Vollständige Version anzeigen : Die britischen Konservativen planen ein weiteres EU Referendum
David Cameron, der britische Oppositionsführer, hat wohl den Tschechen Klaus um Zeit gebeten und der scheint sechs Monate zugesagt zu haben... ;)
"Cameron tries last-ditch attempt to delay Lisbon Treaty with 'referendum' letter to Czech president
By Daily Mail Reporter
Last updated at 9:00 AM on 23rd September 2009
David Cameron said he would hold a referendum if Czech president Klaus delayed signing the Lisbon treaty
David Cameron has launched a last-ditch attempt to scupper the controversial new EU treaty.
The Tory leader sent a letter to Czech president Vaclav Klaus, reassuring Mr Klaus that if he held up the EU's Lisbon deal, Mr Cameron would stage a referendum in Britain if he wins power.
Mr Klaus has now indicated he is planning to delay signing the treaty for up to six months.
The intervention risks infuriating EU leaders, who are desperate to get the treaty into law."
Read more: http://www.dailymail.co.uk/news/article-1215421/Cameron-tries-ditch-attempt-delay-Lisbon-Treaty-referendum-letter-Czech-president.html
Commodus
10.10.2009, 06:51
Mr Klaus has now indicated he is planning to delay signing the treaty for up to six months.
Na, dann wünschen wir den Präsindent Klaus viel Mut und Kraft, um dem Druck der EU-Verbrecher standhalten zu können. Auf ihm und dem künftigen Premier Britaniens lastet die historische Verantwortung, der faschistischen Demokratur Paroli zu bieten. In den Geschichtsbücher wird hoffentlich zu lesen sein, daß es in Europa mutige Politiker gab die den "Anfängen" abgewehrt haben.
:top:
Black Jack
10.10.2009, 09:00
Klaus muss sich vor der Schweinegrippe in acht nehmen. ;) Kaczynski will heute den Vertrag ratifizieren. So wie ich diesen Hinterwäldler nicht mag, so habe ich nicht zuletzt gehofft, dass er sich quer stellt. Aber die Polen sind begeisterte Europäer. Dagegen kann Kaczynski nichts ausrichten. Mit einem Nein würde er ganz Polen gegen sich haben. Seine Partei hätte wohl bei den nächsten Wahlen keine Chance.
JensVandeBeek
10.10.2009, 09:34
Kennt jemand den wahren Grund, warum Präsident Klaus nicht unterschreiben will?
Kennt jemand den wahren Grund, warum Präsident Klaus nicht unterschreiben will?
Vielleicht wurden von der EU zu wenige "Geschenke" für die Zustimmung bereitgestellt. Die osteuropäischen Länder lassen sich ihre Zustimmung gerne versilbern !
Er wartet nur das nächste Angebot ab.
JensVandeBeek
10.10.2009, 09:46
Vielleicht wurden von der EU zu wenige "Geschenke" für die Zustimmung bereitgestellt. Die osteuropäischen Länder lassen sich ihre Zustimmung gerne versilbern !
Er wartet nur das nächste Angebot ab.
Ich denke auch so.
Es geht nicht um Europa, wie aus versucht darzustellen, sondern eigene Interessen. Wenn ich die Sache mit Benesch-Dekrete bzw. die Rechte der Sudetendeutsche denke....
Was genau der Grund ist werden wir sicherlich noch erfahren.
Klaus muss sich vor der Schweinegrippe in acht nehmen. ;)
Yep. Die werden sich ihr Spiel nicht von Klaus vermiesen lassen. ;)
Nationalix
11.10.2009, 07:36
Klaus muss sich vor der Schweinegrippe in acht nehmen. ;) Kaczynski will heute den Vertrag ratifizieren. So wie ich diesen Hinterwäldler nicht mag, so habe ich nicht zuletzt gehofft, dass er sich quer stellt. Aber die Polen sind begeisterte Europäer. Dagegen kann Kaczynski nichts ausrichten. Mit einem Nein würde er ganz Polen gegen sich haben. Seine Partei hätte wohl bei den nächsten Wahlen keine Chance.
Kleine Richtigstellung: die Polen sind begeisterte Diebe und Schmarotzer. Die sind doch nur für die EU, um noch ungehemmter in andere Länder einfallen zu können, um dort zu klauen, um Einheimischen zu Dumpinglöhnen die Arbeit wegzunehmen und ihre Weiber auf den Strich zu schicken.
