sache der Anpassung bzw. Gestaltung der Vermögenssteuer um sie verfassungsgemäß hinzubekommen, da könnte noch so einiges kommen.


Bei ihrer Gestaltung durch den Gesetzgeber existieren große Freiräume. Die Höhe des Steuersatzes kann (z. B. wenn sie in Zeiten einer sozialen Not als Substanzsteuer ausgelegt wird) so hoch bemessen sein, dass sie nicht mehr allein aus den Erträgen, sondern zusätzlich aus dem Vermögen selber bestritten wird: "Wird der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer 2004 oder 2005 auf 42 % gesenkt, erlaubte dies auch bei Beachtung des Halbteilungsgrundsatzes eine weitere Erhöhung des Satzes der Vermögensteuer. Noch höhere Vermögensteuersätze wären zulässig, wenn die Vermögensteuer als Umverteilungsinstrument eingesetzt würde, was im Vermögensteuerbeschluss ausdrücklich nicht als verfassungswidrig qualifiziert worden ist."

[aloa5]

Darum!! Für Demokratischen Sozialismus!!
Für die Freiheit ALLER Menschen
Wenn ich die Wahl habe nehme ich denn doch lieber die zweite Option.

Grüße
ALOA

[blues]

Das BVG hat doch schon vor etlichen Jahren zur Vermögensbesteuerung eindeutig Stellung bezogen und diese abgelehnt. Wenn die SPD jetzt Vorschläge macht, die gegen die Rechtssprechung des BVG gerichtet sind, ist sie dann nicht verfassungsfeindlich? Sollte so eine Partei nicht ab sofort vom Verfasungsschutz observiert werden?


Das ist falsch:

1995 hatte das BVG die unterschiedlichen Bewertung von Immobilien und Geldvermögen als verfasunungswidrig eingestuft - Immobilien wurden steuerrechtlich bevorzugt, da als Bemessungsgrenze Einheitswerte aus dem Jahr 1964 zu Grunde lagen ...
diese Bemessungsgrundlage hätte bis 1996 aktualisiert werden müssen ... bis heute unterließ dies der Gesetzgeber ...

[Don]

Das ist falsch:

1995 hatte das BVG die unterschiedlichen Bewertung von Immobilien und Geldvermögen als verfasunungswidrig eingestuft - Immobilien wurden steuerrechtlich bevorzugt, da als Bemessungsgrenze Einheitswerte aus dem Jahr 1964 zu Grunde lagen ...
diese Bemessungsgrundlage hätte bis 1996 aktualisiert werden müssen ... bis heute unterließ dies der Gesetzgeber ...

Ist ja auch schwierig. Da bewertet das FA Deine Hütte in Köln mit 2 Mio, kassiert die Steuer und baut dann eine Moschee daneben.

Kriegst Du dann die Steuer zurück?

[blues]

die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist eine vernünftige Sache und wird mit der Linken ab 2014 auch realisierbar sein;
zudem:
die Vermögensbesteuerung liegt in der Bundesrepublik weit unter dem OECD Durchschnitt;

die Wiedereinführung garantiert übrigens nicht nur mehr Spielraum - sondern auch u. U. die etwaige Finanzierung - pardon, Teilfinanzierung - eines weiteren Rettungsschirmes hiesiger Banken :)

[henriof9]

die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist eine vernünftige Sache und wird mit der Linken ab 2014 auch realisierbar sein;
zudem:
die Vermögensbesteuerung liegt in der Bundesrepublik weit unter dem OECD Durchschnitt;

die Wiedereinführung garantiert übrigens nicht nur mehr Spielraum - sondern auch u. U. die etwaige Finanzierung - pardon, Teilfinanzierung - eines weiteren Rettungsschirmes hiesiger Banken :)

So richtig typisch.
Man nehme das Schlagwort " Vermögen " tu es zusammen mit " Gerechtigkeit " in einen Topf und heraus kommt eine Steuer.

Was dabei übersehen wird :


OECD-Studie belegt zu hohe Steuerlast in Deutschland

So beliefen sich im vergangen Jahr laut der Studie “Taxing Wages 2007″ in Deutschland Steuern und Sozialabgaben für einen alleinstehenden Durchschnittsverdiener auf 52,2% der Arbeitskosten (Bruttoverdienst plus Sozialbeiträge der Arbeitgeber). Das sind 1,1 Prozentpunkte weniger als 2006. Nach Schweden und Island war das der stärkste Rückgang innerhalb der OECD. Nach wie vor hat Deutschland aber die dritthöchste Abgabenlast innerhalb der OECD.

