CDU/FDP beginnen mit Umsetzung ihrer Staatsterroristischen Pläne in Sachsen

[glaubensfreie Welt]

Heute hat die sächische FDP den Koalitionsvertrag mit der CDU und damit den Pakt mit dem Teufel unterschrieben. Kernpunkt für die CDU ist die Einwilligung der FDP in eine lückenlose Überwachung der Bürger.

http://www.heise.de/newsticker/Schwarz-Gelb-in-Sachsen-will-Internet-Telefonie-besser-ueberwachen--/meldung/145642

Mit dem heutigen Tag hat sich die sächsische FDP von ihrem "F" im Namen getrennt. Man kann nur Mutmassungen anstellen was die FDP dazu bewegt hat. Ist es die reine Machtgier? Oder erhofft man sich mit den Überwachungsmitteln wirtschaftliche Gegner auszuschalten? Egal was es sein mag, Es ist eine deutliche Warnung an alle freiheitsliebenden Bürger im Land. Wer am nächsten Sonntag schwarz/gelb wählt der gibt mit dem Wahlzettel sein Recht ab ein freier Bürger und Mensch zu sein.

[klartext]

Ich wähle schwarz/gelb, um zu verhindern, dass Leute deiner Sorte in den Bundestag kommen.

[Nationalix]

Ich wähle schwarz/gelb, um zu verhindern, dass Leute deiner Sorte in den Bundestag kommen.

Womit Du mal wieder eindrucksvoll beweist, dass Du ein Anhänger der totalen Überwachung und Einschränkung der Freiheitsrechte bist. Bist Du bei Erich Mielke zur Schule gegangen? Er wäre mit Sicherheit stolz auf Dich gewesen.

[Rumburak]

Ich wähle schwarz/gelb, um zu verhindern, dass Leute deiner Sorte in den Bundestag kommen.

Laß Dich lieber gleich bestatten. kommt am Ende aufs Selbe!

[glaubensfreie Welt]

Ich wähle schwarz/gelb, um zu verhindern, dass Leute deiner Sorte in den Bundestag kommen.


Dann bist Du gern ein Sklave?

[Landogar]

Ich wähle schwarz/gelb, um zu verhindern, dass Leute deiner Sorte in den Bundestag kommen.


Seien wir doch mal ehrlich: Egal ob Schwarz-Gelb, Jamaika, Ampel oder große Koalition, es wird sich nichts ändern in diesem Land. Die Entrechtung, Überwachung und schleichende Entdemokratisierung wird fortgesetzt werden. Sowohl auf nationaler, als auch auf europäischer Ebene.
Was letztere anbelangt bleibt nur die Hoffnung, dass sich das irische Volk am 2. Oktober seiner Verantwortung gegenüber den anderen Völkern Europas besinnt, und dem "Vertrag von Lissabon" den Todesstoß versetzt.

[Landogar]

Dann bist Du gern ein Sklave?

Ich tippe eher auf Bequemlichkeit und einem gewissen Maß an Unwillen, sich mit den Fakten auseinander zu setzen...

[klartext]

Ich tippe eher auf Bequemlichkeit und einem gewissen Maß an Unwillen, sich mit den Fakten auseinander zu setzen...

Gerade Ganzrechts- und ganzlinksaussen möchte alles und jedes regulieren. Dagegen ist Schäuble ein Waisenknabe. Nur nennen sie es anders, soziale Gerechtigkeit zum Beispiel.

[klartext]

Dann bist Du gern ein Sklave?

Deine billige Polemik kannst du am Stammtsich verbreiten, aber nicht bei denkenden Mitbürgern.

[Jodlerkönig]

Heute hat die sächische FDP den Koalitionsvertrag mit der CDU und damit den Pakt mit dem Teufel unterschrieben. Kernpunkt für die CDU ist die Einwilligung der FDP in eine lückenlose Überwachung der Bürger.

http://www.heise.de/newsticker/Schwarz-Gelb-in-Sachsen-will-Internet-Telefonie-besser-ueberwachen--/meldung/145642

Mit dem heutigen Tag hat sich die sächsische FDP von ihrem "F" im Namen getrennt. Man kann nur Mutmassungen anstellen was die FDP dazu bewegt hat. Ist es die reine Machtgier? Oder erhofft man sich mit den Überwachungsmitteln wirtschaftliche Gegner auszuschalten? Egal was es sein mag, Es ist eine deutliche Warnung an alle freiheitsliebenden Bürger im Land. Wer am nächsten Sonntag schwarz/gelb wählt der gibt mit dem Wahlzettel sein Recht ab ein freier Bürger und Mensch zu sein.hast du die letzten 11 jahre im bund nicht mitbekommen?

11 jahre sind die sozen an der regierung......es waren die schlechtesten 11 jahre für alle arbeitenden deutschen....und was solls, ihr ossis seids doch gewohnt mit der überwachung....lafo verdoppelt das nochmal :))

[Skorpion968]

Gerade Ganzrechts- und ganzlinksaussen möchte alles und jedes regulieren. Dagegen ist Schäuble ein Waisenknabe. Nur nennen sie es anders, soziale Gerechtigkeit zum Beispiel.

Ich sagte es dir gestern schon, du lebst in einer Plüschwelt. Die Realität (siehe oben) widerlegt dich jeden Tag aufs Neue. Es tut mir ja leid für dich, aber mit deinem einfach gestrickten Links-Rechts-Schema für Einfachgestrickte kommst du nicht mehr weit. :)

[Jodlerkönig]

Ich sagte es dir gestern schon, du lebst in einer Plüschwelt. Die Realität (siehe oben) widerlegt dich jeden Tag aufs Neue. Es tut mir ja leid für dich, aber mit deinem einfach gestrickten Links-Rechts-Schema für Einfachgestrickte kommst du nicht mehr weit. :)
sollen wir die geschichte deutschlands mal zu rate ziehen?.....och nö, interesiert dich ja doch nicht :cool2:

[klartext]

Ich sagte es dir gestern schon, du lebst in einer Plüschwelt. Die Realität (siehe oben) widerlegt dich jeden Tag aufs Neue. Es tut mir ja leid für dich, aber mit deinem einfach gestrickten Links-Rechts-Schema für Einfachgestrickte kommst du nicht mehr weit. :)

Nicht ich, sondern ihr Linken lebt in einem Wolkenkukucksheim, in einer ideologischen Luftblase, die bisher immer geplatzt ist.
Die bereits bestehende mögliche Telefonüberwachung sinngemäss auf die Internettelefonie auszudehnen, ist nur logisch und vernünftig. Für beides gilt wie bisher, dass dafür eine richterliche Anordnung notwendig ist.
Wenn man von der Polizei eine effektive Verbrechensbekämpfung erwartet, muss man ihr auch die notwendigen Mittel in die Hand geben. Ich fühle mich dadurch in meiner persönlichen Freiheit nicht eingeschränkt,ganz anders als von dem, was ich von Lafo fast täglich höre.

[Sterntaler]

Womit Du mal wieder eindrucksvoll beweist, dass Du ein Anhänger der totalen Überwachung und Einschränkung der Freiheitsrechte bist. Bist Du bei Erich Mielke zur Schule gegangen? Er wäre mit Sicherheit stolz auf Dich gewesen.

richtig. :))

[Skorpion968]

sollen wir die geschichte deutschlands mal zu rate ziehen?.....och nö, interesiert dich ja doch nicht :cool2:

Ich lebe nicht in der Vergangenheit, sondern in der Gegenwart.
Wenn du lieber in der Vergangenheit lebst, will ich dich dabei aber auch nicht weiter stören. :D

[klartext]

Womit Du mal wieder eindrucksvoll beweist, dass Du ein Anhänger der totalen Überwachung und Einschränkung der Freiheitsrechte bist. Bist Du bei Erich Mielke zur Schule gegangen? Er wäre mit Sicherheit stolz auf Dich gewesen.

Extremisten und Verbrecher zu überwachen, kann ich nur begrüssen.
Deine billige Polemik ist nur lächerlich.

[Skorpion968]

Nicht ich, sondern ihr Linken lebt in einem Wolkenkukucksheim, in einer ideologischen Luftblase, die bisher immer geplatzt ist.
Die bereits bestehende mögliche Telefonüberwachung sinngemäss auf die Internettelefonie auszudehnen, ist nur logisch und vernünftig. Für beides gilt wie bisher, dass dafür eine richterliche Anordnung notwendig ist.
Wenn man von der Polizei eine effektive Verbrechensbekämpfung erwartet, muss man ihr auch die notwendigen Mittel in die Hand geben. Ich fühle mich dadurch in meiner persönlichen Freiheit nicht eingeschränkt,ganz anders als von dem, was ich von Lafo fast täglich höre.

Dass du eine konservativ-reaktionäre Krämerseele bist, wissen wir schon.
Aber wenn man Überwachung will, sollte man nicht ständig von Freiheit quatschen und/oder mit dem Stinkefinger auf andere zeigen.

[Sterntaler]

Extremisten und Verbrecher zu überwachen, kann ich nur begrüssen.
Deine billige Polemik ist nur lächerlich.

wenn es danach ginge müßten sie sich selbst beobachten (Siehe Sachsen LB)

[Jodlerkönig]

Ich lebe nicht in der Vergangenheit, sondern in der Gegenwart.
Wenn du lieber in der Vergangenheit lebst, will ich dich dabei aber auch nicht weiter stören. :D
ja ganz nach der devise...nazis machens immer wieder, sed-ler äh pdsler äh linke nicht^^:))

[klartext]

Dass du eine konservativ-reaktionäre Krämerseele bist, wissen wir schon.
Aber wenn man Überwachung will, sollte man nicht ständig von Freiheit quatschen und/oder mit dem Stinkefinger auf andere zeigen.
Die Überwachung potentieller Straftäter nach richterlichem Beschluss ist in allen Demokratien üblich. Ich kann eine Einschränkung meiner persönlichen Freiheit deshalb nicht erkennen.
Dass dir das nicht passt, ist verständlich. Es könnte auch deine ideologischen Brüder treffen. Und was ihr Linken unter Freheit versteht, kann man in der deutschen Geschichte nachlesen.
Dass gerade die Nachfolgepartei der SED von Bürgerrechten schwafelt, hat schon etwas Lächerliches.

[Jodlerkönig]

Die Überwachung potentieller Straftäter nach richterlichem Beschluss ist in allen Demokratien üblich. Ich kann eine Einschränkung meiner persönlichen Freiheit deshalb nicht erkennen.
Dass dir das nicht passt, ist verständlich. Es könnte auch deine ideologischen Brüder treffen. Und was ihr Linken unter Freheit versteht, kann man in der deutschen Geschichte nachlesen.ein mehr an überwachung benötigen wir nicht!! es muß der vorhandene strafrahmen besser ausgeschöpft werden. die wirklichen täter und verbrecher erwischts und tangierts am allerwenigsten. es reicht, was alles überwacht wird...leider wird mit zweierlei maß gemessen. die sicherheitslage könnte vor allen dingen mit der ausweisung kriminellen muselgesockses mehr als vervielfacht werden. dazu benötige ich nicht noch mehr überwachung, die eh nur die verkehrten überwacht!

[Skorpion968]

Die Überwachung potentieller Straftäter nach richterlichem Beschluss ist in allen Demokratien üblich.

Quak nicht so ein dummes Zeug.
Deinen richterlichen Beschluss kannst du dir an den Hut stecken. Richter machen Fehler und jeder ist ein potenzieller Straftäter.
Überwachung ist Überwachung, du kleiner Überwachungsfetischist. :))

[klartext]

Quak nicht so ein dummes Zeug.
Deinen richterlichen Beschluss kannst du dir an den Hut stecken. Richter machen Fehler und jeder ist ein potenzieller Straftäter.
Überwachung ist Überwachung, du kleiner Überwachungsfetischist. :))

Freie Fahrt den Verbrechern ? Könnte eine neue linke Parole sein.
Ihr Linken seid da weitaus konsequenter und enteignet einfach alles. Dann allerdings erübrigt sich Überwachung, gehört doch alles ohnehin dem Staat und eure Genossen sitzen überall.

[Sterntaler]

Quak nicht so ein dummes Zeug.
Deinen richterlichen Beschluss kannst du dir an den Hut stecken. Richter machen Fehler und jeder ist ein potenzieller Straftäter.
Überwachung ist Überwachung, du kleiner Überwachungsfetischist. :))

nur bei denen bei denen überwacht weredn sollte wird nicht überwacht, im Dunstkreis krimineller CDU Bonzen, wie der Sache Sachsen LB zeigte, eine Krähe deckt die andere.

[Quo vadis]

ja ganz nach der devise...nazis machens immer wieder, sed-ler äh pdsler äh linke nicht^^:))

Die Anziehung der Überwachungsdaumenschrauben wird aber hauptsächlich mit der "Gefahr des internationalen Terrorismus" begründet, also wenn Leute die deine etablierten Superdemokröten z.b. als "bonner deutsch-marrokaner" erst selber hierzulande herangezüchtet haben, ihre Friedensbotschaften per Video absetzen.Bei einfachen bayerischen Gemütern wie dir und Klartext reicht dabei pawlowreflexartiges Palaver über Rechts und Links, um die vorsätzlich herbeigeführte Bevölkerungstransformation (und damit einhergehender Religionstransformation) durch das etablierte Versagerkartell um CDU/CSU galant auszuklammern.

