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Vollständige Version anzeigen : Regierung ungültig



Liba
02.10.2009, 07:07
Ein drittel der deutschen Bevölkerung hat nicht gewählt. Deren Stimmen hat keine Partei bekommen.

Eine Regierungsbildung zwischen scharz/gelb ist deshalb unberechtigt. Diese Parteien haben NICHT die Stimmenmehrheit aller wahlberechtigten Bürger in der BRD bekommen.

Beschlüsse dieser Regierung sind ungültig.

Es ist dringend erforderlich, dass die bestehenden Wahlgesetze geändert werden, da sie nicht den Willen der Bevölkerung berücksichtigen, denn sicher sind die wahlberechtigten Bürger zu einem großen Teil deshalb nicht zur Wahl gegangen, weil sie mit den Zielen der vorhandenen Parteien nicht einverstanden waren.

Wenn ich eine Partei nicht wähle, hat sie auch nicht meine Stimme.

Fazit:
Da nur zwei drittel der Bevölkerung gewählt hat, sind nur deren Stimmen zu werten. "Schwarz" und "Gelb" haben keine Stimmenmehrheit.

Würfelqualle
02.10.2009, 07:17
Was willst du dagegen tun ?

dirk1969
02.10.2009, 07:18
man sollte das Wahlgesetz dahingehend ändern:
- allgemeine Wahlpflicht
- Abgabe einer "Negativ-Stimme" ,also wenn man _gegen_ eine Partei ist, gibt man der eine Negativ-Stimme, die dann von deren erreichten "Positiv-Stimmen" abgezogen wird. Also 1. und 2. Stimme sowohl positiv als auch negativ abgeben.

Dirk

Ruepel
02.10.2009, 07:19
Laut BRD Gesetz wäre die Wahl auch dann gültig,wenn nur eine Stimme abgegeben worden wäre.
Es gibt keine Mindestwahlbeteiligung.
Irgendwie vorausschauend gedacht.

henriof9
02.10.2009, 07:31
Ein drittel der deutschen Bevölkerung hat nicht gewählt. Deren Stimmen hat keine Partei bekommen.

Eine Regierungsbildung zwischen scharz/gelb ist deshalb unberechtigt. Diese Parteien haben NICHT die Stimmenmehrheit aller wahlberechtigten Bürger in der BRD bekommen.

Beschlüsse dieser Regierung sind ungültig.

Es ist dringend erforderlich, dass die bestehenden Wahlgesetze geändert werden, da sie nicht den Willen der Bevölkerung berücksichtigen, denn sicher sind die wahlberechtigten Bürger zu einem großen Teil deshalb nicht zur Wahl gegangen, weil sie mit den Zielen der vorhandenen Parteien nicht einverstanden waren.

Wenn ich eine Partei nicht wähle, hat sie auch nicht meine Stimme.

Fazit:
Da nur zwei drittel der Bevölkerung gewählt hat, sind nur deren Stimmen zu werten. "Schwarz" und "Gelb" haben keine Stimmenmehrheit.

Warum sollen Wahlgesetz geändert werden nur weil die Bürger zu faul, zu blöd oder zu dumm sind ?

Liba
02.10.2009, 07:44
Warum sollen Wahlgesetz geändert werden nur weil die Bürger zu faul, zu blöd oder zu dumm sind ?

Wozu "zu blöde"?

Wenn ich die vorhandenen Parteien nicht wählen will, wozu soll ich dann zur Wahl gehen?

Ich bin auch Befürworter "dirk1969 ´s" Ansicht: Abgabe einer Negativstimme, die von den Positivstimmen abgezogen werden. Doch wenn ich mit den Zielen der vorhandenen Parteien nicht einverstanden bin, kann ich mich doch NICHT auf das kleinere Übel einlassen.

Ich würde am ehesten zur Linkspartei gehen, doch deren "Gutmenschentum" gefällt mir absolut nicht. Deshalb wähle ich sie nicht, denn dann würde ich ja mit deren Zielen einverstanden sein. Ich bin jedoch eher Ansicht der NPD, was Ausländerpolitik anbelangt, doch die kann ich auch nicht wählen, da mir deren Nationalismus nicht gefällt und zu viele "Dumpfbacken" dabei sind.

Was also kann ich tun?

Gar nicht wählen!

ochmensch
02.10.2009, 07:45
Da nur zwei drittel der Bevölkerung gewählt hat, sind nur deren Stimmen zu werten. Das wurde ja getan.


