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Vollständige Version anzeigen : Staatsanwälte in der BRD sind weisungsgebunden



Registrierter
26.09.2009, 13:15
wer weiss schon, dass Staatanwälte in der Staatssimulation BRD nicht unabhängig sind?
Diese Staatssimulation hat KEINE UNABHÄNGIGE Justiz:

Staat-Recht=Mafia!
http://www.youtube.com/watch?v=ODdVOP4jn4M

Edeka-Prinzip: Ende der Karriere für Staatsanwälte, die ihren Job machen.

Stadtknecht
26.09.2009, 13:21
Staatsanwälte sind wie alle Beamten weisungsgebunden.

Unabhängig sind Richter, obwohl die auch Beamte sind.

Sterntaler
26.09.2009, 13:27
Staatsanwälte sind wie alle Beamten weisungsgebunden.

Unabhängig sind Richter, obwohl die auch Beamte sind.

und wer gibt denen die Weisungen? Wer erteilt den Weisenden die Weisungen?

Brutus
26.09.2009, 13:28
wer weiss schon, dass Staatanwälte in der Staatssimulation BRD nicht unabhängig sind? Diese Staatssimulation hat KEINE UNABHÄNGIGE Justiz:.

Das hat Dagobert Lindlau schon vor 20 Jahren geschrieben. Bei Jürgen Roth ist es mir vor etwa 15 Jahren aufgefallen. Bei Hans-Herbert von Arnim und Andreas von Bülow steht es auch.

Wie im Hitlerreich in Gestalt eines Roland Freisler ist auch die BRD-*Justiz* nur die Hure der Macht. Besonders unappetittlich ist, daß die BRD-Juristen die Handlanger und Schwanzlutscher der Fremdherrscher sind.

Womit wir es in der BRD zu tun haben, ist ein Machtsystem, das so ähnlich aufgebaut ist wie in Auschwitz. Die Aufsicht wird von Lager-Kapos ausgeübt, nur daß das Ganze erheblich verlogener ist als damals, im Vorhof zur Gaskammer, und über mehr Hierarchieebenen verfügt.

politisch Verfolgter
26.09.2009, 14:42
Nichts und niemand darf einen anweisen, Fremdvermögen zu bewirtschaften, Fremdkredite abzutragen.
Alle derartigen Gesetze und ÖD-Einrichtungen müssen weg.
Bis dahin gibts die VermögensFaktor 320 bis 933 Parallelwelten einer marktwirtschaftsfeindlichen LeistungsunterbindungsGesellschaft.
Wer Anwalt des Staates ist, hat dem Nutzen des gesamten Souveräns zu dienen, der per Erwerbsphase Subjekt, also Zweck und somit Gegenstand seiner Wertschöpfung ist.

leuchtender Phönix
26.09.2009, 15:26
wer weiss schon, dass Staatanwälte in der Staatssimulation BRD nicht unabhängig sind?
Diese Staatssimulation hat KEINE UNABHÄNGIGE Justiz:

Staat-Recht=Mafia!
http://www.youtube.com/watch?v=ODdVOP4jn4M

Edeka-Prinzip: Ende der Karriere für Staatsanwälte, die ihren Job machen.

Staatsanwälte sind nur Beamte des Staates und gehören der Exekutive an. Nur um es mal klarzustellen. Staatsanwälte sind nicht die Judikative. Die Judikative umfasst nur die verschiedenen Gerichte.

Hofer
26.09.2009, 15:30
und wer gibt denen die Weisungen? Wer erteilt den Weisenden die Weisungen?


Die Politiker erteilen die Weisungen und der Staatsanwalt muß gehorchen , so wie in der DDR oder im 3.Reich

Staatsanwälte sind die Huren der Machthabenden




.

Brutus
26.09.2009, 15:34
Staatsanwälte sind nur Beamte des Staates und gehören der Exekutive an. Nur um es mal klarzustellen. Staatsanwälte sind nicht die Judikative. Die Judikative umfasst nur die verschiedenen Gerichte.

Warum versucht die BRD dann genau den gegenteiligen Eindruck zu erwecken, und spricht überall von der *unabhängigen Justiz eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats*?

Dieser Staat ist derart verfault und verlogen, daß ein Tag Wahrheit ausreichen würde, ihn ins Grab und seine *Eliten* an den Galgen zu bringen.

Sterntaler
26.09.2009, 15:39
Die Politiker erteilen die Weisungen und der Staatsanwalt muß gehorchen , so wie in der DDR oder im 3.Reich

Staatsanwälte sind die Huren der Machthabenden




.

dachte ich mir schon. ;)

Hofer
26.09.2009, 15:46
dachte ich mir schon. ;)


§ 146 Gerichtsverfassungsgesetz bestimmt, dass die Beamten der Staatsanwaltschaft den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen haben.


