Vollständige Version anzeigen : Vorratsdatenspeicherung: Eine kleine Mogelpackung der FDP/CDU
Schäuble, der aller Voraussicht nach Innenminister bleiben wird, hat allein mehr Verhandlungserfahrung als alle FDP-Unterhändler zusammen - und das zeigt sich am Tag nach dem Abschluss.
Stolz verweisen Freie Demokraten darauf, dass die Vorratsdatenspeicherung nur noch ausgewertet werden dürfe, wenn "Leib und Leben in Gefahr" sind. Eine ganz strikte Regelung habe man durchgesetzt, so die FDP. Unwissend - oder absichtlich - lassen die Freien Demokraten dabei aber unerwähnt, dass sich die strikten Bedingungen nur auf den allerkleinsten Teil der betroffenen Daten beziehen. Denn für die Strafverfolgung, also die Ahndung von Delikten, dürfen die Behörden nach wie vor ungehindert auf die Verkehrsdaten zugreifen.
Ähnlich verhält es sich bei einem weiteren "schönen Erfolg" der FDP, der Online-Durchsuchung. Die umstrittene heimliche Ausspähung von Rechnern soll nach dem Willen der Koalition künftig nur möglich sein, wenn die Bundesanwaltschaft einen Antrag stellt und ein Richter des Bundesgerichtshofs zustimmt. Die bisherige Regelung sah vor, dass der Präsident des Bundeskriminalamts den Antrag stellen und ein Ermittlungsrichter ihn genehmigen muss. Grundsätzlich bleibt die heimliche Durchsuchung von Rechnern, selbst ohne konkreten Tatverdacht, damit rechtmäßig.
Immerhin hat sich die FDP geweigert, dass auch Zoll und Verfassungsschutz solche Aktionen machen dürfen. "Da müssen wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten, bevor hier etwas passiert", sagt die Union.
Quelle:http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2019072_Vorratsdatenspeicherung-Eine-kleine-Mogelpackung.html
Die FDP will es als Erfolg verkaufen, die Wirklichkeit sieht anders aus.
Na ja in 2 Punkten haben sie sich durchgesetzt aber lest selbst.
mfg
rutt
Manfred_g
22.10.2009, 20:02
Die umstrittene heimliche Ausspähung von Rechnern soll nach dem Willen der Koalition künftig nur möglich sein, wenn die Bundesanwaltschaft einen Antrag stellt und ein Richter des Bundesgerichtshofs zustimmt...
....Grundsätzlich bleibt die heimliche Durchsuchung von Rechnern, selbst ohne konkreten Tatverdacht, damit rechtmäßig.
Lies dir das mal in Ruhe durch und überlege dir dann, ob du diese Quelle weiterhin nutzen möchtest.
"...ein Richter des Bundesgerichtshofs..." was willst du denn noch? Der liebe Gott wird sich nicht persönlich einschalten.
politisch Verfolgter
23.10.2009, 11:51
Die "Arbeitnehmer"Wahnhaftigkeit dieser Parteien ist nicht nur eine Mogelpackung, vielmehr ein einziges Verbrechen gegen die Grund- und Bürgerrechte.
Regimes wollen ihre Opfer kontrollieren.
Ich kenne das: diesem ParteienDreck und ihrer Gesetzgebung samt BehördenKriminalität bin ich volltransparent.
Das geht bis hin zu einem Univ.-Gutachten bzgl. meiner mentalen Leistungsfähigkeit.
Es ist ebenso totalitär, wie es das DDR-Regime war.
Behördenverbrecher erklären einen im Auftrag krimineller Parteien zum Gegenstand einer sich von denen gesetzlich zugesicherten "Klientel", die sie mit einem "nicht kaputtreiten" wollen.
Dieses ÖD-VerbrecherUnwesen ist auch Parteipolitik der FDP/CDU-Politgangster.
Sog. "psychologischer Dienst" verbrecherischer ZwangsarbeitsBehörden: "... hat sich zu schlecht verkauft. .... Konnte seine Chancen nicht nutzen."
Derartiger sog. "med. Dienst": "Ich kann an Ihnen nichts feststellen."
Diese Parteien bezwecken nationalen Sozialismus, der dem zivilen Sektor des NS immer ähnlicher wird.
Quelle:http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2019072_Vorratsdatenspeicherung-Eine-kleine-Mogelpackung.html
Die FDP will es als Erfolg verkaufen, die Wirklichkeit sieht anders aus.
