Wahlen Schl.-H. nicht rechtmäßig?

[heide]

http://www.neues-deutschland.de/artikel/157520.schrumpft-carstensens-mehrheit-auf-eine-stimme.html


Heute Morgen war Post in meinem Email-Kasten.
Es geht um die Wahl in Schl-H.
In Husum wird nachgezählt. 4 Stimmen der Linken sollen auf dem Weg der Zählerei verloren gegangen sein. Hat jemand von Euch irgendetwas zu diesem Thema gelesen?
Wenn dem so ist, dann hätten CDU/FDP nur noch eine Stimme Mehrheit, wobei die FDP weniger Stimmen hat als die Linken.

[heide]

http://www.kn-online.de/schleswig_holstein/landespolitik/118485-Eilantrag-gegen-Wahl-abgelehnt.html


Eilantrag gegen Wahl abgelehnt
Kiel/Schleswig - Der erste juristische Angriff auf die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag ist fehlgeschlagen. Das Landesverfassungsgericht wies Donnerstag am späten Abend einen Antrag auf einstweilige Anordnung als unzulässig ab. Der Landeswahlausschuss kann somit heute wie geplant das endgültige Wahlergebnis feststellen. Der Antrag war im Laufe des Tages von Grünen und SSW zusammen mit einer Normenkontrollklage gegen das Landeswahlgesetz eingereicht worden.

Hintergrund der Klage ist die Tatsache, dass CDU und FDP im Landtag eine Mehrheit von 49 zu 46 Sitzen haben, obwohl sie 27000 Stimmen weniger als die anderen Fraktionen auf sich vereinen konnten. Mit dem Eilantrag wollten Grüne und SSW verhindern, dass vollendete Tatsachen geschaffen werden. Aus dem unserer Zeitung vorliegenden Beschluss geht jedoch hervor, dass die Richter einen vorläufigen Rechtsschutz nicht für legitim halten, solange das Wahlprüfungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Über die Frage der Verfassungsmäßigkeit ist damit aber noch nicht entschieden. Morgen soll der Koalitionsvertrag paraphiert werden.

[heide]

Ich habe noch einen Beitrag bei NTV gefunden:

http://www.n-tv.de/politik/Schwarz-Gelb-in-Kiel-steht-article549641.html
Freitag, 16. Oktober 2009
Wahlergebnis bleibt umstritten
Schwarz-Gelb in Kiel steht
Trotz laufender Klagen der Opposition gegen die Mandatsverteilung will die schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein rasch ihre Arbeit aufnehmen. Einstimmig votierten die Spitzengremien von CDU und FDP für den ausgehandelten Koalitionsvertrag.
Bitte selbst weiterlesen.

Wer weiß, was hier in Schl-H bei der Auszählung "gedreht" wurde.
M.E. müsste die Auszählung von neutralen Menschen wiederholt werden.

[Bruddler]

Auch in Deutschland kann es bei der Stimmenauszählung
schon mal zu "Computerpannen & Softwarefehlern" kommen... ;)

[Buella]

... westliche Werte ... Afghanistan ...

mehr braucht man dazu eigentlich nicht mehr zu sagen! :D

[Gehirnnutzer]

Heide, man sollte erstmal sich informieren, bevor man auf Grund bestimmter Vorgänge eine Behauptung aufstellt.

Die Ablehnung der einstweiligen Anordnung als Verschwörung auszulegen, beweist nur, das du von den Regierungsbildungen keine Ahnung hast.

Eine Regierung kann vollkommen unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen im Parlament gebildet werden, ich verweise mal sehr schön auf den Begriff Minderheitsregierung.
Die Regierung wird vom Ministerpräsidenten gebildet, der natürlich vom Parlament gewählt wird. Bei dieser Wahl entscheidet jeder Abgeordnete formal gesehen für sich, welchen Ministerpräsidentskandidaten er seine Stimme gibt.
Die Mehrheitsverhältnisse sind in diesem Fall für das Gericht nicht von Bedeutung, da hier nur der einzelne Abgeordnete gesehen wird.
Was anderes wäre es, wenn die Geschichte Einfluss auf einen Fraktionsstatus hätte, denn mit diesem Status sind diverse Rechte und finanzielle Vergütungen verbunden.

Die Ablehnung der einstweiligen Anordnung hat auf das spätere Verfahren kaum eine Auswirkung.

[klartext]

... westliche Werte ... Afghanistan ...

mehr braucht man dazu eigentlich nicht mehr zu sagen! :D

Dir scheint es die Massstäbe verzogen zu haben. Wenn du Zweifel hast, dann nimm als Wahlhelfer teil oder sei bei der Stimmauszählung dabei.
Deine Sorte motzt in der Regel nur vom Sofa aus, bekommt aber den Arsch nicht hoch.