Gemäß § 147 Nummer 1 Gerichtsverfassungsgesetz steht das Recht der Aufsicht und Leitung dem Bundesminister der Justiz hinsichtlich des Generalbundesanwaltes und der Generalbundesanwälte gemäß Nummer 2 der Landesjustizvollzugsverwaltung hinsichtlich aller staatsanwaltschaftlichen Beamten des betreffenden Landes zu.


Anders als Richter oder Anwälte unterliegen Staatsanwälte damit Weisungen des Justizministeriums und somit auch des Justizministers.

Stadtknecht
26.09.2009, 15:48
Die Politiker erteilen die Weisungen und der Staatsanwalt muß gehorchen , so wie in der DDR oder im 3.Reich

Staatsanwälte sind die Huren der Machthabenden




.

Aber sonst ist alles ok?

Brutus
26.09.2009, 15:49
Politiker erteilen die Weisungen und der Staatsanwalt muß gehorchen , so wie in der DDR oder im 3.Reich. Staatsanwälte sind die Huren der Machthabenden

Nicht nur die Staatsanwälte, die Richter genauso. Vom BGH-Richter Nobbe (Bankensenat) weiß man seit gut 15 Jahren, daß der Mann schwerstkorrupt ist; hinter vorgehaltener Hand geben das auch seine Kollegen zu (Jürgen Roth), und er ein bankenfreundliches Urteil nach dem anderen spricht. Wegen der Urteile des mittlerweile pensionierten Richters Nobbe sollen sich schon mehrere betrogene Anleger umgebracht haben.

Worin unterscheidet sich ein Richter Nobbe noch von seinem Amtskollegen Roland Freisler und einem hundsordinären Mörder?

Der Richter am Landgericht Augsburg, der den Fall des hochkriminellen Holger Pfahls (CSU) bearbeitet hat, und ihn mit einer äußerst glimpflichen Strafe davonkommen hat lassen, hat sich nach der Verhandlung per Handschlag von Holger Pfahls verabschiedet und sich dabei so tief vor diesem Verbrecher verbeugt, daß man meinen könnte, ein Untergebener habe seinem Vorgesetzten gegenüber ein Unterordnungsverhältnis zum Ausdruck bringen wollen. Im Geiste war der korrupte Augsburger Richter vielleicht schon beim nächsten Freimaurertreffen und wollte es seinem Meister vom Stuhle gegenüber nicht an der nötigen Unterwürfigkeit fehlen lassen.

In der Sache Pfahls/Schreiber sind mehrere Augsburger Justizbeamte (ein Staatsanwalt und auch ein Richter) auf ungeklärte Art und Weise genau im richtigen Moment ums Leben gekommen: Autounfall.

Wie schon bei Herrhausen und Rohwedder darf man die lange Hand des vielleicht größten Verbrechers, der je in Deutrchland regiert hat, vermuten: die der Atlantik-Brücken-, B'nai B'rith-, Kapitalisten- und Zionistenhure Dr. Helmut Kohl.

Hofer
26.09.2009, 15:52
Aber sonst ist alles ok?


Hast Du Zweifel ???


.

Hofer
26.09.2009, 15:55
Nicht nur die Staatsanwälte, die Richter genauso. Vom BGH-Richter Nobbe (Bankensenat) weiß man seit gut 15 Jahren, daß der Mann schwerstkorrupt ist; hinter vorgehaltener Hand geben das auch seine Kollegen zu (Jürgen Roth), und er ein bankenfreundliches Urteil nach dem anderen spricht. Wegen der Urteile des mittlerweile pensionierten Richters Nobbe sollen sich schon mehrere betrogene Anleger umgebracht haben.

Worin unterscheidet sich ein Richter Nobbe noch von seinem Amtskollegen Roland Freisler und einem hundsordinären Mörder?

Der Richter am Landgericht Augsburg, der den Fall des hochkriminellen Holger Pfahls (CSU) bearbeitet hat, und ihn mit einer äußerst glimpflichen Strafe davonkommen hat lassen, hat sich nach der Verhandlung per Handschlag von Holger Pfahls verabschiedet und sich dabei so tief vor diesem Verbrecher verbeugt, daß man meinen könnte, ein Untergebener habe seinem Vorgesetzten gegenüber ein Unterordnungsverhältnis zum Ausdruck bringen wollen. Im Geiste war der korrupte Augsburger Richter vielleicht schon beim nächsten Freimaurertreffen und wollte es seinem Meister vom Stuhle gegenüber nicht an der nötigen Unterwürfigkeit fehlen lassen.