Na ja in 2 Punkten haben sie sich durchgesetzt aber lest selbst.
mfg
rutt
Bericht vom Parteitag der FDP im Mai.
>>"Wir Liberalen werden einen Koalitionsvertrag nur unterzeichnen, wenn darin ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem aufgeschrieben worden ist, weil es mit der Abkassiererei der ganz normalen Bürger ein Ende haben muss", betonte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle am Sonntag“
bekräftigt durch
"Das ist unser Wort, das gilt", rief Westerwelle
Die FDP strebt außerdem an, den Kündigungsschutz zu begrenzen, den Datenschutz ins Grundgesetz aufzunehmen, Bundeswehr-Einsätze im Inneren zu verhindern und die heimliche Online-Durchsuchung von Computern abzuschaffen.<<
Die vor der Wahl so selbstbewußte FDP entpuppt sich danach als das was sie schon immer war. Als Stimmenlieferant für Schäuble und Co.
http://www.sueddeutsche.de/politik/283/468844/text/
Es wird auch später kaum jemand in dieser Partei geben, der den starken Worten des Herrn Westerwelle vom Mai endlich die Praxis folgen lassen will. Man hat Verantwortung. Regierungsverantwortung.
Manfred_g
23.10.2009, 12:37
Wenn man sich die momentane "Kritik" an der FDP so anschaut, könnte man das Gefühl haben, die Linke sucht händeringend und verzweifelt eine Ersatzarena wo sie ihre Paranoia zelebrieren kann. Das bisherige Lieblingsthema "Atomkraft" scheint ja nun für die einschlägigen Kreise (Moralisten, Bedenkenträger etc.) im Moment ein wenig deprimierend zu verlaufen und beim Klimawandel scheint auch bereits ein gewisser Sättigungsgrad an größtmöglicher Klugscheisserei eingetreten zu sein. Zumindest vorläufig. :D
politisch Verfolgter
23.10.2009, 13:02
Stattdessen gehts schon immer um goldene Anbieternetze, die von ihren usern finanziell zu flankieren sind, statt Finanzblasen und Umverteilungsvermögen zu generieren.
Erst damit gibts per Erwerbsphase Kaufkraftmaximierung.
Der Sozialstaat ist eine Mogelpackung krimineller politischer Vereinigungen zur marxistischen Garantie modernen Feudalismus.
Anbieterprofit hat Rechtsraums- und NetzwerkZweck zu sein.
Arbeiten ist anbieten - genau das wollen diese Politgangster unterbinden.
Wenn man sich die momentane "Kritik" an der FDP so anschaut, könnte man das Gefühl haben, die Linke sucht händeringend und verzweifelt eine Ersatzarena wo sie ihre Paranoia zelebrieren kann. Das bisherige Lieblingsthema "Atomkraft" scheint ja nun für die einschlägigen Kreise (Moralisten, Bedenkenträger etc.) im Moment ein wenig deprimierend zu verlaufen und beim Klimawandel scheint auch bereits ein gewisser Sättigungsgrad an größtmöglicher Klugscheisserei eingetreten zu sein. Zumindest vorläufig. :D
Die Linke? Ich bin in keiner Partei.
Man wird schon noch das Ende der Koalitionsverhandlungen abwarten müssen, um zu einer endgültigen Meinung zu der Umfallerpartei FDP zu kommen. Aber was man bisher liest, läßt nicht darauf schließen, dass sie mit dem Übergang zur neuerlichen Regierungsverantwortung mit ihren diesbezüglichen Traditionen brechen wird. Mehr als mal kurzes oder auch längeres Schaulaufen war bisher nicht drin. Zeigte ja bereits das Ergebnis in Sachsen.
Klugscheisserei vermute ich bei Westerwelle übrigens nicht. Die Forderung nach Abschaffung der Online-Durchsuchung war wohl mehr als Wählertäuschung gedacht. Wie auch sein Spruch „Das ist unser Wort, das gilt“.
politisch Verfolgter
23.10.2009, 13:06
Es haben vielmehr die Grund- und Bürgerrechte zu gelten.
Dem stehen alle Gesetzgeber voll verantwortlich im Wort.
Linke Shice will rechtfertigen, unbescholtene Bürger für FinanzBelange Anderer zuständig zu erklären.