[BRDDR_geschaedigter]

die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist eine vernünftige Sache und wird mit der Linken ab 2014 auch realisierbar sein;
zudem:
die Vermögensbesteuerung liegt in der Bundesrepublik weit unter dem OECD Durchschnitt;

die Wiedereinführung garantiert übrigens nicht nur mehr Spielraum - sondern auch u. U. die etwaige Finanzierung - pardon, Teilfinanzierung - eines weiteren Rettungsschirmes hiesiger Banken :)

Schon einmal etwas vom Recht auf Eigentum gehört?

[politisch Verfolgter]

Genau, es gibt das Recht und die Pflicht, Eigentum Anderer nicht anzutasten.
Gilt auch für Fremdkredite.
Finanzbelange Anderer sind unantastbar.
Das ist GrundrechtsGarantie.

[blues]

So richtig typisch.
Man nehme das Schlagwort " Vermögen " tu es zusammen mit " Gerechtigkeit " in einen Topf und heraus kommt eine Steuer.

Was dabei übersehen wird :

Zwischen allgemeiner Steuerlast und der Besteuerung von Vermögen ... gibt es einen Unterschied :)

"In Deutschland und Österreich haben Steuern auf
Vermögen eine vergleichsweise geringe Bedeutung"

aus:

http://www.oecd.org/document/29/0,3343,de_34968570_34968795_42147613_1_1_1_1,00.ht ml

[blues]

Schon einmal etwas vom Recht auf Eigentum gehört?

Wie betrachtest du eigentlich die Rechte eines Arbeitslosen der vierzig Jahre in die Sozialsystem einzahlte und nach Veräusserung seiner angesparten Vermögenswerte mit 350.--€ abgespeist wird - dies setze dann mal in Relation zum finanziellen Aufwand der jetzigen Krisenffinanzierung ...

Schon mal was von Solidargemeinschaft gehört ?

[politisch Verfolgter]

Zwecks Vermögenszugang ist das "Arbeitnehmer"Konstrukt zu entsorgen.
Mit Leistungsunterbindung, Zwangsarbeit, Enteignung, Lehnswesen und Berufsverbot, als teilleistungsreduziert umverteilungs-marginalisierter Kostenfaktor, als dazu per ÖD gegeneinander gehetztes Kanonenfutter fehlt die Grundlage für Vermögenssteuer, weil die Grundlage für Vermögenszugang fehlt.
Abgabengrundlage hat die leistungsanteilige Abschöpfung mental leistungsadäquat vernetzungsoptimiert generierten Profit zu sein.
Dazu benötigen wir eine freiheitlich marktwirtschaftliche Leistungsgesellschaft.
Das Bedienen möglichst kaufkräftiger Nachfrager bedingt deren Anbieterstatus per Erwerbsphase.
Managementvorgabe ist user value.

[Bruddler]

Wie betrachtest du eigentlich die Rechte eines Arbeitslosen der vierzig Jahre in die Sozialsystem einzahlte und nach Veräusserung seiner angesparten Vermögenswerte mit 350.--€ abgespeist wird - dies setze dann mal in Relation zum finanziellen Aufwand der jetzigen Krisenffinanzierung ...

Schon mal was von Solidargemeinschaft gehört ?

Die gutbetuchten Bargeldmillionäre reden sich gerne damit heraus, dass sie schließlich schon zur Genüge geschröpft werden und ihnen kaum noch etwas zum Leben bleibt .... :D

[henriof9]

Zwischen allgemeiner Steuerlast und der Besteuerung von Vermögen ... gibt es einen Unterschied :)

"In Deutschland und Österreich haben Steuern auf
Vermögen eine vergleichsweise geringe Bedeutung"

aus:

http://www.oecd.org/document/29/0,3343,de_34968570_34968795_42147613_1_1_1_1,00.ht ml

Und was ändert dies daran, daß es in Deutschland mit die höchste Steuer- und Abgabenlast gibt ?
Nicht immer nur das Passende dabei raussuchen, es geht um das Gesamte.

[BRDDR_geschaedigter]

Wie betrachtest du eigentlich die Rechte eines Arbeitslosen der vierzig Jahre in die Sozialsystem einzahlte und nach Veräusserung seiner angesparten Vermögenswerte mit 350.--€ abgespeist wird - dies setze dann mal in Relation zum finanziellen Aufwand der jetzigen Krisenffinanzierung ...

Schon mal was von Solidargemeinschaft gehört ?

Das Recht auf Eigentum besteht immer noch, es darf nicht angetastet werden. Dieses Sozialsystem in das man durch Zwang reinzahlen muss funktioniert nicht. Man sollte den Leuten die Wahl lassen, wie sie das machen.

Eine Zwangssolidargemeinschaft ist keine Solidargemeinschaft. Solidarität kann nicht erzwungen werden und muss freiwillig sein.