[Fiel]

Ich fühle mich dadurch in meiner persönlichen Freiheit nicht eingeschränkt,ganz anders als von dem, was ich von Lafo fast täglich höre.

Wenn du mal nicht in einem Wolkenkukucksheim lebst. Ich mir also ziemlich sicher, dass dich der Rot-Rote Senat in Berlin schon längere Zeit überwachen läßt. Bei dem was du so hier von dir gibst, bist du eine potentielle Gefahr für dein Land.

Hast du es denn nicht schon des öfteren so komisch in deiner Telefonleitung knacken gehört und die Fliege in deinem PC nicht gesehen, die manchmal den Cursor bewegt?
Und die Männer, die immer vor deinem haus herumlungern, die ihren Hut so weit ins Gesicht gezogen haben, sind auch nicht von der Fürsorge.

[Hilarius]

nur bei denen bei denen überwacht weredn sollte wird nicht überwacht, im Dunstkreis krimineller CDU Bonzen, wie der Sache Sachsen LB zeigte, eine Krähe deckt die andere.

Animalische Inzucht, die sich selbst ausserhalb der Gesetze stellt............und damit Erfolg hat!

Dank dem dämlichen Deutschen Michel...der diese Verbrecherbande wieder wählen wird.

[klartext]

Wenn du mal nicht in einem Wolkenkukucksheim lebst. Ich mir also ziemlich sicher, dass dich der Rot-Rote Senat in Berlin schon längere Zeit überwachen läßt. Bei dem was du so hier von dir gibst, bist du eine potentielle Gefahr für dein Land.

Hast du es denn nicht schon des öfteren so komisch in deiner Telefonleitung knacken gehört und die Fliege in deinem PC nicht gesehen, die manchmal den Cursor bewegt?
Und die Männer, die immer vor deinem haus herumlungern, die ihren Hut so weit ins Gesicht gezogen haben, sind auch nicht von der Fürsorge.

Du überschätzt wie viele die personellen Möglichkeiten unserer Sicherheitsbehörden. Schon aus Personalmangel sind sie nur in der Lage, bei ganz besonders dringenden Fällen ein Überwachung zu veranlassen. Dazu zähle ich sicher nicht.
Schwerpunjt ist der Bereich internationale Bandenkriminalität, die nach Wegfall der Grenzen eine neue Qualität erreicht hat. Die Polzei hinkt in der Regel den Verbrechern immer hinterher mangels Geld, Personal und technischen Mitteln.
Um einen Überwachungsstaat einzurichten, würde es deshalb schon an den Mitteln scheitern.

[Jodlerkönig]

Die Anziehung der Überwachungsdaumenschrauben wird aber hauptsächlich mit der "Gefahr des internationalen Terrorismus" begründet, also wenn Leute die deine etablierten Superdemokröten z.b. als "bonner deutsch-marrokaner" erst selber hierzulande herangezüchtet haben, ihre Friedensbotschaften per Video absetzen.Bei einfachen bayerischen Gemütern wie dir und Klartext reicht dabei pawlowreflexartiges Palaver über Rechts und Links, um die vorsätzlich herbeigeführte Bevölkerungstransformation (und damit einhergehender Religionstransformation) durch das etablierte Versagerkartell um CDU/CSU galant auszuklammern.

ich weiten teilen, widerspreche ich dir noch nicht mal. das problem ist, wir haben noch keine alternative zu diesen gaunern. und komm jetzt bitte nicht mit der npd..da erübrigt sich fast jedes wort.

[glaubensfreie Welt]

Deine billige Polemik kannst du am Stammtsich verbreiten, aber nicht bei denkenden Mitbürgern.

Es ist leider keine Polemik. Ich schreibe von belgten Tatsachen. Die CDU ist das gefährlichste was es für die Demokratie in Deutschland zur Zeit gibt. Die FDP prostituiert sich für die Macht.

Was ist mit den inszenierten Kofferbombern? Was ist mit dem fingierten Terroraufruf gegen Deutschland? Alles zu stratekisch gestzten Zeitpunkten um stärkere Knechtungsgesetze durchzubekommen oder die Wahl zu gewinnen.

Schäuble ist ein Geldschieber. Er hat unter Beweis gestellt das er nicht vertrauenswürdig ist. Warum soll einer mit einem derart miesen Charakter auf einmal ein anständiger Mensch werden? Das erkläre mal einem. Schäuble ist charakterlich ungeeignet Entscheidungen für andere zu treffen.


Und ich weis nicht was Du für ein Mensch bist @klartext wenn Du Dich mit solchem Gesindel idendifizierst.

[glaubensfreie Welt]

Nicht ich, sondern ihr Linken lebt in einem Wolkenkukucksheim, in einer ideologischen Luftblase, die bisher immer geplatzt ist.
Die bereits bestehende mögliche Telefonüberwachung sinngemäss auf die Internettelefonie auszudehnen, ist nur logisch und vernünftig. Für beides gilt wie bisher, dass dafür eine richterliche Anordnung notwendig ist.
Wenn man von der Polizei eine effektive Verbrechensbekämpfung erwartet, muss man ihr auch die notwendigen Mittel in die Hand geben. Ich fühle mich dadurch in meiner persönlichen Freiheit nicht eingeschränkt,ganz anders als von dem, was ich von Lafo fast täglich höre.

So einen Müll hab ich lange nicht mehr gelesen. Die Polizei bekämpft Verbrechen mit der Telefonüberwachung. Das ist ein Witz oder?

Die Telefonüberwachung dient einzig dazu politische und wirtschaftliche Gegner zu überwachen und nach belieben ausschalten zu können. (Wurde in Sachsen bereits praktiziert)

Mit den Überwachungsmassnahmen soll die Macht des Parlamentes über den Staat zersetzt werden.

[glaubensfreie Welt]

Freie Fahrt den Verbrechern ? Könnte eine neue linke Parole sein.
Ihr Linken seid da weitaus konsequenter und enteignet einfach alles. Dann allerdings erübrigt sich Überwachung, gehört doch alles ohnehin dem Staat und eure Genossen sitzen überall.

Die Überwachung ermöglicht erst das Verbrechen. Im Staat und in der CDU sitzen die unlauteren Gesellen. In meiner Signatur habe ich eine kleine Aufzählung. Nenne einen wo es nicht stimmt das er Dreck am Stecken hat.

[glaubensfreie Welt]

Du überschätzt wie viele die personellen Möglichkeiten unserer Sicherheitsbehörden. Schon aus Personalmangel sind sie nur in der Lage, bei ganz besonders dringenden Fällen ein Überwachung zu veranlassen. Dazu zähle ich sicher nicht.
Schwerpunjt ist der Bereich internationale Bandenkriminalität, die nach Wegfall der Grenzen eine neue Qualität erreicht hat. Die Polzei hinkt in der Regel den Verbrechern immer hinterher mangels Geld, Personal und technischen Mitteln.
Um einen Überwachungsstaat einzurichten, würde es deshalb schon an den Mitteln scheitern.

Das ist doch wohl eine Frechheit das Sicherheitsbedürfniss freier Menschen so mit Füßen zu treten. Der Staat und die CDU sind die Gefahr und das Verbrechen nichts anderes. Man kann durchaus mafiöse Strukturen erkennen.

In einer Demokratie hat ein Staat kein Recht Menschen zu überwachen. Da ist nichts verhandelbar. Umgedreht wird eher ein Schuh draus. Der Bürger muss den Staat lückenlos überwachen können. Dazu gehört eine lückenlose Auskunftspflicht eines jeden Staatsdieners gegenüber jedem deutschen Bürger.

[klartext]

So einen Müll hab ich lange nicht mehr gelesen. Die Polizei bekämpft Verbrechen mit der Telefonüberwachung. Das ist ein Witz oder?

Die Telefonüberwachung dient einzig dazu politische und wirtschaftliche Gegner zu überwachen und nach belieben ausschalten zu können. (Wurde in Sachsen bereits praktiziert)

Mit den Überwachungsmassnahmen soll die Macht des Parlamentes über den Staat zersetzt werden.
Deine wirre Ideologie kann der Normalbürger nicht nachvollziehen. Ja doch, hinter jedem Baum eine Verschwörung. Du leidest unter Verfolgungswahn.

[klartext]

Die Überwachung ermöglicht erst das Verbrechen. Im Staat und in der CDU sitzen die unlauteren Gesellen. In meiner Signatur habe ich eine kleine Aufzählung. Nenne einen wo es nicht stimmt das er Dreck am Stecken hat.
Im Gegensatz zur dir politischem Hypochonder rede ich regelmässig mit MdB aus unterschiedlichen Parteien, hin und wieder auch mit Regierungsvertretern. Das ist der Vorteil, wenn man in Berlin wohnt, fast der einzige.
Dabei habe ich einen völlig anderen Eindruck als du. Du bist Stammtisch der ganz biliigen Sorte, mehr nicht und hast keine Ahnung, wovon du schwafelst.
Dort kannst du deine dumpfen Hassparolen ablassen.

[Marathon]

Deine wirre Ideologie kann der Normalbürger nicht nachvollziehen. Ja doch, hinter jedem Baum eine Verschwörung. Du leidest unter Verfolgungswahn.

Woher wusste die Stasi von den sexuellen Gewohnheiten von Johannes Rau?
Die Aussage seines Überwachers wurde sogar mal im Radio gesendet.
Johannes Rau war ein Langweiler alias Niete im Bett.
Hätte man das dem Johannes damals mitgeteilt und der hätte es dann veröffentlicht, dann wäre er ein Verschwörungstheorethiker gewesen. Ein paranoider Spinner. Recht gehabt hätte er aber trotzdem.

Auch Orson Welles (1984!) ist übrigens vom Geheimdienst intensiv ausgeforscht worden!
Das war kein kleiner Dummer.

[berty]

Auf Wahlplakaten tönen sie, dass sie die Bürgerrechte schützen wollen. Praxisfern und gelogen.

In Sachsen werden sie zusammen mit der CDU diese Bürgerrechte weiter einschränken. Mal sehen, auf welchem Level sich die Bürgerrechte befinden werden, wenn CDU/FDP fertig haben.

„..... und bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch auf Internet- Telefonie ausdehnen.“

Man sieht auch daran, dass es der FDP vor allem an der Teilhabe an der Macht ankommt. Die Bürger und ihre Rechte sind ihr völlig schnurz.

http://www.lvz-online.de/aktuell/content/111882.html

und

http://www.heise.de/newsticker/Schwarz-Gelb-in-Sachsen-will-Internet-Telefonie-besser-ueberwachen--/meldung/145642

[Marathon]

Die FDP hat den F-aschismus sogar im Namen drin.

[Caly]

Auf Wahlplakaten tönen sie, dass sie die Bürgerrechte schützen wollen. Praxisfern und gelogen.

In Sachsen werden sie zusammen mit der CDU diese Bürgerrechte weiter einschränken. Mal sehen, auf welchem Level sich die Bürgerrechte befinden werden, wenn CDU/FDP fertig haben.

„..... und bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch auf Internet- Telefonie ausdehnen.“

Man sieht auch daran, dass es der FDP vor allem an der Teilhabe an der Macht ankommt. Die Bürger und ihre Rechte sind ihr völlig schnurz.

http://www.lvz-online.de/aktuell/content/111882.html

und

http://www.heise.de/newsticker/Schwarz-Gelb-in-Sachsen-will-Internet-Telefonie-besser-ueberwachen--/meldung/145642

Ist es nicht schon sehr Polemisch, wenn man das Anpassen von längst beschlossenen Gesetzen an die Moderne als Eingriff in die persönliche Freiheit bezeichnet? Ich meine ja, besonders wenn man bedenkt das hier immer noch zuerst Richter zu entscheiden haben, ob jemand abgehört werden darf oder nicht.

Mir ist zudem keine Fall bekannt wo gegen das gegenwärtige Abhörgesetz verstoßen wurde.

[haihunter]

Extremisten und Verbrecher zu überwachen, kann ich nur begrüssen.

Ja, ich, wie jeder andere vernünftige Mensch auch.


Deine billige Polemik ist nur lächerlich.

Der hat offensichtlich Angst, daß er nicht mehr mit seinem rechtsextremen Kumpels ungestraft am Telefon den Holocaust leugnen darf. :))

[haihunter]

Auf Wahlplakaten tönen sie, dass sie die Bürgerrechte schützen wollen. Praxisfern und gelogen.

In Sachsen werden sie zusammen mit der CDU diese Bürgerrechte weiter einschränken. Mal sehen, auf welchem Level sich die Bürgerrechte befinden werden, wenn CDU/FDP fertig haben.

„..... und bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch auf Internet- Telefonie ausdehnen.“

Man sieht auch daran, dass es der FDP vor allem an der Teilhabe an der Macht ankommt. Die Bürger und ihre Rechte sind ihr völlig schnurz.

http://www.lvz-online.de/aktuell/content/111882.html

und

http://www.heise.de/newsticker/Schwarz-Gelb-in-Sachsen-will-Internet-Telefonie-besser-ueberwachen--/meldung/145642

Kapiert hast Du nix, oder? Aus welchem Grund soll sich denn ein Krimineller ungestört im Internet mit seinen Kumpanen austauschen dürfen, wenn mit richterlichem Beschluss schon immer auch das "normale" Telefon abgehört werden durfte? Warum soll das Internet da eine Ausnahme sein? Egal, ob es ein festnetztelefon, ein Handy oder Internet-Telefonie ist, mit richerlichem Beschluss muss man da auch mithören dürfen. Ich verstehe nicht, wieso das linke und rechte Gesockse dabei aufschreit.

