Vollständige Version anzeigen : SANIERUNG DER FINANZEN: Schwarz-gelber Schattenhaushalt
roxelena
21.10.2009, 18:30
Die einen nennen es finanzpolitische Trickserei, für andere ist er unumgänglich: Der 60-Milliarden-Schattenhaushalt, mit dem Schwarz-Gelb seine Wahlversprechen retten will
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-10/schattenhaushalt-union-fdp-kritik
Wird immer doller.
Um die kommende Misswirtschaft zu kaschierens übertreffen die schwarzgelben Befehlsempfänger der Grossfinanz deren Kreativität in Sachen Tarnen und Täuschen.
Der Schattenhaushalt rettet alles :)):)):))
Um die kommende Misswirtschaft zu kaschierens übertreffen die schwarzgelben Befehlsempfänger der Grossfinanz deren Kreativität in Sachen Tarnen und Täuschen.
Die machen nix anderes, als Deinen Genossen nachzueifern.
Allerdings noch nicht ganz sooo gut wie bei Schröder und Eichel, aber ich bin sicher, es wird schon noch! ;)
Schattenhaushalte sind wie dunkle Materie! :D
Tonsetzer
21.10.2009, 23:29
Wenn Regierungen anfangen ihre Schulden wegzulügen hat der Countdown für die Wertlosigkeit des bedruckten Papiers begonnen.
Die einen nennen es finanzpolitische Trickserei, für andere ist er unumgänglich: Der 60-Milliarden-Schattenhaushalt, mit dem Schwarz-Gelb seine Wahlversprechen retten will
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-10/schattenhaushalt-union-fdp-kritik
Wird immer doller.
Um die kommende Misswirtschaft zu kaschierens übertreffen die schwarzgelben Befehlsempfänger der Grossfinanz deren Kreativität in Sachen Tarnen und Täuschen.
Der Schattenhaushalt rettet alles :)):)):))
Schattenhaushalt auf 2010 verschoben sie müssen doch erst die NRW Wahlen
abwarten.
Und Verfassungsrechtliche bedenken gibt es auch.
Was will man von Schwarz/Gelben Loosern erwarten.
Und auf die Verfassung ähh Grundgesetz, scheißen die eh siehe KOHL.
mfg
rutt
roxelena
22.10.2009, 18:29
Dämpfer für Schwarz-Gelb: Die Koalitionäre müssen den geplanten Schattenhaushalt für 2009 kippen, weil er gegen das Grundgesetz verstoßen würde. Doch ganz vom Tisch ist der Finanztrick nicht - Union und FDP wollen die Milliardenlöcher mit einem Sonderfonds 2010 stopfen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,656803,00.html
Na Klasse, noch nicht angefangen zu regieren und schon ein Verstoss gegen das Grundgesetz, weil die schwarzgelben Blender nicht haushalten können.
Armes Deutschland:(
Skorpion968
22.10.2009, 18:50
Schwarzgel(d)b macht das schon geschickt. Ich mache das auch immer so. Rechnungen stecke ich in eine schwarze Kiste, dann sind sie weg. Klappt prima! :D
Pescatore
22.10.2009, 18:53
Schattenhaushalt, gemäß der alten Buchhalterregel:
Wenn ich nicht mehr weiter kann, buch ich ein neues Konto an!
Soweit ich gelesen habe, hat es sich mit dem Schattenhaushalt ausgeschattet.
Ist es nun eine gute Nachricht oder nicht ??
Vielleicht könnte man die Kanalisation von Berlin verkaufen und ein paar Straßen:))
politisch Verfolgter
23.10.2009, 11:25
Villa&Porsche bedingen goldene Anbieternetzwerke zwecks Kaufkraftmaximierung per Erwerbsphase.
Profitmaximierung gibts nur aus den Taschen kaufkraftmaximierter Nachfrager.
Genau das hat Rechtsraums- und damit Netzwerkzweck zu sein, womit die verbrecherische Arbeitsgesetzgebung und die darauf basierenden kriminellen Behörden weg müssen.
Der Rechtsraum ist zu sanieren, eine freiheitlich marktwirtschaftliche Leistungsgesellschaft ist gesetzlich zu verankern und wirtschaftswissenschaftlich zu etablieren.
Anbieterabgaben und AnbieterProfitanteile haben goldene Netzwerke zu flankieren.
