10-Punkte Sofortprogramm der LINKEN [Archiv] - HPF

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Rutt

13.10.2009, 09:37

-SG-

13.10.2009, 09:55

Bei 7/10 geht's ums Geld, davon ein paar diskussionswürdige, in der Mehrzahl ruinöse Forderungen.

Echte Maßnahmen für die drängendsten Probleme, die nicht nur an den Symptomen leicht herumdoktern, findet man da nicht.

Mr.Smith

13.10.2009, 10:34

Das Programm der NRW-Linken fand ich lustiger.

- kiffen für alle (um die Wähler in zugedröhnte Halbdebile zu verwandeln)
- 30-Stunden-Woche (um die Wirtschaft endgültig kaputt zu machen)
- ungehinderter Zuzug von Scheinasylanten, Kriminellen und asozialen um Deutschland den Rest zu geben.

Man kann sich ja denken, wer sich von diesem Programm angesprochen fühlt.

Ingeborg

13.10.2009, 10:47

Ingeborg

13.10.2009, 10:48

Gehirnnutzer

13.10.2009, 10:49

1. Wer soll das bezahlen? Wer hat so viel Pinke, Pinke? Wer hat soviel Geld?

2. Sozialschmarotzer scheint es für die Linke nicht zu geben.

von Richthofen

13.10.2009, 11:06

10 Punkte klingt für mich ehrlich gesagt nach 5-Jahresplan... aber das gehört nicht hierher, wollen wir mal die Punkte sezieren:

1. Raus aus Afghanistan

Klar, ohne Absprache, ohne das dann zwangsläufig entstehende Machtvakuum zu füllen. Sehr sinnvoll, sehr umsichtig und vor allem ein gutes Signal an die NATO-Partner die auch dort kämpfen.

2. Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes und Gleichstellung in Lohnfragen

Wovon will man das bezahlen? (Diese Frage werde ich noch öfter stellen müssen)

3. Stärkung von Kündigungsschutz und Mitbestimmung - 2 Mio. Arbeitsplätze statt Massenarbeitslosigkeit

Wie Jesus, "ja aus Wasser da macht er Wein..." Wie will man durch Kündigungsschutz 2Millionen Arbeitsplätze aus dem Nichts erschaffen? Wenn AG´s keine Arbeit zu vergeben haben, nutzt auch kein hochtrabender Kündigungsschutz.

4.Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld I verlängern

Wie unter 2. Woher will man das Geld aufbringen wenn der Haushalt eh schon Milliardenlöcher aufweist?

5. Hartz IV abschaffen – DIE LINKE wird als erste Schritte im Bundestag fordern:

* Die Freigrenzen beim Schonvermögen im SGB II - zur Alterssicherung und darüber hinaus - werden deutlich erhöht.

* Die Entgelte von Ferienjobs für Kinder von Hartz-IV-Beziehenden werden nicht auf die Höhe der Hartz-IV–Sätze angerechnet.

* Kinderregelsatz an Kindesbedarf anpassen! Entsprechend dem Urteil des Bundssozialgerichtes soll der Bedarf für Kinder und Jugendliche in der Grundsicherung eigenständig ermittelt und in der Folge deutlich angehoben werden.

* Ein Sanktionsmoratorium soll die Drangsalierung von Hartz IV-Beziehenden sofort stoppen. Unabhängig davon fordern wir die Abschaffung des Sanktionsparagraphen 31 im SGB II.

* Abschaffung des Konstruktes Bedarfsgemeinschaft im SGB XII und II für Erwachsene.

* Die gleichen Forderungen gelten auch für Menschen mit Behinderungen und andere Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe).

Prinzipiell gute Ideen, aber auch hier: Kein Flugschein Finanzierungsplan

Alterssicherung – armutsfest und gleich in Ost und West
6. Rente ab 67 zurücknehmen und Rentenwert Ost-West zügig angleichen

Auch wieder ein zweischneidiges Schwert, warum sollen Renter, welche ihr Leben lang nur für die DDR Wirtschaft geabreitet haben, genausoviel bekommen, wie BRD Rentner?