[haihunter]

Dass du eine konservativ-reaktionäre Krämerseele bist, wissen wir schon.
Aber wenn man Überwachung will, sollte man nicht ständig von Freiheit quatschen und/oder mit dem Stinkefinger auf andere zeigen.

:depp: Es geht hier nicht um eine flächendeckende Überwachung des Volkes, sondern lediglich darum, daß man jetzt die bereits bestehenden Möglichkeiten der Telefonüberwachung auch auf's Internet ausdehnt. Das ist einfach richtig und logisch, denn warum sollte das Internet ein für Kriminelle rechtsfreier Raum sein, wo sie ungestört ihre "Dinger" planen können?

[KaRol]

Hi all,

wenn ich als NPD so abgewatscht worden wäre wie in Sachsen, wenn die Prognosen für Sonntag ein NPD-Desaster voraussagen - dann würde ich in diesem Strang auch hoilern gehen....:D

Das aber ausgerechnet die Braunbatzen der NPD von "Terrorismus" reden, selbst gerade aber einen ihrer Bombenbauer verloren haben, das sollte jedem hier zu denken geben.
Die NPDler, diesen Staat hassend, ihn verachtend und bekämpfend - regen sich über eine normale Anpassung von (richterlich zugelassenen ) Überwachungsmethoden an die Neuen Medien auf....:)) - dabei wären die Braunbatzen die Ersten, die Demokratie, Freiheit und Internet abschaffen würden, damit die Bevölkerung nicht mehr über ihre Schandtaten informiert werden könnte. Gleichschaltung a la NPD statt Info aus dem Web...:eek:

Jungs von der braunen Front!

Geht in den Wald, Schnecken schubsen.....

KaRol

[Rutt]

Ich wähle schwarz/gelb, um zu verhindern, dass Leute deiner Sorte in den Bundestag kommen.


Aber klar doch ERICH.

Schäuble und seine Stasi Schlampe willst du wählen.
Ja gute Nacht Deutschland!

Bist du als Kind vom Wickeltisch gefallen ?


mfg
rutt

[Rutt]

hast du die letzten 11 jahre im bund nicht mitbekommen?

11 jahre sind die sozen an der regierung......es waren die schlechtesten 11 jahre für alle arbeitenden deutschen....und was solls, ihr ossis seids doch gewohnt mit der überwachung....lafo verdoppelt das nochmal :))


Von wegen Sozen an der Macht
Vergiss mal nicht das die meisten Bundesländer CDU/FDP regiert waren.
Schröder konnte ohne diese Neoliberalen Asis kaum seine Gesetze im
Bundesrat durchbringen.(Er war ja selber einer:D)
Aber typisch CDU/FDP sie verstecken sich und wollen den Leuten weismachen
das war alles ALLEINE Rot/Grün.
Der böse Demokratische Sozialismus war es.
Nein es war die Neoliberale Ideologie die das angerichtet hat.

Nochmal sie waren es alle CDU/FDP/SPD/Grüne

Was bleibt noch für mich als Arbeitnehmer? Richtig LINKS wählen!

mfg
rutt

[Rutt]

:depp: Es geht hier nicht um eine flächendeckende Überwachung des Volkes, sondern lediglich darum, daß man jetzt die bereits bestehenden Möglichkeiten der Telefonüberwachung auch auf's Internet ausdehnt. Das ist einfach richtig und logisch, denn warum sollte das Internet ein für Kriminelle rechtsfreier Raum sein, wo sie ungestört ihre "Dinger" planen können?


Du hast aber ne Komische Logik.
Aber alles Linke als überwacher beschimpfen.

Du bist wie ne Bauchrednerpuppe den Spruch haste doch
von Schäuble geklaut. (Oben Rot!)

Was will man schon von einem CDUler erwarten.
Besonders wenn dieser CDUler und einer starken Psychose leidet,
wegen des Attentats auf ihn hat er jetzt Angstzustände und muss ALLEN
Bürgern pauschal erstmal Misstrauen.

Schäuble Rolling Home
Sein größter Freund war Otto Schily


mfg
rutt

[Caly]

Du hast aber ne Komische Logik.
Aber alles Linke als überwacher beschimpfen.

Du bist wie ne Bauchrednerpuppe den Spruch haste doch
von Schäuble geklaut. (Oben Rot!)

Was will man schon von einem CDUler erwarten.
Besonders wenn dieser CDUler und einer starken Psychose leidet,
wegen des Attentats auf ihn hat er jetzt Angstzustände und muss ALLEN
Bürgern pauschal erstmal Misstrauen.

Schäuble Rolling Home
Sein größter Freund war Otto Schily


mfg
rutt


Die Psychose kann ich dir genauso ausstellen.

Bis jetzt kenne ich noch keinen Fall wo das Abhörgesetz missbraucht wurde.
Insofern ist die Angst vor einen starken Sicherheitsstaat der gegen missliebige Bürger vorgeht völlig unbegründet, auch weil die rechtlichen Hürden hoch angelegt sind.

Zudem ist es nun mal nötig den Sicherheitsorganen bei der Verbrechensbekämpfung Möglichkeiten zu geben an Informationen zu kommen und dazu gehört eben auch das Abhören von Telefonaten und es macht keinen Sinn das abhören von "normalen" Telefonen zu gestatten, aber Internettelefonie sowie E-Mail außen vor zu lassen.

[berty]

Kapiert hast Du nix, oder? Aus welchem Grund soll sich denn ein Krimineller ungestört im Internet mit seinen Kumpanen austauschen dürfen, wenn mit richterlichem Beschluss schon immer auch das "normale" Telefon abgehört werden durfte? Warum soll das Internet da eine Ausnahme sein? Egal, ob es ein festnetztelefon, ein Handy oder Internet-Telefonie ist, mit richerlichem Beschluss muss man da auch mithören dürfen. Ich verstehe nicht, wieso das linke und rechte Gesockse dabei aufschreit.

Du fragst, ob ich es kapiert habe? Junge, Junge! Warum nur schreibst du auf meinen Beitrag ein Plädoyer für die Bekämpfung von Kriminalität? Dazu hatte ich mich überhaupt nicht geäußert.

Offenbar hast du nicht begriffen, was die FDP gerade tut. In Bayern, Hessen, BW und nun auch in Sachsen. Sie verkaufen ihre Wähler für blöde, um in die Regierung zu kommen.

Klar, man kann für Telefonüberwachung, für all den Mist sein, für den Schäuble und die Union stehen. Dann sollte man aber die FDP nicht als Bürgerrechtspartei verkaufen wollen, wie dies Westerwelle und Co. tun, die Wähler täuschen und auch nicht den Steigbügelhalter für Schäubles Phantasien machen.


>>Auf dem Bundesparteitag der FDP in München, hat Guido Westerwelle die „dramatische Phase des Abbaus von Bürgerrechten“ kritisiert, die Bürger leisten zu wenig Widerstand gegen die Beschneidung ihrer Freiheit.<<

>>Wer für mehr Bürgerrechte eintrete, gelte als Sicherheitsrisiko, kritisierte Westerwelle. Als Liberaler verbitte er es sich, „vom Staat wie ein Krimineller unter permanenten Generalverdacht gestellt zu werden“. Die Bürger leisteten allerdings zu wenig Widerstand gegen die zunehmende Beschneidung ihrer Freiheit. „Unser freiheitliches Immunsystem funktioniert nicht mehr ausreichend“, resümierte der FDP-Chef.<<

http://www.focus.de/politik/diverses/fdp-westerwelle-zu-wenig-widerstand-gegen-abbau-der-buergerrechte_aid_305386.html

Nun, der Widerstand in der FDP gegen den Abbau derartiger Rechte ist ja sehr schnell zusammen gebrochen. Offenbar leidet die Partei an einer Immunschwäche und sie merkt es nicht mal.

Sollten sie doch wenigstens in den letzten Tagen des Wahlkampfs so ehrlich sein und ihre entsprechenden Plakate zurückziehen.

Mann, was für ein verlogener Verein.

[glaubensfreie Welt]

Deine wirre Ideologie kann der Normalbürger nicht nachvollziehen. Ja doch, hinter jedem Baum eine Verschwörung. Du leidest unter Verfolgungswahn.

Du unterschätzt die Niederdrächtigkeit der CDU und ihrer Helfershelfer. Wenn ein CDU Minister das SEK auf unbescholdene Bürger hetzt deren Wohnung zerstören und den Hund erschiessen lässt kann das kein Verfolgungswahn sein. Es ist Realität.

[Zimbelstern]

Das staatlich abgesegenete Überwachen der Bürger war schon immer ein links- oder rechtextremistisches Ding, weil sie, die unter diesem System agierenden Politiker, keine Kritik an sich zulassen.

[glaubensfreie Welt]

Im Gegensatz zur dir politischem Hypochonder rede ich regelmässig mit MdB aus unterschiedlichen Parteien, hin und wieder auch mit Regierungsvertretern. Das ist der Vorteil, wenn man in Berlin wohnt, fast der einzige.
Dabei habe ich einen völlig anderen Eindruck als du. Du bist Stammtisch der ganz biliigen Sorte, mehr nicht und hast keine Ahnung, wovon du schwafelst.
Dort kannst du deine dumpfen Hassparolen ablassen.


Bist Du wirklich so naiv das Du einem Gesprächpartner auch nur ein Wort glaubst? Das tut kein Mensch und bei einem Politiker gleich gar nicht. Das sind ausgebildete Lügner. Sie klopfen Dir mit der einen Hand auf die Schulter, in der anderen haben sie schon das Messer. (Bildsprache)
Die eigentliche Macht hat auch nur ein kleiner Kreis. Ich weis nicht wehn Du da kennst.

[glaubensfreie Welt]

Kapiert hast Du nix, oder? Aus welchem Grund soll sich denn ein Krimineller ungestört im Internet mit seinen Kumpanen austauschen dürfen, wenn mit richterlichem Beschluss schon immer auch das "normale" Telefon abgehört werden durfte? Warum soll das Internet da eine Ausnahme sein? Egal, ob es ein festnetztelefon, ein Handy oder Internet-Telefonie ist, mit richerlichem Beschluss muss man da auch mithören dürfen. Ich verstehe nicht, wieso das linke und rechte Gesockse dabei aufschreit.

Und wer ein krimineller ist bestimmst Du? Schäuble hat schwarzgelder verschoben und vor den Behörden gelogen. Ein Verbrecher erster Güte. Soll so einer einen unbescholdenen Bürger überwachen dürfen? Logischerweise ist doch davon auszugehen das er mit dem Wissen weitere Straftaten plant. Verstehst Du gar nicht um was es hier geht? Der Bürger gibt einer Bande von Verbrechern in Instrument in die Hand mit dem sie ihre Straftaten ptenziern können. Entferne alle kriminellen Elemente aus der CDU und ich würde sie sogar wählen. Einen Teil der Namen mit aktenkundigen Straftaten hab ich in meiner Signatur.

[haihunter]

Du hast aber ne Komische Logik.
Aber alles Linke als überwacher beschimpfen.

Du bist wie ne Bauchrednerpuppe den Spruch haste doch
von Schäuble geklaut. (Oben Rot!)

Was will man schon von einem CDUler erwarten.
Besonders wenn dieser CDUler und einer starken Psychose leidet,
wegen des Attentats auf ihn hat er jetzt Angstzustände und muss ALLEN
Bürgern pauschal erstmal Misstrauen.

Schäuble Rolling Home
Sein größter Freund war Otto Schily


mfg
rutt

Mal wieder Dummgeschwätz ohne jegliche Argumentation. Wie man's von Linken halt gewöhnt ist.

[haihunter]

Du fragst, ob ich es kapiert habe? Junge, Junge! Warum nur schreibst du auf meinen Beitrag ein Plädoyer für die Bekämpfung von Kriminalität? Dazu hatte ich mich überhaupt nicht geäußert.

Offenbar hast du nicht begriffen, was die FDP gerade tut. In Bayern, Hessen, BW und nun auch in Sachsen. Sie verkaufen ihre Wähler für blöde, um in die Regierung zu kommen.

Klar, man kann für Telefonüberwachung, für all den Mist sein, für den Schäuble und die Union stehen. Dann sollte man aber die FDP nicht als Bürgerrechtspartei verkaufen wollen, wie dies Westerwelle und Co. tun, die Wähler täuschen und auch nicht den Steigbügelhalter für Schäubles Phantasien machen.