Was habe ich verbrochen, für Fremdvermögen, für Fremdkredite zuständig zu sein?
Dazu müßte man als Täter Anderen Schaden zugefügt haben, um sie dann eben dafür zu entschädigen.
Ich bin aber kein Verbrecher, es gibt keine von mir Geschädigten.
Manfred_g
23.10.2009, 14:36
Die Linke? Ich bin in keiner Partei.
Man wird schon noch das Ende der Koalitionsverhandlungen abwarten müssen, um zu einer endgültigen Meinung zu der Umfallerpartei FDP zu kommen. Aber was man bisher liest, läßt nicht darauf schließen, dass sie mit dem Übergang zur neuerlichen Regierungsverantwortung mit ihren diesbezüglichen Traditionen brechen wird. Mehr als mal kurzes oder auch längeres Schaulaufen war bisher nicht drin. Zeigte ja bereits das Ergebnis in Sachsen.
Klugscheisserei vermute ich bei Westerwelle übrigens nicht. Die Forderung nach Abschaffung der Online-Durchsuchung war wohl mehr als Wählertäuschung gedacht. Wie auch sein Spruch „Das ist unser Wort, das gilt“.
Meine obige Äusserung war generell zu verstehen. Wobei ich bezweifle, daß man in einer Partei sein muß, um als Linker betitelt zu werden. Bei den "Nazis" sind wir ja auch nicht so pedantisch, nicht?
Und die FDP ist mitnichten eine "Umfallerpartei". Im Gegenteil, so wie es mir scheint, ist sie grade dabei, die Linksdrift der CDU zu korrigieren, und das mit bisher gutem Erfolg. Beinahe zu jedem vor der Wahl angekündigten Punkt konnte sie der CDU etwas abtrotzen: Wehpflicht, online Durchsuchung, Steuersenkungen, Kampf gegen Linksextremismus und vieles mehr. Ich bin sehr zufrieden. :)
Die automatische Erfassung von Autokennzeichen durch die Polizei, die bisher 'verboten' war, wurde auch in den Koalitionsvertrag übernommen. Also mit der totalen Überwachung der Bürger stehen wir erst am Anfang.
Deutschmann
23.10.2009, 15:14
Meine obige Äusserung war generell zu verstehen. Wobei ich bezweifle, daß man in einer Partei sein muß, um als Linker betitelt zu werden. Bei den "Nazis" sind wir ja auch nicht so pedantisch, nicht?
Und die FDP ist mitnichten eine "Umfallerpartei". Im Gegenteil, so wie es mir scheint, ist sie grade dabei, die Linksdrift der CDU zu korrigieren, und das mit bisher gutem Erfolg. Beinahe zu jedem vor der Wahl angekündigten Punkt konnte sie der CDU etwas abtrotzen: Wehpflicht, online Durchsuchung, Steuersenkungen, Kampf gegen Linksextremismus und vieles mehr. Ich bin sehr zufrieden. :)
Bingo. Dem kann ich mich nur anschließen. Bleibt zu hoffen dass die FDP mit ihrer Haltung auch den konservativen Kräften innerhalb der CDU Mut macht für Veränderungen.
Meine obige Äusserung war generell zu verstehen. Wobei ich bezweifle, daß man in einer Partei sein muß, um als Linker betitelt zu werden. Bei den "Nazis" sind wir ja auch nicht so pedantisch, nicht?
Und die FDP ist mitnichten eine "Umfallerpartei". Im Gegenteil, so wie es mir scheint, ist sie grade dabei, die Linksdrift der CDU zu korrigieren, und das mit bisher gutem Erfolg. Beinahe zu jedem vor der Wahl angekündigten Punkt konnte sie der CDU etwas abtrotzen: Wehpflicht, online Durchsuchung, Steuersenkungen, Kampf gegen Linksextremismus und vieles mehr. Ich bin sehr zufrieden. :)
Dass sie dies ist, hat sie schon in den 1980ern bewiesen. Ich bin konsevativ. Bei mir zählt noch hinterher, was ich vorher versprochen habe. Nach allem was ich bisher gelesen habe, ist demnach die FDP ziemlich link. Aber, wie bereits gesagt, man wird sehen, welches Ergebnis die Koalitionsverhandlungen bringen werden. Bisher ist zu sehen, dass sie vor allem von allem ein bißchen schwanger ist. Wird mehr als ein Dutzend Mißgeburten nicht geben.