Niemand darf per Gesetz mit einem verbrecherischen "Arbeitnehmer"Konstrukt diskriminiert und kontaminiert werden.
Eine aktive Wertschöpfungspolitik für die vollwertige Marktteilnahme der betriebslosen Anbieter hat den Rechtsraum umfassend zu gestalten.
Anbieterprofit gesetzlich, institutionell und wiss zu verankern ist GesetzgeberPflicht, Grund- und Bürgerrecht.
Cinnamon
23.10.2009, 11:34
Die Schulden zu tilgen ginge doch ganz einfach: Per Gesetz die Zinsen für die Bundesschatzbriefe massiv senken, bis zu einer bestimmten Frist Zwangsumtausch für alte Schatzbriefe, sonst werden die Dinger ungültig, Sparwirtschaft über die nächsten 10 Jahre, in der Zeit muss Schuldenabbau Vorrang haben. Alle nicht nötigen Ausgaben müssen gestrichen werden.
Die Schulden zu tilgen ginge doch ganz einfach: Per Gesetz die Zinsen für die Bundesschatzbriefe massiv senken, bis zu einer bestimmten Frist Zwangsumtausch für alte Schatzbriefe, sonst werden die Dinger ungültig,
Du wärst ein würdiger Nachfolger für Chavez. Lauf Dich schonmal warm.
Sparwirtschaft über die nächsten 10 Jahre, in der Zeit muss Schuldenabbau Vorrang haben. Alle nicht nötigen Ausgaben müssen gestrichen werden.
Ein beeindruckendes Konzept. Für die Pilskneipe nach der Sperrstunde.
Dumm nur, daß unter den 80 Millionen in Deutschland etwa 80 Millionen unterschiedliche Ansichten darüber bestehen welche Ausgaben nötig sind und welche nicht.
Cinnamon
23.10.2009, 11:53
Du wärst ein würdiger Nachfolger für Chavez. Lauf Dich schonmal warm.
Auch der muss nicht immer Unrecht haben.
Ein beeindruckendes Konzept. Für die Pilskneipe nach der Sperrstunde.
Dumm nur, daß unter den 80 Millionen in Deutschland etwa 80 Millionen unterschiedliche Ansichten darüber bestehen welche Ausgaben nötig sind und welche nicht.
Nötig ist, was das Grundgesetz als unbedingt nötig vorschreibt. Ich sehe nicht, das jede derzeitige Ausgabe darunter fallen würde. Aber wenn du so weise bist: Warum lieferst du uns nicht mal dein Konzept für den Schuldenabbau?
politisch Verfolgter
23.10.2009, 11:59
Kein Gesetz darf einen für Finanzbelange Anderer zuständig erklären.
Der Arbeitsgesetzdreck muß also weg.
Anbieterabgaben haben goldene Netzwerke zu flankieren.
Erst damit bezweckt die Erwerbsphase Kaufkraftmaximierung, mentale Leistungsadäquanz und leistungsanteilige Profitabschöpfung.
Wirtschaftswissenschaften und Großrechner für Netzwerkmodellierung müssen her.
Das Grundgesetz schreibt vor, daß Zwangsarbeit, Leistungsunterbindung, Enteignung, Lehnswesen und Berufsverbot keinesfalls gesetzlich verankert und auch nicht öffentl. zwangsfinanziert sein dürfen.
Staatsschulden sind rentierliches Privatvermögen, zu dessen Verzinsung Regimes vor allem "Arbeitnehmer"Wahnhaftigkeiten deklarieren.
kein gesetz darf einen für finanzbelange anderer zuständig erklären.
hä? ?(
politisch Verfolgter
23.10.2009, 12:46
Sich dumm stellen gilt nicht ;-)
Der Arbeitsgesetzdreck will einen für Kredite, Zinsen und Vermögen Anderer einspannen.
Das Regime läßt es durch den DeppenDreck seiner einschlägigen ÖD-Kriminellen an verbrecherischen Arbeitsbehörden zu "Zumutbarkeitskriterien" erklären, die dort davon zwangsfinanziert schmarotzen.
Das Konzept ist ganz einfach :D
Eine geplante Inflation.
Dar Staat könnte ein Gesetz machen das es 20 % Inflation gibt, die Löhne müssen dann Garantiert um 20% angehoben werden.
