Jetzt gehts los - "keine Steuererhöhung"

[Liba]

Nein!

Der Bürger hat jetzt alles selber zu zahlen:


Das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die Kosten für die Herstellung einer Grünanlage in Berlin-Schöneberg vorläufig von den Anliegern zu tragen sind.

http://www.juraforum.de/jura/news/news/id/298011/f/106/

[Liba]

Verwaltungsgerichte:

Handlanger eines maroden Staates.

[Rutt]

Verwaltungsgerichte:

Handlanger eines maroden Staates.

Das liegt daran das unseren ach so unabhängigen Richter und Staatsanwälte

weisungsgebunden sind (Justizminsterium usw.)

Das hatten wir schon mal in Deutschland 1933-45 waren die Richter
und Staatsanwälte auch weisungsgebunden.

Sie handeln auf Befehl merkt man doch in Deutschland jeden Tag.

Oder??


mfg
rutt

[BRDDR_geschaedigter]

Nein!

Der Bürger hat jetzt alles selber zu zahlen:



http://www.juraforum.de/jura/news/news/id/298011/f/106/

Richtig so. Das Steuerloch Berlin fängt jetzt endlich das Sparen an.

[dZUG]

Eigentlich werden solche Sachen, von der Grundsteuer oder Gewerbesteuer bezahlt, die die Gemeinden einnimmt.
Das Problem an der Sache ist der Staat, der Migranten holt und dann den Gemeinden zuweißt. Die Gemeinden müssen mit der Grund-und. Gewerbesteuer dafür aufkommen. Gewerbesteuer wurde ja auf breiter Front schon lange abgesenkt.
Geplant war es aber alles anderst 2005, deshalb haben sie ja dan die Mwst erhöht um einen Ausgleich zahlen zu können.


Ich bitte um Berichtigung, wenn ich es falsch sehe :D

[dZUG]

Verwaltungsgerichte:

Handlanger eines maroden Staates.

Der Staat ist da primäre nicht schuldig, da diese Ausgaben die Gemeinden oder STadtteile selbst durch Grund/Gewerbesteuer aufbringen müssen.
Der Staat ist insofern schuld, weil er ungeregelte Zuwanderung will und die Gewerbesteuer abgesenkt hat. Sozialfälle hatten bis 2005 nichts mit den Staat zu tun, sondern wenn das Arbeitslosengeld fertig war mussten die Gemeinden die Sozialhilfe bezahlen. :D :D
Deshalb wars auch so das sich die "Menschen" gewert haben plötzlich Asylanten in ihrem Armenhäusern zu haben. :D :D :D

[politisch Verfolgter]

Anbieterabgaben haben goldene Netzwerke zu flankieren, wozu Sozialstaat und ÖD um mind. 90 % abzubauen sind, während keine öffentlichen Mittel in Privatvermögen, Leistungsunterbindung, Zwangsarbeit, Enteignung, Lehnswesen und Berufsverbot zu pumpen sind.

[Sterntaler]

Verwaltungsgerichte:

Handlanger eines maroden Staates.

Logisch.

[politisch Verfolgter]

Die Entfernung der Arbeitsgesetzgebung und des "Arbeitnehmer"Konstrukts ist Bürgerrecht.
Anbieterabgaben gehören in goldene Netzwerke.
Alle ÖDler und Institutionen gehören weg, die zwecks "Arbeitnehmer"Zuweisung zwangsfinanziert werden.

[klartext]

Das liegt daran das unseren ach so unabhängigen Richter und Staatsanwälte

weisungsgebunden sind (Justizminsterium usw.)

Das hatten wir schon mal in Deutschland 1933-45 waren die Richter
und Staatsanwälte auch weisungsgebunden.

Sie handeln auf Befehl merkt man doch in Deutschland jeden Tag.

Oder??


mfg
rutt
Du wirst dich noch wundern. Unter rot/rot wurde in Berlin der soziale Wohnungsbau eingestellt.Das hat einen Prozess ausgelöst, den Berlin in der ersten Instanz bereits verloren hat. Es geht um bis zu 450 Mio. Euro, die auf Berlin zukommen.
Ja doch, die Roten können es nicht.
Im vorliegenden Fall geht es um Anliegerkosten. Wieweit sich diese erstrecken, war strittig, bis jetzt.

[FranzKonz]

Hat denn auch nur einer von Euch Knallköppen den verlinkten Text gelesen und verstanden?

In dem Prozeß ging es lediglich um eine Verfahrensfrage, nicht um die Sache. Auf den Bescheid hin muß gezahlt werden, auch wenn er angefochten wird.

Das ist wie beim Steuerbescheid: Du mußt erst mal zahlen, auch wenn Du ihn angefochten hast. Behältst Du in der Sache Recht, bekommst Du eine Erstattung.

[Freikorps]

Nein!

Der Bürger hat jetzt alles selber zu zahlen:



http://www.juraforum.de/jura/news/news/id/298011/f/106/

Das ist doch nichts neues. Ich durfte vor 3 Jahren fast 5.000 € für den Neubau einer Kläranlage abdrücken.
Die Gemeinde brauchte eine größere Kläranlage, damit sie mehr Neubürger ansiedeln konnte und wer durfte es bezahlen? Richtig, nicht die Neuansiedler, sondern im Umlageverfahren alle Hausbesitzer. Je mehr Grundfläche und Wohnfläche desto mehr durftest du berappen. Wenn einer das Geld nicht hatte wurde ihm der Wasser und Abwasserpreis entsprechend hochgesetzt, bis er die Summe abgestottert hat!
Im gleichen Jahr haben sie dann die Straße in unserer Siedlung neu gebaut, da sollten wir dann wieder blechen, das durften sie dann aber nicht mehr, weil nur einmal innerhalb eines bestimmten Zeitraumes die Bürger zu Kasse gebeten werden dürfen.