Der Lissabon-Vertrag tritt am 1.Dezember in Kraft [Archiv] - HPF

Candymaker

05.11.2009, 16:31

Es ist keine kleine Schraubendrehung, die der Vertrag an der europäischen Integration vornimmt. Es ist ein qualitativer Schritt. So viel Macht haben Staaten noch nie auf eine supranationale Instanz verschoben.

Der Lissabon-Vertrag werde Europa effzienter und demokratischer machen, lautet die Brüsseler Werbeparole. Effizienter macht er die EU-Gesetzgebung sicherlich. Die größte Neuerung besteht grob gesagt darin, dass die 27 EU-Mitgliedsländer sämtliche Politikbereiche mit Ausnahme der Außen- und Steuerpolitik einer Mehrheitsentscheidung im Ministerrat unterwerfen. Das bedeutet, dass künftig Staaten für andere Staaten Gesetze machen können. Und zwar in Feldern, die bisher streng der nationalen Souveränität vorbehalten waren. Das hat es in der Menschheitsgeschichte noch nicht gegeben.

http://blog.zeit.de/bittner-blog/2009/11/04/der-lissabon-vertrag-kommt-aber-was-bringt-er-eigentlich_877

haihunter

05.11.2009, 16:38

Warten wir's doch erst mal ab. Es wird sicherlich Entscheidungen geben, die den "großen" und "selbstbewussten" Ländern England und Frankreich, aber auch den Tschechen und anderen, nicht gefallen wird und mal sehen, ob's dann nicht gewaltig rappelt im Karton. Für mich ist dieser Vertrag kein Schritt zur Einheit, sondern der erste zur Spaltung der EU.

Mr Capone-E

05.11.2009, 17:36

Warum bekomme ich Gewaltfantasien, wenn ich an die Politkasper denke, die uns diesen Mist eingebrockt haben.

Sterntaler

05.11.2009, 17:37

schön, dann kann ja die BRD austreten.

Senator74

05.11.2009, 18:38

Bin gespannt,wie lange es dauern wird,bis wir "Normalbürger/Steuerzahler etwas von dem Vertrag zu spüren bekommen....

Pescatore

05.11.2009, 18:53

Bin gespannt,wie lange es dauern wird,bis wir "Normalbürger/Steuerzahler etwas von dem Vertrag zu spüren bekommen....

Der Normalbürger der seiner Glotze und der Zeitung glaubt wird nichts merken. Er wrid weiter brav zur Wahl dackeln und glauben dass "die Linken" an allem Schuld sind.

Ansonsten könnte man ab sofort den Bundestag nach Hause schicken und so einige Milliarden Euro sparen, das wäre sehr positiv für den Bürger.

Im übrigen: http://www.politikforen.net/showthread.php?t=71708&page=17

Pescatore

05.11.2009, 18:58

http://blog.zeit.de/bittner-blog/2009/11/04/der-lissabon-vertrag-kommt-aber-was-bringt-er-eigentlich_877

Übrigens sagt der Absatz aus der ZEIT genaus das aus was alle Gegner von Lissabon immer schon kritisiert haben. GENAU DAS ist der Kern von Lissabon, dass die Teilstaaten entmachtet werden und der RAT der EU (nicht gewählt, nicht kontrolliert, mit der Ermächtigung seine Kompetenzen auszuweiten - LESEN DES VERTRAGES BILDET) diese Kompetenzen erhält.

Und das alles ist dann "Demokratie". Die angeblich diese Dreckskerle dazu legitimiert, mit Fingern auf andere Staaten zu zeigen die ihre nationale, demokratisch legitimierte Souveränität nicht aufgeben wollten...

:kotz:

Zarah

05.11.2009, 19:02

Na, da freuen wir uns aber (nicht).

Zarah

05.11.2009, 19:09

Bin gespannt,wie lange es dauern wird,bis wir "Normalbürger/Steuerzahler etwas von dem Vertrag zu spüren bekommen....

Deutschland ist jetzt schon der Goldesel Europas!;)

Senator74

05.11.2009, 19:27

Der Normalbürger der seiner Glotze und der Zeitung glaubt wird nichts merken. Er wrid weiter brav zur Wahl dackeln und glauben dass "die Linken" an allem Schuld sind.

Ansonsten könnte man ab sofort den Bundestag nach Hause schicken und so einige Milliarden Euro sparen, das wäre sehr positiv für den Bürger.

Im übrigen: http://www.politikforen.net/showthread.php?t=71708&page=17

Ja,die nationalen Parlamente bestückt man am besten mit "Auslaufmodellen" und nach Brüssel und Strasbourg gehören die "Besten"!!! Leider is die Realität eine andere!!