Wenn die Zinsen eh nicht mehr gezahlt werden können auch egal :D
politisch Verfolgter
23.10.2009, 12:50
Das Konzept ist teilleistungsreduziert umverteilungs-marginalisierte KostenfaktorAffenschieberei dazu gegeneinander gehetzten Kanonenfutters.
Das Resultat ist die deswegen laufend unterschlagene Eink./Verm.-Verteilung.
Dazu ist der Sozialstaat eingeführt, einer demokr. Entwicklung das Wasser abzugraben.
Das Regime läßt ihn vom ÖD per Arbeitsgesetzgebung als Waffe gegen die Grundrechte richten.
Dem Wahnsinn bitte keine Affenschieber nachliefern.
Binnen eines Jahres hat die Jugendkriminalität um 10 % zugelegt.
Milieudeformierte Bonsais werden gemeingefährlich.
Na dass Schäuble als Finanzminister unseren Haushalt in Ordnung bringt möchte ich doch schwer bezweifeln.
http://www.youtube.com/watch?v=JXNHs3jImdo#
Auch der muss nicht immer Unrecht haben.
Gut, wenn er sagt er muß mal pipi trifft das vermutlich zu.
Nötig ist, was das Grundgesetz als unbedingt nötig vorschreibt. Ich sehe nicht, das jede derzeitige Ausgabe darunter fallen würde. Aber wenn du so weise bist: Warum lieferst du uns nicht mal dein Konzept für den Schuldenabbau?
Welche Ausgaben schreibt denn das GG vor?
Na dass Schäuble als Finanzminister unseren Haushalt in Ordnung bringt möchte ich doch schwer bezweifeln.
Es besteht die Hoffnung daß er irgendwann einen dreistelligen Milliardenbetrag in seinem Schreibtisch fiindet den er dort vergessen hat.
Es besteht die Hoffnung daß er irgendwann einen dreistelligen Milliardenbetrag in seinem Schreibtisch fiindet den er dort vergessen hat.
Ja, Hoffnung scheint manchmal alles zu sein was uns noch bleibt.
Cinnamon
27.10.2009, 16:16
Welche Ausgaben schreibt denn das GG vor?
Die, die sich aus den Pflichtaufgaben ergeben.
Aber wenn du so weise bist: Warum lieferst du uns nicht mal dein Konzept für den Schuldenabbau?
Hatte ich bereits mehrfach, Diese Wiederholungen öden entsetzlich an.
1. an einen Schuildenabbau ist beim derzeitigen Haushalt, und dem damit verbundenen Steuer- und Sozialsystem in Bund, Ländern und Kommunen nicht zu denken. Jeder der irgendetwas anderes erzählt ist ein bloody fucking liar.
2. Die Grundvoraussetzung um überhaupt mal einen Haushalt ausgleichen zu können ist, diesen wieder überschaubar und nachprüfbar zu machen. Vulgo die Vereinfachung und Vereinheitlichung des Steuersystems, die komplette Umgestaltung des SV Sytems bei dem entweder der Staat qua Verfassung KEINEN Zugriff und kein Regelungsrecht mehr besitzt, oder eben eine steuerfinanzierte Grundversorgung. Ein weites Feld, ich liste nur mal auf.
3. Subsidiäre Steuerhoheit der Länder und Kommunen. Weg, und zwar völlig weg, mit diesem Finanzierungsmischmasch der nichts anderem dient als der Verschleierung der gigantischen Geldverschwendung. Schluß mit dem Länderfinanzausgleich.
Auf der Ausgabenseite bedeutet das wiederum: Wer bestellt, bezahlt.
Oder für schlichte Gemüter: hat ein Kaff kein Geld gibt es kein Hallenbad.
Wer sagt das geht nicht möge in die Schweiz ziehen, dort geht das.
4. Parallel dazu die Einrichtung von zwei Institutionen, deren Besetzung ich mir noch genauer überlegen müßte, die aber in jedem Fall eine Mehrheit aus z.B. Bund der Steuerzahler und Rechnungshof haben sollten.
a) Prüfen JEDES zu verabschiedenden Gesetzes auf Wirtschaftlichkeit bzw. Folgekosten. Vetorecht dieser Kommission.
b) Eine zweite Kommission die mit mehreren Stäben durch die Lande zieht und bei Kommunen, Ländern sowie dem Bund erstmal stichprobenartig die Ausgaben innerhalb bestimmter Zeiträume abprüft. Eine Randbedingung: Verabschiedung eines Gesetzes zur persönlichen Haftung von Staatsdienern bei Fahrlässigkeit, grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlicher Veruntreuung von Steuergeldern.