[Bruddler]

Das Recht auf Eigentum besteht immer noch, es darf nicht angetastet werden. Dieses Sozialsystem in das man durch Zwang reinzahlen muss funktioniert nicht. Man sollte den Leuten die Wahl lassen, wie sie das machen.

Eine Zwangssolidargemeinschaft ist keine Solidargemeinschaft. Solidarität kann nicht erzwungen werden und muss freiwillig sein.

gilt das für alle ??? :rolleyes:

[BRDDR_geschaedigter]

gilt das für alle ??? :rolleyes:

Was meinst du damit?

[henriof9]

Wie betrachtest du eigentlich die Rechte eines Arbeitslosen der vierzig Jahre in die Sozialsystem einzahlte und nach Veräusserung seiner angesparten Vermögenswerte mit 350.--€ abgespeist wird - dies setze dann mal in Relation zum finanziellen Aufwand der jetzigen Krisenffinanzierung ...

Schon mal was von Solidargemeinschaft gehört ?

Kannst Du mir mal erklären was das Eine mit dem Anderen zu tun hat ?
Wenn die Gesetze so beschissen gemacht wurden, wie sie jetzt sind ( Dank unseres Basta- Kanzlers ) können doch nicht all Jene dafür, welche zufälligerweise nicht davon betroffen sind und zufälligerweise ein wenig mehr auf dem Konto haben als andere.
Ist ja nun nicht so, daß sie nicht zum gesellschaftlichen Allgemeinwohl beitragen.

Und übrigens, das Solidaritätsprinzip bezieht sich lediglich auf die Kranken-, Unfall-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung.
Es heißt nicht, daß Eigentum um Vermögen vergesellschaftet werden müssen.

[DJ_rainbow]

Da ja hier nun wieder die hohlen Linksphrasen "Solidarität" und "Solidargemeinschaft"aufgetaucht sind:

Solidarität kann keine Einbahnstraße sein, sondern verpflichtet zu Gegenleistungen.

Man könnte die sog. Krisenfinanzierung auch mal in Relation zu setzen zu dem, was Bund, Länder, Kommunen und Private seit 20 Jahren in die Sanierung der von der SED angerichteten Schäden stecken. Wir wäe es hier mal mit Verursacherhaftung?

[politisch Verfolgter]

Eigentumsrecht bedingt die Pflicht, Fremdeigentum nicht anzutasten.
Alle dagegen verstoßenden Gesetze und Institutionen müssen weg.
Wer fremdes Eigentum befördern, wer Fremdkredite abtragen will, hat dazu privatrechtliche Verträge einzugehen.
Niemandem dürfen per Gesetz derartige Verträge zugewiesen werden.
Es besteht die grundrechtliche Verpflichtung zu aktiver Wertschöpfungspolitik für vollwertige Marktteilnahme der Anbieter und damit den Auftrag zu einer AnbieterAbgaben- und -RechtsOrdnung.
Anbieter haben mit ihren Abgaben einen grundrechtskonformen Rechtsraum zu flankieren.
Dazu gehören Sozialstaat und ÖD auf max. 10 % reduziert.
So kommen wir zu einer freiheitlich marktwirtschaftlichen Leistungsgesellschaft, zu Kaufkraftmaximierung per Erwerbsphase.
Erst damit bezweckt der Rechtsraum den Nutzen des gesamten Souveräns.

[Skorpion968]

Und was ändert dies daran, daß es in Deutschland mit die höchste Steuer- und Abgabenlast gibt ?
Nicht immer nur das Passende dabei raussuchen, es geht um das Gesamte.

Nein, es geht in diesem Strang um die Vermögenssteuer. Guckst du oben Überschrift. :]

[Skorpion968]

Das Recht auf Eigentum besteht immer noch, es darf nicht angetastet werden. Dieses Sozialsystem in das man durch Zwang reinzahlen muss funktioniert nicht. Man sollte den Leuten die Wahl lassen, wie sie das machen.

Eine Zwangssolidargemeinschaft ist keine Solidargemeinschaft. Solidarität kann nicht erzwungen werden und muss freiwillig sein.

Eigentum verpflichtet.

[henriof9]

Nein, es geht in diesem Strang um die Vermögenssteuer. Guckst du oben Überschrift. :]

Liest Du bitte von Anfang an, damit Du auch den Zusammenhang meiner Beiträge verstehst. :]

[henriof9]

Eigentum verpflichtet.

Ja, es bedeutet aber nicht eine Vergesellschaftung.