>>Auf dem Bundesparteitag der FDP in München, hat Guido Westerwelle die „dramatische Phase des Abbaus von Bürgerrechten“ kritisiert, die Bürger leisten zu wenig Widerstand gegen die Beschneidung ihrer Freiheit.<<

>>Wer für mehr Bürgerrechte eintrete, gelte als Sicherheitsrisiko, kritisierte Westerwelle. Als Liberaler verbitte er es sich, „vom Staat wie ein Krimineller unter permanenten Generalverdacht gestellt zu werden“. Die Bürger leisteten allerdings zu wenig Widerstand gegen die zunehmende Beschneidung ihrer Freiheit. „Unser freiheitliches Immunsystem funktioniert nicht mehr ausreichend“, resümierte der FDP-Chef.<<

http://www.focus.de/politik/diverses/fdp-westerwelle-zu-wenig-widerstand-gegen-abbau-der-buergerrechte_aid_305386.html

Nun, der Widerstand in der FDP gegen den Abbau derartiger Rechte ist ja sehr schnell zusammen gebrochen. Offenbar leidet die Partei an einer Immunschwäche und sie merkt es nicht mal.

Sollten sie doch wenigstens in den letzten Tagen des Wahlkampfs so ehrlich sein und ihre entsprechenden Plakate zurückziehen.

Mann, was für ein verlogener Verein.

Was hat denn die Telefonüberwachung Krimineller oder krimineller Taten Verdächtiger mit den Bürgerrechten zu tun? Bist Du echt der Meinung, man sollte deren Privatspähere derart schützen, daß sie ungestört telefonische Absprachen mit ihren Kumpanen treffen können? :rolleyes: Ist das wirklich Deine Meinung, dann hast Du sie, mit Verlaub, nicht mehr alle!

[haihunter]

Du unterschätzt die Niederdrächtigkeit der CDU und ihrer Helfershelfer. Wenn ein CDU Minister das SEK auf unbescholdene Bürger hetzt deren Wohnung zerstören und den Hund erschiessen lässt kann das kein Verfolgungswahn sein. Es ist Realität.

Wo war das?

[haihunter]

Und wer ein krimineller ist bestimmst Du? Schäuble hat schwarzgelder verschoben und vor den Behörden gelogen. Ein Verbrecher erster Güte. Soll so einer einen unbescholdenen Bürger überwachen dürfen? Logischerweise ist doch davon auszugehen das er mit dem Wissen weitere Straftaten plant. Verstehst Du gar nicht um was es hier geht? Der Bürger gibt einer Bande von Verbrechern in Instrument in die Hand mit dem sie ihre Straftaten ptenziern können. Entferne alle kriminellen Elemente aus der CDU und ich würde sie sogar wählen. Einen Teil der Namen mit aktenkundigen Straftaten hab ich in meiner Signatur.

Schäuble ist kein Krimineller. Bleibt nur zu hoffen, daß Du irgendwann mal einem Dorgendealer in die Quere kommst. Dein Geschrei danach, nach Vater Staat, das möchte ich dann sicher nicht hören! :rolleyes:

[berty]

Was hat denn die Telefonüberwachung Krimineller oder krimineller Taten Verdächtiger mit den Bürgerrechten zu tun? Bist Du echt der Meinung, man sollte deren Privatspähere derart schützen, daß sie ungestört telefonische Absprachen mit ihren Kumpanen treffen können? :rolleyes: Ist das wirklich Deine Meinung, dann hast Du sie, mit Verlaub, nicht mehr alle!

Meinst du denn wirklich, dass eine Telefonüberwachung von Schäuble damals seine mutmaßlichen kriminellen Aktivitäten entlarvt hätte?

Im übrigen geht es mir immer noch nicht um Bekämpfung der Kriminalität und dafür immer noch um das scheinheilige Gebaren der FDP. Gut, man kann auch sagen, um die Betrugsabsichten der FDP. Betrug ist ja auch kriminell. Aber um diese Absichten aufzudecken, bedarf es ja keinerlei Aktivitäten im Internet. Dazu genügt das Lesen von Wahlplakaten und der nach der Wahl in den Tageszeitungen erscheinenden Meldungen zur Regierungsbildung. Alles ohne neue Gesetze nachweisbar.

[haihunter]

Meinst du denn wirklich, dass eine Telefonüberwachung von Schäuble damals seine mutmaßlichen kriminellen Aktivitäten entlarvt hätte?

Im übrigen geht es mir immer noch nicht um Bekämpfung der Kriminalität und dafür immer noch um das scheinheilige Gebaren der FDP. Gut, man kann auch sagen, um die Betrugsabsichten der FDP. Betrug ist ja auch kriminell. Aber um diese Absichten aufzudecken, bedarf es ja keinerlei Aktivitäten im Internet. Dazu genügt das Lesen von Wahlplakaten und die nach der Wahl in den Tageszeitungen erscheinenden Meldungen. Alles ohne neue Gesetze nachweisbar.

Was Du hier bringst, ist eine extrem schwache Argumentation, die dazu noch völlig am Thema vorbei geht. Es fällt Dir offensichtlich nix Stichahltiges dazu ein, gell?

[berty]

Was Du hier bringst, ist eine extrem schwache Argumentation, die dazu noch völlig am Thema vorbei geht. Es fällt Dir offensichtlich nix Stichahltiges dazu ein, gell?

Meine Argumentation stimmt schon. Leider ist es so, dass du daran nun schon im dritten Beitrag vorbeihuscht. Darüber hinaus habe ich dich mit den Beiträgen darüber informiert, wie du Stichhaltiges über die FDP vor der Wahl und die FDP nach der Wahl erfahren kannst. Hab´ ich gerne getan.

[haihunter]

Meine Argumentation stimmt schon. Leider ist es so, dass du daran nun schon im dritten Beitrag vorbeihuscht. Darüber hinaus habe ich dich mit den Beiträgen darüber informiert, wie du Stichhaltiges über die FDP vor der Wahl und die FDP nach der Wahl erfahren kannst. Hab´ ich gerne getan.

Nein, Du gehst völlig am Thema vorbei. Es ging hier um die Überwachung von Internet-Telefonie Krimineller bzw. Verdächtiger. Dazu ist Dir bisher nur dummes Zeug eingefallen.

[berty]

Nein, Du gehst völlig am Thema vorbei. Es ging hier um die Überwachung von Internet-Telefonie Krimineller bzw. Verdächtiger. Dazu ist Dir bisher nur dummes Zeug eingefallen.

Das Thema für deinen ersten Beitrag an mich gab ich vor. Meine Beitragsüberschrift, die Tatsache, dass mein erster Beitrag hier nunmehr als Beispiel für eine mustergültige Integration herhalten muss, ist dir völlig fremd geblieben. Aber du bist von deinem Stuss ja so überzeugt, dass du es ja nicht mal mehr als notwendig erachtest, darauf einzugehen und auch mehrmalige und diskrete Hinweise nicht beachtest und Fragen unbeantwortet lässt. Macht im Grunde aber nix.

[Landogar]

Nein, Du gehst völlig am Thema vorbei. Es ging hier um die Überwachung von Internet-Telefonie Krimineller bzw. Verdächtiger. Dazu ist Dir bisher nur dummes Zeug eingefallen.


Ist dir schonmal der Gedanke gekommen, dass Kriminelle dann eben auf andere Kommunikationswege ausweichen? Ebenso wie potentielle Terroristen? Es wird in diesen Kreisen doch sehr genau registriert, wo ihnen die Möglichkeiten der ungestörten Kommunikation genommen wird, und wo sie bleibt. Am Ende wird man sich auf den Einsatz von Brieftauben beschränken, und diese mit 16 GB Micro-SDs auf die Reise schicken. Schäuble jagt der Vorstellung hinterher, dass es soetwas wie eine 100%ige Sicherheit geben kann. Gibt es aber nicht. Und wir müssen uns sehr genau überlegen, inwieweit wir 82 Millionen Menschen in diesem Land unter Generalverdacht stellen wollen (Stichwort: Vorratsdatenspeicherung) um eine solche vermeintliche Sicherheit zu gewährleisten. Wir könne die Freiheit nicht schützen, indem wir sie abschaffen.

Du hast (zu Recht) darauf hingewiesen, dass Überwachungsmaßnahmen von einem Richter erst erlaubt werden müssen, bevor sie zum Einsatz kommen. Das ist theoretisch richtig. Faktisch aber wird diese Regelung oft genug unterwandert. In Bayern war monatelang ein sog. "Bundestrojaner" im Einsatz, ohne rechtliche Grundlage und somit illegal. Die Hemmschwelle bei den Behörden, gegen geltendes Recht zu verstoßen, scheint mittlerweile sehr gering zu sein.
Zum anderen ist zu beachten, dass viele Richter einem solchen Durchsuchungs- oder Überwachungsbeschluss zustimmen, ohne sich mit dem Inhalt und den Rahmenbedingungen auseinander zu setzen. Bei vielen ist dies auf Überlastung zurück zu führen, bei vielen anderen aber auch auf Bequemlichkeit. Da wird die Unterschrift geleistet, ohne das Dokument überhaupt eingehender überprüft zu haben. Ich habe privat einen guten Draht zu ein paar Juristen, darunter Anwälte, Staatsanwälte als auch Richter. Meine Tante zum Beispiel ist vorsitzende Richterin am Landgericht in Cottbus, und erzählt mir bei manchen Familientreffen die eine oder andere haarsträubende Geschichte, wie die Sicherheitsbehörden in diesem Land mittlerweile immer häufiger außerhalb der Legalität agieren.

Ab 2010 gibt es den neuen Personalausweis, der unter anderem Fingerabdrücke speichert. Die Registrierung derselben erfolgt vorerst noch auf freiwilliger Basis, obwohl Schäuble zuerst eine Verpflichtung dazu durchboxen wollte. Aber diese Verpflichtung wird sehr bald kommen, die altbekannte "Salami-Taktik" von Schäuble in den letzen Jahren lässt diesbezüglich keine andere Prognose zu.

Warum will der Staat meine Fingerabdrücke? Was geschieht mit ihnen? Warum werde ich, als normaler Bürger, (bald) Familienvater und rechtschaffender Steuerzahler mit einem gewöhnlichen Kriminellen gleichgestellt?

Und warum haben wir mit Schäuble einen überführten Kriminellen in der Regierung sitzen?


Ich habe die Schnauze gestrichen voll. Ich sehe mir dieses Trauerspiel noch ein paar Jahre an, und werde dann vermutlich die Koffer packen. Und ich weiss, dass ich nicht der einzige mit einem "One-Way-Ticket" sein werde. Zumindest in meiner Generation (Jahrgang '85) gibt es immer mehr Menschen, die sich aus genau diesen Gründen ernsthaft mit dem Gedanken tragen, diesem Land den Rücken zu kehren. Junge, gut gebildete Akademiker, auf die unsere Gesellschaft angeblich so angewiesen ist.

Entweder es ändert sich endlich etwas in diesem Land. oder ihr könnt zusehen, wer für die Sozialsysteme, die Rente und die Staatsverschuldung aufkommt.

[Archetype]

:depp: Es geht hier nicht um eine flächendeckende Überwachung des Volkes, sondern lediglich darum, daß man jetzt die bereits bestehenden Möglichkeiten der Telefonüberwachung auch auf's Internet ausdehnt. Das ist einfach richtig und logisch, denn warum sollte das Internet ein für Kriminelle rechtsfreier Raum sein, wo sie ungestört ihre "Dinger" planen können?



Lies mal bitte diesen Artikel Klick mich! (http://winfuture.de/news,50136.html) und dann denk nochmal darüber nach, was du schreibst und welche gesamtgesellschaftlichen Konsequenzen das haben wird! Vor allem auch, wer solche Entwicklungen politisch legitimieren wird und permanent Schreckgespenster an die malt...

:lesma:

[Landogar]

Lies mal bitte diesen Artikel Klick mich! (http://winfuture.de/news,50136.html) und dann denk nochmal darüber nach, was du schreibst und welche gesamtgesellschaftlichen Konsequenzen das haben wird! Vor allem auch, wer solche Entwicklungen politisch legitimieren wird und permanent Schreckgespenster an die malt...

:lesma:


weitere Quellen:

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31176/1.html

http://rawstory.com/08/news/2009/09/20/project-indect-an-ai-to-police-all-of-europe/

[haihunter]

Ist dir schonmal der Gedanke gekommen, dass Kriminelle dann eben auf andere Kommunikationswege ausweichen? Ebenso wie potentielle Terroristen? Es wird in diesen Kreisen doch sehr genau registriert, wo ihnen die Möglichkeiten der ungestörten Kommunikation genommen wird, und wo sie bleibt. Am Ende wird man sich auf den Einsatz von Brieftauben beschränken, und diese mit 16 GB Micro-SDs auf die Reise schicken. Schäuble jagt der Vorstellung hinterher, dass es soetwas wie eine 100%ige Sicherheit geben kann. Gibt es aber nicht. Und wir müssen uns sehr genau überlegen, inwieweit wir 82 Millionen Menschen in diesem Land unter Generalverdacht stellen wollen (Stichwort: Vorratsdatenspeicherung) um eine solche vermeintliche Sicherheit zu gewährleisten. Wir könne die Freiheit nicht schützen, indem wir sie abschaffen.