Wer bezahlt die Krise?

7.Kleine und mittlere Einkommen entlasten – Kreditklemme bekämpfen

Populismus pur, dazu muss man nicht viel sagen: nach unten Schleimen, nach oben treten.

8. Schutzschirm für die sozialen Sicherungssysteme

Ja, nur wieder: (ich denke Sie vermuten es schon) Wovon???

9. Grundrechte verteidigen

Die LINKE wird eine gesetzliche Regelung für einen wirksamen Arbeitnehmerdatenschutz einbringen, der solche Schnüffelei wie bei Lidl, der Bahn oder der Deutschen Bank unterbindet.
Am 31. Dezember endet die bisherige Bleiberechtsregelung für geduldete Ausländerinnen und Ausländer. Die LINKE wird sich für ein eine dauerhafte Bleiberechtsregelung für die rund 62.000 seit vielen Jahren hier lebenden Flüchtlinge einsetzen. Langjährig Geduldete und Menschen, die zurzeit nur befristet bleibeberechtigt sind, müssen ein gesichertes Aufenthaltsrecht und eine Lebensperspektive erhalten.

Natürlich, die LInke hat ja auch rein garnichts mehr mit ex Stasi Mitgliedern zu tun und wird dem Bürger eine nie dagewesene Freiheit einräumen... :vogel:

Und zu den 62.000 unnützen Esser die man ohne weiteres einbürgern will, kann man auch nur noch den Kopf schütteln, die Linke steht also für unbegrenzte Zuwanderung.

10. Atomausstieg unumkehrbar machen

Klasse SED Niveau, ein Gesetz verankern, welches nicht in einer in der Zukunft liegenden Leigislaturperiode von einer anderen Regierung wieder rückgängig gemacht werden kann...

henriof9

13.10.2009, 11:19

Klasse SED Niveau, ein Gesetz verankern, welches nicht in einer in der Zukunft liegenden Leigislaturperiode von einer anderen Regierung wieder rückgängig gemacht werden kann...

Um es kurz zu machen, sie fordern eine DDR 2.0

von Richthofen

13.10.2009, 11:31

Um es kurz zu machen, sie fordern eine DDR 2.0

Die bittere Pille, eingepackt in lauter süße Geschenke für die verdummten Massen

Thüringer

13.10.2009, 11:42

(...)
Auch wieder ein zweischneidiges Schwert, warum sollen Renter, welche ihr Leben lang nur für die DDR Wirtschaft geabreitet haben, genausoviel bekommen, wie BRD Rentner? (...)

Anzumerken währe m.M.n. noch, dass auch die geringeren Lebenshaltungskosten in den neuen Ländern gegen eine 100%ige Angleichung der Renten sprechen.

Ansonsten überwiegend zustimmung.

Schaschlik

13.10.2009, 11:49

@Richthofen: ich will nur mal was zu dem Mindestlohn sagen. Du fragst, wer soll das bezahlen? Natürlich die Kunden (über die Produktpreise)! Produkte werden teurer werden, besonders die personalintensiven Dienstleistungen. Andererseits müssten Löhne nicht vom Staat aufgestockt werden, es ließe sich ein großer Teil ALG2 sparen. Weiterhin haben die "Mindestlöhner" eine höhere Kaufkraft.

Wenn sich nun das Angebot irgendwelcher Leistungen nicht mehr "lohnen" sollte, dann wird das Angebot an diesen Leistungen eben so lange verknappt, bis sich ein niedrigeres Angebot - Nachfrage-Niveau einstellt. Das wird ganz sicher Entlassungen in einigen Bereichen zur Folge haben, garkeine Frage. Nur, was ist denn die Alternative? Dass wir hundertausende Niedriglöhner staatlich subventionieren, damit diese Dienstleistungen in einem hoffnungslös gesättigten Markt anbieten? Sowas nenne ich Ressourcenverschwendung. Oder wir müssten die Einkommen in einem ruinösen Wettbewerb noch weiter senken (bis letztendlich trotzdem das Angebot wieder knapper wird), das halte ich für sozialpolitisch verfehlt.

