Vollständige Version anzeigen : Schwarz-gelbe Symbolpolitik
“Wir wollen die Arbeitnehmer vor sittenwidrigen Löhnen schützen”, sagt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und kündigt ein Verbot von Hungerlöhnen per Gesetz an. Das klingt gut, doch sittenwidrige Löhne sind auch heute schon verboten. Bislang war es an den Gerichten, zu urteilen, ab welcher Grenze ein Lohn den guten Sitten entgegensteht. Dabei hat sich eine Rechtsprechung herausgebildet, nach der ein Lohn dann zu niedrig ist, wenn er um ein Drittel unter dem orts- oder branchenüblichen Lohn liegt. Diese Praxis wird jetzt lediglich im Gesetzestext fixiert. Das ist reine Symbolpolitik, mit der sich die Koalitionäre als Kämpfer gegen Dumpinglöhne profilieren können. Faktisch ändert sich freilich nichts.
Ähnlich sieht es bei der großzügig gewährten Erhöhung des Schonvermögens für die Altersvorsorge aus. Nur eine verschwindend geringe Minderheit unter den Hartz-IV-Empfängern wird davon profitieren. Denn schon die alte Obergrenze wurde kaum erreicht. Von 5,55 Millionen Anträgen auf Hartz IV in diesem Jahr wurden nur 11 000 wegen zu hoher Vermögenswerte abgelehnt - nicht einmal 0,2 Prozent.
Aber mit ihrer Symbolpolitik zielen die Koalitionäre auch gar nicht auf die Langzeitarbeitslosen, sondern auf ihre Wähler, die sich vor Jobverlust und sozialem Abstieg fürchten. Euer Vermögen und eure Eigenheime sind sicher, das ist das Signal an die verunsicherte Mittelschicht. Wichtige Themen der Arbeitsmarktpolitik bleiben dagegen bislang liegen: Wie können Arbeitslose besser gefördert werden? Wie können Einkommen aus eigener Arbeit und staatliche Stütze besser miteinander kombiniert werden? Und wie sieht die Neuregelung der Jobcenter aus? Hier muss die Koalition noch liefern.
Quelle:http://www.welt.de/die-welt/wirtschaft/article4864516/Schwarz-gelbe-Symbolpolitik.html
Eine reine Mogelpackung, typisch für die verlogene CDU/FDP Koalition.
Hartz4 gehört weg!
Diese ganze Lohnsubventionierung gehört weg.
Anständige Löhne müssen her.
Was ist mit all den ALG2 Empfängern die man schon
Zwangsenteignet hat?
Die täglichen Verstöße seitens der Arge gegen das Grundgesetz
müssen aufhören.
Kein Wunder, wenn man ehemalige Bahn oder Telekom Mitarbeiter
in Crashkursen zum Fallmanager oder Arbeitsvermittler macht.
Die können das SGB 2 gar nicht kennen, da kommen
dann halt diese Grundgesetzwidrigen Verhaltensweisen an den Tag.
Am qualifizierten Personal sparen aber Unternehmern die Löhne finanzieren.
Die sind doch nicht mehr richtig dicht im Kopf.
Ich rate Arbeitslosen immer, direkt Strafanzeige gegen den SACHBEARBEITER
zustellen und ihn Persönlich für sein handeln zu Verantwortung zu ziehen.
Sie verstecken sich immer gern hinter ihrer Behörde.
mfg
rutt
Deutschmann
17.10.2009, 10:46
...
Was ist mit all den ALG2 Empfängern die man schon
Zwangsenteignet hat?
...
mfg
rutt
Die können sich bei Gasgerd bedanken. :]
henriof9
17.10.2009, 10:51
Was auch getan wird, es ist immer verkehrt.
Immer wird es ewig Unzufriedene geben und immer wird es jemanden geben, dem Dieses oder Jenes aus irgenwelchen Gründen nicht paßt.
Noch einfacher ist es etwas zu kritisieren, wenn es nicht aus der eigenen Sympathiereihe kommt.
Mir würde spontan nur ein einzige Sache einfallen, wo das gesamte Volk mit einverstanden wäre :
Freibier für Alle !