[Skorpion968]

Liest Du bitte von Anfang an, damit Du auch den Zusammenhang meiner Beiträge verstehst. :]

Keine Sorge, ich habe von Anfang an gelesen. Du jammertest, dass die Steuer- und Abgabenlast insgesamt zu hoch sei. In deinem Zitat war die Rede von einem alleinstehenden Durchschnittsverdiener.
Es geht hier aber nicht um alleinstehende Durchschnittsverdiener, sondern um Vermögenssteuer für Leute mit über 1 Million Barvermögen.
Du solltest schon den Kontext beachten. :]

[BRDDR_geschaedigter]

Eigentum verpflichtet.

Das bedeutet nur, das man selber fürs Eigentum haftet.

[klartext]

Eigentum verpflichtet.

Ihr Linken seid wie immer nur Phrasendrescher und pickt euch aus einem Kuchen nur die Rosinen heraus.
Jedes Vermögen ist im Regelfall von einem bereits versteuertem Einkommen gebildet. Wie oft wolllt ihr Einkommen noch besteuern ? Es gibt bereits die Grundsteuer, die Kapitalertragssteuer. Immer noch nicht genug ?
Ihr Linken habt endlose Wünsche. Und damit dies andere finanzieren, definiert ihr das Wort " Reich " immer wieder neu, nach unten versteht sich.
Das erinnert mich an die DDR: " Junkerland in Bauernhand " - hiess es am Anfang. Am Ende hatten die Bauern auch nichts mehr.

[henriof9]

Keine Sorge, ich habe von Anfang an gelesen. Du jammertest, dass die Steuer- und Abgabenlast insgesamt zu hoch sei. In deinem Zitat war die Rede von einem alleinstehenden Durchschnittsverdiener.
Es geht hier aber nicht um alleinstehende Durchschnittsverdiener, sondern um Vermögenssteuer für Leute mit über 1 Million Barvermögen.
Du solltest schon den Kontext beachten. :]

Gut, dann erkläre ich Dir mal den Kontext.

Ich habe die Steuer- und Abgabelast nur erwähnt weil @blues es für nötig befand unbedingt zu erwähnen, daß die Vermögenssteuer in D und Ö eine vergleichsweise geringe Bedeutung haben.
Daraufhin habe ich ihm gesagt, daß man doch bitte diese nicht allein sehen sollte, sondern eben die gesamte Abgabe- und Steuerlast.

Aber es ist bei Euch Ultralinken ja immer so, einfach mal einen Begriff in den Raum geworfen, völlig aus dem Zusammenhang findet sich natürlich eine Superbegründung, ohne das Gesamtbild dabei zu sehen.

Und woher willst Du wissen, daß es sich nur um Barvermögen handelt ?
Seit wann machen die Linken ( und dazu gehört auch die SPD ) vor Dingen halt, welche nicht irgendwie auch noch Geld in die Kassen spülen ?
Da gehört der Durchschnittsverdiener mit seinem schmucken Haus, dem Fondsparsplan und dem schicken BMW vor der Tür plötzlich ganz schnell zur genannten Klientel.

[klartext]

Gut, dann erkläre ich Dir mal den Kontext.

Ich habe die Steuer- und Abgabelast nur erwähnt weil @blues es für nötig befand unbedingt zu erwähnen, daß die Vermögenssteuer in D und Ö eine vergleichsweise geringe Bedeutung haben.
Daraufhin habe ich ihm gesagt, daß man doch bitte diese nicht allein sehen sollte, sondern eben die gesamte Abgabe- und Steuerlast.

Aber es ist bei Euch Ultralinken ja immer so, einfach mal einen Begriff in den Raum geworfen, völlig aus dem Zusammenhang findet sich natürlich eine Superbegründung, ohne das Gesamtbild dabei zu sehen.

Und woher willst Du wissen, daß es sich nur um Barvermögen handelt ?
Seit wann machen die Linken ( und dazu gehört auch die SPD ) vor Dingen halt, welche nicht irgendwie auch noch Geld in die Kassen spülen ?
Da gehört der Durchschnittsverdiener mit seinem schmucken Haus, dem Fondsparsplan und dem schicken BMW vor der Tür plötzlich ganz schnell zur genannten Klientel.

Gysi bezeichnete im tv jeden als reich, der mehr als 3.500 Eur im Monat zur Verfügung hat. Die linke Messlatte ist also bekannt.

[Skorpion968]

Das bedeutet nur, das man selber fürs Eigentum haftet.

Ach herrjeh, dir fehlen sämtliche Diskussionsgrundlagen.
Mach dich erstmal kundig über den Eigentumsartikel im Grundgesetz, anstatt hier so einen Dummfug zu schreiben.

[Skorpion968]

Und woher willst Du wissen, daß es sich nur um Barvermögen handelt ?

