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Agano
24.09.2009, 08:24
USA planen neue Regeln für Verschlusssachen

Mir wird immer übel, wenn ich so was höre. Gerade wir deutschen leiden darunter, dass vieles, was unter verschluss geraten ist, nicht aktivierbar ist, um verschiedene ungereimtheiten aufklären zu können, die uns alle, eben dem gesamten deutschen volke von nutzen sein könnten.

Widerliches getue deswegen, weil mit dieser geheimniskrämerei VERBRECHER geschützt werden, verbrecherische vorgänge geschützt und gedeckt werden, was einfach nicht sein darf.

Folgedessen müsste es ein weltweites gremium geben, die das zu beurteilen hat. Solange verbrechen noch geahndet werden könnten, sollten die akten nicht als geheim eingestuft, sondern als beweise zu nutzen sein.

Man, diese welt lügt sich in die taschen, dass wir uns nicht mehr wundern brauchen, dass kaum noch einer ehrlich sein will. Scheiss auf diese widerlichen vorbilder, auf den tisch mit den tatsachen, verurteilen und abhandeln, aber nicht … verstecken. Das kann nicht gut gehen und ist zündfunke selbst noch in tausend jahren!!! Warum tun wir uns das an? Richard



http://www.tagesschau.de/ausland/staatsgeheimnis100.html

USA planen neue Regeln für Verschlusssachen
Wo Staatsgeheimnis draufsteht, soll auch eines drin sein

Stellen Sie sich vor, Sie wollen gegen eine Sicherheitsbehörde prozessieren, etwa weil sie sich unrechtmäßig verfolgt fühlen. Doch was, wenn die Behörde den Vorgang kurzerhand zum "Staatsgeheimnis" erklärt? In den USA geschah derlei immer häufiger. Das soll sich nun ändern.

Von Silke Hasselmann, MDR-Hörfunkstudio Washington

Der Fall liegt schon eine Weile zurück. Doch er treibt Richard Horn noch immer um - beziehungsweise vor Gericht: 1992 war Horn als Special Agent im Dienst der US-amerikanischen Drogenbekämpfungsbehörde DEA im damaligen Burma stationiert. Irgendwann fand er heraus, dass nicht nur er andere Leute aushorchte, sondern dass er selbst Subjekt staatlicher Lauschangriffe war. Das Pikante daran: seine eigene Regierung war der Auftraggeber.

leuchtender Phönix
24.09.2009, 11:32
Um mal etwas, dem Strangtitel entsprechend zu liefern. Hier sind die Änderungen genannt.


Wie die "Washington Post" unter Berufung auf das Justizministerium berichtet, gelten ab dem 1. Oktober neue Standards. Will eine Behörde künftig vor Gericht auf "Staatsgeheimnis" pochen, muss sie ihre Argumente zuvor einem Team hochrangiger Staatsanwälte vorlegen. Anschließend muss Justizminister Eric Holder, Chefankläger der US-Regierung, diese Auffassung persönlich absegnen. Zwar prüfen damit Staatsanwälte die Geheimhaltungsargumente staatlicher Einrichtungen. Dennoch soll dies dazu führen, dass das Privileg des Staatsgeheimnisses wieder ausschließlich bei einer echten Gefährdung von Sicherheits-, Verteidigungs- und diplomatischen Interessen ausgerufen wird und nicht mehr, wenn die Behörde eigentlich nur peinliche Fehler oder Rechtsverstöße vertuschen will.

P.S. Agano. Kannst Du zitierten Text nicht mal als solchen kenntlich machen?

Agano
24.09.2009, 11:36
Um mal etwas, dem Strangtitel entsprechend zu liefern. Hier sind die Änderungen genannt.



P.S. Agano. Kannst Du zitierten Text nicht mal als solchen kenntlich machen?hab ich schon wieder vergessen. tut mir leid