:ironie:
Lichtblau
17.10.2009, 12:19
Der Mensch wird wieder Ware.
Die Kosten dieser Ware, beschränken sie immer weiter auf die bloße Reproduktion seiner Arbeitskraft.
Den Rest streicht sich die Kapitalmafia sich ein.
Und um von den wahren Schuldigen abzulenken, werden sie wieder die rechte Ideologie brauchen, wo dann die Leute denken, die Juden, die Ausländer, die ausländischen Kapitalisten saugen sie aus, und die Religion um die Gehirne zu vernebeln.
So schauts aus.
Ich finde Schwarz-gelb ist das beste was uns passiert ist. Den sie werden versuchen Deutschland auf einen besseren weg zu führen nicht so wie die SPD.
Black Swan Rider
17.10.2009, 12:40
Ich finde Schwarz-gelb ist das beste was uns passiert ist.
Ich sehe schwarz/gelb eher als als das kleinste Übel an.
Mütterchen
17.10.2009, 12:40
....
Mir würde spontan nur ein einzige Sache einfallen, wo das gesamte Volk mit einverstanden wäre :
Freibier für Alle !
:ironie:
Ich stimme dir zu, henriof - es wird immer gemäkelt. Auch die Parteien untereinander haben eigentlich, so scheint es, nie etwas anderes zu tun. Macht eine Fraktion einen Vorschlag, wird er von der Gegenseite heftig kritisiert und ausgebremst. Und so bewegt sich nie was...
Aber ich will dir noch sagen - mit deinem Vorschlag, da bist du viel zu naiv. So läuft das nicht.... Freibier für Alle - was ist mit denen, die kein Bier mögen? Oder Alkoholiker, die trocken bleiben müssen. Oder gar den Muslimen, die gar keinen ALkohol trinken dürfen?
Über deinen Vorschlag müsste also erst einmal lang und breit diskutiert werden. Und wahrscheinlich würde er so nicht angeommen
Also, überdenk deinen Slogan noch mal. Und dann bring mal eine etwas ausgereiftere Version. :)
Was auch getan wird, es ist immer verkehrt.
Immer wird es ewig Unzufriedene geben und immer wird es jemanden geben, dem Dieses oder Jenes aus irgenwelchen Gründen nicht paßt.
Noch einfacher ist es etwas zu kritisieren, wenn es nicht aus der eigenen Sympathiereihe kommt.
Mir würde spontan nur ein einzige Sache einfallen, wo das gesamte Volk mit einverstanden wäre :
Freibier für Alle !
:ironie:
Freibier ist schonmal eine gute Sache,
eine Luxussteuer würde auch einer Menge Leuten gefallen, eine Zinsertragssteuer und eine Vermögenssteuer ebenfalls; eine Begrenzung der Managerboni - und da bin ich mir ganz sicher - würde allen, nur nicht den direkt Beteiligten gefallen ... und wenn nun das Argument kommt, diese würden das Land verlassen, so kann ich getrost antworten, sie sollen das ruhig tun - da wachsen genug ehrgeizige Leute nach, deren Gier vielleicht einwenig geringer ausgeprägt ist :)
http://www.welt.de/wirtschaft/article4561553/EU-dringt-auf-Beschneidung-von-Bonuszahlungen.html
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/pittsburgh120.html
henriof9
17.10.2009, 16:48
...
Aber ich will dir noch sagen - mit deinem Vorschlag, da bist du viel zu naiv. So läuft das nicht.... Freibier für Alle - was ist mit denen, die kein Bier mögen? Oder Alkoholiker, die trocken bleiben müssen. Oder gar den Muslimen, die gar keinen ALkohol trinken dürfen?
Über deinen Vorschlag müsste also erst einmal lang und breit diskutiert werden. Und wahrscheinlich würde er so nicht angeommen
Also, überdenk deinen Slogan noch mal. Und dann bring mal eine etwas ausgereiftere Version. :)
Dachte ich´s mir doch, irgendwie haut das nie hin, wieder gibt es was zu meckern., so von wegen Gleichbehandlung und so. :D
Gut, ich wollte ja nicht mit der Tür ins Haus fallen, aber noch besser wäre dann doch gewesen :
2.000 € pro Monat, für´s Nichtstun, für Alle !