Weil es so ist. Beschäftige dich doch einfach mal mit dem Thema, bevor du hier in Panik verfällst und rumjammerst.
Dieser Vorschlag betrifft nur Leute mit über 1 Million Euro Barvermögen.

[klartext]

Ach herrjeh, dir fehlen sämtliche Diskussionsgrundlagen.
Mach dich erstmal kundig über den Eigentumsartikel im Grundgesetz, anstatt hier so einen Dummfug zu schreiben.

Und du solltest unser GG nicht in deinem Sinne interpretieren. Es ist keine Ermächtigung zur Enteignung. Das Recht auf Eigentum hat Verfassungsrang.

[klartext]

Weil es so ist. Beschäftige dich doch einfach mal mit dem Thema, bevor du hier in Panik verfällst und rumjammerst.
Dieser Vorschlag betrifft nur Leute mit über 1 Million Euro Barvermögen.

Dieses Barvernögen stammt in der Regel aus bereits versteuertem Einkommen. Wer also sparsam wirtschaftet, ist der Dumme.

[BRDDR_geschaedigter]

Ach herrjeh, dir fehlen sämtliche Diskussionsgrundlagen.
Mach dich erstmal kundig über den Eigentumsartikel im Grundgesetz, anstatt hier so einen Dummfug zu schreiben.

Etwas Anderes kann es gar nicht sein. Oder willst du zwangsenteignen?

[Skorpion968]

Ihr Linken seid wie immer nur Phrasendrescher...

...sagt der Phrasendrescher.
In deinem nächsten Beitrag bitte wieder:
- Kacken
- Würstchenbude
- Kitt aus den Fenstern fressen
:))

[klartext]

...sagt der Phrasendrescher.
In deinem nächsten Beitrag bitte wieder:
- Kacken
- Würstchenbude
- Kitt aus den Fenstern fressen
:))

Ich habe eben einige Fakten benannt, eine Antwort deinerseits sehe ich jedoch nicht.
Ihr wollt also 1. den Spitzensteuersatz weiter erhöhen und dann noch 2. zusätzlich vom Ersparten etwas abgreifen.
Schon mal daran gedacht, dass der Staat besser sparen sollte anstatt die Bürger, isnbesondere die Leistungsträger, immer weiter zu belasten ?

[Skorpion968]

Etwas Anderes kann es gar nicht sein. Oder willst du zwangsenteignen?

Gut, dann schauen wir uns den Artikel mal zusammen an:
http://bundesrecht.juris.de/gg/art_14.html

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Du siehst, es ist also nix mit Haftung für Eigentum, kleiner Dummschwätzer.
Du musst die Artikel des GG auch ganz lesen, nicht nur den ersten Absatz. :]

[klartext]

Gut, dann schauen wir uns den Artikel mal zusammen an:
http://bundesrecht.juris.de/gg/art_14.html


Du siehst, es ist also nix mit Haftung für Eigentum, kleiner Dummschwätzer.
Du musst die Artikel des GG auch ganz lesen, nicht nur den ersten Absatz. :]

Und du solltest einmal einige Urteile des Bundesverfassungsgerichts lesen. Eine Besteuerung, die über 50 % hinausgeht, ist danach ein enteignungsgleicher Eingriff.
Der Dummschwätzer bist du.

[Skorpion968]

Ich habe eben einige Fakten benannt, eine Antwort deinerseits sehe ich jedoch nicht.
Ihr wollt also 1. den Spitzensteuersatz weiter erhöhen und dann noch 2. zusätzlich vom Ersparten etwas abgreifen.
Schon mal daran gedacht, dass der Staat besser sparen sollte anstatt die Bürger, isnbesondere die Leistungsträger, immer weiter zu belasten ?

1. Das "Ihr" kannst du schon mal streichen. Ich habe den Vorschlag nicht gemacht, das waren Leute aus der SPD.
2. Von Spitzensteuersatz ist hier doch gar nicht die Rede. Hier geht es um die Vermögenssteuer. Bleib doch einfach beim Thema.
3. Es geht in diesem Zusammenhang darum, dass genau diejenigen zur Finanzierung der Krisenkosten herangezogen werden, die maßgeblich von der Krise profitiert haben und/oder maßgeblich zu ihrer Entstehung beigetragen haben. Deine "Leistungsträger" kannste dir auch gleich wieder in den Hintern stecken. Es geht hier nicht um Leistungsträger, sondern um Profiteure. Leistungsträger gehören überwiegend zur Mittelschicht und stehen jeden Tag am Band. Die betrifft das gar nicht.

[Skorpion968]

Und du solltest einmal einige Urteile des Bundesverfassungsgerichts lesen. Eine Besteuerung, die über 50 % hinausgeht, ist danach ein enteignungsgleicher Eingriff.
Der Dummschwätzer bist du.