Senator74

05.11.2009, 19:29

Deutschland ist jetzt schon der Goldesel Europas!;)

Vorläugig ist ja noch "Gold" vorhanden...über die Esel möchte ich an der Stelle nichts sagen...Massenmails werden im Forum hier nicht gern gesehen...fgfgfg,....

Nationalix

05.11.2009, 20:18

Der Normalbürger der seiner Glotze und der Zeitung glaubt wird nichts merken. Er wrid weiter brav zur Wahl dackeln und glauben dass "die Linken" an allem Schuld sind.

Ansonsten könnte man ab sofort den Bundestag nach Hause schicken und so einige Milliarden Euro sparen, das wäre sehr positiv für den Bürger.

Im übrigen: http://www.politikforen.net/showthread.php?t=71708&page=17

Wieso sind die Linken schuld? Die Medien werden schon den Rechten die Schuld in die Schuhe schieben.

Rotbart

05.11.2009, 20:29

Wieso sind die Linken schuld? Die Medien werden schon den Rechten die Schuld in die Schuhe schieben.

Ja, so wird sich das vermutlich mal in den Geschichtsbüchern lesen:
Nazis erstehen wieder aus ihren Gräbern auf und errichten Großdeutschland in Europa wieder.:=

MarschallŁukasiewicz

05.11.2009, 21:31

http://blog.zeit.de/bittner-blog/2009/11/04/der-lissabon-vertrag-kommt-aber-was-bringt-er-eigentlich_877

Jetzt bin ich mal gespannt wie das wird,hat schliesslich noch niemand jemals vorher ausprobiert :]
Ah,noch was: Verteiligungspolitik bleibt auch weiterhin nationalstaatliche Domäne...
Rat der EU nicht demokratisch legitimiert?
Es setzt sich doch aus Vertretern der Mitgliedsstaaten zusammen,oder nicht?

Zappa

05.11.2009, 21:32

Vorläugig ist ja noch "Gold" vorhanden...über die Esel möchte ich an der Stelle nichts sagen...Massenmails werden im Forum hier nicht gern gesehen...fgfgfg,....

Mir ist immer noch schleierhaft, wie "wir" es uns leisten können weiter HAUFENWEISE Geld in die EU zu pumpen. Für den Bundeshaushalt 2010 ist eine Neuverschuldung von 85 Milliarden € geplant. Und ich frage nochmals: wie und vor allem wie lange noch können "wir" uns es leisten HAUFENWEISE Geld in die EU zu pumpen? Ich bin mal gespannt, wann sich diese Geldinvestitionen wieder auszahlen werden, wie es uns von unseren Volksvertretern suggeriert wird. Beispielsweise mein Herkunfsland Rumänien: ein postkommunistischer Staat, in dem die Folgen des Kommunismus immer noch zu spüren sind; der wirtschaftlich nahezu komplett am Boden liegt; immer mehr und mehr von Zigeunern überschwemmt wird -> eine verdammt düstere Zukunft hat. DAS kann doch niemals ein "in naher Zukunft stabiler Handelspartner" sein, bei dem es sich gelohnt hätte, so viel Geld zu investieren.
EU Austritt - jetzt, heute und für immer!

Rotbart

05.11.2009, 21:34

Mir ist immer noch schleierhaft, wie "wir" es uns leisten können weiter HAUFENWEISE Geld in die EU zu pumpen. Für den Bundeshaushalt 2010 ist eine Neuverschuldung von 85 Milliarden € geplant. Und ich frage nochmals: wie und vor allem wie lange noch können "wir" uns es leisten HAUFENWEISE Geld in die EU zu pumpen? Ich bin mal gespannt, wann sich diese Geldinvestitionen wieder auszahlen werden, wie es uns von unseren Volksvertretern suggeriert wird. Beispielsweise mein Herkunfsland Rumänien: ein postkommunistischer Staat, in dem die Folgen des Kommunismus immer noch zu spüren sind; der wirtschaftlich nahezu komplett am Boden liegt; immer mehr und mehr von Zigeunern überschwemmt wird -> eine verdammt düstere Zukunft hat. DAS kann doch niemals ein "in naher Zukunft stabiler Handelspartner" sein, bei dem es sich gelohnt hätte, so viel Geld zu investieren.
EU Austritt - jetzt, heute und für immer!

Zustimmung!

Mr Capone-E

05.11.2009, 21:46

Wir zahlen hier für irgendwelche Pissländer wie Griechenland, Irland und Spanien die zu dumm zum wirtschaften sind und nun auch noch dämliche Gesetze gegen unsere Interessen mitverantworten werden.