Friseure sind dafür ein gutes Beispiel: eine vgl.weise einfache Tätigkeit wird an jeder Ecke angeboten. Die Angestellten warten die meiste Zeit des Tages und der zu erzielende Preis ist so gering, weil die Kunden eine enorme Auswahl haben. Laut liberalen Wirtschaftstheorien MÜSSEN hier Firmen pleite gehen, das Angebot sich verknappen, solange bis das Angebot in einem gesunden Verhältnis zur Nachfrage steht.

Stattdessen gehen die Wirtschaftsliberalen(!) hin und subventionieren diese Tätigkeit mit Steuergeldern (ALG2, SGB2). Steuergelder, die andere, produktive Branchen zusätzlich belasten. Die Aufstockung ist das wirtschaftsfeindlichste Gebaren überhaupt! Weiterhin fördert es die Verlagerung von Tätigkeit in den Niedriglohnbereich, weil alle Beschäftigten knapp oberhalb der Fördergrenze sich quasi genötigt sehen, ihr Einkommen "aufzubessern", indem sie Fördermittel nutzen.

Nehmen wir ein einfaches Beispiel: Du bietest ganz alleine eine Dienstleistung an, für die Du keine weiteren Produktionsmittel brauchst (der Einfachheit halber so gesehen). Diese verkaufst Du zum Beispiel für insgesamt 1000 Euro im Monat, diese 1000 Euro sind auch Dein gesamtes Einkommen. Nun würde Dir der Staat 100 Euro drauflegen, wenn Du nur noch 900 "verdienst", also bietest Du Dein Produkt 10% günstiger an, um mehr Kundschaft anzulocken bzw. Deine Marktpositition zu halten. Trotzdem erhälst Du 1000 Euro Einkommen am Monatsende. Die Kunden, aber auch alle anderen Steuerzahler, haben also trotzdem (!) für Deine Produkte 1000 Euro bezahlt, 900 im Laden und 100 über Steuern. Wie könnte man also behaupten, die 900 Euro Produkte wären irgendwie "rentabler" als die 1000 Euro Produkte? Noch dazu, wo auch Leute für Dein Produkt bezahlen, die es garnicht nutzen.

In einem gesättigten Markt ist das absolut tödlich und sämtlicher(!) Einsatz aus Steuermitteln geht vollkommen im Einkommen der Beschäftigten auf. Soll heißen: durch die Subvention der Arbeit wird nicht etwa mehr angeboten, weil das vielleicht sinnvoll wäre, weil der Markt momentan wächst. Nein, es wird einfach nur der Weg des Einkommens verschleiert.

Selbst in diesem einfachen Beispiel geht die Aufstockung von Einkommen nicht auf. In der Realität noch weniger, denn hier bist Du meist abhöngig beschäftigt. Ein Dritter nimmt Deine Arbeitsleistung entgegen, "bündelt" und verkauft sie, um Dir vom Erlös einen (Groß-)teil wieder abzugeben. In dem Fall werden Änderungen in der Einkommensstruktur nicht sofort sicht- und wahrnehmbar. Für kurze Übergangszeiten (bis sich die Niveaus neu eingependelt haben) können Dritte ihren Erlös maximieren, im Prinzip auf Kosten der Steuerzahler. Das wird nur verdeckt, weil ja erstmal Preise sinken/konstant bleiben und Löhne steigen/konstant bleiben.

Die Rechnung kommt dann am Ende, nennt sich Bundeshaushalt und wird von allen bezahlt, mehrheitlich aber wieder Einkommenssteuerzahlern und Konsumenten (MWsT). Die Hauptprofiteuere "verlagern" ihre Einkünfte und gehen oft nahezu steuerfrei aus bzw. haben eine niedrige Steuerlast. Nicht zuletzt, weil sie sich selbst als Opfer der Misere darstellen.