Es ist absoluter Unsinn davon zu sprechen, daß 82 Millionen Deutsche unter Generalverdacht gestellt werden. Wie kommst Du auf einen solchen Quatsch? Es gibt schließlich keine flächendeckende Überwachung, sondern nur eine von Kriminellen oder Verdächtigen mit richterlicher Anordnung. Und was für ein Argument soll es denn sein, wenn du sagst, daß Kriminelle oder Terroristen dann andere Kommunikationwege beschreiten? Soll man deshalb völlig auf eine Telefonüberwachung verzichten? Das ist doch reiner Blödsinn! Man muss alle technischen Möglichkeiten nutzen, um Kriminellen und Terroristen ihr Handwerk zu legen. Das hat überhaupt nix damit zu tun, daß man irgendwen unter Generalverdacht stellt. Die Freiheit wird durch solche Maßnahmen auch nicht abgeschafft (wie man auf diese Idee kommen kann ist mir eh schleierhaft), sondern man versucht die Freiheit von uns allen dadurch zu schützen.


Du hast (zu Recht) darauf hingewiesen, dass Überwachungsmaßnahmen von einem Richter erst erlaubt werden müssen, bevor sie zum Einsatz kommen. Das ist theoretisch richtig. Faktisch aber wird diese Regelung oft genug unterwandert. In Bayern war monatelang ein sog. "Bundestrojaner" im Einsatz, ohne rechtliche Grundlage und somit illegal. Die Hemmschwelle bei den Behörden, gegen geltendes Recht zu verstoßen, scheint mittlerweile sehr gering zu sein.

Davon ist mir nix bekannt. Ich bin aber der Meinung, daß keine Polizeibehörde einfach so gegen geltende Gesetze verstossen würde. Wie das enden würde, siehst Du ja an dem mutigen Polizisten Wolfgang Daschner, der ja auch nicht ungestraft davon kam.


Zum anderen ist zu beachten, dass viele Richter einem solchen Durchsuchungs- oder Überwachungsbeschluss zustimmen, ohne sich mit dem Inhalt und den Rahmenbedingungen auseinander zu setzen. Bei vielen ist dies auf Überlastung zurück zu führen, bei vielen anderen aber auch auf Bequemlichkeit. Da wird die Unterschrift geleistet, ohne das Dokument überhaupt eingehender überprüft zu haben. Ich habe privat einen guten Draht zu ein paar Juristen, darunter Anwälte, Staatsanwälte als auch Richter. Meine Tante zum Beispiel ist vorsitzende Richterin am Landgericht in Cottbus, und erzählt mir bei manchen Familientreffen die eine oder andere haarsträubende Geschichte, wie die Sicherheitsbehörden in diesem Land mittlerweile immer häufiger außerhalb der Legalität agieren.

Sicher, unsere Justiz ist völlig überlastet, sehr oft mit Kleinigkeiten. Da muss eine Lösung her. Daß aber Richter aus Überlastung oder Bequemlichkeit bewusst falsche Entscheidungen treffen, das glaube ich nun nicht. wenn, dann sind das Einzelfälle, die, bei Bekanntwerden, sicherlich auch Folgen für den jeweiligen Richter haben würden.


Ab 2010 gibt es den neuen Personalausweis, der unter anderem Fingerabdrücke speichert. Die Registrierung derselben erfolgt vorerst noch auf freiwilliger Basis, obwohl Schäuble zuerst eine Verpflichtung dazu durchboxen wollte. Aber diese Verpflichtung wird sehr bald kommen, die altbekannte "Salami-Taktik" von Schäuble in den letzen Jahren lässt diesbezüglich keine andere Prognose zu.

Warum will der Staat meine Fingerabdrücke? Was geschieht mit ihnen? Warum werde ich, als normaler Bürger, (bald) Familienvater und rechtschaffender Steuerzahler mit einem gewöhnlichen Kriminellen gleichgestellt?

In Zeiten eines überaus gefährlichen internationalen Terrorismus verstehe ich die Sorgen der Behörden durchaus. Man muss eben versuchen, Ausweise möglichst fälschungssicher zu machen. Daß es dabei Vorbehalte von Bürgern gibt, wie bei Dir, kann ich allerdings auch verstehen. Mir persönlich macht's nix aus, wenn die Behörden meine Fingerabdrücke in meinem Pass abspeichern. Warum auch? Ich bin ja ein anständiger und gesetzestreuer Bürger, der nix zu verbergen hat.


Und warum haben wir mit Schäuble einen überführten Kriminellen in der Regierung sitzen?

Wieso ist Dr. Schäuble kriminell und wessen wurde er überführt? Ich glaube, Du legst es hier auf eine Verleumdungsklage an! Solltest du auf die Spendenaffäre anspielen, so sei Dir gesagt, daß Dr. Schäuble in dieser Sache niemals von irgendwem angeklagt und schon gar nicht verurteilt wurde.


Ich habe die Schnauze gestrichen voll. Ich sehe mir dieses Trauerspiel noch ein paar Jahre an, und werde dann vermutlich die Koffer packen. Und ich weiss, dass ich nicht der einzige mit einem "One-Way-Ticket" sein werde. Zumindest in meiner Generation (Jahrgang '85) gibt es immer mehr Menschen, die sich aus genau diesen Gründen ernsthaft mit dem Gedanken tragen, diesem Land den Rücken zu kehren. Junge, gut gebildete Akademiker, auf die unsere Gesellschaft angeblich so angewiesen ist.

Entweder es ändert sich endlich etwas in diesem Land. oder ihr könnt zusehen, wer für die Sozialsysteme, die Rente und die Staatsverschuldung aufkommt.

Tschüß! :P

[haihunter]

Lies mal bitte diesen Artikel Klick mich! (http://winfuture.de/news,50136.html) und dann denk nochmal darüber nach, was du schreibst und welche gesamtgesellschaftlichen Konsequenzen das haben wird! Vor allem auch, wer solche Entwicklungen politisch legitimieren wird und permanent Schreckgespenster an die malt...

:lesma:

Wenn das, was hier beschrieben wird, tatsächlich kommen würde, dann hättest Du Recht, Dich dagegen zu stellen. Dieses Szenario hat aber rein gar nix damit zu tun, daß man jetzt Internet-Telefonie von Kriminellen oder Verdächtigen nach vorherigem richterlichem Beschluss überwachen will. Das sind zwei Paar Schuhe und das sollte eigentlich nicht allzu schwer zu verstehen sein.

[Waldgänger]

Wenn das, was hier beschrieben wird, tatsächlich kommen würde, dann hättest Du Recht, Dich dagegen zu stellen. Dieses Szenario hat aber rein gar nix damit zu tun, daß man jetzt Internet-Telefonie von Kriminellen oder Verdächtigen nach vorherigem richterlichem Beschluss überwachen will. Das sind zwei Paar Schuhe und das sollte eigentlich nicht allzu schwer zu verstehen sein.

Die Frage ist, wer nach Maßstab der Bundesregierung, der polizeilichen Behörden und des Geheimdienstes als „Krimineller” und (Terror-?)„Verdächtiger” gilt. Das kann oftmals bereits unliebsame politische Meinungen und Gruppen umfassen.

Sinnvoller wäre es, die Ursachen (!), nicht die Auswirkungen des Terrorismus zu bekämpfen. Dies würde allerdings eine umfassende Politik- und Gesellschaftsreflexion erfordern, zu dem unsere Polit- und Wirtschaftskaste weder gewillt, noch in der Lage ist.

[Landogar]

Es ist absoluter Unsinn davon zu sprechen, daß 82 Millionen Deutsche unter Generalverdacht gestellt werden. Wie kommst Du auf einen solchen Quatsch? Es gibt schließlich keine flächendeckende Überwachung, sondern nur eine von Kriminellen oder Verdächtigen mit richterlicher Anordnung.

Die Vorratsdatenspeicherung speichert für 6 Monate ALLE Verbindungsdaten eines jeden Bürgers. Es ist also ersichtlich wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS wird auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten.(Standortpeilung)
Das sich damit hervorragende Bewegungsprofile erstellen lassen, brauche ich wohl nicht extra zu erwähnen.



Und was für ein Argument soll es denn sein, wenn du sagst, daß Kriminelle oder Terroristen dann andere Kommunikationwege beschreiten? Soll man deshalb völlig auf eine Telefonüberwachung verzichten? Das ist doch reiner Blödsinn! Man muss alle technischen Möglichkeiten nutzen, um Kriminellen und Terroristen ihr Handwerk zu legen. Das hat überhaupt nix damit zu tun, daß man irgendwen unter Generalverdacht stellt. Die Freiheit wird durch solche Maßnahmen auch nicht abgeschafft (wie man auf diese Idee kommen kann ist mir eh schleierhaft), sondern man versucht die Freiheit von uns allen dadurch zu schützen.

Ich hinterfrage die Sinnhaftigkeit von Maßnahmen, die von jedem Kriminellen leicht umgangen werden können, also nur einen zweifelhaften Nutzen stiften, aber dafür hervorragend dafür geeignet sind, die breite Masse der Bevölkerung auszuhorchen.
Das führt natürlich auch zu Zweifeln bei den Menschen, wenn diese sich nicht mehr sicher sein können, dass private Telefonate oder Emails wirklich privat bleiben. Man ändert sein Verhalten, schränkt sich selbst ein. Eine sehr subtile Art, quasi durch die Hintertüt. Man schafft ein Klima des Misstrauens und auch das gefährdet Freiheit und Entfaltung.




Davon ist mir nix bekannt. Ich bin aber der Meinung, daß keine Polizeibehörde einfach so gegen geltende Gesetze verstossen würde.

http://www.sueddeutsche.de/computer/557/310486/text/


Sicher, unsere Justiz ist völlig überlastet, sehr oft mit Kleinigkeiten. Da muss eine Lösung her. Daß aber Richter aus Überlastung oder Bequemlichkeit bewusst falsche Entscheidungen treffen, das glaube ich nun nicht. wenn, dann sind das Einzelfälle, die, bei Bekanntwerden, sicherlich auch Folgen für den jeweiligen Richter haben würden.

Leider werden diese Fälle nur durch Zufall bekannt. Ich stimme dir aber zu, dass wir eine deutliche Entlastung der Justiz benötigen, da wird immer am falschen Ende gesparrt.




In Zeiten eines überaus gefährlichen internationalen Terrorismus verstehe ich die Sorgen der Behörden durchaus. Man muss eben versuchen, Ausweise möglichst fälschungssicher zu machen. Daß es dabei Vorbehalte von Bürgern gibt, wie bei Dir, kann ich allerdings auch verstehen. Mir persönlich macht's nix aus, wenn die Behörden meine Fingerabdrücke in meinem Pass abspeichern. Warum auch? Ich bin ja ein anständiger und gesetzestreuer Bürger, der nix zu verbergen hat.

Es gab in ganzen 4 Jahren gerade mal 6 Fälle von Ausweisfälschungen. Unsere Ausweise sind bereits auf einem sehr hohen fälschungssicheren Standard.
Und die Fingerabdrücke sind ja nicht nur auf dem Perso, sondern natürlich auch bei den Behörden gespeichert. Und es gab genug Datenskandale, bei der den Behörden personenbezogene Daten entwendet, oder diese ausversehen veröffentlicht wurden. Es kann mir niemand garantieren, dass mit meinen Fingerabdrücken kein Blödsinn gemacht wird, und zum Beispiel bei einem Verbrechen bewusst plaziert werden. Alles technisch kein Problem.
Das eigentliche Probleme ist aber, dass im Personalausweis die Fingerabdrücke (und andere Daten) auf einem RFID-Chip gespeichert werden. Diese können mit einem Lesegerät auf ein paar Meter Entfernung ausgelesen werden. Natürlich werden die Daten verschlüsselt. In Großbritannien allerdings hat es ein Mittelklasse-Hacker geschafft, diese Verschlüsselung in wenigen Augenblicken zu knacken. Auch hier ist dem Datenklau Tür und Tor geöffnet. Zudem können festinstallierte Lesegeräte im öffentlichen Raum ebenfalls ausgezeichnete Bewegungsprofile erstellen, wer sich wann, wo, wie lange aufgehalten hat.
Jetzt wirst du entgegnen, warum ein Staat diese Mühe überhaupt auf sich nehmen sollte. Da kann ich nur entgegnen, dass diese Überwachunsinfrastruktur, wenn sie einmal errichtet wurde, technisch für einen solchen Missbrauch verwendet werden kann. Und das ist nicht hinnehmbar. Ich bin ein freier Bürger dieses Landes, habe eine Familie, 15 Angestellte, und zahle pünktlich alle Steuern und Sozialabgaben. Und ich verwahre mich dagegen, dass in diesem Maße in meine Privatsspähre eingedrungen wird.
Und genau diese Privatsspähre ist es, die ich zu verbergen habe. Niemand geht der Inhalt von privaten oder geschäftlichen Emails etwas an, ebenso Ferienbilder, Kontoauszüge, oder Krankenakten. Wer sagt, er habe nichts zu verbergen, hat entweder kein Leben, oder keinen Verstand.


Wieso ist Dr. Schäuble kriminell und wessen wurde er überführt? Ich glaube, Du legst es hier auf eine Verleumdungsklage an! Solltest du auf die Spendenaffäre anspielen, so sei Dir gesagt, daß Dr. Schäuble in dieser Sache niemals von irgendwem angeklagt und schon gar nicht verurteilt wurde.


Richtig, er wurde nicht angeklagt. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass die Staatsanwaltschaft in Deutschland politisch weissungsgebunden ist, und der Dienstweg somit bis zum Bundesjustizministerium reicht.
Dazu hat der Europarat übrigens mal festgestellt, dass Deutschland die Aufnahme in eben jenem Rat eigentlich untersagt werden müsste, wenn es denn nicht schon Mitglied wäre.