In der Sache Pfahls/Schreiber sind mehrere Augsburger Justizbeamte (ein Staatsanwalt und auch ein Richter) auf ungeklärte Art und Weise genau im richtigen Moment ums Leben gekommen: Autounfall.

Wie schon bei Herrhausen und Rohwedder darf man die lange Hand des vielleicht größten Verbrechers, der je in Deutrchland regiert hat, vermuten: die der Atlantik-Brücken-, B'nai B'rith-, Kapitalisten- und Zionistenhure Dr. Helmut Kohl.


Ein ehemaliger Richter packt aus

http://img14.imageshack.us/img14/9348/richterfrankfahsel.gif


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Preuße
26.09.2009, 16:02
Staatsanwälte sind wie alle Beamten weisungsgebunden.

Unabhängig sind Richter, obwohl die auch Beamte sind.

Nicht alle. Die Verfassungsrichter bspw. nicht, da diese von der Politik eingesetzt werden. Und die Richter sind auch nicht ganz unabhängig, da nur bestimmte reingelassen werden (Radikalenerlass).

Hofer
26.09.2009, 16:11
Nicht alle. Die Verfassungsrichter bspw. nicht, da diese von der Politik eingesetzt werden. Und die Richter sind auch nicht ganz unabhängig, da nur bestimmte reingelassen werden (Radikalenerlass).

Wer da reinkommt wird von den Machthabenden hinter verschlossener Tür ausgehandelt.



.

Brutus
26.09.2009, 16:13
Nicht alle. Die Verfassungsrichter bspw. nicht, da diese von der Politik eingesetzt werden. Und die Richter sind auch nicht ganz unabhängig, da nur bestimmte reingelassen werden (Radikalenerlass).

Auch die Verfassungsrichter sind nicht mehr als korruptes und kriminelles Drecksgeschmeiß. Das Beispiel des früheren Verfassungsrichters Roman Herzog (CDU) mag verdeutlichen, wie innerhalb der Staats- und Justizmafia immer eine Hand die andere wäscht:

Roman Herzog hat in seiner Zeit als BVG-Richter die Klagen gegen den €urotz und eine von Helmut Kohl gefingerte 1,3 Milliarden-DM-Überweisung aus der Schwankungsreserve der Rentenkasse nach Israel abweisen helfen. Zum Dank dafür durfte die korrupte Drecksau später Bundespräsident und Amtsvorgänger des Kinderf... Johannes Rau und des globalistischen Hochverräters Horst Köhler (€urotz, Lissabon-Vertrag) werden.

Von Roman Herzog erinnere ich mich an einen Vorschlag, in jeder deutschen Stadt und Ortschaft ein Holocaust-Mahnmal im Kleinformat aufzustellen, wegen unserer ewigen Schande ...

Landogar
26.09.2009, 16:23
Ich schrieb es schon in diversen anderen Strängen: Der Europarat (nicht zu verwechseln mit der EU) hat vor einiger Zeit in einer Untersuchung festgestellt, dass Deutschland eine Aufnahme in eben jenen Rat verweigert werden müsste, wenn es denn nicht schon Mitglied wäre. Da ging es aber weniger um die Staatsanwälte, als viel mehr um die Richterschaft, da diese strukturell alles andere als unabhängig ist.

http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/gewaltentrennung.htm

http://www.gewaltenteilung.de/unab_staatsanwaltschaft.htm


Hier ein lesenswerter Text über das italienische Modell, und ein paar Infos zur Situation in Deutschland:


Dieses sich auf internationaler Ebene entwickelnde Problembewusstsein ist auch für die Bundesrepublik Deutschland von Bedeutung. In der Tat ist das Verhalten einiger deutscher Staatsanwälte bei der Aufklärung von Straftaten, die einen sachlichen oder persönlichen Bezug zu Vertretern des politischen und wirtschaftlichen Establishments haben, seit geraumer Zeit in der öffentlichen Meinung Objekt kritischen Hinterfragens. Zahlreich sind die Stellungnahmen in der Presse, in welchen vornehmlich auf die allzu voreiligen Einstellungen strafrechtlicher Verfahren oder auf die "bequeme Untätigkeit" der Vertreter der Staatsanwaltschaft mit Unverständnis reagiert wird. (4) Der in einigen Fällen entstandene Verdacht der Konnivenz zwischen Strafverfolgungsbehörden und einflussreichen politischen sowie wirtschaftlichen Kreisen bedingte sogar die Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg über die "Unabhängigkeit von Regierungsmitgliedern und Strafverfolgungsbehörden", und die Einsetzung des Untersuchungsausschusses des Landtags von Nordrhein-Westfalen über das Verhalten des Justizministers und der Staatsanwälte bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm im Zusammenhang mit der Missachtung der steuer- und strafrechtlichen Vorschriften durch die Balsam AG.