Wir haben das doch gerade geklärt, was es mit dem Eigentumsartikel auf sich hat.
Was genau hast du denn immer noch nicht verstanden?

[BRDDR_geschaedigter]

1. Das "Ihr" kannst du schon mal streichen. Ich habe den Vorschlag nicht gemacht, das waren Leute aus der SPD.
2. Von Spitzensteuersatz ist hier doch gar nicht die Rede. Hier geht es um die Vermögenssteuer. Bleib doch einfach beim Thema.
3. Es geht in diesem Zusammenhang darum, dass genau diejenigen zur Finanzierung der Krisenkosten herangezogen werden, die maßgeblich von der Krise profitiert haben und/oder maßgeblich zu ihrer Entstehung beigetragen haben. Deine "Leistungsträger" kannste dir auch gleich wieder in den Hintern stecken. Es geht hier nicht um Leistungsträger, sondern um Profiteure. Leistungsträger gehören überwiegend zur Mittelschicht und stehen jeden Tag am Band. Die betrifft das gar nicht.

Mensch er hats doch schon geschrieben. Die Aneignung des Vermögens wurde ja schon besteuert, das ist schon eine indirekte Vermögenssteuer. Außerdem dient Privateigentum an sich schon der Gesellschaft.

[klartext]

1. Das "Ihr" kannst du schon mal streichen. Ich habe den Vorschlag nicht gemacht, das waren Leute aus der SPD.
2. Von Spitzensteuersatz ist hier doch gar nicht die Rede. Hier geht es um die Vermögenssteuer. Bleib doch einfach beim Thema.
3. Es geht in diesem Zusammenhang darum, dass genau diejenigen zur Finanzierung der Krisenkosten herangezogen werden, die maßgeblich von der Krise profitiert haben und/oder maßgeblich zu ihrer Entstehung beigetragen haben. Deine "Leistungsträger" kannste dir auch gleich wieder in den Hintern stecken. Es geht hier nicht um Leistungsträger, sondern um Profiteure. Leistungsträger gehören überwiegend zur Mittelschicht und stehen jeden Tag am Band. Die betrifft das gar nicht.

Und wer soll denn angeblich von dieser Krise profitiert haben ? Lass doch mal hören, welcher Betrieb daraus Gewinne gezogen hat ? Ich kenne keinen.
Wieder mal nur diese hohlen linken Sprüche. Die Mittelschicht steht am Band ? Das wäre mir neu. Ein türkischer Schrauber bei Opel ist Mittelschicht ?

[Skorpion968]

Und er soll denn angeblich von dieser Krise profitiert haben ? Lass doch mal hören, welcher Betrieb daraus Gewinne gezigen hat ? Ich kenne keinen.
Wieder mal nur diese hohlen linken Sprüche. Die Mittelschicht steht am Band ? Das wäre mir neu. Ein türkischer Schrauber bei Opel ist Mittelschicht ?

Es geht bei der Vermögenssteuer doch gar nicht um Betriebe, sondern um Privatvermögen.
Leute, seid ihr zu blöd zum Lesen? :))

[henriof9]

Weil es so ist. Beschäftige dich doch einfach mal mit dem Thema, bevor du hier in Panik verfällst und rumjammerst.
Dieser Vorschlag betrifft nur Leute mit über 1 Million Euro Barvermögen.

Na sicherlich, als wenn die Millionäre alle ihr Geld zu Hause im Tresor liegen haben.
Zeig mir den Millionär der Barvermögen hält ?
Deren Vermögen ist investiert in Immobilien, Beteiligungen, Wertpapieren ect.

Wo bitte hast Du das her mit dem reinen Barvermögen ?
Die Vermögenssteuer besteuert eben nicht nur Bargeld.

[klartext]

Es geht bei der Vermögenssteuer doch gar nicht um Betriebe, sondern um Privatvermögen.
Leute, seid ihr zu blöd zum Lesen? :))

Ich kenne auch keine Privatleute, die von der Bankenkrise profitiert haben, im Gegenteil, viele haben Geld verloren. Wovon faselst du denn ?
Ich kenne die Phrase der Linken, dass die, die diese Krise verursacht haben, sie auch bezahlen sollen. Wer soll das also sein, ganz konkret ?
Sind jetzt alle die, die mehr als eine Mio. am Konto haben, für die Krise verantwortlich ?Mit welchem Recht eigentlich ?

[Skorpion968]

Ich kenne auch keine Privatleute, die von der Bankenkrise profitiert haben, im Gegenteil, viele haben Geld verloren. Wovon faselst du denn ?