König

05.11.2009, 21:54

Vorher hielt ich mich noch für "praktisch" und "pragmatisch" genug, über die schleichenden Ausschweifungen einer EU-bürgerlichen Herrscherclique hinwegzusehen. Ich glaubte, im Kern könnte die Europäische Union Europa in eine bessere Zukunft führen, solange die Souveränität jedes einzelnen (National-)Staates unangetastet bliebe. Mit dem Beginn des Monats Dezember wird diese Voraussetzung nicht mehr gegeben sein. Über die Köpfe aller Völker, deren Vaterländer der EU angehören, wird hinwegentschieden; Oben steht die politische Klasse, Unten das unpolitische(?) Volk - eine neue Zweiständegesellschaft formiert, nein, festigt sich, denn sie bestand ja schon seit langer Zeit.
Es muß nun tabula rasa gemacht werden: Raus aus dieser EU! Die Möglichkeit dazu bietet der Vertrag, genauer gesagt, die Verfassung - immerhin eine Entscheidungsfreiheit, die ein bißchen Demokratie aufblitzen läßt.

Senator74

05.11.2009, 22:00

Rotbart

05.11.2009, 22:09

Vereinfacht bedeutet es ,dass immer mehr Nehmer-Länder immer weniger Geber-Ländern gegenüberstehen...wohin das führt,kann man/frau sich leicht ausmalen...

Ja, das kann man.

Was soll denn dieses dämliche man/frau?
Ich meine, das habe ich bei dir schon öfter gesehen.

Manfred_g

05.11.2009, 23:29

Der Normalbürger der seiner Glotze und der Zeitung glaubt wird nichts merken. Er wrid weiter brav zur Wahl dackeln und glauben dass "die Linken" an allem Schuld sind.

...

Damit täte man den Linken unrecht. Sie sind nur an fast allem Schlechten schuld. Mit positiven Veränderungen haben sie praktisch nie etwas zu tun.

heide

06.11.2009, 07:23

Bin gespannt,wie lange es dauern wird,bis wir "Normalbürger/Steuerzahler etwas von dem Vertrag zu spüren bekommen....

Immer, zu mindest, wenn wieder viele Steuergelder ausgegeben werden, wenn die EU eine neue Verordnung erlässt.

Pirat02

06.11.2009, 10:15

Pescatore

06.11.2009, 10:22

Ja,die nationalen Parlamente bestückt man am besten mit "Auslaufmodellen" und nach Brüssel und Strasbourg gehören die "Besten"!!! Leider is die Realität eine andere!!

Ja ja, die "dummen" Politiker gehen nach Europa und machen stäääändig Feeehler...

So stellt sich klein Mäxchen das vor. Der glaubt ja auch dass "die SPD und die Grünen" an allem Schuld waren und vergisst dass die Union im Bundesrat alles abgenickt hat.

Pirat02

06.11.2009, 10:25

Freude schöner götterfunken !!!!!!!!!!

alle menschen werden brüder !!!!!!!!

Senator74

06.11.2009, 10:34

Ja ja, die "dummen" Politiker gehen nach Europa und machen stäääändig Feeehler...

So stellt sich klein Mäxchen das vor. Der glaubt ja auch dass "die SPD und die Grünen" an allem Schuld waren und vergisst dass die Union im Bundesrat alles abgenickt hat.

Nach meinen Erfahrungen leisten sich alle Parteien querbeet ihre Blödheiten,zumal sie ja kein Risiko zu tragen haben...

Pascal_1984

06.11.2009, 12:53

schön, dann kann ja die BRD austreten.

Das WÄRE schön wird aber nicht passieren, solange lauter Verräter unser Land regieren...

Senator74

06.11.2009, 15:36

Freude schöner götterfunken !!!!!!!!!!

alle menschen werden brüder !!!!!!!!

Ich mache wegen dem Sch...-Vertrag am 1.12. sicher keine Sektflasche auf....

dorbei

06.11.2009, 15:55

Ich mache wegen dem Sch...-Vertrag am 1.12. sicher keine Sektflasche auf....Mann, bist du cool! :cool:

Bruddler

06.11.2009, 16:00

Ich mache wegen dem Sch...-Vertrag am 1.12. sicher keine Sektflasche auf....

Aber die EU-Machthaber werden an diesem Tag bis in die Puppen feiern und sich gegenseitig auf die Schulter klopfen - endlich am Ziel ..... :(

Commodus

06.11.2009, 16:10

Aber die EU-Machthaber werden an diesem Tag bis in die Puppen feiern und sich gegenseitig auf die Schulter klopfen - endlich am Ziel ..... :(

Da bin ich mir noch nicht sicher. Dieser Vertrag hätte Ende der 80er / Anfang der 90er abgeschlossen werden müssen, als es noch sehr viele gutbezahlte Arbeitsplätze gab und niemand über "Integration" schwafelte. Da hätte es vermutlich weniger Wiederstand gegeben.