[Lichtblau]

Es ist unglaublich. Da hat man hohes Vertrauen in den Rechtsstaat, und glaubt das Wahlsystem als Aushängeschild der Demokratie, wäre extrem seriös.
Und dann sowas.
Einfach unglaublich...

[Landogar]

Auch in Deutschland kann es bei der Stimmenauszählung
schon mal zu "Computerpannen & Softwarefehlern" kommen... ;)


In diesem Fall lag es wohl eher an der "Hardware"...:D

[ursula]

das is mir egaaaaaaaal - was im gouvernement so abgeht.

[Buella]

Dir scheint es die Massstäbe verzogen zu haben. Wenn du Zweifel hast, dann nimm als Wahlhelfer teil oder sei bei der Stimmauszählung dabei.
Deine Sorte motzt in der Regel nur vom Sofa aus, bekommt aber den Arsch nicht hoch.

Ich weiß ja nicht, was es Dir verzogen hat und es geht mich auch gar nichts an?

Aber es ist mir, obwohl ich mich ungern auf die geistig minderbemittelte Stufe Deinesgleichen trolle und ich trotzdem mal Deiner großartigen Logik folgend, arbeitstechnisch nicht möglich gewesen, meinen Wahlbrief bis zur amtlichen Auszählung zu begleiten!

Aber, um nochmals Diesen hochgeistigen Erguß aufzugreifen, wäre es doch sinnvoll, daß jeder in diesem Deinem System, seine Stimme bis zu Auszählung verfolgt, weil solche Hornochsen, welche dieses System mittlerweile gestalten und zerstören, es bedauerlicherweise so weit gebracht haben, daß man ihnen Alles zutraut!

Und was Deine Spekulation über „meine Sorte, welche der Regel nur vom Sofa aus motzt“, vergleiche, Du einmalige „Arbeits- und China-Billigimport-maschine“ einfach mal die Anzahl der Beiträge, welche Du hier vom Stapel läßt, mit meinen! Dann weißt Du vielleicht, wer hier den Arsch nicht, wohin auch immer, bekommt!

;)

[ursula]

was wäre denn anders mit anderen fürsten?

die revolution in schleswig??

da muss ich aber mal ganz sehr lachen.... schon dies ist dem nordlicht fremd - das laute, aufdringliche, herzerfrischende lachen a la lilo piroshka!!

[heide]

Heide, man sollte erstmal sich informieren, bevor man auf Grund bestimmter Vorgänge eine Behauptung aufstellt.

Die Ablehnung der einstweiligen Anordnung als Verschwörung auszulegen, beweist nur, das du von den Regierungsbildungen keine Ahnung hast.

Eine Regierung kann vollkommen unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen im Parlament gebildet werden, ich verweise mal sehr schön auf den Begriff Minderheitsregierung.
Die Regierung wird vom Ministerpräsidenten gebildet, der natürlich vom Parlament gewählt wird. Bei dieser Wahl entscheidet jeder Abgeordnete formal gesehen für sich, welchen Ministerpräsidentskandidaten er seine Stimme gibt.
Die Mehrheitsverhältnisse sind in diesem Fall für das Gericht nicht von Bedeutung, da hier nur der einzelne Abgeordnete gesehen wird.
Was anderes wäre es, wenn die Geschichte Einfluss auf einen Fraktionsstatus hätte, denn mit diesem Status sind diverse Rechte und finanzielle Vergütungen verbunden.

Die Ablehnung der einstweiligen Anordnung hat auf das spätere Verfahren kaum eine Auswirkung.

Ich habe das nicht als Verschwörungstheorie ausgelegt. Ich habe lediglich eine Info hier eingesetzt, weil ich selbst davon nichts gewusst hatte. Es hätte ja angehen können, dass hier jemand im Forum so zu sagen, vor Ort, einen besseren Infostand hat als ich.
Danke für Deine Info über die Bildung der Regierung.

[Magier]

Ich finde es interessant das ausschließlich eine Zeitung der Linken darüber berichtet. In den Zeitungen des Landes wird nur über den Eilantrag der Grünen und des SSW berichtet und das er abgelehnt wurde. Auch merkwürdig das sonst niemand was davon weiß.

[heide]

Ich finde es interessant das ausschließlich eine Zeitung der Linken darüber berichtet. In den Zeitungen des Landes wird nur über den Eilantrag der Grünen und des SSW berichtet und das er abgelehnt wurde. Auch merkwürdig das sonst niemand was davon weiß.
Wie ich schon schrieb, ich hatte diesen Link bekommen und hatte versucht, mich sachkundig zu machen. Wie Du lesen kannst, einen Erfolg der Recherche gab es nicht wirklich.