Bruddler
11.10.2009, 07:42
Kennt jemand den wahren Grund, warum Präsident Klaus nicht unterschreiben will?
guggs Du hier:
http://de.euronews.net/2009/10/09/klaus-fordert-fussnote-unter-lissabon-vertrag/
oder hier:
http://www.politikforen.net/showthread.php?t=84239
Commodus
12.10.2009, 19:09
Der Lissabonvertrag ist eh bereits eine Totgeburt. Als da wären die vielen Ausnahmeregelungen für diverse Länder. Die Grundrechte-Charta gilt in einigen Ländern nicht, einen EU-Aussenminister wird nicht für alle Länder sprechen können ... das wollen die Briten nunmal nicht etc. etc.. .
Die Briten werden im kommende Frühjahr ordentlich Ärger bereiten und überhaupt herrscht Uneinigkeit. Ausser bei den Völker, die wollen dieses Ding mehrheitlich nicht. Zukünftig brauchen diverse unerwünschte Themen aus Brüssel zu kommen, und schon wird man sich die Köpfe einschlagen. Dieser Vertrag spaltet und schaft Unfrieden, lediglich die Einsicht dazu fehlt.
Eine Idee muß die Menschen begeistern, sie müssen es wollen und die Idee mit tragen. Hier wurden großartige Möglichkeiten verschenkt da an Demokratie von den Machern niemand interessiert war/ist. Das Ding kann im Grunde in die Tonne getreten werden, selbst wenn alle unterschrieben haben und "es" in Kraft tritt.
MarschallŁukasiewicz
12.10.2009, 19:15
Kleine Richtigstellung: die Polen sind begeisterte Diebe und Schmarotzer. Die sind doch nur für die EU, um noch ungehemmter in andere Länder einfallen zu können, um dort zu klauen, um Einheimischen zu Dumpinglöhnen die Arbeit wegzunehmen und ihre Weiber auf den Strich zu schicken.
Ist gut,Kleiner :trost:
MarschallŁukasiewicz
12.10.2009, 19:17
Wie kann man erwarten,dass Bildzeitungsleser mit einem Wortschatz von 800 Wörtern sich für irgendetwa begeistern könnten,was ihr gemeines Ego nicht streichelt (z.B Nationalimus)......
Der Lissabonvertrag ist eh bereits eine Totgeburt. Als da wären die vielen Ausnahmeregelungen für diverse Länder. Die Grundrechte-Charta gilt in einigen Ländern nicht, einen EU-Aussenminister wird nicht für alle Länder sprechen können ... das wollen die Briten nunmal nicht etc. etc.. .
Die Briten werden im kommende Frühjahr ordentlich Ärger bereiten und überhaupt herrscht Uneinigkeit. Ausser bei den Völker, die wollen dieses Ding mehrheitlich nicht. Zukünftig brauchen diverse unerwünschte Themen aus Brüssel zu kommen, und schon wird man sich die Köpfe einschlagen. Dieser Vertrag spaltet und schaft Unfrieden, lediglich die Einsicht dazu fehlt.
Eine Idee muß die Menschen begeistern, sie müssen es wollen und die Idee mit tragen. Hier wurden großartige Möglichkeiten verschenkt da an Demokratie von den Machern niemand interessiert war/ist. Das Ding kann im Grunde in die Tonne getreten werden, selbst wenn alle unterschrieben haben und "es" in Kraft tritt.
1. GB hat selber keine geschriebene Verfassung, und wird euroskeptisch bleiben, auch wenn es wirtschaftlich dort garnicht gut aussieht. Bei einem Regierungswaechsel in London spaetestens im Juni 2010, wird ein frostiger Wind von den Inseln nach Bruessel wehen. Deswegen spielt man jetzt in GB auf Zeit, weil der Aussenseiter Irland so oft ein Referendum machen musste, bis das gewuenschte Ergebnis auf dem Tisch lag. In der jetzigen Krise war es dann so weit.
2. Im Prinzip tut GB D einen Gefallen, denn die Europskepsis in GB spiegelt sich in D auch wieder, nur wird der demokratische Prozess den deutschen Waehlern (sprich Referendum) verwehrt, weil es die deutschen Politiker besser wissen wollen als die Buerger, und immer noch von einem Gross-Europa unter deutscher Hegemonie weiter traeumen. Dafuer scheint kein Preis zu hoch zu sein, und dafuer legen die deutschen Steuerzahler kraeftig drauf (M Thatcher hatte ja mit Kohl den GB refund cheque ausgehandelt und war noch mal billig davon gekommen, weil Kohl sein Gross-Deutschland in einem Gross-Europa wollte.)