Natürlich gibt es unzählige Leute, die von der Krise profitiert haben. Zum Beispiel diejenigen, die sich die fetten Spekulationsgewinne eingesaugt haben.

[klartext]

Natürlich gibt es unzählige Leute, die von der Krise profitiert haben. Zum Beispiel diejenigen, die sich die fetten Spekulationsgewinne eingesaugt haben.
Und wer soll das sein ? Du scheinst interne infos zu haben. Also mal konkret und nicht nur blabla.

[Skorpion968]

Und wer soll das sein ? Du scheinst interne infos zu haben. Also mal konkret und nicht nur blabla.

Namen darf ich dir nicht nennen. Datenschutz. ;)

[klartext]

Namen darf ich dir nicht nennen. Datenschutz. ;)

Also doch nur blabla, wie ich dachte. Übrigens, auch Gewinne aus Aktienspekulationen unterliegen dem Spitzensteuersatz und sind legal.
Dir geht es also um eine Strafsteuer für alle Vermögenden. Warum nicht gleich so deutlich.

[Skorpion968]

Also doch nur blabla, wie ich dachte. Übrigens, auch Gewinne aus Aktienspekulationen unterliegen dem Spitzensteuersatz und sind legal.
Dir geht es also um eine Strafsteuer für alle Vermögenden. Warum nicht gleich so deutlich.

Jaja, blabla, ich habe es dir oben erklärt, worum es geht.

[klartext]

Jaja, blabla, ich habe es dir oben erklärt, worum es geht.

Du hast überhaupt nichts erklärt, nur eine Parteitagsrede ohne Fakten.
Fazit: Die Linke will Steuererhöhungen, das ist alles. Kein Problem, sie werden sich in den Preisen wiederfinden.

[Skorpion968]

Du hast überhaupt nichts erklärt, nur eine Parteitagsrede ohne Fakten.
Fazit: Die Linke will Steuererhöhungen, das ist alles. Kein Problem, sie werden sich in den Preisen wiederfinden.

Deine Schwatzgelben wollen doch auch Steuererhöhungen. Als erste Amtshandlung haben sie erstmal die Umsatzsteuer auf Postdienstleistungen beschlossen. :D

[klartext]

Deine Schwatzgelben wollen doch auch Steuererhöhungen. Als erste Amtshandlung haben sie erstmal die Umsatzsteuer auf Postdienstleistungen beschlossen. :D

Das ist keine Steuererhöhung sondern eine Gleichbehandlung mit anderen Dienstleistern. Man hat ein Privileg auch Subvention genannt, gestrichen. Das müsste dich begeistern, es ist ein Stück Gleichmacherei.
Warum andere Briefzusteller die Mwst. bezahlen sollen, aber die Post nicht, war schon immer nicht schlüssig.

[Skorpion968]

Das ist keine Steuererhöhung sondern eine Gleichbehandlung mit anderen Dienstleistern.

Unsinn. Wenn es keine Steuererhöhung, sondern nur eine Gleichbehandlung gewesen wäre, dann hätten sie ja auch alle Leistungen auf 7% stellen können oder sogar alle Leistungen von der Umsatzsteuer befreien können.
Das ist eine Steuererhöhung, nichts anderes.

[klartext]

Unsinn. Wenn es keine Steuererhöhung, sondern nur eine Gleichbehandlung gewesen wäre, dann hätten sie ja auch alle Leistungen auf 7% stellen können oder sogar alle Leistungen von der Umsatzsteuer befreien können.
Das ist eine Steuererhöhung, nichts anderes.

Du bist gegen Wettbewerbsgleichheit ? Ich nicht. Natürlich kannst du alle Dienstleistungen von der Umsatzsteuer befreien. Die Wirtschaft wird es dir danken.
Jede Steuervergünstigung ist nichts weiter als eine Subvention im wirtschaftlichen Sinne. Ich bin gegen Subventionen, wenn sie über eine Anschubfinanzierung hinausgehen. Die Post braucht keine Subventionen, sie muss sich dem Markt ohne sie stellen.

[Konrad23]

Kommunistischer Schwachsinn!

[Don]

Du bist gegen Wettbewerbsgleichheit ?

Skorpi fühlt die Post noch als Staatsbetrieb, der armen Omilein die Glückwunschkarte fürs liebe Enkelein und dem Arbeitslosen den Brief ans Arbeitsamt nicht zu teuer machen darf und deshalb keiner oder reduzierter USt unterliegen soll.
Womit die Post real ihre Umsätze macht wird ihm ewig verschlossen bleiben.