* grübel, grübel *
Mhm, geht ja auch nicht, da höre ich dann schon wieder die Stimmen welche, mit der gleichen Gerechtigkeitskeule, zuschlagen um zu erklären, daß aber Reiche ( was auch immer man dann darunter versteht und was dann schon wieder den nächsten Streit zur Folge hätte ) diese Summe nun nicht nötig hätten.
Da ich aber ein kritikfähiger Mensch bin, werde ich also nochmals länger darüber nachdenken und sowie mir eine ausgereifte Version eingefallen ist, werde ich diese postwenden zur Diskussion stellen. :D
Freibier ist schonmal eine gute Sache,
eine Luxussteuer würde auch einer Menge Leuten gefallen, eine Zinsertragssteuer und eine Vermögenssteuer ebenfalls; eine Begrenzung der Managerboni - und da bin ich mir ganz sicher - würde allen, nur nicht den direkt Beteiligten gefallen ... und wenn nun das Argument kommt, diese würden das Land verlassen, so kann ich getrost antworten, sie sollen das ruhig tun - da wachsen genug ehrgeizige Leute nach, deren Gier vielleicht einwenig geringer ausgeprägt ist :)
Wenn ich jetzt egoistisch wäre könnte ich sagen, daß mir eine Luxussteuer völlig schnuppe ist, da mein Bedarf an Luxusgüter längstens gedeckt ist.
Bei der Vermögenssteuer hätte ich doch ganz gern vorher gewußt ab wann man denn als vermögend gilt und welche Dinge so zum Vermögen gehören, danach kann ich dann entscheiden ob es für mich positiv oder negativ wäre.
Die Begrenzung der Managerboni würden mir, als Aktionär, nur entgegen kommen, denn dann machen sich die höheren Gewinne wenigstens bei den Dividendenzahlungen bemerkbar.
Was das Verlassen des Landes betrifft, nun, auch das kann mir völlig schnuppe sein, ich kann selbst jederzeit abhauen und von Papa Staat erwartet mich nicht wirklich viel.
Inwiefern dann also eine geringe Gier der übrigbleibenden Fleißigen dazu führt den kompletten Sozialstaat aufrecht zu erhalten ist mir dementsprechend auch völlig egal.
Du siehst, jeder Mensch entscheidet in erster Linie auf Grund seines persönlichen Umfeld heraus und eben nicht aus Gründen welche eine Allgemeingültigkeit für Alle hätten um ein einigermaßen gerechtes Miteinander zu ermöglichen.
An Deinem Beispiel würden selbstverständlich Jene am lautesten Nein rufen, welche am meisten zu verlieren hätten, wie eben Jene laut Ja rufen würden, welche am meisten profitieren.
Einen Mittelweg wird es nie geben, das was die Menschen freiwillig bereit sind zu geben wird nie genug sein für jene, die sich als Verlierer des Systems betrachten.
Und Verlierer wird es immer geben, da kann verteilt werden wie wild, es wird dabei nur nie berücksichtigt ob jemand für sein Verlieren nicht doch ein kleines Stück selbst Schuld trägt.
NS. Im übrigen bin ich nicht egoistisch. :D
Manfred_g
17.10.2009, 20:20
Was soll das Gewaesch eigentlich?
Allem paranoiden Gegeifere zum Trotz, ist einer der ersten Punkte des FDP Einflusses, dass Harz4 Empfaenger kuenftig besser gestellt werden. Also eine real soziale Aktion, die Rot, Gruen und alle andere Linksschwaetzer einmal mehr als die Heuchler entlarvt, die sie sind und immer waren.
Prompt fangen die ersten Schwachmaten schon im Vorfeld an, genau das schlechtzureden, was sie sonst unentwegt einfordern. Man darf sich schon fragen, ob wirklich gerade die Schweinegrippe die Krankheit ist, die uns Sorgen bereiten muss.
Manfred_g
17.10.2009, 20:25
Der Mensch wird wieder Ware.
Die Kosten dieser Ware, beschränken sie immer weiter auf die bloße Reproduktion seiner Arbeitskraft.
Den Rest streicht sich die Kapitalmafia sich ein.