3. Die EU ist das Produkt des Verfalls der US-SU Duopolie, und war mal nur als Zollunion oder EWG gedacht. Die politische Einigung unter einer europaeischen Verfassung wurde als Nachgedanke mehr und mehr von F und D durchgesetzt, obwohl die steuerbeguenstigen Kommissare in Bruessel nicht demokratisch den Buergern der EU verpflichtet sind. Ideal fuer vor der Pension stehende nationale Politiker mit Fremdsprachenkenntnissen.
4. Der Lissabon Vertrag gibt dieser Autokratie weiteren moralischen Aufschwung, und will den Einfluss von D und F wieder staerken, den sie laengst im level plain field verloren haben, ohne es zugeben zu wollen. Dagegen werden sich GB und andere Mitglieder zur Wehr setzen.
5. For now, the gravy train rolls on. Mal sehen, ob er wieder ins Stocken geraet, denn das naechste Projekt rollt sonst and: Euro-Steuern (vielleicht 2% der Mehrwertsteuer als Eingangspunkt), die direkt nach Bruessel fliessen, um den Apparat zu finanzieren. Und das EU Parlament in Strassburg und Bruessel laeuft als by-product nebenher.
Ich habe dies mal so zusammangestellt, damit sich der Leser mal ein Bild machen kann, warum die Euroskepsis in GB nicht kleiner wird.
1. GB hat selber keine geschriebene Verfassung, und wird euroskeptisch bleiben, auch wenn es wirtschaftlich dort garnicht gut aussieht. Bei einem Regierungswaechsel in London spaetestens im Juni 2010, wird ein frostiger Wind von den Inseln nach Bruessel wehen. Deswegen spielt man jetzt in GB auf Zeit, weil der Aussenseiter Irland so oft ein Referendum machen musste, bis das gewuenschte Ergebnis auf dem Tisch lag. In der jetzigen Krise war es dann so weit.
England darf im frostigen Wind verweilen. In Bezug auf die Europäische Union
und einen zukünftigen föderativen Zentralstaat hat es die Wahl mitzumachen
oder auszuscheiden. Das sind die Fakten. Es gibt nur für England ein Yes oder
ein No. Die Ukraine hat wesentlich mehr Einwohner als England. Russland hat noch viel mehr. Weshalb da noch Zweifel ?
Das latente British Commonwealth of Nations Trauma ist keine Lösung für die heute weltpolitisch und geostrategisch allein völlig unbedeutende Insel.
:))
Weiter_Himmel
13.10.2009, 04:23
1. GB hat selber keine geschriebene Verfassung, und wird euroskeptisch bleiben, auch wenn es wirtschaftlich dort garnicht gut aussieht. Bei einem Regierungswaechsel in London spaetestens im Juni 2010, wird ein frostiger Wind von den Inseln nach Bruessel wehen. Deswegen spielt man jetzt in GB auf Zeit, weil der Aussenseiter Irland so oft ein Referendum machen musste, bis das gewuenschte Ergebnis auf dem Tisch lag. In der jetzigen Krise war es dann so weit.
2. Im Prinzip tut GB D einen Gefallen, denn die Europskepsis in GB spiegelt sich in D auch wieder, nur wird der demokratische Prozess den deutschen Waehlern (sprich Referendum) verwehrt, weil es die deutschen Politiker besser wissen wollen als die Buerger, und immer noch von einem Gross-Europa unter deutscher Hegemonie weiter traeumen. Dafuer scheint kein Preis zu hoch zu sein, und dafuer legen die deutschen Steuerzahler kraeftig drauf (M Thatcher hatte ja mit Kohl den GB refund cheque ausgehandelt und war noch mal billig davon gekommen, weil Kohl sein Gross-Deutschland in einem Gross-Europa wollte.)
3. Die EU ist das Produkt des Verfalls der US-SU Duopolie, und war mal nur als Zollunion oder EWG gedacht. Die politische Einigung unter einer europaeischen Verfassung wurde als Nachgedanke mehr und mehr von F und D durchgesetzt, obwohl die steuerbeguenstigen Kommissare in Bruessel nicht demokratisch den Buergern der EU verpflichtet sind. Ideal fuer vor der Pension stehende nationale Politiker mit Fremdsprachenkenntnissen.