Schäuble hat seine Verstrickungen nach einigem Druck von außen zugegeben. Dann hätte er wenigstens die Größe haben sollen, sich aus der Politik zurückzuziehen. Dies ist eine Frage von Anstand und Moral.

Und wenn wir schon beim Thema Geld und Politik sind: Im Jahre 2003 wurde eine UN-Konvention von 140 Staaten unterzeichnet (so auch von Deutschland), welche die Möglichkeiten der legalen Bestechung von Parlamentsabgeordneten massiv beschneiden sollte.
Deutschland hat dies bis heute nicht ratifiziert, die Parlamentarierer weigern sich!

Honi soit qui mal y pense

[Erik der Rote]

Heute hat die sächische FDP den Koalitionsvertrag mit der CDU und damit den Pakt mit dem Teufel unterschrieben. Kernpunkt für die CDU ist die Einwilligung der FDP in eine lückenlose Überwachung der Bürger.

http://www.heise.de/newsticker/Schwarz-Gelb-in-Sachsen-will-Internet-Telefonie-besser-ueberwachen--/meldung/145642

Mit dem heutigen Tag hat sich die sächsische FDP von ihrem "F" im Namen getrennt. Man kann nur Mutmassungen anstellen was die FDP dazu bewegt hat. Ist es die reine Machtgier? Oder erhofft man sich mit den Überwachungsmitteln wirtschaftliche Gegner auszuschalten? Egal was es sein mag, Es ist eine deutliche Warnung an alle freiheitsliebenden Bürger im Land. Wer am nächsten Sonntag schwarz/gelb wählt der gibt mit dem Wahlzettel sein Recht ab ein freier Bürger und Mensch zu sein.

ist bei den Sozen nicht anders ich erinnere nur an Schily der hat doch diesen ganzen Scheiss auch schon forciert - biometrische Pässe Datenvorratsspeciherung, Onlineüberwachung, Journalistenbespitzelung

unter einer Großen Koalition darf sich der BUNDESBÜRGER AUCH FRISCH MACHEN ABER ERST NACH DEM tERRORANSCHLAG NACH DER wahl

[glaubensfreie Welt]

Wo war das?

In Sachsen. Das Thema ist bereits ausführlich erörtert worden. Die Opfer ein Polizist und seine Familie. Die Frau ebenfals Beamte. Es passte den Vorgesetzten nicht das der Bruder im Rotlichtmilieu tätig ist. So wurde die Lüge in die Welt gesetzt das der Bruder ilegale Waffen besitzt. Damit hatte man einen Grund das SEK einzusetzen. "Ganz aus Versehen" stürmten die aber die Wohnung der Familie. (Keine Namensgleichheit!) Zertrümmerten die Wohnung misshandelten die Familie einschliesslich der Kinder und erschossen den Hund der Familie (Kein Kampfhund oder ähnliches)
Thomas de Maizière damals Innenminister vehöhnte die Familie noch und sagte sie seien selber schuld im gleichen Haus zu wohnen. Waffen wurden auch beim als Grund vorgeschobenen Bruder nie gefunden.

Das ist ein kleiner Vorgeschmack was den Bürger bei schwarz / gelb erwartet.

[Landogar]

ist bei den Sozen nicht anders ich erinnere nur an Schily der hat doch diesen ganzen Scheiss auch schon forciert - biometrische Pässe Datenvorratsspeciherung, Onlineüberwachung, Journalistenbespitzelung



So ist es, mit Billigung der Grünen. Darum sind diese aus diesen Gründen ebenso
unwählbar.

[glaubensfreie Welt]

Schäuble ist kein Krimineller. Bleibt nur zu hoffen, daß Du irgendwann mal einem Dorgendealer in die Quere kommst. Dein Geschrei danach, nach Vater Staat, das möchte ich dann sicher nicht hören! :rolleyes:

Der Schäuble hat in der Regierung Kohl illegale Parteispenden verschoben und als Erbe jüdischer Parteifreunde ausgegeben. Verurteilt wurde er nie weil die Justiz natürlich Staatskonform arbeitet. Vor einem anschliessenden Untersuchungsausschuss leugnete er sine Taten. Als es genug Beweise gab das er überführt war musste er das Amt des Parteivorsitzenden abgeben weil es selbst den CDU Freunden zu fettl war.

So einem labilen kriminellen Charakter ziehe ich den Drogendealer vor.
Was soll mich der Drogendealer überhaupt stören? Die Kriegstreiber der CDU die unsere jungen Menschen unter Geldversprechen in den Tod schicken sind schlimmer. Die Banken die Tausende Menschen um ihre Existenz gebracht haben sind schlimmer als ein Drogendealer.

[haihunter]

Die Frage ist, wer nach Maßstab der Bundesregierung, der polizeilichen Behörden und des Geheimdienstes als „Krimineller” und (Terror-?)„Verdächtiger” gilt. Das kann oftmals bereits unliebsame politische Meinungen und Gruppen umfassen.

Dummes Zeug. Wir leben weder im 3. Reich noch in der DDR. Wer kriminell oder wer ein Terrorist ist, das definiert sich durch die Taten bzw. Absichten, die diejenige Person hat.

[glaubensfreie Welt]

Dummes Zeug. Wir leben weder im 3. Reich noch in der DDR. Wer kriminell oder wer ein Terrorist ist, das definiert sich durch die Taten bzw. Absichten, die diejenige Person hat.

Dann müsste der Schäuble sofort in Haft. Seine Bestrebungen sind die Unterjochung des Volkes und die Abschaffung der Demokratie. Staatsterrorismus eben.

[Manfred_g]

Ich lebe nicht in der Vergangenheit, sondern in der Gegenwart...

Schade eigentlich... :))

[Erik der Rote]

Dann müsste der Schäuble sofort in Haft. Seine Bestrebungen sind die Unterjochung des Volkes und die Abschaffung der Demokratie. Staatsterrorismus eben.

der Schäuble macht doch nur was von ihm gefordert wird zu eigenständigen HAndeln ist dieser MAnn gar nicht befugt

erinnert euch bloß mal an Schily das war alles nicht anders es ist doch scheißegal wie die Innenminister heißen

[Ruepel]

Ich wähle schwarz/gelb, um zu verhindern, dass Leute deiner Sorte in den Bundestag kommen.

Himmler,Mielke,Schäuble, im Geiste fest verbunden!

[berty]

Nachfolgend einen Auszug aus einem früheren Beitrag. Darin die Wünsche des Herrn Innenministers aus Frühjahr und Sommer 2007. Vom Tisch ist bei diesem Innenminister nichts. Das wird immer wieder neu verpackt oder in anderer Zusammensetzung neu serviert. Auch in anderen Koalitionen. Wie stark der Widerstand der FDP auf Wahlplakaten ist, kann man lesen. Wie wenig Widerstand die FDP dagegen leistet, sieht man seit ein paar Tagen in Sachsen. In anderen Bundesländern (u.a. Niedersachsen, Bayern, Hessen) kann man gut verfolgen, wie grandios ihr Widerstand gegen neue Versammlungs- und Polizeigesetze ist.

Schäubles Stempel und Duftnote aus 4 Jahren GK. Gut, dass die Mitwirkung der SPD schon einen Haufen Gesetze geschaffen hat. So braucht der Widerstand der FDP nicht mehr ganz so groß zu sein. Man sollte allerdings nicht annehmen, dass die FDP bereit ist, die
gegen ihren Widerstand verabschiedeten Gesetze wieder zurückzunehmen. Nein, eher ist damit zu rechen, dass sie daran mitwirkt, die Bürgerrechte weiter einzuschränken.

Rasterfahndung
Das Bundeskriminalamt soll das Recht erhalten, präventiv Rasterfahndungen durchzuführen.
Ich weiß jetzt nicht, ob er daran weiter festhält. Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus 2006 sollte sie ja sogar eingeschränkt werden.
Bestandteil des BKA-Gesetzes.

Fingerabdrücke:
Speicherung von Fingerabdrücken in den Meldestellen.
Nach Einigung mit der SPD im neuen Passgesetz nun doch keine Speicherung bei den Meldestellen; dafür enthält der Chip in den ab 1.11.2007 gültigen Reisepässen die Fingerabdrücke.

Passbilder + Biometrische Daten:
Dateien der Einwohnermeldeämter sollen vernetzt werden, durch die Hintertür entstünde eine zentrale digitale Passbilderdatei.
Auch sie landen auf Wunsch der USA in den Chips der Pässe. Die Sicherheitsbehörden können online auf die bei den Meldeämtern gespeicherten Passbilder zugreifen.

Daten aus der LKW-Maut:
Die Daten sollen zur Aufklärung schwerer Straftaten verwendet werden dürfen.
Weiß jetzt nicht, was daraus geworden ist

Online-Durchsuchungen:
Heimliche Durchsuchung von privaten Computern mit Hilfe einer speziell entwickelten Spy-Software, eines sogenannten Trojaners, vor allem zur Gefahrenabwehr.
Unabhängig vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Frühjahr wurden und werden derartige Untersuchungen durchgeführt.
Bestandteil des BKA-Gesetzes.

Telefonüberwachung mit Handy-Ortung:
Das BKA soll das Recht erhalten, auch präventiv zur Gefahrenabwehr Telefone abzuhören.
Bestandteil des BKA-Gesetzes.


Großer Lauschangriff:
Die Möglichkeiten zur akustischen und optischen Wohnraumüberwachung mittels Wanzen, Richtmikrofonen und Videokameras sollen durch die Einführung eines sogenannten Richterbandes erheblich ausgedehnt werden. BKA-Beamte nehmen in Kauf, dass auch Unschuldige ausgespäht werden.
Bestandteil des BKA-Gesetzes.

Einschränkung des Zeugnisverweigerungsrechts
Journalisten, Ärzten und Rechtsanwälten (Ausnahme: Strafverteidiger) wird dieses Recht künftig verweigert.
Bestandteil des BKA-Gesetzes

Weitergabe von Flugdaten:
Weitergabe von umfangreichen Daten der Passagiere von Interkontinentalflügen an die US-Behörden sowie die Einräumung des Rechts, diese Daten bis zu 30 Jahre zu speichern.
Soweit ich weiß, schon Bestandteil zwischenstaatlicher Vereinbarungen.

Vorratsdatenspeicherung:
Zur effektiveren Strafverfolgung sollen Provider verpflichtet werden, sechs Monate lang alle Verbindungsdaten (Standort, Dauer, Kommunikationspartner) von Telefon, Handy, SMS und E-Mails zu speichern.
Vom Bundestag im Nov. 2007 verabschiedet.

Bundeswehr im Inland:
Nach dem Willen der Union sollen Bundeswehrsoldaten im Inland bei der Bekämpfung des Internationalen Terrorismus' und beim Objektschutz eingesetzt werden können.
Noch nicht Gesetz

Flugzeugabschuss:
Die Bundeswehr soll das Recht erhalten, ein von Terroristen entführtes Passagierflugzeug im Notfall abzuschießen.
Jung will es immer noch.

Antiterrordatei:
Vernetzung der Dateien von insgesamt 38 Sicherheitsbehörden.
Gesetz seit 2006. Bereits im März 2007 befanden sich lt. Wikipedia 13.000 Personen in der Datei. Der Bestand an Daten ist seither sicher nicht kleiner geworden.

Kronzeugenregelung:
Wiedereinführung der Kronzeugenregelung bei mittleren und schweren Straftaten.
Vom Kabinett beschlossen, noch in der parlamentarischen Beratung. Wenn ich mich nicht irre, inzwischen ebenfalls in Gesetz gepackt und somit umgesetzt.

Wie weit die nachfolgenden Wünsche unseres Verfassungsminister gediehen sind, weiß ich jetzt nicht. Aber bald ist ja Weihnachten.

Verbot der Kommunikation mittels elektronischer Medien für Gefährder
Schäuble plädiert dafür, sogenannten Gefährdern, die man nicht abschieben kann, die Kommunikation im Internet oder mit dem Handy zu verbieten.

Tatbestand der Verschwörung
Schäuble möchte eine neue Möglichkeit nach dem Vorbild der USA einführen, Terrorverdächtige zu verurteilen, auch wenn ihnen keine Tatbeteiligung nachzuweisen ist.

Vorsorgliche Internierung von Gefährdern
Guantánamo light und deutsch

Gezielter Todesschuss für gesuchte Terroristen
Schäuble bringt auch das gezielte Töten gesuchter Terroristen ins Spiel.

Ausweitung des Paragrafen 129 des Strafgesetzbuches auch auf Einzelpersonen
Schon weiter fortgeschritten als die neuen Ideen ist der Ansatz, den Paragrafen 129 des Strafgesetzbuches auszuweiten. Bislang müssen die darin beschriebenen „Terroristischen Vereinigungen“ mindestens drei Mitglieder haben. Dann kamen die zwei Kofferbomber von Köln.

Verwendung von Foltergeständnissen
Den Begriff Folter benutzt Schäuble nicht. Doch er lässt keinen Zweifel daran, dass er Informationen über terroristische Aktivitäten verwenden will, egal, wie sie zustande kamen.

