Rutt
29.09.2009, 11:56
Der Vertrag von Lissabon legt auf vielen Feldern wirtschaftsliberale Grundsätze fest, weicht den Sozialstaatsgedanken auf, leistet u.a. einer weiteren Chancenungleichheit in der Bildung Vorschub und kehrt den defensiven Verteidigungsauftrag um, indem er militärische Kampfeinsätze zum integralen Bestandteil der künftiger europäischer Außenpolitik macht (Art. 42 EUV). Die neoliberale Leitordnung der Europäischen Union wie freie Märkte, freier Kapital-, Waren und Dienstleistungsverkehr (Grundfreiheiten Art. 26 (2) VAEU) werden im Vertrag zementiert. Der EU-Bürger sucht im Vertrag von Lissabon vergeblich nach einer Bestimmung, die die sozialen Rechte schützt. Der Vertrag von Lissabon stellt die neoliberalen Grundfreiheiten prinzipiell über Arbeitnehmerrechte, Streikrecht und Tarifautonomie. Die EuGH-Urteile im letzten Jahr zu Arbeitnehmerrechten haben gezeigt, dass die vier Grundfreiheiten zugunsten von Unternehmerfreiheiten wirken und Arbeitnehmer den Bedingungen des Wettbewerbs schutzlos ausgeliefert sind und dass Dienstleistungsfreiheit über nationalem Arbeitsrecht steht. Nationale Arbeitnehmerrechte werden durch europäische Regelungen massiv zurückgedrängt.
Darum stimmen Sie bitte stellvertretend für die EU-Bürger, die nicht demokratisch wählen dürfen, gegen den Vertrag von Lissabon und lassen Sie uns gemeinsam, grenzübergreifend, für ein wirklich soziales, gerechtes und friedliches Europa einsetzen, das die Grundrechte der EU-Bürger über wirtschaftliche Interessen stellt und Arbeitnehmer ehrlich und fair absichert und vor Armut und sozialem Absturz schützt. Quelle:http://www.nachdenkseiten.de/?p=4226#h01
Ganz unten Punkt 27.
E-Mail Adressen:
http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/090929_E-Mail_Adressen.pdf
Für den den es Interessiert.
An den Iren hängt alles.
Ein klares nein gegen diese Lobby Verfassung der EU !
mfg
rutt
Darum stimmen Sie bitte stellvertretend für die EU-Bürger, die nicht demokratisch wählen dürfen, gegen den Vertrag von Lissabon und lassen Sie uns gemeinsam, grenzübergreifend, für ein wirklich soziales, gerechtes und friedliches Europa einsetzen, das die Grundrechte der EU-Bürger über wirtschaftliche Interessen stellt und Arbeitnehmer ehrlich und fair absichert und vor Armut und sozialem Absturz schützt. Quelle:http://www.nachdenkseiten.de/?p=4226#h01
Ganz unten Punkt 27.
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Ein klares nein gegen diese Lobby Verfassung der EU !
mfg
rutt