4. Der Lissabon Vertrag gibt dieser Autokratie weiteren moralischen Aufschwung, und will den Einfluss von D und F wieder staerken, den sie laengst im level plain field verloren haben, ohne es zugeben zu wollen. Dagegen werden sich GB und andere Mitglieder zur Wehr setzen.
5. For now, the gravy train rolls on. Mal sehen, ob er wieder ins Stocken geraet, denn das naechste Projekt rollt sonst and: Euro-Steuern (vielleicht 2% der Mehrwertsteuer als Eingangspunkt), die direkt nach Bruessel fliessen, um den Apparat zu finanzieren. Und das EU Parlament in Strassburg und Bruessel laeuft als by-product nebenher.
Ich habe dies mal so zusammangestellt, damit sich der Leser mal ein Bild machen kann, warum die Euroskepsis in GB nicht kleiner wird.
Also das was die Deutschen Politiker in Europa veranstalten ist alles nur keine Hegemoniebestrebung. Schwachsinn von mir aus ... Größenwahn ok ... naiver Idealismus Bingo .... Schuldkult von 68er *Daumenhoch* eine Linke Utopie Europa zum Migrantenpardies zu machen meinetwegen ... .
Aber das ist keine DEUTSCHE Hegemonie Bestrebung.Wenn das eine Hegemonie sein soll dann sind wir die wahren Weltverschwörer(die es nicht gibt)
England darf im frostigen Wind verweilen. In Bezug auf die Europäische Union
und einen zukünftigen föderativen Zentralstaat hat es die Wahl mitzumachen
oder auszuscheiden. Das sind die Fakten. Es gibt nur für England ein Yes oder
ein No. Die Ukraine hat wesentlich mehr Einwohner als England. Russland hat noch viel mehr. Weshalb da noch Zweifel ?
Das latente British Commonwealth of Nations Trauma ist keine Lösung für die heute weltpolitisch und geostrategisch allein völlig unbedeutende Insel.
:))
In GB wird man entgegenhalten, dass man der EWG 1973 beigetreten ist, und nicht irgendeinem foederativem Superstaat EU. In einem System von 27 Mitgliedern wird es immer gelingen, Allianzen fuer und gegen Sachentscheidungen zu schmieden, und das bezieht sich auch hier auf die geplante Verfassung. Ich erinnere mal an die europaeische Uneinigkeit vor dem Irak-krieg, und interessanterweise ist GB fuer den Beitritt der Tuerkei oder der Ukraine nach dem Motto: the more, the merrier.
Und mittlerweile, wer sich in Bruessel auskennt, weiss, dass das middle management schon laengst unterwandert ist. Der gravy train hat den Bahnhof laengst verlassen, und ein Austritt von GB ist undenkbar, und wuerde den Zug zum entgleisen bringen.
D und F brauchen die Verfassung, um das Projekt voranzutreiben, vielleicht kommt es hin, aber wenn danach die Euro-steuer (so eine Art EU-Solidaritaetssteuer ohne Ende) kommt, wird so manch einer auch in D skeptisch gucken.
Also das was die Deutschen Politiker in Europa veranstalten ist alles nur keine Hegemoniebestrebung. Schwachsinn von mir aus ... Größenwahn ok ... naiver Idealismus Bingo .... Schuldkult von 68er *Daumenhoch* eine Linke Utopie Europa zum Migrantenpardies zu machen meinetwegen ... .
Aber das ist keine DEUTSCHE Hegemonie Bestrebung.Wenn das eine Hegemonie sein soll dann sind wir die wahren Weltverschwörer(die es nicht gibt)
Ok, Hegemonie war nicht so gut gewaehlt (will ich zugeben). Was ich zum Ausdruck bringen wollte, ist eigentlich, dass es in D auch wieder schick ist, Flagge seit 1989 zu zeigen, weil wir wieder <wer> sind, und dass dafuer der deutsche Steuerzahler unverhaeltnismaessig mehr in das Projekt EU zahlt.
Ich vermute, dass man deswegen so verzweifelt eine Verfassung haben will, um das irgendwie wieder gerade zu biegen. Und wenn Island, Kroatien, Tuerkei, Ukraine in den Club kommen sollten, wie singt man doch so schoen im Koelner Karneval:
Wer hat soviel pinke, pinke, wer soll das bezahlen?
Die britischen Konservativen sollten sich lieber um Ihre Londoner
City-Boys kümmern :hihi: und sich so Peinlichkeiten der Spekulation
in Zukunft ersparen. Das Geld, was dann nicht mehr vernichtet
wird, könnte in sinnvolle Dinge investiert werden.
:))
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