"Schwarz" und "Gelb" haben keine Stimmenmehrheit.
Was wäre denn die Alternative? Eine Koalition aus vier Parteien, um eine Mehrheit zustande zu bekommen?

henriof9
02.10.2009, 08:26
Wozu "zu blöde"?

Wenn ich die vorhandenen Parteien nicht wählen will, wozu soll ich dann zur Wahl gehen?

Ich bin auch Befürworter "dirk1969 ´s" Ansicht: Abgabe einer Negativstimme, die von den Positivstimmen abgezogen werden. Doch wenn ich mit den Zielen der vorhandenen Parteien nicht einverstanden bin, kann ich mich doch NICHT auf das kleinere Übel einlassen.

Ich würde am ehesten zur Linkspartei gehen, doch deren "Gutmenschentum" gefällt mir absolut nicht. Deshalb wähle ich sie nicht, denn dann würde ich ja mit deren Zielen einverstanden sein. Ich bin jedoch eher Ansicht der NPD, was Ausländerpolitik anbelangt, doch die kann ich auch nicht wählen, da mir deren Nationalismus nicht gefällt und zu viele "Dumpfbacken" dabei sind.

Was also kann ich tun?

Gar nicht wählen!

Was soll denn eine Negativstimme bringen, ist doch Blödsinn, denn die Parteien die keine Stimme bekommen sind ja schon per Automation Negativstimmen.
Da würde ich ein reines Mehrheitswahlrecht bevorzugen.
Die gebackenen Partei, welche in allen Punkten so stimmig ist wie man es gern möchte gibt es nicht und da muß man sich nuneinmal entscheiden. Will oder kann man dies nicht, dann darf man sich hinterher auch nicht beschweren und schon gar nicht ein Wahl als ungütig erklären. Auf diese Idee kämen ja dann auch all Jene, dessen Partei schlecht abgeschnitten hat.
Man wählt dan halt das kleinere Übel, so einfach ist das.

Paul Felz
02.10.2009, 08:29
Es gab noch nie eine mehrheitlich gewählte Regierung im Sinne einer Partei, die mehr als 50 % erreichte. Und das nur von den abgegebenen Stimmen.

Tosca
02.10.2009, 08:48
Ein drittel der deutschen Bevölkerung hat nicht gewählt. Deren Stimmen hat keine Partei bekommen.

Eine Regierungsbildung zwischen scharz/gelb ist deshalb unberechtigt. Diese Parteien haben NICHT die Stimmenmehrheit aller wahlberechtigten Bürger in der BRD bekommen.

Beschlüsse dieser Regierung sind ungültig.

Es ist dringend erforderlich, dass die bestehenden Wahlgesetze geändert werden, da sie nicht den Willen der Bevölkerung berücksichtigen, denn sicher sind die wahlberechtigten Bürger zu einem großen Teil deshalb nicht zur Wahl gegangen, weil sie mit den Zielen der vorhandenen Parteien nicht einverstanden waren.

Wenn ich eine Partei nicht wähle, hat sie auch nicht meine Stimme.

Fazit:
Da nur zwei drittel der Bevölkerung gewählt hat, sind nur deren Stimmen zu werten. "Schwarz" und "Gelb" haben keine Stimmenmehrheit.

Was willst du uns damit sagen? Dass du nicht weisst, wie das mit Wahlen aussieht?

Registrierter
02.10.2009, 09:09
Wozu "zu blöde"?

Wenn ich die vorhandenen Parteien nicht wählen will, wozu soll ich dann zur Wahl gehen?

Ich bin auch Befürworter "dirk1969 ´s" Ansicht: Abgabe einer Negativstimme, die von den Positivstimmen abgezogen werden. Doch wenn ich mit den Zielen der vorhandenen Parteien nicht einverstanden bin, kann ich mich doch NICHT auf das kleinere Übel einlassen.

Ich würde am ehesten zur Linkspartei gehen, doch deren "Gutmenschentum" gefällt mir absolut nicht. Deshalb wähle ich sie nicht, denn dann würde ich ja mit deren Zielen einverstanden sein. Ich bin jedoch eher Ansicht der NPD, was Ausländerpolitik anbelangt, doch die kann ich auch nicht wählen, da mir deren Nationalismus nicht gefällt und zu viele "Dumpfbacken" dabei sind.

Was also kann ich tun?

Gar nicht wählen!