Und um von den wahren Schuldigen abzulenken, werden sie wieder die rechte Ideologie brauchen, wo dann die Leute denken, die Juden, die Ausländer, die ausländischen Kapitalisten saugen sie aus, und die Religion um die Gehirne zu vernebeln.
So schauts aus.
So wie es ausschaut haben die linken >>Menschenfreunde<< der Republik ein Problem damit, dass die Enteignung der Armen im Lande nicht mehr so zuegig voranschreitet wie einst durch Rot-Gruen beschlossen.
Geronimo
17.10.2009, 21:00
Was soll das Gewaesch eigentlich?
Allem paranoiden Gegeifere zum Trotz, ist einer der ersten Punkte des FDP Einflusses, dass Harz4 Empfaenger kuenftig besser gestellt werden. Also eine real soziale Aktion, die Rot, Gruen und alle andere Linksschwaetzer einmal mehr als die Heuchler entlarvt, die sie sind und immer waren.
Prompt fangen die ersten Schwachmaten schon im Vorfeld an, genau das schlechtzureden, was sie sonst unentwegt einfordern. Man darf sich schon fragen, ob wirklich gerade die Schweinegrippe die Krankheit ist, die uns Sorgen bereiten muss.
So isses!:] Dabei wurde noch nicht einmal erwähnt, das die Zuverdienstmöglichkeiten drastisch verbessert werden sollen. Und das kommt von der FDP!!!!!!!
Feuerfalter
17.10.2009, 21:29
Ich finde Schwarz-gelb ist das beste was uns passiert ist. Den sie werden versuchen Deutschland auf einen besseren weg zu führen nicht so wie die SPD.
Sie könnten Deutschland auf einen besseren Weg führen, wenn sie die Gesetze die Schröder in der Wirtschafts und Sozialpolitk verfuscht hat rückgänig machen würden. Doch sie sind genauso mit der Finanzindustrie verflochten wie die SPD.:-<
Was soll das Gewaesch eigentlich?
Allem paranoiden Gegeifere zum Trotz, ist einer der ersten Punkte des FDP Einflusses, dass Harz4 Empfaenger kuenftig besser gestellt werden. Also eine real soziale Aktion, die Rot, Gruen und alle andere Linksschwaetzer einmal mehr als die Heuchler entlarvt, die sie sind und immer waren.
Prompt fangen die ersten Schwachmaten schon im Vorfeld an, genau das schlechtzureden, was sie sonst unentwegt einfordern. Man darf sich schon fragen, ob wirklich gerade die Schweinegrippe die Krankheit ist, die uns Sorgen bereiten muss.
Es wurde auch nicht erwartet das es in diesem Zusammenhang zu übermäßigen Härten kommt, alle Parteien wollten Nachbesserungen bei Hartz 4, dass hätten demnach selbst Sozialdemokraten, Linke und vielleicht sogar die Grünen hingekriegt - das Vermögen der Arbeitlosen zu schonen ... sehr nett ... aber du erinnerst dich an die schönen Worte ...
Hans Eisslers
http://www.youtube.com/watch?v=FUWyyHLQ_Jg
was bleibt, sind aber Millionen, die in die falsche Richtung flossen und fließen werden, dazu gehören auch wundgelgende Patienten, die leider nicht genug bezahlen konnten um sich mal umwenden zu lassen ...
Manfred_g
18.10.2009, 01:15
Es wurde auch nicht erwartet das es in diesem Zusammenhang zu übermäßigen Härten kommt, alle Parteien wollten Nachbesserungen bei Hartz 4, dass hätten demnach selbst Sozialdemokraten, Linke und vielleicht sogar die Grünen hingekriegt - das Vermögen der Arbeitlosen zu schonen...
Es kam nicht nur zu keiner uebermaessigen Haerte, die FDP hat sich schnell und ohne grosses Tamtam erstmal mit einem sozialen Korrektur-Beschluss empfohlen und damit die Linken einmal mehr als die ueberfluessigen Heuchler entlarvt, die sie sind.
