Strandwanderer
13.10.2009, 12:21
Das Schreckensbild eines Eurokraten macht von sich reden:
http://www.welt.de/multimedia/archive/1255430943000/00924/KS_Verheugen_DW_Pol_924631g.jpg
EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) macht die CSU für die Blockadepolitik des tschechischen Präsidenten Václav Klaus bei der Ratifizierung des EU-Reformvertrags mitverantwortlich. Klaus könne die Frage möglicher Eigentumsansprüche vertriebener Sudetendeutscher nur deshalb instrumentalisieren, weil sie „von deutscher Seite am Leben erhalten wurde“, sagte Verheugen dem „Tagesspiegel“. Die CSU mache sich „seit vielen Jahren zum Sprachrohr radikaler Positionen der sudetendeutschen Landsmannschaft“. Alljährlich werde beim Pfingsttreffen der Sudetendeutschen „in Tschechien die Angst neu geweckt“.
Verheugen widersprach zugleich der Einschätzung von tschechischen Gegnern des Lissabon-Vertrages, wonach sich aus der EU-Grundrechtecharta Eigentumsansprüche von Sudentendeutschen ergeben könnten: „Ich kenne keinen Experten, der diese Rechtsauffassung für richtig hält.“
Bereits vor dem EU-Beitritt Tschechiens sei festgestellt worden, dass die umstrittenen Benes-Dekrete kein Hindernis für die Aufnahme in die Gemeinschaft darstellten. „Die Benes-Dekrete sind ein Thema von gestern. Im Europa von heute haben sie keine Bedeutung mehr.“ Die Erlasse des früheren tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Benes (1884-1948) bildeten nach dem Zweiten Weltkrieg die Grundlage für die Vertreibung und Enteignung von Deutschen aus der Tschechoslowakei.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article4829160/Verheugen-gibt-CSU-Schuld-an-Klaus-EU-Blockade.html;jsessionid=B0F0B8F4844DA529984A9D6BB 2B23764#vote_4543362
Grundrechte für Deutsche - in diesem Fall das Grundrecht auf Eigentum und das Recht auf Heimat - sind dem Genscher-Ziehsohn offenbar etwas Ungeheuerliches.
Aufschlußeich ist der Stand der auf der selben "Welt"-Seite gestarteten Umfrage zum Lissabon-Vertrag:
Umfrage
Der Vertrag von Lissabon ist...
gut - teils gut, teils schlecht - schlecht
Ergebnis:
22% ...gut
13% ...teils gut, teils schlecht
65% ...schlecht
5257 abgegebene Stimmen
http://www.welt.de/multimedia/archive/1255430943000/00924/KS_Verheugen_DW_Pol_924631g.jpg
EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) macht die CSU für die Blockadepolitik des tschechischen Präsidenten Václav Klaus bei der Ratifizierung des EU-Reformvertrags mitverantwortlich. Klaus könne die Frage möglicher Eigentumsansprüche vertriebener Sudetendeutscher nur deshalb instrumentalisieren, weil sie „von deutscher Seite am Leben erhalten wurde“, sagte Verheugen dem „Tagesspiegel“. Die CSU mache sich „seit vielen Jahren zum Sprachrohr radikaler Positionen der sudetendeutschen Landsmannschaft“. Alljährlich werde beim Pfingsttreffen der Sudetendeutschen „in Tschechien die Angst neu geweckt“.
Verheugen widersprach zugleich der Einschätzung von tschechischen Gegnern des Lissabon-Vertrages, wonach sich aus der EU-Grundrechtecharta Eigentumsansprüche von Sudentendeutschen ergeben könnten: „Ich kenne keinen Experten, der diese Rechtsauffassung für richtig hält.“
Bereits vor dem EU-Beitritt Tschechiens sei festgestellt worden, dass die umstrittenen Benes-Dekrete kein Hindernis für die Aufnahme in die Gemeinschaft darstellten. „Die Benes-Dekrete sind ein Thema von gestern. Im Europa von heute haben sie keine Bedeutung mehr.“ Die Erlasse des früheren tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Benes (1884-1948) bildeten nach dem Zweiten Weltkrieg die Grundlage für die Vertreibung und Enteignung von Deutschen aus der Tschechoslowakei.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article4829160/Verheugen-gibt-CSU-Schuld-an-Klaus-EU-Blockade.html;jsessionid=B0F0B8F4844DA529984A9D6BB 2B23764#vote_4543362
Grundrechte für Deutsche - in diesem Fall das Grundrecht auf Eigentum und das Recht auf Heimat - sind dem Genscher-Ziehsohn offenbar etwas Ungeheuerliches.
Aufschlußeich ist der Stand der auf der selben "Welt"-Seite gestarteten Umfrage zum Lissabon-Vertrag:
Umfrage
Der Vertrag von Lissabon ist...
gut - teils gut, teils schlecht - schlecht
Ergebnis:
22% ...gut
13% ...teils gut, teils schlecht
65% ...schlecht
5257 abgegebene Stimmen