Du beschreibst gerade das geistige Niveau eines Zweijaehrigen.
Man haelt ihm eine Tuete Bonbons auf der linken Seite hin: die Augen werden gross und groesser, da kommt von der rechten Seite eine Tafel Schokolade, die Augen werden noch groesser und groesser und wandern nun zwischen den Bonbons zur Linken und der Schokolade zu Rechten hin und her, hin und her... hin und her...

bis schliesslich sein Bruder kommt und sich die Schikolade schnappt und seine Schwester mit den Bonbons davonzieht.
Haette er rechtzeitig zugegriffen, waere ihm auch was Suesses geblieben. So aber guckt er nur in die Roehre.

Was lernen wir daraus?
Wir MUESSEN uns entscheiden und dann mit aller Leidenschaft in eine Richung laufen, umm an ein Ziel zu kommen.
Dass wir dabei auch ueber Steine sklettern und Hindernisse aus dem Weg raeumen muessen, ist die normalste Sache der Welt.

Wer sich aber nicht entscheiden kann und dafuer einfach nicht losrennt, der wird von allen ueberholt.

Liba
02.10.2009, 09:09
Hmm . . .

ich merke, wer nicht verstehen will, dem ist leider nicht zu helfen.

Ich habe die nicht gewählt.
Ich dinstanziere mich von denen.
Ich werde mich für deren Machenschaften nicht verantwortlich machen lassen.
Ich will keinen Krieg.
Ich will keine Juden vergasen.
Ich bin nicht verantwortlich, füs das, was Adolf Hitler gemacht hat.

Basta!!!

Cinnamon
02.10.2009, 09:16
Hmm . . .

ich merke, wer nicht verstehen will, dem ist leider nicht zu helfen.

Ich habe die nicht gewählt.
Ich dinstanziere mich von denen.
Ich werde mich für deren Machenschaften nicht verantwortlich machen lassen.
Ich will keinen Krieg.
Ich will keine Juden vergasen.
Ich bin nicht verantwortlich, füs das, was Adolf Hitler gemacht hat.

Basta!!!

Schön, dann bist du nicht zur Wahl gegangen. Weißt du, was du dagegen tun kannst, wenn dir keine der bestehenden Parteien zusagt? Du tust dich mit anderen Leuten, denen es auch so geht zusammen und gründest mit ihnen eigene Partei.

Liba
02.10.2009, 09:23
Ich habe mich mit 1/3 der wahlberechtigten Bürger der BRD zusammengetan und bin NICHT wählen gegangen.

Warum wird mein Wille nicht berücksichtigt?

Krzyzak
02.10.2009, 09:29
man sollte das Wahlgesetz dahingehend ändern:
- allgemeine Wahlpflicht
- Abgabe einer "Negativ-Stimme" ,also wenn man _gegen_ eine Partei ist, gibt man der eine Negativ-Stimme, die dann von deren erreichten "Positiv-Stimmen" abgezogen wird. Also 1. und 2. Stimme sowohl positiv als auch negativ abgeben.

Dirk

Ich bin ebenfalls für die Einführung der Wahlpflicht.

Cinnamon
02.10.2009, 09:29
Ich habe mich mit 1/3 der wahlberechtigten Bürger der BRD zusammengetan und bin NICHT wählen gegangen.

Warum wird mein Wille nicht berücksichtigt?

Wie soll man das berücksichtigen? Du hast auf die Ausübung deines Wahlrechts verzichtet, damit hast du moralisch auch dein Recht verloren überhaupt zu schimpfen.

henriof9
02.10.2009, 09:35
Ich habe mich mit 1/3 der wahlberechtigten Bürger der BRD zusammengetan und bin NICHT wählen gegangen.

Warum wird mein Wille nicht berücksichtigt?

Na welcher Wille denn ?
Die vorhandenen Parteien gefallen Dir nicht und eine Dir genehme gibt es nicht.

Liba
02.10.2009, 09:41
Wie soll man das berücksichtigen? Du hast auf die Ausübung deines Wahlrechts verzichtet, damit hast du moralisch auch dein Recht verloren überhaupt zu schimpfen.

MORAL???

Die Parteien, die ohne Stimmenmehrheit der wahlberechtigten Bevölkerung eine Regierung bilden, haben "moralisch" gesehen kein Recht dazu.

Komme mir bitte nicht mit "Moral" bei Politik. Politik kennt keine Moral!

Gehirnnutzer
02.10.2009, 09:54
MORAL???

Die Parteien, die ohne Stimmenmehrheit der wahlberechtigten Bevölkerung eine Regierung bilden, haben "moralisch" gesehen kein Recht dazu.