Damit ist erstmal gut. Ich bin nicht so vermessen von meinem Rechner aus irgendwelche publikumswirksame Polemikempfehlungen zu geben welche Haushaltspositionen zu streichen sind um den Haushalt zu sanieren.
Schon gar nicht werde ich irgendwelchen Schmarrn verzapfen der das Bonitätsrating der BRD ins bodenlose drückt und uns innerhalb einiger Monate mit Karacho an die Wand fährt.
Es passiert bei Deiner Pfandbriefgeschichte mit dem Staat nämlich nichts anderes als Dir wenn Du Deiner Bank erzählst: "Django zahlt seine Kreditraten nicht mehr".
Die, die sich aus den Pflichtaufgaben ergeben.
Was sind denn die Pflichtaufgaben?
Cinnamon
27.10.2009, 17:30
Was sind denn die Pflichtaufgaben?
Schau ins GG.
Schau ins GG.
Ich finde da nichts das irgendwelche Ausgaben festschreiben würde.
Du eierst blödsinnig rum. Wir haben einen Etat von knapp 600 Mrd. Euro gesamt.
Davon etwa die Hälfte Bund, Rest Länder und Kommunen.
Eine inzwischen extrem komplizierte Angelegenheit, 95% qua Einzelgesetz oder internationalen Verträgen mehr oder weniger festgeschrieben.
Hier mit einer Zinsverweigerung für Schuldverschreibungen etc. trotzig wie ein Kleinkind anzufangen ist schon nicht mehr als infantil zu bezeichnen.
Der plärrende Quengler an der Supermarktkasse als Finanzminister. Eine Traumvorstellung.
Tonsetzer
28.10.2009, 08:15
Hatte ich bereits mehrfach, Diese Wiederholungen öden entsetzlich an.
1. an einen Schuildenabbau ist beim derzeitigen Haushalt, und dem damit verbundenen Steuer- und Sozialsystem in Bund, Ländern und Kommunen nicht zu denken. Jeder der irgendetwas anderes erzählt ist ein bloody fucking liar.
2. Die Grundvoraussetzung um überhaupt mal einen Haushalt ausgleichen zu können ist, diesen wieder überschaubar und nachprüfbar zu machen. Vulgo die Vereinfachung und Vereinheitlichung des Steuersystems, die komplette Umgestaltung des SV Sytems bei dem entweder der Staat qua Verfassung KEINEN Zugriff und kein Regelungsrecht mehr besitzt, oder eben eine steuerfinanzierte Grundversorgung. Ein weites Feld, ich liste nur mal auf.
3. Subsidiäre Steuerhoheit der Länder und Kommunen. Weg, und zwar völlig weg, mit diesem Finanzierungsmischmasch der nichts anderem dient als der Verschleierung der gigantischen Geldverschwendung. Schluß mit dem Länderfinanzausgleich.
Auf der Ausgabenseite bedeutet das wiederum: Wer bestellt, bezahlt.
Oder für schlichte Gemüter: hat ein Kaff kein Geld gibt es kein Hallenbad.
Wer sagt das geht nicht möge in die Schweiz ziehen, dort geht das.
4. Parallel dazu die Einrichtung von zwei Institutionen, deren Besetzung ich mir noch genauer überlegen müßte, die aber in jedem Fall eine Mehrheit aus z.B. Bund der Steuerzahler und Rechnungshof haben sollten.
a) Prüfen JEDES zu verabschiedenden Gesetzes auf Wirtschaftlichkeit bzw. Folgekosten. Vetorecht dieser Kommission.
b) Eine zweite Kommission die mit mehreren Stäben durch die Lande zieht und bei Kommunen, Ländern sowie dem Bund erstmal stichprobenartig die Ausgaben innerhalb bestimmter Zeiträume abprüft. Eine Randbedingung: Verabschiedung eines Gesetzes zur persönlichen Haftung von Staatsdienern bei Fahrlässigkeit, grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlicher Veruntreuung von Steuergeldern.