Man kann es wirklich kurz sagen, auch wenn der eigentliche Mechanismus lang und unübersichtlich ist: Aufstockung führt indirekt zu Gewinnsteigerungen der Arbeitgeber und Privatiers und wird durch die Masse bezahlt. Quasi eine Umverteilung.

Natürlich wird das vehement geleugnet mit Fingerzeig auf die komplizierten Zusammenhänge.

Black Jack

13.10.2009, 11:54

DIE LINKE hat in ihrer Fraktionsklausur am 9. und 10. Oktober 2009 im brandenburgischen Rheinsberg einstimmig ein Sofortprogramm beschlossen, mit dem die Fraktion in die neue Legislaturperiode startet.

Quelle:
http://www.linksfraktion.de/positionspapier_der_fraktion.php?artikel=770723894 0

Damit ihr das Original lesen können und nicht auf die Zerrbilder in den Medien angewiesen seit.

Und zuletzt!! Lachen ist gesund (Er spricht mir aus dem Herzen)
also Viva Revolution :protest:

http://tautenhahn.blog.de/2009/10/11/mitternachtsspitzen-kabarett-wehrt-politischen-verhaeltnisse-7143668/

mfg
rutt
Mit diesen Forderungen erweist sich die Linke als betser Partner der Hochfinanz. :)) Checken das Gysi und Laffo nicht? Die meisten Programmpunkte lassen sich nicht ohne andeuernde imense Saatsneuverschuldung realisieren. Und ein Staat ohne Neuverschuldung ist der Hochfinanz ein Greul. Nur weiter so. :)) Wer Links wählt und denkt Links zu bekommen, dem ist nicht mehr zu helfen. Solange die Linke nicht einen Paradigmawechsel des Geldsystemes in ihrem Programm hat (träum, träum), solange ist sie bloss eine weitere Partei, deren Funktionäre gut bezahlte Posten im Bundestag anstreben. Nicht mehr und nicht weniger.

Nationaler

13.10.2009, 12:17

zu Punkt 1:
Hat die Linke nicht ein gelenkt das es NICHT um den SOFORTIGEN Abzug geht???

Stinkstiefel

13.10.2009, 12:32

Quelle:
http://www.linksfraktion.de/positionspapier_der_fraktion.php?artikel=770723894 0

Zusammengefaßt: Geld ausgeben, Geld ausgeben und nochmals Geld ausgeben; billiger Populismus aus der untersten Schublade. Auf die wirklich wichtigen Fragen gibt es keine Antworten, geschweige denn auf die Frage nach der Finanzierung dieser abstrusen Maßnahmen.

Black Jack

13.10.2009, 12:42

Zusammengefaßt: Geld ausgeben, Geld ausgeben und nochmals Geld ausgeben; billiger Populismus aus der untersten Schublade. Auf die wirklich wichtigen Fragen gibt es keine Antworten, geschweige denn auf die Frage nach der Finanzierung dieser abstrusen Maßnahmen.

Die Frage der Finanzierung ist längst gelöst: Neuverschuldung! Und darum geht es doch der Hochfinanz. Bitte Beitrag Nr.12 anschauen. ;) Danke.

Rowlf

13.10.2009, 12:48

Um es kurz zu machen, sie fordern eine DDR 2.0

Blödsinn. Sie fordern das, was eine sozialdemokratische Partei fordern muss.

martin54

13.10.2009, 12:53

1. Wer soll das bezahlen? Wer hat so viel Pinke, Pinke? Wer hat soviel Geld?

2. Sozialschmarotzer scheint es für die Linke nicht zu geben.

Die Steuersenker, Gehirnnutzer, haben soviel Geld !

henriof9

13.10.2009, 15:45

Blödsinn. Sie fordern das, was eine sozialdemokratische Partei fordern muss.

... weswegen sie sich früher oder später auch mit den SED-PDS-Linkspartei vereinigen wird.

Ich kann dann nur hoffen, daß der Tritt in den Arsch dafür, vom Wähler dann auch kräftig genug ausfällt.