Komme mir bitte nicht mit "Moral" bei Politik. Politik kennt keine Moral!

Der Bürger wählt nicht die Regierung, sondern die Abgeordneten des Parlamentes, die Regierung wird durch den Bundeskanzler bestimmt, der durch das Parlament gewählt wird.

GSch
02.10.2009, 09:57
Warum wird mein Wille nicht berücksichtigt?

Dazu müsstest du den Leuten schon irgendwie sagen, was dein Wille ist. In der Regel geschieht das durch deine Stimme für eine bestimmte Partei.

Wahlpflicht ist Murks, obwohl es das in einigen Ländern gibt, etwa in Belgien. Ich habe aber nicht den Eindruck, dass man dort den Willen der Bevölkerung mehr achtet als hier oder irgendwo anders. Das Bundesverfassungsgericht hat sehr zutreffend festgestellt, dass zur Freiheit der Wahl auch gehört, nicht an ihr teilnehmen zu müssen:


Das Grundgesetz richtet an seine Bürger die Erwartung, dass sie die ihnen eröffneten Möglichkeiten demokratischer Mitwirkung auch wahrnehmen. Es hat aber aus guten Gründen davon abgesehen, diese vorrechtliche Verantwortung zu einer Rechtspflicht auszugestalten. Denn das Einverständnis der Bürger mit der vom Grundgesetz geschaffenen Staatsordnung, ohne die die freiheitliche Demokratie nicht leben könnte, lässt sich nicht durch eine Verpflichtung zum Gehorsam oder gar durch Sanktionen erzwingen. Das Lebenselement der Demokratie ist die freie geistige Auseinandersetzung (vgl.BVerfGE 69, 315 <344 f.> ). Sie schafft die motivierenden Kräfte, die die Bereitschaft der Bürger zur Teilnahme an den demokratischen Wahlen hinreichend, wahrscheinlich sogar besser gewährleisten.

(2 BvR 1500/97, Rn 101).

Negativstimmen sind auch nicht sehr praktisch. So manche Partei könnte dann ja mehr Negativ- als Positivstimmen einsammeln. Und dann? Verbieten?

Wer nicht wählen will, der muss nicht, muss dann aber auch akzeptieren, dass er keinen Einfluss darauf hat, was auf der Grundlage der abgegebenen Stimmen passiert. Das scheint mir eine vernünftige Vorkehrung zu sein.

Paul Felz
02.10.2009, 10:17
Ich habe mich mit 1/3 der wahlberechtigten Bürger der BRD zusammengetan und bin NICHT wählen gegangen.

Warum wird mein Wille nicht berücksichtigt?

Wird er. Du hast automatisch CDU/FDP gewählt und ich werde Dich dafür verantwortlich machen :D

Krzyzak
02.10.2009, 10:25
Michel warum weinest Du?

http://www.youtube.com/watch?v=ysY_bk0Zyqw

klartext
02.10.2009, 10:52
Ich habe mich mit 1/3 der wahlberechtigten Bürger der BRD zusammengetan und bin NICHT wählen gegangen.

Warum wird mein Wille nicht berücksichtigt?

Deine Forderung ist Unsinn. Wir hätten in diesem Fall noch nie eine Regierung in Deutschland gehabt.
Was Wahlrecht muss handhabbar sein und dazu führen, dass das Land eine Regierung hat. Es liegt am Wähler, welche.

Paul Felz
02.10.2009, 10:53
Deine Forderung ist Unsinn. Wir hätten in diesem Fall noch nie eine Regierung in Deutschland gehabt.
Was Wahlrecht muss handhabbar sein und dazu führen, dass das Land eine Regierung hat. Es liegt am Wähler, welche.

Stichwahlen wären eine Alternative

leuchtender Phönix
02.10.2009, 10:59
Ich habe mich mit 1/3 der wahlberechtigten Bürger der BRD zusammengetan und bin NICHT wählen gegangen.

Dann gründet doch eine Nichtwählerpartei.:))
Die hätte dann 1/3 der Stimmen, wenn ihr zur Wahl gehen würdet.


Warum wird mein Wille nicht berücksichtigt?

Dein Wille, nicht zu wählen, wurde berücksichtigt.

GSch
03.10.2009, 11:54
Stichwahlen wären eine Alternative

Das ist doch das Gleiche in Grün, nur in zwei Wahlgängen. Oder wird in Frankreich der Volkswille mehr berücksichtigt als bei uns?