Andere Parteien, SPD, Grüne, Linkspartei werden nun in der Opposition profitieren davon, dass die FDP ihre doch so erfolgreiche Oppositionspolitik aufgegeben hat.
Manfred_g
28.10.2009, 01:09
...Wird mehr als ein Dutzend Mißgeburten nicht geben.
Andere Parteien, SPD, Grüne, Linkspartei werden nun in der Opposition profitieren davon, dass die FDP ihre doch so erfolgreiche Oppositionspolitik aufgegeben hat.
Ohne die Macht, Meister Joda nur ein linker Schwätzer mit eigenartiger Grammatik ist. :D
Ohne die Macht, Meister Joda nur ein linker Schwätzer mit eigenartiger Grammatik ist. :D
Keiner ist ohne Fehler. Auch nicht jene, die von „Wehpflicht“, von „online Durchsuchung“ schwätzen oder behaupten, dass die SPD 1982 in der Frage der Nachrüstung umgefallen sei und dies der Grund gewesen sei, dass sich die FDP an die Union ranschmiss.
CarlCarlsen
28.10.2009, 13:23
Lies dir das mal in Ruhe durch und überlege dir dann, ob du diese Quelle weiterhin nutzen möchtest.
"...ein Richter des Bundesgerichtshofs..." was willst du denn noch? Der liebe Gott wird sich nicht persönlich einschalten.
Ja, aber Du solltest auch bedenken, daß die Beschränkung der Datenverwendung offensichtlich nur präventive Operationen der Polizei erfasst, also solche zum Zwecke der Gefahrenabwehr, wenn man dem Artikel Glauben schenken darf. Und auch insoweit werden Maßnahmen nur verboten, wenn sie zum Schutz anderer Rechtsgüter als Leib und/oder Leben eingesetzt werden. Das dürften im Gefahrenabwehrrecht nach meiner Einschätzung wenige Fälle sein. Repressive Maßnahmen, also solche der Strafverfolgung, sind überhaupt nicht betroffen. Übrigens ist es nicht unbedingt ein Grund zur Freude, daß es fürderhin dem BGH obliegen soll, eine Online-Durchsuchung anzuordnen. Erstens führt die Konzentration solcher Aufgaben zu einer Mehrbelastung des Gerichts, welche wiederrum zu mehr Nachlässigkeit in der Prüfung führen könnte und zweitens sind Entscheidungen des BGH teilweise, gelinde gesagt, haarsträubend. Die bessere Wahrung der Rechte eines Beschuldigten geht damit nicht zwangsläufig einher.
Manfred_g
29.10.2009, 19:29
Ja, aber Du solltest auch bedenken, daß die Beschränkung der Datenverwendung offensichtlich nur präventive Operationen der Polizei erfasst, also solche zum Zwecke der Gefahrenabwehr, wenn man dem Artikel Glauben schenken darf. Und auch insoweit werden Maßnahmen nur verboten, wenn sie zum Schutz anderer Rechtsgüter als Leib und/oder Leben eingesetzt werden. Das dürften im Gefahrenabwehrrecht nach meiner Einschätzung wenige Fälle sein. Repressive Maßnahmen, also solche der Strafverfolgung, sind überhaupt nicht betroffen. Übrigens ist es nicht unbedingt ein Grund zur Freude, daß es fürderhin dem BGH obliegen soll, eine Online-Durchsuchung anzuordnen. Erstens führt die Konzentration solcher Aufgaben zu einer Mehrbelastung des Gerichts, welche wiederrum zu mehr Nachlässigkeit in der Prüfung führen könnte und zweitens sind Entscheidungen des BGH teilweise, gelinde gesagt, haarsträubend. Die bessere Wahrung der Rechte eines Beschuldigten geht damit nicht zwangsläufig einher.
Da kann ich dir jetzt nicht ganz folgen. So wie ich es verstehe, ist beabsichtigt, die Hürden für die Verwendung der gespeicherten "Vorratsdaten" deutlich zu erhöhen. Daß diese Daten jedoch weiterhin gespeichert werden sollen, mag man kritisieren, geht aber meines Wissens auf EU-Recht zurück und kann auch mal sogar sinnvoll sein. Weiterhin ist es ohnhin erstmal nur eine Koalitionsvereinbarung und die kann vage sein, so oder so. Man wird sehen müssen, wie die daraus folgenden Gesetze lauten.
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