Videoüberwachung mit Gesichtserkennung
Der Innenminister will deshalb verstärkt Videokameras an zentralen Plätzen in den Städten, an Flughäfen und allen "Brennpunkten der Kommunikation" einsetzen und sie mit modernen Systemen zur Gesichtserkennung kombinieren, ähnlich wie sie schon jetzt in Großbritannien benutzt werden.

>>Wo die Grenze sei, wurde er in einem Spiegel -Interview gefragt. Seine Antwort: Es gibt keine. "Die rote Linie ist ganz einfach: Sie ist immer durch die Verfassung definiert, die man allerdings verändern kann.“<<

Wenn ich diese Liste überfliege bin ich immer wieder erstaunt darüber, wie viel kriminelles Volk unter uns weilt und gegen wen alles der Herr Innenminister Polizei und Geheimdienste in Stellung gebracht sehen möchte.

Sorry, ob alles dem aktuellen Stand entspricht, kann ich momentan nicht sagen. Allerdings ist sicher, dass die Einschränkungen bestimmt nicht kleiner geworden sind. Sogar Ausweitungen sind weiter geplant.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/horrorliste-schaeubles-entzweit-union-und-fdp;2461098

Den Freunden einer gelb/schwarzen Koalition sei versichert, dass der Zwist zwischen Union und FDP nicht von langer Dauer sein wird und nur der anstehenden Wahl geschuldet ist.

[haihunter]

Die Vorratsdatenspeicherung speichert für 6 Monate ALLE Verbindungsdaten eines jeden Bürgers. Es ist also ersichtlich wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS wird auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten.(Standortpeilung)
Das sich damit hervorragende Bewegungsprofile erstellen lassen, brauche ich wohl nicht extra zu erwähnen.

Die Verbindungsdaten werden von den Anbietern gespeichert, nicht vom Staat, und die Anbieter speichern die ja sowieso zwecks Rechnungstellung und späterer Reklamation. Wenn's nun ein wenig länger ist, was macht das schon? Und es ist doch gut, daß man bei potentiell Kriminellen in der Lage ist ein Bewegunsprofil zu erstellen. Was ist daran schlecht? Da solltest vielleicht mal ein wenig weg kommen von Deiner Paranoia. Das ist doch kein Generalverdacht. :rolleyes:


Ich hinterfrage die Sinnhaftigkeit von Maßnahmen, die von jedem Kriminellen leicht umgangen werden können, also nur einen zweifelhaften Nutzen stiften, aber dafür hervorragend dafür geeignet sind, die breite Masse der Bevölkerung auszuhorchen.
Das führt natürlich auch zu Zweifeln bei den Menschen, wenn diese sich nicht mehr sicher sein können, dass private Telefonate oder Emails wirklich privat bleiben. Man ändert sein Verhalten, schränkt sich selbst ein. Eine sehr subtile Art, quasi durch die Hintertüt. Man schafft ein Klima des Misstrauens und auch das gefährdet Freiheit und Entfaltung.

Ich sag's ja: Du bist paranoid! Kein Mensch hat vor, die breite Masse der Bevölkerung auszuhrochen. Warum auch? Und wer sollte die vielen Leute bezahlen, die für eine solch gigantische Massenüberwachung von Nöten wären? Wenn Du tatsächlich Dein privates Verhalten änderst, wegen dieser Pläne, dann bist Du wirklich reif für die Klappse.


Es gab in ganzen 4 Jahren gerade mal 6 Fälle von Ausweisfälschungen.

Wer sagt das?


Unsere Ausweise sind bereits auf einem sehr hohen fälschungssicheren Standard.

Mag sein, das heisst aber nicht, daß man nicht doch mit der Zeit geht und auch die neueste Technik benutzt.


... Es kann mir niemand garantieren, dass mit meinen Fingerabdrücken kein Blödsinn gemacht wird, und zum Beispiel bei einem Verbrechen bewusst plaziert werden.

Ja, Du brauchst professionelle Hilfe. :]


Das eigentliche Probleme ist aber, dass im Personalausweis die Fingerabdrücke (und andere Daten) auf einem RFID-Chip gespeichert werden. Diese können mit einem Lesegerät auf ein paar Meter Entfernung ausgelesen werden. Natürlich werden die Daten verschlüsselt. In Großbritannien allerdings hat es ein Mittelklasse-Hacker geschafft, diese Verschlüsselung in wenigen Augenblicken zu knacken. Auch hier ist dem Datenklau Tür und Tor geöffnet. Zudem können festinstallierte Lesegeräte im öffentlichen Raum ebenfalls ausgezeichnete Bewegungsprofile erstellen, wer sich wann, wo, wie lange aufgehalten hat.
Jetzt wirst du entgegnen, warum ein Staat diese Mühe überhaupt auf sich nehmen sollte. Da kann ich nur entgegnen, dass diese Überwachunsinfrastruktur, wenn sie einmal errichtet wurde, technisch für einen solchen Missbrauch verwendet werden kann. Und das ist nicht hinnehmbar. Ich bin ein freier Bürger dieses Landes, habe eine Familie, 15 Angestellte, und zahle pünktlich alle Steuern und Sozialabgaben. Und ich verwahre mich dagegen, dass in diesem Maße in meine Privatsspähre eingedrungen wird.
Und genau diese Privatsspähre ist es, die ich zu verbergen habe. Niemand geht der Inhalt von privaten oder geschäftlichen Emails etwas an, ebenso Ferienbilder, Kontoauszüge, oder Krankenakten. Wer sagt, er habe nichts zu verbergen, hat entweder kein Leben, oder keinen Verstand.

Keine Sau interessiert sich für Dein Privatleben. Es geht hier um Kriminelle bzw. Verdächtige.


Richtig, er wurde nicht angeklagt. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass die Staatsanwaltschaft in Deutschland politisch weissungsgebunden ist, und der Dienstweg somit bis zum Bundesjustizministerium reicht.
Dazu hat der Europarat übrigens mal festgestellt, dass Deutschland die Aufnahme in eben jenem Rat eigentlich untersagt werden müsste, wenn es denn nicht schon Mitglied wäre.

Er wurde nicht angeklagt, weil es keine Hinweise gab, die das gerechtfertigt hätten.


Schäuble hat seine Verstrickungen nach einigem Druck von außen zugegeben. Dann hätte er wenigstens die Größe haben sollen, sich aus der Politik zurückzuziehen. Dies ist eine Frage von Anstand und Moral.

Da gibt's ganz andere, die weit mehr Dreck am Stecken haben bzw. hatten und dennoch die Welt z.B. als Aussenminister geblendet haben. Schäuble ist gegen Fischer nur ein gaaaanz kleines Lichtchen.

[Volkov]

Ich wähle schwarz/gelb, um zu verhindern, dass Leute deiner Sorte in den Bundestag kommen.

Du bist auch noch einer von denen die denken, alles was die so erzählen entspricht der Wahrheit, ne ? Oder gehts dir nur ums Geld. Dann könnte ich ne Schwarz-Gelb-Wahl oder Rot-Grün-Wahl noch nachvollziehen.

Lerne mal eines: Andere haben vielleicht auch gute Ideen, aber man muss das sich auch mal ansehen (udn damit meine ich nicht nur die Priaten jetzt). Es gibt genug Alternativen. Man muss sie auch sehen. Aber Leute wie du sehen die nicht, weil sie denken: Andere können ja eh nix, weil die im Bundesfinanzhaushalt nicht durchblicken werden.

Tja, mit so einem Denken...das kann nix werden mit Deutschland.

PS: Ich habe mit NPD-Blöken nix zutun. Das sind Tatsachen, die man sehen muss.
Aber die meisten Alten sind dazu nicht fähig.

[glaubensfreie Welt]

Die Verbindungsdaten werden von den Anbietern gespeichert, nicht vom Staat, und die Anbieter speichern die ja sowieso zwecks Rechnungstellung und späterer Reklamation. Wenn's nun ein wenig länger ist, was macht das schon? Und es ist doch gut, daß man bei potentiell Kriminellen in der Lage ist ein Bewegunsprofil zu erstellen. Was ist daran schlecht? Da solltest vielleicht mal ein wenig weg kommen von Deiner Paranoia. Das ist doch kein Generalverdacht. :rolleyes:



Der Staat ist doch das organisierte Verbrechen. Wie kannst Du wollen das kriminelle unbescholdene freie Bürger überwachen? Tz



Ich sag's ja: Du bist paranoid! Kein Mensch hat vor, die breite Masse der Bevölkerung auszuhrochen. Warum auch? Und wer sollte die vielen Leute bezahlen, die für eine solch gigantische Massenüberwachung von Nöten wären? Wenn Du tatsächlich Dein privates Verhalten änderst, wegen dieser Pläne, dann bist Du wirklich reif für die Klappse.


Der Staat wird von uns den Bürgern eingesetzt und finanziert. Das müsste Dir doch klar sein. Warum sollen wir als Herren dieses Staates zulassen das dieser uns überwacht? Eine Sicht auf den Staat als das Instrument das über dem Volk steht gibt es nur in einer Diktatur oder Monarchie.
Versteh es endlich. Es geht nicht um das warum und wofür sondern um das Prinzip das der Knecht( Staat ) nicht seinen Herren (Volk) ausspioniert.


Akzeptierst Du das nicht hast Du in diesem Land nichts zu suchen.

Von der CDU und ihren Komplizen aus der Staatsverwaltung geht mehr Kriminalität aus als sämtliche Verbrechen in der Bundesrepublik zusammengenommen. Fast tägliche Meldungen über Betrug, Korruption und Amtsmissbrauch legen Zeugniss ab. Die für den Profit einiger weniger gefallen und verwundeten Soldaten in Afgahnistan zeigen die Menschenverachtung dieser Leute in Regierung und Verwaltung.

[Landogar]

Ich sag's ja: Du bist paranoid! Kein Mensch hat vor, die breite Masse der Bevölkerung auszuhrochen. Warum auch? Und wer sollte die vielen Leute bezahlen, die für eine solch gigantische Massenüberwachung von Nöten wären? Wenn Du tatsächlich Dein privates Verhalten änderst, wegen dieser Pläne, dann bist Du wirklich reif für die Klappse.




http://www.youtube.com/watch?v=-IEF96PaAeg&feature=related

[haihunter]

Der Staat ist doch das organisierte Verbrechen. Wie kannst Du wollen das kriminelle unbescholdene freie Bürger überwachen? Tz




Der Staat wird von uns den Bürgern eingesetzt und finanziert. Das müsste Dir doch klar sein. Warum sollen wir als Herren dieses Staates zulassen das dieser uns überwacht? Eine Sicht auf den Staat als das Instrument das über dem Volk steht gibt es nur in einer Diktatur oder Monarchie.
Versteh es endlich. Es geht nicht um das warum und wofür sondern um das Prinzip das der Knecht( Staat ) nicht seinen Herren (Volk) ausspioniert.


Akzeptierst Du das nicht hast Du in diesem Land nichts zu suchen.

Von der CDU und ihren Komplizen aus der Staatsverwaltung geht mehr Kriminalität aus als sämtliche Verbrechen in der Bundesrepublik zusammengenommen. Fast tägliche Meldungen über Betrug, Korruption und Amtsmissbrauch legen Zeugniss ab. Die für den Profit einiger weniger gefallen und verwundeten Soldaten in Afgahnistan zeigen die Menschenverachtung dieser Leute in Regierung und Verwaltung.

Welch ein Schwachsinnsgequatsche! :rolleyes: Der Staat überwacht nicht uns Bürger, sondern Kriminelle und Verdächtige zum Schutze der anständigen Bürger. Wenn Du Dich dem widersetzt, mußt Du ja ganz schön viel Dreck am Stecken haben.

[Alion]

Ich wähle schwarz/gelb, um zu verhindern, dass Leute deiner Sorte in den Bundestag kommen.

Nicht der beste Grund bei einer Wahl, um nicht zu sagen der dümmste.

Man sollte schon inhaltliche Gründe für eine Wahlentscheidung finden und nicht nur ich möchte nicht, dass XY was zu sagen hat.

Alion

[Alion]

Welch ein Schwachsinnsgequatsche! :rolleyes: Der Staat überwacht nicht uns Bürger, sondern Kriminelle und Verdächtige zum Schutze der anständigen Bürger. Wenn Du Dich dem widersetzt, mußt Du ja ganz schön viel Dreck am Stecken haben.

:lach::lach::lach:

Wieviele solcher Straftaten wurden durch Überwachung verhindert??

Verbrechen lassen sich durch Überwachung bestenfalls aufklären, aber nicht verhindern!

Oder ist ein Schutzengel in der Münchener U-Bahn eingeschritten, als der Rentner vor laufenden Kameras verprügelt wurde und nur knapp überlebte?

Man kann doch nicht so argumentieren und gleichzeitig die Anzahl der Polizisten weiter verringern, die Anzahl der Leichenschauen weiter reduzieren und die Justiz immer weichere Urteile gegen Verbrecher fällen lassen, da nicht genug Haftplätze vorhanden sind.