Manfred_g
18.10.2009, 01:29
Sie könnten Deutschland auf einen besseren Weg führen, wenn sie die Gesetze die Schröder in der Wirtschafts und Sozialpolitk verfuscht hat rückgänig machen würden. Doch sie sind genauso mit der Finanzindustrie verflochten wie die SPD.:-<
Es gibt keine >>Finanzindustrie<< und es kommt auf die Art der Verflechtung an.
Es kam nicht nur zu keiner uebermaessigen Haerte, die FDP hat sich schnell und ohne grosses Tamtam erstmal mit einem sozialen Korrektur-Beschluss empfohlen und damit die Linken einmal mehr als die ueberfluessigen Heuchler entlarvt, die sie sind.
Du vergisst die Gesundheitspolitik - wenn die FDP sich hier vernünftig zeigt, und allen Bürgern die bestmögliche Krankenversorgung garantiert und ebenso die Chancengleichheit im Bildungssytem wieder herstellt - d.h. Schülerbafög für Kinder aus einkommensschwachen Familien und Förderung von Studierenden aus einkommensschwachen Familien und die Abschaffung der Studiengebühren (für alle Studierenden) ... dann, und erst dann gewinnen die sozialen Aspekte in der Politik deiner Freunde an Bedeutung ...
Fußnote:
Förderung des zweiten Bildungsweges und des Studiums für Berufstätige - gehören selbstredend dazu;
hinzu kommt übrigens auch die Forderung nach der Wiederherstellung des freien Zugangs zu öffentlichen Bibliotheken und deren Ausbau ... immerhin haben unsere Eltern und wir die Häuser und deren Unterhalt bezahlt ... wo blieben eigentlich die Einsparungen aus diesem Sektor ... bei mir kamen sie nicht an ...
denn man tau ...
Skorpion968
18.10.2009, 02:37
Es kam nicht nur zu keiner uebermaessigen Haerte, die FDP hat sich schnell und ohne grosses Tamtam erstmal mit einem sozialen Korrektur-Beschluss empfohlen und damit die Linken einmal mehr als die ueberfluessigen Heuchler entlarvt, die sie sind.
Wie wenig überflüssig die sind, wird sich nach der NRW-Wahl im nächsten Jahr erst so richtig zeigen. :]
Manfred_g
18.10.2009, 16:15
Du vergisst die Gesundheitspolitik - wenn die FDP sich hier vernünftig zeigt, und allen Bürgern die bestmögliche Krankenversorgung garantiert und ebenso die Chancengleichheit im Bildungssytem wieder herstellt - d.h. Schülerbafög für Kinder aus einkommensschwachen Familien und Förderung von Studierenden aus einkommensschwachen Familien und die Abschaffung der Studiengebühren (für alle Studierenden) ... dann, und erst dann gewinnen die sozialen Aspekte in der Politik deiner Freunde an Bedeutung ...
Fußnote:
Förderung des zweiten Bildungsweges und des Studiums für Berufstätige - gehören selbstredend dazu;
hinzu kommt übrigens auch die Forderung nach der Wiederherstellung des freien Zugangs zu öffentlichen Bibliotheken und deren Ausbau ... immerhin haben unsere Eltern und wir die Häuser und deren Unterhalt bezahlt ... wo blieben eigentlich die Einsparungen aus diesem Sektor ... bei mir kamen sie nicht an ...
denn man tau ...
Was du forderst, sind wieder einmal kapitalistische Maximalergebnisse unter kommunistischen Vorgaben. Das hatten wir schon mehrfach, es hat einleuchtenderweise nie funktioniert und wir sollten uns daher langsam von diesen Chimaeren verabschieden.
Lass es dir gesagt sein: irgendjemand zahlt für erbrachte Leitungen IMMER! Es ist in den meisten Faellen sinnvoll, wenn das derjenige ist, der diese Leistungen beansprucht.
Kenshin-Himura
18.10.2009, 16:34
Schwarz-gelbe Symbolpolitik
Das haben wir in den nächsten vier Jahren in der Tat zu erwarten, allerdings genau in der anderen Richtung, als es uns der Diskutierfaden-Ersteller weißmachen will. :rolleyes:
hinzu kommt übrigens auch die Forderung nach der Wiederherstellung des freien Zugangs zu öffentlichen Bibliotheken und deren Ausbau ... immerhin haben unsere Eltern und wir die Häuser und deren Unterhalt bezahlt ... wo blieben eigentlich die Einsparungen aus diesem Sektor ... bei mir kamen sie nicht an ...
denn man tau ...