http://www.reise-nach-italien.de/staatsanwalt.html

Alfred
26.09.2009, 17:14
Auch die Verfassungsrichter sind nicht mehr als korruptes und kriminelles Drecksgeschmeiß. Das Beispiel des früheren Verfassungsrichters Roman Herzog (CDU) mag verdeutlichen, wie innerhalb der Staats- und Justizmafia immer eine Hand die andere wäscht:

Roman Herzog hat in seiner Zeit als BVG-Richter die Klagen gegen den €urotz und eine von Helmut Kohl gefingerte 1,3 Milliarden-DM-Überweisung aus der Schwankungsreserve der Rentenkasse nach Israel abweisen helfen. Zum Dank dafür durfte die korrupte Drecksau später Bundespräsident und Amtsvorgänger des Kinderf... Johannes Rau und des globalistischen Hochverräters Horst Köhler (€urotz, Lissabon-Vertrag) werden.

Von Roman Herzog erinnere ich mich an einen Vorschlag, in jeder deutschen Stadt und Ortschaft ein Holocaust-Mahnmal im Kleinformat aufzustellen, wegen unserer ewigen Schande ...

Und Roman Herzog hat die Todesstrafe in die EU_Verfassung eingebracht. Zumindest ist er daran beteiligt da er zu den Polithuren gehört die diese Verfassung entworfen haben. Der Mann gehört hart Bestraft.

Brutus
26.09.2009, 17:28
Und Roman Herzog hat die Todesstrafe in die EU_Verfassung eingebracht. Zumindest ist er daran beteiligt da er zu den Polithuren gehört die diese Verfassung entworfen haben. Der Mann gehört hart Bestraft.

Das ist mir neu. Vielen Dank für die Information!

Von diesem Geschmeiß kann man gar nicht schlecht genug denken. Man darf auf gar keinen Fall den Fehler machen, auf die biedere Fassade hereinzufallen.

Alfred
26.09.2009, 17:33
Das ist mir neu. Vielen Dank für die Information!

Von diesem Geschmeiß kann man gar nicht schlecht genug denken. Man darf auf gar keinen Fall den Fehler machen, auf die biedere Fassade hereinzufallen.

Leider habe ich das Lesezeichen nicht gespeichert. Ich finde die Seite nicht mehr.

Agano
26.09.2009, 17:38
wer weiss schon, dass Staatanwälte in der Staatssimulation BRD nicht unabhängig sind?
Diese Staatssimulation hat KEINE UNABHÄNGIGE Justiz:

Staat-Recht=Mafia!
http://www.youtube.com/watch?v=ODdVOP4jn4M

Edeka-Prinzip: Ende der Karriere für Staatsanwälte, die ihren Job machen.ich bin .... geschockt und verstehe jetzt einiges!!! den film habe ich mir herunter geladen.

mir fehlen die ... worte. richard

klartext
26.09.2009, 17:45
Ein alter Hut. In der Schule nicht aufgepasst ?

Landogar
26.09.2009, 18:26
Ein alter Hut. In der Schule nicht aufgepasst ?

Ich wurde mit dieser Tatsache an der Schule nicht konfrontiert. Und selbst wenn dieses Wissen vermittelt werden sollte, macht das die Sache ja nicht beser.

GSch
26.09.2009, 18:46
Unabhängig sind Richter, obwohl die auch Beamte sind.

Richter sind keine Beamte, obwohl ihr Status dem eines Beamten äußerlich sehr ähnlich ist. Der Unterschied ist eben, dass sie nicht weisungsgebunden sind. Dass der Staatsanwalt zum Staat gehört, überrascht hoffentlich niemanden. Dafür ist er Anwalt des Staates.

Stadtknecht
27.09.2009, 09:07
Hast Du Zweifel ???


.

Einblicke.

Stadtknecht
27.09.2009, 09:07
Richter sind keine Beamte, obwohl ihr Status dem eines Beamten äußerlich sehr ähnlich ist. Der Unterschied ist eben, dass sie nicht weisungsgebunden sind. Dass der Staatsanwalt zum Staat gehört, überrascht hoffentlich niemanden. Dafür ist er Anwalt des Staates.

Exakt! :]