Alion

[glaubensfreie Welt]

Welch ein Schwachsinnsgequatsche! :rolleyes: Der Staat überwacht nicht uns Bürger, sondern Kriminelle und Verdächtige zum Schutze der anständigen Bürger. Wenn Du Dich dem widersetzt, mußt Du ja ganz schön viel Dreck am Stecken haben.
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So einen Quatsch hab ich selten gelesen. Der Staat versucht seine kriminellen Machenschaften mit Hilfe der Überwachung zu verschkeiern und freiheitlich demokratische Kräfte auszuschalten. Das ist der einzige Zweck aller Überwachungsmaßnahmen. Kriminelle Energie geht zu 99 % vom Staat aus. Das restliche Prozent sind die herkömmichen Verbrechen zusammengenommen.

[Alfred]

Welch ein Schwachsinnsgequatsche! :rolleyes: Der Staat überwacht nicht uns Bürger, sondern Kriminelle und Verdächtige zum Schutze der anständigen Bürger. Wenn Du Dich dem widersetzt, mußt Du ja ganz schön viel Dreck am Stecken haben.

Wie dumm bist du eigendlich? Meine Fresse. Gerade deine CDU entlässt Massen von Polizisten und baut die öffentliche Sicherheit rigeros ab. Also schreiben wenigstens einmal in deinem Leben keinen Unfug/Müll. Gib dich nicht immer so leicht auf. Du kannst doch auch anders.

[haihunter]

Wie dumm bist du eigendlich? Meine Fresse. Gerade deine CDU entlässt Massen von Polizisten und baut die öffentliche Sicherheit rigeros ab. Also schreiben wenigstens einmal in deinem Leben keinen Unfug/Müll. Gib dich nicht immer so leicht auf. Du kannst doch auch anders.

Du solltest wirklich keine Beiträge mehr im Suff schreiben. :))

[haihunter]

^

So einen Quatsch hab ich selten gelesen. Der Staat versucht seine kriminellen Machenschaften mit Hilfe der Überwachung zu verschkeiern und freiheitlich demokratische Kräfte auszuschalten. Das ist der einzige Zweck aller Überwachungsmaßnahmen. Kriminelle Energie geht zu 99 % vom Staat aus. Das restliche Prozent sind die herkömmichen Verbrechen zusammengenommen.

Bei dir frage ich mich nur noch, ob deine Paranoia eigentlich heilbar ist. :))

[haihunter]

Nicht der beste Grund bei einer Wahl, um nicht zu sagen der dümmste.

Man sollte schon inhaltliche Gründe für eine Wahlentscheidung finden und nicht nur ich möchte nicht, dass XY was zu sagen hat.

Alion

Beides ist wichtig. Stell dir mal vor, wir hätten jetzt eine Linksregierung und Lafontaine hätte was zu sagen. :scare:

[Pascal_1984]

Gerade Ganzrechts- und ganzlinksaussen möchte alles und jedes regulieren. Dagegen ist Schäuble ein Waisenknabe. Nur nennen sie es anders, soziale Gerechtigkeit zum Beispiel.

Du findest es also sozial ungerecht, wenn man fordert, Lagnzeitarbeitslose und vorbestrafe Ausländer auszuweisen und dafür steuern zu senken und staatsschulden abzubauen, wie es die Republikaner fordern... oder sind die Republikaner jetzt doch nicht mehr ganzrechtsaußen, obwohl du doch schon erklärt hast sie würden zu rechtsaußen gehören?

[Don]

Du findest es also sozial ungerecht, wenn man fordert, Lagnzeitarbeitslose und vorbestrafe Ausländer auszuweisen und dafür steuern zu senken und staatsschulden abzubauen, wie es die Republikaner fordern... oder sind die Republikaner jetzt doch nicht mehr ganzrechtsaußen, obwohl du doch schon erklärt hast sie würden zu rechtsaußen gehören?

Wohin willst Du denn Lagnzeitarbeitslose ausweisen? :P

[glaubensfreie Welt]

Bei dir frage ich mich nur noch, ob deine Paranoia eigentlich heilbar ist. :))


Das ist nicht Paranoia, das ist die Realität. Kein Tag vergeht an dem es keine Meldungen über Verbrechen von CDU Funktionären gibt.

Im Augenblick läuft gerade ein Ding in meiner Heimatstadt. Ein CDU Bürgermeister mit einer Bande von Helfershelfern, darunter auch ein FDP Bürgermeister hat ein Gebäude als technisches Rathaus angemietet obwohl er wusste das dieses Gebäude hochgratig mit Giftmüll verseucht ist. Weil die Miete aus dem Grund besonders niedrig ist soll er die Gutachten verschwinden lassen und gegen welche ausgetauscht haben die den wahren Zustand verschweigen. Über die Jahre gab es etliche Todesfälle und Krebserkrankungen unter den Mitarbeitern.


http://www.radiodresden.net/index.php?part=2&view=news&d=18&m=08&y=2009



Wach endlich auf!

[Pascal_1984]

Wohin willst Du denn Lagnzeitarbeitslose ausweisen? :P

Wenn Sie aus der Türkei eingewandert sind, in die Türkei, wenn sie aus irgend einen anderen Land gekommen sind, dann in dieses Land! Wenn sie aus unseren Land kommen, müssen wir erstmal damit fertig werden, allerdings könnten wir nach ausweisung der anderen von der eingesparten Sozialhilfe die Steuern massiv senken und damit neue Jobs auf den einfachsten weg schaffen, durch mehr konsum der Bevölkerung! Infolge dessen werden die verbliebenen Langzeitarbeitslosen stück für stück auch weniger! Natürlich bräuchten wir erstmal eine Regierung mit genug Arsch in der Hose, um solche "unpopuläre" Politik durchzuziehen! Zur weiteren Sanierung der Staatsfinanzen aus der EU Umverteilungsmaschinerie austreten, weitestgehensten Subventionsabbau und keine Auslandshilfen mehr außer in besonderen Fällen!

[Alion]

Beides ist wichtig. Stell dir mal vor, wir hätten jetzt eine Linksregierung und Lafontaine hätte was zu sagen. :scare:

Das kommt noch warte es nur ab.
Die jetzige Regierung wird ohne jeden Zweifel ihren Beitrag dazu leisten.

Wenn sie mit ihrem sozialen Kahlschlag fertig sind, wird ich die Linke die Hände reiben. Dann reicht es bei der nächsten Wahl zu ROT, ROT, GRÜN, wohl bekomms!


Wenn sich ein Herr Baum als ehemaliger FDP Spitzenpolitiker dazu aufgerufen fühlt mehr soziale Gerechtigkeit einzufordern, dann sollte das schwer zu denken geben.



Alion

[Freikorps]

Das kommt noch warte es nur ab.
Die jetzige Regierung wird ohne jeden Zweifel ihren Beitrag dazu leisten.

Wenn sie mit ihrem sozialen Kahlschlag fertig sind, wird ich die Linke die Hände reiben. Dann reicht es bei der nächsten Wahl zu ROT, ROT, GRÜN, wohl bekomms!


Wenn sich ein Herr Baum als ehemaliger FDP Spitzenpolitiker dazu aufgerufen fühlt mehr soziale Gerechtigkeit einzufordern, dann sollte das schwer zu denken geben.



Alion

Ich denke du hast recht und es wird noch schlimmer kommen als wir bislang gedacht hatten.

[berty]

Wenn Sie aus der Türkei eingewandert sind, in die Türkei, wenn sie aus irgend einen anderen Land gekommen sind, dann in dieses Land! Wenn sie aus unseren Land kommen, müssen wir erstmal damit fertig werden, allerdings könnten wir nach ausweisung der anderen von der eingesparten Sozialhilfe die Steuern massiv senken und damit neue Jobs auf den einfachsten weg schaffen, durch mehr konsum der Bevölkerung! Infolge dessen werden die verbliebenen Langzeitarbeitslosen stück für stück auch weniger! Natürlich bräuchten wir erstmal eine Regierung mit genug Arsch in der Hose, um solche "unpopuläre" Politik durchzuziehen! Zur weiteren Sanierung der Staatsfinanzen aus der EU Umverteilungsmaschinerie austreten, weitestgehensten Subventionsabbau und keine Auslandshilfen mehr außer in besonderen Fällen!

Schon irgendwie erheiternd, wie einfach neue Jobs geschaffen werden können. Man spart ein wenig Sozialhilfe und schwupps sind neue Jobs da. Was sollen die denn herstellen und was haben bisher nicht derart unterstützte Unternehmer versäumt herzustellen? Und wie lange sollen denn solche „Arbeitsplätze“ vom Staat gesponsert werden?

Davon abgesehen, viele der arbeitslosen Ausländer sind eigentlich keine Ausländer. Ein großer Teil ist hier geboren. Den sollen die Heimatländer der Eltern wieder zurück nehmen? Dazu genügt freundliches Zureden oder Rasseln wir mit den Säbeln? Also egal wie, das wird teuer. Ein Teil wartet hier den Eintritt bis zur Rente ab, wie viele Deutsche ebenfalls. Streichen wir denen die Rentenansprüche oder dürfen die im Ausland verzehrt werden?

Erheiternd auch, wie einfach es ist, die Staatsfinanzen zu sanieren. Ein bisschen Arsch in der Hose von Regierungen und Parlamenten, ein paar Steuern gesenkt, ein bisschen wirtschaftlichen Selbstmord begehen durch Austritt aus der EU und alle unsere Probleme sind gelöst. Zumindest die aus der Vergangenheit. Nur, was machen wir mit den Problemen, die dann erst kommen?

[Pascal_1984]

Schon irgendwie erheiternd, wie einfach neue Jobs geschaffen werden können. Man spart ein wenig Sozialhilfe und schwupps sind neue Jobs da. Was sollen die denn herstellen und was haben bisher nicht derart unterstützte Unternehmer versäumt herzustellen? Und wie lange sollen denn solche „Arbeitsplätze“ vom Staat gesponsert werden?

Davon abgesehen, viele der arbeitslosen Ausländer sind eigentlich keine Ausländer. Ein großer Teil ist hier geboren. Den sollen die Heimatländer der Eltern wieder zurück nehmen? Dazu genügt freundliches Zureden oder Rasseln wir mit den Säbeln? Also egal wie, das wird teuer. Ein Teil wartet hier den Eintritt bis zur Rente ab, wie viele Deutsche ebenfalls. Streichen wir denen die Rentenansprüche oder dürfen die im Ausland verzehrt werden?

Erheiternd auch, wie einfach es ist, die Staatsfinanzen zu sanieren. Ein bisschen Arsch in der Hose von Regierungen und Parlamenten, ein paar Steuern gesenkt, ein bisschen wirtschaftlichen Selbstmord begehen durch Austritt aus der EU und alle unsere Probleme sind gelöst. Zumindest die aus der Vergangenheit. Nur, was machen wir mit den Problemen, die dann erst kommen?

ich rede doch nicht von staatlich subventionierten jobs, ganz im gegenteil, ich rede von jobs die durch steuersenkungen und daraus entstehenden mehrkonsum in allen bereichen entstehen könnten!

Mir ist klar das du als linker eher auf subventionen stehst und daher in dieser kategorie denkst das du dich allerdings aus unerklärlichen gründen verpflichtet fühlst leute zu alimentieren, die auf unsere kultur und unsere werte pfeiffen und teilweise sogar lieber anschläge gegen uns durchziehen möchten statt sich arbeit zu suchen und sich anzupassen - das verstehe ich nach wie vor nicht!

Auch musst du mir erklären, warum es für uns teuer sein sollte, diese abzuschieben? Die kosten für die eigentliche abschiebung ist nach wenigen monaten eingesparter sozialhilfe inkl. wohnung und nebenkosten locker wieder drin!

[Topas]

Heute hat die sächische FDP den Koalitionsvertrag mit der CDU und damit den Pakt mit dem Teufel unterschrieben. Kernpunkt für die CDU ist die Einwilligung der FDP in eine lückenlose Überwachung der Bürger.

http://www.heise.de/newsticker/Schwarz-Gelb-in-Sachsen-will-Internet-Telefonie-besser-ueberwachen--/meldung/145642

Mit dem heutigen Tag hat sich die sächsische FDP von ihrem "F" im Namen getrennt. Man kann nur Mutmassungen anstellen was die FDP dazu bewegt hat. Ist es die reine Machtgier? Oder erhofft man sich mit den Überwachungsmitteln wirtschaftliche Gegner auszuschalten? Egal was es sein mag, Es ist eine deutliche Warnung an alle freiheitsliebenden Bürger im Land. Wer am nächsten Sonntag schwarz/gelb wählt der gibt mit dem Wahlzettel sein Recht ab ein freier Bürger und Mensch zu sein.

Die wirklich gefährliche Zielgruppe wird Mittel und Wege finden der Überwachung zu entgehen.

[vaater]

Da gibt's ganz andere, die weit mehr Dreck am Stecken haben bzw. hatten und dennoch die Welt z.B. als Aussenminister geblendet haben. Schäuble ist gegen Fischer nur ein gaaaanz kleines Lichtchen.
Warum vergleichst du deinen Freund Schäuble eigentlich nicht mit Lieberman, deinem anderen Freund?
Die beiden würden sich hervorragend ergänzen und könnten voneinander lernen.

[glaubensfreie Welt]

Die wirklich gefährliche Zielgruppe wird Mittel und Wege finden der Überwachung zu entgehen.

Die gefährliche Zielgruppe sind der Schäuble und seine Komplizen selber. Sie wollen eine Terrorregime errichten.