Damit ist erstmal gut. Ich bin nicht so vermessen von meinem Rechner aus irgendwelche publikumswirksame Polemikempfehlungen zu geben welche Haushaltspositionen zu streichen sind um den Haushalt zu sanieren.
Schon gar nicht werde ich irgendwelchen Schmarrn verzapfen der das Bonitätsrating der BRD ins bodenlose drückt und uns innerhalb einiger Monate mit Karacho an die Wand fährt.
Es passiert bei Deiner Pfandbriefgeschichte mit dem Staat nämlich nichts anderes als Dir wenn Du Deiner Bank erzählst: "Django zahlt seine Kreditraten nicht mehr".
Punkt 4b kannst Du dir ja sparen, wenn Punkt 3 ordentlich umgesetzt ist. Ansonsten Zustimmung.
Cinnamon
28.10.2009, 08:25
Ich finde da nichts das irgendwelche Ausgaben festschreiben würde.
Du eierst blödsinnig rum. Wir haben einen Etat von knapp 600 Mrd. Euro gesamt.
Davon etwa die Hälfte Bund, Rest Länder und Kommunen.
Eine inzwischen extrem komplizierte Angelegenheit, 95% qua Einzelgesetz oder internationalen Verträgen mehr oder weniger festgeschrieben.
Hier mit einer Zinsverweigerung für Schuldverschreibungen etc. trotzig wie ein Kleinkind anzufangen ist schon nicht mehr als infantil zu bezeichnen.
Der plärrende Quengler an der Supermarktkasse als Finanzminister. Eine Traumvorstellung.
Das GG schreibt Verteidigung, Justiz und andere Staatsorgane sowie Soziales als Pflichtaufgaben vor.
Und ich habe nicht gesagt, dass Zinsen verweigert werden sollen, sondern massiv gesenkt. Der Staat braucht keine 7 % Zinsen zu zahlen. 3 % würden es ebenso tun. Auch den Solidarpakt kann man abschaffen, man kann x andere Ausgaben streichen. Man kann an die Entwicklungshilfe über die nächsten Jahre zusammenstreichen, man kann bei EU, UNO und anderen internationalen Organisationen um Beitragsnachlässe bitten, man kann sich aus Afghanistan zurückziehen. Es gibt x Möglichkeiten. So kann man über die nächsten Jahre die Schulden komplett abbauen. Ein schuldenfreier Staat sollte Priorität haben.
Das GG schreibt Verteidigung, Justiz und andere Staatsorgane sowie Soziales als Pflichtaufgaben vor.
Es schreibt keineswegs vor, wieviel dafür in welcher Weise aufzuwenden ist. Hätte es auch gar nicht gekonnt. Und darum geht es.
Und ich habe nicht gesagt, dass Zinsen verweigert werden sollen, sondern massiv gesenkt. Der Staat braucht keine 7 % Zinsen zu zahlen. 3 % würden es ebenso tun.
Was ist denn das anderes? Es ist sogar nocht schlimmer, es ist offener Raub, nichtmal von Betrug könnte man da noch reden.
Zur Erinnerung: Schuldverschreibungen werden über ihre Laufzeit mit vereinbarten Zinsen abgeschlossen. Diese nicht mehr zu zahlen ist, ja Chavez eben.
Bietet der Staat keine angemessenen Zinsen, kriegt er kein Geld. Punkt, Ende, aus.
Das ist zwar ein witziger Gedanke, aber nur für den der nicht in diesem Staat lebt.
Die andern sollten sich die alten Filme mit den Schlangen vor den Suppenküchen ansehen.
Auch den Solidarpakt kann man abschaffen, man kann x andere Ausgaben streichen. Man kann an die Entwicklungshilfe über die nächsten Jahre zusammenstreichen, man kann bei EU, UNO und anderen internationalen Organisationen um Beitragsnachlässe bitten, man kann sich aus Afghanistan zurückziehen. Es gibt x Möglichkeiten. So kann man über die nächsten Jahre die Schulden komplett abbauen. Ein schuldenfreier Staat sollte Priorität haben.
Es ist offenschtlich sinnlos. Das ist ausnahmslos nichts weiter als populistisches Geschwätz, teils unter NPD Niveau.
Punkt 4b kannst Du dir ja sparen, wenn Punkt 3 ordentlich umgesetzt ist. Ansonsten Zustimmung.
