Geheimdienste: Schäuble will Kontrolle abschaffen

[Rutt]

Die deutschen Geheimdienste sollen zukünftig nicht mehr vom Bundestag kontrolliert werden. Diese Ansicht vertritt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) laut einem Bericht des 'Handelsblatts'.

Aktuell soll das so genannte Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) die Tätigkeit von Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischem Abschirmdienst (MAD) und dem Verfassungsschutz kontrollieren und beispielsweise dafür sorgen, dass sie bei ihren Aktivitäten nicht selbst gegen das Grundgesetz oder andere Gesetze verstoßen.

Diese Kontrolle will Schäuble nun aber aufheben. "Parlamentskontrolle zielt auf Öffentlichkeit, Nachrichtendienste aber brauchen den Verzicht auf Öffentlichkeit", sagte er auf der Sicherheits- und Verteidigungskonferenz der Zeitung in Berlin. Alternativ könnte ein Expertengremium die Aufsicht übernehmen, schlug er vor.

Die Arbeit des PKGr wurde allerdings erst vor Kurzem reformiert. Hintergrund war ein Skandal um die Bespitzelung von Journalisten durch den BND. Der Geheimdienst musste Anfang des Jahres außerdem einräumen, dass er bereits Online-Durchsuchungen auf Rechnern im Ausland durchführte, obwohl es dafür noch keine gesetzliche Grundlage gab.http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestag-bald-ohne-geheimdienst-kontrolle;2457684

Schäuble führt die Stasi ein, noch ein Grund nicht CDU zu wählen.

Der gehört in eine Heilanstalt.
Rolling Home Schäuble!


mfg
rutt

[Cinnamon]

Warum? Er hat Recht. Wenn man sich einen Geheimdienst leistet, muss der auch in der Lage sein, das wirklich Brisante an seiner Arbeit geheimzuhalten und eben nicht kontrollieren zu lassen.

Gerade ein Auslandsnachrichtendienst braucht keine Kontrolle, sondern umfassende Vollmachten.

[arnd]

Warum? Er hat Recht. Wenn man sich einen Geheimdienst leistet, muss der auch in der Lage sein, das wirklich Brisante an seiner Arbeit geheimzuhalten und eben nicht kontrollieren zu lassen.

Ein Geheimdienst ,welcher sich verselbständigt könnte zu einer Gefahr für die Demokratie werden. Genau aus diesem Grund wird der Geimdienst kontrolliert.

[arnd]

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestag-bald-ohne-geheimdienst-kontrolle;2457684

Schäuble führt die Stasi ein, noch ein Grund nicht CDU zu wählen.

Der gehört in eine Heilanstalt.
Rolling Home Schäuble!


mfg
rutt

Schäuble will nur ein anderes Kontrollorgan ,aber nicht die Kontrolle gänzlich abschaffen.

[Cinnamon]

Ein Geheimdienst ,welcher sich verselbständigt könnte zu einer Gefahr für die Demokratie werden. Genau aus diesem Grund wird der Geimdienst kontrolliert.

Dann muss man ihn abschaffen. Aber einen kontrollierten Geheimdienst kann es nicht geben.

[Gawen]

Dann muss man ihn abschaffen. Aber einen kontrollierten Geheimdienst kann es nicht geben.

Völliger Bullshit, ein Geheimdienst ist eine ganz normale Behörde und als solche rechenschaftspflichtig.

Geheim-Dienst kommt von "dienen für den Souverän", also das Volk, und diese Dienstleistung ist wie jede andere auf Güte und Kosteneffizienz zu kontrollieren.

[Cinnamon]

Völliger Bullshit, ein Geheimdienst ist eine ganz normale Behörde und als solche rechenschaftspflichtig.

Geheim-Dienst kommt von "dienen für den Souverän", also das Volk, und diese Dienstleistung ist wie jede andere auf Güte und Kosteneffizienz zu kontrollieren.

Geheim ist das Stichwort. Ein Geheimdienst ist dazu da, geheime Informationen zu beschaffen. Im PKG sitzen u. A. Abgeordnete der LINKE, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die wirken sozusagen an ihrer eigenen Überwachung mit.

[arnd]

Geheim ist das Stichwort. Ein Geheimdienst ist dazu da, geheime Informationen zu beschaffen. Im PKG sitzen u. A. Abgeordnete der LINKE, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die wirken sozusagen an ihrer eigenen Überwachung mit.

Deshalb will Schäuble ein anderes Kontrollorgan ,er will aber nicht die Kontrolle abschaffen.

[Cinnamon]

Deshalb will Schäuble ein anderes Kontrollorgan ,er will aber nicht die Kontrolle abschaffen.

Gibt es in den USA, Frankreich, Großbritannien solche Kontrollorgane?

[Gawen]

Geheim ist das Stichwort. Ein Geheimdienst ist dazu da, geheime Informationen zu beschaffen. Im PKG sitzen u. A. Abgeordnete der LINKE, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die wirken sozusagen an ihrer eigenen Überwachung mit.

Das ist doch auch gut so. Dann wissen sie wenigstens, dass sie sich keine Spirenzchen erlauben können.

[Gawen]

Gibt es in den USA, Frankreich, Großbritannien solche Kontrollorgane?

Liest Du manchmal Nachrischten?

Bspw.: http://www.google.de/search?q=geheimdienst+ausschuss+us+senat

[arnd]

Gibt es in den USA, Frankreich, Großbritannien solche Kontrollorgane?

in GB gibt es einen entsprechenden Unterhausauschuss

[Cinnamon]

Und ihr meint, die dortigen Geheimdienste legen alle Unterlagen diesen Organen vor :))?

[Cinnamon]

Das ist doch auch gut so. Dann wissen sie wenigstens, dass sie sich keine Spirenzchen erlauben können.

Wer kann sich keine Spielchen erlauben?

[Black Jack]

Warum? Er hat Recht. Wenn man sich einen Geheimdienst leistet, muss der auch in der Lage sein, das wirklich Brisante an seiner Arbeit geheimzuhalten und eben nicht kontrollieren zu lassen.

Gerade ein Auslandsnachrichtendienst braucht keine Kontrolle, sondern umfassende Vollmachten.
Nein, Finrod, das machst du dir zu einfach.
Ein Geheimdienst, sollte ein reiner Informationsbeschaffungsdienst sein. Insofern sollte er also keine Probleme mit parlamentarischer Kontrolle haben, stellt er doch seine gewonnen Informationen der Politik, der Regierung zur Verfügung. Das ist seine eigentliche Aufgabe - eine sehr ehrenvolle Aufgabe, geschieht doch alles zum Schutz und zum Wohl des Landes und der Bürger. So die Theorie. Das Problem entsteht, wenn der Geheimdienst andern Herren dient als seiner Regierung, seinem Land. Dann hat man es ungern, wenn einem jemand über die Schulter schaut und auf die Finger klopft, zumal es sich um zufällige Volksvertreter handelt, die eine Mentalität und ein Weltbild repräsentieren, für die man nur Verachtung übrig hat (Demokratie, Menschenrechte, Grundrechte usw). Klar in solchem Fall, möchte man andere Kontrollmechanismen haben, nämlich gar keine. Und das wäre der Fall, wenn sich Schäuble mit seiner Idee durchsetzen würde. Die Herren hinter den Kulissen wollen unbedingt freie Hand bei Erreichung ihrer fragwürdigen Ziele haben. Und diese haben mit dem Wohl des eigenen Landes und Volkes rein gar nichts zu tun. So zumindest meine Befürchtung.