Eben. Haben bezahlt. Davon lassen sich laufende Betriebskosten nicht mehr decken, denn "haben bezahlt " bedeutet: die Kohle ist weg.
Kapieren Linke nie. Der Bau oder die Investition an sich ist betribswirtschaftlich nur in Ausnahmefällen ein Problem. Da gibt es keinen Unterschied zwischen Staat und Wirtschaft. Nur, in der Wirtschaft sitzen Leute die bei Investitionsprojekten nachrechnen was diese jedes Jahr in der Zukunft kosten. Und die haben bei einer Entscheidung auch noch das Sagen. Diese Leute finden sich bei der öffentlichen Hand nur ganz, ganz selten.
Und natürlich kamen Einsparungen bei Dir an. Die Busse fahren noch, oder?
Deine Straße ist noch beleuchtet? Die Scheiße fließt noch zur Kläranlage?
Eben. Haben bezahlt. Davon lassen sich laufende Betriebskosten nicht mehr decken, denn "haben bezahlt " bedeutet: die Kohle ist weg.
Kapieren Linke nie. Der Bau oder die Investition an sich ist betribswirtschaftlich nur in Ausnahmefällen ein Problem. Da gibt es keinen Unterschied zwischen Staat und Wirtschaft. Nur, in der Wirtschaft sitzen Leute die bei Investitionsprojekten nachrechnen was diese jedes Jahr in der Zukunft kosten. Und die haben bei einer Entscheidung auch noch das Sagen. Diese Leute finden sich bei der öffentlichen Hand nur ganz, ganz selten.
Und natürlich kamen Einsparungen bei Dir an. Die Busse fahren noch, oder?
Deine Straße ist noch beleuchtet? Die Scheiße fließt noch zur Kläranlage?
Die Kohle ... ist nicht weg ... sie gehört nur jemand anders ... und meines Wissens zahle ich weiter Steuern ... nur bekomme ich für mein Geld immer weniger ... zu den Bibliotheken gesellen sich noch die Stadtbäder, der bauliche Zustand der Schulen ... Brillen, Zahnersatz ... ist doch komisch ...
Geschenke fürs Hochprekariat !!
Schon bemerkenswert, wie plötzlich der Schutz von kleinen Vermögen ganz oben auf die politische Agenda aller Parteien rutschte. Dass allen voran die Freidemokraten sich für ein höheres Schonvermögen für die Empfänger von Arbeitslosengeld II einsetzten und jetzt mit der Union neue Freigrenzen vereinbarten, zeigt eines: Das Mildern von Absturzsorgen der Mittelschicht ist in den Fokus der Politik gerückt.
Real bedeutsamer könnte die Anhebung der Verdienstfreigrenzen für die Empfänger von Arbeitslosengeld II sein. Dies haben Union und FDP angekündigt, die genauen Werte soll der künftige Bundesarbeitsminister festlegen. Bisher gilt beim Hinzuverdienst: Die ersten 100 Euro Einkommen sind anrechnungsfrei. Darüber hinaus bleiben dem Betroffenen bei einem Verdienst bis 800 Euro 20 Prozent, darüber werden 10 Prozent nicht angerechnet. Wer also etwa 400 Euro hinzuverdient, darf davon 160 Euro behalten.
Diese Grenzen will die schwarz-gelbe Koalition nach oben schieben. Eine solche Anhebung treibt allerdings auch die Zahl derjenigen, die künftig Anspruch hätten auf "aufstockendes" Arbeitslosengeld II, nach oben. Derzeit sind rund 1,3 Millionen Leistungsempfänger zusätzlich erwerbstätig, viele von ihnen geringfügig. Kommen höhere Freigrenzen, ist es für Unternehmen noch leichter, sich Niedriglöhne quasi vom Staat und damit den Steuerzahlern subventionieren zu lassen.
Quelle:http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=tz&dig=2009%2F10%2F16%2Fa0048&cHash=3b7d9f219f
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rutt
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