Daran sieht man daß Du es nicht verstehst.
Punkt 4b ist der unscheinbarste, dabei der wichtigste weil er bedeutet dicke Bretter zu bohren.
Was Dir einleuchtet sind Maßnahmen, die scheinbar sofort wirken.
Erstens trifft das aber für keine zu, zweitens sind die großen Brocken mit nicht ungefährlichen Nebenwirkungen versehen.
Cinnamon
28.10.2009, 09:55
Also ist Schuldenfreiheit für dich kein erstrebenswertes Ziel?
roxelena
28.10.2009, 09:58
Also ist Schuldenfreiheit für dich kein erstrebenswertes Ziel?
Die Macht der EU wird den Finanzexperten von Schwarzgelb schon noch klar werden.
Ein Bundeshaushalt, der mit Risiko auf den Weg gebracht wird, den Mama Angie mit erhobenem Zeigefinger kommentiert, ist ein schlag ins Gesicht all derer die etwas von Finanzen verstehen.
Also ist Schuldenfreiheit für dich kein erstrebenswertes Ziel?
Natürlich. Nur erzielt man die nicht indem man Aufwand streicht ohne zu wissen wie dieser mit dem Erzielen von Erträgen zusammenhängt.
Frag Deine Mutter.
Cinnamon
28.10.2009, 10:23
Natürlich. Nur erzielt man die nicht indem man Aufwand streicht ohne zu wissen wie dieser mit dem Erzielen von Erträgen zusammenhängt.
Als Beispiel: Welche Erträge liefert der Aufwand für den Aufbau Ost?
Als Beispiel: Welche Erträge liefert der Aufwand für den Aufbau Ost?
Gegenfrage: Was würde es kosten die gefeuerten Beschäftigten aller Branchen zu versorgen sowie der inhärent damit verbundenen Produzenten und Dienstleister, die indirekten Erträge der Investitionen die mit diesen Mitteln getätigt werden zu substituieren, und so weiter, vom Hölzchen aufs Stöckchen.
Es ist eine reichlich unverfrorene Frage, denn Du kannst nichtmal die genaue Zahl des Solidarpakts beziffern. Noch weniger kannst du beurteilen wo dieses Geld eingesetzt wird, da Du über keinerlei Buchungsdaten verfügst.
Alles was Du hast sind ein paar sensationsheischende Medienmeldungen.
Ich habe oft genug auch gegen diesen Scheiß polemisiert, aber nicht weil ich den Ansatz falsch finde eine nicht mehr existierende Volkswirtschaft wieder anzuschieben, sondern wegen des völlig fehlenden Controllings sowie keinerlei rollierender Effizienzprüfung.
Cinnamon
28.10.2009, 10:47
Gegenfrage: Was würde es kosten die gefeuerten Beschäftigten aller Branchen zu versorgen sowie der inhärent damit verbundenen Produzenten und Dienstleister, die indirekten Erträge der Investitionen die mit diesen Mitteln getätigt werden zu substituieren, und so weiter, vom Hölzchen aufs Stöckchen.
Wie meinen? Dein Satz klingt etwas verhaspelt. Die Arbeitslosenunterstützung wäre letztlich wohl billiger als das künstliche AUfrechterhalten von Arbeitsplätzen. Ich gehe nämlich nicht davon aus, dass diese Arbeitsplätze 1000 Euro brutto ausmachen.
Es ist eine reichlich unverfrorene Frage, denn Du kannst nichtmal die genaue Zahl des Solidarpakts beziffern. Noch weniger kannst du beurteilen wo dieses Geld eingesetzt wird, da Du über keinerlei Buchungsdaten verfügst.
http://www.bmvbs.de/beauftragter/artikel-,931.22854/Bundesstaatliche-Solidaritaet-.htm
Im Jahre 2009 betrugen die Mittel aus Topf I des Solidarpaktes 9,5 Milliarden Euro. Topf II wird nicht angegeben.
Es ist auch nicht relevant wo dieses Geld eingesetzt wird. Der Abbau der Staatsschulden muss den absoluten Vorrang haben. Ich sags mal übertragen auf eine Einzelperson: Wenn ich Schulden gemacht habe ist nichts mit neuen Möbeln solange die alten nicht auseinanderfallen, auch wenn sie langweilig geworden sind. Es ist auch nichts mit Urlaub und Co. da heißt es sparen, alles was geht in die Schuldentilgung stecken und erst wenn man Schuldenfrei ist kann man sich wieder was gönnen. Warum sollte es beim Staat anders sein?