Die EU-Faschisten müssen jetzt vorsichtiger sein. Die Zeiten sind anders, schwieriger! Wenn jene Empfänger-Länder irgendwann keine Gelder mehr erhalten, sondern eher vielleicht zahlen sollen ... dann werden die ersten laut über einen Ausstieg nachdenken. Oder aber wenn Entscheidungen getroffen werden die für einige völlig inakzeptabel sind, etc. etc. ... Das ganze Ding steht auf wackeligen Beinen, die Abwehrhaltung bis zur Erreichung aller Ratifikanten war zu derb. Tiefgreifende Entscheidungen könnten jederzeit zum Bruch führen.

Das Ding ist jetzt schon tot bzw. zahnlos ... ein Witz!

Bruddler

06.11.2009, 16:18

Da bin ich mir noch nicht sicher. Dieser Vertrag hätte Ende der 80er / Anfang der 90er abgeschlossen werden müssen, als es noch sehr viele gutbezahlte Arbeitsplätze gab und niemand über "Integration" schwafelte. Da hätte es vermutlich weniger Wiederstand gegeben.

Die EU-Faschisten müssen jetzt vorsichtiger sein. Die Zeiten sind anders, schwieriger! Wenn jene Empfänger-Länder irgendwann keine Gelder mehr erhalten, sondern eher vielleicht zahlen sollen ... dann werden die ersten laut über einen Ausstieg nachdenken. Oder aber wenn Entscheidungen getroffen werden die für einige völlig inakzeptabel sind, etc. etc. ... Das ganze Ding steht auf wackeligen Beinen, die Abwehrhaltung bis zur Erreichung aller Ratifikanten war zu derb. Tiefgreifende Entscheidungen könnten jederzeit zum Bruch führen.

Das Ding ist jetzt schon tot bzw. zahnlos ... ein Witz!

Eine Umkehr wäre einer Kapitulation gleichgekommen, daher Flucht nach vorne und rein in den Dreck.... ;(

Senator74

06.11.2009, 16:31

Aber die EU-Machthaber werden an diesem Tag bis in die Puppen feiern und sich gegenseitig auf die Schulter klopfen - endlich am Ziel ..... :(

Gut dass mir das so egal ist,wie wenn in Peking ein Fahrrad umfällt!!!!

Bruddler

06.11.2009, 16:40

Gut dass mir das so egal ist,wie wenn in Peking ein Fahrrad umfällt!!!!

Es sollte Dir nicht egal sein ! :whis:

MarschallŁukasiewicz

06.11.2009, 17:38

Ich mache wegen dem Sch...-Vertrag am 1.12. sicher keine Sektflasche auf....

Ich hingegen gedenke am 1.Dez.
eine http://www.flaggenxpress.de/catalog/images/eu_europa_fahne_flagge.jpg
vors Haus zu hängen und dann mit ein paar Freunden
ordentlich
http://www.hawesko.de/hw2/images/very_large_white_bg/0707D129B15CAF001300.jpg

Aber seid unbesorgt: Ich werde in Gedanken bei Euch sein! :cool2:

Stinkstiefel

07.11.2009, 14:30

Es ist keine kleine Schraubendrehung, die der Vertrag an der europäischen Integration vornimmt. Es ist ein qualitativer Schritt. So viel Macht haben Staaten noch nie auf eine supranationale Instanz verschoben.

Der Lissabon-Vertrag werde Europa effzienter und demokratischer machen, lautet die Brüsseler Werbeparole. Effizienter macht er die EU-Gesetzgebung sicherlich. Die größte Neuerung besteht grob gesagt darin, dass die 27 EU-Mitgliedsländer sämtliche Politikbereiche mit Ausnahme der Außen- und Steuerpolitik einer Mehrheitsentscheidung im Ministerrat unterwerfen. Das bedeutet, dass künftig Staaten für andere Staaten Gesetze machen können. Und zwar in Feldern, die bisher streng der nationalen Souveränität vorbehalten waren. Das hat es in der Menschheitsgeschichte noch nicht gegeben.

Wenn ich diesen offensichtlichen Hohn darin nur lese. Mit Hurra ins Joch der Sklaverei.

Stinkstiefel

07.11.2009, 14:32

Ich hingegen gedenke am 1.Dez.
eine http://www.flaggenxpress.de/catalog/images/eu_europa_fahne_flagge.jpg
vors Haus zu hängen und dann mit ein paar Freunden
ordentlichhttp://www.hawesko.de/hw2/images/very_large_white_bg/0707D129B15CAF001300.jpg

Zumindest letzteres kann ich recht gut nachvollziehen, wobei ich in diesem Fall eher den Doppelkorn vorziehen würde.