[politisch Verfolgter]

Weg mit dem staatlichen FunktionärsTerrorismus, der Anbieter von Profit abschottet.
Vermögen hat aus mentaler Leistungsadäquanz zu resultieren, weil wir eine freiheitlich marktwirtschaftliche Leistungsgesellschaft benötigen.
Denn 99 % der techn.-wiss. Entwicklung stammt von Betriebslosen, die dazu goldene Anbieternetze benötigen.
Immer gehts um die materiellen Freiheitsgrade individueller Selbstverwirklichung.
Die sind allgemein grenzenlos ausbaubar, indem wir uns dazu die Naturgesetze immer dienstbarer bekommen.
Genau dazu benötigen die Anbieter Netzwerke samt teamfähig moderierter Gruppenintelligenz.
Die Effizienz derartiger Netzwerke nimmt mit der Anzahl ihrer Mitglieder und bezahlenden Nutzer exponenziell zu.
Alle Gesetze müssen weg, die das behindern oder gar unterbinden.
Anbieterprofit ist Rechtsraums- und Netzwerkzweck.
Wer sich dem gesetzgeberisch und per ÖD entgegenstellt, ist Strafttäter, schädigt den Souverän, gehört strafrechtlich belangt.

[Skorpion968]

Skorpi fühlt die Post noch als Staatsbetrieb, der armen Omilein die Glückwunschkarte fürs liebe Enkelein und dem Arbeitslosen den Brief ans Arbeitsamt nicht zu teuer machen darf und deshalb keiner oder reduzierter USt unterliegen soll.
Womit die Post real ihre Umsätze macht wird ihm ewig verschlossen bleiben.

Quark, darum gehts doch gar nicht. Es geht schlicht und ergreifend darum, dass es sich um eine Steuererhöhung handelt.
Und die Blindgänger, die jetzt plötzlich nach Gleichbehandlung (böööses Wort, könnte von Sozis kommen) schreien, sollten kapieren, dass es auch dann eine Gleichbehandlung ist, wenn die Umsatzsteuer für alle Postdienstleistungen auf 7% oder auf 0 gesetzt wird.

[Don]

Quark, darum gehts doch gar nicht. Es geht schlicht und ergreifend darum, dass es sich um eine Steuererhöhung handelt.
Und die Blindgänger, die jetzt plötzlich nach Gleichbehandlung (böööses Wort, könnte von Sozis kommen) schreien, sollten kapieren, dass es auch dann eine Gleichbehandlung ist, wenn die Umsatzsteuer für alle Postdienstleistungen auf 7% oder auf 0 gesetzt wird.

Klar. Also auch die Kurierfahrer oder der Taxler der ein Paket 100 km weit fährt.
Briefumschläge kosten aber trotzdem 19%, oder?
Was ist mit meinem Provideranschluß? Immerhin kosten meine emails auch 19%.
Das ist diskriminierend.

Außerdem ist die Post, kleiner Kommie, eine börsennotierte AG. Kein staatliches Betreuungsprogramm mehr. Der reduzierte USt Satz ist außerdem sowieso Schwachsinn und nur ein Spielplatz für debile Bürokraten mit Machtkomplexen.

[Skorpion968]

Klar. Also auch die Kurierfahrer oder der Taxler der ein Paket 100 km weit fährt.
Briefumschläge kosten aber trotzdem 19%, oder?

Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun? Im Hotelgewerbe gibts jetzt auch 7% (komisch, sind auch keine Staatsbetriebe, aber da gehts), Seife und Handtücher liegen trotzdem bei 19%.

Von mir aus kann man auch alles auf 19% setzen, oder alles auf 15%, oder wo auch immer.
Das alles ändert aber nichts daran, dass es sich bei den neuen 19% für die Post um eine Steuererhöhung handelt, um nichts anderes.

[Don]

Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun? Im Hotelgewerbe gibts jetzt auch 7% (komisch, sind auch keine Staatsbetriebe, aber da gehts), Seife und Handtücher liegen trotzdem bei 19%.

Ich bin nicht dafür bekannt Schwachsinn zu unterstützen nur weil er anderweitig auch Anwendung findet.



Von mir aus kann man auch alles auf 19% setzen, oder alles auf 15%, oder wo auch immer.
Hier stimme ich zu. Der einfachst, deshalb unwahrscheinlichste, Weg wäre eine einheitlichen Satz gebildet aus dem Quotienten aus dem Summenprodukt der beiden Sätze und ihren Umsätzen zu bilden.
10000 Jobs weniger in der Finanzverwaltung.



Das alles ändert aber nichts daran, dass es sich bei den neuen 19% für die Post um eine Steuererhöhung handelt, um nichts anderes.

Nein. Es geht auch um die Harmonisierung innerhalb der EU und dem Verbot einseitiger Subventionierung irgendwelcher Quasimonopole.