Wie meinen? Dein Satz klingt etwas verhaspelt. Die Arbeitslosenunterstützung wäre letztlich wohl billiger als das künstliche AUfrechterhalten von Arbeitsplätzen. Ich gehe nämlich nicht davon aus, dass diese Arbeitsplätze 1000 Euro brutto ausmachen.
Ich gehe nicht davon aus daß Du weißt was Beschäftigte in der freien Wirtschaft verdienen. Auch nicht die, die von Staatsaufträgen leben.
Es ist mir nicht bekannt daß mit diesen Mitteln Friseursalons finanziert werden die 3,50 Stundenlohn zahlen.
http://www.bmvbs.de/beauftragter/artikel-,931.22854/Bundesstaatliche-Solidaritaet-.htm
Im Jahre 2009 betrugen die Mittel aus Topf I des Solidarpaktes 9,5 Milliarden Euro. Topf II wird nicht angegeben.
Es ist auch nicht relevant wo dieses Geld eingesetzt wird. Der Abbau der Staatsschulden muss den absoluten Vorrang haben. Ich sags mal übertragen auf eine Einzelperson: Wenn ich Schulden gemacht habe ist nichts mit neuen Möbeln solange die alten nicht auseinanderfallen, auch wenn sie langweilig geworden sind. Es ist auch nichts mit Urlaub und Co. da heißt es sparen, alles was geht in die Schuldentilgung stecken und erst wenn man Schuldenfrei ist kann man sich wieder was gönnen. Warum sollte es beim Staat anders sein?
Es ist kein Wunder, daß sie Dich nicht in den Staatsdisnst übernommen haben, sogar dort scheinen noch ein paar Standards zu herrschen was das Verständnis des Unterschieds privater Haushalt - Staatshaushalt anbelangt.
Es ist sehr wohl relevant, wo dieses Geld eingesetzt wird, dies ist auch der massivste Kritikpunkt da nicht näher zu eruierende aber den unvollständigen Informationen zufolge wohl signifikante Anteile davon in unnützer Staatsverwaltung und Bürokratenapanagen versanden.
Zum Beispiel ist es sehr wohl ein Unterschied, ob ich ein völlig heruntergekommenes Gebiet mit 17 Millionen Einwohnern grade mal durch Lebensmittellieferungen am Kacken halte oder durch Infrastrukturinvestitionen überhaupt erst die Möglichkeit schaffe dort konkurrenzfähige Unternehmen anzusiedeln. Nebst ein paar Zuckerchen für diese, die ebenfalls aus diesen Mitteln bezahlt wurden, sonst gabs ja keine.
Das Problem besteht in diesem Fall nicht in der Förderung an sich, sondern in der unkontrollierten Verwendung. Am deutlichsten sichtbar ist das an den länderspezifischen Unterschieden, zum Beispiel könnten Sachsen und Thüringen relativ locker verzichten, die andern wären sofort bankrott. Mit bösen Folgen. Hier kommt aber wieder der berühmte Länderstreit zum tragen, was die kriegen beanspruchen die zwei ersteren auch.
Selbstredend ist diese Förderung runterzufahren, ich plädierte an anderer Stelle schließlich ausdrücklich für die Abschaffung des Länderfinanzausgleichs.
Nur ist es absolut kindisch einfach Zahlungen einstellen zu wollen (ich will überhaupt nicht in die rechtlichen Probleme einsteigen die damit verbunden wären). Es bedarf dafür eines mittel- und langfristigen Wirtschafts- und Haushaltsplans und effizienten Kostencontrollings.
Das Stichwort ist immer: Kostenfolgeabschätzung.
Dazu ist es aber erforderlich, das Gesamtbild zu kennen und nicht nur eine Zahl irgendwo rauszufischen.
Übrigens ist hier jetzt Schluß.
Eine Diskussion in der ich mich genötigt sehe die deutsche Finanzpolitik zu verteidigen ist dadaistisch.
Cinnamon
28.10.2009, 11:37
Übrigens ist hier jetzt Schluß.
Eine Diskussion in der ich mich genötigt sehe die deutsche Finanzpolitik zu verteidigen ist dadaistisch.
Schön. DIese Verteidigung ist nämlich auch völiger Quatsch. Du zeigst hier bloß, dass du keine Ahnung davon hast, das z. B. auch der Solidarpakt politisch und eben nicht sachlich begründet ist. Genauso wie viele andere Ausgaben. Staatsschulden mögen ja eine zeitlang ganz nett sein, aber auf Dauer geht das nicht. Was meinst du wodurch die Französische Revolution ausgelöst wurde? Weil die Schulden des Staates irgendwann mal so hoch waren, das 1/3 des Haushaltes nur für Zinsen draufging. Dazu noch ein paar Militäraktiönchen (Amerikanische Revolution) und noch ein paar Scherze. Da brauchte der König natürlich mehr Geld und führte neue Zölle und Steuern ein, die die Lebensmittelpreise explodieren ließen. Mag nicht 100 % auf heute übertragbar sein, aber wir steuern da rein.
Skorpion968
28.10.2009, 20:47
Übrigens ist hier jetzt Schluß.
Eine Diskussion in der ich mich genötigt sehe die deutsche Finanzpolitik zu verteidigen ist dadaistisch.
Dafür legst du dich dabei aber ganz schön ins Zeug. :D
Manfred_g
29.10.2009, 20:39
...
Nötig ist, was das Grundgesetz als unbedingt nötig vorschreibt. Ich sehe nicht, das jede derzeitige Ausgabe darunter fallen würde. Aber wenn du so weise bist: Warum lieferst du uns nicht mal dein Konzept für den Schuldenabbau?
Ich sag dir meines: freie Marktwirtschaft, wenig Staat, noch weniger parasitäre Elemente. Ganz einfach.
Was hingegen langsam etwas affig anmutet ist: unentwegt auf sozi machen, Staat ruinieren, als Reaktion darauf noch mehr den Sozi machen, noch mehr ruinieren, aber immer schön den Kopf schütteln, wo denn nur die Armut herkommt.
Da du ja kein Sozi bist (irre ich mich?) solltest du das Spiel langsam durchschauen.
Cinnamon
29.10.2009, 20:50
Ich sag dir meines: freie Marktwirtschaft, wenig Staat, noch weniger parasitäre Elemente. Ganz einfach.
Was hingegen langsam etwas affig anmutet ist: unentwegt auf sozi machen, Staat ruinieren, als Reaktion darauf noch mehr den Sozi machen, noch mehr ruinieren, aber immer schön den Kopf schütteln, wo denn nur die Armut herkommt.
Da du ja kein Sozi bist (irre ich mich?) solltest du das Spiel langsam durchschauen.
Ich war ne Zeitlang etwas Sozi, jetzt wieder streng liberal.
Manfred_g
29.10.2009, 20:54
Ich war ne Zeitlang etwas Sozi, jetzt wieder streng liberal.
Ja, wir erinnern uns. ;)
FranzKonz
29.10.2009, 20:57
Hatte ich bereits mehrfach, Diese Wiederholungen öden entsetzlich an. ...
Mir fehlt eine Definition dessen, was unter Investition zu verstehen ist und ein Gremium, diese überwacht.
Manfred_g
29.10.2009, 21:14
Ich wäre sehr erbaut darüber, wenn man endlich einmal schaffen würde, Freiheit da zu beginnen, wo alle verbal (nur verbal, das ist das Dilemma) so tun, als seinen sie sich einig: beim Bürpkratieabbau. Seit Jahren höre ich das, insbesondere Merkel klang jahrelang wie eine Schallplatte mit Sprung, bis sie dann mit der SPD gemeinsam den Charme des "übers Volk hinweg regieren" entdeckt hat. Grundgesetzverbiegungen, Zensur, Überwachung und Freiheitseinschränkungen waren die Folge, die immer noch anhalten. Auf den ersten Blick hat dies nichts mit Finanzpolitik zu tun, aber auf den zweiten ist das genau der Anfang von alledem, was die westlichen Staaten von den sozialistischen unterschied: Lebensfreude, Freiheit, Spaß am Schaffen und Gestalten. Schon alleine deswegen ist die FDP wichtiger denn je.
Cinnamon
29.10.2009, 21:18
Ja, wir erinnern uns. ;)
Wobei ich für Umweltschutz bin ;). Und viel Bildung.
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